Trotz Kritik von Datenschutzexperten hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung befürwortet. Die mittlerweile vierte Fassung von Innenminister Thomas de Mazière wurde am Mittwoch beschlossen und soll nun im Bundesrat und Bundestag beraten werden.

Der Beschluss ist vor allem in Kritik geraten, da die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung ins deutsche Recht von den 70 Öffnungsklauseln Gebrauch macht. Dies hat zur Folge, dass nicht nur die Kontrollrechte der Datenschutzbehörden konkret eingeschränkt werden, sondern auch die Rechte von Bürgern auf Widerspruch und Auskunft. So müssen Betroffene nicht über eine Datenverarbeitung unterrichtet werden, wenn dies allgemein anerkannte Geschäftszwecke des Verantwortlichen erheblich gefährdet.

Durch diese Änderungen fürchten viele, dass de Mazières Ziel eines einheitlichen Datenschutzrechtes in Europa verfehlt wird. Nichtsdestotrotz begrüßt Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Sollte dies allerdings ohne Überarbeitung der wichtigsten Kritikpunkte geschehen, vermutet MdEP Jan-Philipp Albrecht, dass das Gesetz schnell vor dem Europäischen Gerichtshof landet, da es gegen das EU-Recht verstößt.

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Video der Woche

Im Video der Woche bewerben die bpb und die Berliner Festspiele ihre dreiteilige Konferenz “Netzkultur – Freunde des Internets”.

Autoren empören sich – wer noch?

Nachdem sich bereits die organisierte Zivilgesellschaft für einen internationalen Aufruf gegen die globale Kommunikationsüberwachung zusammengeschlossen hat, zieht die literarische nach. 560 Schriftsteller aus 83 Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. Das zog auch Häme und die Kritik auf sich, mit naivem Reformwillen den Blick in die tiefen Machtstrukturen des Problems zu überdecken. Andere halten dagegen: Der Aufruf sei nicht nur an die Machthabe gerichtet, sondern auch an uns Schafe, endlich zu handeln.

Watchmen vs. Watchmen

Auch eine Reihe von Internetkonzernen hat eine Kampagne zur Reform der staatlichen Überwachung gestartet. Dass dahinter auch bzw. nur wirtschaftliche Interessen stehen, bezweifelt niemand. Das Vertrauen der Nutzer will wiedergewonnen und Reaktionen, die die Marktmacht der US-amerikanischen Konzerne beschneiden könnte, unterbunden werden. Dabei steht die eigene Überwachung der Nutzer nicht zur Debatte. Interessant ist, welche Konzerne die Kampagne nicht unterstützen.

So nicht, aber anders!

Anfang 2014 entscheidet der Europäische Gerichtshof über die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat EU-Generalanwalt Pedro Villalón die Richtlinie in einem Gutachten für rechtswidrig erklärt. Das freut die Gegner der VDS, allerdings sieht sich auch das Bundesinnenministerium bestätigt. Denn grundsätzlich hält Villalón die VDS nicht für rechtswidrig, sondern nur die konkrete Ausgestaltung. Die Digitale Gesellschaft fordert: „So nicht, anders nicht, gar nicht“!

Die NSA ist nicht allein

Im ZDF-Blog hat David Pachali für jeden Monat ein Ereignis oder eine Entwicklung in der globalisierten überwachten Welt gesammelt. Diese kleine Sammlung in Kalenderform zeigt: Überwachung ist ein globales Phänomen und die NSA ist wohl der größte, aber bestimmt nicht der einzige Akteur in diesem Feld.

Datengold kennt keinen Schlamm

Wer weiß wie viel über uns? Diese Frage ist bei der globalen Datensammelei inzwischen nahezu unmöglich zu beantworten. Matthias Thieme hat sich für Capital dennoch auf die Suche nach seinem verstreuten digitalen Ich begeben. Er recherchiert bei alten Bekannten wie Amazon, entdeckt aber auch unbekannte Goldgräber wie Acxiom. Freiwillig geben ihm die Wenigsten sein digitales Ich zurück.

Die Datenjournalistin

„Die ganze Welt besteht aus Daten. Wir stellen sie in einen Zusammenhang“. Im Interview auf futurezone.at erzählt Mona Chalabi von ihrer Arbeit als Datablog-Redakteurin beim Guardian. Neu sei diese Art der journalistischen Arbeit nicht, Journalismus habe sich schon immer auf Daten gestützt. „Neu sind die Mittel, die Daten-Journalisten heute zur Verfügung stehen“.

