In der Hauptstadt ist am 18. April eine vom Senat groß angelegte Bürgerbeteiligung gestartet, die einen seit vielen Jahren schwelenden Streit beenden soll. Dabei geht es um die zukünftige Nutzung und Gestaltung des Platzes vor dem Roten Rathaus, Sitz des Regierenden Bürgermeisters, in Berlin-Mitte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die stark zerstörte, ursprüngliche Bebauung bis auf die Marienkirche abgerissen, und mit dem Bau des Berliner Fernsehturms wurde ein offener Platz mit Wasserspielen, Brunnen und Sitzmöglichkeiten eingerichtet. Für diesen Platz kursieren in der Berliner Kommunalpolitik seit gut einem Jahrzehnt verschiedene Bebauungsvorschläge, von historisierender Bebauung über die Gestaltung einer Grünfläche bis hin zum Erhalt der heutigen Gestaltung. In den letzten Jahren kam durch eine Reihe Großbaustellen auf und um den Platz und nicht zuletzt durch den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses Bewegung in die Debatte. Aufgrund der dichten Wohnbebauung und der Berlin-weiten Bedeutung des Platzes hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen, eine groß angelegte Bürgerbefragung über die Neugestaltung dieses Ortes im Herzen Berlins durchzuführen.

Die Stadtdebatte Berliner Mitte mit dem griffigen Titel „Alte Mitte- neue Liebe?“ findet sowohl online als auch offline statt und ist in zwei Phasen bis zum Jahresende unterteilt. Bis dahin soll eine Empfehlung an das Berliner Abgeordnetenhaus erarbeitet werden und als Grundlage für die weitere Entwicklung des Platzes dienen. Der gesamte Prozess und auch die eventuell folgenden Bau- oder Gestaltungsmaßnahmen unterliegen einem äußeren Zeitdruck: Denn bis zur Fertigstellung des Schlosses 2019 sollen möglichst alle Arbeiten abgeschlossen sein, damit die Großbaustelle in der Berliner Mitte nach über zehn Jahren fertiggestellt wird. Ein sehr ambitioniertes Unterfangen bei einem so geschichtsträchtigen Ort, über den die Meinungen weit auseinandergehen und wo noch besonders oft die Klischees von Ost- und Westberlinern die Diskussion prägen.

Wo geht’s hier zur Diskussion?

Bei einer öffentlichen Auftaktveranstaltung wurden die Beteiligungsformate nun vorgestellt und der Startschuss gegeben. Den Vertretern aus Senats- und Bezirksverwaltung ist es ein wichtiges Anliegen, die Ergebnisoffenheit des Dialogprozesses zu unterstreichen und dieses Schlagwort entsprechend mantraartig zu wiederholen. Der Verdacht, die fertigen Konzepte lägen bereits in einer Schublade des Senats, soll auf keinen Fall aufkommen. Bis zum 18. Mai haben nun Anwohner, Interessierte, Berliner und Touristen die Möglichkeit an der Online-Diskussion teilzunehmen. Die ausdrücklich auch angesprochenen Touristen müssten dafür allerdings der deutschen Sprache mächtig sein, da der Online-Dialog exklusiv auf Deutsch stattfindet, obwohl dieser Missstand bei der ersten Vorstellung des Prozesses im Februar bereits angesprochen worden war.

Für die Online-Diskussion sind sechs Kategorien (Bedeutung des Ortes, Umgang mit der Geschichte des Ortes, Aufenthaltsqualität, Öffentlicher Raum, Vernetzung mit angrenzenden Orten, Sonstiges) vorgegeben, die einerseits die Bedeutung und aktuelle Nutzung des Ortes herausarbeiten sollen, andererseits die Ideen der Nutzer zur Gestaltung des Platzes strukturieren sollen. Die schwammige Abgrenzung und die unklare Bedeutung mehrerer doch sehr ähnlicher Kategorien macht es dem Nutzer jedoch schwer, seine Beiträge zuzuordnen, weshalb es zu vielen Doppelposts einzelner Beiträge in den verschiedenen Kategorien kommt. Außerdem erschwert es die echte Auseinandersetzung mit den Positionen anderer Nutzer, weil die einzelnen Beiträge nur in den jeweiligen Kategorien angezeigt werden. Zwar sind aktuell noch nicht allzu viele Nutzer registriert (173, Stand 28.04.) und die Beitragsanzahl ist noch überschaubar, das unübersichtliche Design des Forums macht ein flüssiges Lesen der Beiträge und Kommentare aber fast unmöglich. Der durchschnittlich interessierte Bürger wird vermutlich spätestens nach dem Lesen von drei bis vier Beiträgen entnervt aufgeben, weil das ständige Scrollen, Klicken, Zurückgehen, Scrollen, Klicken einfach zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Erwischt man dann noch einen der weniger anspruchsvollen Beiträge, ist schnell das Ende der Partizipationsbegeisterung erreicht. Hier wurde offenbar Form vor Inhalt gestellt, wodurch eine Diskussion erschwert wird.

