(Artikel, 19. Oktober 2006) Brasilien geht pro Linux und macht sich für eine Neuregelung geistiger Eigentumsrechte stark. Die Südamerikaner führen eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern an, die sich auf diesem Wege aus wirtschaftlicher Abhängigkeit befreien wollen.

Seit einigen Jahren verfolgt Brasilien eine ganz eigene Entwicklungspolitik. Das südamerikanische Land kehrt Bill Gates’ Imperium den Rücken und fördert den Einsatz und die Entwicklung von
Freier/ Open Source Software (FOSS). Begonnen hat die pro-Linux-Politik auf kommunaler und Bundesebene, seit dem Wahlsieg der
Arbeiterpartei unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gehört die Förderung von offenem Code zum Regierungsprogramm. Die Brasilianer haben erklärt, 80% der neu anzuschaffenden Computer mit Open Source Software auszustatten. Auch die existierende öffentliche IT-Infrastruktur migriert auf FOSS, und staatlich geförderte Software soll unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Außerdem ist freie Software Bestandteil nationaler Programme zur Überbrückung des Digital Divide, denn ein Großteil der Brasilianer hat
keinen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (ICTs) wie dem Internet. Mit der Überwindung des digitalen Grabens ist der Anspruch verbunden, gleichzeitig wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung zu fördern. Diese Hoffnung speist sich aus dem Umstand, dass Zugang zu Information und Wissen, seine Schaffung und Verbreitung, ein zentraler Machtfaktor in einer globalisierten, vernetzten Welt ist.

Und hier nun kommt Software ins Spiel – fungiert sie doch als Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine. Die weiche Ware besteht nicht nur aus Information, sondern ist gleichsam der Zentralschlüssel zu digitalen Datenräumen und Wissen aller Art. Eines der Hauptargumente der Brasilianer für Linux lautet, dass es ökonomisch sinnvoller ist, Staatsgelder für die Ausbildung lokaler Arbeitskräfte auszugeben, als die finanziellen Ressourcen ins Ausland zu transferieren, um dort Software-Lizenzen einzukaufen. Denn anders als bei proprietärer Software, beispielsweise dem Betriebssystem Windows von Microsoft, fußt das ökonomische Wertschöpfungsmodell nicht auf Erhebung von Lizenzgebühren. Stattdessen bringen Serviceleistungen um die Software herum Gelder ein. Freie Software ist längst kein Spielzeug für Technik-begeisterte Bastler mehr. Konzerne wie IBM oder Novell Suse und eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen erwirtschaften mit diesem speziellen Code Profit. Der
Firefox-Browser, Linux-basierte Betriebssysteme wie Debian oder das Office-Paket
OpenOffice zählen zu den bekanntesten Anwendungen. Brasilien hat eine sehr aktive FOSS-Szene. Die weltweit ersten mit Open Source betriebenen Bankautomaten haben die Südamerikaner entwickelt.

Freie Software hat, geschützt durch spezielle Lizenzen, eine ganz eigene Kultur und Ökonomie, die sich aus ihren vier Haupt-Merkmalen ergibt: die Software darf ohne jede Einschränkung benutzt werden, der Quellcode ist verfügbar, er darf verändert und es darf aus ihm gelernt werden, die Software darf ohne Einschränkungen und ohne Zahlungsverpflichtungen kopiert und weitergegeben werden, die Software darf verändert und in veränderter Form weitergegeben werden.
Quellcode ist die „DNA“ des Programmcodes, bestehend aus Textbefehlen, geschrieben in einer höheren Programmiersprache. Entwicklung und Anpassung von Software ist nur in dieser Rohform möglich. Open Source Software entsteht innerhalb offener Netzwerk-Strukturen, in denen Informatik-Studenten, Hobby-Programmierer und IT-Profis über Ländergrenzen hinweg miteinander kooperieren.

Weil bei FOSS der Bauplan frei zugänglich ist, schätzen die Südamerikaner diese Art Code. Marcel Tosatti, Brasilianer und ehemaliger Hüter des Linux-
Kernel, drückt es so aus: „Die Technologie und die Lizenz gibt den Ländern der Dritten Welt die Chance, nicht mehr Sklaven irgendeiner Technologie zu sein. So kann jedes Land eigene Technologien entwickeln.“ Nicht zuletzt weil proprietäre Software die Anpassung an lokale sprachliche Bedürfnisse oft unmöglich macht, empfinden ärmere Länder ihre Benutzung als eine Art „elektronische Kolonisierung“. Eine generelle Unzufriedenheit mit Preisstruktur, Lizenzmodellen und Service des global mächtigsten proprietären Software-Produzenten – Microsoft – spielt eine zentrale Rolle. Tatsächlich handelt sich der Konzern immer wieder Klagen wegen wettbewerbswidriger
Praktiken ein. Auch die entwickelte Welt stört sich zunehmend an der Monopolstellung Microsofts und findet in freier Software eine willkommene Alternative. Die Stadt
München beispielsweise ist dabei, ihre gesamte Verwaltung auf FOSS zu migrieren.

Brasiliens pro-Linux Politik ist eng verknüpft mit den Auseinandersetzungen um geistige Eigentumsrechte. Entwicklungs- und Schwellenländer erklären seit Jahren, dass die existierenden Copyright-und Patentsysteme nicht zu ihrem Vorteil arbeiten, sondern die Interessen entwickelter Länder beziehungsweise der dort ansässigen Unternehmen reflektieren. Die ursprüngliche Idee hinter geistigem Eigentum ist einleuchtend: Erfinder und Kreative bekommen ein zeitlich befristetes Monopol auf ihre Erzeugnisse und können wegen Ausschaltung des Wettbewerbs hohe Preise verlangen. Obwohl die Ideen temporär nicht von anderen genutzt und weiterentwickelt werden dürfen und Folge-Innovationen sich somit verzögern, rechnet sich das Konzept. Denn der Staat schafft auf diesem Wege Anreize für Innovation. Kritiker sagen, dass die kontinuierliche Ausweitung geistiger Eigentumsrechte, etwa auf mathematische Algorithmen, Gene oder Pflanzen, das System pervertiert und Innovation verhindert. Nicht mehr die besten Ideen, sondern die teuersten Anwälte setzten sich durch. Im Falle von armen Ländern tritt das Problem verschärft zutage. Sie verfügen kaum über Patente und Copyrights und die Möglichkeiten,
sie durchzusetzen. Bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) führt Brasilien eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern an, die sich für eine Neubewertung geistiger
Eigentumsrechte einsetzen. Die WIPO ist eine UN-Agentur, die Markenrechte, Patent- und Copyrightsysteme global verbindlich festlegt. Es ist kein Zufall, dass gerade die Brasilianer auf neue Konzepte betreffend geistiges Eigentum setzen. In den 1990ern waren sie die ersten, die ernsthaft gedroht haben, im öffentlichen Interesse Patente auf überteuerte AIDS-Medikamente zu verletzen. Und zwar unter einer konservativen Regierung.

Die offene Regelung geistiger Eigentumsrechte bei freien Software-Systemen wie Linux soll helfen, technologisch und wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Denn bei Software geht es nicht nur um Code, sondern um Rechte, Kontrolle, Sicherheit, Transparenz und Macht. Software ist eher ein Prozess denn ein Produkt – um sie einsatzfähig zu halten, ist kontinuierliche Weiterentwicklung unerlässlich. Während proprietäre Technologien nur denen offen stehen, die sie sich leisten können, erlaubt Freie Software Zugang zu Wissen und Informatik der entwickeltesten Länder.

Ob Brasiliens pro-Linux Politik weiter voranschreitet, bleibt indes abzuwarten. Ist sie doch eng verbunden mit dem Schicksal der Arbeiterpartei. Die Förderung Freier Software gewinnt aber auch in anderen Ländern Lateinamerikas an Bedeutung: seit September 2005 ist in Peru Einsatz und Förderung freier Software
gesetzlich festgeschrieben.

Man darf die brasilianische Politik nicht als bloßes Armuts-Bekämpfungsprogramm abtun. Dahinter steht die Absicht, kommerziellen und gesellschaftlichen Mehrwert ohne klassischen Schutz geistigen Eigentums zu schaffen, sondern mit neuen Copyright- und Patentmodellen, die an die Bedürfnisse moderner Wissensgesellschaften angepasst sind. Wissen ist ein ganz besonderes Gut: es wächst durch Teilung.

Dieser Text steht unter CreativeCommons-
Lizenz und darf unter Namensnennung der Autorin zu nichtkommerzieller Nutzung unter gleichen Bedingungen weitergegeben werden. Die Autorin des im Januar verfassten Textes, Meike Richter, hat ihre Magisterarbeit zum Thema auf ihrer Website fair-code.net
veröffentlicht.

