Moderator: Liebe Chatgäste, wir begrüßen
heute im ARTE-Chat den Präsidenten des Europäischen Parlaments,
Herrn Josep Borrell. Herr Borrell steht Ihnen in den nächsten
45 Minuten für Fragen zur Verfügung. Wir wünschen
Ihnen viel Spaß.

sebasaintes (übersetzt aus dem Französischen):
Wie steht es mit der Verfassung seit Mai?

Josep Borrell: In Bezug auf die europäische
Verfassung hat es seit Mai keine Fortschritte gegeben. Der Europäische
Rat hat eine Denkpause beschlossen, die bis nächsten Juni dauern
soll. Wir befinden uns in der Tat in einer Sackgasse.

Luc Delany: Ohne politisches Projekt, ohne Verfassung,
besteht nicht das Risiko, dass Europa seinem Ende zugeht?

Josep Borrell: Dieses Risiko besteht. Im Moment
wollen die Europäer ein international handlungsfähiges,
d.h. politisches Europa. Aber es gibt noch zu viele Unterschiede
zwischen den Staaten, um dies zu ermöglichen. Die Bürger
müssen sich für Europa stark machen, andernfalls könnte
Europa im Zuge der Erweiterungen immer mehr zerfallen.

Heide_Muskau: Halten Sie es für sinnvoll,
Bulgarien und Rumänien bereits 2007 voll in die EU zu integrieren?

Josep Borrell: Die Europäische Kommission
muss entscheiden, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Im
Anschluss daran muss sich das Europäische Parlament äußern.
Dieser Prozess wird bis zum Ende vollkommen demokratisch sein. Der
Beitrittsvertrag sieht maximal ein Jahr Verzögerung vor. Aber
nach allem, was bisher entschieden wurde, gibt es keinen Grund,
den Prozess jetzt zu unterbrechen.

Elodie Mohen (übersetzt aus dem Französischen):
Meinen Sie nicht, dass der Mangel an Absprache mit den Europäischen
Bürgern über den Beitritt der beitrittswilligen Staaten,
obwohl sie am ersten davon betroffen sind, ein negatives Signal
hervorrufen wird und zu einem Desinteresse die Bürger an der
EU führen wird?

Josep Borrell: Wenn mit den zukünftigen Beitritten
die Rumäniens und Bulgariens gemeint sind – und dabei handelt
es sich in der Tat um Beitritte – müssen diese durch die nationalen
Parlamente in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Soweit ich
weiß, ist in keinem Land ein solches Referendum vorgesehen.
Falls damit die Türkei oder Kroatien gemeint sein sollten,
handelt es sich dabei momentan nicht um konkrete Beitritte, sondern
um Beitrittsverhandlungen. Zu gegebenem Zeitpunkt und bei erfolgreichem
Abschluss der Beitritts- verhandlungen wird Frankreich ein Referendum
darüber abhalten. Wäre es besser gewesen, dieses bereits
vor den Verhandlungen zu tun? Viele sind dieser Meinung. Ich möchte
Sie daran erinnern, dass die Verleihung des Kandidatenstatus an
die Türkei durch den Europäischen Rat im Jahr 1998 beschlossen
wurde! Meiner Meinung nach hätte man an dieser Stelle in jedem
europäischen Land eine Konsultation starten müssen bevor
man eine endgültige Entscheidung gefällt hat.

Pat (übersetzt aus dem Französischen):
Welche Zukunft besteht für Frankreich innerhalb Europas nach
dem NEIN der Volksabstimmung?

Josep Borrell: Frankreich hat mit Sicherheit an
Einfluss verloren. Dies zeigt sich jeden Tag aufs Neue. Schauen
Sie sich z.B. die Debatte über die Wirtschaftspolitik an oder
bezüglich der Agrarausgaben. Aber die wirkliche Frage ist:
Welche Zukunft gibt es für Europa nach dem Nein Frankreichs
und Hollands?

margit (übersetzt aus dem Französischen):
Wie wollen Sie verhindern, dass die nationalen Regierungen, wie
in Frankreich zum Beispiel, die EU permanent für eigenes Versagen
verantwortlich machen und so dem Ruf der EU in Frankreich extrem
schaden, was ja auch zum Scheitern des Referendum deutlich beigetragen
hat?

Josep Borrell: Leider kann ich sie nicht daran
hindern. Aber es stimmt, dass man nicht immer Europa für alles
verantwortlich machen kann, und dann andererseits die Unterstützung
der Bürger fordert.

poldi: Sind Sie auch der Meinung, dass Europa
den Bürgern nicht nahe genug gebracht wurde? Wie könnte
man die EU besser vermitteln?

Josep Borrell: Ja, zweifellos. Während der
Debatte über das französische und holländische Referendum
war es erstaunlich zu sehen, wie schlecht die Leute informiert waren.
Europa ist durch die Regierungen durch zwischenstaatliche Verträge
geschaffen worden mit der passiven Zustimmung der Bürger. Man
hat sich an die Idee von Europa gewöhnt, ohne die Details seiner
Funktionsweise zu hinter- fragen. Aber nun ist eine stärkere
politische Dimension hinzugekommen. Es gibt keinen Konsens mehr.
Wir brauchen nicht nur mehr Kommunikation, sondern es müssen
auch mehr politische Diskussionen in Gang gebracht werden. Vielleicht
stellt das europäische Verfassungsprojekt den Beginn einer
Europäisierung auf nationaler Ebene dar. Bis jetzt wurde die
europäische Debatte eher nationalisiert.

margit (übersetzt aus dem Französischen):
Fehlen der EU nicht populäre Politiker, die mit ihrer Person
und ihrem Engagement die europäische Idee verkörpern,
mit denen sich EU-Bürger identifizieren könnten?

Josep Borrell: Ja, in der Tat. Heute braucht die
Politik Gesichter. Sie wird sehr personalisiert, vielleicht zu sehr.
Aber so ist das nun einmal. Es wäre gut, wenn Europa ein Gesicht
bekäme. Dies würde vieles erleichtern.

Calvin Visor (übersetzt aus dem Französischen):
Trotz des "Relookings" Ihrer Website, bleibt die Interaktivität
mit den EU Bürger außen vor. Die Sprache ist zu kompliziert
und die behandelten Probleme sind nicht sehr interessant. Wie möchte
das EP mit dem normalen Bürger kommunizieren? Erscheint Ihnen
das Kommunikationsniveau Ihrer Website angepasst, um mit dem normalen
Bürger zu kommunizieren?

Josep Borrell: Wir haben Fortschritte gemacht
und der jetzige Auftritt ist sehr viel besser geworden. Aber wir
wissen, dass dies noch nicht genug ist. Wir arbeiten insbesondere
an der Interaktivität, die in einem nächsten Schritt weiterentwickelt
wird. Auch wenn wir uns dabei einer besonderen Hürde gegenüber
sehen: Der Vielsprachigkeit in Europa. Wir arbeiten in bald 22 Sprachen.
Was meinen Sie mit "wenig interessanten Problemen"? Interessant
oder wichtig? Die Zukunft der europäischen chemischen Industrie
im Hinblick auf die Umwelt, die berühmte Liberalisierung der
Dienstleistungen, die Diskussion über die Arbeitszeit, die
Luftsicherheit sind keine sehr unterhaltsamen, dafür aber wichtige
Themen. Wir können vielleicht noch zusätzliche Anstrengungen
unternehmen, um Europa dem Bürger zu erklären, aber das
europäische Projekt ist natürlich sehr komplex.

Moderator: Konzentrieren wir uns zum Schluss auf
Ihre Person.

Yusso05: Was war in Ihrer bisherigen Amtszeit
die positivste Überraschung für Sie?

Josep Borrell: Dass das Europäische Parlament
in der Lage war, seine Funktion gemäß den Verträgen
wahrzunehmen besonders hinsichtlich der Einsetzung der neuen Kommission.
Im demokratischen Leben haben wir nein sagen können, ohne eine
Krise heraufzubeschwören. Das Parlament hat hierbei an Reife
und Glaubwürdigkeit gewonnen. Dies war eine Überraschung
für all jene, die das Parlament für eine "Ja-Sager-Institution"
halten.

Moderator: Lieber Herr Borrell, liebe Chatgäste.
Wir danken Ihnen für den sehr informativen Chat und die reichlich
eingegangen Fragen. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit
nicht alle Fragen beantworten. Wir hoffen, dass es Ihnen Spaß
gemacht hat. Für weitere Informationen zum Thema Europa, besuchen
Sie unser Dossier auf www.arte-tv.com.
Vielen Dank und auf Wiedersehen!

Josep Borrell: Vielen Dank für Ihre Fragen.
Es war mir ein Vergnügen, mit den Chat-Teilnehmern von ARTE
zu sprechen. Das müsste man öfter machen. Ich bedanke
mich auch bei den Übersetzerinnen, die diesen Chat letztendlich
mitgetragen haben.

Moderator: Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen
im Chat von Europathemen, dem Projekt der Bundeszentrale für politische
Bildung zur Europawahl. Durch die Kooperation mit dem Fernsehsender
arte wird dieser Chat zudem in französischer Sprache angeboten.
Unser heutiger Gast in der Redaktion von www.europathemen.de in Gießen
ist der Spitzenkandidat der CDU-Hessen
fürs Europäische Parlament, Hartmut Nassauer. Herr Nassauer
ist seit 1994 Mitglied im Europäischen Parlament und bekleidete
vorher verschiedene politische Ämter in Hessen. Einer seiner Themenschwerpunkte
ist der Beitritt der Türkei zur EU – um dieses Thema soll
es heute gehen. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit nehmen, Herr
Nassauer!

Eine erste Frage von mir vorweg, Herr Nassauer. Sie sprechen sich derzeit
gegen einen Beitritt der Türkei in die EU aus. Sie schreiben: "Die
Aufnahme der Türkei in die EU würde deren Integrationsfähigkeit
bei weitem überfordern." Gleichzeitig werden Sie zitiert mit
den Worten: "Wir benötigen dringend eine privilegierte Partnerschaft
mit der Türkei an der Seite der Europäischen Union."
Warum sind Sie gegen einen Beitritt? Und was wären die Eckpunkte
einer "privilegierten Partnerschaft"?

Hartmut Nassauer: Die EU hat zum 1. Mai zehn neue Mitglieder
in einem Schritt aufgenommen. Sie wird viele Jahre benötigen, um
diese neuen Mitglieder zu integrieren. Ihre Erweiterungsfähigkeit
ist auf absehbare Zeit ausgeschöpft, die Aufnahme eines so großen
Landes wie der Türkei würde die Erweiterungsfähigkeit
der Union bei weitem überfordern. Deswegen plädiere ich für
eine privilegierte Partnerschaft der Türkei an der Seite der EU,
mit der alle gegenseitig interessierenden Fragen bilateral zwischen
EU und Türkei gelöst werden können.

Moderator: Nochmals die Nachfrage: Was ist eine privilegierte
Partnerschaft?

Hartmut Nassauer: Auf allen wichtigen Politikfeldern –
Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung,
Wirtschaftsbeziehungen – und allen Verhandlungskapiteln der Beitrittsverhandlungen
stimmen EU und Türkei gemeinsame Positionen ab und entwickeln darüber
hinaus gemeinsame Institutionen zur Handhabung dieser Partnerschaft,
wie gemeinsame parlamentarische Ausschüsse und Regierungsausschüsse.
Das ist das Gerüst.

Gabriel: Mein Traum ist ohne Einschränkung durch ganz Europa
zu reisen und überall mit einer Währung bezahlen zu können.
Warum versuchen Sie dies mit Äußerungen gegen die Türkei
und neue Mitgliedstaaten zu verhindern? Haben diese kein Recht beizutreten?
Mit ihren Äußerungen nehmen Sie diesen Staaten doch alle
Ambitionen und Hoffnungen!

Hartmut Nassauer: Die EU muss Grenzen haben. Sonst kann sie
nicht funktionieren. Unser Ziel ist eine politische Union, die auf wichtigen
Politikfeldern gemeinschaftliche Positionen unter Hintanstellung bisheriger
nationaler Positionen entwickelt und nach Außen vertritt. Deswegen
kann die EU nicht beliebig groß werden, der EU-Vertrag begrenzt
sie ausdrücklich auf europäische Staaten.

Moderator: Noch kurz zu der Frage mit den "Hoffnungen"?

Hartmut Nassauer: Ich teile die Hoffnung, dass die Europäische
Union nicht nur ihre originären Ziele wie Friedenssicherung erfüllt,
sondern auch den Binnenmarkt mit den vier Freiheiten Freizügigkeit
für Menschen, Waren, Dienstleistungen, Kapital, verwirklicht.

Übersetzerin: Antoine: Versetzen Sie sich in die Lage eines
Deutschen türkischer Abstammung, eines "Türken der zweiten
Generation": Würden Sie am nächsten Sonntag in der Situation
nicht eine Protestwahl gegen die Parteien machen, die sich gegen den
EU-Beitritt der Türkei stellen?

Hartmut Nassauer: Ich kenne viele Deutsche türkischer Abstammung
und viele türkische Mitbürger die große Vorbehalte gegen
einen Beitritt der Türkei zur EU haben. Im übrigen geht es
bei dieser Wahl nicht nur um die Türkei-Frage, sondern um eine
Fülle anderer politischer Fragen, die auch türkisch-stämmige
Deutsche aus Sicht ihrer politischen Haltung entscheiden werden.

Moderator: Eine weitere Frage der gleichen Nutzerin:

Übersetzerin: Antoine: Kann man die Beitrittskandidatur
der Türkei aus wirtschaftlichen Erwägungen abweisen und gleichzeitig
den Beitritt von zehn anderen Ländern akzeptieren, die historisch
Europa weniger nah stehen?

Hartmut Nassauer: Zunächst glaube ich nicht, dass die zehn
neuen Mitgliedsländer Europa etwa weniger nah stehen als die Türkei.
Zum anderen will ich die Gelegenheit einmal nutzen, nachdrücklich
zu betonen, dass ich ein Freund der Türkei bin, sie für ein
überaus wichtiges Land für Deutschland und die EU halte, in
der Türkei einen immer verlässlichen Freund der Deutschen
sehe und schon deswegen an einem guten Verhältnis zur Türkei
sehr interessiert bin. Ich möchte die Beziehungen lediglich anders
regeln als durch eine Mitgliedschaft in der EU.

Moderator: Eine Nachfrage des Nutzers "Europa-Freund":

Europa-Freund: "auf absehbare zeit ausgeschöpft"
– das heißt Sie sind auch gegen den Beitritt Rumäniens
und Bulgariens 2007?

Hartmut Nassauer: Wir haben Rumänien und Bulgarien den
Beitritt angeboten, sobald sie die Bedingungen erfüllen. Beides
muss gelten – sowohl das Angebot, wie die Forderung, dass die Beitrittsbedingungen
erfüllt werden. Deswegen mache ich den Beitritt nicht am Jahr 2007,
sondern an der Erfüllung der Kriterien fest.

Moderator: Und? Glauben Sie, dass die Kriterien erfüllt
werden?

Hartmut Nassauer: Die bisherigen Fortschrittsberichte der Kommission
belegen nicht zwingend, dass insbesondere Rumänien in den nächsten
zwei Jahren auf allen Feldern, die in 31 Kapiteln verhandelt werden,
den notwendigen Fortschritt erreicht. Das ist nicht ausgeschlossen,
aber es bleibt abzuwarten.