Ein weiteres Problem ist die viel gelobte Ergebnisoffenheit des Dialogs, gepaart mit einer unklaren Absteckung, um welchen Raum es genau geht. Die zunächst sehr anschaulich wirkende Luftaufnahme des Ortes, die der Orientierung dienen soll, verwirrt bei genauerem Hinsehen doch eher. Denn wahrscheinlich dürfen weder der Fernsehturm, eines der Wahrzeichen Berlins, noch die über 700 Jahre Pfarrkirche oder das Rote Rathaus baulich verändert werden, und auch die Wohnbebauung und der Flusslauf der Spree dürften von allem Planungseifer unberührt bleiben. Dass dadurch viele Missverständnisse entstehen und einige Beiträge sich von vornherein erübrigen, lässt den gesamten Prozess wie ein Baldrian-Dragee für aufgebrachte Bürger wirken. Bei aller Ergebnisoffenheit existieren natürlich seit Langem verschiedene medial diskutierte Konzepte, die auch von mehr oder weniger gut organisierten Interessengruppen wie der Gesellschaft Historische Mitte oder des Bürgerforums Berlin verteidigt werden. Ob es dem Projekt gelingt, diese Meinungen zu filtern und trotzdem eine offene Beteiligung zu ermöglichen, bleibt fraglich.

Was passiert mit meiner Meinung?

Bislang fällt auf, dass wie so oft bei Online-Beteiligungsverfahren vor allem männliche Nutzer aktiv sind (Annahme abgeleitet aus den gewählten Pseudonymen) und bereits die zu erwartenden Trolle unterwegs sind, die hauptsächlich andere Meinungen als ihre eigene mehr oder weniger sachlich torpedieren.

Die eingestellten Beiträge können von allen registrierten Nutzern bewertet und kommentiert werden, allerdings wird nicht näher erläutert, wozu die Bewertungen später dienen sollen und auf welche Weise die Kommentare zu den Beiträgen in der weiteren Diskussion ausgewertet werden. Solange auch für die Bewertung der Beiträge eine Registrierung notwendig ist, steht zu befürchten, dass eine eher kleine Gruppe von Nutzern die Meinungsmacht übernehmen wird und der größere Kreis von Interessierten außen vor bleibt. Eine Registrierung wirkt insbesondere auf ältere Nutzer immer noch abschreckend. Sinnvoller wäre hier zumindest für die Abgabe von Bewertungen ein IP-basiertes Identifikationsmodell gewesen, um mehr Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen. Immerhin ist das Einstellen eines Beitrags auch als „Gast“ ohne eine Registrierung möglich. Wer die Ergebnisse des Online-Dialogs nach welchen Kriterien auswertet und zusammenstellt, wird leider nicht näher ausgeführt.

Offen bleibt auch das weitere Vorgehen mit den Ergebnissen des Online-Dialogs nach dem 18. Mai. Im Sommer sollen einige Vor-Ort-Veranstaltungen folgen, unter anderem ein Partizipatives Theater und Bürgerwerkstätten, auf denen die bis dahin vorgebrachten Ideen konkretisiert werden sollen. Im September wird ein Halbzeitforum die zweite Phase einleiten, die wieder eine Online-Beteiligung vorsieht und bis Ende 2015 zum finalen Vorschlag führen soll. In welcher Form diese zweite Runde der Online-Partizipation stattfindet und mit welchen Mitteln dann weiter diskutiert wird, ist noch nicht bekannt.

Ob die Online-Beteiligung mit ihrem jetzigen Aufbau und Inhalt eine genügend große Zahl an Interessierten zum Mitmachen animieren kann, bleibt abzuwarten. Aktuell ist die Beteiligung gemessen am Budget für das Verfahren (knapp eine halbe Million Euro), am Aufwand und dem medialen Interesse eher gering. Aber es bleiben ja noch drei Wochen Zeit.

