Video der Woche

Im Video der Woche wirbt Michael Seemann für das Crowdfunding seines noch zu verfassenden Buches “Das Neue Spiel. Nach dem Kontrollverlust”.

Ergebnisloses Chaos oder Wirrwarr mit System?

Fünf Ministerien sollen sich zukünftig um Netzpolitik kümmern. Für manche bedeutet das die Fortführung des destruktiven Chaos, für andere, wie Sonja Schünemann auf heute.de, ein „Zuständigkeits-Wirrwarr mit System“. Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschützerin und Klaus-Dieter Fritsche als erster Geheimdienstkoordinator werden allenthalben als eindeutige Absage an unabhängige Kontrollinstitutionen gesehen. Und der Internetausschuss kommt erst mal doch nicht. Zumindest einer freut sich und zieht der konzertierten Lobbypolitik in einem Ausschuss das ergebnislose „Schlammcatchen der Popcornminister“ vor. Neuland solle Neuland bleiben.

Der Placebo-New-Deal

Einen digitalen New Deal in Europa fordert der EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen Jan-Philipp Albrecht auf faz.net. In Absage an nationale Tendenzen in Deutschland müsse eine gemeinsame Wertebasis geschaffen werden und Europa die digitale Unabhängigkeit erklären. Die EU-Datenschutzverordnung sei dazu der erste Schritt. Auf Carta meldet Simon Assion dagegen Zweifel an: Bisherige Datenschutzpolitik, einschließlich der EU-Verordnung, sei reines Placebo und würde nur die kleinen Akteure gängeln, während die Großen unbeschadet weiter sammeln könnten. Daraus ließe sich das Paradox der Gleichzeitigkeit von einer Vielzahl von Datenschutzgesetzen und einer beispiellosen korporativen und staatlichen Überwachung erklären.

Snowden, der Bankräuber

In einem Zwischenbericht vom Mittwoch hat der NSA-Untersuchungsausschuss der EU einige Forderungen gestellt. Wie Friedhelm Greis auf golem.de berichtet, fordern die Parlamentarier die Suspendierung sowohl des Safe-Harbour-, als auch des Swift-Abkommens. Auch eine EU-Cloud sei im Sinne des Ausschusses. Wie netzpolitik.org berichtet, hatte noch am Dienstag der US-Politiker Mike Rogers die EU-Parlamentarier für ihre Kurzsichtigkeit gerügt und Edward Snowden mit einem Bankräuber verglichen, der zur Finanzkrise befragt würde.

Forderungen mit Hintertüren

Auf 300 Seiten haben Experten in den USA die Überwachungspraktiken der Geheimdienste kritisiert. Diese würden zugunsten von Sicherheitsinteressen Freiheitsrechte einschränken und verletzen. Till Schwarze hat auf Zeit Online die wichtigsten Forderungen zusammengestellt. Allerdings stehen die Experten prinzipiell zur NSA, und der Bericht lässt laut Konrad Lischka auf Spiegel Online einige Hintertüren, die mögliche Beschränkungen und Kontrollen aufweichen könnten.

Maschinen mit Maschinen

Die Vernetzung von Geräten untereinander gilt als die nächste große Entwicklung. Immer mehr Kommunikation über Netzwerke würde dann nicht mehr nur maschinen-vermittelt funktionieren, sondern verliefe gänzlich zwischen Maschinen. Am Beispiel des kalifornischen Konzerns Cisco zeigt Nikolaus Piper auf süddeutsche.de die Potenziale und Gefahren des „Internet of Things“ auf. Denn nur mit einem effektiven Datenschutz würde die Kommunikation zwischen Maschinen das Leben der Menschen verbessern.