Moderator: Zurück zur Türkei-Frage:

Theo: Sie geben ja vor, das nächste EP werde über
den Beitritt der Türkei entscheiden, obwohl viele Parlamentarier
sagen, dass dieser Prozess sich noch über die nächsten zehn
bis fünfzehn Jahre erstrecken wird. Machen Sie den Wählern
nicht etwas vor, indem Sie mit falschen Vorgaben Ihren Wahlkampf führen?

Hartmut Nassauer: Das am 13. Juni zu wählende Parlament
hat im Oktober Stellung zu nehmen zu dem Vorschlag der Kommission, Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei aufzunehmen. Anders als die Entscheidung des Parlaments
über einen Beitritt selbst ist diese Stellungnahme nicht verbindlich,
wohl aber von politischem Gewicht. Deswegen ist es notwendig, in diesem
Wahlkampf über den Türkei-Beitritt zu reden. Man sollte auch
darauf hinweisen, dass die EU noch mit keinem Land Beitrittsverhandlungen
aufgenommen hat, die nicht irgendwann mit dem Beitritt beendet worden
sind. Schon deswegen wäre die Aufnahme von Verhandlungen ein gewichtiges
Signal.

Davala: Was halten Sie für das stärkste Argument der
Befürworter eines Türkei-Beitritts? Welches ist das schwächste?

Hartmut Nassauer: Wie bei jeder wichtigen Frage gibt es Pro
und Kontra. Für mich ist herausragend wichtig, die Partnerschaft
mit der Türkei, die Einbindung der Türkei in die westliche
Sicherheitsallianz, die gemeinsame Bekämpfung des internationalen
Terrorismus, die Unterstützung der Türkei in ihrer Brückenfunktion
nach Asien und in die islamische Welt. Am wenigsten entscheidend ist
die Frage der wirtschaftlichen Beziehungen.

altemur: Welche nicht erfüllten Bedingungen sind es, die
Ihrer Meinung nach gegen eine Mitgliedschaft der Türkei sprechen?

Hartmut Nassauer: Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
sind die so genannten Kopenhagener Kriterien. Sie erfordern eine gefestigte
stabile Demokratie ohne maßgeblichen Einfluss des Militärs,
einen funktionierenden Rechtsstaat, zum Beispiel ohne Folterpraktiken
in den Gefängnissen, die Garantie der Menschenrechte, den Schutz
von Minderheiten in ihrer kulturellen Eigenart und eine dem Wettbewerbsdruck
standhaltende marktwirtschaftliche Ordnung.

Moderator: Sie hatten vorhin gesagt, dass Sie die Beziehungen
zur Türkei anders regeln wollten als durch einen EU-Beitritt. Hierzu
eine Nachfrage:

Europa-Freund: Zu dem "anders regeln" – warum denn
*jetzt* der Sinneswandel? In der Vergangenheit haben sich alle CDU-Bundesregierungen
nicht so deutlich positioniert.

Hartmut Nassauer: Zur Vergangenheit: Die EWG hat 1963 mit der
Türkei ein Assoziationsabkommen geschlossen und als Perspektive
den Beitritt zur damaligen Wirtschaftsgemeinschaft eröffnet. Inzwischen
ist die EWG zur politischen Union geworden oder auf dem Wege dort hin,
womit sich die Bedingungen der gegenseitigen Annäherung verändert
haben. Es ist richtig, und übrigens auch bedauerlich, dass die
Türkei in der Vergangenheit den Eindruck haben konnte, insbesondere
unter Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien, hingehalten zu werden.
Viele dachten eigentlich "nein", haben aber gesagt, "ja,
wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind" und dabei verschwiegen,
dass sie die Erfüllung dieser Kriterien in absehbarer Zeit gar
nicht für möglich hielten. Immerhin hat Bundeskanzler Helmut
Kohl auf dem Europäischen Gipfel in Luxemburg 1997 zu einem EU-Beitritt
der Türkei so entschieden und eindeutig "nein" gesagt,
dass seit diesem Zeitpunkt das Verhältnis zwischen vielen maßgebenden
türkischen Politikern und den Unionsparteien in Deutschland ziemlich
unfreundlich geworden ist.

Moderator: Ich möchte mal eine Frage zwischenschieben,
die offenbar en masse gleich lautend gestellt wird, vermutlich handelt
es sich um eine Schülergruppe irgendwo in einem Schul-Computerraum
😉

asddsa: Warum beschäftigen sich die Politiker im Wahlkampf
für das Europäische Parlament mit regionalen Themen?

ScHüLeR01: Warum beschäftigen sich das europäische
Parlament mit nur regionalen Themen?

tai1b: Warum beschäftigen sich die Parteien im Europa-Wahlkampf
mit Bundesthemen anstatt mit Themen die wichtig für die EU sind?

Hartmut Nassauer: Wir beschäftigen uns mit allen Themen,
die für die Entscheidung am kommenden Sonntag von Belang sind.
Wir als Europapolitiker gehen dabei in erster Linie auf europäische
Themen ein, dazu gehört zum Beispiel, wie die Stellung der Bundesrepublik
Deutschland sich unter der rot-grünen Bundesregierung in den vergangenen
Jahren in Europa verschlechtert hat, zum Beispiel was Wirtschaftswachstum
und Haushaltsstabilität anlangt. Viele Wähler werden –
völlig zu Recht – die Gelegenheit der Wahl am Sonntag nutzen,
um der rot-grünen Bundesregierung ein "Zwischenzeugnis"
auszustellen, und es wird – wiederum völlig zu Recht –
nicht brillant ausfallen.

Moderator: Nochmals eine Person aus der mutmaßlichen Schülergruppe:

hbs tai1b: Wir haben uns die Wahlplakate der Parteien angesehen
und finden, dass sie sich wenig mit dem Europa-Parlament und der Bedeutung
der Wahl beschäftigen, sondern dass eher bundespolitische Themen
dominieren. Das gilt besonders auch für die CDU. Wie kommt das
?

Hartmut Nassauer: Plakate können eigentlich nur transportieren,
dass überhaupt eine Wahl stattfindet. Die sachliche Auseinandersetzung
muss hinter den Plakatparolen stattfinden. Wenn die CDU sagt: Europa
kann man nicht mit links machen, dann ist damit nicht nur die politische
Richtung gemeint, sondern auch unser Vorwurf, dass die Bundesregierung
das Gewicht Deutschlands in Europa weder in angemessener Weise eingebracht
noch erfolgreich genutzt hat.

Moderator: "Plakate können eigentlich nur transportieren,
dass überhaupt eine Wahl stattfindet." Dann sollte der nächste
Wahlkampf also alleine von der Bundeszentrale für politische Bildung
durchgeführt werden, Herr Nassauer?

CDUFAN2: Aber müssen Sie nicht auch informieren?

Hartmut Nassauer: Es ist nicht zu übersehen, dass europäische
Wahlkämpfe in einem anderen Klima stattfinden als nationale Auseinandersetzungen.
Europäische Wahlen sind zu unserem Bedauern weit weniger personalisiert.
Als Abgeordneter hat man zum Beispiel keinen festen Wahlkreis, in dem
man sich zunächst um eine Kandidatur bewirbt und dann um das Mandat.
Vor allem gibt es keinen "Kanzlerkandidaten" bei der Wahl
zum Europäischen Parlament. Stellen Sie sich vor, es ist Bundestagswahl
und es gibt keinen Kanzlerkandidaten. Dann wäre auch das Interesse
an der Bundestagswahl maßgeblich gemindert. Im übrigen sind
die Europa-Wahlkämpfe mindestens in den Veranstaltungen weitaus
informativer, weil mehr Information vermittelt wird als politischer
Schlagabtausch, veranstaltet.

Moderator: Die Nutzer bleiben kritisch und bitten um Präzisierung:

josua: Das ist keine Antwort auf die gestellte Frage, warum
die bundespolitischen Themen bei ihnen so eine wichtige Rolle spielen.

Hartmut Nassauer: Die bundespolitischen Themen spielen bei den
Wählern eine unübersehbare Rolle, völlig zu Recht, wie
übrigens auch bei Landtags- und Kommunalwahlen. Das ist keine Besonderheit
der Europawahl. Jede Wahl transportiert aktuelle politische Befindlichkeit
und die ist auch jetzt stark bundespolitisch geprägt angesichts
der massiven und berechtigten Kritik an der Politik der rot-grünen
Bundesregierung. Das dürfen auch Europa-Wahlkämpfer nicht
unterdrücken.

tOrWaRtTiTaNkAhN: Stimmt. Es geht nicht nur um die Türkei-Frage.
Ich finde, die CDU richtet ihren Wahlkampf ums Europa-Parlament viel
zu sehr an der deutschen nationalen Politik aus. Sollte es nicht so
etwas wie eine "Ethik pro Europa" aller Parteien geben, damit
die wichtige Wahl zum EP nicht nur zu einem Stimmungstest für die
Bundesrepublik verkommt?

Hartmut Nassauer: Es gibt in grundsätzlichen europäischen
Fragen – Notwendigkeit eines Verfassungsvertrages, Bewältigung
der Erweiterung – stabile Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien,
die auch im Wahlkampf debattiert werden, aber es gibt daneben ein aktuelles
politisches Klima, das auch im Europa-Wahlkampf nicht kurzerhand ausgeblendet
werden kann. Im übrigen rede ich in meinen Veranstaltungen zu 90
Prozent über Europa und allenfalls zu 10 Prozent über bundespolitische
Verknüpfungen – und habe damit bei meinen Zuhörern keine
Probleme.

Moderator: So, ich möchte dennoch noch einmal auf das Thema
Türkei und Erweiterung zu sprechen kommen, weil hierzu noch einige
Fragen vorliegen…

Davala: Kann ein Türkei-Beitritt Europas Sicherheit stärken?

Hartmut Nassauer: Die enge Zusammenarbeit der Türkei mit
der EU in allen Sicherheitsfragen ist von hoher Bedeutung, kann aber
anders gewährleistet werden als nur durch einen Beitritt. Wir haben
ja auch in den Jahrzehnten des Kalten Krieges in überaus angespannten
Situationen sicherheitspolitische Gemeinsamkeit mit der Türkei
praktiziert. Es kommt eher auf gemeinsame Positionen an, als auf die
Einbindung der Türkei in die EU.

Übersetzerin: Adélaide: Waren Sie schon einmal
in der Türkei um sich eine Meinung über das Land bilden zu
können?

Hartmut Nassauer: Ich bin ungefähr zehn Mal in der
Türkei gewesen, sehr intensiv vor allem seit 1995, im Zusammenhang
mit der Ratifizierung der Zoll-Union der Türkei mit der EU, dafür
haben damals CDU und CSU gekämpft, während Sozialdemokraten
und Grüne die Ratifizierung der Zoll-Union mit der Türkei
unter Hinweis auf die Menschenrechts- und Demokratie-Defizite abgelehnt
haben. Ich kenne das Land und seine Menschen, und ich schätze beide
sehr.

Davala: Europa reicht so weit wie die Fußball-Champions-League.
Was halten Sie von dieser Grenzziehung?

Hartmut Nassauer: Ich schätze die Champions-League,
aber nicht ihre definitorische Kompetenz.

Moderator: 😉

Übersetzerin: Pierre: Haben Sie nur offizielle Reisen in
die Türkei gemacht, oder auch mal im privaten Rahmen?

Hartmut Nassauer: Ich habe auch private Reisen in die
Türkei unternommen.

tOrWaRtTiTaNkAhN: Ist es nicht so, dass alle wirtschaftlichen
Ziele im Hinblick auf die Türkei erreicht sind, eine Beitritt also
aus Sicht der Wirtschaft nicht notwendig ist und die CDU deswegen die
"Polemik-Karte Überfremdung" spielt?

Hartmut Nassauer: In Hinblick auf ihre wirtschaftliche
Entwicklung ist die Türkei bei 22 Prozent des EU-Durchschnitts
angelangt. Hier ist für Entwicklung noch viel Raum.

Moderator: Ich möchte nun auf ein anderes heißes
Thema kommen, zu dem auch Sie, Herr Nassauer, in der Vergangenheit Stellung
genommen haben: Diäten im EP. Es gab den Vorwurf dass Sitzungsgelder
unberechtigterweise ausgezahlt wurden. Hierzu eine Frage:

Jochen1975NRW: Sehr geehrter Herr Nassauer, was wird die EVP-Fraktion
gegen die zu hohen Spesenabrechnungen einiger Abgeordneter unternehmen?

Hartmut Nassauer: Für Kostenerstattungen ist zunächst
jeder Abgeordnete persönlich verantwortlich. Unabhängig davon
fordert die EVP-Fraktion ein Abgeordneten-Entschädigungs-Gesetz
für das Europäische Parlament und damit eine Reform aller
Kostenerstattungsregelungen.

Moderator: Sie haben ja auch die Bild-Zeitung für ihre
Berichterstattung in der Sache kritisiert – was ist die Rolle der
Medien in solchen Fällen?

Hartmut Nassauer: Die Medien sollen durchaus alle Entschädigungs-
und Kostenerstattungs-Fragen kritisch durchleuchten. Es ist völlig
klar, dass Abgeordnete rechenschaftspflichtig sind für öffentliche
Gelder, die sie beziehen. Ich habe Berichterstattung kritisiert, die
falsch, unvollständig oder auch entstellend war, nicht zuletzt
nach dem Motto von Johannes Rau: "Eine halbe Lüge ist schon
eine Lüge. Eine halbe Wahrheit aber keine Wahrheit".

lef: Warum wird die Spesenabrechnung der Abgeordneten nicht
einfach transparenter gestaltet? Zum Beispiel über das Internet?

Hartmut Nassauer: Alle deutschen Europa-Abgeordneten haben in
der letzten Sitzung in dieser Legislatur eine neue Kostenerstattungsregelung
gefordert, die transparent und nachvollziehbar ist. Wir werben nachdrücklich
für eine Mehrheit für unsere Forderungen im Europäischen
Parlament.

Moderator: Neues Thema:

Tobschall: Ich möchte meine Frage zur stärkeren Beteiligung
der Bevölkerung (Volksabstimmungen / Referenden ) bei wichtigen
europäischen Fragen (Europäische Verfassung, Einführung
einer europäischen Währung, Beitritt neuer Mitglieder usw.
) wiederholen. Sind Sie für Volksabstimmungen bei solchen Entscheidungen?

Hartmut Nassauer: Ich könnte mir eine Volksabstimmung
als entscheidenden Akt für das Inkrafttreten einer Verfassung vorstellen.
In Europa diskutieren wir aber gegenwärtig nicht über eine
Verfassung, sondern über einen Verfassungsvertrag zwischen allen
Mitgliedstaaten. Grundsätzlich glaube ich, dass sich in unserem
System der politischen Entscheidung die repräsentative Methode
bewährt hat, die den Bürgerinnen und Bürgern aufgibt,
Parlamente zu wählen, die für politische Entscheidungen im
einzelnen zuständig sind.

Moderator: Zwei ähnliche Fragen auf einmal:

josua: Ich finde, dass es nicht nur dort ein Demokratiedefizit
gibt, so können die Wähler zum kommenden Sonntag hin, die
EU-Parteien durch Nicht-Wahl bestrafen oder mit Wahl belohnen? Welche
Möglichkeiten sehen sie dieses Problem zu lösen?

Leif: Was kann man Ihrer Meinung nach gegen die geringe Wahlbeteiligung
tun?