Bild: Christopher Bulle

Ypart.eu macht die Realisierung von Ideen möglich

Die europaweite Online-Beteiligungsplattform Ypart will Jugendliche dazu animieren, eigene Initiativen online zu starten, um Einfluss auf politische Entscheidung und/oder Entscheidungsträger zu nehmen. Entwickelt von Liquid Democracy e.V. in Kooperation mit IJAB und youthpart ist die Plattform – die mit der Open-Source-Software Adhocracy läuft – beinahe selbsterklärend und einfach aufgebaut. Junge Menschen können sich auf Ypart online treffen, gemeinsam Ideen ausarbeiten und ihre Anliegen diskutieren. Eine extern eingreifende Moderation ist dabei nicht vorgesehen, das heißt, die Moderation ist den Nutzern bewusst selbst überlassen. Daniel Reichert von Liquid Democracy vertraut auf die Vernunft der User: „Bürger sind nicht so unvernünftig wie man gemeinhin denkt“.

Jugendforum rlp – Liken, teilen, was bewegen

Ina Bömelburg von der Bertelsmann Stiftung stellte gestern zudem das Projekt „Jugendforum rlp“ vor. Vom 15. August bis 3. Oktober 2012 konnten Jugendliche aus Rheinland-Pfalz Themen für die Zukunft des Bundeslandes vorschlagen, diskutieren und unterstützen. Zwar lag der Schwerpunkt dieses Projekts auf dem Online-Beteiligungsverfahren, es wurde aber durch eine abschließende Jugendkonferenz Ende September ergänzt. Hier wurden aus den gesammelten Anliegen und Kommentaren Handlungsempfehlungen für die Landesregierung verfasst, welche dem damals noch amtierenden Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Ende November letzten Jahres überreicht wurden. Das Versprechen der Landesregierung, die Empfehlungen politisch zu berücksichtigen und danach auf der Internetseite zu informieren, wurde bisher allerdings noch nicht eingelöst.

Ich mache Politik – Junges Denken für junge Politik

Ein weiteres Projekt, das gestern vorgestellt wurde, heißt „Ich mache Politik“ und wurde vom Deutschen Bundesjugendring initiiert. Jugendliche zwischen zwölf und 27 Jahren sind im Rahmen eines bundesweiten Prozesses dazu aufgerufen, ihre eigene Jugendpolitik zu erarbeiten, ganz unter dem Motto: junge Politik für junge Menschen. Auf dem sogenannten ePartool der Koordinierungsstelle des Strukturierten Dialogs in Deutschland können Gruppen und Einzelpersonen ihre Position zu den drei Themenbereichen Bildung, Partizipation und Übergänge einstellen, diese können dann von anderen Nutzern priorisiert bzw. „hochgevotet“ werden. Die Beiträge mit den meisten Stimmen sollen am Ende des gesamten Verfahrens an die politischen Akteure weitergegeben werden.
Die vorgestellten Projekte haben allesamt ein wichtiges und richtiges Ziel: Es geht darum, Jugendliche stärker am politischen Prozess teilnehmen zu lassen. Das animiert nicht nur langfristig zu bürgerschaftlichem Engagement, sondern kann auch Politikverdrossenheit vorbeugen. Fragen stellen sich, wenn es um die Umsetzung der Ergebnisse geht. Inwieweit werden die Resultate – zum Beispiel in Form von Handlungsempfehlungen – solcher Beteiligungsplattformen tatsächlich von den Akteuren für ihre politische Arbeit verwendet? Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik endlich mal auf eine Bottom-up-Bewegung einlässt, vor allem für die Belange der Jugend.

Bild: Enokson (CC BY-NC-SA 3.0)

Abermals konnten die Bürger bereits im Vorfeld ihre Fragen und Vorschläge zu den genannten Themenschwerpunkten auf der Internetseite des Bürgerdialogs einreichen. Am meisten interessierten sich die Deutschen für ein neues Verständnis von Schule, für Hochbegabtenförderung und das Verlangen nach mehr Empathie im Alltag. Der insgesamt 90-minütige Live-Stream als weiterer Bestandteil von Angela Merkels „Dialog über Deutschland“ war in die drei vorgegebenen Themen untergliedert, die  jeweils von einem Einspielerfilm eingeleitet wurden.

