Noch bis zum 15. Juli können sich die Essener auf der vom Internetdienstleister Zebralog betreuten Onlineplattform zum Thema Lärmschutz fachkundig informieren und konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen.

Nach den Herbstferien 2009 kommt die Stadt ins Spiel und präsentiert ihren Maßnahmenkatalog, der von den Bürgern bewertet werden kann. Benutzerfreundlich ist die interaktive Kartendarstellung, in der Lärmzonen farblich markiert sind und mit Hinweisen versehen werden können.

Der diesjährige Spitzenreiter ist wieder Berlin, gefolgt von Essen, München, Augsburg, Frankfurt am Main und Hamburg. Berlin überzeugte sowohl mit seinem umfangreichen politischen Informationsangebot als auch den Möglichkeiten mit relevanten Ansprechpartnern per eMail in Kontakt zu treten. In Berlin können sich die Bürgerinnen und Bürger per Online-Formular an Bauleitplanungsverfahren beteiligen und an Online-Diskussionen teilnehmen, deren Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen.

Neue Studie zur ePartizipation trotz hoher Messlatte mit Wachstum

Die Messlatte hing hoch: Punkten konnten die Städte, wenn sie umfangreiche und klare politische Informationen vermitteln und ihre Bürger zur inhaltlichen Diskussion z.B. in Foren oder Chats einladen. Ein weiteres wichtiges Kriterium war, dass Beteiligungs-verfahren übersichtlich erklärt werden und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Einfluss auf den Entscheidungsprozess deutlich gemacht wird.

Trotz verschärfter Testkriterien ist im Vergleich mit den Ergebnissen der Studie aus 2004 ein deutliches Wachstum im Punktedurchschnitt (um 9%) zu erkennen. Sind dies vielleicht erste Zeichen dafür, dass sich ein neuer, bürgernaher Politikstil entwickelt?

Licht und Schatten in den untersuchten Kategorien

Im Durchschnitt sind die politischen Informationsangebote umfangreich und die Möglichkeit mit den relevanten Entscheidungsträgern per E-Mail oder Webformular in Kontakt zu treten, ist gegeben. Der Rat der Bürgerinnen und Bürger wird nur selten aktiv eingeholt. Interaktive Kommunikationsformen wie Chats oder Foren sind die Ausnahme. In vielen Städten liegen alle Informationen zu aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung oder Flächennutzungsplanung im Internet bereit. Das Verfahren wird übersichtlich erklärt. Mit einem Online-Formular konnte man im Untersuchungszeitraum in einigen Städten auch bequem von zu Hause aus Anregungen vorbringen. Die Mehrzahl der untersuchten Städte bietet diese Form der E-Partizipation jedoch noch nicht an.

Chancen der ePartizipation besser nutzen

Die einzelnen sehr guten Projekte zeigen jedoch, dass die breite Masse der Städte noch hinter ihren Möglichkeiten zurück bleibt. Der Fokus liegt nach wie vor auf der Verwaltungsmodernisierung. Die vielfach beklagte Schieflage zwischen E-Administration und E-Democracy setzt sich fort. Gerade den Kommunen aber wird für die demokratische Kultur eine bedeutende Rolle zugeschrieben: Sie sind der Ort, an dem politische Entscheidungen am unmittelbarsten empfunden werden. Bürgerinnen und Bürger fordern auf diesem Gebiet mehr basisdemokratische Mitbestimmung. Hierin liegt die große Chance von E-Partizipation: Die Instrumente (z.B. Online-Diskussionen) und das Wissen liegen vor.

Weiterhin kann von einer umfassenden Beteiligungskultur im Internet noch nicht die Rede sein. Die Gründe dafür können mit einem Website-Ranking nicht erforscht werden. Wie Bürgerbeteiligungsverfahren beispielsweise durch Öffentlichkeitsarbeit präsentiert werden, wurde mit dieser Studie nicht geklärt. Auch in diesem Jahr handelt es sich um eine Momentaufnahme.

Die Initiative eParticipation möchte Politik und Verwaltung ermutigen, Entscheidungsprozesse durch internetgestützte Beteiligungsverfahren zu begleiten. Folgende Firmen und wissenschaftliche Institutionen haben an der Studie mitgewirkt: binary-objects (Berlin), Ingenieurgesellschaft entera (Hannover), Fraunhofer E-Government Zentrum und Fraunhofer Institut AIS (Sankt Augustin), politik-digital.de (Berlin), TuTech Innovation (Hamburg), wegewerk (Berlin) und Zebralog (Berlin).

