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	<title>Erneuerbare Energie &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Erneuerbare Energie &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>Machnig (BMU): &#8220;Grüne Technologien sind die Zukunft&#8221;</title>
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		<pubDate>Mon, 20 Jul 2009 15:50:25 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Am Montag, 20. Juli 2009, beantwortete der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, Fragen der User zum Thema Atomenergie im <a href="http://www.bmu.de/chat_atomenergie_und_endlagerung/doc/44599.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Chat </a>des Bundesumweltministeriums. Dabei nahm er Stellung zu den aktuellen Störfallen in deutschen AKWs, Fragen der Endlagerung von Atommüll und Perspektiven von Erneuerbaren Energien. ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Am Montag, 20. Juli 2009, beantwortete der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, Fragen der User zum Thema Atomenergie im <a href="http://www.bmu.de/chat_atomenergie_und_endlagerung/doc/44599.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Chat </a>des Bundesumweltministeriums. Dabei nahm er Stellung zu den aktuellen Störfallen in deutschen AKWs, Fragen der Endlagerung von Atommüll und Perspektiven von Erneuerbaren Energien. <!--break--></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: So, es ist 13 Uhr. Gleich die erste Frage an unseren Gast: Können wir starten?<b></b>
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: Ja, wir können starten.
</p>
<p><b></b></p>
<p>
<b>Ersti</b>: Guten Tag. Sollte nicht eigentlich Herr Gabriel am Chat teilnehmen? Ich meine, dass ich das gestern so gelesen hatte.
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: Das stimmt. Herr Gabriel hat heute einen Krankheitsfall in der Familie und kann deswegen nicht hier sein. Somit sorry.
</p>
<p>
<b>Makulatur</b>: Warum sagen Sie, dass die Atomenergie eine schmutzige Energie ist?<b></b>
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Kernenergie produziert große Mengen radioaktiven Abfalls und<br />
Kernenergie ist eine Risikotechnologie. Daraus ergibt sich, dass<br />
Kernenergie eben keine saubere, keine fehlerfreundliche und auf Dauer<br />
keine verantwortbare Energieversorgung darstellt.
</p>
<p>
<b>Hermelinr</b>: Rebecca Harms proklamierte: &quot;Die Asse säuft ab.&quot; Wie erst ist die Gefahr und wie sehen Lösungen aus?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Die Lage ist ernst. Wir sind dabei, uns einen möglichst vollständigen<br />
Überblick über die reale Gefährdungssituation zu schaffen. Auch wir<br />
lernen manchmal staunend und ungläubig dazu. Asse hat keinerlei<br />
Sicherheitsreserven. Das wird jeden Tag deutlicher. Wir haben eine<br />
Studie in Auftrag gegeben, die Optionen prüft. Dabei werden drei<br />
unterschiedliche Stilllegungsszenarien geprüft und bewertet. Erst wenn<br />
das abgeschlossen ist, werden wir endgültig entscheiden können.
</p>
<p>
<b>Paddyoxr</b>: Sind die externen Kosten, wie die für Endlagerung, eigentlich im Atomstrompreis enthalten?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Nein. Bei Asse und Morsleben kommt der Steuerzahler nahezu zu 100<br />
Prozent für die Kosten auf. Bei Schacht Konrad gibt es zumindest eine<br />
Regelung, die Kosten nach Mengen zwischen Bund und<br />
Energieversorgungsunternehmen aufteilt. Es muss gelten: Die<br />
Energieversorgungsunternehmen müssen zukünftig an den Kosten angemessen<br />
beteiligt werden. Das ist zum Beispiel möglich durch die Einführung<br />
einer Brennelementsteuer.
</p>
<p>
<b>Privatuser</b>: Was ist eine fehlerfreundliche Energieversorgung?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Erneuerbare Energien sind eine fehlerfreundliche Technologie. Das<br />
heißt, selbst wenn etwas passiert, sind katastrophale Folgen, z.B. die<br />
Kontaminierung und radioaktive Verseuchung ganzer Landstriche nicht zu<br />
erwarten.
</p>
<p>
<b>Spycherr</b>: Sind Offshore-Windkraftanlagen eine echte Alternative für die Zeit nach dem Ausstieg?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Wir brauchen einen Energiemix, der in den nächsten Jahren Kernenergie<br />
durch mehr Energieeffizienz, einen massiven Ausbau der erneuerbaren<br />
Energien und hocheffiziente fossile Kraftwerke ersetzt. Das ist<br />
energiepolitisch sinnvoll, wirtschaftlich vernünftig und schafft zudem<br />
Arbeit und Beschäftigung.
</p>
<p>
<b>Klausr</b>: Auf der<br />
ganzen Welt ist die Renaissance der Atomkraft im Gange: Darf es<br />
wirklich sein, dass Deutschland sich von der technologischen<br />
Entwicklung abkoppelt und einen Sonderweg geht?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Es gibt keine Renaissance der Kernkraft. Es gibt nur eine Renaissance<br />
der Ankündigung. Trotz Zubau in einigen wenigen Fällen wird die Zahl<br />
der Kernkraftwerke weltweit abnehmen. Außerdem leistet Kernenergie nur<br />
2,5 Prozent am Endenergieverbrauch und knapp fünfzehn Prozent am<br />
Stromverbrauch weltweit. Kernenergie braucht massive staatliche<br />
Subventionen. Dazu sind die allerwenigsten Länder bereit. Die wenigen<br />
Neubauten, wie z.B. in Finnland, zeigen eines: Zeit und Kosten<br />
explodieren.
</p>
<p>
<b>WinnieTheAxe</b>: Worin sehen Sie die größten Gefahren für uns? In maroden osteuropäischen AKWs oder in den hiesigen?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Kernenergie &#8211; ob bei uns oder in anderen Ländern &#8211; ist eine<br />
Risikotechnologie. Auch wenn unsere Sicherheitsstandards besser sein<br />
sollten als z.B. in den osteuropäischen Ländern. Letztlich darf der<br />
Mensch beim Umgang mit der Kernenergie keinen Fehler machen. Gerade<br />
dieses menschliche Versagen ist aber nie auszuschließen.
</p>
<p>
<b>Alterförster</b>: Wie stark ist die Atomlobby nach dem beschlossenen Ausstieg noch?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Lobbies sind nur so stark, wie sich Politik von ihnen beeindrucken<br />
lässt. Wer ein klares Ziel hat, wie zum Beispiel den Ausstieg, den<br />
Ausbau der Erneuerbaren, mehr Energieeffizienz, und weiß, dass dies<br />
eine richtige Alternative ist, lässt sich nicht beeindrucken. Letztlich<br />
entscheidet jedoch der Wähler über politische Mehrheiten, die mehr oder<br />
weniger Atomlobbyismus zulassen. Also: Aufpassen am 27. September.
</p>
<p>
<b>Nwr</b>:<br />
Wo soll der Atommüll endgültig gelagert werden? Welche Kriterien werden<br />
an vermeintlich geeignete Orte gestellt und wo sind diese?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
In Deutschland gibt es bislang kein Endlager für hochradioaktive<br />
Abfälle. Übrigens auch weltweit gibt es keines. Deswegen ist ein<br />
Standortauswahlverfahren in Deutschland erforderlich, dass den besten,<br />
sichersten Standort bestimmt. Sicherheit, insbesondere<br />
Langzeitsicherheit, das heißt eine sichere Lagerung für eine Million<br />
Jahre, ist dabei das entscheidende Kriterium. Nur so kann es überhaupt<br />
Akzeptanz für einen Standort geben.
