WEPROMISE – Europawahl im Zeichen der digitalen Grundrechte?

Nicolas Krotz — Wed, 19 Mar 2014 14:40:08 +0000

Die Wahl des Europäischen Parlaments rückt immer näher. Ende Mai sind rund 375 Millionen EU-Bürger aufgerufen, 750 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Die deutschen Wähler werden mit 96 Politikern und Politikerinnen im Parlament vertreten sein. Doch nach welchen Kriterien sollte man sie aussuchen? Eine neue Kampagne appelliert an die Wähler, ihre Entscheidung von der Positionierung der Kandidaten zum Thema digitale Grundrechte abhängig zu machen. Allerdings passt die Idee nicht ganz zum Wahlsystem der Europawahl.
Mit der Europäischen Union haben die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten eine mächtige politische Instanz, die mit ihren Entscheidungen viele Lebensbereiche mitbestimmt. In letzter Zeit wurde dies besonders durch die Finanz- und anschließende Währungskrise deutlich. In einigen Staaten (z. B. Griechenland, Spanien) führte die Euro-Krise zu Staatskrisen. Massive Einschnitte in soziale Sicherungssysteme wurden begleiten von heftigen Protesten. Der Eurobarometer – der versucht, die öffentliche Meinung innerhalb der EU statistisch zu erfassen – hält in einer Umfrage im Herbst 2013 auch ein dementsprechendes Stimmungsbild fest. Auf die Frage, was die beiden wichtigsten Probleme seien, denen die EU derzeit gegenüber steht, werden „Wirtschaftliche Lage“ und „Arbeitslosigkeit“ am häufigsten genannt. Vor allem die Arbeitslosigkeit wurde in den letzten zwei Jahren verstärkt als Problem wahrgenommen. Doch diese beiden Punkte werden schon seit Jahrzehnten als erste genannt – und vermutlich sind sie auch ausschlaggebend für die Wahlentscheidung der meisten (Nicht-)Wähler.
Ein Gegenstand, der auch in Folge der NSA-Affäre mehr Aufmerksamkeit bekommen hat, ist das Internet samt der damit verbundenen Themen wie Datenschutz, Urheberrecht, E-Demokratie und Cyber-Security. Seit Anfang Februar gibt es eine Kampagne, die bemüht ist, genau diesen Themen im Wahlkampf mehr Gewicht zu verleihen. Die Kampagne mit dem Namen WEPROMISE.eu ist ein Projekt von European Digital Rights, einer internationalen Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen. Die Kampagne fordert Wähler dazu auf, mit ihrer Unterschrift das Versprechen abzugeben, für einen Kandidaten zu stimmen, der die Charta der digitalen Bürgerrechte unterstützt. Die Kandidaten setzen sich demnach u. a. dafür ein, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen, Gesetze zur Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre zu unterstützen und sich gegen flächendeckende, unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen einzusetzen. Die Kandidaten sind aufgerufen, öffentlich zu bekunden, dass sie die Charta unterstützen. Am Tag der Wahl können die Stimmberechtigten dann die komplette Liste der Unterstützer einsehen und bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen. Bisher haben 1075 Wähler das Versprechen abgegeben, ihre Wahl davon abhängig zu machen.
Bemühungen von EU-Mitgliedsstaaten die NSA-Affäre aufzuklären, gehen bisher nicht weit genug und in diesem Kontext sollte die Kampagne verortet werden. Voraussichtlich im April wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages endlich seine Arbeit aufnehmen können. Die Opposition fordert eine Zeugenbefragung von Whistleblower Edward Snowden, doch ob die Regierung dem zustimmt, ist noch ungewiss. Das Europäische Parlament hingegen hat bereits einen Untersuchungsbericht, für den Snowden schriftlich befragt wurde, verabschiedet. Dem Bericht zufolge stellen u. a. die Überwachungsmaßnahmen, die von Regierungen mancher EU-Staaten gebilligt wurden, einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Der Bericht enthält auch umfassende Forderungen, wie mit diesen Thema zukünftig umzugehen ist. Die nächsten Jahre werden also ausschlaggebend sein für digitale Bürgerrechte in der EU.
Einen Haken jedoch hat die Kampagne: Die Wähler müssen sich für eine Liste entscheiden und nicht für einen einzelnen Kandidaten. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt. Es ist gut denkbar, dass nicht alle Kandidaten einer Partei die Charta unterstützen. Es bestünde dann die Möglichkeit, dass die für eine Liste abgegebene Stimme letztlich einem Kandidaten ins Parlament verhilft, der von der Charta noch nie gehört hat und sich dieser nicht verpflichtet fühlt.
Bild: Ville Oksanen (CC BY-SA 2.0)

EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"

