„Nur gemeinsam können wir etwas erreichen, unterzeichne jetzt den Eil-Appell gegen den Einsatz von Glyphosat!“ Wer regelmäßig in den sozialen Netzwerken aktiv ist, kennt solche Forderungen wahrscheinlich. Vielleicht über Freunde und Bekannte, die solche Aktionen auf ihrer Seite veröffentlichen, oder direkt über die Profile der großen Netzwerke wie Campact, Avaaz, OpenPetition und viele weitere.

Die Themen sind vielfältig: So geht es bei Campact und Avaaz vor allem um umweltpolitische Themen und Klimaschutz, während OpenPetition eine neutrale Plattform ist, auf der jeder eigene Petitionen ins Leben rufen kann. Diese kann er dann mit seinen realen und virtuellen Freunden teilen und so Unterstützer auf der ganzen Welt finden.

Bedürfnisbefriedigung per Mausklick

Wenn ich eine Petition unterzeichne oder einen Appell auf meiner Facebook-Seite teile, fühle ich mich gut, mein Bedürfnis nach sozialem Engagement und der Wunsch nach einer gerechteren Welt wird für einen kurzen Moment befriedigt. Ich kann von meinem eigenen Sofa aus agieren, es kostet mich oft nicht mal drei Minuten. Doch habe ich so wirklich einen Beitrag zu einer besseren Welt geleistet? Ersetzt unsere digitale Protestkultur klassische Bürgerbewegungen und Demonstrationen?

Zunächst muss man sich überlegen, was die Wörter „Unterzeichnen“ oder „Unterschrift“ eigentlich bedeuten. Im herkömmlichen Sinne ist eine Unterschrift eine individuelle, von Hand geschriebene Signatur des eigenen Namens zum Zwecke der Identifikation. Wenn ich jedoch einen Online-Appell unterzeichne, gebe ich lediglich meine E-Mail-Adresse und ein paar persönliche Daten an, manchmal auch nur den Namen. Dies ist rechtlich gesehen also keine Unterschrift und hat demnach keinerlei rechtliche Bindung, jeder könnte solch ein Formular für mich ausfüllen. Wenn also Avaaz mit über 46 Millionen Mitgliedern wirbt, dann sind diese nicht zwingend real existierende Personen, und sie ziehen auch nicht alle mit wehenden Fahnen und Parolen durch die Straßen. Es sind vor allem Daten auf riesigen Servern der Organisationen.

Sich beschweren – ein deutsches Grundrecht

Ein bisschen anders sieht es bei den offiziellen Petitionen aus, die beim deutschen Bundestag eingereicht werden können. Hier wird immerhin geprüft, ob es sich um reale Personen handelt. Seit 2005 ist dies auch online über ein Portal möglich. Das Recht auf Petitionen ist übrigens im Grundgesetz in Artikel 17 verankert, hier heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Der Petitionsausschuss des Bundestages muss jede einzelne Petition prüfen und dann seine Entscheidung begründen. Sobald eine Petition 50.000 Unterzeichner oder mehr erreicht, wird sie öffentlich im Ausschuss beraten.

Jedoch werden nur sehr wenige Petitionen überhaupt veröffentlicht. Bei den aktuellen Petitionen, die sich teilweise seit Jahren in der Prüfung befinden, steht der Protest gegen TTIP an oberster Stelle, gefolgt von der Forderung nach der Legalisierung von Cannabis aus dem Jahr 2017. Diese wurde u. a. durch den deutschen YouTuber Simon Ruane auf seinem Kanal „OPEN MIND“ so stark propagiert und verbreitet, dass sie knapp 79.000 Unterzeichner erreichte. Ob diese Petition jedoch wirklich zu einer Legalisierung führen wird, bleibt fraglich.

Der Maßstab des Erfolgs

Aber worum geht es letztendlich bei solch einer Aktion? Ist sie nur erfolgreich, wenn die Forderung wirklich umgesetzt wird, etwas verboten, erlaubt oder abgeschafft wird? Wenn man nach diesen Maßstäben urteilt, fällt die Bilanz nüchtern aus. Denn rein aufgrund einer Online-Petition wurden bislang so gut wie keine Gesetze geändert. Das beste Beispiel hierfür lieferte Ende November CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der trotz verschiedener Petitionen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat weiterhin erlaubte und somit den bundesweiten Protest schlicht und ergreifend ignorierte. Trotzdem hat die Entscheidung des Ministers die Debatte über Glyphosat noch weiter angeheizt und die verschiedenen Kampagnenportale geradezu herausgefordert, noch aktiver zu werden. Kann man also dennoch von Erfolg sprechen?

