Was ist privat, was öffentlich?

An vielen Stellen kamen die Diskutanten immer wieder auf die dem Urteil zugrundeliegende hochinteressante Frage zurück, wo die Grenze zwischen Privatheit und Öffentlichkeit gezogen werden sollte. Denn: Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, sind von der Löschung ausgenommen. Aufschlussreich waren hier die Ausführungen von Susanne Dehmel, Juristin und Bereichsleiterin für Datenschutz beim BITKOM e.V.: „Öffentliches Interesse liegt vor, wenn der Sachverhalt für das politische Leben relevant ist und zur Meinungsbildung beiträgt“, so Dehmel. Sie stellte klar, dass das Urteil des EuGH nicht viele Anhaltspunkte in dieser Frage gebe. Trotz allem habe das Gericht Hinweise darauf gegeben, wie die Unterscheidung getroffen werden könne. Laut Gericht sollten das Presse- und Persönlichkeitsrecht herangezogen werden, um eine Entscheidung treffen zu können. Da der Schutzbereich der Informationsfreiheit betroffen sei, sollte zusätzlich das Interesse der Öffentlichkeit an der Information hinzugezogen werden; wirtschaftliche Interessen der Suchmaschine müssten in diesem Falle eine untergeordnete Rolle spielen. In einem anderen Urteil habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte vorgenommen. Die Abwägung müsse jeweils ereignisbezogen stattfinden.
Ein Regierungsmitglied ist beispielsweise von öffentlichem Interesse – aber nur in dieser Funktion und nicht als Privatperson. Ob Informationen irrelevant geworden sind und somit für die Löschung in Frage kommen, müsse jeweils im Moment des Sperrbegehrens entschieden werden. Dehmel sieht in der Einzelfallentscheidung das am besten geeignete Mittel. Auf die Frage von Luciano Floridi, Professor für Informationsphilosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, welche Entscheidung im Falle, dass eine Person aufhöre, eine Person des öffentlichen Lebens zu sein, zu treffen sei, entgegnete Dehmel, dass eine gewisse Öffentlichkeit auch dann bestehen bleibe. Hinsichtlich veröffentlichter Informationen, die auf Minderjährige verweisen, hält Dehmel es für überlegenswert, diese generell als privat einzustufen. Ähnlich sah das auch Moritz Karg, Referent beim Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Hamburg. Er sprach sich ebenfalls für Sonderrechte für Minderjährige aus; allerdings solle man im jeweiligen Einzelfall nach Informationsquelle und Alter der Betroffenen die Entscheidung abwägen.
Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen wies darauf hin, dass die Unterscheidung von privat und öffentlich in der deutschen Rechtspraxis bislang so gut wie keine Relevanz hat. In anderen Rechtsräumen sei sie hingegen durchaus üblich. Doch hält er es für unangebracht, dass ein privates Unternehmen wie Google nun gerade diese schwierige Abwägung leisten soll.

Der Faktor Zeit

Neben der Debatte um die Definition von Öffentlichkeit und Privatheit wurde auch die Entscheidung des Gerichtes, Zeit zu einem maßgeblichen Kriterium für die Löschung zu machen, diskutiert. Es ist durchaus eine Frage der Auslegung, wann eine Information irrelevant wird. Im Falle des Urteils des EuGH waren dies nach Ansicht der Richter 16 Jahre – doch hätten vielleicht auch 15 gereicht? Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), findet, dass es mehr als nur den Zeitfaktor brauche. Weitere zu berücksichtigende Kriterien seien zum Beispiel die Rolle, in der sich der Betroffene befinde, oder die Frage, wie sensibel die Information sei. Ein Kriterienkatalog, der weitere zu definierende Faktoren festlege, sei daher vonnöten. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Professor an der Viadrina-Universität, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es auch Informationen gebe, die nach einiger Zeit erst wieder relevant werden könnten.

Lokal, kontinental oder global löschen?

In der Frage, in welchem geografischen Ausmaß gelöscht werden sollte, bestand die größte Uneinigkeit zwischen den Panel-Beteiligten. Michaela Zinke (vzbv) sprach sich gegen eine länderspezifische Beschränkung der Löschung aus, da diese kaum umzusetzen sei. Die Löschung müsse europäisch gedacht werden. Matthias Spielkamp hingegen plädierte für eine lokale Löschung, um die europäische Vielfalt zu wahren. Anders würde seiner Meinung nach ein Dilemma entstehen: Sollte man Löschanträge aus demokratischen und solche aus autoritären Staaten gleich behandeln? Christoph Fiedler vom Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich ähnlich. Globale Harmonisierung würde nicht zu mehr Freiheit führen. Kulturelle Normen seien „kein Fluch, sondern ein Segen“. Rechtsanwalt Niko Härting sprach sich für ein „territoriales Denken“ aus: Der Löschanspruch eines Spaniers gelte bis zu den Grenzen Spaniens und nicht darüber hinaus. Der spanische Jurist José-Luis Piñar entgegnete mit der Frage: „Aber ist das Internet nicht immer extraterritorial?“ Zweifellos, aber in juristischer Hinsicht wird diese Tatsache durchaus in Frage gestellt.