(Interview) Ester Kaufman war Koordinatorin der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften, wo sie zum Thema “eGovernment und Informationsgesellschaft” gelehrt hat. Christoph Dowe, Geschäftsführer von politik-digital.de, hat die Expertin im eMail-Interview zur Bedeutung von eDemocracy in Lateinamerika befragt.

In Bezug auf die politische Kommunikation unter Zuhilfenahme des Internets: Wo steht Lateinamerika im Vergleich zu anderen Ländern?

Die lateinamerikanischen Regierungen stehen der Invasion der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und deren Auswirkungen auf die politische Kommunikation im Gegensatz zu anderen Staaten wehrlos gegenüber. In dieser Region haben sie andere Probleme zu bekämpfen: Armut, Unterernährung, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Regierungspolitik bezüglich der IKT ausschließlich von den Konzepten multilateraler Einrichtungen bestimmt wird. Umso mehr, da diese Organisationen die Vorhaben finanzieren. Die Konsequenz ist, dass wir Programme haben, bei denen der Kauf einer Technologie beschlossen wird, ohne vorher festgelegt zu haben, was damit geschehen soll. Das einzige was zählt ist, besagten Organisationen zu beweisen, dass man die Abkommen einhält. Finanzielle Mittel werden häufig für Partikularinteressen oder politische Zwecke eingesetzt. Bei diesen Rezepten ist Transparenz daher ein zentraler Punkt.

Eines der Ziele ist es, die Regierungen mit Hilfe des Internets transparenter zu machen. Die genannten Konzepte haben zwar zweifelsohne Transparenz zum Ziel. Sie sind aber nicht an der Beseitigung der Korruption an sich orientiert, sondern daran, das Geschäftsklima zu verbessern. Es hat also mehr mit dem Unternehmen zu tun, die investieren oder Gelegenheiten nutzen wollen, als damit, interne Probleme zu lösen. Probleme wie die Schwächung unserer Institutionen und der Klientelismus scheinen nur für den reinen Diskurs relevant zu sein. Das soll aber nicht heißen, dass die Schwächung und der Klientelismus in allen öffentlichen Einrichtungen andauert. Einige Projekte haben sich durch diese Programme gut entwickeln können. Sie wurden im Weberschen Sinn des Wortes professionalisiert. Leider passiert dies nur bei den Programmen, die mit dem Eintreiben von Steuern oder dem Einkauf zu tun haben. In diesem Fällen sind die elektronischen Regierungen in Lateinamerika tatsächlich effizient. Außen vor bleiben letzten Endes aber die Programme, die auf eine Öffnung zu den Bürgern hinwirken, die mit sozialen Plänen oder ökonomischer Verteilung zusammenhängen: die sozialen Programme und die Bildungsprogramme.

Welche lateinamerikanischen Länder haben eGovernment-Strategien entwickelt und welche setzen sie erfolgreich um?

Die herausragendsten Regierungen bei der Entwicklung des eGovernment sind Mexiko, Chile und Brasilien. Brasilien beispielsweise hat hier die bedeutendste Anstrengung unternommen, die dann jedoch auf halben Wege stecken blieb. In dieser Übergangssituation bleiben nur die Regierungen, die irgendeinen Mechanismus der Partizipation auf ihrer Seite anbieten, aber ohne irgendeine institutionelle Verpflichtung, die eingebrachten Ideen zu berücksichtigen (Venezuela, Chile oder Mexiko).

Dann folgen Uruguay, Peru und Costa Rica. Argentinien könnte sich bald dieser zweiten Gruppe annähern.

Erfolgsindikatoren sind unter anderen die Bereitschaft der höchsten Autoritäten, einen eGovernment-Plan zu entwickeln. Ebenso, dass diese Vorhaben von staatlichen Reformen begleitet sind, die Entwicklungen und Dienstleistungen integrieren und einige Auslieferungspunkte zusammenführen. Sie sind aber alle immer noch weit von einem One-Stop-Shop entfernt. Keines der lateinamerikanischen Länder ist kurz davor, das Ziel zu erreichen, aber einige sind sehr viel weiter als andere.

Spielt eDemocracy in diesen Konzepten eine Rolle?

Wenn wir unter „eDemocracy“ die elektronische Stimmabgabe verstehen, so könnte die IKT dem Wahlakt eine größere Transparenz verleihen und vielleicht zu einer höherer Beteiligung von Analphabeten führen, wie es bei den vorletzten Präsidentschaftswahlen in Brasilien der Fall war. Das Potenzial von IKT zeigt sich aber erst in anderen Konzepten von eDemocracy. Diese anderen Konzepte betreffen die alltägliche Regierungspolitik, die die Bürger betrifft. Wenn es effektive Mechanismen zur Beteiligung eben dieser Bürger gäbe, hätten wir ein Konzept von Demokratie, das direktere und vielseitigere Formen als die traditionelle repräsentative Demokratie bietet.

Wie sieht es mit Best-Practice-Projekten aus, in denen Regierungsstellen IKT nutzen, um mit ihren Bürgern zu diskutieren?

Es gibt nur wenige Beispiele und selbst die sind leider nur wenig erfolgreich. Es gibt Beispiele wie den des „
elektronischen partizipatorischen Haushaltes“, das die Arbeiterpartei in Porto Alegre in Brasilien vorangetrieben hat. Trotz der guten Absichten der Regierung und obwohl partizipatorische Mechanismen im Internet angeboten wurden, sind diese nur wenig genutzt worden. Die Erklärung hierfür ist sicherlich, dass die Meinungen, die online geäußert wurden, für die politischen Autoritäten nicht verpflichtend waren. Die Leute suchen effektivere Druckmechanismen, wobei sich die Organisationen der Bürgergesellschaft mehr vernetzen und sich gegenseitig unterstützen – jenseits der Vorschläge und Mechanismen der Regierungen.

Was sind die wichtigsten Themen für internetbasierte eDemocracy in Lateinamerika?

Ich glaube, dass das wichtigste Thema der Kampf gegen die Korruption ist. Dazu gehört die Transparenz des Regierungshandelns und der Zugang zu Informationen. Diese Themen werden sehr stark von Programmen forciert, die von multilateralen Organisationen wie IAB und
Weltbank finanziert werden.

Bei einem Rundgang durch die Portale der Regierungen lassen zudem sich Tendenzen erkennen: Man sieht weiter entwickeltere Formulare für Reklamationen, Beschwerden und Anfragen, und auch mit genauer bestimmbaren Adressaten. Auch tauchen Abstimmungen, Umfragen und Foren auf. Inzwischen erscheinen zudem Inhalte, die mit dem Aufbau von bürgerlichen Kapazitäten verbunden sind. Selbst wenn diese Erscheinungen rein formal oder Teil einer Kommunikationsstrategie sind – man schafft damit Brücken, die die Bürger nutzen sollten.

Was muss von den Regierungen getan werden, um eDemocracy stärker zu fördern?

Es muss viel getan werden. Einerseits muss es eine Politik der digitalen Alphabetisierung geben, was auch den Zugang zu den Technologien und eine Politik der Vernetzung voraussetzt. Zum anderen muss es eine Politik geben, wo der Zugang zu Informationen durch die Portale der Regierungen eine ernsthafte Übung für die Bildung einer Bürgerschaft sind und nicht nur rein formale Akte. Man setzt „Zugang zur Information“ mit der Verfügbarkeit der offiziellen Information gleich. Dabei weiß man, dass diese Information nur von Eingeweihten verstanden werden. Für den Zugang zu Informationen ist auch notwendig, zu überprüfen, ob die Informationen verstanden wurden. Das ist es, was das Empowerment und die Schaffung einer Bürgerschaft garantiert. Man muss einfordern, dass klar verständlich gemacht wird, das eine neue Gesetzgebung etwas ändert: nämlich ein Recht, das von den Bürgern in Anspruch genommen werden kann.

Braucht man überhaupt eDemocracy-Projekte von Regierungsseite, oder sollte die Zivilgesellschaft selbst aktiv werden?

Es gibt eine gewisse Hoffnungslosigkeit, was die Stabilität der Institutionen und der Politik in Lateinamerika angeht. Was das angeht, kann die eDemocracy sich nicht von der Demokratie unterscheiden: Die Regierungen interessieren sich größtenteils nicht für die Partizipation und noch weniger die ePartizipation. Die Bürger suchen sich ihre eigenen Ausdrucksformen jenseits von Wahlen und Institutionen.

Wie stellen Sie sich die Zukunft der eDemocracy in Lateinamerika vor?