Die Autoren haben die Studie im Auftrag der Initiative „eParticipation“ erstellt. politik-digital.de ist Mitglied der Initiative.

Website und der Studie:

www.Initiative-eParticipation.de

Viele deutsche Städte haben ein Leitbild: Sie sehen die Bürger als Kunden und sich selbst als Dienstleister. Diese Sichtweise ist exemplarisch für die Einseitigkeit in der Auseinandersetzung um E-Government hierzulande. Bislang wurde der Fokus auf die elektronische Verwaltung gelegt. Bürgerbeteiligung erhielt nur eine B-Priorität. Eine Schieflage mit Folgen, die sich auch am Mangel an Untersuchungen zum Thema zeigt.

Bürgerbeteiligung im Internet– ein Randthema

Die Initiative
„eParticipation“ hat heute ihre Studie „Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004“ veröffentlicht.




Keine Stadt konnte in die Nähe der zu erreichenden vollen Punktzahl gelangen. Auch der Sieger Berlin, der 71 Prozent der möglichen Punktzahl erreichte, kann sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Auf den Plätzen 2 und 3 landeten Essen und Düsseldorf, gefolgt von Bochum, Kiel und Braunschweig. Große Städte bieten demnach nicht unbedingt die besseren Angebote. Mit einem Website-Ranking wurden die Internet-Angebote der Städte mittels eines umfangreichen Kriterienkatalogs untersucht.

Keine Pseudopartizipation

Die Initiatoren der Studie verstehen unter Partizipation die aktive Teilnahme von Bürgern an politischen Entscheidungen. Ein Diskussionsforum zur Politik oder ein Ratsinformationssystem im Web sind noch lange keine Bürgerbeteiligung. Wichtig ist, dass Anregungen der Bürger/innen in den Entscheidungsprozess einfließen. Alles andere wäre folgenlose Kommunikation, die schlimmstenfalls Desinteresse und Abneigung gegenüber Politik vergrößert.

Dieses Verständnis von Partizipation war die Basis für die Untersuchung. Untersucht wurden einerseits die Angebote, mit denen sich Bürger/innen an der politischen Willensbildung und Entscheidungen beteiligen konnten. Punkten konnten diese dabei, wenn den Bürger/innen ausführlich das Beteiligungsverfahren erklärt und deutlich gemacht wurde, wie die Anregungen in den Entscheidungsprozess einfließen. Ebenso wichtig war, ob ein ausreichendes politisches Informationsangebot, die Grundlage für eine qualitative Partizipation, vorlag. Zumindest mussten die Entscheidungsträger in den Kommunen über E-Mail oder Webformular erreichbar sein.

Potenziale bleiben ungenutzt

Per E-Mail oder Webformular sind nahezu alle Entscheidungsträger in den untersuchten Städten erreichbar. Allerdings werden kaum interaktive Kommunikationskanäle wie Chats oder Foren verwendet. Fast alle untersuchten Städte informierten über die politische Struktur und die Zusammensetzung der Stadtverwaltung und des Stadtrats. Defizite gab es aber in der Vorstellung der aktuellen politischen Agenda – diese sucht man häufig vergebens.

Zum Standardrepertoire gehört mittlerweile das Ratsinformationssystem. Eine bürgernahe Erklärung wird leider nur selten gegeben. Die am häufigsten im Internet angebotene Form der Bürgerbeteiligung ist die im Rahmen der Flächennutzungs- und Bauleitplanung. Hier gibt es einige ermutigende Beispiele. Die notwendigen Pläne und Unterlagen können Online eingesehen werden. Anmerkungen zu den verschiedenen Plänen können dann per Webformular oder E-Mail vorgebracht werden. Allerdings konnten sich nur in sieben der 37 untersuchten Kommunen Bürger/innen so online beteiligen.