Back to Babel

In der digitalen Welt können 96,3 Prozent aller bekannten Sprachen als ausgestorben gelten, so das Ergebnis der Studie „Digital Language Death“. Jochen Dreier stellt die Studie auf Hyperland vor und spricht vom „Sprachenkiller“ Internet. Martin Weigert hingegen begrüßt auf netzwertig.com diese Sprachvereinheitlichung. Auch wenn Weigert stark verkürzt argumentiert und die Bedeutung von sprachlichen Missverständnissen oder Nicht-Verstehen für die großen Probleme der Menschheit überschätzt: Er bezieht Stellung in einer Debatte, die geführt werden sollte.

#Aufschrei sei Dank!

Dass Feminismus wieder salonfähig in „Mainstreamdebatten“ geworden ist, sei größtenteils dem Hashtag #Aufschrei zu verdanken, so das Fazit von Annina Luzie Schmid auf irights.info. Mit dem Hashtag, der im vergangenen Jahr auch den Grimme Online- Award erhalten hat, sei es gelungen, „eine Brücke zwischen digitaler Szene und dem Rest der Welt zu bauen“. In ihrem Beitrag skizziert sie, durch welche Projekte und dank welcher Protagonistinnen das Thema Sexismus auch nach der intensiven #Aufschrei- Debatte öffentliche Sensibilisierung erfährt. Denn das Internet sei nicht nur Plattform für Sexismus, sondern auch emanzipatives Werkzeug.
 

Geheimdienste und Internet

Die neue Datenschutzverordnung regelt nach wie vor nicht die Arbeit von Geheimdiensten. Dafür tragen laut EU-Vertrag allein die Mitgliedstaaten die Verantwortung. Allerdings konnte die Verordnung an einer anderen Stelle eine Regelung finden: Unternehmen dürfen den Geheimdiensten nicht aktiv oder passiv Zugriff auf die Daten der Nutzer erlauben. Haben sie dazu keine Erlaubnis, erwarte sie harte Strafen, betont der deutsche EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht von den Grünen in einem Interview mit politik-digital.de. Albrecht hatte bei der Ausarbeitung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung mitgewirkt und sich besonders für das Recht auf Vergessenwerden im Internet eingesetzt. Auch schreckte der grüne Parlamentarier im EU-Parlament nicht davor zurück, sich mit Großkonzernen wie Facebook, Google oder Yahoo anzulegen.

„Das Recht auf Vergessenwerden“

Währenddessen konnten die Lobbyisten der IT-Industrie erreichen, dass „das Recht auf Vergessenwerden“ etwas abgeschwächt wird, so der Medienrechtler an der Hochschule der Medien in Stuttgart, Professor Dr. Tobias Keber. Das Recht auf Vergessenwerden meint, dass einst im Internet gespeicherte Daten zu einer Person nicht dauerhaft zugänglich sein dürfen. Ursprünglich habe in dem Entwurf gestanden, dass Facebook beispielsweise auf Wunsch des Users nicht nur Bilder zu löschen hat, sondern auch dafür sorgen muss, dass Daten auch auf Webseiten Dritter gelöscht werden müssen. Das sei in dem jetzigen Entwurf „weichgespült“ worden, erklärt Keber. Demnach braucht sich Facebook nun nicht weiter darum kümmern, was mit den Daten noch passiert.