Nicolas Krotz — Thu, 13 Mar 2014 12:19:34 +0000

Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat, fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein guter Zeitpunkt, um die Hauptaussagen des Berichts zusammenzufassen und die weiteren Schritte zu skizzieren. Denn der Bericht hält nicht nur folgenschwere Sachverhalte fest, sondern erhebt Vorwürfe gegen vermeintlich demokratisch kontrollierte Organe und fordert weitreichende politische Handlungen.
Im Sommer 2013 hat das EP den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres damit beauftragt, das Überwachungsprogramm der NSA und Überwachungsbehörden in mehreren EU-Staaten sowie „die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ zu untersuchen. Der Abschlussbericht wurde gestern mit 544 Stimmen angenommen, bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen. Er beruht auf Informationen vieler Befragter, die der Einladung des Ausschusses nachgekommen sind. Wichtige Zeugen blieben jedoch fern, zum Beispiel Gerhard Schindler, der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, und andere hohe Geheimdienstbeamte. Von zentraler Bedeutung für den Bericht war die schriftliche Aussage von Edward Snowden, der mit den von ihm an die Presse übergebenen Informationen überhaupt Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hatte.
Schon die Tatsache, dass das EP eine Untersuchung des Sachverhalts beschlossen hat, kann als demokratischer Erfolg gewertet werden, da sie in jedem Fall zur Aufklärung in der Sache beiträgt. Währenddessen steht in Deutschland ein Beschluss des Bundestages noch aus – eine Befragung Snowdens als Zeugen ist ungewiss.
Eines der zentralen Ergebnisse des Abschlussberichts lautet, dass „entsprechende Regierungen und Parlamente der EU zu oft schweigen“. Das Schweigen hat seine Gründe: Snowden legte in seiner Zeugenaussage dar, dass es die EU-Mitgliedstaaten selbst seien, die es den US-Geheimdiensten ermöglichten, EU-Bürger zu überwachen. Bilaterale Abkommen zwischen EU-Staaten und den USA erlaubten es den US-Geheimdiensten zwar nicht, die nationalen Bevölkerungen abzuhören, wohl jedoch die der anderen EU-Mitgliedstaaten. So habe es beispielsweise die deutsche Regierung toleriert, dass die USA mit Zugriff auf deutsche Telekommunikationsnetze dänische Staatsbürger und Firmen ausspionierten – und umgekehrt.
Von den Informationen, die der Ausschuss sammelte, wurde ein umfassender Forderungskatalog abgeleitet. In erster Linie ist er an nationalstaatliche und EU-Akteure gerichtet ist. Von den Mitgliedstaaten fordert der Bericht zuvorderst, mehr zur Aufklärung beizutragen und keine Daten von Dritten anzunehmen, wenn diese auf unrechtmäßige Weise gesammelt wurden. Die beschuldigten EU-Staaten (z. B. Deutschland und das Vereinigte Königreich) werden aufgefordert, die „Anschuldigungen von Massenüberwachung, einschließlich der Massenüberwachung grenzüberschreitender Telekommunikation, […] sowie den Zugang zu transatlantischen Kabeln, von US-Geheimdienstmitarbeitern und -Ausrüstung auf dem Hoheitsgebiet der EU ohne Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen, und ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht“ zu klären. Der entstandene Vertrauensverlust zwischen den EU-Staaten erfordere u. a. eine öffentliche Debatte sowie zukünftig mehr rechtliche und parlamentarische Kontrolle. Abgeschlossene und geplante „Anti-Spionage-Abkommen“ seien „kontraproduktiv und irrelevant, da es für dieses Problem einer europäischen Lösung“ bedürfe.

Was wird die EU unternehmen?

Doch die Geheimdienstkompetenz liegt bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten, auf dessen jeweilige Leitungen die EU bisher keinen direkten Einfluss hat. Besonders wichtig erscheinen daher die Ziele, die das EP der EU selbst setzt. Erneut wird die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert, welches die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zwischen EU und USA regelt. Bereits im Oktober 2013 hatte das EP die Kommission aufgefordert, das SWIFT-Abkommen auszusetzen.

Die EU-Kommission hat einige Hausaufgaben bekommen und weigert sich, in bestimmten Punkten den Forderungen des EU-Parlaments zu folgen. Wird sich hier nach der Europawahl etwas ändern?