Hartmut Nassauer: Wählen ist bei uns ein Recht und
keine Pflicht (anders als zum Beispiel in Belgien). Man kann sich bei
uns mit Politik befassen, man muss aber nicht. Wer Politik links liegen
lässt und auch nicht wählt, überlässt die politische
Entscheidung anderen – und muss deren Entscheidungen akzeptieren.
Im übrigen mache ich die Erfahrung, dass eine zunehmende Zahl von
Menschen von europäischen Entscheidungen unmittelbar betroffen
ist und daraus auch den Schluss zieht, sich zu beteiligen. Ich möchte
prognostizieren: Je mehr betroffen sind, je mehr werden auch wählen
gehen. Letztlich muss das jeder für sich selbst entscheiden.

Moderator: Noch zwei Fragen, dann kommen wir zum Schluss:

teuro3: Im Spiegel lese ich: "Das EU-Parlament gilt als
Abstellgleis für Politiker aus der zweiten Reihe und als Ort, wo
über Bananenkrümmungen und Ü-Ei-Verordnungen gestritten
wurde." Ärgert sie eine solche Einschätzung? Oder treffen
sie im Wahlkampf auf ähnliche Einschätzungen der Bürger?

Hartmut Nassauer: Mich ärgert diese Einstellung
schon lange nicht mehr (1994 ist sie mir gelegentlich begegnet), sie
spricht mehr gegen den, der sie äußert als gegen Europa.
Im Europäischen Parlament werden ganz unstreitig wesentliche politische
Entscheidungen gefällt, und der Altersdurchschnitt liegt inzwischen
keineswegs unter dem nationaler Parlamente. Meine jüngsten Fraktionskollegen
sind unter 30 Jahre alt.

Moderator: Es gib nur einen Rudi Völler, wie Sie wissen.
Und nur einen Lothar Matthäus, wie wir gerade erfahren haben. Daher
zum Abschluss diese Frage:

Davala: Welche Bedeutung hat die Fußball-EM für Europas
Identität?

Hartmut Nassauer: Auch Fußball ist ein Stück
gelebtes und erfahrenes Europa. Mit seinen Leidenschaften, seinem Engagement
und seinem Wettbewerb gehört Fußball zu Europa.

Moderator: Liebe Chatterinnen und Chatter! Die Stunde ist bereits
wieder um. Wir möchten uns bei allen Gästen im Namen von Europathemen
der Bundeszentrale für Politischen Bildung und dem Fernsehsender
Arte herzlich für die Teilnahme an diesem Chat bedanken. Ganz besonders
haben wir uns gefreut, dass Sie, Herr Nassauer, sich die Zeit genommen
haben, den Nutzern Rede und Antwort zu stehen. Vielen Dank auch an die
Übersetzerinnen, die uns hier für diesen zweisprachigen Chat
zur Seite standen! Wir hoffen, es war für alle Beteiligten interessant
und wünschen einen schönen Tag.

Hartmut Nassauer: Einen wunderschönen guten Tag
und vielen herzlichen Dank

Moderator: Herzlich willkommen im Europathemen-Chat.
Europathemen ist das Internetangebot der Bundeszentrale für politische
Bildung zur Europawahl. Es wird in Zusammenarbeit mit ARTE Multimedia
und www.netzeitung.de am Zentrum für Medien und Interaktivität
der Universität Gießen erstellt. Wir begrüßen
unseren heutigen Gast Dr. Dr. Günther Beckstein (CSU), Bayerns
Innenminister. Herr Beckstein chattet aus München, die Moderatoren
und Übersetzer in Berlin. Wir haben bis 15.30 Uhr Zeit – kann es
losgehen, Herr Beckstein?

Günther
Beckstein: Ja.

Moderator: Erste Frage:

holger: Was war Ihre erste europabezogene Amtshandlung
nach der EU-Ost-Erweiterung am 1. Mai?

Günther Beckstein: Zu überprüfen, ob
die Durchführung der Grenzkontrollen nach Wegfall der Zollkontrollen
ordnungsgemäß vonstatten geht. Dies wurde mir am Vormittag
des 1. Mai bestätigt. Wir hatten einige hundert Bereitschaftspolizisten
zur Verstärkung an die Grenze geschickt.

Moderator: Weitere Frage:

regina: Was haben Sie am 1. Mai gemacht?

Günther Beckstein: Ich war bei den Zuwanderungsverhandlungen
des Vermittlungsausschusses in Berlin …Erfolgsquote wie beim Hornberger
Schießen.

Hiwi: …um was zu kontrollieren?

Günther Beckstein: Alle Personen, die von der
Tschechischen Republik nach Deutschland einreisen, sind vollständig
zu kontrollieren, da die EU-Beitrittsländer noch nicht Freizügigkeit
ohne Grenzkontrollen haben.

Dorothea Scholz: Herr Beckstein, was spricht gegen
eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU?

Günther Beckstein: Die Türkei ist geographisch
im überwiegenden Teil zu Klein-Asien gehörig.

BEOBCHTER: Sind die Türken keine "Europäer"?
Geographisch gehört doch ein Teil zu Europa!

Günther Beckstein: Nachbarländer sind Syrien,
Iran, Irak und Armenien. Wir sind froh, diese Länder nicht als
unmittelbare Nachbarn zu haben, so lange die politischen Spannungen
so hoch sind.

Moderator: Was sollte die EU zum Abbau der Spannungen
beitragen?

Günther Beckstein: Außerdem ist die Türkei
wegen ihrer Größe und Geschichte in überschaubarer Zeit
nicht in die EU voll zu integrieren. Wir wollen aber eine privilegierte
Partnerschaft um die Türkei näher an Europa heranzuführen.
zu beobachter: Wenn die Türkei nur aus Istanbul und aus der türkischen
Riviera um Antalya bestünde, wäre die Mitgliedschaft kein
Problem. Aber Ostanatolien ist schwerlich Teil der europäischen
Kultur.
zu moderator: Ich sehe wenig Möglichkeiten, dass die EU im Nahen
Osten entscheidende Hilfe zur Stabilisierung geben kann. Weder im Irak
noch im Iran, selbst nicht in Israel reichen die Möglichkeiten
der EU für entscheidende Unterstützung.

isabel: Wie kann man sich eine privilegierte Partnerschaft
mit der Türkei vorstellen? Die Türkei öffnet ihre Grenzen,
übernimmt Regelungen aus der EU, hat als Partner aber kein Stimmrecht?

europo: Was heißt privilegierte Partnerschaft?

Günther Beckstein: Eine Verbesserung des Status
der Türkei über die Assoziierung hinaus bis hin zur vollständigen
Zollfreiheit, erleichterte Reisemöglichkeiten für Verwandtenbesuche,
Übernahme bestimmter Rechtsgebiete, aber in der Tat nicht volles
Stimmrecht zu allen Angelegenheiten der übrigen Union.

Dorothea Scholz: Welche Rolle spielt dabei der Unterschied
"christliche Werte" vs. "muslimische Werte"?

Günther Beckstein: zu dorothea: Sicher ist die
EU nicht ein "Christenclub", aber die unterschiedliche Geschichte
hat erhebliche Auswirkungen, zum Beispiel hinsichtlich der Beachtung
der Menschenrechte wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Frau
und Rechte ethnischer Minderheiten, wie der Kurden.

lehrer1000: Wenn die Türkei 2015 Vollmitglied
der EU werden sollte, welche Reformen würden Sie für diesen
Staat vorschreiben?

Günther Beckstein: Die Kopenhagener Kriterien
schreiben vor, dass Beachtung der Menschenrechte, vollständige
demokratische Strukturen ohne beherrschenden Einfluss des Militärs
und wirtschaftliche Kompatibilität schon bei Aufnahme der Verhandlungen
vorliegen müssen. Bei einer Vollmitgliedschaft ist grundsätzlich
der gesamte Rechtsbestand der Europäischen Union zu übernehmen
– vom Wettbewerbsrecht bis hin zum Umweltschutz.

Moderator: Nachfrage von hiwi:

hiwi: Nach diesen Kriterien wäre Spanien auch
nicht integrierbar gewesen.

Günther Beckstein: zu hiwi: Den Einwand halte
ich nicht für berechtigt. Die Franco-Diktatur lag etliche Jahre
zurück, die wirtschaftliche Situation lag viel näher am EU-Durchschnitt
als die Türkei, und schließlich ist Spanien unzweifelhaft
ein Teil Europas – und zwar zweifellos mit dem gesamten Staatsgebiet.

Moderator: Kritik von einem User:

Rheuma-Kai: Ist das geographische Argument nicht scheinheilig?
Dient es nicht nur dazu, die "Lufthoheit über den Stammtischen"
mit diesem sehr emotionalen Thema zu kaschieren?

Günther Beckstein: Ich glaube, dass die EU mit
der Bewältigung der Ost-Erweiterung und der schon sicheren Erweiterung
um Rumänien und Bulgarien größte Herausforderungen zu
bewältigen hat und damit die Erweiterung um die Türkei in
überschaubarer Zeit nicht im Interesse Deutschlands liegt.

Helene Falkenstein: Ja, schönen guten Tag. Herr
Beckstein, das mulmige Gefühl bei einem möglichen Beitritt
der Türkei zur EU kann ich durchaus nachvollziehen. Aber ist es
ein mulmiges Gefühl bei Ihnen, das sich konkret auf die EU bezieht
oder auf weitere Beitrittskandidaten überhaupt? Wie sehen Sie die
EU in Zukunft, was ist Ihre Vision und wie sehen Sie Chancen der Ukraine
oder Albaniens zur EU? Zumindest auf Gründen der Stabilisierung
der Region (wie seinerzeit bei Griechenland) spräche ja einiges
dafür.

Günther Beckstein: Eine Erweiterung der EU bezüglich
Kroatiens und späterer weiterer Balkanstaaten wird zu erwägen
sein, ein Beitritt der Ukraine oder auch Russlands (wie Berlusconi vorschlägt)
ist aber nach meiner Überzeugung nicht sinnvoll. Auch für
die Ukraine sollte eine privilegierte Partnerschaft erwogen werden.

übersetzt aus franz.: Adélaide: Herr
Beckstein, Sie sind sicher gegen die Integration der Türkei in
die EU. Aus kulturellen, geographischen, aber vor allen Dingen aus Gründen
der Sicherheit. Glauben Sie nicht, dass es besser wäre, die Türken
und ihre Werte zu integrieren als sie auszuschließen?

Günther Beckstein: Aus Gründen der Sicherheit
muss die Türkei näher an Europa herangeführt werden.
Aber eine Vollmitgliedschaft mit größerer Bedeutung als Frankreich
wäre für die Europäische Union nicht verkraftbar.

Moderator: Zwei Fragen – ein Thema: Sicherheit

tiger: Ist der Betritt der Türkei zur EU nicht
die beste Antwort auf islamistischen Terror? Wer ein Islamisches Land
integrieren kann, entzieht fanatischen Fundamentalisten die Basis!

Rheuma-Kai: Wäre es nicht im Sinne des Kampfes
gegen den internationalen Terrorismus, wenn der Türkei der EU,
zumindest mittelfristig, eine Beitrittsperspektive geboten würde?

Günther Beckstein: zu tiger: Wer garantiert,
dass es möglich ist, durch Aufnahme in die EU Islamismus in der
Türkei zu beseitigen?
Meine Meinung heißt: den Terror durch intensive freundschaftliche
Zusammenarbeit zu bekämpfen aber die Vollmitgliedschaft bedeutet,
dass ein Land die zweitwichtigste und zweitmächtigste Stellung
in der EU erhalten wird, dessen europäische Einbindung erst erarbeitet
werden muss.

Politiker: Die Türkei, mit mehrheitlich muslimischer
Bevölkerung, könnte eine wichtige Rolle in der Annäherung
und Stabilisierung in Konflikten mit der islamischen Welt übernehmen!
Dies ist ein wichtiger Sicherheitsaspekt angesichts der international
beunruhigenden Entwicklungen.

Günther Beckstein: Eine Beitrittsperspektive
wurde durch die Assoziation seit Jahrzehnten in Aussicht gestellt. Dennoch
sind viele staatsrechtliche, wirtschaftliche und kulturelle Hindernisse
vorhanden.

trigger33: Ist die Türkei ein Vorbild, was die
Bekämpfung islamischer Terroristen angeht?

Günther Beckstein: zu Politiker: Zur Stabilisierung
des Nahen Ostens möchte ich nicht entscheidende Weichenstellungen
über unser Land und die übrige EU hergeben; andernfalls müsste
auch die Vollmitgliedschaft Israels oder Tunesiens (jeweils beantragt)
erwogen werden.

reich4: Wie hoch sehen Sie das Potenzial einer grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit der Polizei und einer europaweit auf gleiche Grundsätze
verpflichteten Justiz im Kampf gegen die organisierte Kriminalität?
Was hat sich seit dem 1. Mai getan?

Günther Beckstein: zu trigger33: Nein, der Rechtsstaat
muss auch bei der Bekämpfung des Islamismus beachtet werden. Jedenfalls
im Falle von Kaplan und bei vielen Asylantragsstellern wird das von
deutschen Behörden anders gesehen.
zu reich4: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss dringend verbessert
werden. Die bisher erreichten Fortschritte, auch die nach dem 1. Mai,
sind nur erste Schritte, aber bei weitem noch nicht zufrieden stellend.
Die Rechtshilfe-Zusammenarbeit ist immer noch kompliziert und langwierig,
ein Austausch von Geheimdiensterkenntnissen erfolgt in weitem Umfange
nicht. Vielleicht wird sich dies aber in den nächsten Jahrzehnten
verbessern.

übersetzt aus franz.: Adelaide: Herr
Beckstein, viele Franzosen finden, dass die Türkei in die EU selbstredend
integriert werden müsste. In der Kontinuität der EU-Erweiterung.
Fühlen Sie als deutscher Politiker nicht diesen Druck?

Günther Beckstein: Ich bin überzeugt, dass
auch in Frankreich die Vollmitgliedschaft der EU sehr strittig gesehen
wird. Die Partei von Herrn Chirac hat sich mit großer Mehrheit
dagegen ausgesprochen. Der größte Druck auf EU-Beitritt kommt
von den USA.

Moderator: Weitere Frage aus Frankreich:

übersetzt aus franz.: Antoine: Herr
bayrischer Innenminister! In Frankreich hörten wir viel von der
Kruzifix-Diskussion in Bayerns Schulen, Tragen des Kopftuches etc. Glauben
Sie, dass im Rahmen des Beitritts der Türkei in die EU das Thema
der religiösen Zeichen erneut aktuell würde? Müssten
neue Einschränkungen angepasst werden?

Günther Beckstein: Wir haben in Deutschland keine
strikte Neutralität des Staates, wir kennen christliche Gemeinschaftsschulen
als staatliche Einrichtung und theologische Fakultäten an den Universitäten.
Das Tragen des Kopftuchs ist in der Öffentlichkeit überall
erlaubt. Etwas anderes gilt lediglich für bestimmte Amtsträger
wie Lehrer in öffentlichen Schulen. Dagegen dürfen Schüler,
Studenten und Arbeiter das Kopftuch tragen.

Frank Lehmann: Besteht nicht die Gefahr, dass die
EU durch ständige Erweiterung irgendwann auseinander fällt?
Kanzler Schröder sprach ja bereits von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten.
Ist so etwas Ihrer Meinung nach erwägenswert?

Günther Beckstein: Diese Gefahr der Überforderung
der EU sehen wir sehr wohl. Zumal Demokratie Mitbestimmung heißt
und wir heute schon Sorge haben, dass viele EU-Regelungen dem Bürger
kaum mehr erklärbar sind.

europo: Herr Beckstein, guten Tag: Wie stehen Sie
dazu, dass die EU-Verfassung zur Volksabstimmung kommt?