Positive Bewertung der Datenschutzreformen

So schlecht sei der Entwurf jedoch trotzdem nicht zu bewerten, meint Keber: „Man muss etwas realistisch bleiben. Letztlich müssen sich mehr oder weniger 28 Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Und da kriegen sie nie das strengste Datenschutzgesetz hin, das überhaupt denkbar ist. Da geht es einfach um die Frage: Können wir ein Level erreichen, mit dem alle leben können? Man kann über einige Punkte natürlich streiten,  aber von der grundsätzlichen Maßrichtung her ist das der richtige Weg, um zu einem Konsens zu gelangen. “
Eine positive Veränderung zum bislang gültigen Recht sieht Professor Keber auch im Rechtsmechanismus selbst. Bei dem Entwurf handelt es sich nämlich nicht mehr um eine Richtlinie, die von den 28 Mitgliedstaaten frei ausgelegt werden kann. Die Datenschutzgrundverordnung soll künftig direkt in den Mitgliedstaaten  als ein einheitliches Gesetz wirken.
Die neue Datenschutzverordnung sei moderner als die alte Richtlinie aus dem Jahr 1995 und gehe in manchen Teilen auch sehr weit. Insbesondere beim Schadensersatz. Besteht ein Verstoß gegen den Datenschutz, müssen die Unternehmen demnächst mit fünf Prozent ihres Jahresumsatzes als Strafsumme rechnen. Das sind bei den großen Firmen Beträge in Höhe von mehreren Millionen Euro. „Das tut den Unternehmen richtig weh“, so Keber. Auch beinhalte die alte Datenschutzrichtlinie keine  aktuellen Themen wie die nutzerfreundliche Voreinstellung „privacy by default“ zugunsten der Privatsphäre. Solche Probleme hätten sich vor 15 Jahren noch gar nicht gestellt. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung hingegen thematisiert das Problem. „Sollte der Entwurf so verabschiedet werden, wie sie heute ist, dann wird Facebook gezwungen sein, seinen Dienst so anbieten, dass die datenschutzfreundlichen Einstellungen schon Voreinstellungen sind. Heute hingegen müssen sich die User aktiv um den Datenschutz ihrer Facebook-Konten kümmern.“

Forderungen der Datenschützer berücksichtigt

Auch der Abgeordnete Jan Philipp Albrecht weist auf die Vorteile hin, die der Entwurf mit sich bringt. Viele Forderungen der Datenschützer, unter anderem die Einwilligung der User zur Datenverarbeitung, eine starke Zweckbindung der Daten, das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie die Einschränkung von „Scoring“ seien in dem Entwurf des Europäischen Parlaments definiert und würden darin sogar gestärkt, so Albrecht. „Scoring“ ist eine Auswertungstechnik, die anhand bestimmter Kriterien potentielle Kunden für Unternehmen ausfindig machen kann.
„Die Lage für Internetnutzerinnen und -nutzer würde sich mit dieser EU-Datenschutzverordnung dramatisch verbessern. Heute finden viele Datensammlungen statt, ohne dass grundlegende Informationspflichten und Verbraucherrechte beachtet werden. Das liegt vor allem daran, dass Unternehmen sich im Internet quasi aussuchen dürfen, an welches Recht in der Welt oder zumindest in Europa sie sich halten wollen. Natürlich suchen sie sich dabei eher die Länder aus, in denen der Datenschutz nicht so scharf geregelt und durchgesetzt wird. Das soll sich mit der EU-Verordnung ändern.“

Hürden auf dem Weg zu Verabschiedung des Datenschutzgesetzes

Laut Spiegle-Online äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jedoch trotz der offensichtlichen Verbesserungen negativ über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Konkrete Argumente für seine Unzufriedenheit nennt Friedrich aber nicht. Jüngst plädierte er allerdings für eine vollumfängliche Klarnamenpflicht im Internet, obwohl das deutsche Recht den Nutzern die Möglichkeit gibt, im Internet anonym und pseudonym unterwegs sein zu können. Angesichts seiner früheren strengen Haltung gegenüber dem Datenschutz sorgte Friedrich durch seine Aussagen für Empörung und Skepsis.
Jan Philipp Albrecht von den Grünen befürchtet, dass dadurch eine Verzögerung der Verabschiedung des EU-Datenschutzgesetzes erreicht werden soll. „Während  Länder wie Spanien, Polen und Österreich die baldige Verabschiedung der Verordnung fordern, bremst die Bundesregierung die bereits eineinhalb Jahre andauernden Verhandlungen immer wieder mit absurden Vorschlägen und Fragen aus.“
Auch der Medienrechtler Keber äußerte seine Befürchtungen in diesem Zusammenhang: „Der Entwurf ist ein Entwurf und sein Inhalt kann modifiziert werden. Die Verabschiedung des EU-Datenschutzgesetzes, die im Mai nächsten Jahres ansteht, könnte sogar scheitern, wenn viele Mitgliedsstaaten dagegen sind.“ Keber nennt das Vereinigte Königreich als einen der schwierigen Verhandlungspartner. „Die Briten haben ein anderes Verständnis vom Datenschutz. Beim NSA-Skandal hat sich ja herausgestellt, dass nicht nur die USA, sondern auch die Briten geschnüffelt haben. Es könnte daher sein, dass sie sich dafür einsetzen, dass es nicht ganz so kommt, wie es momentan noch im Entwurf steht.“
Wie auch immer die Verhandlungen zu den Datenschutzreformen ausgehen werden, Jan Philipp Albrecht gibt den Nutzern einen wichtigen Rat mit auf den Weg: „Niemals mehr personenbezogene Daten rausgeben, als absolut nötig und tatsächlich gewollt.“
 