Eingeladen waren gestern Abend Heidelberger Bürgerinnen und Bürger, die zur einen Hälfte aus regionalen Verbänden, Vereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur und zur anderen Hälfte aus einem offenen Bewerbungs- und Losverfahren der regionalen Rhein-Neckar-Zeitung stammten. Ihre Fragen und Probleme wurden durch Witzeleien auf beiden Seiten aufgelockert, die etwas aufgesetzt wirkend heitere Stimmung ließ anfangs die Ernsthaftigkeit der Veranstaltung anzweifeln. Schnell machte Merkel dann aber klar, dass es ihr vor allem darum ging, möglichst viele Vorschläge der Gäste zu sammeln, die zu einem späteren Zeitpunkt von Experten ausgewertet und beantwortet werden sollen. Das führte dazu, dass die Gäste nur sehr knappe Antworten von der Kanzlerin erhielten, teilweise auch gar keine, da sie in Gruppen zusammengefasst wurden. Dadurch glich das Beantworten der Fragen zeitweise einer Fließbandarbeit, doch im Vergleich zum letzten Live-Dialog in Erfurt machte Angela Merkel einige Zugeständnisse und zeigte bereits vorhandene Bestrebungen und Maßnahmen der Bundesregierung auf.

Die Rolle des Bayern 1-Radiomoderators Tilman Schöberl wurde bisweilen überflüssig, denn die Kanzlerin ließ es sich nicht nehmen, die fragenden Bürger selbst auszuwählen. Streckenweise unterbrach Merkel den Moderator auch oder bremste ihn, was dieser mit einem Schmunzeln hinnahm.

„Das Lernen voneinander wird bedeutsamer“

Im ersten Teil der Diskussion sprachen Familienväter, Handwerker, Studenten, Schüler und Lehrerinnen die Probleme ungleicher Chancen in der Bildung, aber auch das Fehlen qualifizierter Bewerber, eine mangelhafte Integration von Migranten und die alt bekannte Forderung an, dass Bildung endlich „Chefsache“ werden solle. Angela Merkel nahm sich jeweils eine bis zwei Minuten Zeit für ihre Antworten, um schlussendlich mit den immer wiederkehrenden Versprechen „Das nehmen wir auf“ und „Ja, das ist wichtig“ abzuschließen. Bei redundanten Wortmeldungen gelang es der Kanzlerin meist, schnell zu unterbrechen oder gezielt nachzuhaken und somit das Diskussionsniveau auf einem gewissen Level zu halten.

„Wie bereiten wir uns auf die digitale Zukunft vor?“

Der zweite Teil thematisierte die Rolle des Internet für die Bildung. Dabei wurden einige Fragen der ersten Phase mitgeschleppt, was dazu führte, dass das Thema Internet etwas vernachlässigt wurde. Konkret schlugen die Anwesenden vor, das Internet für jedes Alter zugänglich zu machen, Bürgerhäuser mit freiem Internetzugang zu errichten, generell öffentliche Gebäude und Behörden besser zu vernetzen und die Neuen Medien strukturierter in die Erziehung einzubinden. Dabei äußerten einige Gäste aber auch Bedenken und Kritik. Ein Lehrer erklärte, dass die Internetangebote für die Kinder zwar toll seien, sie aber von den Eltern kontrolliert werden müssten.  Vereinzelt wurde der absurde Wunsch geäußert, Kinder per staatlicher Regulierung vom Computer wegzuholen. Gefordert wurde auch ein sparsamerer Umgang mit der Technologie und stattdessen eine bessere Ausbildung der Lehrkräfte im Umgang mit dieser. Insbesondere den unteren Bildungsschichten solle ein problemloser Zugang zum Internet ermöglicht werden. Mit Reaktionen wie: „ Ja, das ist ‘ne gute Sache. Daran arbeiten wir bereits“ erreichte Merkel es durchaus, einige der Fragenden zufriedenzustellen.

„Die Menschlichkeit geht verloren“

Um den etwas schwammigen Begriff Gemeinsinn ging es im letzten Teil: das Bedürfnis nach einer „Wir-Gesellschaft“, die Forderung nach mehr ehrenamtlicher Arbeit und die grundlegende Verbesserung der sozialen Gemeinschaft waren die angesprochenen Probleme. Nach bereits einer Stunde Diskussion schien allerdings allen Beteiligten langsam die Luft auszugehen. Die Wortmeldungen wurden weniger und die Unterbrechungen durch Angela Merkel nahmen deutlich zu. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Fragen zunehmend unkonkret formuliert, dies merkte man auch an den Reaktionen der Kanzlerin, die zwar insgesamt ihre Anerkennung für das Engagement aussprach, aber  ihre Antworten immer knapper und zugespitzer formulierte.

