Quantensprung, Meilenstein, Revolution: Viele Superlative werden bemüht, wenn es um den digitalen Wandel der Gesellschaft geht. Das eigentlich Revolutionäre zeigt sich aber im Alltäglichen. Und tatsächlich ist die Nutzung von Online-Diensten in vielen Bereichen ganz normal geworden: Vom Online-Einkauf über die Google-Navigation bis zum Verschicken von Kurznachrichten. Die Nutzung von Informationen und Dienstleistungen staatlicher Behörden ist dagegen noch alles andere als selbstverständlich. Das zeigen die aktuellen Zahlen des am vergangenen Freitag vorgestellten eGovernment-Monitors 2016; eine Studie der Initiative D21 und des „insitute for public information management“ (ipima).

So haben im vergangenen Jahr gerade mal 45 Prozent der befragten Deutschen E-Government-Angebote in Anspruch genommen. Damit hinken die Deutschen den Schweizern und Österreichern um 20 beziehungsweise fast 30 Prozentpunkte hinterher. Am häufigsten wurden dabei noch Informationen zu Zuständigkeiten über die städtische Internetseite eingeholt (59 Prozent) oder aber Infos zu kommunalen Freizeitangeboten online nachgesehen (56 Prozent). Viele Funktionen sind den Nutzern aber unbekannt. Nur rund ein Viertel der Befragten wusste etwa von Möglichkeiten, online Anzeige erstatten oder Mängel wie kaputte Gehsteige melden zu können. Dabei würden 46 beziehungsweise 59 Prozent diese Funktionen durchaus gerne in Anspruch nehmen. Doch selbst wenn den Bürgern die Angebote bekannt sind, heißt das offenbar noch lange nicht, dass sie sie auch nutzen. So kannten zwar 70 Prozent der Befragten etwa die rein elektronische Steuererklärung. Ihre Steuererklärung auf diesem Weg bereits abgegeben hatten aber nur 36 Prozent.

eGovernment wird beliebter, liegt aber noch nicht im Trend

Unterm Strich stieg 2015 die Nutzung von eGovernment im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte. „So richtig hebt die Trendkurve aber noch nicht ab“, konstatierte Malthe Wolf, Leiter des Future Research Centre Kantar TNS, bei der Vorstellung des eGovernment-Monitors. Schließlich sei der diesjährige Gesamtwert von 45 Prozent schon in den Jahren 2012 und 2014 gemessen worden. Und das, obwohl 78 Prozent der Bevölkerung im Internet unterwegs sind. Trotzdem: „Das Potential ist relativ hoch“, glaubt Wolf. Schließlich wollten grundsätzlich bei allen abgefragten eGovernment-Angeboten deutlich mehr Bürger diese künftig nutzen als bislang.

Doch was steht der stärkeren Nutzung noch im Weg? Professor Helmut Krcmar, Scientific Director bei ipima, wies auf die mangelnde Bekanntheit als zentrale Barriere hin: „Was die Leute nicht kennen, nutzen sie auch nicht.“ Hinzu komme eine „undurchschaubare Angebotsstruktur“, also dass Bürger im Internet gar nicht die eGovernment-Angebote finden, die sie suchen. Ob diese in Anspruch genommen werden, werde darüber hinaus immer noch vom Bildungsgrad mitbestimmt: So machten 72 Prozent der höher Gebildeten von staatlichen Online-Dienstleistungen Gebrauch, aber nur 41 Prozent der geringer Gebildeten.

Weitere Hindernisse zeigen sich aber auch mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. So können bislang nur gut ein Sechstel der Befragten überhaupt etwas mit einem De-Mail-Konto anfangen, das im Geschäftsverkehr die Vorteile der herkömmlichen E-Mail mit der Verlässlichkeit und Vertraulichkeit eines Briefes verbinden soll. Ein Großteil weiß zwar von einem solchen Konto, sieht aber keinen Mehrwert darin. Und obwohl offenbar knapp jeder zweite Bürger einen neuen Personalausweis besitzt, haben nur 13 Prozent den „elektronischen Identitätsnachweis“ (eID-Funktion) darauf freigeschaltet. Mit dieser Funktion können sie sich online gegenüber den beteiligten Institutionen ausweisen, sofern sie ein entsprechendes Lesegerät besitzen. Allerdings haben ein solches Gerät auch nur vier Prozent der Befragten. Pikant: 42 Prozent sahen sich bei der Freischaltung des eID-Funktion durch die Behörden nicht ausreichend unterstützt, 16 Prozent gaben sogar an, ihnen sei von Mitarbeitern der Behörden davon abgeraten worden.