Bild:  Duncan Hull (CC BY 2.0)

Nach langen Verhandlungen stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) am 21. Oktober 2013 dem Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung zu. Welche Konsequenzen die neuen Reformen für die Bürger haben und was sie noch für ihre Rechte tun können, erläutert Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

politik-digital.de: Müssen die Bürger weiterhin intensiv um die Durchsetzung ihrer Rechte im Internet kämpfen oder hat die neue EU-Datenschutzverordnung ihnen diese Sorge abgenommen?

Florian Glatzner: Als erstes müssen wir alle darum kämpfen, dass die Datenschutz-Grundverordnung überhaupt noch vor der Neuwahl des EU-Parlaments kommenden Mai beschlossen wird. Auch wenn auf EU-Ebene nicht das Diskontinuitätsprinzip gilt, würde sonst der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in weite Ferne rücken. Daher ist nun der EU-Rat gefragt, schnell zu einer gemeinsamen Position zu kommen, um in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament eintreten zu können.

Sollten die Regelungen aber, wie jetzt vom EU-Parlament abgestimmt, in Kraft treten, würde dies die Durchsetzung des Verbraucherdatenschutzes im Internet erleichtern. Beispielsweise sollen sich auch Unternehmen, die keinen Sitz in der EU haben, nach der Verordnung richten müssen, wenn sie sich mit Diensten oder Produkten an EU-Verbraucher wenden. Verbraucher sollen sich zukünftig mit Beschwerden an den Datenschutzbeauftragten bei ihnen vor Ort wenden können, wenn ein Unternehmen aus einem anderen Staat ihre Rechte verletzt. Zudem sollen Daten- und Verbraucherschutzorganisationen mit dem Recht ausgestattet werden, im Namen von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße zu klagen. Dies entlastet die Aufsichtsbehörden und stärkt die Rechtsdurchsetzung der Verbraucher.

politik-digital.de: Falls der Entwurf immer noch verbesserungswürdig ist, ist es für Änderungen nun nicht mehr zu spät? Was können die Bürger diesbezüglich noch tun?

Florian Glatzner: Im nächsten Schritt wird das EU-Parlament in die Verhandlungen mit dem EU-Rat eintreten, der die Mitgliedsstaaten vertritt. In diesen Verhandlungen kann der Rat noch weitere Verbesserungen einbringen. Wichtig wäre aber, dass sich der Rat schnell auf eine gemeinsame Position einigt, damit die Verhandlungen überhaupt starten können. An dieser Stelle ist nun vor allem die Bundesregierung gefragt, die im Rat eine starke Position hat. Sie muss die Verordnung vorantreiben.

Wir alle müssen daher unseren Volksvertretern – insbesondere von denen der zukünftigen Koalitionsparteien – klar machen, wie wichtig uns starke und durchsetzbare Datenschutzregelungen sind, die auch in absehbarer Zeit in Kraft treten.

politik-digital.de Obwohl die Abstimmung im Mai geplant war, verzögerten offenbar u.a. Lobbyisten der IT-Industrie die Reformen um einige Monate und brachten ihre Vorschläge in den Entwurf ein. Haben sich die Lobbyisten und Großunternehmen Ihrer Einschätzung nach in den für sie relevanten Punkten durchsetzen können? Wenn ja, welche Punkte sind das?