Und was hat die Kanzlerin die Bürger gefragt? Zwar hat sie bei dem einen oder anderen noch einmal nachgebohrt, aber eine echte Diskussion kam, wie schon beim letzten Mal, nicht zustande. Das scheint aber Teil des Programms zu sein.  Das Bestreben, eine größtmögliche Zahl an Fragen aufzunehmen, und der Zeitdruck führten zu wenig mehr als der letztlich wenig befriedigenden ständig wiederkehrenden Erwiderung „Das nehmen wir auf“.

Eine Ideenschmiede für ein zukunftsträchtiges Online-Beteiligungsformat erwartet der Besucher im Berliner Villenvorort Dahlem zunächst nicht. Zwischen großbürgerlichen Wohnhäusern, Parkanlagen und Hochschulgebäuden verschiedenster Epochen, mitten auf dem Campus der Freien Universität, arbeitet Mayte Peters. Auch in dem Dachgeschosszimmer der Juristischen Fakultät deutet bis auf einen Laptop und ein Telefon zunächst wenig auf ihre Mission hin. Der Arbeitsplatz der gebürtigen Hamburgerin sieht so ganz anders aus als die Kreativlabore von Google oder die Fabriketagen digitaler Start-Ups in Mitte oder Kreuzberg. Ein karges Büro mit zwei Stühlen. Hochschulalltag eben, denkt man.

Der unbewusst aufkeimende Gedanke an eine Sprechstunde verfliegt schlagartig, als Mayte Peters beginnt, über ihr Projekt „Publixphere“ zu erzählen. Voller Elan und ansteckender Begeisterung, in druckreifen Sätzen spricht Peters über ihre ersten eigenen Erfahrungen mit politisch relevanten Entscheidungen. Ihr persönlicher „Klick-Moment“ sei die Erkenntnis gewesen, nach einer Schulzeit im Ausland nicht ohne weiteres in Deutschland studieren zu können. Sie entschied sich für Staatswissenschaft, eine Fächerkombination aus Jura, VWL und Politikwissenschaft. Nach dem Studium im schweizerischen St. Gallen und der Promotion entstand so der Wunsch, einen Beitrag zur Überwindung von Parteien- und Politikverdrossenheit zu leisten. „Ich hatte mir immer etwas gewünscht, woran ich politisch teilhaben kann, ohne an einen Ort gebunden zu sein“. Diesen Wunsch setzt die 30-Jährige nun selbst in die Praxis um.

Redaktionell-betreute Online-Debatte in den Startlöchern

Auf der Plattform „Publixphere“, die bereits in einer Beta-Version existiert und ab Mai öffentlich verfügbar sein wird, sollen Diskussionsthemen nicht vorgegeben, sondern vor allem von den Nutzern selbst vorgeschlagen und „niedrigschwellig“ diskutiert werden können. Unterstützt wird die Initiatorin und Projektleiterin Peters durch den jüngst gegründeten Verein Publixphere, e.V. Eine Redaktion soll die eingegangenen Vorschläge zudem künftig aufbereiten und betreuen. Kooperationen mit Medienhäusern und Zeitungsverlagen sind angestrebt, gerade auch, um die Nutzung von Online-Publikationen rechtlich abzusichern.

Denn Medienberichte sollen die Grundlage für Diskussionen auf „Publixphere“ sein, sie sollen von den Nutzern nach Relevanz bewertet werden und der Anlass dafür sein, dass sich „ein Diskussionsfaden entspinnt“, wie Peters es ausdrückt. Über etwaige Fallstricke beim Aufbau einer solchen Plattform scheinen sich die Macher von „Publixphere“ durchaus bewusst zu sein, gebe es doch gerade in den Foren etablierter Online-Medien „Diskussionen, in denen es schnell persönlich wird“. Ein langer Weg also, auf dem das Team seit dem vergangenen Jahr aber schon ein ganzes Stück vorangekommen ist.