Günther Beckstein: Ich halte eine Volksabstimmung
für die EU-Verfassung für notwendig zumal ich selbst –
anders als viele in der Union – ein überzeugter Verfechter
plebiszitärer Elemente bin. Wir haben in Bayern viele Volksentscheide
mit bestem Ergebnis.

goody: Vor welchen Herausforderungen steht die EU
bei der Zuwanderung? Sollte es ein einheitliches Zuwanderungsgesetz
geben, und wenn ja, wie sollte es aussehen?

Günther Beckstein: Wir brauchen eine bessere
Abstimmung der Zuwanderung nach Europa. Für die besten Köpfe
müssen wir offener werden, andererseits muss Missbrauch unserer
Sozialsysteme durch illegale Zuwanderung stärker unterbunden werden.
Seit Maastricht sind große Teile dieser Politik vergemeinschaftet,
der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen wird in Kürze erfolgen.

Moderator: Wie viel Zeit haben wir noch?

Günther Beckstein: Ich muss jetzt aufhören,
es war nett zu chatten. auf Wiedersehen.

Moderator: Liebe Europa-Freunde, leider ist die Zeit
vorbei – vielen Dank an Minister Beckstein und an Sie, liebe User,
für die vielen Fragen. Leider können wir in einer Stunde nicht
alle Fragen beantworten. Auf www.europathemen.de finden sie weitere
Informationen zum Thema.
Vielen Dank für die vielen Fragen, gerade die französischen
waren eine spannende Neuerung.
Der nächste Termin:
24.05. (Mo) 18.00-19.00 Uhr Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND.
Machen Sie wieder mit, wir freuen uns – ihr Chat-Team wünscht allen
einen schönen Tag!

Moderator: Herzlich willkommen im Europathemen-Chat.
„Europathemen“ ist das Internetangebot der Bundeszentrale
für politische Bildung zur Europawahl. Es wird in Zusammenarbeit
mit ARTE Multimedia und www.netzeitung.de am Zentrum für Medien
und Interaktivität der Universität Gießen erstellt.
Wir begrüßen unseren heutigen Gast Dr. Wolfgang Schäuble,
Bundesinnenminister a. D. und Europa-Experte der Union. Wir haben eine
Stunde Zeit – kann es losgehen, Herr Schäuble?

Wolfgang
Schäuble: Bitte.

Moderator: Erste Frage:

gabriela: Wie und wo haben Sie den 1. Mai erlebt?

Wolfgang Schäuble: Ich habe den 1. Mai in der
Nachbarschaft zu Straßburg erlebt, wo auch meine Heimat ist. Wir
haben dort eine grenzüberschreitende Gartenschau, die von Kehl
und Straßburg veranstaltet wird. Ein schönes europäisches
Projekt.

Diana: Lieber Herr Schäuble, haben Sie die neuen
EU-Staaten schon privat besucht?

Wolfgang Schäuble: Nicht alle, aber einige. Ich
bin in Polen, Ungarn und Tschechien gewesen.

Suse23: Wie sehen Sie Deutschlands Position im erweiterten
Europa?

Wolfgang Schäuble: In der Mitte. Und daraus folgt,
dass wir durch die Erweiterung große Chancen haben. Wir sind jetzt
umgeben von lauter Nachbarn – mit Ausnahme der Schweiz –
die mit uns zusammen in der EU sind. Dies ist nicht nur politisch von
Vorteil, sondern derzeit gewiss auch wirtschaftlich.

Moderator: Frage dazu von:

Grimm: Was wird sich durch die neue EU in Deutschland
ändern?

Wolfgang Schäuble: Die neue EU wird den Druck
verstärken, dass wir die nötigen Reformen im Wirtschafts-
und Sozialsystem angehen müssen. Auch wenn das unbequem scheinen
mag, ist das gut, da wir ja zur Zeit erleben, dass wir zurückfallen,
wenn wir nicht entscheidungsfreudiger werden.

Student aus Passau: Welche Auswirkungen wird die EU-Ost-Erweiterung
speziell für die Grenzlandregion Ostbayern in wirtschaftlicher
Hinsicht haben? Wird die ohnehin sehr strukturschwache Region durch
den Zustrom von Billigarbeitern noch mehr Arbeitsplätze für
Einheimische verlieren?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube, eher das Gegenteil.
Grenzland bedeutet ja, dass man von den Zentralen weit entfernt ist.
Diese Randlage entfällt durch die Erweiterung. Im Übrigen
haben wir den Zustrom von Zuwanderern seit langem, so dass die Erweiterung
nicht die Ursache dieser Probleme ist. Wenn sich die wirtschaftliche
Lage bei unseren Nachbarn verbessert, wird der Druck auf unseren Arbeitsmarkt
geringer.

euro_egon: À pro pos wirtschaftliche Reformen:
Sehen Sie den Aufschwung in Europa kommen?

Wolfgang Schäuble: Ich hoffe und ich setze darauf,
dass mit der Erweiterung eine stärkere Dynamik verbunden sein wird,
weil das unterschiedliche Wirtschaftsniveau in den einzelnen Regionen
Europas für mehr Wachstum spricht als für das Gegenteil. Aber
unsere eigenen Hausaufgaben müssen wir in Deutschland trotzdem
lösen. Also Steuern, Arbeitsmarkt, soziale Sicherungssysteme, usw.

PeterBursch: Schätzen wir die Folgen des Beitritts
der zehn neuen Mitglieder im Hinblick auf unseren Arbeitsmarkt realistisch
ein? Viele Jobs werden in Kürze aus Deutschland Richtung Polen
abwandern.

Wolfgang Schäuble: Das hat ja bisher schon stattgefunden.
Deshalb ist meine Meinung, dass die Erweiterung nicht die Ursache dieses
Problems ist, sondern über eine gewisse Zeit hinweg dazu beitragen
kann, dass das Problem kleiner werden kann. Die Ursache ist das unterschiedliche
Niveau an Wohlstand und Produktionskosten.

ramelow: Welche Folgen kann die Erweiterung für
das deutsche Steuersystem haben?

Wolfgang Schäuble: Ich gehöre zu denjenigen,
die eine Harmonisierung der Steuern für nicht notwendig halten.
Aber unser Steuersystem muss einfacher, gerechter und effizienter werden
– unabhängig von der Erweiterung.

lee morgan: Inwiefern wären sie für Regelungen
der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf europäischer
Ebene? Welche Kompetenzen sollten bei den nationalen Regierungen verbleiben?

Wolfgang Schäuble: Ich ziehe es vor, dass die
nationalen Staaten für die Regelungen des Arbeitsmarktes zuständig
bleiben. Wir sollten in Europa nur vereinheitlichen, was Europa wirklich
besser kann. Sonst bekommen wir noch mehr Bürokratie und nicht
mehr Wachstum.

Moderator: neues Thema:

Friedrich: Sehen Sie Europa als historische Erinnerungs-
und Schicksalsgemeinschaft, aus der sich eine kollektive europäische
Identität entwickelt hat?

Wolfgang Schäuble: Im Prinzip ja, allerdings
ist das noch sehr im Werden. Genau deshalb darf man nicht zu viel in
Europa vereinheitlichen. Aber durch eine gemeinsame Währung, eine
hoffentlich baldige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik werden
wir lernen, dass wir als Europäer gemeinsam in der Welt bessere
Chancen haben.

Moderator: Grenzen Europa, einige sagen dazu:

stefan: Was halten Sie grundsätzlich von einer
Aufnahme der Türkei in die EU?

Wolfgang Schäuble: Wenn Europa eine wirkliche
politische Union werden soll, dann braucht es Grenzen. Und andere Grenzen,
als die des geografischen Kontinents werden sich nicht wirklich finden
lassen. Länder, die nicht zum europäischen Kontinent gehören,
sollten wir nicht in die EU aufnehmen. Und für Länder, die
teilweise zu Europa gehören und teilweise nicht, ist eine privilegierte
Partnerschaft die bessere Lösung. Das gilt für die Türkei,
und das gilt vielleicht auch eines Tages für Russland.

greek220: Es wird immer gesagt, die Türkei sei
eine fremde Kultur. Aber wenn man das protestantische Schweden mit dem
katholischen Bayern oder dem orthodoxen Griechenland vergleicht, kann
man auch dort sehr unterschiedliche Kulturen feststellen. Was macht
also die Türkei so besonders?

Wolfgang Schäuble: Sie liegt außerhalb
Europas. In der Tat sind in der EU die kulturellen Unterschiede groß.
Das macht auch ihren Reichtum aus. Allerdings haben wir aus unserer
Geschichte auch viele Gemeinsamkeiten, wobei der Islam etwa auf der
spanischen Halbinsel oder dem Balkan auch zur europäischen Geschichte
gehört. Aber für die Grenzen bleibe ich bei dem, was ich eben
gesagt habe.

Moderator: Zwei Nachfragen:

Diana: Aber ist Istanbul nicht auch eine wichtige
europäische Metropole und haben die Griechen nicht auch über
Jahrtausende in Vorderasien gelebt?

bia: Aber der Westteil der Türkei liegt auf dem
europäischen Kontinent, und historisch betrachtet reichte die europäische
Antike bis zur heutigen Westküste der Türkei.

Wolfgang Schäuble: Ich habe schon gesagt, dass
die Türkei teilweise zu Europa gehört. Aber an der Grenze
zu Syrien oder dem Irak sind wir nicht mehr in Europa. Und deshalb gehört
die Türkei nur teilweise zu Europa. Und deshalb ist eine Partnerschaft
die bessere Lösung gegenüber einer vollen Mitgliedschaft.

Moderator: Vorerst die letzte Frage zur Türkei:

ilse: Wird das Kurdenproblem auch eine Rolle beim
EU-Beitritt der Türkei spielen?

Wolfgang Schäuble: Die Türkei hat in demokratischer
wie rechtsstaatlicher Hinsicht große Fortschritte erzielt. Das
gilt auch für den Umgang mit der kurdischen Minderheit. Für
meine Auffassung, was die Frage einer Mitgliedschaft in der EU anbelangt,
ist dies nicht entscheidend. Im Übrigen ist es in jedem Fall im
Interesse der Türkei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne jede
Einschränkung einzuführen und dauerhaft daran festzuhalten.

Moderator: Wir bleiben international: Der Beitritt
weiterer Länder:

Diana: Dann sehen Sie einen Beitritt Georgiens also
auch mit Skepsis entgegen?

Europa1: Aber selbst geografische Grenzen sind grenzwertig.
Was ist mit Moldawien oder der Ukraine?

Wolfgang Schäuble: Grenzen sind immer auch im
Einzelfall grenzwertig. Zypern könnte man auch nennen. Aber Türkei
und Russland überschreiten eindeutig jede denkbare Grenze des europäischen
Kontinents. Bei Ländern wie Georgien oder Moldawien kann man das
nicht so eindeutig sagen. Allerdings stellt sich dort die Frage einer
Mitgliedschaft in der EU bei den derzeitigen gegebenen Verhältnissen
nicht.

Moderator: Europa ist groß – ein weiterer
Kandidat:

bimbo: Wann kann Kroatien der EU beitreten? Hat Kroatien
nicht bessere Chancen als Rumänien und Bulgarien 2007?

Wolfgang Schäuble: Rumänien und Bulgarien
sind in den Verhandlungen sehr viel weiter. Ob es klug ist, dass man
sich praktisch schon auf 2007 festgelegt hat, kann man bezweifeln. Ob
man es ändern kann, ist ein andere Sache. Kroatien hat große
Fortschritte gemacht, weswegen die Kommission zu Recht baldige Verhandlungen
vorgeschlagen hat. Das könnte alle im ehemaligen Jugoslawien ermutigen,
auf dem Weg zu Stabilität voran zu schreiten und nicht in nationalistische
Exzesse zurück zu fallen.

Moderator: Eine Nachfrage zu Zypern:

Suse23: Wie bewerten Sie den Beitritt Zyperns zur
EU?

Wolfgang Schäuble: Es ist durch die gescheiterte
Volksabstimmung etwas problematisch geworden. Aber ich bin ganz zuversichtlich,
dass die Teilung Zyperns dennoch bald überwunden werden wird; und
dann sehe ich für Europa keine Probleme.

Diana: Wäre es dann vielleicht richtig, andere
Länder zu ermutigen, eigene Gemeinschaften zu gründen mit
der EU als Vorbild?

Wolfgang Schäuble: Die EU kann für viele
Teile der Welt ein Vorbild sein, um aus Jahrhunderte langen Streit eine
friedliche Zukunft und eine starke wirtschaftliche Einheit zu bilden.
Im Übrigen muss die EU über die Mitgliedschaft hinaus zu den
benachbarten Regionen möglichst enge Beziehungen aufbauen.

lee morgan: Wie viele Mitglieder wird die EU im Jahre
2010 haben? Und wie viele "privilegierte Partner"?

Wolfgang Schäuble: Im Jahre 2010 wird die EU
vermutlich 27, vielleicht – wenn Kroatien es schafft – 28
Mitglieder haben. Wenn die Türkei will, kann sie dann auch "privilegierter"
Partner sein. Mehr sehe ich für das Jahr 2010 nicht.

Moderator: Von den geografischen Grenzen zu institutionellen
Grenzen und Fragen:

trickser: Was halten Sie von der EU-Verfassung?

Wolfgang Schäuble: Sie ist gegenüber den
bisherigen Vertragsrecht ein Fortschritt. Aber wir sind noch lange nicht
am Ziel angelangt. Wir brauchen klarere Unterscheidungen, was in Zukunft
die EU und was die Mitgliedstaaten entscheiden sollen. Wenn alle für
alles zuständig sind, ist niemand für etwas verantwortlich.
Und für das, was die EU entscheiden soll, muss die demokratische
Zustimmung durch das Europäische Parlament, sowie von einer von
einer Mehrheit im Parlament getragenen Kommission und vom Rat, in dem
die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, gebildet werden.

Student aus Passau: Wie sehen Sie gerade nach dem
Beitritt der zehn Länder die Chance auf eine gemeinsame Verfassung
Europas?

Wolfgang Schäuble: Der Druck, das wir eine brauchen,
wird größer. Und deshalb bin ich für die Verfassung
eher optimistisch.

swiss: Wie stehen Sie dazu, die Europäische Verfassung
vom deutschen Volk in direkter Abstimmung akzeptieren (oder nicht akzeptieren)
zu lassen?

Wolfgang Schäuble: Wenn es eine richtige Verfassung
ist, sollte man das tun. Das, was wir jetzt in dem Verfassungsvertrag
haben, enthält allerdings wenig qualitative Fortschritte und deshalb
habe ich Zweifel, ob darüber ein Referendum Sinn hat.

Student aus Passau: Wie bewerten Sie die Entscheidung
Tony Blairs, die Bevölkerung in einem Referendum über die
gemeinsame Verfassung abstimmen zu lassen?

Wolfgang Schäuble: Großbritannien hat öfters
schon Volksabstimmungen durchgeführt. Blair will offenbar eine
Grundsatzentscheidung der Briten erreichen, dass sie zu Europa gehören
wollen. Das kann Sinn haben. In Deutschland zweifelt die große
Mehrheit der Bevölkerung, im Gegensatz zu Großbritannien,
nicht daran, dass wir zu Europa gehören.

abel: Wo liegen die Schwächen des Verfassungsentwurfs
im Hinblick auf eine ständig wachsende EU?