</p>
<p>
<b>AS</b>:<br />
Minister Gabriel hat im Hamburger Abendblatt dazu aufgefordert,<br />
Vattenfall als Energieversorger zu kündigen. Welchen ökologisch<br />
korrekten Energieversorger empfehlen Sie?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Die Verbraucherzentralen und die Umweltverbände können ihnen Anbieter<br />
nennen, die Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen.<br />
Jeder hat die Wahl. Man muss nur auswählen.
</p>
<p>
<b>Magi</b>: Wie beurteilen Sie die Potentiale der viel diskutierten Sonnenparks in Nordafrika?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Sonne ist die Energie des 21. Jahrhunderts. Es gibt keine<br />
verlässlichere, sicherere und nachhaltigere Energiequelle. Das heißt,<br />
das Potenzial von Photovoltaik und Solarthermie muss in den nächsten<br />
Jahren entwickelt werden. Die Solarthermie in Ländern wie Afrika hat<br />
ein hohes Potenzial. Das sollten wir erschließen. Deswegen ist Desertec<br />
ein gutes Projekt. Es muss aber mehr sein als PR der Energieversorger.
</p>
<p>
<b>Signatus</b>:<br />
Sie sagten, dass Kernenergie massive staatliche Subventionen braucht.<br />
Wie viel fließt hierzulande in die AKWs, wie viel in erneuerbare<br />
Energien?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: Die Kernenergie<br />
ist seit den sechziger Jahren mit Milliardenbeträgen gefördert worden.<br />
Die Rückstellungen der Kernkraftbetreiber sind nach wie vor steuerfrei.<br />
Die erneuerbaren Energien fördern wir durch eine Umlage: 2,50 Euro pro<br />
Monat in einem vierköpfigen Haushalt. Wir erwirtschaften mit den<br />
erneuerbaren Energien heute bereits 27 Milliarden Euro an Wertschöpfung<br />
in Deutschland und haben 280.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die<br />
erneuerbaren Energien sind der klare Sieger: Energiepolitisch,<br />
wirtschaftspolitisch, beschäftigungspolitisch.
</p>
<p>
<b>Heinz</b>: Wie viele Störfälle gibt es jährlich in deutschen AKWs?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Seit Beginn der Kernenergienutzung hat es 5.783 meldepflichtige<br />
Ereignisse gegeben. An der Spitze liegt Brunsbüttel mit über 400,<br />
Krümmel hat 313 solcher meldepflichtigen Ereignisse zu verzeichnen. Die<br />
Statistik zeigt, je älter die Kraftwerke, umso höher die<br />
Fehleranfälligkeit. Deswegen müssen ältere Kraftwerke schneller vom<br />
Netz. Das sehen im übrigen 89 Prozent der Deutschen so.
</p>
<p>
<b>Tobias</b>: Wie sicher sind die deutschen AKWs gegen terroristische Angriffe geschützt?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Dazu muss zwischen älteren und neueren Anlagen unterschieden werden.<br />
Ältere Anlagen haben nur einen Containment von ca. 30 Zentimetern<br />
Beton. Jüngere bis zu 1,60 Meter. Kein deutsches Kernkraftwerk ist<br />
absolut sicher gegen den Absturz von großen Passagiermaschinen wie z.B.<br />
Jumbo oder A380.
</p>
<p>
<b>Privatuser</b>: Wie werden die<br />
rund 30 Prozent Stromanteile in Deutschland gedeckt, wenn die KKW<br />
abgeschaltet sind? Durch den Zukauf von französischem Strom?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Deutschland ist Nettoexporteur von Strom. Das heißt, wir produzieren<br />
mehr als wir verbrauchen. Bis 2012 werden allein im Umfang von 12.000 <acronym class="acronym" title="Megawatt">MW</acronym> fossile Kraftwerke und 12.000 <acronym class="acronym" title="Megawatt">MW</acronym> erneuerbare Energie gebaut. Wenn die alten acht Anlagen sofort vom Netz gingen, würden nur ca. 8.000 <acronym class="acronym" title="Megawatt">MW</acronym><br />
vom Netz gehen. Es gibt keine Stromlücke. Es gibt eine Erkenntnislücke.<br />
Eine intellektuelle Lücke bei denjenigen, die glauben, die Kernenergie<br />
sei unverzichtbar.
</p>
<p>
<b>Alex</b>: Hängt die Suche<br />
nach einem Standort für ein Endlager vom Zeitpunkt des Ausstiegs aus<br />
der Kernenergie ab? Wenn nein, warum vermischt man beide Themen in der<br />
öffentlichen Diskussion?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Ein Endlager in Deutschland muss bis zum Jahre 2035 zur Verfügung<br />
stehen. Kernenergie muss die Frage einer sicheren Endlagerung<br />
beantworten. Sonst wird es keine Akzeptanz geben. Auch für kein<br />
Endlager. Deshalb hängen beide Fragen zusammen.
</p>
<p>
<b>Hallo</b>:<br />
Als wie ehrlich darf man die Aussagen zur Kernenergie im Wahlkampf<br />
beurteilen, besonders von den Parteien, die auch schon mal eine<br />
Verlängerung der Laufzeiten gefordert haben?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Wahlen entscheiden über die Richtung eines Landes. Auch in der<br />
Energiepolitik. Das ist das Wesen der Demokratie. Deswegen geht es um<br />
Alternativen. Die Alternative lautet Ausstieg aus der Kernenergie oder<br />
Verlängerung der Laufzeiten auf unbestimmte Zeit. Da muss sich jeder<br />
entscheiden. Wenn Herr Pofalla von der Öko-Energie Kernenergie spricht,<br />
weiß er entweder nicht, wovon er spricht, oder er will die Menschen<br />
hinter die Fichte führen.
</p>
<p>
<b>Sina</b>: Ich komme<br />
aus der Nähe des Atommülllagers Asse, von dem jede Woche eine neue<br />
Schreckensmeldung erscheint. Es ist ein unglaublicher Skandal, der hier<br />
passiert ist. Wann gibt es für Asse eine vertretbare Lösung und wie<br />
sieht diese aus?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: Das <acronym class="acronym" title="Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit">BMU</acronym><br />
ist erst seit dem ersten Januar 2009 für die Asse verantwortlich.<br />
Seitdem haben wir für Klarheit, Transparenz und Aufrichtigkeit in der<br />
Diskussion geworben. Dazu gehört auch, dass wir einen<br />
Optionenvergleich, also die Frage &quot;Was kann unter dem Stichwort<br />
Sicherheit in der Asse getan werden?&quot; auf den Weg gebracht haben. Dabei<br />
haben wir drei Optionen bewerten lassen: 1. Rückholung des<br />
eingelagerten radioaktiven Materials, 2. Umlagerung innerhalb der Asse<br />
und 3. Vollverfüllung des Bergwerks mit einem Spezialbeton. Die<br />
Bewertung und Abschätzung dieser drei denkbaren Optionen ist noch nicht<br />
abgeschlossen. Erst wenn dies erfolgt ist &#8211; und zwar unter der Maßgabe<br />
höchstmöglicher Sicherheit für die Bewohner der Region und die<br />
Beschäftigten &#8211; werden wir entscheiden.