Neben der Projektleiterin zählen zu diesem Team unter anderem Journalisten, Wissenschaftler und Doktoranden. „Mir war von Anfang an wichtig, dass ich da nicht nur sieben Freunde frage, ob sie mit mir einen Verein gründen wollen“, sagt Mayte Peters, die auf Unterstützung angewiesen ist. Denn die Suche nach Multiplikatoren aus der Medienbranche und Trägern der politischen Bildungsarbeit dauert noch an. Nach einer Anschubfinanzierung durch einen privaten Unterstützer, dank derer die Universität Räumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung stellen kann, muss das Projekt irgendwann auf eigenen Beinen stehen. Bis dahin ist man von Spenden abhängig. Das Politmagazin „Cicero“ habe man bereits als journalistischen Kooperationspartner gewinnen können, ebenso wie das „Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland“ als inhaltlichen Kooperationspartner.

Mayte Peters weiß, wie öffentliche Meinungsbildung funktioniert, geholfen haben dabei auch ihre Erfahrungen als Praktikantin in einer Unternehmensberatung, beim Fernsehen, in einer Bank und ihre Arbeit für die Kulturinitiative “Ruhr.2010”. Diese Stationen waren wichtig, um den persönlichen Horizont zu erweitern und auch Perspektiven außerhalb der Hochschule kennenzulernen.

Zielgruppe der bislang privat finanzierten Online-Plattform sind junge Erwachsene. Als großen Vorteil ihrer Idee sieht Peters generell das Vertrauensverhältnis an, das eine parteiunabhängige Plattform garantieren kann. Vor allem in Abgrenzung zu existierenden parteipolitischen Online-Partizipationsformaten. „Publixphere“ wolle bei der Ausbildung politischer Meinung ganz bewusst als „anderer Akteur“ auftreten. Die Unabhängigkeit und Nicht-Korrumpierbarkeit liegen der Initiatorin dabei besonders am Herzen. Die Tatsache, dass „Publixphere“ von der Grundanlage her einiges mit bestehenden Online-Partizipationsplattformen gemein habe, ficht Mayte Peters dabei gar nicht an. Mit Blick auf Software wie „Adhocracy“ bezeichnet sie ihre Idee aber als „komplementär“. Das Projekt werde, da ist sie sich sicher und betont es mehrmals, Erfolg haben, solange es unabhängig bleibt.

Die Universität als Unterstützung im Rücken

Unabhängig ist die Projektleiterin schon allein durch ihr Arbeitsumfeld. Und der Arbeitsplatz an der Universität ist, das wird im Laufe des Gesprächs klar, mit Bedacht gewählt. Mayte Peters promovierte im Anschluss an ihr Studium über das Problem demokratischer Legitimation in der Europäischen Union. Bereits in diesem Zusammenhang habe sie immer wieder Kontakt zu dem Rechtswissenschaftler Christian Calliess, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin, gehabt. Calliess fördert das inzwischen an seinem Lehrstuhl angesiedelte Projekt.

„Großartig“ sei diese Unterstützung durch das universitäre Umfeld, wichtig der intellektuelle Austausch zum Thema, so Peters. Mitarbeiter des Lehrstuhls sind zudem im Trägerverein engagiert, und eine Lehrveranstaltung zu den Zielen von „Publixphere“ und den Herausforderungen politischer Partizipation schließt sie für die Zukunft nicht aus. Auch außerhalb der akademischen Welt will sie sich jedoch für gesellschaftlich relevante Anliegen wie die Stärkung politischen Engagements einsetzen.

Engagiert – auch in der analogen Welt

Die Beteiligung an und die Einmischung in gesellschaftliche Prozessen liegt Mayte Peters, die sich mit keiner parteipolitischen Strömung identifizieren mag, auch in der analogen Welt am Herzen, und so engagiert sie sich außerdem im Berliner Komitee von „Human Rights Watch“. Gerade erst ist sie von der Initiative „Deutschland. Land der Ideen“ als eine von „100 Frauen von morgen“ gewürdigt worden. Auf die Auszeichnung angesprochen, muss Peters zunächst schmunzeln. Sie sei selbst sehr überrascht über den Anruf gewesen.

Die Auszeichnung bezog sich neben ihrem Engagement für Bürgerbeteiligung und Europapolitik auf das Bekanntwerden ihres Einsatzes für das Projekt „Publixphere“. Für Themen wie Europäische Integration und Bürgerbeteiligung habe sie sich auch in der Vergangenheit immer schon eingesetzt. Dass sich Mayte Peters über die Auszeichnung tatsächlich um der Sache willen gefreut hat, glaubt man ihr am Ende des Gesprächs gerne.