Florian Glatzner: Auch wenn der Entwurf in weiten Teilen zu begrüßen ist, gibt es doch einige Stellen, die uns zu schwach ausgefallen sind und an denen es noch Nachbesserungsbedarf gibt. So bleibt unklar, wann Unternehmen Daten wegen eines „berechtigten Interesses“ verarbeiten dürfen. Es fehlt an einer Definition oder einem Beispiel, wann ein „berechtigtes Interesse“ des Unternehmens das Interesse der Verbraucher an Privatheit überwiegt und die Datenverarbeitung damit gestattet sein soll. Die Entscheidung, welches Interesse überwiegt, darf von Unternehmen nicht ohne eine nachweisbar gewissenhafte Abwägung getroffen werden.

Die Regelungen zur Bildung von Verbraucherprofilen sehen nur noch das Recht vor, der Profilbildung zu widersprechen. Explizit nicht rechtens soll eine Profilbildung nur sein, wenn sie zur Diskriminierung verwendet oder alleine mit sensitiven Daten durchgeführt wird. Um dem Gefahrenpotential der Profilbildung aber angemessen gerecht zu werden, sollte der Verbraucher nur in Ausnahmefällen oder nach seiner expliziten Einwilligung einer Profilbildung unterworfen werden dürfen.

Außerdem muss der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern Rechnung getragen und die Altersgrenze für die Einwilligung in die Datenverarbeitung heraufgesetzt werden. Das 13. Lebensjahr ist zu niedrig angesetzt. Hier ist es wichtig, dass Medienpädagogen und Datenschutzaufsichtsbehörden gemeinsam erforschen, ab welchem Alter es sinnvoll ist, dass Kinder in die Datenverarbeitung einwilligen.

politik-digital.de: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Christian Horchert vom Chaos Computer Club bewerteten den Entwurf als überraschend positiv. Bundesinnenminister Friedrich hingegen geht der Entwurf nicht weit genug. Worauf beruhen Ihrer Meinung nach die unterschiedlichen Einordnungen?

Florian Glatzner: Diese Frage ist schwer zu beantworten, denn leider lässt Herr Dr. Friedrich nicht erkennen, an welchen Stellen die Verordnung seiner Meinung nach nachgebessert werde müsste. Seine Aussage verwundert auch dahingehend, dass er selbst fast zwei Jahre Zeit hatte, im EU-Rat für die von ihm angemahnten Verbesserungen Sorge zu tragen. Wenn er also Verbesserungen notwendig hält, liegen diese in seiner Hand.

Was allerdings nicht passieren darf ist, dass der pauschale Verweis auf mögliche Verbesserungen dazu führt, dass die Datenschutz-Grundverordnung noch weiter verschoben wird. Schon im Jahr 2001 kam ein vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Modernisierung des Datenschutzrechts dringend notwendig sei. Hinsichtlich der Modernisierung ist seither nichts passiert, aber eine Überarbeitung der Regelungen ist inzwischen noch viel dringender geworden. Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten, bis sich die nächste Chance für eine Novelle des Datenschutzes ergibt.

politik-digital.de: Haben nicht in gewisser Weise auch die Internetnutzer selbst den aktuellen Datenschutz verschuldet – durch ihre Unkenntnis, unbegründetes Vertrauen in die Internet-Unternehmen und letztendlich durch ihre passive Haltung? Falls ja, welche Maßnahmen sollten dagegen unternommen werden?