Die elektronische Regierung und ihre Formen der eDemocracy sind Chancen für einen Wandel in der nahen Zukunft. Wenn sie gut genutzt werden, stärken die Technologien die Interaktion. Sie sind auch eine exzellente Rechtfertigung für die Neuformulierung der Architektur von Öffentlichem und Privatem und eine Gelegenheit, um Interaktionsmöglichkeiten im virtuellen Raum zu schaffen.

Das Phänomen des Zusammenflusses von Gesellschaft, Regierung und IKT erfordert dringend eine Inbesitznahme des Feldes durch die Universitäten, besonders die Sozialwissenschaften. Man kann mit einer solchen Entwicklung nicht beginnen, ehe man nicht mit der Gemeinschaft zusammenarbeitet; diese Arbeit muss die Aufteilung von und die Suche nach repräsentativen Vereinigungen sein, erst für die anfängliche Partizipation und dann für ihre Verbindung. Diese Aufgaben brauchen die Unterstützung durch akademische Teams, die die partizipatorische Planung aufzeigen; die die Ausarbeitung von Methodologien für Entwürfe, Umsetzung, Evaluierung und Überwachung von Prozessen und Ergebnissen übernehmen.

Wir danken Stefanie Huber für die Übersetzung!

Moderator:
Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Heute diskutiert mit Ihnen Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Vielen
Dank, Frau Ministerin, dass Sie Zeit für den Chat haben. Ihre
Fragen können Sie jederzeit stellen, nichts geht verloren,
alles kommt in den großen Fragentopf. Beginnen wir damit:

Klapauzius: Ist es richtig, dass
viele gegenwärtige Probleme in Afrika auf die Kolonisation
durch die Europäer und ihre schonungslose Ausbeutung wie auch
willkürlichen Handlungen gegenüber der afrikanischen Kultur
zurückzuführen sind?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ein
großer Teil der Probleme Afrikas hängt sicher mit der
kolonialen Vergangenheit zusammen, z.B. die Fixierung auf Rohstoffausbeutung.
Aber es gibt natürlich auch die Eigenverantwortung der afrikanischen
Völker selbst.

herbert: Ich frage mich, wie aktiv
die EU in politischen Fragen im Kongo eingreift oder ob sie lediglich
passiv als Schützer der kommenden Parlamentswahl fungieren
soll. Vielen Dank.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich
plädiere dafür, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten
der EU an einem Kontingent beteiligen, das zum Schutz der Wahlen
im Kongo sein sollte. Diesen Schutz der Wahlen halte ich für
zentral, damit der Friedensprozess voran kommt und die Gewalt ein
Ende findet. Denn in den Auseinandersetzungen der letzten Jahre
sind dort drei Millionen Menschen gestorben. Deshalb gibt es auch
die europäische Verantwortung, zu helfen.

QN_Eisenmann: Warum tragen Frankreich
und Deutschland bei einem eventuellen Kongo-Einsatz die Hauptrolle?
Deutschland entsendet genauso wie Frankreich jeweils ca. 400 Soldaten.
Warum können nicht die anderen europäischen Staaten ihren
Beitrag zu einem Kongo-Einsatz beisteuern? Liegt es an der Tatsache,
dass Deutschland und Frankreich der ‘EU-Motor’ sind?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das
Ziel soll ja auch sein, möglichst viele EU-Staaten zu beteiligen.
Daher ist die Entscheidung noch nicht endgültig getroffen.
Aber die größeren Länder haben natürlich auch
die größere Verantwortung.

Moderator: Nachfrage zum Schutz
der Wahlen:

Georg: Schutz ist aber immer ein
relativer Begriff. Erinnern wir uns an Ruanda oder Somalia! Wie
weit kann und darf dieser Schutz gehen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Mit
dem Kontingent von geplant 1500 europäischen Soldaten ist ein
politisches Signal verbunden. Und zwar das Signal, dass wir wollen,
dass die Wahlen tatsächlich stattfinden und sie auch den Friedensprozess
voranbringen. Es geht nicht um einen Kampfeinsatz, denn in der schwierigsten
Region – dem Osten des Kongo – ist bereits eine sehr große
Zahl von UN-Friedenstruppen vorhanden, die so genannten MUNUC. Insgesamt
befinden sich 16.500 Soldaten im Kongo. Es geht also um das politische
Signal.

Moderator: "Was sollen deutsche
Soldaten im Kongo?" "Was haben wir da verloren?"
"Die Hölle Kongo muss nicht auch noch sein!" – so
texten die Kommentatoren einiger Zeitungen heute. Haben Sie mit
Ihrer Position hier einen schweren Stand?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Mancher
macht natürlich auch Berichterstattung mit dem Fernstecher.
Ich selbst war im Kongo. Die Situation ist so, dass die Menschen
aus der Zivilgesellschaft, mit denen ich gesprochen habe, sagen:
"Wir wollen, dass die Wahlen stattfinden und wir wollen denen
auch das Handwerk legen, die in dieser Region Gewalt ausüben".
Wenn wir dazu beitragen können, dass wir in dieser Region,
die größer ist als ganz Europa – der Region der großen
Seen – einen Prozess des Friedens voranbringen, dann hätten
wir in der Region so etwas ähnliches bewirkt, wie es der Prozess
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erreicht hat. Afrika
ist unser Nachbarkontinent und alle Probleme, die in der Welt stattfinden,
können auch uns erreichen. Daher gibt es aus meiner Sicht eine
humanitäre und auch eine sicherheitspolitische Begründung.

M: Wurde denn überhaupt daran
gedacht, was nach den vier Monaten Bundeswehreinsatz kommt? Oder
wird das wieder ein Abenteuer ohne Ende wie auf dem Balkan?

samir: Wie lange sollte denn ihrer
Meinung nach eine EU-Truppe intervenieren? Geht es ihnen um die
Absicherung der anstehenden Wahlen oder wird ein längerfristiger
Einsatz angestrebt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Es geht
darum, die Bedingungen für den Einsatz des Kontingentes festzulegen.
Die Bedingungen – die ich auch teile – sind Stationierungen in der
Hauptstadt Kinshasa und im Umland. Zeitlich befristet. Möglicherweise
ein Zeitraum von vier Monaten und möglichst breite Beteiligung
von Europa. Nach den Wahlen wird es vor allem darauf ankommen, dass
die Wirtschaft voran kommt und dass vor allem die Nutzung der Ressourcen
im Kongo für die Bekämpfung der Armut eingesetzt und der
Ausplünderung der Ressourcen entgegengearbeitet wird.

SaiSai: Ich frage mich, ob das
politische Signal nicht auch falsch verstanden werden kann, gerade
von der lokalen Bevölkerung. Die Wurzeln der Konflikte liegen
oft in der Kolonialvergangenheit. Kann da eine "Einmischung"
durch Nationalstaaten – und nicht die UNO – nicht falsch verstanden
werden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Wenn
es ein solches Kontingent gäbe, kann das nur mit einem UN-Auftrag
versehen werden.

Maiglöckchen: Wozu sollen
Wahlen im tribalistischen Kongo führen? Durch eine aufgesetzte
Demokratie werden doch keine Probleme gelöst.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Manchmal
hat man den Eindruck, dass wir den anderen erzählen sollen,
was sie machen sollen. Die Menschen, mit denen ich im Kongo gesprochen
habe – auch im Osten des Kongo – sagen: "Wir wollen mit den
Wahlen dazu beitragen, dass die, die Gewalt anwenden, sanktioniert
werden, mit unserer Stimme". Das ist einer der Gründe,
warum ich in dieser Frage so eine entschlossene Position habe.

bndagent_koeln: Sollte sich nicht
Belgien viel mehr im Kongo engagieren? Schließlich ist Belgien
als ehemalige Kolonialmacht doch für den Schlamassel mitverantwortlich.

