Darüber diskutierten im Ausschuss für digitale Agenda des Bundestages unter anderem die Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff und Dagmar Hartge, Jan Oetjen, Vorstandsmitglied des Internet-Dienstleisters United Internet AG und die österreichische Expertin für Datenschutz Waltraut Kotschy.

Als die EU 1995 die EG- Datenschutzrichtlinie 95 beschloss, war das Internet vielleicht nicht mehr „Neuland“ aber wohin die Entwicklungen der Digitalisierung führen würden, war noch nicht absehbar. Nach fünf Jahren Verhandlungen und Trilogen hat die EU- Kommission nun einen Vorschlag  für eine EU-weite Datenschutzgrundverordnung mit dem Ziel eines einheitlichen Datenschutzes ausgearbeitet. Die intensiv diskutierte Verordnung wird Mitte des Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet werden und 2018 in Kraft treten. Viele Teile der bisherigen Datenschutzrichtlinie werden nur weiterentwickelt, doch es gibt auch neue Passagen.

Neuheiten:

Der wesentliche Unterschied zur EU-Datenrichtlinie und ihrer Ergänzung von 2008 besteht darin, dass es sich um eine Verordnung handelt. Im Gegensatz zu einer Richtlinie, die nur allgemeine Ziele vorgibt und die Umsetzung den Mitgliedstaaten überlässt, regelt eine Verordnung auch Details der Umsetzung.

Eine entscheidende Neuerung ist die Einführung des Marktortprinzips. Wer seine Dienste in der Europäischen Union anbietet, unterliegt fortan den Richtlinien der europäischen Datenschutzgrundverordnung, unabhängig davon, wo der Unternehmenshauptsitz sich befindet. Bei Nichteinhaltung der Datenschutzgrundverordnung drohen den Unternehmen künftig auch empfindliche Strafen. Das Bußgeld kann bis zu 4% des Jahresumsatzes weltweit betragen.

Außerdem soll das One-Stop-Shop-Prinzip gelten: Jeder Bürger und jedes Unternehmen soll sich nur noch an die Datenschutzbehörde seines Landes wenden müssen. Dies bedeutet eine gleichzeitig zentrale und dezentrale Struktur: Jeder Mitgliedsstaat wird eine eigene Aufsichtsbehörde haben und kann weitere auf föderaler Ebene (wie in Deutschland mit den Landesdatenschutzbeauftragten) einführen. Bei übergeordneten Fragen treffen diese dezentralen Behörden dann eine gemeinsame Entscheidung auf EU-Ebene: dem European Data Protection Board. Dieser Rat wird für die gesamte europäische Union verbindliche Entscheidungen treffen.

Wer Deutschland in diesem Gremium vertreten darf, darüber wird schon heute diskutiert. Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands erheben sowohl die Datenschutzbeauftragte des Bundes Andrea Voßhoff, als auch die Datenschutzbeauftragten der Länder Anspruch auf die Vergabe des Platzes.

Erstmals werden Kinder in der Datenschutzgrundverordnung genannt, ihr Schutz wird besonders betont. Unternehmen sollen verpflichtet werden, Informationen und Hinweise in kindgerechter Sprache bereitzustellen, die Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung wird  dabei zwingend notwendig sein. Wer noch Kind ist, bleibt aber den Mitgliedstaaten selbst überlassen. Die Altersobergrenze von 16 Jahren, die die EU in der Datenschutzgrundverordnung vorschlägt, kann bis auf 13 Jahre heruntergesetzt werden.

Alles neu?

Nein. Große Teile der schon bestehenden Datenschutzrichtlinie werden nur modernisiert oder ergänzt. Unter anderem das Prinzip der Einwilligung zur Verwendung der Daten. Die Einwilligung muss in Zukunft unzweifelhaft erfolgen, das würde zum Beispiel bedeuten, dass ähnlich wie bei der Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Häkchen gesetzt werden muss. Auch die Information zu welchem Zweck und wie die Daten verarbeitet werden, soll zukünftig ähnlich wie bei den AGB ablaufen: erkennbar, klar, verständlich und ohne unangemessene Klauseln soll die Einwilligungserklärung sein. Das Problem, das Jan Oetjen, Vorstandsmitglied Consumer Applications, United Internet AG, hier beschreibt, sehen wahrscheinlich viele: Ein „Zuviel“ an Transparenz, führt schnell dazu, dass angeklickt wird ohne zu lesen. Wer zu sechs verschiedenen Verwendungszwecken zustimmen muss und jeweils mehrseitige Dokumente lesen soll, wird spätestens ab dem dritten Kreuz einfach nur zustimmen.

Die EU schreibt auch fest, dass es keine „Globalzustimmung“ für weitere Verarbeitungen der Daten geben darf. Für jede neue Verarbeitung, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Grund steht, muss eine neue Einwilligung erfragt werden.

Modernisiert wurde auch das “Betroffenenrecht”: Die Verarbeiter haben nun eine „Informations- und Transparenzpflicht“ gegenüber dem Betroffenen. Es muss klar erkennbar sein wer, wo, zu welchem Zweck, wann, welche Daten verarbeitet. Zudem wurde das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ in der Datenschutzgrundverordnung noch einmal aufgegriffen. Personenbezogene Daten sollen nicht dauerhaft zur Verfügung stehen und auf Verlangen des Betroffenen gelöscht werden.