Ist das Urteil gut?

Auch diese Frage wurde von dem Expertenkreis diskutiert. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertete das Urteil als ein „wichtiges“. Das Recht auf Privatheit hat ihrer Ansicht nach mit dem Urteil ein stärkeres Gewicht bekommen. Allerdings müsste auch das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit mit berücksichtigt werden. Peggy Valcke, Jura-Professorin an der Universiteit Leuven, stellte klar, dass das Urteil nur so gut wie die Klage selbst sein könne, da es die spezifischen Fragen der Klage kläre. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank La Rue positionierte sich klar gegen das Urteil. Er findet es nicht angemessen, dass ein privates Unternehmen nun den Auftrag hat, über Privatsphäre und Datenschutz zu entscheiden. Sylvie Kauffmann, Chefredakteurin von Le Monde, lobte das Urteil als Impulsgeber für die nun stattfindende Debatte. Dass Google eine Expertenanhörung organisiert, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Politik fällt, findet sie nicht bedenklich: „Es ist okay, wer auch immer das organisiert“. Denn es gehe ausschließlich um die Sache. Dass Google sich nun darum kümmert, zeige, dass das Unternehmen das Urteil ernst nehme und bestrebt sei, verbindliche Regelungen zu finden.
Bild: TechCrunch

 

Das Internet frisst seine Kinder

Neu ist jedoch, dass sich in der Netzdebatte vermehrt kritische Stimmen melden, die bisher nicht unbedingt im Verdacht standen, nostalgische Technikfeinde zu sein. Die kanadisch-amerikanische Dokumentarfilmerin und Occupy-Unterstützerin Astra Taylor ist eine davon. Sie gehört zur viel beschworenen Gruppe der Digital Natives und kann deswegen so exemplarisch schreiben für eine Generation, die das Gefühl hat, ihr einstiges Zuhause beginne sie aufzufressen. Und ihre Argumentation vermeidet geschickt allzu bipolare Zuordnungen à la Schirrmacher. Für sie ist das Internet nicht der drohende Untergang des Abendlandes. Ihre Botschaft ist subtiler: Eine Technologie allein bewirkt noch keinen gesellschaftlichen Wandel in die eine oder andere Richtung. Entscheidend seien die zugrunde liegenden wirtschaftlichen und politischen Kräfte. Das Internet ist also, was man draus macht.
In einem Interview zu ihrem im Frühjahr dieses Jahres bislang nur auf Englisch erschienenen Buch „The People’s Platform – Taking Back Power and Culture in the Digital Age“ äußerte Taylor ihre Vermutung, die Netzdebatte sei deswegen öffentlich nur wenig wahrnehmbar, weil sie hauptsächlich von Männern im fortgeschrittenen Lebensalter geführt werde. Nicht nur aus diesem Grund sollen ihre Positionen hier ausführlicher vorgestellt werden.

Das Internet als Zwei-Klassen-Gesellschaft

91 Prozent Marktanteil für Google

Für die Dominanz von einigen Wenigen im Netz führt Taylor eindrückliche Beispiele aus den USA an. Doch auch für Deutschland lässt sich diese These stützen: Facebook liegt den Nutzerzahlen zufolge klar auf dem ersten Platz der sozialen Netzwerke in Deutschland. Hinzu kommt aber: Facebook hat auch mehr als sechsmal so viele Besucher wie der Zweitplatzierte Xing. Googles Marktanteil bei den Suchmaschinen liegt in Deutschland bei über 91 Prozent. Die vier Konzerne Apple, Google, Amazon und Facebook sind gemeinsam fast so viel wert wie alle im DAX gelisteten Unternehmen.
In der übersichtlich gestalteten Facebook- oder Google-Welt finden die Nutzer sich zurecht, die Online-Rundumpakete sind wie übersichtlich und hübsch angelegte Gärten inmitten des chaotischen, heterogenen „Waldes“ Internet. Ihre Inhalte vermitteln Vollständigkeit, und in der Folge stellen sich immer weniger Nutzer die Frage, wonach sich Relevanz oder Verfügbarkeit hier eigentlich bemessen. Und dabei entscheiden diese Parameter über Wohl und Wehe aller alternativen Webangebote. Was nicht geliked wird und als Suchergebnis schlicht nicht auftaucht, das existiert in der Logik dieses Internets auch nicht.
Und dabei scheint eine Mehrheit der Nutzer zunehmend zu verdrängen, dass keines dieser Internetangebote kostenlos ist: Dienst gegen Daten, so lautet der Deal. Google führt Nutzerdaten aus allen seinen Angeboten zusammen, ohne darüber zu informieren. Derselbe Konzern liest den Inhalt seiner Mailingdienste aus. Im Jahr 2010 wurde genau das von Google noch dementiert.