</p>
<p>
<b>BrentSpar</b>: Herr Machnig, warum würde eine Laufzeitverlängerung für AKWs den Ausbau von erneuerbaren Energien behindern?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnigr</b>:<br />
Die Antwort ist einfach. Investitionen in die erneuerbaren Energien,<br />
Investitionen in andere Kraftwerke würden zurückgestellt. Das können<br />
wir uns gerade jetzt in der Krise nicht leisten. Denn was wir brauchen,<br />
sind Investitionen für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung und für<br />
Innovationen.
</p>
<p>
<b>Energater</b>: Frau Merkel hat am Wochenende behauptet, das <acronym class="acronym" title="Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit">BMU</acronym> blockiere die Lösung der Endlagerfrage. Stimmt das?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: Frau Merkel behauptet viel, wenn der Tag lang ist. Richtig ist: Das <acronym class="acronym" title="Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit">BMU</acronym><br />
hat bereits 2006 einen Vorschlag für ein Standortauswahlverfahren<br />
bereitet nach internationalem Stand von Wissenschaft und Technik, wie<br />
es etwa in der Schweiz durchgeführt wird. Der Koalitionspartner war<br />
nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Mit dem <acronym class="acronym" title="Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit">BMU</acronym><br />
wird es nur auf der Grundlage eines solchen Auswahlverfahrens eine<br />
Entscheidung über ein Endlager geben. Das erwarten die Menschen in<br />
Deutschland auch von uns. Denn sie haben Anspruch auf Sicherheit.
</p>
<p>
<b>Pragmatiker</b>: Die Wortwahl von Herrn Gabriel ist in den letzten Wochen spürbar polemischer geworden. Ein letztes Aufbäumen vor der Abwahl?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Zur Politik gehören Klarheit und auch klare Alternativen. Polemisch ist<br />
der, der Kernenergie &quot;Öko-Energie&quot; nennt oder verharmlosend von einer<br />
Brückentechnologie spricht, während gleichzeitig Parteifreunde wie Herr<br />
Oettinger oder der <acronym class="acronym" title="Freie Demokratische Partei">FDP</acronym>-Wirtschaftsminister<br />
in Nordrhein-Westfalen laut über den Neubau von Kernkraftwerken in<br />
Deutschland nachdenkt. Wer auf so etwas hinweist und auch deutlich<br />
hinweist, ist keinesfalls polemisch. Er sagt nur, was ist. Und das<br />
sollte jeder wissen.
</p>
<p>
<b>171717</b>: Wieso darf eigentlich ein Bundesministerium mit Steuergeldern Wahlkampf (&quot;Atomkraft? Nein Danke&quot;) betreiben?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Wir betreiben keinen Wahlkampf. Wir stellen uns der Debatte. Jede Frage<br />
kann gestellt werden und wird auch beantwortet. Manchmal muss man damit<br />
leben, dass auf die gestellte Frage nicht die erwartete Antwort kommt.<br />
Das ist Teil einer Debatte.
</p>
<p>
<b>Krümmlmonsta</b>: Welches ist der sicherste Reaktor Deutschlands?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: Die Stillgelegten.
</p>
<p>
<b>frontalblick</b>:<br />
Gibt es internationale Mindeststandards, die beim Betrieb eines<br />
Kernkraftwerks eingehalten werden müssen? Wenn ja, wer kontrolliert<br />
sie?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: Es gibt Mindeststandards, die allerdings nicht verbindlich sind, die in nationales Recht umgesetzt werden sollen.
</p>
<p>
<b>Spycher</b>: Gibt es eigentlich alte DDR-Reaktoren, die noch in Betrieb sind?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: Nein.
</p>
<p>
<b>Nwr</b>: Wo wird der Atommüll bislang in Deutschland überall &quot;zwischen&quot;-gelagert?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Wir haben Zwischenlager dezentral an den jeweiligen<br />
Kernkraftstandorten. Das kann allerdings nur eine Lösung für einen<br />
Übergangszeitraum sein.
</p>
<p>
<b>Humyp</b>: Wie national<br />
können eigentlich energiepolitische Probleme noch behandelt werden? Ist<br />
es nicht Zeit für ein globales Energiekonsortium?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Energiepolitik ist eine globale Frage. Wir müssen sie europäisch und<br />
national beantworten. Deutschland hat das in den letzten Jahren<br />
erfolgreich getan. Wir gelten inzwischen weltweit beim Thema<br />
Energieeffizienz, erneuerbaren Energien oder moderner<br />
Kraftwerkstechnologie mit Spitzenwirkungsgraden als Benchmark. Das<br />
zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig war. Grüne Technologien sind<br />
die Zukunft. Auf diese sollten wir setzen, gerade in der jetzigen<br />
Krise.
</p>
<p>
<b>Pam</b>: Kann die Kernkraft nicht<br />
wesentlich zum Klimaschutz beitragen und sollten wir deshalb nicht die<br />
Laufzeiten unbedingt verlängern?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Kernenergie ist keine Klimaschutztechnologie. Das ist eines der<br />
Märchen, die immer erzählt werden. Die Internationale Energieagentur<br />
hat vor kurzem deutlich gemacht, dass wenn Kernenergie weltweit einen<br />
Beitrag leisten soll, 40 Kernkraftwerke pro Jahr zwischen 2010 und<br />
2050, also ca. 1.600, zugebaut werden müssten. Und nun die Frage: Wo<br />
gibt es 1.600 sichere Standorte? Wo gibt es entsprechende<br />
Endlagerkapazitäten? Wie soll das finanziert werden, denn Kernenergie<br />
ist die kapitalintensivste Energieinvestition. Wie lösen wir das<br />
Problem der Proliferation? Also die Weiterverbreitung der Technologie,<br />
die auch zu anderen Zwecken, z.B. Atomwaffen, genutzt werden kann.
</p>
<p>
<b>Schlad</b>:<br />
Minister Gabriel war gerade in Tschernobyl. In diesem Zusammenhang<br />
wurde diskutiert, den Atommüll dort zu lagern. Ist das eine ernsthafte<br />
Alternative?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: Es gilt die<br />
nationale Verantwortung für die erzeugten radioaktiven Abfälle. Das ist<br />
bislang der internationale Konsens. Also muss Deutschland für seine<br />
eigenen Abfälle sorgen.
</p>
<p>
<b>Kutt</b>: Was ist in Jülich los? Hier haben doch offenbar die Atomkraftbetreiber wieder mal alles unter den Teppich gekehrt?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Hier sind neue Erkenntnisse zu Tage getreten. Die Kontaminationen im<br />
Reaktor sind erheblich höher als bislang angenommen. Zudem geht es um<br />
die Störfallsicherheit, das heißt um die Frage in welchem Umfang bei<br />
einem Wassereintritt Wasserstoff entsteht und damit Explosionsgefahren<br />
verbunden sind.
</p>
<p>
<b>Pam</b>: Warum wird die<br />
Forschung zur Atomenergie (zum Beispiel zum Fusionsreaktor) trotz<br />
Atomausstiegs von der Bundesregierung weiterhin mit Milliardensummen<br />
gefördert?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: Kernfusion ist ein globales Projekt, in dem die <acronym class="acronym" title="United States of America - Vereinigte Staaten von Amerika">USA</acronym>,<br />
Japan, Russland und Europa auf der Grundlage von sehr langfristigen<br />
Verträgen zusammenarbeiten. Wir brauchen endlich ein globales<br />
Energieprojekt, dass sich um die Entwicklung der erneuerbaren Energien<br />
kümmert.