OpenPetition formuliert eine eigene Definition von Erfolg: „Erfolg ist für uns, wenn ein Dialog zwischen Sender und Empfänger zustande kommt, auch wenn dem Anliegen des Petenten am Ende nicht entsprochen wird oder werden kann.“ Auf anderen Portalen findet man ähnliche Formulierungen. Die Initiatoren wünschen sich zwar die Umsetzung der Forderung, aber es geht ihnen auch darum, eine Kommunikation, einen Dialog herbeizuführen. Wenn man die Messlatte auf diese Stufe herunterschraubt, ist es natürlich einfacher, von Erfolg zu sprechen. Beim Thema Glyphosat ergaben die jüngsten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, dass beide Parteien den Einsatz drastisch reduzieren möchten, mit dem Ziel, ihn irgendwann komplett zu beenden. Inwieweit diese Entscheidung aber nun von den verschiedenen Online-Petitionen beeinflusst wurde, lässt sich nur schwer messen.

Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen

Eine Petition über das Internet und die sozialen Netzwerke ersetzt keine klassische Protestkampagne oder Demonstrationen auf der Straße. Das sollen sie aber auch gar nicht. Denn die herkömmlichen Demos sind längst noch nicht Geschichte. Erst dieses Wochenende zogen mehr als 30.000 Menschen mit Kochtöpfen durch das Regierungsviertel von Berlin und trommelten lautstark gegen Massentierhaltung, Glyphosat oder das Bienensterben. „Wir haben es satt“, lautete das Motto der groß angelegten Aktion, die von über 100 Organisationen ins Leben gerufen wurde, darunter auch von Campact. So ein medienwirksames Ereignis kann gar nicht durch reine Online-Petitionen ersetzt werden. Man kann also sehen, dass unsere Bürger trotzdem noch auf die Straße gehen und sich für ihre Ziele einsetzen. Viele von ihnen sind sicherlich auch auf den verschiedenen Plattformen der Protestorganisationen unterwegs, vielleicht haben sie auch erst so von der Demonstration erfahren.

Und damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt: Nur durch einen Klick im Internet kann ich die Welt nicht verändern, das wäre zu einfach. Komplexe Probleme erfordern nun mal eben komplexe Lösungen. Ich kann jedoch durch die Teilnahme an Online-Petitionen oder das Teilen in den sozialen Netzwerken Gleichgesinnte finden und dazu beitragen, dass sich ein Thema verbreitet und die Gesellschaft dafür sensibilisiert wird. Zum Weltverbesserer wird dadurch jedoch niemand. Wer also wirklich etwas bewirken will, der sollte sich nicht auf die reine Teilnahme an Online-Aktionen beschränken. Schließlich gibt es viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.

Titelbild via pixabay by rihaij, CCO, bearbeitet.

Sinkende Wahlbeteiligung, resignierende WählerInnen, angeblich uninteressierte Jugendliche, Politikverdrossenheit: Demokratie steckt in der Krise. Nicht nur in Wahljahren bestimmen diese Schlagwörter den politischen Diskurs. Eines ist klar, Partizipation und Demokratie, das gehört zusammen. Fehlt eines dieser Bindeglieder oder nimmt es ab, leidet der Gegenpart. Aus den Informationen des Bundeswahlleiters zur Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Altersgruppen bei der Deutschen Bundestagswahl 2013 geht hervor: gerade jüngere BürgerInnen unter 40 beteiligen sich politisch immer weniger. Doch es gibt Hoffnung, so scheint es zumindest.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft macht längst nicht mehr Halt an technischen Innovationen, sozialen Netzwerken und allgegenwärtiger internetbasierter Informationsbereitstellung. Auch die Politik hat die Potentiale des Internet erkannt. Online-Partizipation, BürgerInnen animieren, politisch mitwirken, ganz einfach und von überall! Diverse Angebote, Studien und Berichte machen aber schnell deutlich, Online-Partizipation kämpft mit unterschiedlichen Problemen. Aber woran liegt das?