Wolfgang Schäuble: Wir haben keine klare Kompetenzregelung,
und wir haben zu komplizierte Entscheidungsverfahren mit immer noch
zu geringer Legitimation.

gerzam: Wie stellen Sie sich den Abbau des Demokratiedefizits
in der EU vor?

Wolfgang Schäuble: Vor allem durch eine Stärkung
des Europäischen Parlamentes. Dazu wäre übrigens eine
hohe Wahlbeteiligung am 13. Juni hilfreich.

P. Müller: Stoiber will ein europaweites Referendum
in allen 25 Staaten über die EU-Verfassung fordern. Was halten
Sie davon?

Wolfgang Schäuble: Stoiber hat meines Wissens
gesagt, dass wir dann in Deutschland ein Referendum machen sollen, wenn
vereinbart wird, dass in allen Mitgliedstaaten dies gemacht wird. Dagegen
ist nichts einzuwenden. Mir wäre allerdings lieber, wenn wir solche
europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung abhalten könnten,
die sowohl in der Kompetenzabgrenzung als auch in den europäischen
Institutionen noch bessere Ergebnisse aufweist, als wir sie in dem jetzigen
Entwurf haben.

agendachris: Was passiert, wenn der Verfassungsentwurf
scheitert? Oder wenn er nur in einigen Ländern angenommen wird?

Wolfgang Schäuble: So lange er nicht in allen
Ländern angenommen ist, tritt er nicht in Kraft. Wenn er nicht
zustande kommen sollte, muss man eben einen neuen Anlauf nehmen. Das
bisherige Vertragsrecht in Europa gilt bis dahin weiter.

Student aus Passau: Was sagen Sie zum Abrechnungsskandal
innerhalb der EU? Finden Sie es seriös, dass Abgeordnete Tagegelder
kassieren, ohne anwesend zu sein? Treibt sich die Politik dadurch nicht
selber in die Unglaubwürdigkeit?

Wolfgang Schäuble: Die deutschen Abgeordneten
haben dieser Tage eine Selbstverpflichtung beschlossen, diesen Misstand
abzustellen. Das begrüße ich. Auf Dauer wird man jedoch um
eine bessere Regelung der Bezüge für die Abgeordneten des
EP, die im letzten Jahr nicht zuletzt an Widerständen der deutschen
Regierung gescheitert ist, nicht herumkommen.

gerzam: Wie halten Sie es angesichts der vielen Aufgaben,
die nach der Erweiterung der EU zu bewältigen sind, mit Ihren eigenen
Überlegungen des "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“?

Wolfgang Schäuble: Das haben wir ja, wenn Sie
nur an die Währungsunion denken, der ja nicht alle Mitglieder der
EU angehören. Wenn der Prozess der europäischen Einigung weitergehen
soll, werden immer einige Länder vorangehen, und andere werden
später nachkommen. Die Alternative wäre Stillstand.

Moderator: Nachfrage: Bedeutet bessere Regelung auch
höhere Diäten?

Wolfgang Schäuble: Das Entscheidende ist, dass
die Abgeordneten alle, sowohl was die Diäten als auch was ihre
Reise- und sonstigen Kosten angeht, in einer angemessenen und für
alle gleichen Weise ausgestattet werden. Das Problem der letzten Wochen
ist, soweit ich es sehe, dass Abgeordnete ihre sehr unterschiedlichen
Diäten durch relativ hohe Sitzungsgelder und Reisekostenerstattungen
sozusagen aufgebessert haben.

Moderator: Kurz innenpolitisch, bevor wir zur Außenpolitik
kommen:

P. Müller: Anderes Thema: Halten sie eine Einigung
beim Zuwanderungsstreit noch vor der EU-Wahl für möglich –
in einem Spitzengespräch zwischen Schröder und Merkel, wie
heute in der Koalitionsrunde beschlossen?

Wolfgang Schäuble: Für möglich halte
ich es, aber für nicht sehr wahrscheinlich. Meistens einigt man
sich nach Wahlkämpfen eher als in Wahlkampfzeiten.

agendachris: In Brüssel wird an einer europäischen
Asyl- und Einwanderungspolitik gearbeitet. Welche Auswirkungen hat dies
auf die deutsche Debatte zum Zuwanderungsgesetz?

Wolfgang Schäuble: Sie hat sie schon sehr beeinflusst,
weil manche Fragen, mit denen wir uns früher in Deutschland befasst
haben, inzwischen europäisch geregelt sind. Aber das Problem, das
in den Verhandlungen jetzt zwischen den Grünen auf der einen Seite
und den anderen Parteien auf der anderen Seite besteht, liegt ja darin,
dass wir die neuen Erkenntnisse über Sicherheit gegenüber
Terrorismus bei der Regelung über Zuwanderung nicht unberücksichtigt
lassen können.

Moderator: Thema Außenpolitik und Sicherheit:

simsa: Was halten Sie von einer gemeinsamen Außenpolitik,
gerade in Bezug auf Konfliktherde wie den Irak?

Wolfgang Schäuble: Die halte ich für zwingend
notwendig. Wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht, entfaltet es
keine Wirkung. Das war in der Irak-Krise deutlich zu sehen.

ilse: Wie sollte Europa in den Irak-Konflikt eingreifen,
und wie kann man die Situation überhaupt noch lösen? Wie soll
denn eine irakische Regierung bei solchen Zuständen eingesetzt
werden?

Wolfgang Schäuble: Durch ein Mandat der UN. Wenn
die Europäer mit einer Stimme sprechen, werden sie sich leichter
mit den USA einigen. Und Europäer und USA zusammen haben noch eine
gute Chance, in den Vereinten Nationen zu Beschlüssen zu kommen
und auch die verantwortlichen Kräfte in der arabischen Welt einzubeziehen.

Span_Tau: Hallo Herr Schäuble – sind Sie
der Meinung, dass Europa jetzt geschlossen gegenüber der amerikanischen
Übermachtsrolle stehen sollte?

Wolfgang Schäuble: Wir sollten ein einiges Europa
als Partner der USA verstehen, nicht als Gegenmacht. Übrigens,
wer versucht, Europa gegen die USA zu einigen, wird am Ende nur Europa
spalten. Und wenn Europa einig ist, dann werden die Amerikaner eher
auf Europa hören.

ende: Wie denken Sie, können die Amerikaner die
Konflikt-Situation im Irak lösen. Und ist der Abzug Spaniens gerechtfertigt?

Wolfgang Schäuble: Wir brauchen möglichst
schnell eine starke Rolle der UNO. Mir wäre lieber gewesen, Spanien
wäre dabei geblieben, bis zum 30. Juni eine UNO-Resolution abzuwarten
und sich für eine solche einzusetzen als einseitig ohne Rücksicht
auf die UNO abzuziehen.

Moderator: Zwei Fragen:

calamity: Was halten Sie von einer gemeinsamen militärischen
Einsatztruppe für Europa?

Wolfgang Schäuble: Die halte ich grundsätzlich
für richtig. Sie wird die NATO nicht ersetzen können, aber
sie kann den europäischen Pfeiler der NATO stärken.

ramelow: Wird die Erweiterung das transatlantische
Verhältnis ändern? Wie?

Wolfgang Schäuble: Wenig, denn die neuen Mitglieder
sind ja praktisch alle Mitglieder der NATO.

Student aus Passau: Wie kann ein Machtkonflikt zwischen
den USA und der EU verhindert werden?

Wolfgang Schäuble: Indem man, etwa beim kommenden
NATO-Gipfel in Istanbul, offen über die dringenden Probleme für
die Sicherheit diskutiert und versucht, eine gemeinsame Strategie zu
entwickeln.

Moderator: Zum Ende leichtere Kost:

spokk: Welche Bedeutung messen Sie informellen Ereignissen,
wie z.B. dem Eurovision Song Contest oder der Fußball-EM für
die europäische Integration bei?

Wolfgang Schäuble: Das ist ganz wichtig, weil
durch solche Events unser Bewusstsein gestärkt wird, dass wir nicht
nur Polen, Franzosen oder Deutsche, sondern eben auch Europäer
sind.

ramelow: Wer wird Europameister? Wie schneidet die
deutsche Nationalmannschaft ab?

Wolfgang Schäuble: Ich bin ein hoffnungsloser
Optimist und denke, dass wir vielleicht doch eine Chance haben, Europameister
zu werden. Rumänien ist ja zum Glück nicht qualifiziert.

Moderator: Letzte Frage:

ramelow: Wird Föderalismus nach dem 1. Mai neu
definiert werden müssen?

Wolfgang Schäuble: Eigentlich nicht, denn auch
schon mit 15 Mitgliedern kann Europa gar nicht anders organisiert werden,
als nach dem Prinzip des Föderalismus. Durch die Erweiterung wird
das nur noch verstärkt.

Moderator: Liebe Europa-Freunde, leider ist die Zeit
vorbei – vielen Dank an Herrn Schäuble und an Sie, liebe
User, für die vielen Fragen. Leider können wir in einer Stunde
nicht alle Fragen beantworten. Auf www.europathemen.de finden sie weitere
Informationen zum Thema.

Wolfgang Schäuble: Vielen Dank für die vielen
Fragen! Und geht alle am 13. Juni wählen!

Moderator: Europathemen ist das Internetangebot der
Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl. Es wird in
Zusammenarbeit mit ARTE Multimedia und www.netzeitung.de am Zentrum
für Medien und Interaktivität der Universität Gießen
erstellt. Vielen Dank, den nächsten Chat-Termin finden Sie auf
den Seiten von www.europathemen.de

Span_Tau: Danke für den interessanten Chat.

Moderator: Danke auch 😉

Ludwig
Georg Braun: Ja!

Moderator: Über drei Themenbereiche wollen wir
heute reden: Über das neue Europa, die beliebte Ausbildungsplatzabgabe
und die Sparpolitik der rot-grünen Koalition (Stichwort „Kaputt-Sparen").
Sie können zu allen Themen (und natürlich auch zu anderen)
bereits Fragen stellen.

Ludwig Georg Braun: Ich heiße Sie alle sehr
herzlich willkommen und freue mich, Gelegenheit zu haben, über
dieses neue Medium mit Bürgern unseres Landes zu kommunizieren.

tempo: Wird die EU Erweiterung endlich die nötigen
Reformen ankurbeln und beschleunigen, oder wird Deutschland mit steigendem
Wettbewerb untergehen?

Ludwig Georg Braun: Ich glaube schon, dass die EU-Erweiterung
in unserm Land Reformen angestoßen hat und glaube, dass die wieder
aufgeflammte Diskussion über Vor- und Nachteile des Beitritts der
MOE-Länder eine neue Beweglichkeit in Hinblick auf tarifliche Flexibilitäten
in Deutschland bewirkt.

Moderator: MOE = Mittelosteuropäische Länder
oder liege ich da falsch, Herr Braun?

Ludwig Georg Braun: Richtig.

serg: Werden die Jahre der Übergangsregelungen
bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit
ausreichen, um unsere Arbeitsplätze zu schützen?

Ludwig Georg Braun: Die beste Möglichkeit, deutsche
Arbeitsplätze zu schützen, gelingt nicht durch gesetzliche
Begrenzungen oder Ausgrenzungen, sondern durch höhere Leistungsfähigkeit,
die unseren Produkten Wettbewerbsvorteile gibt. Wir müssen den
Rohstoff des 21. Jahrhunderts fördern, d. h. Bildung in Schule,
Universität und Betrieben und nicht an der Förderung des Rohstoffes
des 19. und 20. Jahrhunderts, wie z. B. der Steinkohle festhalten.

bildhauer: Wo sehen Sie die wirtschaftliche Zukunft
Deutschlands? In der Produktion können wir mit den Billiglohnländern
wohl kaum konkurrieren, oder?

Ludwig Georg Braun: Freizügigkeit von Arbeitnehmern
war auch schon bei den Beitritten Spaniens, Portugals und Griechenlands
ein Thema, das vorzeitig auf die Übergangsregelung verzichten ließ.
Wir können sehr wohl unter Einsatz modernster Technik, gekoppelt
mit hohem Wissen, mit Ländern wesentlich niederer Entgeltstrukturen
in Wettbewerb treten und so unsere Produktionsbasis sichern. Wichtig
ist dabei, flexibel auf unterschiedliche Herausforderungen reagieren
zu können. Hier sind unsere tariflichen Vereinbarungen zu wenig
individuell.

Autoklau: Die Öffentlichkeit ist ambivalent gegenüber
der Erweiterung eingestellt. Waren da ihre Aussagen zum Outsourcing
hinderlich, gewisse Ängste in der Bevölkerung abzubauen?

Ludwig Georg Braun: Nein, auf keinen Fall. Ich habe
nur kleinen und mittelgroßen Unternehmen versucht, Mut zu machen,
die Chancen der sich öffnenden Märkte zu nutzen. Dazu muss
man mit einer Vertretung einer eigenen Firma oder einem Joint Venture
in diesen Ländern aktiv sein. Kein Pole kommt nach Deutschland,
um hier den Teppichfußboden für seinen Neubau einzukaufen.
Es geht also darum, Chancen zu nutzen, die ich vor allem im höheren
Managementwissen bei deutschen Unternehmern sehe.

Moderator: Managementwissen geht aber schnell verloren
Letten, Litauer, Polen etc. lernen so schnell wie unsere jungen Leute
– wenn das der einzige Vorteil ist?

Ludwig Georg Braun: Das sehe ich nicht so, sonst wäre
die New Economy nicht so schnell gescheitert und dies ist sie weil ihr
Managementerfahrung gefehlt hat.

Psalmer: Die Neuen haben Ansprüche auf Mittel
aus allen Strukturförderungsfonds. Werden diese Gelder den neuen
EU-Mitgliedern helfen, in der wirtschaftlichen Entwicklung aufzuholen?
Und uns im Osten fehlen? Oder uns helfen, wenn die Märkte dort
florieren?

Ludwig Georg Braun: Angenommen Sie stammen aus den
neuen Bundesländern, dann haben 1500 Milliarden Transfermittel
dazu verholfen, die Strukturdefizite wie sie eine Regierung verändern
kann auszugleichen. Der Rest, z.B. fehlende Industriedichte, muss aus
der Region heraus entstehen, weil Großtransfers von Unternehmen
zwar bedeutend bleiben, aber beschäftigungspolitische Strukturprobleme
nicht lösen. Wenn die Märkte dort florieren, haben wir auch
die Perspektive erhöhter Zulieferung, was zudem noch verstärkt
werden könnte, wenn unsere Unternehmen dort mit Vertriebsorganisationen
präsent sind.

Moe: Teilen Sie die Befürchtung, dass durch die
Strukturgelder Erwartungen in den neuen Ländern geweckt werden
und andere Firmen in diese Sektoren (Bau, Infrastruktur…) wechseln,
nur weil sie dann EU-Gelder erhalten, dass Marktkräfte und der
Wettbewerb verzerrt werden?

Ludwig Georg Braun: Die MOE-Länder bekommen wesentlich
weniger aus der EU-Kasse als wir jährlich von der Bundesrepublik-West
in die BRD-Ost transferieren. Man kann es auch als den Ausgleich eines
entwicklungspolitischen Handicaps bewerten, wenn die MOE-Länder
nun Mittel bekommen, um z. B. die verkehrstechnischen Anbindungen an
den Westen oder umweltbezogenen Investitionen in Städten und Gemeinden
zu ermöglichen.