Bürokratie leicht gemacht: ein bundesweites Verwaltungsportal soll für Durchblick sorgen

Immerhin: Die Barrieren nehmen insgesamt ab. Das zeigt sich nicht nur am gestiegenen Bekanntheitsgrad der eGovernment-Angebote, sondern vor allem auch am deutlichen Rückgang von Datenschutz- und Datensicherheitsbedenken. In Deutschland sind diese im Vergleich zum Vorjahr um etwa die Hälfte (minus 32 Prozentpunkte) gesunken. Außerdem: Diejenigen, die das eGovernment-Angebot bereits nutzen, sind so zufrieden damit wie noch nie (62 Prozent). Eine gute Voraussetzung findet Helmut Krcmar, denn die Zufriedenheit sei ein „wesentliches Nutzungskriterium“.

Deshalb müsse der Zugang zu den staatlichen Online-Dienstleistungen noch einfacher werden, meint Klaus Vitt, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. „Die eGovernment-Angebote müssen aus Sicht der Nutzer und Unternehmen strukturiert sein“, betonte der Staatssekretär in einer Diskussion nach der Vorstellung des eGovernment-Monitors 2016. „Denn wenn man nicht nach drei Klicks findet, was man sucht, lässt man es bleiben.“ Bund, Länder und Kommunen planten deshalb einen Portal-Verbund: „Sodass es egal ist, wo der Bürger im Internet einsteigt. Er meldet sich einmal an und wird dorthin weitergeleitet, wo sein Anliegen bearbeitet wird.“ Das Momentum der Zusammenarbeit mit den Ländern zur Optimierung der Asyl-Verfahren müsse nun genutzt werden, um bundesweit auch ein vergleichbares Niveau an eGovernment-Angeboten zu erreichen.

Im Kleinen gibt es ein solches Portal bereits in Bayern. Dort profitieren aber nicht nur die Bürger davon. Auch den Kommunen werden wichtige Basisdienste, wie digitale Authentifizierung, der digitale Postkorb oder digitales Bezahlen, vom Land kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Anbieten von eGovernment-Diensten wird somit auch für kleine Gemeinden bezahlbar. Trotzdem können Nutzer noch nicht immer vollelektronisch mit Behörden kommunizieren, da teils nur PDF-Dokumente verfügbar sind. Carolin Stimmelmayr vom zuständigen bayerischen Finanzministerium stellte jedoch in Aussicht, dass bereits in einem Jahr ein Formular-Server ähnlich dem Elster-Verfahren bei der Steuererklärung im Bayern-Portal zur Verfügung stehen könnte.

Bis die Bürger die Verwaltung gar nicht mehr spüren

Dass es bald auch bundesweit einen solchen Portal-Verbund geben soll, hält auch Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, für die richtige Antwort auf den Föderalismus: „So langsam gibt es ein Erwachen.“ Denn dass die Politik auf oberster Ebene aktiv die Initiative ergreife, sei der „springende Punkt“ für den Erfolg, so Ludewig. Bislang würde vieles an eGovernment-Angeboten völlig unkoordiniert in vielen verschiedenen Kommunen angefangen: „Jeder will die Welt neu erfinden.“ Doch genau das verzögere die Digitalisierung.