Einer der Gründe ist der „digital divide“. Obwohl der Begriff „Online-Partizipation“ bereits seit Beginn des 21. Jahrhunderts besteht und längst unzählige Werkzeuge Anwendung in Beteiligungsverfahren gefunden haben, sind der Mechanismus und der Einsatz von Online-Partizipation in vielen Bevölkerungsschichten unbekannt. Vor allem die jüngeren Generationen, die zeitgleich mit der Digitalisierung der Gesellschaft aufgewachsen sind, sind die größten NutzerInnen des Internet. Ältere Generationen, denen der Zugang zum Internet schwerer fällt, greifen deutlich weniger auf die Möglichkeiten des Internet zurück. Dennoch setzt sich die digitale Gesellschaft nicht durch homogene NutzerInnengruppen zusammen und lässt sich ebenso wenig anhand sozio-demographischer Merkmale charakterisieren. Lösungsansätze haben daher mit unterschiedlichen Voraussetzungen zu kämpfen. Zusätzlich besteht das Problem, dass bestehende Online-Tools häufig ungenutzt bleiben – und das auch bei den aktivsten NutzerInnengruppen. Gerade bei politischer Partizipation, die die gesamte Gesellschaft integrieren soll, ist dies ein Problem. Hier stellen sich also die Fragen: Wo ansetzen? Wie kann ein alltägliches Selbstverständnis von Online-Partizipation geschaffen werden und das in der Breite der Gesellschaft?

OPIN – Europäischer Werkzeugkasten für Jugend-ePartizipationsprojekte

Die unter dem Forschungs- und Innovationsprojekts EU^th – Tools and Tipps for Mobile and Digital Youth Participation in and across Europe entwickelte Toolbox für Onlinebeteiligungsprojekte von Jugendlichen, OPIN, setzt an der Stelle an, wo Partizipationsprobleme bestehen. Durch das Horizon 2020 Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union gefördert, entwickelt EU^th zwischen März 2015 bis März 2018 eine webbasierte Plattform für digitale und mobile Jugendarbeit. Diese soll kontinuierlich in drei Versionen erweitert werden. Ziel ist es, attraktive und jugendfreundliche Beteiligungsmöglichkeiten zu fördern.

OPIN soll das schaffen. Die erste Start-Version ist seit März 2016 nutzbar. Drei Features unterstützen dabei unterschiedliche Beteiligungsprozesse. Die „Ideensammlung“ dient zu einer ersten Definition von Projekten und Beteiligungsideen. Dabei wird die Entwicklung und Ausformulierung von Vorschlägen sowie die Konkretisierung von Agenden ermöglicht. Das Feature „Gemeinschaftliche (kollaborative) Textarbeit“ soll vor allem die gemeinsame Arbeit an Positionspapieren, Erklärungen und Programmen von Jugendorganisationen und Verwaltungen unterstützen. Ist hier ein erster Entwurf entwickelt, erlauben weitere Kommentarwerkzeuge die Reaktion und Bearbeitung durch andere NutzerInnen. So können Projekte schrittweise von der gesamten Gruppe begleitet werden. „Mobile Umfragen“ ergänzen die Entscheidungs- und Beteiligungsprozesse. Diese Funktion erlaubt eine demokratische Partizipation von überall. OPIN greift hier auf die bereits bestehenden Tools Adhocracy von Liquid Democracy e.V. und FlashPoll zurück. Durch die Möglichkeit, Offline-Veranstaltungen in die Nutzung von OPIN zu integrieren und verschiedene Projektstadien kontinuierlich einzusehen, wird Jugendorganisationen und Verwaltungen ein hilfreiches Partizipationstool an die Hand gelegt.

Fünf Projektpartner testen nun die Möglichkeiten von OPIN und sollen den Umgang mit dem Partizipationstool evaluieren. Neben einer webbasierten Version, die in eigene Webseiten integrierbar ist, bietet OPIN eine App-Version und ermöglicht so einen nutzerInnenfreundlichen Umgang mit der Plattform. Die Auswahlfunktion der verschiedenen Features unterstützt zusätzlich eine individuelle Verwendung. Bei Fragen und Unklarheiten bietet EU^th zusätzlich eine Betreuung bei der Nutzung des Tools sowie beim Aufbau, der Integration und der Strategieentwicklung eigener Projekte.

Warum funktioniert Online-Partizipation häufig nicht?