Ralfbe: Meiner Meinung nach versuchen die Unternehmer
die Osterweiterung als Druckmittel gegenüber den Arbeitnehmern
hierzulande zu nutzen. Wäre es nicht vielmehr wünschenswert,
wenn gewisse Sozialstandards nicht abgebaut, sondern europaweit durchgesetzt
werden? Das "Projekt Europa" ist doch wohl mehr als der marktliberale
Diskurs, den auch sie hier vertreten!

Ludwig Georg Braun: Viele unserer europäischen
Mitgliedsstaaten haben sich in den zurückliegenden Jahren auf die
aus der Internationalisierung der Weltwirtschaft ergebenen Konsequenzen
richtig und reformkonsequent eingestellt. Wenn das in Deutschland bisher
noch nicht erfolgt ist, hat das nichts mit der Osterweiterung zu tun,
sondern mit Sturheit bestimmter gesellschaftlicher Kräfte. China
freut sich darüber, weil die Egoismen auch deutscher Verbraucher,
immer nur das günstigste Produkt einzukaufen zu beabsichtigen,
weiterhin gelten wird. Wie wir unsere Bürger zu anderen Konsumverhalten
bewegen wollen, bei gleichzeitiger Erhaltung individueller Freiheiten,
bleibt bei den Kritikern einer Einforderung von Reformen offen.

Abgabebfeind: Wer ist denn so stur?

Ludwig Georg Braun: Diejenigen sind stur, die veränderte
Weltwirtschaft immer noch glauben, allein aus der deutschen Brille beurteilen
zu können.

Moderator: Noch mal zwei Fragen zur unterschiedlichen
Einschätzung von Öffentlichkeit und Wirtschaft in Sachen EU-Erweiterung:
Psalmer: Über zwei Drittel der Bundesbürger erwarten die Abwanderung
von Firmen, fast genauso viele einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Müssen
sie da besser aufklären?
Chbuehler: Herr Braun, wo sehen Sie die ganz konkreten Möglichkeiten,
in der öffentlichen Diskussion den von der Bevölkerung gesehenen
Risiken (Billiglohnländer etc.) die Vorteile gegenüberzustellen?

Ludwig Georg Braun: Sicher haben wir Aufklärungsbedarf,
was am besten am Kaufverhalten des einzelnen dargestellt werden kann.
Denn jeder von uns nutzt für sich den Wettbewerb z. B. in Sonderangeboten,
oder in langfristigen Kaufkontrakten oder einem günstigen Trade
In seines Altproduktes. Unsere Arbeitskraft ist über die Internationalisierung
auch zu einem Handelsprodukt geworden. So sind z. B. 4,5 Millionen Arbeitslose
zu den heutigen Bedingungen nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir müssen
uns bewusst machen, dass die aufgebaute in der BRD vorhandene Produktionskapazität
von der Binnenkonjunktur allein nicht mehr wird leben können. Wir
sind also – wenn es zu keiner weiter erhöhten Arbeitslosigkeit
kommen soll – ganz stark von der Teilnahme in Wachstumsmärkten
angewiesen. Dies geschieht am besten über internationale Arbeitsteilung.
Auf diese Weise sichern wir Arbeitsplätze bei uns und fördern
gleichzeitig das Wachstum in Märkten mit großem Nachholbedarf.

Moderator: Neues Thema: Das Wochenende brachte eine
Menge Berichte über einen Kurswechsel der rot-grünen Koalition
in der Finanzpolitik. Mehr Staatsgeld ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln.
Finanzminister Eichel sagt nun, von Umkehr könne keine Rede sein.
Alle Berichte vom Wochenende sind "grundfalsch", erklärt
er. Sind für Sie die Signale aus der Bundesregierung noch klar?

Ludwig Georg Braun: An der Sparpolitik darf nicht
gerüttelt werden, im Gegenteil, sie muss noch konsequenter bei
Bund, Land und Kommunen durchgesetzt werden. Gesamthaft kann gesagt
werden, dass die Verwaltung der Bürger im Staatsgebiet Deutschlands
zu teuer ist für das, was der Bürger dafür erhält.
Die Privatisierung vieler öffentlicher Dienstleistungen ist geboten.
Das Beamtenrecht ist auf den Prüfstand zu stellen. Und der Föderalismus
sollte auf eine geringere Anzahl Bundesländer hin betrieben werden.
Die Zusammenlegung von Ministerien, auf allen Regierungsebenen wäre
ein Vorschlag, der begleitet werden sollte durch die Konzentration der
Bundesregierung ausschließlich in Berlin mit Aufgabe Bonn.

Moderator: Wir haben noch viele Fragen zum Thema Arbeitslose
und Wettbewerbsfähigkeit, bleiben aber noch einen Moment beim neuen
Finanzkonzept der rot-grünen Koalition.

tutz: Wenn Eichel die Stabilitätskriterien bricht,
ist das ein falsches Signal an die neuen Länder, es ihm gleich
zu tun? Erleidet die EU damit auf den Finanzmärkten einen Vertrauensverlust?

Ludwig Georg Braun: Ohne Zweifel hier hat das Brechen
der Finanzkriterien durch die Bundesrepublik uns einen deutlichen Imageverlust
beschert. Da die kleineren Länder die Kriterien weitgehend erfüllen,
können wir neben Frankreich und Italien wesentlich schwerer auf
Einhaltung und Konsolidierung der Staatshaushalte drängen. Zusammengefasst
wir haben einen Trumpf der Einflussnahme auf Europa aus der Vorbildfunktion
aufgegeben.

abbau: Allerdings sind auch die Institute über
das Vorgehen uneins. Die Mehrheit hält es für erforderlich,
dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten und ein zusätzliches
Sparpaket aufgelegt wird. Das Berliner DIW und das IWH aus Halle schlagen
dagegen vor, die Konsolidierung mittelfristig durch einen verbindlichen
Ausgabenpfad voranzutreiben und Einnahmen je nach Konjunkturverlauf
schwanken zu lassen. Wem stimmen sie zu?

Ludwig Georg Braun: Ich stimme erstmal dem zusätzlichen
Sparpakt auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommunen) zu. Und das zweite
ist ein Umschichten von Ausgaben zu Lasten der Alten und zu Gunsten
der Bildung oder Jugend.

Zum: Die Wirtschaft lahmt, die Politik soll was tun:
wo sollte sie sparen und wo investieren? Was ist denn falsch am Kurswechsel?
Wenn die Regierung nichts machen würde, würden auch alle schimpfen?

Ludwig Georg Braun: Am Kurswechsel, wenn man Agenda
2010 meint, ist die Kritik nur, dass er nicht weit genug geht, um schneller
Wirkung zu zeigen. Herr Herzog hatte einen Ruck gefordert, der durchs
Land gehen müsse. Mit dem Abmildern der Einschnitte kommt es immer
wieder zu Hinnahmen, die aber nicht zu der veränderten Einstellung
führen. Neben dem, was die Politik tun kann, sind an erster Stelle
die Unternehmen gefordert. Innovation ihrer Produkte und Dienstleistungen
sind die wichtigste Aufgabe und notwendige Gedanken zu Mergers und Akquisitionen.

Waigel: Fehlt Eichel ein klares Konzept in der Finanzpolitik?
Ist er der richtige Mann oder gehört er ausgewechselt? Den Bundesbank-Chef
hat er ja auch abgesägt!

Ludwig Georg Braun: In der Steuerpolitik hat er zwar
ein Konzept, aber dieses halte ich den Ziel der Standortverbesserung
Deutschlands als nicht ausreichend dienend. Es bringt nichts die Einkommens-
und Körperschaftssteuern zu senken, und gleichzeitig eine Mindestbesteuerung
einzuführen oder über die Länder die Diskussion um Gewerbesteuer,
Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer neu zu beleben. Was wir brauchen
ist ein Abgleich zu den wichtigsten Investorländern, um dem Standort
eine steuerliche Grundattraktivität zu geben. Dann kommen dazu
die anderen Faktoren, die einen Standort attraktiv machen: Arbeitsplatzattraktivität,
Forschungspotential, um nur zwei zu nennen.

Moderator: Wir sind bereits am Ende der Stunde angelangt.
Noch eine letzte Frage zur Ausbildungsplatzabgabe.

treiber002: Warum sind Sie so sehr gegen eine Ausbildungsplatzabgabe?
Glauben Sie, die Industrie würde sich auch nur ein bisschen bewegen
ohne die Androhung eines solchen Gesetzes?

Ludwig Georg Braun: Die Industrie hat im zurückliegenden
Jahr bei einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit geschafft, die
Minderung der Ausbildungsplätze auf wenige Tausend zu begrenzen.
Ein Beispiel dafür ist die Wirtschaft, die ihre Verantwortung gegenüber
jungen Menschen am Ende ihrer Schulzeit wahrnimmt. Eine Ausbildungsplatzabgabe
würde dazu führen, dass viele Betriebe ihre außergewöhnlichen
Anstrengungen, die weit über die Kosten einer Ausbildungsplatzabgabe
hinausgehen, unterlassen würden. Wahrscheinlich mit dem Argument,
der Staat will’s besser richten, so soll er’s doch! Dies führt
zu einer weiteren Verschulung der Berufsausbildung ohne betriebliche
Bindung und ohne Anpassung an den zukünftigen Bedarf mit der Konsequenz,
dann zwar eine schulische Berufsausbildung zu haben, aber in einem Berufsfeld,
das in hohem Maße nicht nachgefragt wird. Beispiele hierfür
gab es aus den vielen Umschulungsprogrammen der ehemaligen Arbeitsämter
und den Weiterbildungsmaßnahmen dieser Institutionen.

Moderator: Unsere Chat-Stunde ist leider bereits vorbei,
vielen Dank für das große Interesse. Vielen Dank Herr Braun,
dass Sie sich die Zeit genommen haben. Die Transkripte aller Chats finden
Sie auf den Seiten der Veranstalter. Zum nächsten Chat kommt Gesine
Schwan, Kandidatin von SPD und Grünen für das Amt der Bundespräsidentin.
Der Chat findet am kommenden Donnerstag, 6. Mai um dreizehn Uhr statt.
Das tacheles.02-team wünscht allen Teilnehmern noch einen schönen
Tag. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wir unterstützt von tagesspiegel.de und sueddeutsche.de.

Ludwig Georg Braun: Ich fand die Fragen sehr interessant
und aufschlussreich. Ich hoffe, mit meinen Antworten einige Klarstellungen
und Hintergründe für wirtschaftliche Entscheidungsebenen gegeben
zu haben. Herzlichen Dank!

Wer mehr über die politischen Systeme der neuen EU-Mitglieder erfahren will, kann sich auf den jeweiligen Homepages von Parlament, Regierung und Staatspräsident informieren.

Estland

• Homepage des estnischen Parlamentes:
  Riigikogu
• Homepage der
  estnischen Regierung
• Homepage des estnischen Präsidenten:
  Arnold Rüütel
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 46,7

Lettland

• Homepage des lettischen Parlamentes:
  Saeima
• Homepage der
  lettischen Regierung
• Homepage der lettischen Präsidentin:
  Vaira Vike-Freiberga
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 15

Litauen

• Homepage des litauischen Parlamentes:
  Seimas
• Homepage der
  litauischen Regierung
• Homepage des litauischen Präsidenten:
  Rolandas Paksas
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 68

Malta

• Homepage des maltesischen Parlamentes:
  House of Representatives
• Homepage der
  maltesischen Regierung
• Homepage des maltesischen Präsidenten:
  Edward Fenech Adami
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 13,7

Polen

• Homepage des polnischen Parlamentes:
  Sejm
• Homepage der
  polnischen Regierung
• Homepage des polnischen Präsidenten:
  Aleksander Kwasniewski
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 7,7

Slowakei

• Homepage des slowakischen Parlamentes:
  Narodna Rada
• Homepage der
  slowakischen Regierung
• Homepage des slowakischen Präsidenten:
  Ivan Gasparovic
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 12,4

Slowenien

• Homepage des slowenischen Parlamentes:
  Drzavni zbor
• Homepage der
  slowenischen Regierung
• Homepage des slowenischen Präsidenten:
  Janez Drnovšek
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 23

Tschechien

• Homepage des tschechischen Parlamentes:
  Poslanecká snemovna
• Homepage der
  tschechischen Regierung
• Homepage des tschechischen Präsidenten:
  Vaclav Klaus
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 12,2

Ungarn

• Homepage des ungarischen Parlamentes:
  Országgyüles
• Homepage der
  ungarischen Regierung
• Homepage des ungarischen Präsidenten:
  Ferenc Mádl
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 29,6

Zypern

• Homepage des zyprischen Parlamentes:
  House of Representatives
• Homepage der
  zyprischen Regierung
• Homepage des zyprischen Präsidenten:
  Tassos Papadopoulos
• Internetverbreitung pro 100 Einwohner (2001): 10,6

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Claudia Roth, war am 1. Dezember 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat
von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir die Grünen-Politikerin und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Claudia Roth. Sie wird in den kommenden 60 Minuten Ihre Fragen beantworten.
Frau Roth, sind Sie bereit?

Claudia Roth:
Ja, ziemlich.

Moderator:
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich erneut nachdrücklich gegen
eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union
ausgesprochen. Eine Mitgliedschaft der "türkischen Freunde"
überfordere die EU. Was sagen Sie dazu?

Claudia Roth:
Ich halte diese Position für absolut falsch. Eine demokratische Türkei,
die den Menschenrechten, den Minderheitenrechten, der Rechtsstaatlichkeit
verpflichtet ist, muss ihren Platz in Europa haben dürfen. Europa
ist nicht der Hort des christlichen Abendlandes, sondern basiert auf Menschenrechten,
Grundrechten und Demokratie. Gerade nach dem 11. September wäre die
Mitgliedschaft der Türkei in der EU ein Ausdruck der Stärke
und ein Signal des Dialogs der Kulturen und des Dialogs der Religionen.

Moderator:
Hier bitte ich auf den 2. Teil der Frage zu achten:

Roswita:
Wie stehen Sie zum EU-Beitritt der Türkei? Sind in der Türkei
nicht Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung?

Claudia Roth:
Es gibt in der Tat erhebliche Verbesserungen in der Türkei. Zum Beispiel
wurde die Todesstrafe abgeschafft, wird die Folter bekämpft, gibt
es den Beginn der Anerkennung der kurdischen Realität und die Zurückdrängung
des Militärs aus der Politik. Also eine Dynamik der Veränderungen
ausgelöst durch die EU-Beitrittsperspektive. Das reicht aber noch
nicht aus. Es entscheidet nicht die Papierform von Gesetzen, sondern die
Umsetzung in die Realität. Das heißt, wir müssen weiter
darauf drängen, dass die ausstehenden Reformen erfolgen und das es
in der Tat zu einer Überwindung von Menschrechtsverletzungen in der
Türkei kommt und zum Beispiel die Rechte der Kurden voll anerkannt
werden.

Moderator:
Wie sieht das von Ihnen erwähnte Drängen konkret aus?

Claudia Roth:
Indem die Beitrittsperspektive glaubhaft bleibt, indem auf die uneingeschränkte
Erfüllung der so genannten Kopenhagener Kriterien bestanden wird,
indem Defizite immer wieder aufgezeigt werden als Vorrausetzung, dass
Ende 2004 konkrete Verhandlungen über den Beitritt beginnen können.

Niels Kuettner:
Guten Tag! Grundsätzlich zustimmend sieht man jedoch Presseberichten
zufolge noch zu viele Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Zudem
denke ich, dass es für den Moment mit der Aufnahme der zehn Beitrittskandidaten
schon ein erhebliches Maß an Dialog der Kulturen gibt, das es erst
einmal zu "integrieren" gilt.