„Das Commitment auf politischer Ebene ist unbedingt notwendig!“, bestätigt auch Roland Ledinger. Er ist Bereichsleiter für Digitales und eGovernment im österreichischen Bundeskanzleramt und kann auf eine eGovernment-Nutzungsquote von 74 Prozent in seinem Land verweisen. Seit 2003 habe die Bundesregierung in Wien die Digitalisierung der Verwaltungsdienste forciert. Außerdem werde in der Alpenrepublik gezielt auf Anreizsysteme gesetzt, damit immer mehr Bürger eGovernment-Angebote in Anspruch nehmen: „Wenn man Nutzen schafft, holt man die Leute auch ab“, so Ledinger. So müssten etwa Jäger in Österreich für die regelmäßige Nachmeldung ihrer Waffen beim Händler 50 Euro je Stück bezahlen. Wickelten sie die Nachmeldung dagegen online ab, sei das für sie kostenlos. Ermäßigte Gebühren könnten also ein Stellhebel zu mehr eGovernment sein. Staatssekretär Vitt möchte gegebenenfalls aber nicht nur auf Anreize setzen, sondern auch die Bürger direkt in die Pflicht nehmen, indem etwa die eID-Funktion mit Erhalt des neuen Personalausweises sofort freigeschaltet wird.

Denn dass in eGovernment ganz neue Möglichkeiten stecken, darin waren sich die Experten einig. Staatssekretär Vitt hält es etwa für möglich, dass die Daten, die verschiedene staatliche Stellen vom Bürger haben, nur noch einmal zentral gespeichert werden. Der Österreicher Roland Ledinger führt die Vorteile davon so aus: Wenn Behörden über gebündelte Informationen, einschließlich der Konto-Nummer seiner Bürger, verfügten, könnten staatliche Leistungen ohne vorherige Beantragung einfach überwiesen werden. Oder bei einem Umzug könnte es genügen, wenn der Vermieter die Informationen, einschließlich einer möglichen Namensänderung, ein Mal weiterleitet: „Der Mieter müsste sich dann um nichts mehr kümmern.“ Und auch wenn es noch dauern werde, bis das alles soweit sei: „Es geht darum, dass die Bürger die Verwaltung gar nicht mehr spüren“, so Ledinger.

eGovernment spart Geld und steigert die Lebensqualität

Kai Whittaker, eGovernment-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in eGovernment jedenfalls „eine Riesenchance für die Modernisierung unseres Landes.“ Ähnlich wie Ledinger kann sich auch Whittaker vorstellen, dass etwa mit der Geburt eines Kindes ohne formale Antragstellung sofort das Elterngeld überwiesen wird und den Eltern sogar schon ein Vorschlag zur Kita-Anmeldung ihres Kindes gemacht wird. „Lebenssituationen-orientiert“ nennt er das. „Das einzige, was der Staat bei uns bislang macht, ist, dass er sofort eine Steuernummer vergibt“, kritisiert Whittaker. Für ihn ist Estland die Top-Benchmark für Europa: Der Bundestagsabgeordnete hat sich die digitale Staatsverwaltung dort vor Ort genau angeschaut. Sein Befund: Die Esten hätten nach 15 Jahren eGovernment nicht nur Verwaltungskosten und damit zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts eingespart, die Vorteile zeigten sich auch ganz konkret im Alltag. So sei das Land etwa komplett kartographiert und die Daten zu allen Grundstücken und ihren Besitzern digitalisiert. Auf diese Weise könnten diese bei drohendem Hochwasser zur Vorsorge direkt informiert werden. „Viele Dinge müssen dann im Nachhinein nicht mehr repariert werden. Das sorgt für eine höhere Lebensqualität“, so Whittaker.

Ein Hindernis für eine solche Online-Verwaltung ist jedoch hierzulande der Datenschutz. Auch wenn Whittaker glaubt, dass trotz der Vernetzung der Daten in Estland dort der Datenschutz viel eher gelingt als in der Bundesrepublik. Schließlich werde jeder Datensatz nur einmal zentral gespeichert. Die Daten daraus stünden den jeweiligen Behörden auch nur dann eingeschränkt zur Verfügung, wenn sie sie für die Erbringung einer Dienstleistung benötigen, mit der die Bürger sie beauftragt haben. Whittaker: „Wir können also den Bürger bevollmächtigen, wie und wann er seine Daten nutzt.“