Fleischer: Welche Staaten waren
denn im Besitz von Kolonien im momentanen Kongo gebiet? Sollte es
nicht zu deren Aufgaben gehören das angerichtete Unheil wieder
auszubaden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das
teile ich überhaupt nicht. Es ist gerade so, dass Deutschland,
gerade weil es nicht ehemalige Kolonialmacht in dem Gebiet ist,
eher geeignet ist, sich zu engagieren. Wenn wir eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der EU wollen, können wir
doch nicht sagen, dass sollen die ehemaligen Kolonialmächte
machen.

barita: Wie soll in Zukunft die
Zusammenarbeit zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Militär
aussehen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Eine
wirklich zentrale Frage: Auf keinen Fall darf Entwicklungszusammenarbeit
militärischen Belangen untergeordnet werden. Aber eines ist
auch klar: Ohne Frieden gelingt Entwicklung nicht. Und es braucht
auch auf Dauer Entwicklung, damit der Frieden gelingt. Das heißt,
bezogen auch auf den Kongo und viele andere sogenannte "failing
states" – oder möglicherweise "failed states"
– zu erreichen, dass die staatlichen Strukturen wieder aufgebaut
werden und dazu beitragen, dass Rebellengruppen entwaffnet werden
und dass Zukunftsperspektiven bei Bildung, Gesundheit und in der
Wirtschaft für die Menschen existieren. Beide Bereiche, Entwicklungspolitik
und Sicherheitspolitik und militärische Aktionen, finden unter
der jeweils eigenen Verantwortung statt. Das zeigen wir ja auch
bezogen auf ein Land wie Afghanistan.

Moderator: Sie waren auch bereits
vor 2001 Entwicklungsministerin. Die Anschläge vom 11.September
und die Krise in Irak haben die Welt verändert. Ist Entwicklungspolitik
heute schwieriger?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Insgesamt
würde ich sagen, dass Entwicklungspolitik generell nicht nur
seit 2001 schwieriger ist, weil wir diese Tendenz – die ich vorhin
schon angesprochen habe – zu "failing state" sehr stark
haben. Und damit auch das Vorherrschen von Bürgerkriegs-Auseinandersetzungen
innerhalb von Staaten. Darauf muss sich Entwicklungspolitik einstellen.
Aber insgesamt gilt auch, dass dem Terrorismus nicht auf Dauer durch
Krieg der Boden entzogen wird, sondern dass wir den Nährboden
für Terrorismus in Form von Armut, von Ohnmacht, austrocknen
müssen. Dasa heißt auch, Schwerpunkt in Bezug auf die
Bekämpfung von Armut, in Bezug auf gerechte Gestaltung der
Globalisierung und das heißt auch, die zahlenmäßigen
Gewichte zu verschieben. Weltweit werden wieder eine Billion US-Dollar
für Rüstung ausgegeben, davon die Hälfte Rüstungshaushalt
der USA und nur 78 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit.
Hier müssen die Gewichte verschoben werden.

hugo: Müsste Europa in der
Entwicklungspolitik nicht verstärkt auf Bildung setzen (z.B.
Entsendung von Lehrern, Gründung von Schulen/Hochschulen etc.),
um religiösen Fanatismus einzudämmen und die Ideen einer
aufgeklärten Gesellschaft zu verbreiten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sie
haben absolut Recht. Weil wir sehr lange über den Kongo gesprochen
haben, haben wir nicht über die Schwerpunkte von Entwicklungszusammenarbeit
gesprochen. Sie haben völlig Recht, öffentliche Schulen
statt Koranschulen, Erziehen zu Dialog und Verständigung, das
fördern wir – zumal in vielen islamisch geprägten Ländern.
Ein Erfolg durch den Schuldenerlass für ärmste, hochverschuldete
Entwicklungsländer und die Verbindung mit der Bekämpfung
von Armut hat dazu geführt, dass z.B. ein Land wie Tansania
heute statt 800.000 Schüler und Schülerinnen, seine Zahl
auf 1,6 Millionen verdoppelt hat.

Leila: Worin sehen Sie die Ursachen
für die so unterschiedlichen Entwicklungen Afrikas und Asiens
nach dem zweiten Weltkrieg? Beide Kontinente haben eine koloniale
Vergangenheit und dienten den Industrieländern als Rohstofflieferanten.
Während Asien floriert, scheitern in Afrika fast alle Demokratisierungsversuche
an der Unfähigkeit der Revolutionäre, die von ihnen erkämpfte
Macht nicht für eigene (Stammes-)Interessen zu missbrauchen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Eines
ist richtig: Afrika ist in der Globalisierung an den Rand gedrängt
worden. Aber ich warne auch vor einer pauschalen Bewertung der afrikanischen
Länder. Afrika ist auch Ghana, Botswana, Tansania, Südafrika
– um positive Beispiele zu nennen. Aber es ist auch Simbabwe, um
das schlimmste Beispiel zu nennen.
Wenn man nach den Ursachen für die unterschiedlichen Entwicklungstrends
fragt, sehe ich eher zwei mögliche Erklärungsansätze.
Der Eine: Afrika ist nicht der große Markt – oder noch nicht
– wie ihn ein Teil asiatischer Länder darstellen. Und die asiatischen
Länder haben sich weniger an die früheren verfehlten Empfehlungen
der internationalen Finanzinstitutionen gehalten.

demos: Geht nicht ein guter Teil
der Entwicklungshilfe durch Korruption verloren? Was gedenken Sie
dagegen zu tun?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das, was wir an Entwicklungszusammenarbeit
leisten, fließt nicht in korrupte Kanäle oder Regime.
Das stellen wir sicher über Kontrolle nach Projektfortschritt,
aber auch durch die Stärkung der Kontrolle der Zivilgesellschaft
in den betroffenen Ländern. Dazu arbeiten wir eng mit Transparency
International zusammen.
Ein Beispiel, wie Korruption am besten verhindert werden kann: Dazu
beitragen, dass Öleinkommen in afrikanischen Ländern nach
dem Muster transparent gemacht werden: "publish what you pay
and publish what you receive". D.h. die ölfördernden
Unternehmen müssen ihre Zahlungen offen legen und die Entwicklungsländer
die Verwendung der Einnahmen in ihren Haushalten offen legen.

bndagent_koeln: Aber in Palästina
ging doch ein großer Teil der Entwicklungshilfe nicht an die
Bevölkerung, sondern an korrupte Funktionäre der Fatah.
Das war doch mit ein Grund dafür, dass die Hamas so stark geworden
ist.

Tristan: Frau Wieczorek-Zeul, glauben
Sie, dass sich die entwicklungspolitische ‘good governance’ Theorie
mit einer finanziellen Unterstützung der Hamas vereinbaren
lässt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Also
zunächst mal, was wir an Entwicklungszusammenarbeit in den
palästinensischen Gebieten machen, umfasst folgende Bereiche:
Beschäftigungsprogramme für Jugendliche und verbesserte
Wasser- und Abwasserversorgung.
Wir finanzieren von unserer Seite aus die palästinensische
Autonomiebehörde nicht über Budgethilfe. Die Ursachen
für den Wahlerfolg sind sicher vielfältig, z.B. die Korruption
im Fatah-Bereich, aber auch dass es über lange Zeit nicht gelungen
ist, das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen
Staat an der Seite Israels zu verwirklichen. Es bleiben die Anforderungen
an die Hamas, als gewählte Regierungspartei sich in den Friedensprozess
einzufügen und die Prinzipien der so genannten Road-Map zu
verfolgen. Ich plädiere dafür, diesen Prozess mit Nachdruck
voran zu bringen.
Ob eine Isolierungsstrategie, die die US-Regierung verfolgt, wirklich
den gewünschten Erfolg bringt, oder nicht erst recht eine Solidarisierung
mit Hamas zur Konsequenz hat, ist die große Frage.

sunshine: Ich bin gerade seit einem
Monat in Kenia und frage mich doch, wie man bei einer Regierung,
die aufgrund ihrer korrupten Politik schon von der Bevölkerung
nicht ernst genommen wird, denn sicher gehen kann dass Gelder nicht
veruntreut werden. Oder geht nichts an die Regierung von der Entwicklungshilfe?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Grundsätzlich
noch einmal: Wir unterstützen nicht Regierungen, sondern Menschen
in den beteiligten Ländern. Zwei Beispiele für Kenia:
Wir unterstützen Grundschulbildung von Kindern und wir haben
Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet, um Hilfe für
die hungernde Bevölkerung in bestimmten Regionen Kenias zur
Verfügung zu stellen. Wir dürfen ja nicht die Menschen
für ihre schlechten Regierungen bestrafen.