Trotz innovativer Projekte wie OPIN ist der anfangs überschwängliche Hype um Online-Partizipation in den letzten Jahren abgeflacht. Die Grenzen neuer Beteiligungsformen sind zunehmend deutlich geworden. Die 2014 erschienene Partizipationsstudie des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft zeigt: Mehr als die Hälfte der in der Studie Befragten greifen nicht auf Online-Partizipationsangebote zurück. So ist eine breite Legitimation für politische (online-)Partizipationsprozesse unmöglich. Der „digital divide“ hinsichtlich neuer Partizipationsmöglichkeiten wird durch die Studie ebenfalls bestätigt. Weiterer Kritikpunkt: 281 Befragte kennen zwar die Möglichkeit, über politische Sachverhalte online abstimmen zu können, tatsächlich beteiligen sich aber nur 34 Prozent der Befragten. Bei der Betrachtung von Partizipationsformen, die auf das Verfassen politischer Beiträge abzielen, verstärkt sich dieses Resultat: lediglich 19 Prozent der 267 KennerInnen nutzen derartige Angebote.

Auch auf bundespolitischer Ebene bleibt die Rücklaufquote bei Online-Partizipation-Projekten gering und findet in breiten gesellschaftlichen Diskussionen lediglich ergänzend Anwendung. Dabei zeigt sich, dass selbst die jüngeren NutzerInnengruppen, die sich am aktivsten im Internet bewegen und gleichzeitig selten auf klassische politische Beteiligungsmöglichkeiten zurückgreifen, auch online nur selten aktiv partizipieren. Weder bei ihnen noch bei anderen Bevölkerungsgruppen hat sich die Gewohnheit etabliert, politische Inhalte online zu diskutieren.

Fazit: die Gesellschaft ist sich der Möglichkeiten von Online-Partizipation bewusst, nutzt diese aber nur teilweise. Bedeutet dies also, dass Online-Partizipation nicht funktioniert?

Ansätze erfolgreicher Online-Partizipation

Nein! Es gibt funktionierende Online-Partizipationsprojekte, insbesondere auf lokaler und kommunaler Ebene. Beispielprojekte wie LiquidFriesland und der Bürgerhaushalt Lichtenberg zeigen dies. Hier wird deutlich, dass Beteiligungsangebote mit der Möglichkeit, politische Inhalte auf die eigene Lebenswelt zu übertragen, erfolgreich von BürgerInnen genutzt werden. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und hält in ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 fest: „Demokratie lebt von Teilhabe. […] Dazu unterstützen wir lebensnahe offene Beteiligungsplattformen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.“.

Die genannten Beispiele zeigen, dass neue Beteiligungsformen erfolgreich sein können. Es stellt sich also weniger die Frage „ob“ Online-Partizipation Anwendung finden soll, sondern „wie“ diese erfolgreich umgesetzt und langfristig im gesellschaftspolitischen Diskurs etabliert werden kann. Hier ist es weiterhin schwierig, weitgehend offline lebenden BürgerInnen die technischen Innovationen von Online-Partizipation nahezubringen. Aus diesem Grund müssen weniger technikaffine Gruppen erreicht und ein sicherer Umgang mit Online-Partizipationsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Das Erlangen notwendiger Kompetenzen sowie eine Annäherung an die Angebote politischer Teilhabe im Internet müssen dabei ineinandergreifen. Zusätzlich müssen aber auch die KennerInnen dieser Beteiligungsmöglichkeiten weiter motiviert und zu weiteren Entwicklungen ermutigt werden. Ähnlich wie die Nutzung sozialer Netzwerke und internetbasierter Kommunikation, muss politische Partizipation Einzug in unser Alltagsleben finden – online ist das möglich und zeit- und raumunabhängig umsetzbar!

Anknüpfungspunkt sind daher vor allem die technikaffinen jüngeren Generationen. Hier kann durch Online-Partizipationswerkzeuge wie OPIN ein Bewusstsein für politische Partizipation geschaffen werden. Der Umgang mit diesen Möglichkeiten in den individuellen Realitäten der BürgerInnen erleichtert dabei den Zugang zu Online-Partizipation. Hier stellt sich auch deren demokratischer Eigenwert heraus. Gerade jungen Menschen wird durch die Möglichkeit, Angebote Web- und App-basiert zu nutzen, demokratische Mündigkeit deutlich gemacht.