Zukünftig kann ein Nutzer auch der Verarbeitung seiner Daten für Werbung, Statistiken und zu Zwecken der historischen und wissenschaftlichen Forschung widersprechen. Während in Deutschland die Möglichkeit zur Abmeldung von Werbe-Newslettern schon rechtlich verbindlich ist, stellt das eine Neuerung in manchen EU-Staaten dar.
Um künftig den Wechsel von einem Anbieter zu einem anderen zu erleichtern, soll die Datenportabilität vereinfacht werden, d.h., wer von einem E-Mailanbieter zu einem anderen wechseln möchte, soll zukünftig zum Beispiel einfacher sein Adressbuch übertragen können.

Künftig wird es auch eine neue Art der Selbstregulierung geben: Statt Vorgaben durch die Politik sollen die Unternehmen einen Code of Conduct, also Verhaltensregeln für sich selbst entwickeln und eine Art Zertifizierung für die Datenverarbeitungsvorgänge erarbeiten. Genau diesen Code of Conduct kritisierte allerdings die österreichische Datenschutzexpertin Waltraut Kotschy im öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für die Digitale Agenda im Bundestag. In Österreich hätte man die Erfahrung gemacht, dass  Code of Conducts von der Wirtschaft eher als „Fremdkörper“ empfunden würden und kein Enthusiasmus der Unternehmen zu erwarten wäre, solche Verhaltensregeln zu entwickeln.

Des Weiteren wird der Artikel zur Übermittlung von Daten an Drittstaaten geändert. Besonders Artikel 43a stellt eine Neuerung dar. Dieser legt fest, dass personenbezogene Daten künftig nur dann an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen, wenn dies im Zuge einer internationalen Übereinkunft, wie etwa einem Rechtshilfeabkommen zwischen dem Drittstaat und einem Staat der Europäischen Union geschieht. Von eben jener Klausel fordert Großbritannien nun für sich eine Ausnahme. Demnach sein die Folgen eines solchen Bail Opt-Outs [korr., 07.03.2016]  laut der Experten nicht abschätzbar.

Woran die EU nicht rührt

Die Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen und öffentliche Stellen, nicht aber auf die Verarbeitung durch Ermittlungsbehörden. Für die Polizei und Strafverfolgung gilt weiterhin der Rahmenbeschluss von 2008, der jedoch novelliert werden soll. Auch die ePrivacy Richtlinie, die telekommunikationsspezifische Regelungen zum Datenschutz zwischen Privatpersonen betrifft, wird vorerst bleiben, soll aber ebenfalls erneuert werden.
Ebenso bleiben die Prinzipien Rechtmäßigkeit, Transparenz, Fairness, Zweckbindung, Datensparsamkeit, Richtigkeit und Begrenzung der Speicherdauer bestehen. Sie wären in Brüssel „zu keiner Zeit umstritten“ gewesen, wie Peter Schantz beteuert, der die Verhandlungen für das Bundesministerium des Inneren begleitet hat. Ergänzt werden diese Prinzipien zukünftig durch die Punkte Integrität, Vertraulichkeit und Verantwortlichkeit.

Glänzende Datenschutzzukunft?

Das steht noch nicht fest. Vor allem die vielen Öffnungsklauseln, die den Mitgliedstaaten eigene Regelungen erlauben, werden kritisch gesehen. Was einerseits eine Möglichkeit für Deutschland ist, seine hohen Standards im Datenschutz beizubehalten, steht möglicherweise einer Umsetzung des ursprünglichen Zieles im Wege: ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht.

Wichtige andere Punkte, wie die Pseudonymisierung von Daten, werden in der Datenschutzgrundverordnung nur punktuell aufgegriffen, auch Waltraut Kotschy bemängelt dies. Pseudonymisierungsverfahren seien nicht einfach und für Anbieter teuer und aufwendig. Ohne klare Anreize sei eine Ausbreitung der Verfahren eher unwahrscheinlich.

Ähnlich sieht es mit Profiling aus. Bei Profiling werden verschiedenste Informationen zusammengetragen um daraus ein detailliertes Profil zu Nutzerpräferenzen, aber auch finanziellen Verhältnissen oder ähnlichem zu erstellen. Außer einer eher symbolischen Erwähnung im Text findet sich wenig zu Profiling. Auf eine Definition wird gänzlich verzichtet und es wird letztlich wohl bei der Fortführung der Einzelfallentscheidung, wann Profiling angemessen ist und wann nicht, bleiben. Gleichzeitig hat Deutschland, wie auch beim Arbeitnehmerschutz und vielen anderen Themen, die Möglichkeit eigene nationale Gesetze zu erlassen bzw. zu bestätigen.

Wohin die Reise der Datenschutzgrundverordnung also noch führen wird, bleibt offen. Der Grundton der Aussagen scheint bisher verhalten positiv, abzuwarten ist, wie die Öffnungsklauseln von den einzelnen Staaten genutzt werden. Das Ziel eines einheitlichen europäischen Datenschutzes wird wohl nur bedingt erreichbar sein. Die schier unendliche Zahl der unbestimmten Rechtsbegriffe, die von den Mitgliedstaaten zu definieren sind, erschweren dieses Ziel noch weiter. Vieles, wie das erwähnte Profiling, muss individuell von den Mitgliedstaaten in Balance gebracht werden. Und angesichts des schnellen technologischen Wandels, den die Datenschutzgrundverordnung reglementieren soll, bleiben die Worte der Landesbeauftragten für Datenschutz in Brandenburg Dagmar Hartge präsent: „Was heute eine schöne Lösung ist, kann morgen schon keine mehr sein“.

Bild: EDPS 2011 unter Lizenz: CC BY-SA 4.0

PPP — was ist das überhaupt?