Kolping: Ich selbst habe lange
in Kenia gelebt und erlebt wie Nichtregierungsorganisationen mit
gleichen Aufgaben nebeneinander herarbeiten. Sollte nicht das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung koordinierend
wirken, um Synergieeffekte zu nutzen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Es kann
natürlich nicht – wie der Name schon sagt – Aufgabe der Regierung
sein, die Aufgaben von Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren.
Unabhängig davon macht es aber Sinn, dass die staatlichen Geber,
die in einem Entwicklungsland tätig sind, sich mit Nichtregierungsorganisationen
konzertieren, um Doppelarbeit zu vermeiden.

zacharias: Welche Rolle spielen
Public-Private-Partnerships für Sie im Kontext der internationalen
Entwicklungszusammenarbeit? Sehen sie das als Chance oder Risiko
(Verlust von Kontrolle etc)?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich
betrachte es als große Chance. Wir haben eine Initiative schon
im Jahr 1999 gestartet, die wir Entwicklungspartnerschaft mit der
Wirtschaft nennen. Derartige Entwicklungspartnerschaften mit der
Wirtschaft umfassen mittlerweile rund 1.600 Projekte. Und wir mobilisieren
mit dem Einsatz von einem Euro jeweils zwei Euro aus dem Bereich
der privaten Wirtschaft. In der globalen Welt braucht es möglichst
viele Beteiligte, um die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

ichsachrheingau…: Wäre es
nicht eine hübsche Idee, und außerdem viel besser für
Frieden und Sicherheit, den Etat Ihres Hauses mit dem des Verteidigungsministers
zu tauschen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Spannende
Perspektive. Aber Spaß beiseite. Wir haben uns als Bundesregierung
auf einen Aktionsplan zur Steigerung der Entwicklungshilfe festgelegt.
In diesem Jahr werden wir 0.33 Prozent des BNP erreichen. Im Jahr
2010 0,51 und spätestens im Jahr 2015 0,7 Prozent. Dieses Ziel
werden wir auch erreichen.

Moderator: Ministerin Wieczorek-Zeul
hat einen vollen Terminplan, daher superpünktlicher Schluss
heute. Das war unser tagesschau-Chat mit Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul. Vielen Dank, Frau Ministerin für
diesen interessanten Chat, vielen Dank an alle Leserinnen und Leser
für Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen rund um die Entwicklungspolitik.
Das Protokoll des Chats finden Sie zum Nachlesen auf tagesschau.de
und politik-digital.de. Unsere nächsten Chats sind am 15. März
und 21. März. Dann stellen sich Jörg van Essen, Parlamentarischer
Geschäftsführer der FDP und Peter Harry Carstensen (CDU),
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein der Diskussion. Die
Chats beginnen um dreizehn bzw. sechzehn Uhr. tagesschau.de und
politik-digital.de wünschen Ihnen noch einen angenehmen Tag.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Bleiben
Sie der Entwicklungspolitik gewogen!

Heidemarie
Wieczorek-Zeul, Entwicklungsministerin (SPD), ist
am 12. Mai 2003, zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und
politik-digital.de.

Osimann: Wie
geht es weiter beim Aufbau im Irak? Deutschland wird doch keine Schnitte
vom fetten Kuchen abbekommen, wie die CDU fordert?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Es geht erst mal darum, dass im Irak humanitär geholfen wird. Da
ist nach wie vor eine dramatische Situation in Krankenhäusern. Der
Wiederaufbau selbst sollte ja unter der Autorität der Vereinten Nationen
stattfinden, da nur sie die Legitimität dafür haben. Unter den
Bedingungen der UN-Autorität und mit entsprechendem Sicherheitsratbeschluss
habe ich gesagt, dass wir auch bereit sind, zu helfen. Das hat mit der
Frage von Aufträgen überhaupt nichts zu tun.

Frank Stöfferle:
Die USA halten sich nicht an multilaterale Abkommen und begehen bei ihrer
Entwicklungshilfe den Pfad der außenpolitischen Doktrin: Wer für
uns ist, bekommt Geld. Ärgert Sie dieser Ansatz?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Es ist nicht ganz richtig, denn im Bezug auf die Entwicklungshilfe unterwerfen
sie sich durchaus den international gemeinsam festgelegten Zielen. Aber
andererseits handeln sie allein nach "geostrategischen Gesichtspunkten"
– das schlägt manchmal den entwicklungspolitischen Zielsetzungen
ins Gesicht.

Hanna: Sie
haben erklärt, dass Sie einen Schuldenerlass für den Irak für
absurd halten. Wie stehen Sie zu den Krediten, die von Saddam Hussein
für Waffen und Palastbauten aufgenommen wurden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Man muss, glaube ich, zwei Sachen unterscheiden: Die eine ist, dass die
internationale Gemeinschaft bei Ländern, die Diktaturen überwunden
haben, neue Schuldenregelungen trifft, und das andere ist ein völliger
Schuldenerlass. Der völlige Schuldenerlass ist bezogen auf ärmste
hochverschuldete Entwicklungsländer, mit bestimmten Kriterien versehen,
z.B. der verantwortlichen Regierungsführung und deshalb kann von
allgemeinem Schuldenerlass in Bezug auf den Irak nicht geredet werden.

Moderator:
Sie haben ihre Regierungserklärung im Mai mit einem Dank an die USA
für die Befreiung Deutschlands vom Regime Hitlers begonnen. Obszön
haben sie im April im Bundestag genannt, dass die USA zur Finanzierung
des Irak-Kriegs einen Nachtragshaushalt von 75 Milliarden Dollar brauchen.
Das sei 1,5 Mal so viel wie die Entwicklungshilfe weltweit. Kann man die
Kosten eines Krieges gegen Entwicklungshilfe aufrechnen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ich habe am 8. Mai gesprochen – das ist der 58. Jahrestag von der Befreiung
der Hitler-Barbarei – deshalb habe ich das zu Anfang gesagt. Was mich
aber immer wieder empört ist, dass für Kriegsführung immer
wieder in kürzester Zeit Milliarden von US-Dollar mobilisiert werden.
z.B. die 80 Mrd. Dollar für den Irak-Krieg, dass man aber für
die Bekämpfung der Armut für jeden zusätzlichen Dollar
kämpfen muss.

Herbert Flötenmann:
Haben Sie das Gefühl, die USA wollen sich im Irak auf Kosten der
Entwicklungshilfe bereichern?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Nein, das ist überhaupt nicht der Punkt. Ich habe nur das Verhältnis
von Mitteln für Krieg und Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit
gegeneinander gestellt.

Frank Stöfferle:
Ich komme gerade aus den USA, habe dort studiert. Zahlreiche Stimmen sprechen
davon, dass der Irak-Krieg auch eine Art "Entwicklungshilfe"
war. Was sagen Sie einem solchen Menschen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Dem Menschen sage ich, wer Entwicklungshilfe leisten will, soll Entwicklungshilfe
leisten und nicht Krieg führen.

Moderator:
Voraussetzung ist aber doch die Möglichkeit dazu, sprich ein Land,
das mitmacht …

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ja, aber auch da gilt, der Auftrag des UN-Sicherheitsrats war die Vernichtung
von Massenvernichtungswaffen. Die Entwaffnung des Irak wäre ohne
Krieg möglich gewesen. Dahinter steht natürlich die Frage, wie
kriegt man in arabischen Ländern, die keine Demokratien sind, einen
Veränderungsprozess in Gang. Ich bin auch der Meinung, dass ein Entwicklungsprozess
die Menschen in den Ländern aktivieren muss und aktivieren sollte.
Das ist der Ansatz, den wir in arabischen Ländern auch betreiben.

BartSimpson:
Auch wenn die USA nur beabsichtigen, den Irak zu einem Vasallenstaat umzuformen
– glauben sie die Europäer können über Entwicklungshilfemaßnahmen
verhindern, dass sich der Irak zum Vasallenstaat entwickelt, oder sehen
sie eine solche Gefahr nicht ?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Zunächst mal muss alles getan werden, dass die irakische Bevölkerung
selbst entscheiden kann. Jetzt geht es darum, den Frieden überhaupt
erst herzustellen und deshalb ist der Prozess am besten auch durch die
Vereinten Nationen zu begleiten.

Moderator:
Eine in die Zukunft gerichtete Frage, sie kennen ja viele Länder
und die politische Situation dort:

ernie: Der
Irak-Krieg als Friendensmission, um einem Land zu helfen! Wird diese Theorie
auch in anderen Ländern (Nordkorea) umgesetzt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Da geht es eben um die Auseinandersetzung, um das Konzept des sogenannten
Präventivschlages und unsere Position ist klar: Krieg darf nicht
wieder zu einem "normalen" Instrument von Politik werden. Im
Übrigen haben ja die USA auch selbst eine unterschiedliche Strategie
gegenüber Nordkorea eingeschlagen.

Frank Lohse:
Welche Entwicklungshilfe hat denn Deutschland in den letzten Jahren im
Irak geleistet?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
In den letzten Jahren nicht mehr, denn da gab es ja die Sanktionen gegen
den Irak. Was wir gemacht haben, ist die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen
in den kurdischen Gebieten, die wir unterstützt haben. Wir haben
im Übrigen über das Welternährungsprogramm der Vereinten
Nationen dazu beigetragen, dass die Bevölkerung während der
Sanktionen mit Lebensmitteln versorgt worden ist.