Anfang Februar hatte Angela Merkel ihren „Dialog über Deutschland“ für die breite Bevölkerung geöffnet. Auf einer Online-Plattform können Bürger der Kanzlerin seither Diskussionsvorschläge unterbreiten. Parallel dazu wird auch offline im Rahmen von „Townhall“-Gesprächen über die Zukunft diskutiert. politik-digital hat das erste dieser Bürgergespräche in Erfurt verfolgt.

Ein Ort mit zumindest großer Vergangenheit. Im Erfurter Kaisersaal fand neben Napoleons „Fürstenkongress“ im Jahr 1808 auch der legendäre SPD-Programmparteitag des Jahres 1891 statt. Gestern Abend nun waren rund 100 Bürger eingeladen, an eben jener historischen Stätte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft ins Gespräch zu kommen. „Wie wollen wir zusammenleben?“ lautete das übergeordnete Erkenntnisinteresse des Abends. Eine berechtigte Frage, könnte man meinen. Doch just vor dem Termin war die Opposition über die geplanten Townhall-Meetings in Rage geraten. Die SPD-Bundestagsfraktion in Person des thüringischen Haushaltspolitikers Carsten Schneider witterte einen als Regierungs-PR getarnten Vorwahlkampf und kritisierte Kosten sowie Anzahl der von Angela Merkel und ihrem Kabinett betriebenen Dialogforen und Expertenrunden.

Zu den Kosten und dem Vorwurf, es handle sich bei der jüngst gestarteten Initiative lediglich um die „Simulation von Bürgerbeteiligung“ hatte die Bundeskanzlerin bereits vor einigen Wochen in einem Interview Stellung bezogen und den finanziellen Einsatz unter anderem mit dem Verweis auf das rege Nutzerinteresse rechtfertigt.

Live-Stream aus dem Kaisersaal

Von regem Interesse begleitet war auch die Runde am gestrigen Abend, wenngleich der Veranstaltungscharakter primär analoger Natur war. Lediglich ein Livestream wurde bereit gestellt, vom Internetangebot der Bundesregierung und übrigens auch auf dem Online-Portal der Bildzeitung. Etwa 100 Teilnehmer, sowohl engagierte Bürger als auch Zeitungsleser, so die offiziellen Angaben, waren in Kooperation mit der „Thüringer Allgemeinen“ eingeladen worden.

Mehr als anderthalb Stunden Zeit hatten die Gäste, um unter der Leitung von BR-Moderator Tilmann Schöberl mit der Kanzlerin über das zukünftige Zusammenleben ins Gespräch zu kommen. Ihr Publikum jedenfalls hatte Merkel gleich am Anfang auf ihre Seite gebracht, als sie die „sympathische Stadt“ Erfurt lobte. Mit ihren weiteren Bürgergesprächen wird sie neben Heidelberg auch in Bielefeld Station machen.

 „Sie sind diejenigen, die die Vorschläge machen“

Als erstes und bei weitem am ausführlichsten wurde das Thema „Generationen“ behandelt. Mit einem aus Polittalkshows bekannten Einspielfilm zu “Veränderung der Familienstrukturen” wurde in das Thema eingeführt und somit zumindest versucht, die Statements in geordnete Bahnen zu lenken. Wenn man dem gestrigen Gespräch irgendetwas nicht vorwerfen kann, dann jedoch einen mangelnden Mix der angesprochenen Themen. Von den Potenzialen des ländlichen Raums über die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zu unter großem Beifall stetig wiederholten bildungspolitischen Anregungen.

Die Regierungschefin nahm die Plädoyers der Thüringer mit Fassung, fragte zum Thema Bildung nach („Was fürchten Sie?“), beschränkte sich ansonsten aber mehrheitlich auf Ermunterungen zu weiteren Äußerungen und die Versicherung, die Anregung aufzunehmen und weiterzugeben. Im Zusammenspiel mit dem bayerischen Radiomoderator war Merkel, die die anderthalb Stunden größtenteils stehend bestritt, ansonsten hauptsächlich bemüht, das im Saal versammelte Publikum gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen. Nachdem in der ersten Dreiviertelstunde wiederholt über den Bildungsföderalismus geklagt worden war, wurde die Kanzlerin allmählich ungeduldig, so dass der Moderator endlich zum zweiten Einspieler überleitete.