Als PPP werden generell Zusammenarbeiten zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen zum beiderseitigen Nutzen bezeichnet. Hierbei übernehmen Unternehmen die Koordination und Umsetzung einer öffentlichen Aufgabe. Während die staatliche Institution, zumindest in der Theorie, das gemeinsame Interesse im Auge behält. Das kann sich in Think Tanks genauso wie in konkreten Projekten wie Bauvorhaben äußern.
Zum Tragen kommen solche PPP vor allem aus Gründen der Kostenersparnis, aber auch, da das Know-how und die Ressourcen der Privatwirtschaft häufig denen der öffentlichen Verwaltung überlegen sind. So können Projekte effizienter umgesetzt werden, ohne dass eine Maßnahme tatsächlich privatisiert wird.

Public-Private Partnerships (PPP) sind an sich keine Neuheit, weder auf nationaler Ebene noch auf EU-Niveau. In Deutschland werden PPPs vor allem für Bau-Projekte wie die Elbphilarmonie oder dem Bau von Schulen und Stadthallen eingegangen. Zunehmend wird auch der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen über PPPs dirigiert, so gibt es zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Ver- und Entsorgung und des Rundfunks.Auf EU-Ebene liegt der Fokus vor allem auf dem Sektor Energie und erneuerbare Energien. Mit der PPP 5G Infrastructure bis 2020 ist nun auch die Telekommunikation als Domäne aufgenommen.

Das plant die EU

Die PPP für Cybersicherheit soll die bisherigen EU-Maßnahmen um den Aspekt der Forschung und Innovation ergänzen. Bisher beschlossen hat die EU die Cybersicherheitsstragtegie, diskutiert wird auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit. Der Fokus soll laut EU-Kommission auf der technologischen Innovation zum Vorteil der Nutzer liegen, sprich vor allem Mittelstandunternehmen und Bürger. Zudem will die Europäische Union die Exzellenzinitiative in Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit und digital privacy fördern. Eingebettet wird die Maßnahme in das EU-Programm „Horizon 2020“ das ein Fördervolumen von rund 70 Milliarden Euro hat.

Um diese PPP an die Bedürfnisse aller Betroffenen anzupassen, sollen sich neben Unternehmen und Interessenverbänden auch Bürger an der Konsultation der Europäischen Union beteiligen. Schwerpunktmäßig sollen die Bedürfnisse, auf die die PPP eingehen soll, abgefragt werden.

Die sechs großen Themenbereiche des Surveys sind dabei: Prioritäten im Bereich Cybersicherheit; Risiken und Bedrohungen; Marktbedingungen; Notwendigkeit öffentlicher Eingriffe und Förderung eines funktionierenden Marktes für Cybersicherheitsprodukte und -dienste in Europa; besondere Maßnahmen der Industrie und die Rolle von Forschung und Innovation für die Cybersicherheit.

Mitmachen erwünscht!

Ein generelles Problem von PPPs ist der Zielkonflikt, dies gilt insbesondere im Bereich der Cybersicherheit: Politik soll sich am Gemeinwohl orientieren. Da zu einer Public-Private Partnership auch immer ein privates Unternehmen gehört, sind automatisch auch privatwirtschaftliche Interessen vertreten, meist erhoffen sich Unternehmen durch das Mitwirken an PPPs die Erschließung neuer Märkte. Während eine Zusammenarbeit und vor allem Konsultation von Unternehmen im Bereich der Forschung heutzutage unvermeidlich ist, stellt sich die Frage, ob eine PPP mit nur einer Industriegruppe, wie die EU- Kommission sie plant, nicht eine eingeschränkte Interessenrepräsentation zur Folge hätte. Auch um dem Vorwurf eines Demokratiedefizits entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass nicht nur Interessenverbände und Unternehmen sich an der Konsultation beteiligen, sondern auch Bürger.

Zum Mitmachen geht es hier.

Bild: Perspecsys Photos, CC BY-SA 2.0

Wo in Europa sind momentan bezahlbare und schnelle Breitbandverbindungen verfügbar? Wie sicher sind die Europäer im Netz unterwegs? Wo können Behörden- und Gesundheitsdienste online abgewickelt werden und wo bestellen die Bürger lieber im Internet, statt die Geschäfte in der Innenstadt auf der Suche nach Schnäppchen abzuklappern? Aus Momentaufnahmen von Internetkompetenzen, Konnektivität, Online-Nutzung, Integration der Digitaltechnik und digitalen öffentlichen Diensten in den 28 EU-Ländern hat die EU-Kommission den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft berechnet. Dieser klassifiziertdie europäischen Staaten nach ihrem Digitalisierungsgrad und zeigt: Die skandinavischen Länder sind in Europa die klaren Digitalisierungssieger, allen voran Dänemark mit 0,68 Indexpunkten auf einer bis 1,0 reichenden Skala.  Deutschland befindet sich mit 0,51 Indexpunkten und Rang zehn im vorderen Mittelfeld in der Gesellschaft von Irland und Litauen. Das Schlusslicht in digitaler Wirtschaft und Gesellschaft bilden vor allem südosteuropäische Länder: Bulgarien und Rumänien nehmen Rang 27 und 28 ein.