Ernie: Sehen
sie den Irak als zukünftigen demokratischen Staat, der alle anderen
Staaten ringsherum "ansteckt"?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ich glaube, dass man sich da mit Prognosen sehr zurückhalten sollte.
Wichtig ist, dass der Irak Unterstützung auf dem Weg der Selbstbestimmung
hat und ansonsten verweise ich auf die andere Antwort: Ein wichtiges Problem
in den arabischen Staaten ist, dass Frauen stärker in der Gesellschaft
und der Politik beteiligt werden, denn ein Teil der Defizite resultieren
in diesen Ländern genau daraus.

Moderator:
Der User mit dem passenden Nick-Name "ultimatio ratio" hat das
als hypothetische Frage angekündigt, aber Fragen stellen kostet ja
nichts …

ultima-ratio:
Würde es dem irakischen Volk heute besser gehen, hätten nicht
die USA Saddam Hussein beseitigt? Oder anders gefragt, wie wäre Ihre
alternative Handlungsweise gegenüber den damals krassen Menschenrechtsverletzungen
durch das irakische Regime gewesen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Das haben wir eigentlich vorhin schon beantwortet. Unsere Perspektive
war, eine Öffnung des Irak durch die Entwaffnung zu erreichen und
damit Veränderungen in Gang zu setzen.

BartSimpson:
Nachdem bereits General Garner entlassen wurde und die aktuelle Nachrichtenlage
weiter von "Chaos" im Irak spricht: Haben die USA aus ihrer
Sicht überhaupt ein erfolgversprechendes Konzept zur Befriedung und
Demokratisierung des Irak, das über Kontrollmaßnahmen, bei
gleichzeitigem relativ geringen finanziellem Engagement, hinausgeht?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Das war ja unser Bedenken bei all den Plänen der amerikanischen Regierung:
dass kein Konzept für eine Nachkriegsordnung bestand. Aber unabhängig
davon ist es notwendig, einen politischen Prozess zu fördern, in
dem alle Gruppen der Bevölkerung repräsentiert werden und in
dem der Weg zur Selbstbestimmung für den Irak möglich wird.

Moderator:
Weiß da die Ministerin Wieczorek-Zeul nicht noch ein bisschen mehr
über die Pläne der USA?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ich meine, das sind eigentlich Vermutungen, dass die Frage der Rohstoffsicherung
eine Rolle gespielt hat. Auch deshalb ist es wichtig, dass bei den Beratungen
im UN-Sicherheitsrat sichergestellt wird, dass die Verfügung über
die Öl-Ressourcen nur bei der irakischen Bevölkerung selbst
ist und solange es keine legitimierte irakische Regierung gibt, muss die
Transparenz und die Kontrolle durch die internationale Gemeinschaft sichergestellt
werden.

Moderator:
Bis zum Jahr 2015 wollen sie den Anteil in extremer Armut lebenden Menschen
um die Hälfte verringern. Derzeit müssen 1,2 Milliarden Menschen
(!) mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen. Weltbank und der
Internationale Währungsfonds berichten, dass die Bedingungen dafür
immer schlechter werden. Wie groß ist die Chance, dass Sie das noch
erreichen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Dass es erreicht werden kann, ist möglich. Aber unter erschwerten
Bedingungen, das sagt auch die Weltbank. Deshalb ist meine Forderung und
meine Sorge, dass wir in eine Entwicklung geraten, in der wieder gerüstet
wird und die Militärausgaben erhöht werden und dass es zu Lasten
geht der Mittel, die zur Bekämpfung der Armut notwendig sind. Wenn
wir die Ziele wirklich erreichen wollen, müssen wir alle Finanzmittel
darauf konzentrieren. Vielleicht müssen wir das erweitern: Zugang
zu Wasser, Zugang Energie (2,4 Mrd. Menschen haben weltweit keinen Zugang
zu kommerzieller Energie).

Zenzi: Hallo,
Frau Wieczorek-Zeul, ich glaube, Sie haben z.Zt. einen schweren Stand.
Die Finanzen stehen schlecht. Ist es Ihnen überhaupt noch möglich,
für Ihr Ressort Gelder für Projekte in Drittweltländern
locker zu machen? Gibt es Beschränkungen, z.B. auf gewisse Regionen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Es gibt keine Beschränkungen auf Regionen. Wir kooperieren mit Partnerländern
unter drei Gesichtspunkten: Einmal unterstützen wir Länder,
die sich besonders um verantwortliche Regierungsführung bemühen;
zweitens arbeiten wir auch in Konfliktregionen, um ein Abgleiten zu verhindern
und drittens in Länder, die nach Kriegen oder Bürgerkriegen
den Neuanfang brauchen. Ansonsten gilt, dass Entwicklungszusammenarbeit
die kostengünstigste Sicherheitspolitik ist. Übrigens auch für
uns.

Moderator:
Dennoch schlägt "zenzi" doch in die richtige Kerbe: bei
30 Milliarden Neuverschuldung leidet doch auch ihr Etat.

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Wir haben zugesagt, das wir die internationale Verpflichtung einhalten
werden, schrittweise die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
zu erhöhen. Das ist genauso eine internationale Verpflichtung wie
eine Verpflichtung in einem Bündnis und wir lösen unsere Verpflichtung
ein. Vielleicht kann ich ergänzen: Das ist eine humanitäre Position,
es ist aber auch im Interesse eines exportorientierten Landes wie der
Bundesrepublik Deutschland.

Moderator:
Kleiner Vorsatz: Das ach, ja von "h.kurt" bezog sich auf eine
andere Frage, dennoch: die Ziele waren ja ursprünglich noch wesentlich
höher gestellt:

h.kurt: Ach
ja, wie sieht es denn aus mit dem Ziel, 0.7 % des BIP als Entwicklungshilfe
zu verplanen? Wird das in dieser Legislaturperiode erreicht? Wie sieht
es im Rest Europas aus ?

Moderator:
BIP = Bruttoinlandsprodukt.

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Erstens steht das Ziel, zweitens haben wir gesagt, wir werden es schrittweise
erreichen. Wir haben zugesagt, in dieser Legislaturperiode auf 0,33% zu
erhöhen. Im Übrigen ist Deutschland in absoluten Zahlen der
drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe weltweit und Entwicklungsländer
hätten im Übrigen weit mehr Einkommen und wären weit weniger
auf Hilfe angewiesen, wenn die Industrieländer z.B. von ihren Agrarproduktsubventionen
Abstand nehmen, mit denen sie den Entwicklungsländern unfaire Konkurrenz
machen.

Moderator:
Was würde ein Abbau der Handelshemmnisse denn für die angeschlagene
deutsche Wirtschaft bedeuten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Wir müssen ja sowieso die Agrarpolitik der EU reformieren – und zwar
weg von der Subventionierung von Produkten und hin zu der Unterstützung
in den ländlichen Regionen und indem wir Exportsubventionen auslaufen
lassen. Deshalb würde von solchen Veränderungen die bäuerliche
Landwirtschaft nicht benachteiligt.

Moderator:
Noch einmal zu der Frage, wie Veränderungen herbeigeführt werden
können: Sie haben die Frauen angesprochen. Dazu zwei Nachfragen:

ernie: Nachfrage:
es ist aber doch eine Glaubensfrage, dass Frauen in der Politik so wenig
involviert sind. Kann man daran denn wirklich was ändern?

BartSimpson:
Aber führt z.B. eine von außen herbeigeführte schnelle
Veränderung hin zu wesentlich mehr Frauenrechten (auch wenn es aus
unserer Sicht wünschenswert ist) nicht zu weiteren Verwerfungen,
die radikalen islamistischen Kräften Vorschub leisten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die Frage der Notwendigkeit der Beteiligung von Frauen: da weist gerade
der Arab Human Development Report der Vereinten Nationen darauf hin, das
manche arabische Länder trotz Rohstoffen wirtschaftlich weit hinten
liegen wegen der mangelnden Beteiligung von Frauen. Man kann generell
sagen, dass die Bildung und Förderung von Frauen und Mädchen
und der Zugang von Frauen zu Familienplanung den wichtigsten Schub zu
Modernisierung von Ländern bedeuten. Dass natürlich immer auch
die kulturelle Situation von Ländern beachtet werden muss, versteht
sich von selbst.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, unsere Zeit ist leider vorbei. Herzlichen
Dank für Ihre Fragen und herzlichen Dank an Frau Wieczorek-Zeul,
dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Noch ein Terminhinweis:
Am 22.Mai stellt sich der FDP-Vizefraktionschef und FDP-Finanzexperte
Otto Solms Ihren Fragen. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch
einen schönen Abend.