Die EU-Kommission ist bislang dagegen. Die aktuelle sogenannte Safe-Harbor-Regelung ermöglicht es europäischen Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern an die USA zu übermitteln und geht zurück auf eine Entscheidung der EU-Kommission. Der Bericht schlussfolgert, dass die jetzige Vereinbarung EU-Bürgern keinen angemessenen Schutz bieten könne, und fordert daher die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, die Datenübermittlung an entsprechende Unternehmen „unverzüglich auszusetzen“. Darüber hinaus verlangt der Bericht ein Umdenken der EU-Kommission.
Im Hinblick auf die Beziehungen zu den USA fordert das EP seinen „transatlantischen Partner“ auf, das „ernsthaft erschütterte“ Vertrauen durch „eindeutige politische Signale“ wiederherzustellen und zu zeigen, dass „die USA zwischen Verbündeten und Gegnern unterscheiden können“. Die große Bedeutung der digitalen Wirtschaft für die allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen der beiden Völkerrechtssubjekte wird hier ebenso betont. Unter den jetzigen Bedingungen sei eine Zustimmung des EP zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TAFTA) gefährdet. Die pauschale Massenüberwachung und das Abfangen von Nachrichten in EU-Institutionen und diplomatischen Vertretungen müsse völlig eingestellt sowie eine Lösung für Datenschutzrechte von EU-Bürgern gefunden werden. Andernfalls könne das EP einem Entwurf zum TAFTA nicht zustimmen – mit einem Abschluss der geheimen Verhandlungen wird nicht vor 2016 gerechnet.
Die eigenen EU-Organe fordert das EP auf, „Möglichkeiten zu erkunden, einen Verhaltenskodex mit den USA zu vereinbaren, mit dem sichergestellt würde, dass EU-Organe und -einrichtungen nicht vonseiten der USA ausgespäht werden“. Unabhängig von Handlungen der USA mache die „extreme Anfälligkeit der EU“ es notwendig, „starke und autonome IT-Schlüsselkapazitäten aufzubauen“ – eine Forderung, die in der Debatte zum Abschlussbericht am Montag von den konservativen Abgeordneten wiederholt wurde. Diese solle möglichst auf „offenen Standards sowie auf quelloffener Software“ basieren. Vorübergehend werden alle öffentlichen Einrichtungen in der Union aufgefordert, in Fällen, in denen Nicht-EU-Gesetze greifen, keine Cloud-Dienste mehr zu verwenden. Geschaffen werden soll nun ein europäisches Cloud-System. Um die Spionageabwehr zu stärken, seien verschlüsselte Kommunikationsstrukturen (E-Mail, Telefon, usw.) und „abhörsichere Sitzungsräume in allen wichtigen EU-Institutionen und EU-Delegationen“ unabdingbar. Insgesamt sollen für diese Sicherheitsstrukturen mehr personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Für den Schutz von Grundrechten, Whistleblowern und der Pressefreiheit

Beschlossen wurde auch ein „Habeas-Corpus-Grundsatz“, der die Grundrechte der Menschen im digitalen Zeitalter schützt und mit acht Aktionen eingeführt werden soll. Zum Beispiel soll das in Ausarbeitung befindliche Datenschutzpaket noch dieses Jahr angenommen, ein Rahmenabkommen zwischen EU und USA zum Schutz der Grundrechte von EU-Bürgern abgeschlossen und ein erweiterter Schutz für Informanten gewährleistet werden. Außerdem fordert das EP die Bildung einer „hochrangigen Gruppe“, die eng mit dem EP zusammenarbeiten und Empfehlungen für weitere Schritte ausarbeitet solle, um Geheimdienste auf EU-Ebene besser kontrollieren und die Zusammenarbeit „insbesondere hinsichtlich der grenzüberschreitenden Dimension“ verbessern zu können.

Eine Protestaktion der Europäischen Grünen für einen Schutz Edward Snowdens. Diesen fordert auch die Europäische Linke.

Alles in allem erhebt der Bericht schwere Vorwürfe gegen politische und private Akteure im europäischen In- und Ausland, die weitere Untersuchungen nach sich ziehen werden. Es ist davon auszugehen, dass sich die Geheimdienste auch in diesen Prozess einmischen werden, indem sie beispielsweise falsche Informationen verbreiten oder versuchen, politische Gruppen zu spalten. Nicht zuletzt relevant ist, dass sich das EP besorgt zeigt über die zunehmenden Bedrohungen der Pressefreiheit, ohne die diese Enthüllungen nicht möglich gewesen wären. Auch in Folge der Enthüllungen kam es zu Repressionen gegen Journalisten und Online-Aktivisten. In der Debatte zum Abschlussbericht am Montag ging es auch um die Frage, was mit Edward Snowden passieren wird. In diesem Punkt ist das EP gespalten. Die Mitgliedsstaaten müssen hier aktiv werden, solange kein europäisches Schutzprogramm geschaffen ist – um Whistleblower nicht in autoritäre Regime fliehen lassen zu müssen. Der diplomatische Machtkampf, der hinter dieser Angelegenheit steht, ist völlig intransparent. Es bleibt zu hoffen, dass das ganze Thema im Wahlkampf zum EP, der nun beginnt, aufgegriffen und dass eine Kommission gebildet wird, die sich mehr für Aufklärung in der Sache bemüht und für die Grundrechte der EU-Bürger einsetzt. Jetzt liegt es bei den Wählern, Konsequenzen zu ziehen.
Bilder: oben + mitte: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0), unten: greensefa (CC BY 2.0)

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WEPROMISE – Europawahl im Zeichen der digitalen Grundrechte?

EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"

Was wird die EU unternehmen?

Für den Schutz von Grundrechten, Whistleblowern und der Pressefreiheit