„Ist ihnen das persönlich schon begegnet?“

Das Thema Sicherheit wurde dann durch die Publikumsäußerungen mit Bezug auf die in Thüringen wurzelnde, rechtsextreme Terrorzelle zum greifbarsten Thema des Abends. Die Bundeskanzlerin, die die Einlassungen zum bedingungslosen Grundeinkommen, zu Renten im Ost-West-Vergleich oder Hürden des ehrenamtlichen Engagements bis dato stoisch aufgenommen hatte, wurde nun engagierter und ging mitunter sogar auf Schilderungen zum Thema ein. „Ist ihnen das persönlich schon begegnet?“, wollte sie beispielsweise von einer Dame wissen.

Aber auch bei den Herausforderungen durch rechtes Gedankengut war die Runde alsbald wieder in der Schule und beim Thema Bildung angelangt. Ob er denn „in zehn Jahren Angst vor dem Internet haben müsse, wollte ein Bürger dann noch wissen, doch die Kanzlerin konnte ihn vorerst beruhigen. Die Debatte rund um den  Umgang mit dem Internet sei, so Merkel, eine „große gesellschaftliche Diskussion“, in der es darum gehe, „das richtige Maß“ bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Fazit: „Wir gucken uns jeden Vorschlag an“

Die Zeit war knapp geworden, doch das Thema „Identitäten“ stand noch auf der Tagesorndung und wurde in den verbleibenden knapp 15 Minuten ebenfalls noch angerissen. Hier begannen Konzentration und Fokussierung auch bei den engagiertesten Fragestellern merklich nachzulassen, und auch am heimischen PC schwand nun die Bereitschaft des Zuschauers, den schwergängigen Live-Stream abermals neu zu laden.

Das Fazit der Regierungschefin kurz vor dem abschließenden Gruppenfoto? Am Ende verabschiedete sich Angela Merkel  mit den Worten, sie habe einen „großen Wunsch“ gespürt, „dass wir auch in Zukunft gut zusammenleben“. Gleichwohl wies sie auch dezent auf Defizite hin: „Für Toleranz müssen wir mehr tun“, das nehme sie mit.

Der von der Opposition aufgeworfene Verdacht, es könne sich bei den zahlreichen Dialogaktivitäten um einen sorgsam inszenierten Vorwahlkampf handeln, trifft er zu? Zumindest am gestrigen Abend waren, soviel lässt sich sagen, die Fragen und Anregungen zu kleinteilig, die geschilderten Erlebnisse zu persönlich und die Statements der Kanzlerin, sofern sie überhaupt eine Position bezog, mehrheitlich zu vage, um von der reichlich redundant wirkenden Runde als einem wirklichen Punktgewinn in Sachen Regierungs-PR zu sprechen.

Seit vergangener Woche haben Besitzer mobiler Endgeräte aus dem Hause Apple eine zusätzliche Möglichkeit, die gefühlte oder tatsächliche Distanz zu ihrem direkt gewählten Abgeordneten zu minimieren. Falko Blumenthal ist Student an der Münchner Hochschule für Politik und hat, inspiriert durch einen Auslandsaufenthalt im – Zitat – „Mobilfunkutopia Helsinki” gemeinsam mit dem Programmierer Julian Asamer, Informatikstudent an der TU-München, die App „Call-a-Rep” geschrieben.

Die Stammtisch- und Feuilleton-Klage über „die da oben”, die im Raumschiff Berlin über die Köpfe des Volkes hinweg Entscheidungen treffen, ist nicht wirklich neu. Mit vielfältigen Online-Angeboten wie dem medial besonders breit rezipierten Portal Abgeordnetenwatch, Online-Bürgersprechstunden, dem in wenigen Tagen anberaumten YouTube-Bürgerinterview mit der Bundeskanzlerin oder – vermehrt in Wahlkampfzeiten – Twitter-Sprechstunden sind Parteienvertreter und Abgeordnete bemüht, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen und so den Graben zwischen Politikern und Elektorat zu überwinden. Die Frage ist also berechtigt: Braucht es, abgesehen davon, dass der Deutsche Bundestag ebenfalls eine Smartphone-App veröffentlicht hat, wirklich einen weiteren Kanal, was kann „Call-a-Rep” (nicht) und wo liegen die Vorteile eines Programms, das zunächst nur den Besitzern kalifornischer Unterhaltungselektronik zur Verfügung steht?