Orientierung an den Lebensrealitäten der Zielgruppe, die Transparenz der Beteiligungsprozesse, eine Verknüpfung von Online- und Offline-Realitäten sowie ausreichende Beratungs- und Begleitungsressourcen sind dabei entscheidende Faktoren. Finden diese Punkte in aktuellen und zukünftigen Onlinepartizipationsprojekten Beachtung, könnte deren Erfolg gesteigert werden und Online-Partizipation zunehmend von einer gesellschaftlichen Mehrheit aktiv genutzt werden. OPIN orientiert sich an diesen Punkten. Eins ist klar: die schrittweise Etablierung der gesellschaftlichen Digitalisierung wird sich weiter fortsetzen. So auch politische Partizipation im Internet. Online-Partizipationswerkzeuge wie OPIN helfen jetzt schon dabei, jüngeren Generationen politische Beteiligung verständlich zu machen und in ihren Alltag zu integrieren. Vollzieht sich dieser Prozess weiter, könnten die Vorteile von Online-Partizipation zunehmend herausgestellt werden. Das schafft Kompetenzen, Motivation und Partizipation. Und letzten Endes Hoffnung für politische (online-)Partizipation insgesamt.

Titelbild: Robin Yang via unsplash unter CC0/Original zugeschnitten

politik-digital.de: Nicht nur die Bundesregierung und Ministerien, auch Kommunen, Schulen, Sportvereine und Bürgerinitiativen entdecken die Partizipationsmöglichkeiten im Internet für sich. Was macht eine gute Online-Partizipationsplattform aus?

Regine Heidorn: Prinzipiell gelten die Erfolgskriterien, die allgemein für eine gute User Experience, also eine gute Nutzererfahrung, stehen: eine übersichtliche Gestaltung, deutliche Benennung von Auswahl- oder Eingabemöglichkeiten, ansprechendes Design, eindeutige Aufforderung zum Handeln (Call to Action). Speziell für den Bereich Online-Partizipationsplattform wird es schnell aufwändig, denn die Anforderungen sind bei jedem Projekt individuell. Im Gegensatz etwa zum Online-Handel gibt es weder eine messbare Kaufentscheidung noch sich wiederholende Abläufe wie etwa das Füllen eines virtuellen Einkaufswagens oder Bezahlvorgänge, für die mittlerweile etliche Sammlungen an Vorlagen und technischen Standards vorliegen.

Beobachtbar sind lediglich quantitative Kennzahlen wie abgegebene Beiträge, Stellungnahmen oder eine Statistik darüber, welche Informationen eingesehen wurden. Wichtig ist bei solchen Verfahren die Beachtung vielfältiger Meinungen, die in verschiedenen Diskussions-Stufen moderierend zusammengefasst werden. Der Erfolg spiegelt sich eher qualitativ. Da es sich meist um Projekte handelt, die von öffentlichen Stellen getragen werden, sind die Anforderungen an Datenschutz und Barrierefreiheit besonders hoch.

Zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung für Schleswig-Holstein: Die Anforderung war, dass unangemeldete Bürger zu Verfahren der Bauleitplanung eine juristisch verbindliche Stellungnahme online abgeben können.

Ein gutes Frontend für politische oder administrative Beteiligungsprozesse bemisst sich letztlich daran, wie gut es gelingt, die Beteiligungs- und Verwaltungsangebote so zu übersetzen, dass sie für möglichst viele Menschen selbsterklärend zu entscheiden sind. Wenn wir es schaffen, dass Menschen dann auch noch Spaß daran haben, die Anwendung auf unterschiedlichen Endgeräten wie Smartphone oder Tablet zu benutzen, haben wir unser Ziel erreicht.

politik-digital.de: Wie läuft der Entwicklungsprozess bei digitalen Beteiligungsplattformen ab? Welche Entwicklungsschritte durchläuft jedes Beteiligungsprojekt?

R.H.: Hauptsächlich geht es darum, bereits vorhandene Verwaltungsprozesse abzubilden. Die Anforderungen müssen in bewährte Informationsarchitektur und allgemeinverständliche Nutzungsoberflächen von Web-Anwendungen übersetzt werden.

Die Anforderungen an die Software werden vor Ort mit den Kunden erarbeitet, die folgende Entwicklung bewegt sich entlang des tatsächlichen Bedarfs unter wiederholter Überprüfung durch unsere Kunden, Anwenderinnen und Anwender.

politik-digital.de: Welche Gemeinsamkeiten haben Beteiligungsprojekte? Kann man gewisse Erkenntnisse verallgemeinern?