Repression und Sexismus in den Social Media

Sexualisierte Gewalt ist bei Konflikten gerade für Männer ein willkommenes Mittel zur Einschüchterung. In Ägypten ist sie seit den Anfängen der Revolution auf der Straße präsent, von Seiten der wechselnden Regime wie von Demonstranten. Auf zeit-online berichtet Mohamed Amjahid von einer Anwältin, die sexistische Angriffe nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Social Media erleiden musste.

„Wählerbindung 2.0“

Auf polisphere plädiert Tabea Wilke für eine „Wählerbindung 2.0“. Gerade nach der Wahl, also in der Phase wo Wahlversprechen (nicht) umgesetzt werden, sei es essentiell, mit den Wählern zu kommunizieren. Für eine beidseitige Kommunikation wiederum sei das Social Web unerlässlich.
 

Video der Woche

Die EU hatte den Plan, ihre Bürger und deren Daten durch ein Datenschutzabkommen besser zu schützen. Dies sorgte bei der Industrie für  Aufruhr, sah man doch Absatz und Profit gefährdet, wenn man private Daten künftig stärker unter Verschluss halten müsse. Die Lobbyisten stürzten sich also auf den Datenschutzentwurf und wirbelten die Gesetzesinitiative kräftig durcheinander, übrig geblieben ist ein für viele nicht mehr akzeptabler Entwurf, der vor allem die Profitinteressen der Unternehmen und weniger die Privatsphäre der Bürger zu schützen scheint. Dieser kurze Film benennt das Problem und ruft zum Handeln auf: Macht Druck auf die Politiker, noch ist Zeit!

Zweierlei Maß?

Tauchen bei Facebook rassistische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte oder Bilder auf, werden diese (sofern sie entdeckt werden) umgehend gelöscht. Nicht ganz so genau nimmt Facebook es aber scheinbar bei frauenverachtenden Inhalten. Bilder, die geschlagene Frauen und gewaltverherrlichende Sprüchen zeigen, gibt es leider immer wieder zu sehen. Auch waren Seiten mit eindeutigen Namen wie „Raping your Girlfriend“ oder „Fly kicking Sluts in the Uterus“ bis vor kurzem noch für jedermann erreichbar. Oft genügt nur ein kleiner Hinweis, dass die dargestellten Inhalte nur scherzhaft gemeint seien, um dieser ‘rape culture’ eine Plattform zu geben. Die Aktivistengruppe „Woman, Action and Media“ hat sich nun an Facebook gewandt, um zu erwirken, dass frauenverachtende Inhalte ebenso restriktiv bekämpft werden wie jede andere Form von Diskriminierung auch. Dass Facebook unpassende Inhalte nicht duldet, zeigt sich bei der häufigen Löschung von Darstellungen körperlicher Nacktheit.  Daher ist es absolut nicht zu verstehen, warum angeblich lustig gemeinte Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen geduldet werden!

Heiße Spur

Wer im Netz unterwegs ist, hinterlässt Spuren. Das Surfverhalten eines jeden Nutzers kann mithilfe von Cookies ziemlich exakt ausgewertet werden, personalisierte Werbung auf dem Bildschirm ist oft die Folge. Der Browser Mozilla Firefox plant, künftig alle Cookies von Drittanbietern zu blockieren, doch die Werbeindustrie rüstet ebenfalls auf: Browser Fingerprinting heißt die Methode, die anhand von verschiedenen Browsereinstellungen Datenspuren ausliest und eine eindeutige Identifizierung des virtuellen Nutzers zulässt – also einen digitalen Fingerabdruck erstellt. Die Folgen können vielfältig sein: man würde dadurch weiterhin personalisierte Werbung aufblinken sehen – das Internet weiß ja, wofür man sich so interessiert. Andererseits könnte der Datentransfer etwa beim Online-Banking sicherer gemacht werden: es könnte sichergestellt werden, ob Kontoinhaber und User dieselbe Person sind.