</p>
<p>
<b>Svs</b>: Die internationale Agentur für<br />
erneuerbare Energien wird ihren Sitz im arabischen Raum haben. Wie kann<br />
Deutschland dort weiter seine Führungsrolle einbringen?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: <acronym class="acronym" title="Internationale Agentur für Erneuerbare Energien">IRENA</acronym><br />
ist eine internationale Agentur, die auf Vorschlag Deutschlands<br />
gegründet worden ist und die die Aufgabe hat, Ländern bei der<br />
Entwicklung ihres Weges in eine erneuerbare Zukunft durch<br />
Technologie-Know-How, Finanzierungs-Know-How etc. zu unterstützen. <acronym class="acronym" title="Internationale Agentur für Erneuerbare Energien">IRENA</acronym><br />
wird zukünftig drei Standorte haben: In Abu-Dhabi, in Bonn ein<br />
Technologiezentrum und eine Verbindungsstelle in Wien. Wir werden <acronym class="acronym" title="Internationale Agentur für Erneuerbare Energien">IRENA</acronym> weiter unterstützen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auch in anderen Teilen der Welt ist auch gut für unsere Unternehmen.
</p>
<p>
<b>Aomfreund</b>: Herr Gabriel, warum machen sie nicht das, was sie rechtlich können &#8211; also die unsicheren Reaktoren einfach abschalten.
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Wir können die unsicheren Reaktoren nur dann abschalten, wenn wir den<br />
sicheren Nachweis erbringen, dass eine Gefahr entsprechend des<br />
Atomgesetzes vorliegt. Dies erfordert eine intensive atomrechtliche<br />
Aufsicht. Dem kommen wir nach. Es gibt allerdings eigentumsrechtliche<br />
Garantien für die Betreiber. Eigentum verpflichtet &#8211; insbesondere beim<br />
Nachweis von Sicherheit.
</p>
<p>
<b>Praktiker</b>: Wie kann<br />
es sein, dass Unsummen in Milliardenhöhe von jedem einfachen<br />
Steuerzahler in die Förderung der Kernenergie geflossen sind und die<br />
Kernkraftunternehmen (sowie CDU/CSU und <acronym class="acronym" title="Freie Demokratische Partei">FDP</acronym>) trotzdem von billigem Atomstrom sprechen können, der angeblich die Steuerzahler entlastet?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Atomstrom ist weder sicher noch billig. Wer alle Kosten einrechnet,<br />
müsste zugeben, dass Kernenergie teurer ist als die erneuerbaren<br />
Energien.
</p>
<p>
<b>N21</b>: In der ganzen Diskussion wird<br />
mir zu wenig über Morsleben geredet. Dies ist doch ein drastisches<br />
Symbol für den laxen Umgang mit den hochgefährlichen Stoffen in der<br />
Vergangenheit. Halten Sie Morsleben für eine sichere Einrichtung?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Morsleben birgt erhebliche Risiken. Auch Morsleben hat wie Asse kein<br />
atomrechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen. In Morsleben haben<br />
wir aber Stabilisierungsmaßnahmen mit einem Spezialbeton durchgeführt.<br />
Und wir führen jetzt ein Planfeststellungsverfahren mit<br />
Öffentlichkeitsbeteiligung für die Stilllegung durch.
</p>
<p>
<b>Anis</b>:<br />
Biblis B sollte vergangenen Sonntag wieder ans Netz gehen. Nun steht<br />
der Termin im September erneut an. Glauben Sie, dass sich das die<br />
Atomkraftbetreiber so kurz vor der Wahl trauen?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>: Bislang hat Hessen erklärt, Biblis B bis zur Klärung bestimmter Fragen nicht wieder ans Netz gehen zu lassen.
</p>
<p>
<b>Bürgerin</b>:<br />
Sollte man nicht auf den Deal der Kernkraftbetreiber eingehen, die die<br />
enorm hohen Zusatzprofite bei einer längeren Kernkraftwerkslaufzeit in<br />
die erneuerbaren Energien stecken wollen?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Das ist ein schlechtes Geschäft. Ein schlechtes Geschäft für die<br />
Sicherheit, ein schlechtes Geschäft für zusätzliche Investitionen in<br />
die erneuerbaren Energien und ein schlechtes Geschäft für die<br />
Energieinfrastruktur und den Energiemix in Deutschland. Schlechte<br />
Geschäfte sollte man nicht abschließen. Das gilt für die Politik wie<br />
auch für das Privatleben.
</p>
<p>
<b>Seelos</b>: Wie reagieren Sie, wenn RWE das <acronym class="acronym" title="Atomkraftwerk">AKW</acronym> Biblis B wieder anfährt, ohne vorher Ihre Forderungen erfüllt zu haben?
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Ich gehe davon aus, dass das gilt, was das Land Hessen gerade erklärt<br />
hat: Dass nämlich erst dann ein Anfahren erfolgt, wenn die<br />
Störfallsicherheit gegeben ist. Das wäre doch eine schöne Aufgabe für<br />
den zuständigen Ministerpräsidenten und seine Umweltministerin.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Wir sind schon kurz vor Ende unseres Chats: Das Schlusswort gebührt dem Gast:
</p>
<p>
<b>Matthias Machnig</b>:<br />
Tolle Fragen. Ich bin erstaunt, wie intensiv doch die Debatte verfolgt<br />
worden ist. Das ist gut, denn nur wenn die Öffentlichkeit wichtige<br />
Grundsatzfragen verfolgt, kann es zu guten Entscheidungen kommen.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>:<br />
Unsere Zeit ist leider auch schon um. Das waren 60 Minuten<br />
Internet-Live-Chat des Bundesumweltministeriums. Das Transkript dieses<br />
Chats können Sie in Kürze auf www.bundesumweltministerium.de nachlesen.<br />
Das Chat-Team wünscht allen Beteiligten noch einen schönen Tag.</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>&#8220;Unser Jahrhundert kann zu einem Jahrhundert der Ressourcenkriege werden&#8221;</title>
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		<dc:creator><![CDATA[mullrich]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 12 Jul 2006 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Umweltpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Kernenergie]]></category>
		<category><![CDATA[Michael Müller]]></category>
		<category><![CDATA[Energiepolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Biosprit]]></category>
		<category><![CDATA[Erneuerbare Energie]]></category>
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					<description><![CDATA[<p class="normal">
<b><span style="font-size: x-small">Am Donnerstag, 13. Juli, 
war Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im 
Bundesumwelt-ministerium, zu Gast im tagesschau-Chat <span style="font-size: x-small">in 
Kooperation mit politik-digital.de. Er stellte sich den Fragen der 
Nutzer zu der Besteuerung von Öko-Kraftstoffen, der Zukunft 
der Atomenergie und alternativer Energiegewinnung.</span></span></b>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="normal">
<b><span style="font-size: x-small">Am Donnerstag, 13. Juli,<br />
war Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im<br />
Bundesumwelt-ministerium, zu Gast im tagesschau-Chat <span style="font-size: x-small">in<br />
Kooperation mit politik-digital.de. Er stellte sich den Fragen der<br />
Nutzer zu der Besteuerung von Öko-Kraftstoffen, der Zukunft<br />
der Atomenergie und alternativer Energiegewinnung.</span></span></b><!--break-->
</p>
<p class="normal">
<b><b>Moderator:</b></b> Liebe Chatter, heute<br />
ist Michael Müller zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.<br />
Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.<br />
Entsprechend sind Fragen zu den Themen Umwelt und Energie bei ihm<br />
goldrichtig aufgehoben. Wir versuchen wie immer, so viele Fragen<br />
wie möglich zu berücksichtigen. Herr Müller, können<br />
wir loslegen?