R.H.: Zunächst gibt es unterschiedliche Themenfelder bzw. Beteiligungstypen, für die jeweils unterschiedliche Tools benötigt werden. So benötigt man für Bürgerhaushalte etwa die Möglichkeit, Vorschläge auf ihrem Entscheidungsweg zu verfolgen, für Beteiligungsprojekte eher die Möglichkeit, Beiträge geografisch zu verorten. Auch ist entscheidend, wie offen der Beteiligungsprozess gestaltet werden kann und ob eine anonyme Beteiligung möglich sein soll. Viel hängt letztlich von den Vorstellungen und den Zielsetzungen der Auftraggeber ab: Geht es eher um eine Expertendiskussion oder darum, möglichst viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erreichen. Oder, wie beim Bürgerhaushalt Lichtenberg, um eine Abstimmung über die Verwendung eines festgesetzten Budgets.

politik-digital.de: Wichtig bei E-Partizipation sind natürlich die Nutzerfreundlichkeit und das ansprechende Aussehen der Seite – also das Frontend, für dessen Programmierung Frontendentwickler zuständig sind. Welche weiteren Gruppen arbeiten an einem solchen Projekt mit und ab welchem Zeitpunkt wird welche Gruppe in die Entwicklung eingebunden?

R.H.: Bei DEMOS haben wir in der letzten Zeit erfolgreich die agile SCRUM-Methode im Projekt- und Produktmanagement eingeführt. Das ist eine Methode für ein flexibles Projektmanagement, bei dem alle im Team die Arbeit immer wieder neu an die Bedürfnisse anpassen. Das ganze Entwicklungsteam ist damit sehr früh eingebunden.

Dieses Vorgehen hat sich dahingehend bewährt, dass möglichst viele Aspekte im Vorfeld diskutiert und entschieden werden. Im Arbeitsprozess selbst unterliegen die Ergebnisse permanenter Überprüfung und können zeitnah korrigiert werden. Eventuelle Unklarheiten können wir mit unseren Kunden erörtern und gemeinsam die bestmögliche Lösung finden.

Für viele Projekte hat sich als Vorgehensweise “Frontend first” bewährt – am Frontend differenzieren sich letztlich die Anforderungen aus Nutzersicht. Eine funktionierende Testseite macht deutlicher, was genau für die Umsetzung beachtet werden muss.

politik-digital.de: Wichtig bei der Entwicklung ist die Zielgruppe: Wer soll mit dem Projekt angesprochen werden und welche Ansprüche hat die Zielgruppe an die Partizipationsplattform? Um die Nutzerfreundlichkeit und die Verständlichkeit der Plattformen zu testen, können verschiedene Kontrollgruppen ausgewählt werden. Nutzt ihr diese Möglichkeit?

R.H.: Je nach Projekt sind unsere Zielgruppen sehr unterschiedlich. Bei Diskussionsforen zu einem bestimmten Thema, etwa Familienplanung, kann die Zielgruppe klar eingegrenzt werden. Bei Projekten zur Bürgerbeteiligung sehen wir uns immer mit der Aufgabe konfrontiert, eine Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Prinzipiell entwickeln wir sowohl für unseren direkten Kunden, etwa eine Behörde, und für deren Kunden, letztlich die Nutzernnen und Nutzer. Eine Partizipationsplattform muss gleichzeitig für administrative Insider sowie für themenfremde Bürgerinnen und Bürger verständlich und nutzbar sein.

Abstrakte Nutzertests haben nur bedingt Aussagekraft. Allerdings können wir im SCRUM-Prozess unsere Kunden sehr früh in den Entwicklungsprozess einbeziehen und flexibel auf die jeweiligen Anforderungen reagieren. Je nach Größe des Auftrags ziehen wir mitunter externe Spezialisten hinzu, zum Beispiel aus den Bereichen Design oder User Experience. Insbesondere bei Projekten, die wir seit Jahren betreuen, hilft die Kommunikation mit Externen bei der Überwindung einer gewissen Betriebsblindheit.

Bild: Martin Voltri

Die Jugend war noch nie so wahlmüde wie jetzt – das zeigt ein Blick auf die Statistik. Bei der letzten Europawahl zum Beispiel machten in Berlin lediglich 23,6 Prozent der Erstwähler ihr Kreuz in der Wahlkabine, bei der Landtagswahl in Bayern waren es nur 40 Prozent. Aber auch in Sachen Politik gilt: früh übt sich. Immer mehr Kommunen möchten Jugendliche deshalb in den politischen Entscheidungsfindungsprozess einbeziehen. Die Zeiten von Jugendparlament und Stimmzettelauszählungen im Jugendhaus sind jedoch (fast) vorüber. Um kommunale Politik für junge Menschen attraktiv zu machen, müssen diese da abgeholt werden, wo sie sowieso schon sind: in der digitalen Welt. Aus diesem Grund hat die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung gemeinsam mit der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V. das Modellprojekt youthpart #lokal ins Leben gerufen, das fünf Kommunen und einen Landkreis über einen Zeitraum von zwei Jahren bei der Einführung von ePartizipation auf kommunaler Ebene unterstützte. In einem Leitfaden wurden Anfang des Jahres die Ergebnisse des Projekts veröffentlicht – Nachahmung ausdrücklich erwünscht.