Auf den Input kommt es an

Wer bei Google sucht, der findet. Doch was findet man da eigentlich? Die Suchmaschine spuckt scheinbar willkürlich Ergebnisse zum gesuchten Begriff aus, man braucht nur draufzuklicken und schon ist man (meist) beim gewünschten Ergebnis. Die Suchergebnisse und deren Reihenfolge kommen aber mitnichten zufällig zustande: Google (wie auch andere Suchdienste) bevorzugt (selbstverständlich) eigene Angebote; Dienste konkurrierender Anbieter werden schon mal gekonnt unter den Teppich gekehrt. Was tun? Der Suchende solle laut SPON anspruchsvoller werden, um sich Googles Auswahl nicht einfach unterjubeln zu lassen. Unter anderem solle der User mehr Wert auf Transparenz, Quellen und Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse legen, der Suchmaschine so beibringen, welche Ergebnisse bevorzugt werden. Die Prophezeiung: zukünftig werden Suchmaschinen noch mehr personalisiert sein und mit jeder Sucheingabe mehr über den User lernen.

Koalitionen lohnen

Netzpolitische Aktivisten und Bündnisse kommen oftmals daher wie ein zahnloser Tiger: trotz großem (digitalen) Unterstützerkreis und plakativen Aktionen gelingt es relativ selten, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Politik von den eigenen Vorhaben zu überzeugen. Was bei Acta so überraschend gut funktionierte, stockt bei aktuellen Kampagnen wie der EU-Datenschutzrichtlinie und weiteren Projekten. Doch was fehlt der Netzpolitik denn eigentlich? Wieso steht man mit seinen Forderungen am Ende dann doch so oft allein auf weiter Flur, ohne von der Politik ernst genommen zu werden? Netzaktivistin Rebecca McKinnon erzählt im Interview mit ZEIT-Online, wo die Netzszene noch Nachholbedarf hat. „Wenn es um ganz altmodische Methoden wie dem Schmieden von Koalitionen geht, dann können wir Aktivisten von den Veteranen der Politik noch einiges lernen.“

Je ne regrette rien…

Frankreichs Staatspräsident Hollande steht nicht zuletzt wegen seiner enormen Steuererhöhungen arg in der Kritik. Weiterer Unmut könnte sich aufgrund einer neuen Internetsteuer bilden: es ist geplant, jedes Gerät mit Internetanschluss mit einer Steuer von 1% des Kaufpreises zu belegen, um mögliche illegale Downloads finanziell zu kompensieren. Erfreuen dürfte das vor allem die Künstlerszene, die unter den rechtswidrigen Downloads besonders zu knabbern hat. Erbost dagegen zeigen sich vor allem Elektronikkonzerne aufgrund der Gefahr, die Branche könne dem Hexagon den Rücken kehren und sich anderswo ansiedeln, um die Steuer zu umgehen. Langfristiges Ziel im Élysée-Palast ist es, diese Regelung EU-weit durchzusetzen, Abwanderungen ins Ausland dürften dann unwahrscheinlicher werden.

Ungeahnte Höhen

Welche Auswirkungen hat das Internet auf den zukünftige Arbeitswelt, die Wirtschaft, die Gesellschaft? Und kann man diesen Herausforderungen mit Instrumenten wie Leistungsschutzrecht, Netzneutralität und Datenbeschränkung beikommen? Michael Konitzer sagt ganz klar „Nein!“. Denn die Folgen des digitalen Wachstums seien bei weitem höher als die Politik heute denkt. Ein entscheidender Punkt: kostenlose Wirtschaftsleistungen von kostenlosen Diensten wie Facebook, Google, Wikipedia und vielen weiteren werden aus den Wirtschaftsberechnungen herausgehalten, die Wirtschaftsdynamik sei längst von der heutigen Lebenswirklichkeit abgekoppelt. Digitale Produkte, beliebig oft und grenzenlos rezipierbar, werden exponentiell an Reichweite und Geschwindigkeit zunehmen. Ins Unendliche emporschießende Wachstumsraten, voll digitalisierte Arbeitszweige und durch Maschinenkraft überflüssig gewordene Arbeitsplätze werden laut Konitzer die drastischen Folgen dieser Entwicklung sein. Reagiert die Politik auf diese Aussichten? Konitzer: „Eigentlich wäre das ein echtes Wahlkampfthema. Aber es ist zu unangenehm“.