Anstoß geben

Ermutigend ist, dass die Grundlagen für Online Bürgerbeteiligung in den meisten Städten vorhanden sind. Allerdings kann von einer umfassenden Beteiligungskultur im Internet noch lange nicht gesprochen werden. Welche Faktoren hier eine Rolle spielen und wie fit die Städte in Sachen Bürgerbeteiligung „offline“ sind, wurde mit der Studie nicht geklärt. Aufgrund des kurzen Untersuchungszeitraums handelt es sich eher um eine Momentaufnahme, die aber eine intensivere Diskussion der Potenziale und des Handlungsbedarfs in Deutschland initiieren soll.

Politik und Verwaltung ermutigen

Die “Initiative eParticipation” ist ein Zusammenschluss der folgenden Dienstleister, Think-Tanks und wissenschaftlichen Institutionen: binary objects, Fraunhofer E-Government-Zentrum, Fraunhofer Institut AIS, OpenSpace-Online, politik-digital.de, TUHH Technologie, wegewerk und Zebralog.

Der Autor ist Diplom-Medienwissenschaftler und hat im Auftrag der
Initiative „eParticipation“ die Studie erstellt. politik-digital.de ist Mitglied der Initiative.

Website und Dowlaod der Studie:

www.Initiative-eParticipation.de

Neue Studie: Berlin, Essen und Düsseldorf sind Vorreiter bei der Bürgerbeteiligung über das Internet. Viele Kommunen bieten nur eine Schein-Mitwirkung ohne nachvollziehbare Ergebnisse.

Eine heute veröffentlichte Studie “Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004” zeigt: Fast alle großen deutschen Kommunen nutzen das Internet, um ihre Bürger an Entscheidungen zu beteiligen. Oftmals mangelt es jedoch an der transparenten Umsetzung.

Getestet wurden alle Städte über 200.000 Einwohner. Von den 37 Kandidaten schnitt Berlin insgesamt am besten ab, gefolgt von Essen und Düsseldorf. Die Studie wurde von der “Initiative eParticipation” erstellt, einem Zusammenschluss von Organisationen und Unternehmen, die sich für die politische Partizipation mit Hilfe des Internets einsetzen.

Die Studie untersuchte die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die die Kommunen über ihr Stadtportal (www.stadtname.de) anbieten. Gefragt waren z.B. Angebote, in denen Bürger an der politischen Willensbildung über Diskussionsforen, Umfragen oder Online-Konferenzen teilnehmen können. Untersucht wurde zudem, wie transparent und offen sich eine Stadtverwaltung im Netz gibt und ob die Beteiligung der Bürger auch nachvollziehbaren Einfluss auf die Politik hat oder nur eine Schein-Mitwirkung darstellt. Punkten konnten die untersuchten Städte, wenn das Beteiligungsverfahren übersichtlich erklärt und deutlich gemacht wurde, wie die Beiträge in den Entscheidungsprozess einfließen.

In der Spitzengruppe landeten die Städte (in alphabetischer Reihenfolge) Berlin, Bochum, Braunschweig, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Kiel, Krefeld, Lübeck, München, und Stuttgart.

Auch die Sieger werden ermuntert sich nicht auf Ihren Lorbeeren auszuruhen. Zwar werden an vielen Stellen Meinungen abgefragt, allerdings verpuffen diese Meinungsäußerungen oft ungehört im politischen Prozess. Die zunehmende Enttäuschung von der Politik und die Gefahr von populistischen Strömungen werden durch solche Schein-Beteiligungen sogar verstärkt, betonen die Verfasser. Eine gut organisierte Beteiligung kann dagegen neue Themen auf die politische Tagesordnung heben, die Arbeit der Politiker verständlicher machen und damit größere Unterstützung einwerben.

Allen Städten wird daher empfohlen, beim weiteren Ausbau ihrer Kommunikationsangebote den Bürger/innen klarer darzulegen, wie ihre Anregungen in die Entscheidungen einfließen. Ein weiteres interessantes Ergebnis: Die Qualität der Beteiligung ist unabhängig von der Größe der Städte. Es kommt anscheinend also weniger auf das Geld, als vielmehr auf die richtigen Konzepte an.

Die “Initiative eParticipation” ist ein Zusammenschluss der folgenden Dienstleister, Think-Tanks und wissenschaftlichen Institutionen: binary objects, Fraunhofer E-Government-Zentrum, Fraunhofer Institut AIS, OpenSpace-Online, politik-digital.de, TUHH Technologie, wegewerk und Zebralog.

Die vollständige Studie finden Sie unter

www.Initiative-eParticipation.de