Claudia Roth:
Die Türkei ist das Land mit der längsten Beitrittsperspektive
überhaupt, beginnend 1963. Konkrete Beitrittsverhandlungen würden
Jahre dauern, aber das Integrationssignal für die Türkei – und
nicht zuletzt für Millionen von Menschen aus der Türkei, die
bei uns leben – macht deutlich, dass sie nicht "zweitklassig"
sind. Und dass eine säkulare Demokratie, die ihre Wurzel im Islam
hat, sehr wohl Platz in Europa haben kann.

hannes:
Ist das Tempo, mit der die EU wächst, nicht zu schnell?

Claudia Roth:
Gute Frage. Eine Erweiterung muss immer auch Vertiefung bedeuten, so dass
die Europäische Union nicht zu einem reinen Staatenbund wird. Aber
– und das ist die Heuchelei, auch von Frau Merkel – ein konkreter Beitritt
der Türkei in die EU wird mindestens noch 10 Jahre dauern.

1i1i7h:
Wie sehen sie die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung gegenüber
eines Beitritts. Und werden Sie sich als Vertreter des Deutschen Volkes
an seinen Willen halten, oder orientieren Sie sich an Ihrer persönlichen
Meinung?

Claudia Roth:
Ich werde mit meiner Partei versuchen, diese Frage verantwortlich und
nicht demagogisch zu diskutieren. Ich werde Ängste ernst nehmen,
sie aber nicht schüren und auf die Vorteile für die EU und die
Türkei immer wieder hinweisen. Für mich ist das Allerpositivste,
dass es mit europäischer Politik in der Türkei zu wirklich enormen
Reformen im Menschenrechtsbereich gekommen ist. Diese Dynamik darf nicht
abgebrochen werden.

Dada:
Wie steht denn ihre Partei zu ihrer Meinung? Haben sie alle hinter sich?

Claudia Roth:
Auf dem gestrigen Parteitag wurde diese Frage diskutiert und mit einer
Gegenstimme und einer Enthaltung meine Position unterstützt, die
sagt, keinen Rabatt bei Menschen und Minderheitenrechten und keine Ausgrenzung
aufgrund der Religionen der Menschen, die in der Türkei leben.

Moderator:
Bleiben wir beim Parteitag – da spielte das Thema Zuwanderung eine Rolle.
Die Verhandlungen über das neue Zuwanderungsgesetz verlaufen schleppend.
Knackpunkte sind vor allem die Arbeitsmigration und die Finanzierung der
Integration. Am nächsten Freitag soll es eine "Bereinigungssitzung"
geben. Was haben die Grünen als Verhandlungsmasse in der Hand?

Claudia Roth:
Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz, das Einwanderung regelt, das Asylrecht
sichert und die Integration fördert. Deutschland braucht Zuwanderung,
nicht zuletzt aus demografischen und ökonomischen Gründen. Es
ist ein Standortnachteil dafür keine Regelung zu haben. Und es ist
ein demokratischer Standortnachteil, wenn in Deutschland die restriktivste
Anerkennungspraxis in Europa praktiziert wird. Es geht nicht nur um das
ob, sondern wie ein Zuwanderungsgesetz sein wird. Die Vorschläge
der Union wollen diametral das Gegenteil. Das heißt, wir stimmen
nicht um jeden Preis zu.

Moderator:
Aber der Vermittlungsausschuss lebt doch von geben und nehmen. Die Positionen
sind klar. Was können sie geben, um zu einer Einigung zu kommen?

Claudia Roth:
Wir haben schon viel gegeben, aber ein Gesetz darf erstens kein Potemkinsches
Dorf sein. Es muss modern Europa-tauglich, völkerrechtskonform und
zukunftsorientiert sein. Wir dürfen nicht auf Jahre eine zukunftsorientierte
Zuwanderungspolitik mit einem falschen Gesetz blockieren. Dafür wäre
die Union in vollem Maße verantwortlich.

Moderator:
Und was machen Sie, wenn sich Rot und Schwarz einfach über ihren
Kopf hinweg einigen?

Claudia Roth:
Das wird nicht passieren.

Roswita:
Halten Sie Debatten um Zuwanderung in der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt
für gerechtfertigt?

Claudia Roth:
Nicht nur für gerechtfertigt, sondern für notwendig. Verantwortliche
Politik muss deutlich machen, dass nicht Migranten an Arbeitslosigkeit
Schuld sind. Es gibt Branchen, in denen qualifizierte Arbeitnehmer fehlen.
Mit der Greencard-Initiative wurden im Schnitt pro Person zwei neue Arbeitsplätze
geschaffen. Das heißt, es findet keine Verdrängung statt, sondern
das Gegenteil. Selbstverständlich muss in Deutschland sehr viel zukunftsorientierter
ausgebildet werden als bisher. Die deutsche Universität leidet unter
dem restriktiven Ausländergesetz. Es fällt immer schwerer, qualifiziertes
ausländisches Lehrpersonal zu bekommen. Wir brauchen aber die Internationalisierung
auch der deutschen Hochschulen.

Julius:
Welches sind die wichtigsten Punkte im Vorschlag der Grünen zum Zuwanderungsgesetz?

Claudia Roth:
Erstens eine Punktesystem, das Einwanderung regelt. Zweitens: Die Anerkennung
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Drittens: Integration,
die mehr als den reinen Spracherwerb bedeutet. Das ist aber mehr als eine
Stakkatoantwort.

Moderator:
Das Thema Türkei bewegt die Gemüter, deshalb:

1i1i7h:
Warum wird bei Beitrittsverhandlungen die Türkei beachtet, Russland
jedoch nicht, das auch halb in Asien liegt?

Claudia Roth:
Im Ankara-Vertrag wird seit 1963 die europäische Perspektive verankert.
In der Türkei ordnen sich 90 Prozent der Bevölkerung zu Europa.
In der EU leben schon jetzt Millionen von Menschen, die aus der Türkei
zu uns gekommen sind und gerade Deutschland kann eine herausragende Brücke
im Sinne einer starken multikulturellen, multireligiösen EU spielen.
Russland, als EU-Mitglied, würde in der Tat diesen Rahmen sprengen.

Schweizer:
Was sind die Vorteile für die EU und für Deutschland?

Claudia Roth:
Es sind ökonomische Vorteile. Es sind aber vor allem Vorteile, die
in Zeiten von internationalem Terrorismus eine Stärkung der EU durch
eine demokratische Türkei als Signal gegen Terrorismus bedeuten würde.
Der Anschlag auf Istanbul war ein Anschlag auf eine weltoffene, europäische
Metropole. War ein Anschlag auch auf unsere Werte, auf Demokratie, auf
gleiche Rechte von Mann und Frau, war ein Anschlag auf unser Lebens- und
Gesellschaftsmodell und deswegen braucht die Türkei und die EU Integration
und nicht Ausgrenzung.

Niels Kuettner:
Die großen Vorteile einer europäischen Integration anerkennend,
bedeutet ein Beitritt der Türkei zur EU aber auch eine gemeinsame
Grenze mit dem Irak. Wie sieht der Irak in zehn Jahren aus? Hier sind
im Augenblick nur Spekulationen möglich. Aber müsste eine Befürwortung
des Türkei-Beitritts nicht auch bedeuten, dass sich die Bundesregierung
am (heute leider noch so brenzligen) Nationbuilding im Irak beteiligt?

Claudia Roth:
Das Nein zum Krieg im Irak hat keinesfalls bedeutet ein Nein zu humanitärer
Hilfe und zur Unterstützung des politischen Aufbaus des Iraks. Wir
setzen uns im Rahmen der UN massiv dafür ein, zum Beispiel für
einen schnellstmöglichen Souveränitätstransfer auf irakische
Vertreter. Die Situation im Irak ist zutiefst erschütternd und deprimierend
und macht leider deutlich, dass der Krieg nicht positiv gewirkt hat.

Moderator:
Leiten wir nun zum Thema Vermögenssteuer über – Benjamin mit
einem interessanten Gedanken:

benjamin:
Sie reden von Standortnachteil und vom ökonomischen Nutzen. Liberale
Rhetorik – auch in der Partei mehren sich die Wirtschaftsliberalen? Kommt
die Vermögenssteuer oder bringt die allzu starke Standortnachteile?

Claudia Roth:
Also Wirtschaftsliberale bin ich sicher nicht, sondern alte Jungdemokratin.
Der Standort Deutschland braucht konsequente Reformen. Diese Reformen
sind nötig, um den sozialen Rechtstaat auch in der Zukunft zu erhalten.
Diese Reformen sind nicht sozialer Kahlschlag, wie es Union und FDP wollen.
Reformpolitik findet nur dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn
es gerecht zugeht. Mit der Vermögenssteuer wird eine Gerechtigkeitslücke
geschlossen. Es kann nicht sein, dass sich Firmen wie BMW oder Daimler,
armrechnen und keinen Beitrag leisten zum Gemeinwohl diesen Landes.

Rothenburger:
Vermögenssteuer: Sind die Grünen-Linken um Ströbele unverbesserliche
Anti-Kapitalisten, die den Lauf der Zeit nicht verstehen?

Claudia Roth:
Nein, ich bin Anhängerin des Grundgesetzes, in dem steht, dass Eigentum
verpflichtet. Und ich vermag nicht einzusehen, warum Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
ihren Beitrag leisten müssen, Vermögende aber nicht. Das hat
nichts mit Anti-Kapitalismus zu tun, sondern mit sozialer Gerechtigkeit
und Solidarität, mit sozialen Rechten, die die Grundlage unserer
Demokratie sind. Working-Poor, Kopfpauschale, Aufhebung des Kündigungsschutzes
ist nicht Lauf der Zeit, sondern ein Anschlag auf unser Gesellschaftssystem,
das auch sozialen Zusammenhalt braucht.

Moderator:
Ist das nicht Augenwischerei. Die Grünen-Spitze hat trotz Entgegenkommen
mehr als klar gemacht, dass es eine effektive betriebliche Vermögenssteuer
nicht geben wird. Es wurde auf dem Parteitag dagegen gestimmt, einen verbindlichen
Gesetzesentwurf von der Bundestagsfraktion zu fordern.

Claudia Roth:
Der Parteitag hat sich eindeutig auch für eine betriebliche Vermögenssteuer
ausgesprochen, ohne im Detail die Kriterien zu benennen. Der politische
Wille ist klar.

Kofi:
Aber im Bundesrat finden sie doch keine Mehrheiten für ihre Aussagen.
Jetzt schöne Reden halten kann ich auch. Aber wie sehen die Kompromisse
aus?

Claudia Roth:
Dass sie so schöne Reden halten können, freut mich. Aber die
Tatsache, dass es im Bundesrat andere Mehrheiten gibt, darf nicht bedeuten,
schon vorauseilend eigene Positionen aufzugeben. Wir müssen sie als
machbar darstellen und notwendig für die Zukunft und damit die Blockadepatrioten
der CDU/CSU unter Druck setzen.

Moderator:
Also doch die Beruhigungspille für ihre Parteibasis, zumindest aus
Sicht von Reinhard Bütikofer und Christine Scheel?

Claudia Roth:
Keine Beruhigungspille, sondern politischer Auftrag an Bundesvorstand
und Fraktion. Im Übrigen ist der Konsens sehr groß. Wir wollen
eine Vermögenssteuer, wie sie im Detail aussieht, muss jetzt erarbeitet
werden.

Jürgen:
Wie groß ist der administrative Aufwand, um die Vermögenssteuer
einzutreiben?

Claudia Roth:
Diese Frage unterstellt, dass er zu groß sei. Wir hatten bis 1996
eine Vermögenssteuer. Ich sehe keinen Grund, sie nicht wieder einzuführen.
Wenn wir wissen, wie enorm groß Vermögen in Deutschland ist.

Moderator:
Anmerkung – die Vermögenssteuer hat 1996 gerade 4,6 Milliarden eingebracht.

Claudia Roth:
Gerade sagen sie dazu?

Moderator:
Nun ja, bei knapp 43 Milliarden Defizit. Aber nun letzte Frage:

Sonnenblumenfee:
Möchten Sie wieder die Grünen-Chefin werden?

Claudia Roth:
Aus Bayern kommend sage ich, "schaun wir mal". Diese Frage stellt
sich nicht heute. Deswegen auch heute keine Antwort.

Moderator:
Unsere Stunde ist vorbei. Vielen Dank an alle für ihr Interesse und
die zahlreichen Fragen. Es ist leider Vieles noch unbeantwortet geblieben.
Dank an Sie, Frau Roth. Das Transkript dieses Chats und aller anderen
finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter der Chat-Reihe tacheles.02

Holländer haben weniger Probleme mit dem Beitritt eines Landes mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung zur EU als Deutsche. Deutsche haben dafür weniger Probleme mit der EU-Erweiterung im Allgemeinen. Eine große Mehrheit der Deutschen und Holländer wünscht sich eine Föderation als Staatsform für Europa in der Zukunft.

Am 12. und 13. Dezember 2002 beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen über der Erweiterung der EU. Um auch die Meinungen der ‘normalen’ Bürger zu hören, hat
The Voice of Civil Europe, ein Projekt von drei Organisationen, die Umfrage ‘Erweitern oder Scheitern’ durchführen lassen. Teilnehmer konnten entweder bei jeder Frage aus drei oder vier Antworten (Votes) wählen, oder selber eine Antwort (Quote) eingeben. In den
Niederlanden nahmen 170, in
Deutschland 182 und auf der deutschsprachigen
Europa-Webseite haben 207 Besucher an der Umfrage teilgenommen. Diese letzte Gruppe werden wir im folgenden die ‘Europäer’ nennen.

Holländer sind Buchhalter

Etwa 60 Prozent der Niederländer meinten, dass die neuen Länder nicht beitreten dürfen, wenn ihre Finanzhaushalte nicht in Ordnung sind. Das ergaben die Antworten auf die Frage, ob Länder auch zugelassen werden sollen, wenn ihr Beitritt zu weiterem Kaufkraftverlust führen würde. Es gibt hier einen auffälligen Unterschied zwischen Holländern und ihre östlichen Nachbarn. Deutsche und Europäer sind flexibeler: 60 Prozent sind der Meinung, dass der Beitritt überhaupt nichts mit Preissteigerungen zu tun habe. Die Europäer haben kaum Angst vor Kaufkraftsverlust: 85 Prozent sagen, dass die neuen Länder einfach beitreten sollten.

Hat die niederländische Rigidität vielleicht etwas damit zu tun, daß sie als einziges Land die Stabilitätskriterien unter drei Prozent halten wollen?

‘Will die Türkei eigentlich überhaupt Europa zugehören?’

Bei den letzten Parlamentswahlen in der Türkei hat überraschend die gemäßigt-islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) unter Reçep Tayyip Erdogan. gesiegt. Passt ein Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung aber überhaupt in die EU? Auf die Frage, ob es jetzt noch möglich sei, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu geben, antworteten 60 Prozent der Holländer mit Ja. Dagegen fanden 64 Prozent der Europäer aber, dass der Sieg einer islamischen Partei ein falsches Signal sei. Diese Teilnehmer fürchten, dass die Türken ihren kulturellen Hintergrund wichtiger finden als die sogenannte “europäische” Kultur. 70 Prozent der Deutschen haben kein Problem mit einem türkischen Beitritt, aber 50 Prozent wünschen, dass für die Türkei unbedingt die finanziellen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien gelten sollen. Ein Europäischer Besucher hatte allerdings Zweifel an den Motiven des Beitrittskandidaten: ‘Will die Turkei eigentlich überhaupt Europa noch zugehören?’