Wie der eGovernment-Monitor zeigt, bleiben neben dem Datenschutz vorerst aber auch die Nutzungsgewohnheiten eine Barriere zur neuen digitalen Bürokratie. „Wenn ich es nicht gewohnt bin, nutze ich es nicht“, erklärt Cornelia Gottbehüt von der Unternehmensberatung Ernst & Young die schleppende Digitalisierung der Verwaltungsdienste. Die Digitalisierung dürfe deshalb nicht erst bei der elektronischen Steuerklärung anfangen, sondern müsse stärker in den erlebten Alltag gebracht werden. Das betreffe etwa Online-Parkscheine oder die schnelle Info übers Internet, ob die Erzieherin des eigenen Kindes heute krank ist. Vermutlich wäre die digitale Revolution in der Verwaltung dann schon zur Hälfte geschafft.

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Eine große Aufgabe

„Das schaffen wir nie“, stöhnte der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Als Albrecht im Dezember 2012 die Aufgabe des Berichterstatters für eine neue Datenschutzgrundverordnung übernahm wusste er noch nicht, was auf ihn zukommen sollte. Über 4000 Änderungsanträge, die höchste Zahl in der Geschichte des Europäischen Parlaments, hatte der erste Entwurf dieser Verordnung. Zähe und langwierige Verhandlungen mit Skeptikern, Lobbyisten und Gegnern verlangten Albrecht und seinen Kollegen viel Anstrengungen und Mühen ab. Über drei Jahre zogen sich die Verhandlungen hin und lieferten sogar Stoff für einen Blockbuster. Die Macher von „Democracy Im Rausch der Daten“ begleiteten das Geschehen und lassen den Zuschauer den Gesetzgebungsprozess direkt am Verhandlungstisch miterleben.

Angesichts der großen Hürden in Europa erscheint es fast wie ein Wunder, dass diese Richtlinie erfolgreich verabschiedet werden konnte, erklärt Albrecht bei einer Veranstaltung an der Humboldt Universität Berlin zum Thema Datenschutz in Europa. Besonders wichtig erscheint ihm, dass der politische Wille gegeben war, dieses Projekt Datenschutz erfolgreich abzuschließen.

Datenschutz keine Einbahnstraße

In einer Zeit, in der wir immer mehr im Netz surfen, sind Datenschutzrechte wie Verkehrsregeln. Immer mehr Bereiche unseres Lebens spielen sich im digitalen Raum ab. Hierin sieht Albrecht eine große Chance für das „Projekt Europa“. Zunehmend gewinnt das europäische Recht auch bei nationalen Fragen eine wichtige Bedeutung. Dadurch macht der Prozess der europäischen Integration einen wichtigen Sprung nach vorne, wie Albrecht feststellt.

Bereits vorher, während den Verhandlungen und auch jetzt noch wird Kritik an der Datenschutzverordnung und ihren Zielen geäußert. Viele Bereiche, finden Kritiker, wären nicht oder unzureichend berücksichtigt worden. Auch Albrecht selbst hätte gerne noch Themen aus dem Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in die Verordnung aufgenommen. Er betont jedoch, dass die Demokratie nie perfekte sondern nur gute Gesetze machen kann, die möglichst viele Ansichten vereinen.

In diesem Sinne führen wir in den nächsten Wochen unsere Artikelreihe „ Auf dem Weg zur Datenunion?- Gemeinsam verschieden auch im Netz“, fort und werfen wir wieder einen Blick auf weitere europäische Perspektiven zum Datenschutz. Zunächst begeben wir uns in ein beliebtes Urlaubsland. Wie ist bestellt um Datenschutz im Land der Sonne und des Flamencos Spanien? Auch dann bleiben wir im Süden und widmen uns dem Schutz der Daten bei unseren Nachbarn in der Alpenrepublik Österreich. Von dort lädt die Reihe ein nach Italien mitzukommen und deren Sicht auf das Netz kennenzulernen. Danach berichten wir über Estland, ein Land am Rande Europas, wo das Internet schon fast zu den Grundnahrungsmitteln zählt. Abschließend werden wir Bilanz ziehen und einen Ausblick auf die Digitalisierung der  Welt wagen.