Florian Glatzner: Die Hauptverantwortung für die Fehlentwicklungen im Datenschutz bei den Verbrauchern zu suchen greift etwas zu kurz. Die technischen Systeme werden immer komplexer, die mit ihnen verbundenen Datenverarbeitungen immer schwerer zu überblicken. Verbraucher, die die neuen Produkte und Dienstleistungen nutzen, aber gleichzeitig die Kontrolle über ihre Daten behalten wollen, stehen derzeit vor einem Problem. Sie müssten Fachmann für die Einstellungsmöglichkeiten der verschiedenen sozialen Netzwerke oder die Tracking-Technologien der Internetwerbewirtschaft werden. Und sie müssen sich stets über neue technische Entwicklungen und Funktionen auf dem Laufenden halten. Vielen Menschen macht das Spaß, andere haben nicht die Fähigkeiten oder die (zeitlichen) Ressourcen, sich intensiv mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Sie wollen die neuen Technologien nutzen, die viele Möglichkeiten bieten und mit ihnen an der heutigen Gesellschaft Teil haben.

Natürlich liegt es in der Verantwortung des Verbrauchers, wie wichtig ihm der Datenschutz ist und er sollte die Freiheit haben, selbst zu bestimmen, was mit seinen Daten passiert. Eine höhere Transparenz und eine bessere Verbraucherbildung sind dafür wichtige Grundlagen. Aber er sollte trotzdem auch ein begründetes Vertrauen in die Wirtschaft haben können, dass mit seinen Daten verantwortungsvoll und nach seinen Wünschen umgegangen wird. Dafür sind allerdings klare gesetzliche Regelungen notwendig. Die Datenschutz-Grundverordnung bietet derzeit die große Chance, diese Regelungen zu schaffen.

 
Bilder:  Beraldo Leal (CC BY 2.0), Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Daten sind Gold wert

Der EU-weite Datenschutz könnte sich bald verändern. Derzeit wird an den Vorschlägen zur einheitlichen Regelung mächtig gezerrt. Vereine wie digitalcourage warnen davor, dass Daten-Gesetze Lücken bekommen, durch die personengebundene Informationen unkontrolliert zwischen Unternehmen zirkulieren. Die Unternehmensseite hat tendenziell genau das vor Augen. Fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit will der Bitkom erreichen, wozu „Datenschutz nicht nur als Grundrechtsschutz, sondern auch als Standortpolitik gesehen werden [sollte].“ Überhaupt dürfe die Datenverarbeitung nicht generell eingeschränkt werden, stattdessen müsse man Datenmissbrauch verhindern. Der Schutz von Daten sei ohnehin keine ausschließliche Aufgabe der Legislative, er solle auch per Selbstregulierung der Unternehmen erfolgen. Der Kampfslogan heißt „weniger Bürokratie!“.
Die Maßnahmen sind schwammig formuliert, typisch für eine Lobbygruppe. Konkreter wurde der Bitkom auf einer Diskussion mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, wo er vorschlug, Unternehmen zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von Nutzerdaten anzuleiten. An der grundlegenden Ausrichtung besteht jedoch kein Zweifel: Der Datenfluss soll nicht an Hürden verebben, er braucht freie Bahn. Denn Daten sind Geld.

Das Urheberrecht bleibt aktuell

Inwieweit Urheberrechte in digitalen Zeiten durchgesetzt werden können und sollen, ist heftig umstritten. Kritiker weitreichender Schutzrechte für immaterielle Güter stoßen sich daran, dass diese vielerorts als „Geistiges Eigentum“ bezeichnet werden. Die Verbreitung von Ideen dürfe den Kritikern zufolge nicht durch Eigentumsrechte unterbunden werden. Im Positionspapier der Bitkom wird der Begriff des „Geistigen Eigentums“ ohne Problematisierung verwendet. Auch wird klar darauf gepocht, dass Urheberrechte, Marken und Patente besonders protektionsbedürftig seien, weil sie Investitionen und Innovationen stimulierten.
Der Bitkom sieht im Themenkomplex des Urheberrechts durchaus Reformbedarf. Er will z. B. die technologieneutrale Gestaltung und eine Reform des Pauschalabgabensystems. Gleichzeitig betont der Verband aber die Bedeutung von Ideen und ihrer Verwertungsmöglichkeit – auch im Digitalzeitalter.