Wenig überraschend zeichnet der Index ein recht uneinheitliches Bild für Europa und zeigt, dass der Aufbau eines digitalen Binnenmarktes noch durch verschiedene Grenzen behindert wird. Dennoch: Von der Mehrheit der europäischen Bevölkerung wird das Internet regelmäßig genutzt, die Spanne reicht von 93 Prozent in Luxemburg bis 48 Prozent in Rumänien. Und auch audiovisuelle Inhalte wie Spiele oder Musik werden von der Hälfte der Europäer online heruntergeladen. Nachholbedarf besteht dagegen beim elektronischen Geschäftsverkehr, hier sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Europaweit betätigen sich nur 15 Prozent von ihnen im Online-Vertrieb. Die Nutzung von Online-Formularen zur Übermittlung von Informationen an Behörden ist von Land zu Land unterschiedlich stark verbreitet. Im digitalen Musterland Dänemark nutzen beispielsweise 69 Prozent der Bürger digitale öffentliche Dienste, in Rumänien stellt dies mit nur sechs Prozent noch eine Ausnahme dar. Der europäische Durchschnitt liegt hier bei 33 Prozent. Ein noch krasserer Gegensatz zeigt sich am Beispiel von elektronischen Arzneiverschreibungen: Sämtliche estnischen Allgemeinärzte senden Rezepte in digitaler Form direkt an Apotheken, in Malta macht das bislang kein einziger. Deutschland ist mit niedrigen 15 Prozent im eHealth-Sektor ebenfalls schlecht aufgestellt.

Aufholbedarf für digitalen Binnenmarkt

Die Studie ist vor allem deshalb von aktueller Relevanz, weil die Europäische Kommission im Mai eine Strategie zur Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes vorstellen möchte. Ziel der Strategie ist es, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die es sowohl Bürgern als auch Unternehmen in Europa ermöglichen, Digitaltechnik grenzübergreifend zu nutzen. Der digitale Binnenmarkt soll in den kommenden fünf Jahren 100.000 neue Arbeitsplätze und 250 Milliarden Euro zusätzlichen Wachstum schaffen. Berechnet wurde der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft aus 30 Indikatoren, die eine gewichtete Rangfolge ergeben. Je 25 Prozent des Gesamtwerts eines Landes sind dabei auf das Humankapital  und die Konnektivität der Bevölkerung zurückzuführen, 20 Prozent entfallen auf die Integration der Digitaltechnik, Internetnutzung und elektronische Dienste fließen mit jeweils 15 Prozent in den Index ein. Bei dem Index handelt es sich allerdings um ein flexibles Online-Instrument, Nutzer können selbst sehen, wie sich die unterschiedliche Gewichtung der Indikatoren auf die Rangfolge auswirkt.

Hierzulande misst die Initiative D21 e.V. mit dem D21-Digital-Index bereits seit 2013 die Entwicklung des Digitalisierungsgrads der deutschen Bevölkerung – und kam trotz unterschiedlicher Operationalisierung genau wie die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass Deutschland einen mittleren Digitalisiterungsgrad aufweist. Durchschnittlich verbringen die deutschen Internetnutzer demnach täglich drei Stunden online, Cloud-Anwendungen finden mehr und mehr Zuspruch und eCommerce wird von zwei Dritteln der Deutschen regelmäßig genutzt. Große Unterschiede gibt es nach wie vor im Hinblick auf Alter, Geschlecht und Region – insgesamt bewegen sich erst 37 Prozent der Deutschen souverän im Netz. Der Präsident der Initiative D21, Hannes Schwaderer, begrüßte die erstmalige europaweite Einordnung und betonte, dass Deutschland noch viel tun müsse, um eine Vorreiterrolle als digitaler Wirtschaftsstandort einzunehmen. Aufholbedarf bestehe vor allem bei digitalen Verwaltungsangeboten sowie bei der Offenheit gegenüber neuen Technologien und Anwendungen.

Foto: Eric Fischer

Auf den Kommissar kommt es an

Doch was bedeutet die Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der Netzpolitik ablesen? Der Stellenwert, den die europäische Netz- und IKT-Politik in der kommenden Legislaturperiode einnehmen wird, wird maßgeblich von der Zusammensetzung der Europäischen Kommission abhängen. Nachdem Neelie Kroes als Kommissarin für die Digitale Agenda wohl nicht mehr zur Verfügung stehen wird, wird hier ein Posten frei, dessen Besetzung nach zwei Parametern bewertet werden wird: nach der Nationalität und der Persönlichkeit des zukünftigen Kommissars. So wäre eine Personalie aus einem digitalen Vorreiterstaat, die durchaus Kompetenzen im Feld aufweist, ein echtes Bekenntnis zum Digitalen Binnenmarkt und der Digitalen Agenda für Europa. Anbieten würde sich hier ein Kandidat aus Schweden, dem Land mit seiner eigenen ambitionierten Digitalen Agenda und der europaweit höchsten Breitbandversorgung, oder Estland, das einen umfassenden eGovernment-Ansatz forciert. Die Skandinavier werden dabei jedoch nicht auf ihre bisherige Innenkommissarin verzichten wollen, wobei die Digitale Agenda durchaus umfänglich und prestigeträchtig daherkommt. Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat könnte aus den Niederlanden kommen, die dieses Kommissariat mit Neelie Kroes bereits zuvor besetzten. Alle drei Länder würden weiterhin potenziell einen Kommissar aus einer liberalen Partei nach Europa schicken.
Darüber hinaus wird der Zuschnitt des Generaldirektorates DG Connect eine Rolle spielen, wobei davon auszugehen ist, dass eher Themenfelder hinzukommen als abwandern. Auch wird – zumindest gegen Ende der kommenden Legislaturperiode – die Anknüpfung an die Digitale Agenda für Europa anstehen, deren Ziele für 2020 formuliert sind. Bisher war es so, dass sich DG Connect sowie sein Vorgänger DG InfSo als Querschnittressort etablierte, das weit in die Bereiche Verkehr, Umwelt , Klimaschutz, Energie, etc. hinein agierte. Dieser Querschnittcharakter wird aufgrund der attestierten IKT-Potenziale in Zukunft eher ausgeweitet als zurückgefahren. Von daher wird auch die Vision des zukünftigen Kommissars und dessen Umgang mit Themen wie Netzneutralität, Zugangsinfrastruktur und IKT-Innovationen die Zukunft Europas als digitaler Vorreiter und vernetzter Kontinent prägen.