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Ägyptische Stasi-Akten im Netz

Kai Biermann von Zeit Online berichtet davon, wie ägyptische Demonstranten die Archive der ägyptischen Staatssicherheit (= Amn Dawla) vor dem Schredder retten und online stellen wollen. So scheinen sich bereits jetzt Beweise über gefälschte Wahlen und Belege dafür zu finden, wie die Opposition im Land jahrelang bespitzelt und unterdrückt wurde. Angeblich sollte auch deutsche Technik dabei helfen, die Computer und Internetverbindungen der Ägypter auszuspähen.

Amn Dawla Leaks

Inzwischen wurde eine Facebook-Seite namens Amn Dawla Leaks in Arabisch und Englisch ins Leben gerufen, deren Mitglieder sich dazu verschrieben haben, Dokumente der ägyptischen Staatssicherheit ins Netz zu stellen. Eine erste Sammlung von Veröffentlichungen lässt sich z. B. hier finden.

Politische Netzverdrossenheit

In einem Interview mit Julius Jasso von Telepolis legt Sina Kaufmann, Gründerin des Online-Magazins politorange, dar, dass die Netzverdrossenheit der Parteien zu neuer Politikverdrossenheit bei den Bürgern führe. Das Beispiel der Hamburger Bürgerschaftswahl zeige, dass die Parteien von innovativen Wahlkampagnen im Netz noch weit entfernt seien. Die Politik müsse verstärkt auf eine dauerhafte Bürgerbeteiligung im Sinne des Crowdsourcing setzen, so Kaufmann. Auf dem Weg in eine Social Media basierte Demokratie seien gerade auch zivilgesellschaftliche Initiativen wie Liquid Democracy e.V und OpenData Network wichtige Eckpfeiler.

Fünfte Gewalt Internet?

Das ZDF-Magazin Frontal21 veröffentlichte auf seiner Webseite Kurzvideos zur Macht des Netzes. So sei binnen Tagen die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg von der so genannten Schwarmintelligenz zerpflückt worden. Und in der arabischen Welt habe das Netz gar als Brandbeschleuniger gegen Despoten gedient. Zu Wort kommt unter anderen Markus Beckedahl, der Betreiber von Netzpolitik.org, der das Internet als fünfte Gewalt bezeichnet.
Ergänzend dazu passt ein Artikel von Gerald Reischl und Patrick Dax von futurezone.at über die Macht der vernetzten Massen und ein Beitrag von Florian Güßgen über das Netz als mächtiges Bürgermedium.

SMS-Voting bei Estland-Wahl

Daniela Hefner von heute.de setzt sich mit dem E-Voting in Estland auseinander. Nachdem die Esten seit 2007 auch online bei Parlamentswahlen abstimmen können, sei dies nun auch per Handy möglich. Zuvor konnten bereits per SMS Parkgebühren bezahlt oder Fahrscheine gekauft werden. Das Land sei vom Parlament bis zur Schule total vernetzt. Dazu führt Hefner als Beispiel an, dass bereits 90 Prozent der Steuererklärungen online erfolgen und sich Eltern im elektronischen Klassenbuch über den Leistungsstand ihrer Kinder informieren könnten.

Regulierung im Netz

In einem Interview mit Zeit Online äußert sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung. Darin spricht sie sich deutlich gegen Netzsperren aus. Zudem laufe der Anspruch, national zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, gerade im Netz oft ins Leere. Es bedürfe eines gemeinsamen Handelns auf internationaler Ebene, z. B. durch eine Charta für das Netz, die verbindliche Standards und Handlungsempfehlungen definiert, so Leutheusser-Schnarrenberger. Zuvor müsse der Internetnutzer aber dazu befähigt werden, als selbstbestimmter Akteur zu handeln.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ansip erreichte bei der Wahl am Sonntag die Mehrheit der Stimmen. Neben der Offline-Wahl konnten die Esten zwischen dem 24.2. und 2.3.2011 ihre Stimme auch mittels einer ID-Chipkarte per Computer oder über SMS abgeben. Das als I-voting (im Folgenden: E-Voting) bezeichnete elektronische Wahlverfahren erreichte gar einen neuen Beteiligungsrekord. Während bei den Parlamentswahlen von 2007 noch 30.243 gültige Stimmen per Internet abgegeben wurden, waren es in diesem Jahr 140.764 (15,4%) bei insgesamt 913.346 wahlberechtigten Bürgern. Das sind immerhin 24,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen (= 580.264 / (Quelle).