Netzneutralität, abgespeckt

Die Debatte um das Für und Wider der Netzneutralität ist derzeit in sozialen Netzwerken und auf Politik-Seiten Brandbeschleuniger Nr. 1. Der BITKOM hat dazu eine vergleichsweise eindeutige Haltung: Die Priorisierung von Inhalten und/oder Diensten wird abgelehnt, doch für die Bevorzugung ganzer Datengruppen (Videos, Mails) ist man offen. Diese differenzierte Sicht unterscheidet sich etwa von den Forderungen, die in der aktuellen Bundestags-Petition des Physikstudenten Johannes Scheller erhoben werden. Er verlangt die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete.
Interessanterweise wird die Netzneutralität in den Bitkom-Positionen zur Bundestagswahl an keiner Stelle explizit erwähnt. Auf Nachfrage verwies Marc Konarski, zuständiger Bereichsleiter, auf einen Punkt im Absatz zur Telekommunikationspolitik. Dort heißt es: „Der geltende Regulierungsrahmen hat sich grundsätzlich bewährt“. Daher seien neue Gesetze nicht vonnöten.
Warum war dem Verband die Thematik „Netzneutralität“ keine Vertiefung wert? Zum Redaktionsschluss der Bitkom-Thesensammlung – vor Bekanntwerden der Telekom-Pläne, Übertragungsraten zu drosseln und eigene Dienste zu bevorzugen – seien andere Aspekte wichtiger gewesen, die Meinung zudem durch diverse Stellungnahmen dokumentiert. Das stimmt, aber eine aktuelle Pressemitteilung ist bis heute nicht erschienen. Und im September schließt sich das Zeitfenster für Begehrlichkeiten wieder.
Bild: Steamtalks (CC BY-NC 2.0)

Datenschutz: klar, streng, umfassend

Die Befürworter der Datensicherheit haben in ihrem Brief sechs Forderungen formuliert, mit denen sie das deutsche Datenschutzniveau als Mindeststandard in Europa durchsetzen wollen. Konkret treten sie u. a. dafür ein, dass Unternehmen für die Datenverarbeitung ausdrückliche Zustimmung brauchen, Daten nicht veruntreuen und keine substantiellen Ausnahmen bekommen dürfen. Digitale Unterschriften für den offenen Brief werden noch bis zum 2. Juni gesammelt.

Was sagen die Unternehmen?

„Daten sind das neue Öl“, diese Binsenweisheit treibt viele Firmen an. Insofern ist neben den Unterstützern des offenen Briefes auch die Wirtschaftslobby daran interessiert, die Datenschutzgrundverordnung in ihrem Sinne zu beeinflussen. In besonderem Maße gilt dies für Unternehmen, die Dialogmarketing betreiben – also per Prospekt, Telefon oder soziale Netzwerke Kunden werben. Daten sind ihr Arbeitsmaterial. Der entsprechende Interessenverband (DDV) warnt, die Folgen der Datenschutzgrundverordnung könnten „gravierend“ sein. Wohl auch deshalb ist die Liste der verbandsorganisierten Lobbyaktivitäten so lang, die eine Umformulierung des diskutierten Verordnungsentwurfs zum Zwecke haben. Sie beginnt im Dezember 2011, reicht bis in den April 2013 und enthält Stellungnahmen, Positionspapiere, Eingaben, Vorträge und Politikergespräche. Wichtig ist dem Verband unter anderem, dass personenbezogene Daten in bestimmten Fällen für Werbung genutzt werden können, ohne dass die betroffene Person einwilligen muss. Ansonsten würde die Neukundenwerbung unmöglich gemacht.
Datenschutz versus Profit – ein klassischer Zielkonflikt, der bei Betroffenen aller Seiten Begehren weckt. Dementsprechend viele Forderungskataloge hat die Watch-Plattform LobbyPlag online gestellt. Wie auch immer sich die EU-Organe am Ende entscheiden: Richtig zufrieden wird vermutlich keiner sein.
Ein Überblick zur Diskussion (Stand Mitte 2012) findet sich im Blog moenikes.de.
Bild: Martin Ehrenhauser (CC BY 2.0)