Die neue Ordnung

Astra Taylor beschreibt im Kern also Dynamiken, die aus der Marktwirtschaft gut bekannt sind: Das Fehlen jeder Regulierung führt zu Monopolisierung, behindert den Wettbewerb und verlangt von anderen Marktakteuren, sich den Spielregeln der Stärkeren unterzuordnen. Wenige Gewinner und viele Verlierer, die Reichen werden reicher – wirtschaftliche Binsenweisheiten.
Ein zentraler Satz aus Taylors Buch besagt ironisch, dass die vermeintliche neue Ordnung, die das Internet vorgibt herzustellen, doch eigentlich verdächtig wie die alte aussieht.
Das Internet ist kein luftleerer Raum, kein Sonderfall, der sich den Spielregeln des weltweiten Wirtschaftssystems einzig auf Grund seiner technischen Beschaffenheit entziehen würde. Es ist die Übersetzung existierender Ungleichheiten auf eine andere Ebene: Diejenigen, die sich offline durchsetzen, tun das auch online.

Die großen Jungs haben’s nicht nötig

Die Ungleichheit im Netz könnte sich durch eine in den USA aktuell anstehende Entscheidung zur Netzneutralität noch verschärfen: Dort wird darüber debattiert, ob Internetprovider bestimmte Seiten und Dienste schneller anbieten dürfen als andere – gegen das gewisse Kleingeld, versteht sich.
Es mutet dabei fasst schon ironisch an, dass ausgerechnet Google, Facebook, Twitter, Amazon und die anderen bekannten Namen der Branche geschlossen gegen diese Initiative der amerikanischen Federal Communications Commission unter dem Namen Internet Association vorgehen. Niemand bezweifelt, dass der Großteil von ihnen finanziell in der Lage wäre, die eigenen Angebote im Netz priorisieren zu lassen. Ihr Engagement ergibt trotzdem Sinn. Bedenkt man die Argumente Taylors, muss man zugeben: Das haben die großen Jungs gar nicht nötig. Weder Twitter noch Facebook müssen im Internet für zusätzliche Popularität noch bezahlen. Konkurrenz, und sei sie nur von denen, die es sich leisten können, nervt da bloß.
Astra Taylor fordert es nicht explizit. Doch ist ihr Buch als ein Plädoyer für ein hoheitlich organisiertes Internet zu verstehen. Der Mainstream in der Internetkultur hat einen gewissen Ekel vor dem Staat etabliert und ist mit Vergleichen zu chinesischer Zensur schneller bei der Hand als mit Hinweisen auf Facebooks Manipulation von Webinhalten. Genau dieses Wirtschaftsmodell aber, in dem es einem Sakrileg gleichkommt, für irgendetwas Regeln und Aufsicht zu fordern, ist spätestens seit der Finanzkrise (zumindest in der analogen Welt) krachend gescheitert.

Karl Schillers berühmter Ausspruch lautet „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“. Astra Taylors Buch zufolge könnte die Lehre für das Internet ganz ähnlich lauten: Nur der Staat macht die Menschen unfrei. Nur der Markt aber auch.

Bereits zu Beginn seines knapp einstündigen Vortrags verdeutlichte Schmidt die politische und gesellschaftliche Bedeutung des Internet. Dabei verwies er u.a auf dessen mobilisierende Rolle bei den erfolgreichen Protesten gegen das ägyptische Regime sowie die Transparenz bei der digitalen Bereitstellung von EU-Dokumenten für die Bürger. “Dass jemand in diesem Raum innerhalb der kommenden sechs Monate etwas entwickelt, wovon 100 Millionen Menschen weltweit betroffen sein könnten, diese Möglichkeit hat nie zuvor bestanden”, so Schmidt.

(Audimax der Berliner Humboldt-Universität)

Im Laufe seines Vortrags kam Schmidt auf das bereits angekündigte Google-Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin zu sprechen. Dieses will der weltweit größte Internetkonzern in Kooperation mit lokalen akademischen Einrichtungen wie der Humboldt-Universität noch dieses Jahr eröffnen. In der deutschen Debattenkultur sieht Schmidt ein willkommenes Fundament für die Aktivitäten des Instituts. Dieses soll Untersuchungen rund um die Zukunft des Internet durchführen: wie z. B. zu webbasierten Innovationen. Die Rolle seines eigenen Unternehmens in diesem Prozess ließ Schmidt nicht unerwähnt. Zeit sei ein zunehmend kostbares Gut für Menschen. Unternehmen wie Google würden den Internet-Nutzern dabei helfen, ihre Zeit durch das Management von Netzinhalten effizienter zu nutzen. In zahlreichen kritischen Nachfragen aus dem Publikum wurden jedoch Bedenken zur dominierenden Rolle Googles in diesem Prozess geäußert, die Schmidt nicht vollständig ausräumen konnte.
Zudem stellte Schmidt den neuen Google-Dienst “OnePass” vor, ein kostenpflichtiges System zur Nutzung von Presseinhalten.