Kontinuität trotz Wandel – Datenschutz, VDS und Netzneutralität nicht vom Tisch

Aber auch das Parlament wird seine Rolle auf der netzpolitischen Trennlinie Freiheit vs. Sicherheit einnehmen müssen. Hierbei stellt sich auch die Frage, welche Rolle das EP im Verhältnis zur Kommission zukünftig einnehmen wird. Sollte sich der Europäische Rat bei seinem Vorschlagsrecht auf einen dritten Kandidaten verständigen, dürfte das Europäische Parlament bereits bei der Wahl des Kommissionspräsidenten in die tradierte Rolle des Antagonisten zu Kommission und Rat zurückfallen. Wie sich dieses Verhältnis bei einem vom Parlament präferierten Kandidaten Juncker ausprägen wird, bleibt abzuwarten. Auf inhaltlicher Ebene bleiben die bereits bekannten netzpolitischen Themen akut. Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht sind noch nicht vom Tisch und werden auch die kommende Legislaturperiode prägen. Allerdings dürfte sich bei den bereits etablierten Parteienfamilien allein durch die Europawahl kein gravierender Positionswandel ergeben. Selbst die nach der Wahl ausdifferenzierteren und erstarkten Euro-Skeptiker und Rechten werden in dieser Hinsicht keinen signifikanten Unterschied machen. Und auch die (europäischen) Piraten haben die Potenziale, die die NSA-Affäre im Kontext der Europawahl bot, nicht einmal ansatzweise ausschöpfen können, sodass deren spezifisch netzpolitische Perspektive marginal bleibt. Da nun zunächst keine klaren Lager erkennbar sind, werden wohl auch weiterhin themenorientierte Bündnisse neben der informellen Großen Koalition aus EVP und S&D entscheidend wirken.
Nichtsdestotrotz fungierte das Europäische Parlament bereits in der Vergangenheit als Advokat im Sinne der Bürger (vgl. die Ablehnung des ACTA-Abkommens). Die weiteren Entwicklungen werden insofern davon abhängen, welches Verhältnis sich nach dieser Wahl zwischen Kommission und Parlament entwickelt, welche Visionen der zu benennende Kommissar für ein digitales Europa mitbringt und welchen Rückhalt die Inhalte eines womöglich fortbestehenden DG Connect bei den Parlamentariern genießt. All das wird sich jedoch erst nach der Konsolidierung des Europäischen Parlaments und den Verhandlungen um das Amt des Kommissionspräsidenten sowie die Zusammensetzung der Kommission zeigen.
Europa hat also gewählt; das Ergebnis hingegen zieht zunächst einmal nationale Konsequenzen nach sich.
Crosspost: Zuerst erschienen bei HIIG.
Foto: European_Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Video der Woche

Wie in heutigen Revolten und Bürgerkriegen üblich, gibt es auch von der Krise in der Ukraine mit dem Mythos des Authentischen umwobene, verwackelte Amateurvideos, die in Sozialen Netzwerken und Blogs rege Verbreitung finden. Die Wochenwebschau von Radio Bremen analysiert mit Konrad Weber vom Social Media Watchblog eines dieser Videos. Die vermeintlich „unprofessionellen“ Videos, die als Alternative zur Berichterstattung durch Massenmedien angepriesen werden, sind in Wahrheit oft hochprofessionelle Machwerke.

Datenschutz in Europa?

Das Europäische Parlament stimmte am vergangenen Mittwoch dem Entwurf der EU-Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung vom Januar 2012 zu. Das europäische Gesetzesvorhaben zum Datenschutz, das die Richtlinie von 1995 ablösen soll, wird eines der wichtigsten der kommenden Jahre werden. Von der Datenschutz-Grundverordnung hängt ab, ob wir über die Spuren, die wir im Internet hinterlassen, wieder das Verfügungsrecht erhalten werden und somit ein Stück digitale Autonomie und Freiheit. Nun muss aber noch der Ministerrat der Europäischen Union dem Entwurf zustimmen. Die FAZ-Redakteure Uwe Ebbinghaus, Stefan Schulz und Thomas Thiel berichten ausführlich über die damit verbundenen Lobbykämpfe und die Verweigerungshaltung der deutschen Regierung innerhalb dieser Verhandlungen.
Zum selben Thema erschien, ebenfalls in der FAZ, ein Interview mit dem Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung für das Europäische Parlament maßgeblich mit ausarbeitete.

Digitale Agenda

Die Große Koalition arbeitet derzeit ihre Digitale Agenda aus. (Wir dokumentieren dies auf bundestag-digital.de). Philipp Müller macht sich über die konkrete Ausgestaltung der Agenda Gedanken sowie darüber, wie „neue Strategiekonzepte in Politik und Verwaltung“ aussehen müssten. Er fordert ein zusammenführendes Verständnis des „Zusammenspiel[s] zwischen der strukturellen Logik und den Gestaltungsräumen, [das] für [eine] Informationsgesellschaft kennzeichnend ist […].“

Technologie und Gesellschaft

Martin Weigert geht der Frage nach, ob das Verhältnis zwischen Technologie und Gesellschaft heute weiterhin ökonomisch gedacht wird – also in dem Sinne, dass „die effektivste Problemlösung auch die wünschenswerteste ist.“ Welche Folgen das für unsere Gesellschaft haben könnte, ist auf netzwertig.com nachzulesen.