</p>
<p>
<b><b>Michael Müller:</b></b> Gerne.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien<br />
auf dem Tiefpunkt angekommen, schreibt der SPIEGEL. Es geht vor<br />
allem um das neue Selbstbewusstsein, das Russland aus seinen riesigen<br />
Öl- und Gasvorkommen bezieht. Droht der Welt eine ähnliche<br />
Konfrontationslage wie zu Zeiten des Kalten Krieges und kann daraus<br />
sogar ein „warmer“ Krieg werden?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Es sind viele sehr ernsthafte Politiker und<br />
Wissenschaftler, die davor warnen, dass unser Jahrhundert zu einem<br />
Jahrhundert der Ressourcenkriege werden kann. Man muss sehen, dass<br />
es dazu viele Vorwarnungen gibt. 1979 hat der damalige US-Präsident<br />
Carter versucht, seinem Land ein vergleichsweise bescheidenes Einsparprogramm<br />
bei Öl zu diktieren. Er ist gescheitert und eine Konsequenz<br />
daraus war, dass er eine Direktive zur Bildung einer Nahost-Einsatztruppe<br />
zur Sicherung von Öl erlassen hat. Der erste Chef dieser Truppe<br />
war General Schwartzkopf, der 1991 Oberbefehlshaber im Golfkrieg<br />
war. Und schließlich ist heute in der NATO-Doktrin die Sicherung<br />
von Rohstoffquellen auch ein Auftrag. Selbst im Entwurf des Weißbuchs<br />
der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Jung herein schreiben lassen,<br />
dass die Bundeswehr auch zur Sicherung von Rohstoffquellen zur Verfügung<br />
stehen soll. Dies ist eine dramatische Zuspitzung. Ich bin dafür,<br />
dass vor allem die EU mit Russland, das in der Tat zu einer neuen<br />
Supermacht wegen seiner Rohstoffquellen aufsteigt, eine strategische<br />
Partnerschaft beginnt. Ziel muss es sein, dass die Westeuropäer<br />
intelligente Nutzungs- und Effizienztechnologien zum schonenden<br />
Abbau von Rohstoffen liefern und im Gegenzug Russland Versorgungssicherheit<br />
garantieren.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Sie können ja das Weißbuch als Leitlinie<br />
scheitern lassen.
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Ich habe schon mehrfach öffentlich erklärt,<br />
dass ich das für grundfalsch halte, was da im Weißbuch<br />
steht. Es geht aber um die Grundfrage, ob die sich zuspitzenden<br />
Energie- und Rohstofffragen militärisch oder zivil gelöst<br />
werden. Im Augenblick überwiegt eher die militärische<br />
Komponente.
</p>
<p>
<b>JPF:</b> Warum ist die Mehrwertsteuer so hoch bei<br />
den Spritpreisen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Die Mehrwertsteuer ist generell und hat nichts<br />
mit dem Spritpreis zu tun. Damit ist aber wohl gemeint, ob es nicht<br />
zu viele Belastungen der öffentlichen Hand auf den Spritpreis<br />
gibt. Unabhängig davon, dass in Westeuropa der Spritpreis überall<br />
relativ gleich ist, muss man davon ausgehen, dass auch unabhängig<br />
vom staatlichen Anteil die Energiepreise steigen werden. Heute liegt<br />
der Barrelpreis Öl bei 75 US-Dollar, das war vor zwei Jahren<br />
noch völlig undenkbar. Nun müssen wir davon ausgehen,<br />
dass er sogar bis 200 US-Dollar ansteigen kann in den nächsten<br />
Jahrzehnten. Deshalb müssen endlich spritschonendere Fahrzeuge<br />
auf den Markt. Es kann nicht sein, dass wir zwar zum Teil effizientere<br />
Motoren haben, aber der Benzinverbrauch trotzdem kaum sinkt, weil<br />
die Autos immer schwerer werden und immer mehr Nebeneinrichtungen<br />
haben. Hier ist jetzt vor allem die Automobilindustrie am Zuge,<br />
mindestens das Fünf-Liter-Auto auf den Markt zu bringen.
</p>
<p>
<b>Leutselig: </b>Sprit ist eh schon teuer genug, warum<br />
wird er nicht von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen –<br />
das wäre doch ein faires Signal von der Bundesregierung an<br />
den Verbraucher?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Erstens wäre es europarechtlich gar nicht<br />
machbar und zweitens löst es nicht das Kernproblem, dass wir<br />
wegkommen müssen von dem hohen Ölverbrauch. Das Umweltministerium<br />
wird stattdessen und das wird sich auch für den Verbraucher<br />
auszahlen, schrittweise den Anteil der Biokraftstoffe erhöhen.<br />
Unser Ziel ist es, in den nächsten 15 Jahren auf einen Anteil<br />
von 10-12 Prozent zu kommen.
</p>
<p>
<b>Udo Schuldt:</b> Sie gelten als Förderer des<br />
Bio-Diesels. Alle deutschen Agrarflächen reichen aber nicht<br />
aus, um genug Bio-Diesel für alle deutschen Kfz zu produzieren.<br />
Nun soll z.B. Palmöl aus der Dritten Welt&quot; importiert<br />
werden. Für die Palmölproduktion werden aber Naturwälder<br />
abgeholzt. Ist das sinnvoll?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Nein, überhaupt nicht. Das ist auch nicht<br />
mein Weg. Es geht darum, einerseits reine Biokraftstoffe zu fördern.<br />
Dazu müssen entsprechende ökologisch vertretbare Rahmenbedingungen<br />
gesetzt werden. Und andererseits müssen industrielle Beimischungsformen<br />
gefunden werden. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass die Strategie<br />
&quot;Weg vom Öl&quot; heißt, die Ausbeutungsspirale<br />
für die indigenen Völker noch weiter zu verschärfen.<br />
Für mich gehören beispielsweise die Urwälder zum<br />
gemeinsamen Erbe der Menschheit und müssen deshalb im Interesse<br />
aller Menschen geschützt werden.
</p>
<p>
<b>ÖkoAir:</b> Keine Steuerprivilegien mehr für<br />
Öko-Kraftstoffe, aber für Kerosin? Seit wann ist eigentlich<br />
das Flugzeug das umweltfreundlichste Verkehrsmittel?
</p>
<p>
<b>Aral:</b> Wird das Steuerprivileg für Öko-Kraftstoffe<br />
definitiv fallen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Wir haben im Augenblick eine Situation, dass<br />
wir von der EU, also von Brüssel, aufgefordert sind, eine angebliche<br />
Privilegierung von Ökokraftstoffen zu beenden. Deshalb sind<br />
wir auch in Verhandlungen mit der EU, weil wir eine Privilegierung<br />
des Ökokraftstoffs wollen, weil er sich nur so am Markt durchsetzen<br />
kann. Derzeit haben wir eine Regelung, die bis zum Jahre 2013 geht.<br />
Sie muss aus meiner Sicht Ende des Jahrzehnts überprüft<br />
und möglichst verlängert werden. Die Steuerbefreiung für<br />
Kerosin ist und bleibt eine ökologische Sünde, für<br />
deren Beseitigung wir allerdings europäische Regeln brauchen.<br />
Die Finanzminister beraten über eine solche Regelung. Allerdings<br />
habe ich nicht den Eindruck, dass das alle mit Nachdruck tun. Im<br />
Übrigen kann man auch selbst etwas dazu tun. Wir haben deshalb<br />
die Aktion &quot;AtmosFair&quot; gestartet, wo die Benutzer von<br />
Flugzeugen in einen Fonds einzahlen, aus dem wir ökologische<br />
Maßnahmen finanzieren.