Die Vorteile, die das „e” vor der Partizipation mit sich bringt, liegen auf der Hand: Die Beteiligung ist weder an Ort noch Zeit gebunden – vor allem in ländlichen Gebieten mit schlecht ausgebautem Nahverkehr ist das ein Vorteil. Zudem ist der Entscheidungsfindungsprozess transparenter und man hofft, im Netz auch die Jugendlichen anzusprechen, die normalerweise kein großes Interesse an Kommunalpolitik haben. Der Zugang zu den „digital natives”, die in fast jeder wachen Minute surfen und simsen, ist online deutlich einfacher als offline. Ein Selbstläufer ist eParizipation trotzdem nicht. Während das Auszählen analoger Stimmzettel entfällt und von einer Software übernommen wird, braucht es nun Personal, um die neue eBeteiligung zu  verankern. Und politikferne Teenager finden Kommunalpolitik nicht plötzlich hip, bloß weil sie jetzt im Internet praktiziert wird. Deshalb sind sich Sozialarbeiter und Jugendliche der beteiligten Gemeinden einig: Jugendbeteiligung braucht eine Kombination aus online und offline.

Natürlich muss jede Kommune ihren eigenen Weg finden, was diese Kombination betrifft – doch in den Modellprogrammen hat sich ein ähnliches Schema etabliert. Nach einer offline Kick-Off-Veranstaltung, in der das Projekt möglichst aufmerksamkeitserregend vorgestellt wird, werden in einer Ideenwerkstatt Themen gesammelt, über die dann online debattiert und abgestimmt werden kann. Die Qualität der Diskussion ist dabei auch von der Online-Moderation abhängig, die Vorschläge zeitnah aufgreifen muss und anregen soll, diese weiter auszuarbeiten. In einem Abschlussevent zum Ende der Online-Phase können alle interessierten Stakeholder dann über die Ergebnisse des Projekts in Kenntnis gesetzt werden. Hier sind Podiumsgespräche und Jurysitzungen mit Vertretern der Politik denkbar – es kann aber auch zu einem ganz ungezwungenen Austausch am Grill kommen.

Nichts muss, alles kann

Wie die ePartizipation konkret aussieht? Prinzipiell ist alles möglich: Gefällt-mir-Klicks auf Facebook für ein erstes Stimmungsbild, Handy-Chats zur Verabredung von Offline-Treffen, Beteiligungsplattformen im Netz um Ideen konkreter auszuarbeiten. Soziale Netzwerke wie Facebook haben dabei einen entscheidenden Vorteil: die Jugendliche nutzen sie ohnehin täglich, die Schwelle, selbst aktiv aktiv zu werden ist hier also besonders niedrig. Allerdings ist der Datenschutz in den sozialen Medien mangelhaft, sie basieren nicht auf Open-Source Software und können zudem nicht mit allen Möglichkeiten aufwarten, die Beteiligungsplattformen wie ypart.eu bieten.  Dort können die Jugendlichen vorschlagen, was in ihrer Kommune verbessert werden soll, die anderen Teenager stimmen dann für oder gegen ein bestimmtes Vorhaben und können – gemeinsam mit den Jugendpflegern – Vor- und Nachteile diskutieren. Auch Offline-Termine werden hier angekündigt und auf einer interaktiven Karte kann nachvollzogen werden, wo im Ort die diskutierten „Problemstellen” zu finden sind. Von einer neuen Lichtanlage auf dem Sportplatz über den Wunsch nach einem Fitnessstudio oder Schülercafé bis hin zur Forderung von besseren Busverbindungen – die Vorschläge der Jugendlichen sind relativ vernünftig, sie wissen selbst, dass ePartizipation kein Wunschkonzert ist.  Das Interesse, die eigenen Interessen online aktiv mitzugestalten, war in den Projektgemeinden trotzdem groß – und flachte dann ebenso schnell wieder ab, die Aktivität auf der Plattform war schließlich gering. Deshalb bietet sich eine Kombination der verschiedenen digitalen Medien an, um die Jugendlichen bei der Stange zu halten: In Offenbach etwa ging man dazu über, in einer Facebookgruppe immer wieder Beiträge auf ypart.eu zu verlinken, um permanent präsent zu sein. Dann, so Jugendpfleger Mike Bourquin, sei die ePartizipation auf jeden Fall ein Zugewinn. Bereits seit 2006 setzt er in Offenbach auf Jugendbeteiligung, geht in Schulen und erarbeitet Themen. Die Diskussion hinterher aufrecht zu erhalten ist offline aber besonders schwierig – durch die Kommunikation im Netz wird das erheblich erleichtert.