E
uropäische Volkswanderung

Was sind die Folgen der Erweiterung für den Arbeitsmarkt in den heutigen Mitgliedsländern? Darüber waren sich die Befragten nicht einig. Auf allen Seiten wurde in Quotes mitgeteilt, dass es schwer vorauszusehen sei, was passieren wird. Vielleicht blieben die Ost-Europäer im eigenen Land, weil die wirtschaftlichen Perspektiven dort besser werden. Vielleicht wollen sie aber die neue Freizügigkeit nutzen, um anderswo Arbeit zu finden. 36 Prozent der Holländer erwarten eine Zunahme der Arbeitsmigration und lehnen diese ab, weil es schon so viele Problemen mit der Integration gäbe. Fast die Hälfte der Deutschen ist der Ansicht, dass nicht allzu viele Menschen ihre Heimat verlassen werden, da der EU-Beitritt den neuen Ländern neue Perspektiven gäbe. Ein Europäischer Besucher war optimistisch: “Der notwendige Umbau unseres Arbeitsmarktes wird durch die Erweiterung beschleunigt. Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden, hoch subventionierte Arbeitsplätze haben auch ohne Erweiterung keine langfristige Zukunft.”

Streng zu uns selber

Sind die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien für die Kandidaten zu streng? Die Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) und 42 Prozent der Europäer meinten, dass strenge Kriterien der beste Garant für einen stabilen Europäischen Markt wären. Ein Holländer schrieb, dass die Kriterien in den heutigen wirtschaftlich schlechten Zeiten noch strenger sein sollten. ‘”Ohne wirtschaftlichen Erfolg wird die benötigte Legitimität der EU nie entstehen”. Eine Minderheit fand die Kriterien zu streng. Ein Deutscher schrieb: “Ja, wenn schon Deutschland einen blauen Brief bekommt…”.

Kein Einheitsbrei, sondern eine Föderation

Die Teilnehmer der Umfrage sind sich eining in der Beantwortung der Frage, wie die Europäische Union in Zukunft aussehen sollte. Europa soll eine Föderation werden. Eine große Mehrheit bevorzugt diese Option einem “Superstaat” oder einer “Zusammenarbeit”. In einer Föderation sollte dann zwar gemeinsam die Politik gestaltet werden, wie die Außen- und Sicherheitspolitik und die Wirtschaftspolitik. Aber genau wie in den USA sollte den Mitgliedern Raum gelassen werden für eigene Politik und eigenem Stil. Ein deutscher Besucher nannte schon einige Mottos: “Föderation mit gewollten Unterschieden. Es darf keinen Einheitsbrei geben, der durch Verwaltungen gelähmt ist. Weniger Staat, mehr Freiheit!”

Voice of Civil Europe

Die Ergebnisse dieser Umfrage werden auf einer internationalen Konferenz in Amsterdam am 12. Dezember präsentiert. Diese Veranstaltung wird organisiert von “The Voice of Civil Europe” und findet gleichzeitig zum EU-Gipfel in Kopenhagen statt. Das Ziel von
Voice ist es, die Debatte über die Zukunft Europas auch außerhalb der Europäischen Institutionen zu führen und eine breite öffentliche Diskussion der Bürgerinnen und Bürger anzuregen.

www.europa-digital.de

www.politik-digital.de

www.politiek-digitaal.nl

politik-digital:

Wir wollen über die Vergrößerung der EU sprechen. Meine erste Frage bezieht sich auf kulturelle Aspekte. Die EU ist ja nicht nur ein wirtschaftliches oder politisches Projekt, sondern auch ein kulturelles. Was sind Ihre Hoffnungen und Befürchtungen im Hinblick auf die Erweiterung der EU? Welche kulturellen Inspirationen bekommen Sie/wir von diesen Ländern?

Atzo Nicolai: Die Frage der Erweiterung der EU sollte man aus einer gewissen Distanz betrachten. Es dreht sich hierbei um eine historische und kulturelle Entwicklung. Ich glaube, momentan wird versucht, Europa in gewisser Weise wiederzuvereinen. Wir hatten bereits Perioden eines mehr oder weniger vereinten Europas. Natürlich gab es immer das Paradoxon Europas als kulturellem Phänomen, dass nämlich die Essenz der europäischen Kultur in ihrer Vielfältigkeit liegt. Denn was ist die Essenz einer Sache, wenn die Essenz Vielfältigkeit bedeutet?

Interessant ist, dass wir in Europa auf einer abstrakten Ebene eine geteilte und gemeinsam erlebte Geschichte haben, auch wenn es historische Unterschiede und unterschiedliche Einstellungen, Bräuche und unterschiedliche kulturelle Hintergründe gibt. Damit haben wir zwei Ebenen, das ist meiner Meinung nach einer der spannendsten Aspekt Europas. Wenn man ein Stadium erreichte, in der alle Menschen in Europa zwei Identitäten besitzen, eine nationale und ein europäische, so wäre das eine großartige Sache. Vielleicht wären diese zwei Identitäten sogar besser als lediglich eine europäische Identität.

politik-digital: Was ist mit den Grenzen dieser Identität – Beispiel Türkei. Gehört auch die Türkei zu Europa? Europa ist mehrheitlich „christlich-abendländisch“ geprägt. Ist die Mitgliedschaft islamisch-gläubiger Menschen ein Problem oder eine Herausforderung für Europa?

Atzo Nicolai: Das ist ein schwieriges Thema. Die kulturellen Grenzen Europas sind nicht klar zu definieren. Einerseits sehe ich die Türkei in kultureller Hinsicht nicht als uneuropäisch an, doch gleichzeitig ist sie auch nicht im „Zentrum“ Europas. Das heißt, sie ist gewissermaßen am Rand. Aus kultureller Perspektive ist ein Mitgliedschaft der Türkei sicherlich möglich . Ganz im Gegenteil, wenn man die Werte betrachtet, die nun in der Türkei zumindest diskutiert, jedoch auch mehr und mehr implementiert werden, so muss man sagen, die Türkei ist relativ europäisch.

Ich gehöre nicht zu denen, die sagen: Das ist zuwenig europäisch, zuwenig christlich und zuviel Islam. Ich glaube auch nicht, dass das das eigentliche Problem ist. Die Diskussion dreht sich eigentlich um die Werte, die wir in Europa teilen. Meiner Meinung nach teilen wir bereits viele Werte in Europa und die EU teilt viele mit der Türkei. Aber wir müssen auch erkennen, dass es noch Differenzen gibt. Es gibt ein gutes Beispiel für den eingeschlagenen Reformweg, nämlich die Todesstrafe in der Türkei. Die Todesstrafe ist – mit Ausnahme von Kriegszeiten – abgeschafft worden. Aber es gibt noch einiges zu tun, aber mehr auf der praktischen Ebene als auf kultureller Ebene, so dass man nicht sagen kann, die Türkei gehöre nicht zu Europa.

politik-digital: Kommen wir zu einem anderen Aspekt – dem Stabilitätspakt. EU-Kommisar Romani Prodi hält ja beispielsweise sehr wenig davon, in Deutschland will man ihn wieder lockern. Die Beitrittsländer müssen während einer zweijährigen Übergangsphase am Europäischen Wechselkurssystem teilnehmen, um die Stabilität der landeseigenen Währung unter Beweis zu stellen. Danach müssen sie die strengen Maastricht-Kriterien erfüllen, um den EURO einführen zu dürfen. Gibt es einen Zweiklassen-Stabilitätspakt?

Atzo Nicolai: Ich denke, die Trennlinie liegt eher zwischen den großen und kleinen Ländern und der Frage, wie streng die Stabilitätskriterien ausgelegt werden sollen. Im Moment wird darüber heftig diskutiert. Die Ansicht Frankreichs oder Deutschlands, die Kriterien flexibeler auszulegen, halte ich für unglücklich. Denn die Position der Niederlande und meine ist eindeutig. Alle Länder sollten sich an die gemachten Vereinbarungen halten, egal ob es Luxemburg, Slowenien oder Frankreich ist. Denn für unsere Volkswirtschaften und das Vertrauen in die Politik der EU ist die Einhaltung der Stabilitätskriterien von entscheidener Bedeutung.

politik-digital: Der EURO ist Anfang des Jahres gestartet. Viele Menschen in Deutschland sind von der EURO-Einführung enttäuscht, weil sich vieles verteuert hat. Die neuen Beitrittskandidaten sind wirtschaftlich nicht so stark und nun fürchten sich viele Menschen vor einem weiteren Kaufkraftverlust. Verstehen Sie diese Ängste?

Atzo Nicolai: Ja. Auch in den Niederlanden waren viele über den EURO enttäuscht. Die zweite Enttäuschung ist die Diskussion, die wir nun über den Stabilitätspakt führen, beispielsweise die Diskussion in Frankreich und Prodis Kritik. Dadurch gibt es viele Sorgen und Zweifel. Doch ich denke, dass die Sorgen um die Stabilitätskriterien größer sind als jene um den Beitritt der neuen Länder. Und wir wissen, dass der Beitritt zu EU nicht gleichzeitig ein Beitritt zu Eurozone ist. Dadurch gewinnen wir Zeit und Möglichkeiten, eine Stabilitätsgarantie für den EURO zu entwickeln.

politik-digital: Zum Thema Beschäftigung: Wird es zu massiver Einwanderung von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern kommen? Sollte es Übergangsfristen geben, die diese Einwanderung beschränkt oder sollten auch die Neumitglieder von Beginn an die Niederlassungsfreiheit haben?

Atzo Nicolai: Nun, einer der essenziellen Aspekte Europas ist der gemeinsame Markt, deshalb kann man Mitgliedsstaaten nicht davon ausschließen. Ich glaube, wenn ein Land in der EU akzeptiert wird, müssen wir auch die daraus entstehenden Konsequenzen akzeptieren.

politik-digital: Es sollte also keine Übergangsfristen bzw. Schutzklauseln geben?

Atzo Nicolai: Nicht generell, gibt es doch einen Zusammenhang mit der Diskussion über die Schutzklauseln. Die Niederlande befürworten die Schutzklauseln, d.h. die Möglichkeit, Länder auszuschließen, die gegen EU Interessen verstoßen. Wir sind froh über diesen Vorschlag der Kommission. Doch wir hatten viele Fragen diesbezüglich und auch Ideen, die über den Kommisssionvorschlag hinausgehen. Der letzte EU Gipfel beinhaltet mehr oder weniger unseren Vorschlag, bezüglich der Schutzklauseln weiter zu gehen. Ich glaube, mittlerweile haben wir ein gutes System. Damit haben wir eine guten Weg gefunden, den Beitrittskandidaten zu sagen: „Gut – ihr seid in den meisten Bereichen beitrittsfähig, doch noch nicht in allen Aspekten. Also schließen wir euch in einige Aspekten aus.“ Das gibt uns die Handlungsoption, die Niederlassungsfreiheit von Arbeitnehmern einzuschränken, ohne das prinzipielle Recht dazu zu verneinen.

politik-digital: Was ist mit den Agrarsubventionen? Bauer X aus Polen hatte sich schon gefreut. Bald würden sie kommen, die Subventionen, die seine Kollegen im Westen so reichhaltig aus Brüssel erhalten. Doch wird Bauer X noch zehn Jahre ein Bauer zweiter Klasse bleiben. Denn nur schrittweise, bis 2013, gelangen die Landwirte aus den Beitrittsländer an den vollen Satz der EU-Agrarsubventionen. Sind diese Landwirte fit für den Binnenmarkt?

Atzo Nicolai: Ja, ich glaube schon. Das wird sich zwar bis 2013 hinziehen, aber dann bekommen sie die gleiche Einkommensunterstützung. Ich glaube, sie habe die Möglichkeit, der Konkurrenz standzuhalten.

politik-digital: Aber sie bekommen nicht die gleichen Subventionen. Ich glaube daher, dass in diesen Ländern viele Bauern befürchten, dass sie keine faire Chance gegenüber ihren Kollegen in Frankreich etwa haben.

Atzo Nicolai: Ich denke, sie habe eine Chance – vielleicht nicht sofort. Aber, wie Sie vielleicht wissen, sind die Niederlande überhaupt dafür, dieses System der direkten Einkommensunterstützung zurückzunehmen. In diesem Fall hätten wir dann gar kein Problem.

politik-digital: Glauben Sie, dass dieses System auf jeden Fall geändert werden muss?

Atzo Nicolai: Ja, absolut! Letzte Woche in Brüssel haben wir lediglich kleine Fortschritte in diesem Bereich erzielt, doch das war trotzdem ein wichtiger Schritt. Das finanzielle Abkommen führt zu einer Senkung der Einkommensunterstützung. Hoffentlich gibt es noch eine Diskussion über den Bericht des Landwirtschaftskommissars Fischler, in der größere Änderungen für das nächste Jahr geplant werden, was wir sehr befürworten. Wir können das auch erreichen – wir haben die Unterstützung Deutschlands, Schwedens, Großbritanniens und anderer Länder, vielleicht auch die der Neumitglieder. Andererseits sind natürlich alle neuen Beitrittskandidaten für das Subventionssystem. Ich hoffe also, dass wir es im nächsten Jahr grundlegend verändern können.

politik-digital: Bezüglich der Position ihrer Partei zur EU-Erweiterung – der Liberalen Partei – gab es in der Presse widersprüchliche Aussagen. Im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung unterstützen sie die EU-Erweiterung. Im Parlament waren dazu von der Liberalen Partei deutlich kritischere Meinungen zu hören. Können Sie dazu bitte stellungnehmen?

Atzo Nicolai: Außerhalb der Niederlande gibt es einige Missverständnisse darüber und auch über die Position der Liberalen Partei in den Niederlanden, weil die Liberalen vehemente Befürworter der EU-Erweiterung sind. Andererseits waren die Liberalen sehr strikt bezüglich des Abkommens über die Kopenhagener Kriterien. Das war wichtig für die Liberalen, und betrachtet man die Berichte der Kommission bezüglich der Fortschritte, so haben in vielen wichtigen Themen viele der Beitrittsländer noch Nachholbedarf. Trotzdem ist die Einschätzung der Kommission sehr positiv, da sie annimmt, das alle Probleme bis zum Beitritt gelöst werden können. Das stellt ein Problem dar. Die Liberalen haben darauf hingewiesen, dass Länder, die jetzt noch nicht beitrittsfähig sind, es vielleicht auch zur Zeit des Beitrittes noch nicht sind. Bei genauer Betrachtung muss man momentan sagen, dass nicht alle der Länder völlig beitrittsfähig sind. Das war die Stoßrichtung der Liberalen im Parlament und die Argumentationslinie der Parteispitze.– ich gehöre ja auch den Liberalen an, bin aber nicht im Parlament vertreten.

politik-digital: Welche Länder meinen Sie beispielsweise?

Atzo Nicolai: Im Parlament wurden unter anderem Polen, Lettland, Litauen und die Slowakei genannt.

politik-digital: Zum Abschluss eine persönliche Frage: Was ist denn ihre europäische Lieblingsspeise – die neuen Mitgliedsländer eingeschlossen?

Atzo Nicolai: Das ist die schwierigste Frage, die Sie mir stellen: Blinis denke ich.

politik-digital: Vielen Dank Herr Nikolai!

Atzo Nicolai: Bye.