</p>
<p>
<b>GTI:</b> Welche Vorteile hat die Beimischung von Biosprit<br />
eigentlich?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Sie senkt, das ist wohl das Wichtigste, ganz<br />
eindeutig den CO2-Gehalt. Wir kommen etwa auf eine Reduzierung von<br />
10-12 Prozent CO2. Außerdem ist es der richtige Schritt zu<br />
größerer Unabhängigkeit einerseits von den großen<br />
Ölkonzernen und andererseits von den Förderländern.<br />
Das ist allerdings nur relativ.
</p>
<p>
<b>TiDE:</b> Ist das Problem bei dem Spritverbrauch der<br />
Autos nicht auch, dass zwar sparsamere Fahrzeuge auf den Markt kommen,<br />
aber keine Nachfrage besteht (siehe VW Lupo)? In den letzten Jahren<br />
ist meines Wissens der konstante durchschnittliche Spritverbrauch<br />
auf steigende PS-Zahlen zurückzuführen &#8211; wie kann man<br />
ein Umdenken in der Bevölkerung stützen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Es ist richtig, dass auch die Firmen zu wenig<br />
tun, um den sparsamen Autos eine Massenproduktion zu geben. Sie<br />
sind in der Regel vergleichsweise teuer. Autos sind heute höchst<br />
ineffizient, bei Ottomotoren unter 20Prozent der eingesetzten Energie.<br />
Die wesentlichen Faktoren, dass der Spritverbrauch nur langsam sinkt,<br />
sind folgende drei: 1. Höhere PS-Zahlen, 2. immer mehr Zusatzeinrichtungen,<br />
die relativ viel Benzin verbrauchen &#8211; so z.B. eine Klimaanlage mehr<br />
als ein Liter auf 100 Kilometer &#8211; und 3. höhere Gewichte der<br />
Fahrzeuge.
</p>
<p>
<b>Dr. Klaus:</b> Weshalb schafft der Staat nicht Anreize<br />
für die Unternehmen, Automobile, die unhabhängig vom Öl<br />
sind, auf den Markt zu bringen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Anreize werden geschaffen, allerdings brauchen<br />
sie auch eine entsprechende Infrastruktur. Wir haben gewaltige Möglichkeiten,<br />
sparsame Fahrzeuge zu entwickeln, auch Hybrid-Fahrzeuge, künftig<br />
auch Fahrzeuge mit Brennstoffzelle. Aber wir haben leider keine<br />
ausreichende Bereitschaft bei großen Automobilunternehmen,<br />
diesen Weg auch mitzugehen. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung<br />
zwischen der deutschen Umwelthilfe und Daimler-Chrysler über<br />
den Smart. Mir scheint es interessant zu sein, was 2008 passiert.<br />
Dann muss nämlich die Automobilwirtschaft eingestehen, dass<br />
sie ihre Selbstverpflichtungs-Ziele nicht einhalten wird. Sie hat<br />
zugesagt, die Emissionen auf 140g CO2 zu begrenzen. Tatsächlich<br />
gibt es aber nur ganz wenige Fahrzeuge, die diesen Wert erreichen.
</p>
<p>
<b>Weltbürger:</b> Sind hohe Spritpreise nicht sinnvoll<br />
um die Erderwärmung durch Treibhausgase aus Automotoren zu<br />
schützen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Der Verkehrssektor verursacht etwa 22-24 Prozent<br />
an den Erwärmungstendenzen der Erde. Entscheidend ist aber<br />
das Wachstum des Autosektors, so dass der Anteil stark zunehmen<br />
wird. Die Klimafrage ist viel problematischer als sie im Augenblick<br />
öffentlich debattiert wird. Nach den neuen Erkenntnissen der<br />
Wissenschaft wird vor allem Europa stark betroffen sein von den<br />
Prozessen, die im Nordatlantik ablaufen. So ist beispielsweise die<br />
Klimasensibilität über Grönland vier- bis fünfmal<br />
höher als im Weltdurchschnitt. Das heißt, wenn es im<br />
Schnitt auf der Erde, wie die UNO prognostiziert, bis zum Ende dieses<br />
Jahrhunderts 2,5° C wärmer wird, dann heißt das,<br />
über Grönland kann es weit über 10° C wärmer<br />
werden. Eine Erwärmung um mehr als 10°C heißt aber,<br />
dass Grönland eisfrei wird. Und eine Eisfreiheit von Grönland<br />
bedeutet langfristig einen Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter.<br />
Deshalb brauchen wir vor allem auch im Mobilitätssektor den<br />
Kraftakt, die Emissionen drastisch zu verringern. Das erreichen<br />
wir nicht alleine durch höhere Spritpreise, sondern dafür<br />
müssen sehr viel mehr Alternativen zum Auto aufgezeigt werden<br />
und andererseits neue technische Möglichkeiten eingesetzt werden.
</p>
<p>
<b>ottoessig:</b> USA und England wollen weitere AKWs<br />
errichten. Wie lange wird die Große Koalition, die ja von<br />
einer CDU-Kanzlerin geführt ist und die bekanntlich dem Atomausstieg<br />
eher skeptisch entgegensteht, dagegenhalten?
</p>
<p>
<b>Sven Bock: </b>Wird auch in Europa der Bau von neuen<br />
Atomkraftwerken wieder Thema, wenn die USA und England welche bauen<br />
wollen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Es ist leider wieder ein Thema geworden. Wobei<br />
ich allerdings nicht sehe, dass in Großbritannien und USA<br />
neue Kraftwerke gebaut werden. In beiden Ländern formiert sich<br />
starker Widerstand. Großbritannien war das Pionierland der<br />
zivilen Atomnutzung, dort wurde 1956 in Calderhall der erste Reaktor<br />
mit 35 MW in Betrieb genommen. Er wurde vor einigen Jahren still<br />
gelegt, was übrigens auch das Gerede von 60 Jahren Laufzeit<br />
als Geschwätz entlarvt. Es gibt keinen Reaktor auf der Welt,<br />
der bisher auch nur 50 Jahre erreicht hat. Weshalb deshalb CDU-Ministerpräsidenten<br />
in Deutschland Laufzeiten von 60 Jahren fordern, zeugt nur von Unkenntnis.<br />
In den USA ist seit 1978 kein Kraftwerk mehr gebaut worden und in<br />
allen Bundesstaaten gibt es mehrheitlich eine Ablehnung. Im Übrigen<br />
ist das Entsorgungsproblem gerade in den USA dramatisch.