Digitalisierung und (Geistes-)Wissenschaft

In eine ähnliche Richtung, hier jedoch aus der Sicht der Wissenschaft, geht die neue Reihe zum Verhältnis von Geisteswissenschaften und digitaler Revolution. Den Auftakt macht ein Artikel von Hans Ulrich Gumbrecht, der argumentiert, dass technologische Neuerungen auch eine Veränderung des Denkens darüber erfordern: „Bevor wir davon träumen dürfen, die Folgen der elektronischen Revolution zu steuern oder wenigstens abzufedern, müssen wir neue Instrumente der Analyse erfinden, um ihre Strukturen und Prozesse überhaupt zu erfassen – früh genug, um zu vermeiden, dass die wachsende Unabhängigkeit und Eigengesetzlichkeit dieser neuen Welt unumkehrbar wird.“

E-Government in Kommunen

Was ist eigentlich aus den großen Versprechen des E-Government in Kommunen geworden, wenn nach wir vor das Folgende in Deutschland gilt?: „Egal ob man in Deutschland einen Umzug plant oder die Geburt eines Kindes anmelden will: Jedes Mal ist der Gang aufs Amt nötig.“ Dazu läuft gerade eine spannende Radiosendereihe im Deutschlandfunk.
Bild: Screenshot Video

 

Was wird die EU unternehmen?

Doch die Geheimdienstkompetenz liegt bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten, auf dessen jeweilige Leitungen die EU bisher keinen direkten Einfluss hat. Besonders wichtig erscheinen daher die Ziele, die das EP der EU selbst setzt. Erneut wird die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert, welches die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zwischen EU und USA regelt. Bereits im Oktober 2013 hatte das EP die Kommission aufgefordert, das SWIFT-Abkommen auszusetzen.

Für den Schutz von Grundrechten, Whistleblowern und der Pressefreiheit

Beschlossen wurde auch ein „Habeas-Corpus-Grundsatz“, der die Grundrechte der Menschen im digitalen Zeitalter schützt und mit acht Aktionen eingeführt werden soll. Zum Beispiel soll das in Ausarbeitung befindliche Datenschutzpaket noch dieses Jahr angenommen, ein Rahmenabkommen zwischen EU und USA zum Schutz der Grundrechte von EU-Bürgern abgeschlossen und ein erweiterter Schutz für Informanten gewährleistet werden. Außerdem fordert das EP die Bildung einer „hochrangigen Gruppe“, die eng mit dem EP zusammenarbeiten und Empfehlungen für weitere Schritte ausarbeitet solle, um Geheimdienste auf EU-Ebene besser kontrollieren und die Zusammenarbeit „insbesondere hinsichtlich der grenzüberschreitenden Dimension“ verbessern zu können.

Das Jahr 2013 wird das Datenschutzjahr in der EU

Nachdem die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung im Januar 2012 vorgestellt hat, wird dieser nun im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union diskutiert und überarbeitet. Danach diskutieren die drei Institutionen miteinander und versuchen zu einer Einigung und damit zu einem fertigen Gesetz zu kommen, mit dem alle Beteiligten leben können. Voraussetzung dafür ist, dass die Institutionen jeweils eine Meinung samt Änderungsvorschlägen zum Gesetzesvorschlag haben. Für das Europäische Parlament mit seinen über 700 Abgeordneten ist das naturgemäß am schwierigsten.

Im Parlament ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) federführend. Diesem Ausschuss lege ich als Berichterstatter meinen Bericht vor, der meine gesammelten Änderungswünsche am Kommissionsvorschlag enthält. Dieser Bericht soll nun am 10. Januar 2013 vorgestellt werden. Danach können andere Abgeordnete des LIBE-Ausschusses ihre Änderungswünsche am Kommissionsvorschlag anbringen. Doch nicht nur der LIBE-Ausschuss diskutiert die Datenschutz-Grundverordnung. Auch andere Ausschüsse wie der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) befassen sich mit dem Entwurf, etwa in Fragen des ArbeitnehmerInnen-Datenschutzes. Die Meinungen der beteiligten Ausschüsse werden im federführenden LIBE-Ausschuss berücksichtigt. Es folgt die finale Abstimmung im LIBE-Ausschuss. Hier werden alle vorgebrachten Änderungsvorschläge am Kommissions-Vorschlag abgestimmt. Als Berichterstatter kommt mir im Vorfeld der Abstimmung die Rolle der Kompromissfindung zu. Fraktionsübergreifend muss der Ausschuss, stellvertretend für das gesamte Parlament, hier zu seiner Position zum Kommissions-Entwurf kommen. Das Ergebnis der abschließenden Abstimmung im LIBE-Ausschuss ist dann das Verhandlungsmandat, mit dem das Parlament in die Verhandlungen mit dem Ministerrat tritt.

Immer öfter ist das Wort „Selbstregulierung“ aus Berlin zu hören.

Das Europäische Parlament ist sich in Sachen Datenschutz-Grundverordnung relativ einig. Es begrüßt den Kommissions-Vorschlag und drängt zusammen mit der Kommission auf eine schnelle Verabschiedung des Vorschlags mit einigen Konkretisierungen. Ziel ist eine Einigung noch innerhalb der Legislaturperiode, also bis 2014. Anders verhält es sich im Rat. Einige Mitgliedstaaten sind dem Kommissions-Vorschlag zur Datenschutz-Grundverordnung abgeneigt und versuchen das Verfahren zu verzögern. Besonders das deutsche Innenministerium erregte jüngst Aufsehen mit seiner Kritik am Verordnungsvorschlag. Die Kritik des Innenministeriums wirkt dabei eher wirtschaftsfreundlich. Immer öfter ist das Wort „Selbstregulierung“ aus Berlin zu hören. Das bedeutet im Klartext, dass Firmen sich unverbindlichen Regeln verschreiben und der Gesetzgeber sich weitestgehend heraushält. An der Fähigkeit zur Selbstregulierung von Firmen wie Facebook ist zu zweifeln. Ausgerechnet der deutsche Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) versprach im Jahr 2011 „mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke zu schaffen“. Das Ergebnis bleibt er uns bis heute schuldig.