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Klasse, dass sie sich in den Themen so engagieren, bleiben sie dran.

Afrika hat in den letzten Jahren trotz der eher ernüchternden politischen und
wirtschaftlichen Entwicklung Fortschritte auf dem Gebiet der Internet-Anbindung
gemacht. Waren 1996 erst 11 Länder an das Netz angeschlossen, so haben heute
alle Staaten eine permanente Verbindung. Auch die Zahl der ständig angeschlossenen
Computer ist steil angestiegen, von 1999 bis 2000 allein um 20-25%.

Dass das digitale Nord-Süd-Gefälle trotzdem noch lange nicht überwunden ist,
zeigt ein relativierender Blick auf diese Zahlen: Während in Europa ca. 41%
der Bevölkerung online gehen, sind es in
Afrika nur etwa 0,5%. Die Zahl der permanent verbundenen Computer entspricht
trotz der starken Zunahme immer noch etwa dem Niveau eines kleinen Landes wie
Lettland. Zudem hat sich das Wachstum der Internetzugänge vor allem auf die
Hauptstädte konzentriert, weite Landesteile sind in der Regel von der Entwicklung
ausgeschlossen.

Zum Teil lassen sich die Diskrepanzen zwischen der Nord- und Südhalbkugel auf
die großen Kostenunterschiede zurückführen: Für 1 Stunde im Internet müssen
Afrikaner im Durchschnitt umgerechnet etwa
7,50 DM bezahlen. Zum Vergleich: In Deutschland zahlen Surfer nur noch selten
mehr als 2 DM für die Stunde. Angesichts der verbreiteten Armut in Afrika wundert
es nur wenig, dass diese Summe für die meisten eine unüberwindliche Hürde darstellt.

Andere gravierende Probleme bereiten die vielen verschiedenen Sprachen, der
verbreitete Analphabetismus und der Mangel an technischem Know-How. Mercy Wambui
sieht die Möglichkeit, wenigstens einige dieser Probleme zu lösen und fordert
die Entwicklung nationaler Informations- und Kommunikationsstrukturen. Sie setzt
sich dafür ein, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine gerechte
und sinnvolle Nutzung der entsprechenden Technologien ermöglichen.

Afrika wird bei der Implementierung dieser Technologien die Eigenheiten afrikanischer
Kulturen berücksichtigen müssen. In der Vergangenheit wurde oft vorausgesetzt,
dass sich westliche Werte und Interessen einfach übertragen lassen. Praktisch
bedeutete dies auch, dass die Inhalte der Angebote kaum Bezug zum Alltag in
afrikanischen Ländern hatten. Manche Kritiker der westlichen Dominanz befürchten
zudem den Verlust kultureller Identitäten und die Entstehung einer kommerzialisierten
Allerweltskultur.

Gleichberechtigung im Internet

Ein anderes Problem des afrikanischen Internetaufbruchs bewegt Mercy Wambui
besonders: In Afrika sind Frauen bisher im Zugang zu den neuen Technologien
stark unterrepräsentiert und profitieren kaum von der Entwicklung. Zu geringe
finanzielle Mittel und eine ungenügende Ausbildung gehören auch hier zu den
Hauptursachen für die Benachteiligung. Dazu kommen die immer noch weit verbreiteten
Vorurteile einer von Männern dominierten Gesellschaft, die Frauen ein technisches
Verständnis generell abspricht.

Dieser Zustand soll sich ändern. Neben der UNECA gehört vor allem die APC
(Association of Progressive Communication) zu den Organisationen, die sich hier
besonders engagieren. Ihr Womens-Networking-Support-Program
für die Region Afrika versucht, die Netz-Gleichheit der Geschlechter auf
dem Kontinent durch Forschung, Informationen und Bildungsangebote zu fördern.

Das APC-Programm steht in engem Kontakt zu WomenAction,
einer anderen wichtigen Organisation zur Förderung der Frauenrechte. WomenAction
möchte nicht nur den Internet-Zugang weiblicher Nutzer fördern, das Netzwerk
aus vielen internationalen NGOs hat es sich auch zum Ziel gesetzt, das klischeebeladene
Frauenbild im Netz zu überwinden.

Berufen können sich diese Initiativen auf die Peking+5
Konferenz, die als ein Meilenstein für Frauen auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung
und besseren Zugangsmöglichkeiten zu neuen Technologien gilt. Das von der UNO
initiierte NGO-Treffen fand im Juni 2000 in New York statt und zog eine Bilanz
des Erreichten seit dem ersten Treffen in Peking
1995. Dort war eine Grundsatzerklärung

Dank solcher Initiativen und Organisationen wie der UNECA, WomanAction oder
der APC beginnen die Regierungen auf dem Kontinent langsam zu verstehen, dass
die technologische mit der gesellschaftlichen Entwicklung einher gehen muss.
Mercy Wambui ist in dieser Hinsicht gleich in mehrerer Hinsicht Vorbild für
andere.

Auf der Konferenz ‚feminst_spaces‘
der Heinrich-Böll-Stiftung hat politik-digital mit Mercy Wambui, Vertreterin
der European Commission for Africa
(ECA) ein Gespräch geführt. Die ECA berät Regierungen bei der
Planung und Umsetzung neuer Informations- und Kommunikationsstrukturen. Frau
Wambui spricht über den Entwicklungsstand Afrikas beim Ausbau der eigenen
Informationhigways und der Rolle, die die afrikanischen Frauen im Modernisierungsprozess
haben.

politik-digital:
Für wie realistisch halten sie die Behauptung, dass Länder
der Dritten Welt mit Hilfe des Internet Entwicklungsschritte überspringen
könnten? Also das sogenannte ‘Leapfrogging’.

Mercy Wambui: Wir
haben heute einfach nicht die Zeit, alle Phasen der Technologie-Entwicklung
zu durchlaufen.
Die Informations- und Kommunikationstechnologien bieten tatsächlich die
Möglichkeit, einige Stufen zu überspringen. Die Finanzierung von Computern
ist im Vergleich zu den Maschinen in der Phase der Industrialisierung viel preiswerter.
Wir wollen moderne Computertechnik einsetzen, um so Fortschritt zu erzielen.
Der Schlüssel dazu ist die Schaffung politischer Rahmenbedingungen auf
nationaler Ebene, die ermöglichen, neue Technologien schnell einsetzen
zu können.
Zum Beispiel war es
in Kenia lange Zeit illegal, Daten per Telefon zu übertragen oder herunterladen.
Nach viel Überzeugungsarbeit haben wir die Regierung 1992 aber dazu bewegen
können, das Verbot aufzuheben. Wir haben ihnen gezeigt, wie hilfreich und
profitabel es sein kann, sich Dokumente aus dem Netz zu laden, an die man sonst
nicht herankommt oder deren Beschaffung zu lange dauert.

politik-digital:
Wie konkret kann das Internet die Entwicklung beschleunigen?

Mercy Wambui: Also,
das Potential ist enorm! Beispiel Telemedizin: Es besteht ein Mangel an Ärzten
und Experten besonders in ländlichen Regionen, um medizinische Situationen
interpretieren zu können. Daher ist es eine großartige Errungenschaft,
Ärzte an verschiedenen Orten über das Internet einsetzen zu können.
Diese neue Methode der Online-Diagnose ist in einigen Länder wie Westafrika,
Senegal und Mali schon eingeführt worden.
Auch das ‚Distant-Learning’ bietet viele Möglichkeiten. Kinder, die
normalerweise keinen Zugang zu Schulen haben, können über die neuen
Informationstechnologien ihren Horizont erweitern und der Abgeschiedenheit entkommen.

politik-digital:
Welche Rolle spielt die Economic Commission for Africa bei der Einführung
von Kommunikations- und Informationsnetzen in Afrika?

Mercy Wambui: Die
Aufgabe der ECA besteht darin, mit Regierungen zusammen die Potentiale der neuen
Technologien auszuschöpfen und in die Tat umzusetzen.
Es ist wichtig, dass
Projekte, Rahmenbedingungen, Regelungen transparent gemacht werden, da sie zur
Orientierung anderer Länder dienen. Deren Regierungen sehen dann, was möglich
ist, was sich bewährt hat und werden so selbst den Aufbau einer eigenen
Infrastruktur für die neuen Technologien einleiten.
Das ist unsere wichtigste Aufgabe: Länder und Leute zusammenzubringen,
so dass sie voneinander lernen und gesammelte Erfahrungen zu Hause umsetzen
zu können.
Ruanda geht mit gutem
Beispiel voran. Im Entwicklungsplan der Regierung sind die neuen Informations-
und Kommunikationstechnologien in großem Umfang integriert. Es wird also
in der Bildung, Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, Handel u.s.w. genau geprüft,
wie man die neuen Technologien einsetzen kann, wie sie in den Alltag integriert
werden können. Der Plan ist auf der Regierungs-Homepage unter http://www.rwanda1.com/government
zu finden.

politik-digital:
Welche Bedeutung messen sie dem Internet neben den anderen Medien
zu, zum Beispiel dem Radio, Zeitungen, Fax etc.?