</p>
<p>
<b>scheringmeetseon:</b> Wer ist eigentlich schlimmer:<br />
Die Strom- oder die Pharmalobby?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Jeder für sich und beide zusammen. Im<br />
Ernst: Es geht darum, ob ein altes, überholtes Denken auch<br />
in die Zukunft fortgesetzt wird. Der Bau großer Kraftwerke,<br />
die letztlich nur das Ziel haben, möglichst viel Strom zu verbrauchen,<br />
das war die Vergangenheit. Heute geht es um die intelligente Vernetzung<br />
von effizienten Energietechniken, um mit möglichst wenig Energieeinsatz<br />
die gewünschte Leistung zu erzielen. Deshalb muss man sehen,<br />
dass wir jetzt an einem Scheidepunkt sind, denn in den nächsten<br />
20 Jahren gehen fast zwei Drittel der bisherigen Kraftwerke vom<br />
Netz. Wenn sie nur eins zu eins ersetzt werden, dann schreiben wir<br />
bis weit über die Mitte dieses Jahrhunderts eine überholte<br />
Energiestruktur fest. Jetzt muss der Sprung in die erneuerbaren<br />
und in die Effizienzrevolution gemacht werden.
</p>
<p>
<b>Pronature:</b> Warum setzen die Energieversorger eigentlich<br />
nach der Kernkraft vor allem auf umweltschädliche Kohlekraftwerke?<br />
Müsste man dem nicht einen Riegel vorschieben? Es gibt doch<br />
Alternativen!
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Die Alternativen habe ich ja genannt. Schon<br />
mit heutiger Technik können wir in Deutschland den Energieumsatz<br />
um rund 40% verringern. Durch einen bewußteren Umgang mit<br />
Energie, also Einsparen, können weitere 5-10% minimiert werden.<br />
Und im Strombereich werden wir wahrscheinlich bis zum Jahre 2020<br />
den Anteil der Solarenergie auf 25% steigern. Das sind gute Leistungen.<br />
Insofern geht es nicht um die Frage nach Alternativen, sondern um<br />
die Macht, diese Alternativen auch durchsetzen zu können. Ich<br />
hoffe, dass wir in den nächsten drei Jahren wenigstens ein<br />
paar Schritte in diese Richtung machen können.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Sie haben also die Macht nicht und müssen nach<br />
der Pfeife der Konzerne tanzen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Nein, wir kämpfen um die Macht. Aber<br />
es ist nun schließlich keine neue Erkenntnis, dass vor allem<br />
die Global Player mit ihrer Interessenpolitik auch eine hohe Durchsetzungsmacht<br />
haben. Am liebsten wäre mir aber, wenn diese großen Unternehmen<br />
mit ihren gewaltigen Möglichkeiten sich an die Spitze einer<br />
Energiewende stellen. Dies würde sich schon mittelfristig auf<br />
den Zukunftsmärkten und durch mehr Beschäftigung auszahlen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Aber noch mal ganz klar: Wir bräuchten die Kohlekraftwerke<br />
nicht?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Unter den fossilen Energieträgern hat<br />
die Kohle die längste Reichweite. Insofern wird sie im Übergang<br />
zum solaren Zeitalter auch noch am längsten genutzt. Aber für<br />
mich ist nicht die entscheidende Frage, ob Kohle, Gas oder Öl,<br />
schon gar nicht ob Uran, die kürzeste Reichweite hat, sondern<br />
unter welchen Bedingungen kann ich am schnellsten den Sprung in<br />
die Einspar- und Solarwirtschaft verwirklichen. Wir sind leider<br />
immer noch zu sehr von der Debatte über Optionen oder Energiemix<br />
geprägt. Das ist ein Teil des alten Denkens. Das neue Denken<br />
lautet: Wie kann ich den Energieeinsatz absolut und möglichst<br />
drastisch absolut senken, ohne dabei hohe Emissionen zu haben, die<br />
das Klima und die Umwelt schädigen.
</p>
<p>
<b>Tapier:</b> Guten Tag, wird der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung<br />
(KWK) durch die Großkonzerne verhindert?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Sie erschweren ihn zumindest. Es gehörte<br />
auch in den letzten zehn Jahren zum Kampf der Politik gegen die<br />
großen Unternehmen, den Anteil der KWK deutlich zu erhöhen.<br />
Wir sind beispielsweise weit hinter dem zurück, was die Niederlande<br />
oder Dänemark haben. Zuständig für diesen Bereich<br />
ist das Wirtschaftsministerium. Wir freuen uns schon auf die Debatte<br />
über die Novellierung des KWK-Gesetzes, die nach der Sommerpause<br />
beginnen wird.
</p>
<p>
<b>Pedro:</b> Die Technik ist da aber der Wille der Industrie,<br />
diese auch einzusetzen, nicht existent. Wie wollen Sie die Großindustrie<br />
überzeugen? Ausschließlich durch steuerliche Anreize?<br />
Ist das nicht auch überholtes Denken?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Wir machen ja gar keine steuerlichen Anreize,<br />
sondern wir haben ein Umlagesystem entwickelt, das deshalb schon<br />
nicht überholt sein kann, weil 46 Staaten der Erde dieses Förderinstrumentarium<br />
übernommen haben. Weltweit gilt die Bundesrepublik mit ihrem<br />
Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien als vorbildlich.<br />
Die Großindustrie hätte das gerne geändert, aber<br />
wir haben &#8211; insbesondere durch ein Bündnis mit kleinen und<br />
mittleren Unternehmen- sowie zunehmend mit der Landwirtschaft, eine<br />
Brandmauer errichtet, dass diese Förderung so schnell nicht<br />
mehr beendet werden kann.
</p>
<p>
<b>DaDon:</b> Wird die Kohle nicht durch Subventionen<br />
künstlich konkurrenzfähig gehalten?
</p>
<p>
<b>Periander: </b>Wenn die Regierung nicht mehr auf Kohlekraftwerke<br />
setzt, warum werden diese dann noch subventioniert?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> In der Zwischenzeit sind die Unterstützungsmittel<br />
für Kohle deutlich zurückgegangen &#8211; schon in den letzten<br />
sieben Jahren. Wir werden den Umbau weiter forcieren und es kann<br />
auch sein, dass, wenn Kohle eingesetzt wird, dies nur in Verbindung<br />
mit effizienten Techniken geschieht. Entscheidend ist aber auch,<br />
dass der Ausstieg aus der Kohle auf jeden Fall teuer kommt. Selbst<br />
ein Sofortausstieg hätte erhebliche Belastungen. So haben wir<br />
einen Weg eingeschlagen, der das Auslaufen markiert, aber zugleich<br />
Raum schafft für neue Technologien, so dass wir nicht schlagartig<br />
Kohle beispielsweise durch Öl oder Gas und schon gar nicht<br />
durch Atom ersetzen müssten. Natürlich muss man über<br />
die Umweltbelastungen der Kohle umfassend reden. Aber man darf nicht<br />
vergessen, dass auch die anderen fossilen Energieträger mit<br />
erheblichen Emissionen verbunden sind. Deshalb, wie gesagt, geht<br />
es nicht um einen Austausch von Energieträgern, sondern um<br />
eine Umbaustrategie ins solare Zeitalter.