Auch Vorteile für Unternehmen

Das Stichwort Wirtschaft ist schon gefallen. Nicht nur das deutsche Innenministerium, auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stehen derzeit unter massivem Lobbydruck. Viele Unternehmen fürchten um ihre Geschäftsgrundlage. Eine bürgerrechtsfreundliche Datenschutz-Grundverordnung beeinträchtigt fragwürdige Geschäftsmodelle, die persönliche Informationen aus unterschiedlichen Kontexten zusammenführen, Personenprofile erstellen und diese weiterverkaufen. In Unternehmenskreisen wird dabei wird oft vergessen, dass die Reform für die Unternehmen auch Erleichterungen mit sich bringt. Gerade multinational agierende Firmen müssen sich nicht mehr auf 27 unterschiedliche Datenschutzgesetze, sondern nur noch ein europäisches Datenschutzgesetz einstellen. Die liberale Forderung nach weniger Bürokratie wird so Wirklichkeit. Zudem bietet eine Reform des europäischen Datenschutzes auch die Chance, eine neue digitale Ökonomie zu schaffen, die nachhaltig mit persönlichen Daten umgeht und genau dies zu ihrem Gütesiegel macht. Doch um einen hohen Datenschutzstandard auf europäischer Ebene in diesem Sinne zur Realität werden zu lassen, gilt es, im Jahr 2013 mit breiter Front für eine möglichst gute und starke EU-Verordnung einzutreten. Dafür braucht es die Unterstützung all jener, die den Datenschutz als Grundrecht und grundlegendes Verbraucherrecht bewahren wollen.

Vermissen Sie etwas? Hier kommen Sie direkt zum ersten Teil des Beitrages zur Reform des europäischen Datenschutzrechts

Der Marktlogik folgend, braucht es für mehr Gewinn immer mehr Daten

Unsere digitale Umwelt funktioniert weitestgehend privatisiert – mit allen dazugehörigen Vor- und Nachteilen. Mit den vielen hilfreichen Innovationen geht eine schwer durchschaubare und risikoreiche Ansammlung von Daten einher. Daten sind dabei nicht nur das Abfallprodukt nützlicher Anwendungen, die wir in Anspruch nehmen. Im Gegenteil: Ihr Weiterverkauf bildet immer öfter die Gewinnmarge der Unternehmen. Der Marktlogik folgend, braucht es für mehr Gewinn also immer mehr Daten. Jüngst erregte der Mobilfunkanbieter O2 Aufsehen mit dem Vorstoß, die Standortdaten seiner KundInnen in Verbindung mit persönlichen Daten an Gewerbetreibende zu verkaufen, etwa um feststellen, wie lange und wie oft Kunde X vor welchen Schaufenstern verweilt. Das bedeutet nichts anderes als eine private Vorratsdatenspeicherung. Doch solche Datensammlungen wecken nicht nur kommerzielle Begehrlichkeiten: Noch nie wurde Google aufgefordert, so viele NutzerInnendaten an staatliche Behörden auszuhändigen wie im Jahr 2012.

Wenn der Große Bruder mitsurft

Das größere Problem hinter all diesen Phänomen: Auf Basis unserer persönlichen Informationen wird definiert, wer wir sind. So kann sich ohne unser Wissen entscheiden, ob wir kreditwürdig sind, wie viel wir für unsere Versicherung bezahlen, welche Nachrichten wir zu lesen kriegen oder ob wir einen Job bekommen. Zudem ist Datenschutz Grundlage demokratischen Zusammenlebens. Wie das Bundesverfassungsgericht im berühmten Volkszählungsurteil hervorhob, werden Menschen, die sich beobachtet fühlen, ihr Verhalten anpassen. Die freie Meinungsäußerung, elementare Grundlage demokratischen Miteinanders, wird so beeinträchtigt. Wegen dieser vielfach schon Realität gewordenen Gefahren auf die Vorteile der Digitalisierung zu verzichten, wäre dumm. Der einzige Weg aus diesem Dilemma: Wir müssen wieder Souverän über unsere Daten werden. Der Schutz personenbezogener Daten wurde nicht umsonst in der EU-Grundrechtecharta verankert. Die bestehenden Gesetze zum Datenschutz sind unzureichend. Unternehmen müssen sich kaum für ihren Umgang mit persönlichen Daten verantworten, geschweige denn Konsequenzen befürchten. Sie preschen selbstbewusst mit neuen Funktionen ihrer Produkte, die noch mehr Daten in neuen Kontexten verarbeiten, auf den Markt. Wer sowieso NutzerIn ihrer Angebote ist, hat oft keine Wahl. Wer will schon seinen jahrelang genutzten Google Mail-Account aufgeben, weil er oder sie nicht mit einem neuen „Feature“, wie der Verknüpfung von Sucheingaben und E-Mail-Nutzungsdaten zur „Optimierung der Suchergebnisse“, einverstanden ist?