Mercy Wambui: Wie
bemühen uns um ein holistischen Ansatz, bei dem das Internet zwar eine
große Rolle spielt, andere Medien aber weiterhin dort eingesetzt werden,
wo sie sinnvoll sind.

politik-digital:
Wie weit fortgeschritten sind denn Webauftritte und Online-Angebote
von afrikanischen Regierungen und Behörden? Ist es üblich, dass Politiker
auch eine Homepage haben?

Mercy Wambui: Nein,
so weit sind wir noch nicht. Aber in genau diesem Bereich berät die ECA
die Regierungen. Durch den Prozeß des Dialogs mit dem privaten Sektor
und anderen Akteuren kommen wir dann zu Beschlüssen, die einer nationalen
Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien den Weg
bahnen.
Der nigerianische Präsident hat vor kurzem einen IT-Berater ernannt. Ruandas
Parlament hatte mehrere Sitzungen, um den neuen Regierungsplan zu diskutieren.
In Äthiopien fand eine mehrtägige Konferenz zum Thema "Äthiopien
im Informationszeitalter" statt. Diese Beispiele zeigen, dass sich Afrika
neuen Entwicklungsmöglichkeiten öffnet. Es muß aber vor allem
der politische Wille vorhanden sein, um neue Projekte in Gang setzen zu können.

politik-digital:
Wer hat in Afrika den Startschuß gegeben für die Einführung
neuer Technologien?

Mercy Wambui: Oft
waren es Nichtregierungsorganisationen, wie die ECA, die auf ihren Websites
viele Informationen zu den Möglichkeiten neuer Technologien angeboten haben.
Dann ist der private Sektor mitaufgesprungen. Die Regierungen waren zuerst misstrauisch
gegenüber den neuen Technologien, weil sie unter so großem Einfluß
der NGOs und der Wirtschaft standen.
Erst seit jüngster Zeit beginnen die Regierungen, sich dem Thema ernsthaft
zu widmen, es zu einer Priorität zu machen, weil sie merken, dass sie sonst
mit der rasanten Entwicklung nicht Schritt halten können.
Hinzu kommt, dass der private Sektor Druck macht und droht, abzuwandern, in
ein Land, wo eine bessere Vernetzung und günstigere Bedingungen existieren.
Leider werden aber
auch voreilige Schritte unternommen. 1996 in Kenia, zum Beispiel, sah ich eines
Morgens in der Zeitung die Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs zur Kommunikations-
und Informationsinfrastruktur, der aber nie zuvor im Parlament diskutiert wurde.
Er wurde nur schnell herausgegeben, weil die Weltbank die Regierung drängte,
den Telekommunikations-Sektor zu regeln und die Wirtschaft weiter zu liberalisieren.

Ich war damit nicht einverstanden und forderte, die breite Öffentlichkeit
mit einzubeziehen und eine öffentliche Debatte zu Fragen nach der Bedeutung
der neuen Technologien, ihren Einsatzzwecken u.s.w. anregen. Erst jetzt beginnt
die Regierung tatsächlich einzusehen, dass diese Debatte notwendig ist
und dass eine geplante, regulierte IT-Entwicklung von höchster Bedeutung
ist.

politik-digital:
Wie steht es um die Teilhabe der Frauen an den Möglichkeiten
der neuen Technologien?

Mercy Wambui: Es
ist eine schreckliche Situation. Es ist ganz anders als in anderen Teilen der
Welt – die afrikanischen Frauen sind von vornherein ausgegrenzt, zum Beispiel
in der Bildung. Es wird ihnen außerdem vermittelt, dass Technik Männersache
sei und sie sich dafür nicht interessieren sollten.
Teil meiner Arbeit
mit dem Women’s
Networking Support Programme (APC) bestand darin, zu untersuchen, wie man
Frauen mehr einbeziehen kann; wie man ihnen zeigen kann, dass sie, auch ohne
ein Computer-Geek oder ein Programmierer zu sein, von den neuen Technologien
als normale Endnutzer profitieren können.
So gibt es beispielsweise
ein Trainingsprogramm extra für Frauen an der Cisco Academy in Äthiopien,
gefördert von Cisco und der Weltbank. Den Frauen werden technische Kenntnisse
vermittelt, sie werden für Themen und Möglichkeiten der neuen Technologien
sensibilisiert und ermutigt, eigene Ideen zu entwickeln und zu verfolgen. Mit
ihren neuerworbenen Kenntnissen können sie dann in ihre Heimat zurückkehren
und dort entweder für einen Internet-Anbieter arbeiten oder selbst ein
eBusiness gründen. Mit technischem Know-how und der richtigen Ausstattung
gelangen sie so an Märkte, zu denen sie zuvor nie Zugang hatten.

politik-digital:
Sind die Regierungen bestrebt, Weiterbildung vor allem für
Frauen zu fördern?

Mercy Wambui: Nein,
aber wir empfehlen den Regierungen, in das NICI,
das Programm für die Entwicklung nationaler Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen,
Frauen mehr miteinzubeziehen. Wir wollen sichergehen, dass Frauen und Frauenthemen
in den Diskussionen Gehör finden.
Die digitale Spalte klafft in Afrika besonders weit auseinander; zum einen wegen
der hohen Kosten, zum anderen wegen der Sprache und des weitverbreiteten Analphabetismus.
Aber wir versuchen, Lösungen zu diesen Problemen zu finden. Sogar bei Analphabetismus
– da setzen wir Touch-Screen-Computer ein. Und es gibt Beispiele, wo Frauen
kein Englisch kennen müssen, um mit Touch-Screens zu arbeiten. Wenn sie
diese Möglichkeiten sehen, dann wirkt das motivierend. Frauen sagen nicht,
‚wir sind hier und Computer da drüben’.

politik-digital:
Wie kann ihrer Meinung nach das Internet die Emanzipation fördern?
Inwiefern stellt es traditionelle Geschlechterrollen in Frage und reformiert
sie?

Mercy Wambui: Es
ist erstaunlich! In all den Trainingsprogrammen, insbesondere von der APC, werden
Frauen für die Chancen, die sich aus der Nutzung neuer Technologien ergeben,
sensibilisiert. Es wird ihnen gezeigt, wie man eine Maus benutzt, dass sie ihre
eigene Emailadresse haben können, dass sie mit anderen Menschen kommunizieren
oder dass sie sich Informationen zum Beispiel zu Gesundheitsthemen im Netz herunterladen
können. Das alles trägt enorm zur Stärkung des Selbstbewußtseins
bei.
Interessanterweise ist die Reaktion auf das Internet bei Frauen ist auch ganz
anders bei den Männern. Letztere interessieren sich vor allem für
technischen Firlefanz, Frauen hingegen sind viel pragmatischer. Ihnen ist wichtiger,
wieviel Nutzen ihnen das Netz bringt und ob sie die Informationen, die sie brauchen,
auch bekommen.

politik-digital:
Existiert große Frustration oder Verärgerung darüber,
dass das Netz so sehr von den westlichen Ländern dominiert ist?

Mercy Wambui: Ja,
es ist vor allem frustrierend, wenn da Leute sind, die dein eigenes Land nicht
kennen und falsche Informationen verbreiten. Natürlich ist auch die Sprache
immer ein großes Hindernis.
Afrika braucht eine Identität im Netz. Zum Beispiel gibt es Yahoo! Japan
oder Yahoo! Frankreich. Afrika ist aber nicht dabei.
Aber es gibt Versuche, sprachbasierte Portale aufzubauen. Bei den vielen verschiedenen
Sprachen in Afrika, ist Verallgemeinerung allerdings kaum möglich. Kenia
allein hat um die vierzig verschiedenen Sprachen, Nigeria über 200 – sie
sehen wir schwierig das wird. Aber man kann die meistverbreiteten Sprachen verwenden
– was auch gemacht wird.

politik-digital:
Wie stellen sie sich ihre Arbeit in Zukunft vor?

Mercy Wambui: Weitermachen.
Wir schauen uns die Beschränkungen an und denken darüber nach, was
man tun kann. Wir wollen einfach innovativ sein.

politik-digital:
Vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch mit Mercy
Wambui führte Ines Robbers.