</p>
<p>
<b>Dr. Klaus:</b> Was halten Sie davon, dass Russland<br />
künftig die Pipeline nach Asien fertig gestellt haben wird.<br />
Wird es dann boomartig mit den Ölpreisen explizit für<br />
Deutschland nach oben gehen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Erst einmal bin ich froh, dass nicht zuletzt<br />
durch unseren Einsatz verhindert werden konnte, dass die Pipeline<br />
den größten Süßwassersee, den Baikalsee nicht<br />
schneidet, wie das ursprünglich vorgesehen war. Die Trasse<br />
wurde verlegt, so dass die Umweltgefahren deutlich verringert wurden.<br />
Man muss aber sehen, dass Präsident Putin auf zwei Schultern<br />
trägt. Auf der europäischen wie der asiatischen. Auch<br />
wenn die Sympathien überwiegend in Richtung Westeuropa gehen,<br />
ist eine Umorientierung in Richtung Asien nicht auszuschließen.<br />
Auch deshalb die Idee mit der Rohstoffpartnerschaft mit Russland,<br />
über die ich geredet habe. Russland ist zurück auf dem<br />
Weg zu einer Supermacht, denn noch immer ist nicht bekannt, wie<br />
groß die Naturschätze in Sibirien sind. Und Russland<br />
arbeitet mit aller Kraft daran, diese Zukunftsressourcen nutzbar<br />
zu machen. Ein Beispiel: Die Stadt Tomsk, wo der Ölkonzern<br />
Yukos angesiedelt ist, hat 500.000 Einwohner, aber sie hat dort<br />
rund 120.000 Studenten, die mit aller Kraft an der Entwicklung dieses<br />
ungehobenen Schatzes arbeiten. Ich kann deshalb nur raten, im Sinne<br />
des KSZE-Gedankens eine, auch aus ökologischen Gründen<br />
höchst wichtige Partnerschaft mit Russland, zu vertiefen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Gasprom profitiert vom freien Markt in der EU, geriert<br />
sich selbst aber als Staatsmonopolist &#8211; ein Thema für den G<br />
8 &#8211; Gipfel am Wochenende?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Es gibt in der Zwischenzeit zahlreiche Debatten<br />
über die Rolle von Gasprom. In der Tat ist es zum Teil eine<br />
merkwürdige Mischung zwischen Staatskonzern und autoritärem<br />
Kapitalismus. Umso wichtiger ist es, mit diesen Unternehmen den<br />
Kontakt zu suchen und auch geordnete Bahnen in der Geschäftspolitik<br />
zu erreichen. Das ist zweifellos eine gewaltige Aufgabe, aber es<br />
gibt ein wechselseitiges Interesse. Gasprom braucht effiziente Techniken<br />
um den Wohlstand auf Dauer zu sichern und Russland muss sich zunehmend<br />
Sorgen machen über die Erwärmungsprozesse in den Permagebieten.<br />
Dort kann sich eine gewaltige ökologische Katastrophe anbahnen,<br />
wenn nicht die Verbindung zwischen Rohstoffreichtum und schonender<br />
Nutzung erreicht wird.
</p>
<p>
<b>DanielSei:</b> Apropos Gasprom, wie stehen Sie zum<br />
Wechsel von Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Gasprom?<br />
Und in diesem Zusammenhang auch zu dem Wechsel von Caio Koch-Weser<br />
zur Deutschen Bank, nachdem er als Staatssekretär dieser Bank<br />
über eine ungewöhnliche Bundesbürgschaft einen risikofreien<br />
Kreditgewinn verschaffte?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Das muss sicherlich jeder selber entscheiden.<br />
Aber mir ist es beispielsweise lieber, Gerhard Schröder ist<br />
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Beteiligungsgesellschaft, als<br />
einer der nur harte wirtschaftliche Interessen durchsetzt. Doch<br />
mit diesen Personaldebatten lenken wir doch von etwas anderen ab,<br />
nämlich dass es keine europäische Strategie in der Energiepolitik<br />
gibt.
</p>
<p>
<b>Stephan:</b> Mal angenommen die Bahn ist Kapitalmarktfähig.<br />
Wieso muss sie denn an die Börse?
</p>
<p>
<b>poet:</b> Was halten Sie vom Vorhaben der Privatisierung<br />
der Bahn, auch wenn dadurch ein Abbau in der Fläche und steigende<br />
Autonutzung verbunden sind (Ölzeitalter zu Ende)?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Wir werden nach der Sommerpause sehr intensiv<br />
über den geplanten Börsengang der Bahn beraten. Im Augenblick<br />
stehen unterschiedliche Modelle zur Diskussion, insbesondere in<br />
der Frage, ob es auch eine Privatisierung des Netzes gibt, oder<br />
ob es in öffentlicher Kontrolle bleiben soll. Da kann ich Ihnen<br />
im Augenblick nicht sagen, wie diese Debatte aussehen wird. Auf<br />
jeden Fall müssen die politischen Rahmenbedingungen so aussehen,<br />
dass nicht nur betriebswirtschaftliche Gründe bei der Bahn<br />
ausschlaggebend sind, sondern auch Ziele des Allgemeinwohls, wie<br />
zum Beispiel Erreichbarkeit in der Fläche und ökologische<br />
Verträglichkeit des Gesamtverkehrs.
</p>
<p>
<b>holger3:</b> Zurück zur Einstiegsfrage: Ist es<br />
nicht so, dass die Staaten der EU selbst die militärische Sichtweise<br />
auf das globale Energieproblem vorantreiben und damit die Gefahr<br />
der beschriebenen Ressourcenkriege erhöhen? Welche Möglichkeiten<br />
sehen Sie, zu einer mehr partnerschaftlichen Sichtweise auf die<br />
Staaten der Ditten Welt zurückzukehren und die &quot;Falken&quot;<br />
des Westens zu bändigen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Dies ist aus meiner Sicht der Grundkonflikt<br />
dieses Jahrhunderts: Ob es mit der Globalisierung zu einer unilateralen<br />
Welt kommt, in der sich die Spirale von Gewalt und militärischen<br />
Reaktionen immer schneller dreht, weil wir nicht fähig sind,<br />
kulturell, sozial und ökonomisch den Herausforderungen einer<br />
zusammenwachsenden Welt gerecht zu werden. Oder es gibt, ähnlich<br />
wie im Modell der EU, eine Regionalisierung der Weltwirtschaft,<br />
eine Welt der Vielfalt und Kooperation, in der bei aller Notwendigkeit<br />
der Zusammenarbeit der Freiraum für eigene Wege gewahrt bleibt.<br />
Dieser Grundkonflikt wurde auch im Irakkonflikt unter dem Stichwort<br />
&quot;Altes Europa&quot; thematisiert. Ich hoffe, dass das alte<br />
Europa noch so viel Kraft hat, sein historisches Erbe neu zu begründen.<br />
Dieses historische Erbe ist das Modell der sozialen Demokratie und<br />
kooperativen Zusammenarbeit, dass sich hart abgrenzt sowohl von<br />
einem autoritären Kapitalismus asiatischer Prägung als<br />
auch dem &quot;Laisser-faire&quot;- Kapitalismus marktradikaler<br />
Ausrichtung auf die Wallstreet.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat. Herzlichen Dank<br />
an alle, die sich beteiligt haben und die Bitte um Verständnis<br />
an jene, deren Frage wir nicht berücksichtigen konnten. Besonderen<br />
Dank an Michael Müller, dass er sich für uns Zeit genommen<br />
hat.
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Ich glaube dass der Grundkonflikt, der dieses<br />
Jahrhundert prägen kann, beschrieben wurde: Entweder es wird<br />
ein Jahrhundert der Gewalt oder ein Jahrhundert, in der aus meiner<br />
Sicht der ökologische Gedanke, die Verbindung von Ökonomie,<br />
soziales und Natur, sich durchsetzen kann. Bis zum nächsten<br />
Mal!
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