Die Wahlbeteiligung am E-Voting nach Altersstufen bei estnischen Wahlen von 2005-2011 (Quelle: http://vvk.ee/riigikogu-valimised-2011/statistika-2011)

Überraschend: Nur 9 Prozent der Internet- bzw. Handy-Wähler waren jünger als 24 Jahre. Aus Sicht von Manuel Kripp, Managing Director von www.e-voting.cc, hat die Wählergruppe der bis 25-Jährigen womöglich ein Motivationsproblem und schätzt mehrheitlich die Demokratie als etwas Alltägliches ein. Dagegen sei die “alte” Wählerschaft der 25-49-Jährigen die Generation, die den Umbruch erlebt hat und den Wert der Demokratie höher einschätzt. “Grundsätzlich sollte man sich aber vor Augen führen, dass die 25-49-Jährigen häufig die Kompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Technologien besitzen und durch Mobilitätsanforderungen in Job und Familie die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen”, so Kripp.

Im folgenden Video wird der Ablauf des E-Voting in Estland beschrieben:

Erwähnenswert: Sollte sich der Wähler nach Abgabe seiner elektronischen Stimme kurzfristig noch umorientiert haben, konnte er das E-Voting wiederholen. Die alte Stimmabgabe wurde dann einfach rückgängig gemacht. Damit soll vor allem die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidung des Wählers ausgeschlossen werden. Neu war die Option, per SMS zu wählen. Benötigt wurde dafür eine spezielle und kostenlose Sim-Karte (= Mobile ID) unter Verwendung zweier Pins: Die erste Pin diente der Freischaltung der Sim-Karte. Die zweite Pin erlaubte eine digitale Unterschrift durch Anschluss des Mobiltelefons an den PC.

Ihre Stimme können die Esten seit den Kommunalwahlen 2005 elektronisch abgeben. Damit ist das baltische Volk weltweit ein Vorreiter bezüglich rechtsverbindlicher Online-Wahlen auf staatlicher Ebene. Im digitalen Stimmabgabeprozess werden durch den Wähler mittels Kryptografie zwei “digitale Umschläge” erstellt, die im Wahlvorgang getrennt werden, um eine anonyme Stimmabgabe und somit eine “geheime Wahl” zu gewährleisten.

Darstellung des Verschlüsselungssystems bei der Stimmabgabe

(Quelle: PDF-Datei auf der Webseite der Wahlkommission, S. 10)

“Bis dato liegen nur wenige wissenschaftliche Studien zum E-Voting in Estland vor”, meint Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von pol-di.net e.V. In diesen Studien erhalte das estnische System jedoch recht gute Bewertungen. Dabei würde eine generelle Funktionssicherheit des Verfahrens konstatiert (siehe: A. H. Trechsel, R. M. Alvarez, T. E. Hall: Internet Voting in Comparative Perspective: The Case of Estonia, 2009, p. 501).

Beim erfolgreichen Einsatz von E-Voting scheint vor allem die Gewährleistung der Sicherheit des Verfahrens die größte Hürde darzustellen. Dabei ist die Frage essentiell, wie sichergestellt werden kann, dass es keinen Missbrauch bzw. keine Wahlfälschung im größeren Stil gibt. Zentral ist u.a. die organisatorische Rollenverteilung auf Seiten der Beteiligten an der Entwicklung, Durchführung und Überwachung eines Wahlsystems. Dazu gehört laut Manuel Kripp auch “die Verteilung der Schlüssel zum Entschlüsseln der Wahlurne auf mehrere Parteien und eine kontinuierliche Überwachung des Wahlprozesses durch unabhängige Auditoren sowie durch nationale, lokale und internationale Wahlbeobachtung.”