Getan hat sich in Offenbach seit dem Start des Projekts einiges. Bourquin berichtet, dass der Schulweg sicherer gestaltet werden konnte, was vor allem den jüngeren Kindern ein Anliegen war. In den Büchereien werden Neuanschaffungen nun nach dem Bedarf der Jugendlichen ermittelt und auch der Ruf nach einem Kino verhallte nicht unbeantwortet – am kommenden Samstag sind die Jugendlichen zum ersten Mal eingeladen, Filme auf der Leinwand ihres eigenen Dorfkinos zu schauen. Über Spenden konnte die Bürgerstiftung einen Projektor kaufen, mit dem nun die Ortsteile abgeklappert werden. Ein Fitnessplatz für Urban Training stand auch ganz oben auf der Wunschliste Offenbacher Jugendlicher. Dieser sollte eigentlich schon letztes Jahr Realität werden – bis die Mittel gestrichen wurden. Jetzt konnte zumindest erreicht werden, dass die Jugendlichen noch einmal angehört werden. Sowieso: die Jugendlichen werden ernst genommen. Alle Vorschläge werden vom Jugendpfleger geprüft, und wenn sie realisierbar sind direkt an den Gemeinderat weitergeleitet, der dann verhandelt.

Jugendträume: Filme und Fitness

Die Modellprojekte haben gezeigt, dass verbindlich eingeplante zeitliche, finanzielle und personelle Ressourcen für die Implementierung der ePartizipation unabdingbar sind. Darüber hinaus braucht es fachliche Kompetenzen und die Antwort auf die Frage, was Jugendbeteiligung eigentlich konkret bedeutet. Und vor allem: Mut zur Veränderung. Denn im Idealfall bezieht sich die Jugendbeteiligung nicht nur auf einzelne Projekte, sondern wird als langfristiger Prozess verstanden, der die ganze Kommune verändert – mit offenem Ergebnis. Denn auch die Gemeinden profitieren davon, wenn sie Zeit und Geld in die digitale Partizipation von Jugendlichen stecken: zum einen werden die demokratischen Kompetenzen der Jugendlichen und die Zusammenarbeit verschiedener Generationen gestärkt, zum anderen werden sie stärker an ihre Heimatregion gebunden und können sich mit dieser identifizieren. Das macht vor allem in ländlichen Gemeinden mit Bevölkerungsschwund Sinn: Wenn ich mich engagiere und über die Geschehnisse vor Ort informiert bin, werde ich später vielleicht wieder dorthin zurück kehren – oder erst gar nicht weg ziehen. Die Jugendbeteiligung kann außerdem innovative Ideen zur Lösung kommunaler Herausforderungen hervorbringen – Bauvorhaben können so zum Beispiel passgenauer geplant werden, Vandalismus wird vermieden. Unterstützung bekamen die teilnehmenden Kommunen von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Ein Prozessbegleiter gab den Beteiligten vor Ort Tipps, zum Beispiel zur richtigen Online-Kommunikation. Außerdem bildete er Jugendliche zu Moderatoren aus.

Das Modellprojekt youthpart #lokal ist offiziell zu Ende; zumindest in Offenbach wird die ePartizipation aber fortgeführt. Ypart.eu konnte im Laufe des Projekts verbessert und jugendgerechter gestaltet werden, mittlerweile ist es zum Beispiel  möglich, sich mit einem Facebook-Account einzuloggen. Anfangs wurde die Plattform auch wenig genutzt, weil die Jugendlichen zu Hause kaum am Rechner sitzen sondern fast ausschließlich übers Smartphone surfen. Deshalb wurde die Website so modifiziert, dass sie auch auf mobilen Endgeräten genutzt werden kann. Noch besser wäre natürlich eine App – die ist bereits in Planung.

youthpart #lokal – kommunale Jugendbeteiligung war eine Initiative der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung gemeinsam mit IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit e. V., gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Verein   Liquid Democracy unterstützte und beriet die Modellkommunen in der Arbeit mit der Online-Anwendung ypart.eu.

Bild: hackNY.org