Positive mediale Resonanz

Seitdem die Plattform am vergangenen Sonntag online ging, erhielt sie bereits viel positive mediale Resonanz. Zu den Kritikpunkten gehört jedoch der noch schwache Crowdsourcing-Aspekt der Seite. Im Vergleich zu anderen Plagiats-Plattformen seien die Beteiligungsmöglichkeiten der Masse noch sehr begrenzt. Mitinitiator Gutjahr erklärte dies mit der Aktualität der EU- Datenschutzverordnung und dem Zeitdruck bei der Entwicklung der Webseite: „ Wir wollten mit unseren Erkenntnissen jetzt online gehen, und nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“.
Kritik kam auch von Seiten der EU selbst. So warf der EU Abgeordnete Alexander Alvaro LobbyPlag Einseitigkeit vor, weil nicht nur Unternehmen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen würden sondern auch BürgerrechtlerInnen oder NetzaktivistInnen ihre Ideen einbrächten. LobbyPlag-Mitbegründer Gutjahr entgegnet der Kritik, dass alle Hinweise auf „Plagiate“ veröffentlicht würden, egal aus welcher Quelle sie stammten.

Transparenz in Zeiten des Internets

Forderungen nach Transparenz im mitunter sehr undurchsichtigen politischen Prozess sind generell kein neues Phänomen und erreichen dennoch seit GuttenPlag und Co. ein neues Ausmaß an öffentlicher Resonanz. Die aktuelle Aufmerksamkeit für Plagiate und Intransparenz hänge eng mit dem technischen Fortschritt zusammen, so Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, im Gespräch mit politik-digital.de. Erst durch technische Neuerungen sei es auf einer solchen Plattform möglich, Dokumente miteinander zu vergleichen und für alle sichtbar zu machen. Generell seien die Transaktionskosten für Transparenz mit der Einführung des Internets gen Null gesunken. „Und Transparenz ist ein Instrument der Machtkontrolle“, bekräftigt Humborg.
In der öffentlichen Debatte scheint insgesamt Einigkeit darüber zu bestehen, dass LobbyPlag neben den vorhandenen Schwächen etwas Notwendiges und gesellschaftlich Wünschenswertes ist. Aber warum eigentlich? Dass außerparlamentarische AkteurInnen die Gesetzgebung beeinflussen, ist weder strafbar noch ungewöhnlich, sondern Teil unserer politischen Kultur.

Führt LobbyPlag zum  “legislativen Fußabdruck”?

Für Christian Humborg ist die Einflussnahme auf Gesetzgebung nicht generell verwerflich, unter der Voraussetzung, dass sie öffentlich und transparent gemacht wird. Problematisch findet er vor allem, dass die Chance auf Einflussnahme durch Unternehmen aufgrund von besseren finanziellen Ressourcen deutlich höher ist als durch andere AkteurInnen
Ob es LobbyPlag gelingen wird, Abgeordnete und GesetzgeberInnen langfristig zum Umdenken zu bewegen oder im Falle der EU-Datenschutzverordnung sogar den Einfluss von LobbyistInnen zu begrenzen, bleibt abzuwarten. Im Netz wurde bereits die Frage aufgeworfen, ob ParlamentarierInnen mit dem Wissen über die Seite in Zukunft nicht einfach geschickter abschreiben werden als bisher. Humborg hofft, dass mit einer solchen Plattform Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt wird, und plädiert dafür, dass ParlamentarierInnen in Zukunft einen „legislativen Fußabdruck“ hinterlassen sollen. Die Einführung des „Legislativen Fußabdrucks“, als Offenlegung der kontaktierten LobbyistInnen im Gesetzgebungsprozess, war bereits 2011 im Rahmen einer Debatte über die Geschäftsordnung des EU-Parlaments diskutiert worden. In jedem Fall scheinen aber Websites wie diese einen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz im politischen Prozess markieren zu können.