Auch die Wählerinformation ist entscheidend: In Estland gehört hierzu z. B. die Veröffentlichung eines Verhaltenskodex und eine Videokampagne über korrektes Verhalten bei der Onlineabstimmung.  Überhaupt sind die Esten eine sehr vernetzte Nation, was ein entscheidender Grund dafür sein dürfte, dass sie Vorreiter beim E-Voting sind. So gibt es eine hohe Verbreitung von Internetzugängen und eine enge Verzahnung von E-Government und E-Business-Applikationen. Die Existenz einer digitalen ID-Funktion als digitale ID und die Verbreitung einer nationalen ID-Karte mit Signaturfunktion bilden dabei eine wesentliche Grundlage.

Laut Kripp gibt es “ein breites Angebot an E-Government-Services, die auf die Signaturfunktion der ID-Karte zugreifen. Diese Funktion ist auch in privatwirtschaftliche Beziehungen, wie z.B. Onlinebanking, eingebunden.”

Konsequent werden seit vielen Jahren verschiedene E-Government-Verfahren in Estland umgesetzt. Gute Beispiele dafür sind das Projekt der „papierlosen Regierung“ und die E-Partizipation der Bürger an politischen Entscheidungen. Unter anderem sind Regierung und Ministerien digital miteinander vernetzt (sämtliche Dokumente werden elektronisch ausgetauscht) und stellen offizielle Dokumente wie auch Archive per Internet öffentlich zur Verfügung. Des weiteren haben Bürger über ein Internetportal die Möglichkeit, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen und offiziell an die Regierung zu übersenden, die diese bei einem entsprechenden politischen Willen beschließen kann. Und selbstverständlich stimmen die Abgeordneten des estnischen Parlaments auf elektronischem Wege ab.

Die fortgeschrittene gesamtgesellschaftliche Vernetzung birgt natürlich auch Risiken: Die Verletzlichkeit ihrer digitalen Welt wurde den Esten im Jahre 2007 vor Augen geführt, als es Hackern über einen Zeitraum von zwei Wochen per Denial-of-Service-Attacken (DDoS) gelang, Server der estnischen Regierung sowie von Banken, Medien und Unternehmen lahmzulegen. Von ihrem E-Hype abbringen lassen haben sich die Esten davon jedoch nicht. Davon zeugt auch der bereits erwähnte neue Rekord der elektronischen Stimmabgabe bei Parlamentswahlen.

Könnte das E-Voting in Estland ein Modell für andere Länder sein? Auf EU-Ebene sind die Meinungen geteilt und auch in Deutschland scheint es auf absehbare Zeit kein E-Voting bei Wahlen auf staatlicher Ebene zu geben. Dabei dominieren vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. So erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 3. März 2009 den Einsatz von Wahlcomputern und die Bundeswahlgeräteverordnung bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig.

Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte muss demnach die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert sein. Im Klartext: Der Wähler selbst müsse (auch ohne nähere computertechnische Kenntnisse) nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder – wenn die Stimmen zunächst technisch unterstützt ausgezählt werden – jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Es reiche nicht aus, ohne die Möglichkeit eigener Einsicht auf die Funktionsfähigkeit des Systems zu vertrauen. Ergo: Die Stimmen dürfen nach der Stimmabgabe nicht ausschließlich auf einem elektronischen Speicher abgelegt werden. Damit wurde einem rechtsverbindlichen E-Voting auf staatlicher Ebene nicht grundsätzlich eine Absage erteilt, dessen Umsetzung aber enorm erschwert.

Doch trotz aller Hürden und Bedenken, die es hierzulande für ein E-Voting auch noch geben mag: Online-Wahlen bzw. ein Mix aus klassischer und elektronischer Stimmabgabe bieten bei richtiger Umsetzung auch Vorteile: So wird z.B. eine ortsunabhängige Wahl erheblich erleichtert. Mögliche Profiteure sind körperlich eingeschränkte bzw. behinderte Menschen und mobile Bürger, die die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen, sowie im Ausland lebende Deutsche. Bei entsprechend ausgereifter und kontrollierter Technik könnte auch der Manipulation und Fehlauszählung (= menschlicher Faktor) bei Wahlen entgegengewirkt und der gesamte Wahlprozess unbürokratischer, unkomplizierter und kostensparender werden. Ob dadurch aber auch die Wahlbeteiligung signifikant gesteigert würde, ist völlig offen. Dafür reicht nicht allein die technische Bereitstellung des E-Voting aus. In anderen Gesellschaftsbereichen gibt es ein rechtsgültiges E-Voting übrigens schon: So wählen die Vereinsmitglieder der Initiative D21 ihren Vorstand seit 2003 auf elektronischem Wege.

In Deutschland scheint der Weg zu einem vergleichbaren E-Voting wie in Estland noch lang zu sein. Das gilt auch für die meisten anderen Länder. Über den Stand des E-Voting auf internationaler Ebene bildet diese Grafik eine gute Übersicht. Der kontinuierliche Zuwachs an Internet-Wählern in Estland seit 2005 stimmt jedoch optimistisch, dass auch andere Staaten auf den Zug des E-Voting aufspringen. Das nächste bedeutungsvolle E-Voting auf staatlicher Ebene gibt es im Herbst 2011 in Norwegen: zwar nur experimentell, aber immerhin!

Sieben NATO-Nationen, darunter Deutschland, unterzeichneten am 14. Mai 2008 ein Abkommen zur Errichtung eines neuen Zentrums zur Abwehr von Internetangriffen. Es ist somit das neuste von zehn NATO-Spezialzentren (COE) weltweit. Ein 30-köpfiges Expertenteam soll von der estnischen Hauptstadt Tallin aus Hackerangriffen entgegentreten.
Der Beschluss, der jüngst auf dem NATO-Gipfel in Bukarest vereinbart wurde, tritt ein Jahr nach dem Cyber-Angriff auf private und öffentliche Einrichtungen Estlands in Kraft. Der baltische Staat musste damals um Intervention der NATO bitten, nachdem neben Banken und Behörden, selbst Notrufnummern tagelang lahmgelegt wurden.

Von wo aus die Attacken koordiniert wurden, ist bis dato ungeklärt. Sicher ist nur, dass es sich um einen sog. DoS-Angriff („Dienstverweigerung“) handelte. Dabei werden einzelne Adressen mit einer gewaltigen Anzahl von Anfragen bombardiert, in der Folge werden die Server überlastet und stürzen ab. Privatrechner aus der ganzen Welt wurden über ein Botnetz gesteuert und an den Angriffen beteiligt. „Jemand muss sehr viel Geld bezahlt haben, um sich den Service von Internetverbrechen leisten zu können.“, resümiert der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves in der FAZ (06/2007).
Vermutungen, Russland hätte die Attacken geplant, haben sich bislang nicht bestätigt. Im Vorfeld hat die Verlegung eines sowjetischen Mahnmals für viel Unmut in der russisch-stämmigen Bevölkerung Estlands gesorgt. Trotzdem eine Verbindung zum Kreml nicht nachgewiesen werden konnte, fordert Ilves ein Umdenken in der Appeasement-Politik gegenüber Russland und konstatiert manchen EU-Staaten Sorglosigkeit im Umgang mit Moskau.

Estland gilt als das internetfreundlichste Land Europas, in dem sogar Wahlen elektronisch möglich sind. Vorwürfe, das Land sei dadurch besonders verwundbar, streitet Ilves ab. Im Gegenteil: „Wir waren vorbereitet; nicht auf dieses Ausmaß, aber trotzdem waren wir vorbereitet.“. Auch juristische Vorbereitungen seien notwendig, stammen die NATO-Verträge noch aus Zeiten, in denen PCs eher seltener denn alltäglicher Gebrauchsgegenstand waren. Seiner Ansicht nach erfüllen auch Internetangriffe den völkerrechtlichen Tatbestand der Aggression: „Wenn jemand die estnische Stromversorgung lahmlegt, indem er unsere Kraftwerke bombardiert, dann ist das ein Akt der Aggression. Wenn er dasselbe macht, indem er die Computer angreift, was ist es dann?“.

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