Überfälliges Update der Datenschutzrichtlinie von 1995

Die derzeit geltende Rechtsgrundlage in Europa ist die europäische Datenschutzrichtlinie von 1995. Ein Update ist also mehr als überfällig. Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein solches Update vorgelegt. Dem Gesetzgebungsverfahren der EU folgend, wird der Entwurf für die EU-Datenschutz-Grundverordnung derzeit im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union diskutiert, überarbeitet und erweitert. Als Berichterstatter für das Europäischen Parlaments bin ich einer der Abgeordneten mit dem größten Einfluss auf die Verordnung. Der Vorschlag der Kommission ist für mich grundsätzlich eine gute Grundlage. Er zielt auf hohe, stärker harmonisierte und dem Internetzeitalter angemessene Datenschutzstandards unter Beibehaltung der an sich sinnvollen Prinzipien der 1995er-Richtlinie: Datensparsamkeit, Einwilligung durch die NutzerInnen, die Zweckbindung der erhobenen Daten und ein Recht auf Auskunft. Aus bürgerrechtlicher Perspektive geht es jetzt vor allem darum, Ausnahmeregeln zu begrenzen und die guten Ideen zu konkretisieren.  
Über die Vorteile einer einheitlichen EU-weiten Rechtsverordnung und die Details des Reformvorschlags erfahren Sie mehr im zweiten Teil des Berichts von Jan Philipp Albrecht. Direkt zum zweiten Teil geht es hier

Welche Herausforderungen bringt der digitale Wandel mit sich? Im Spannungsfeld zwischen dem Ideal des mündigen digitalen Bürgers und der Frage nach den Folgen für die Politik sucht die EU- Kommission nach neuen Ideen. Mit der Absicht, den Wandel aktiv mitzugestalten, luden die OnLife-Initiative der EU-Kommission und das Internet und Gesellschaft Co:llaboratory zu einem Workshop in Berlin ein.

Die OnLife-Initiative wurde im Septemer 2011 von der EU-Kommission ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die netzpolitischen Pläne für die nächsten Jahrzehnte auf ein solides theoretisches Fundament zu stellen und die in der Diskussion verwendeten Begriffe zu klären.

Im Sinne des Stakeholder-Ansatzes trafen sich interessierte Bürger, Aktivisten, Wissenschaftler und IT- Experten mit der Berichterstatterin der OnLife-Initiative Nicole Dewandre. Im Rahmen des Workshops, der am vergangenen Donnerstag in Berlin stattfand und gemeinsam mit dem Internet und Gesellschaft Co:llaboratory und der Gemeinnützigen Hertie Stiftung veranstaltet wurde, sollten Begrifflichkeiten zur Diskussion gestellt werden, die Entscheidungsträger in der Netzpolitik verwenden.

Der Workshop ist Bestandteil der zweiten Phase der OnLife-Initiative. In der ersten Phase hatten 15 Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen ein Grundsatzpapier erarbeitet. Das Ergebnis ist eine Leitlinie für die OnLife-Initiative, die dafür plädiert, den digitalen Wandel als Chance zu nutzen und ihn ohne Zukunftsangst mitzugestalten. In einer zweiten Phase werden nun dezentrale Workshops veranstaltet, um das Grundsatzpapier, das den digitalen Wandel in vier Dimensionen begreift, mit Akteuren in ganz Europa zu diskutieren. In einem dritten Schritt sollen ab Herbst die Ergebnisse der Initiative publiziert werden, über die online weiter diskutiert werden soll. Als Teil des Digital Futures Programms  der EU sollen die Ergebnisse der Workshops in die künftigen Politikmaßnahmen der EU einfließen, so verspricht es die EU-Kommission auf ihrer Homepage.

Das Internet bietet optimale Voraussetzungen für freies Handeln

Zu Beginn des Workshops beschrieb Nicole Dewandre aus Brüssel die vier Dimensionen des digitalen Wandels und die damit verbundenen Herausforderungen, die in der ersten Phase der OnLife-Initiative festgestellt worden waren.

1. Die zunehmend verschwimmende Trennung zwischen Realität und Virtualität wirft grundlegende Fragen auf. So gilt es z. B., unser Verständnis des Verantwortungsbegriffs anzupassen. Worin besteht der Unterschied zwischen der Absicht, in einem Computerspiel zu töten oder in der Realität?
2. Auch die Unterscheidung zwischen Mensch, Natur und Artefakt wird zunehmend schwieriger. Schließlich begreifen sich Menschen auf Grundlage der Evolutionstheorie als Teil der Natur, doch sind Menschen und Artefakte immer schwieriger voneinander zu trennen, z.B. beim Einsatz von medizinischen Prothesen, aber auch bei der Nutzung von mobilen Endgeräten.
3. Die dritte Dimension des digitalen Wandels zeigt, dass Informationen, die ehemals rar waren, nun im Überfluss vorhanden sind und eingeordnet werden müssen.
4. Als Konsequenz des digitalen Wandels, so Dewandre, richte sich der Fokus der Politik nicht wie zuvor auf das Individuum an sich, sondern darauf, wie das Individuum mit Anderen interagiert.

In der anschließenden Diskussion wurde die ungewöhnliche Bereitschaft der Teilnehmer deutlich, abstrakt und utopisch zu denken. Es wurde scharfe Kritik am neoliberalen Paradigma geübt und Hannah Arendts Politikverständnis als Alternative präsentiert. Während innerhalb des neoliberalen Paradigmas Politkmaßnahmen als Mittel zum Zweck aufgefasst werden, begreift Arendt das politische Handeln als eine kreative und freie Tätigkeit, die nicht zweckrational ist. Für kreatives und freies Handeln in der Öffentlichkeit, also politisches Handeln im Sinne Arendts, bietet das Internet hervorragende Voraussetzungen. Auch systemtheoretische Ansätze fanden sich in der Diskussion wieder.

Am Nachmittag berichtete Nils Hullen, der Leiter des Brüsseler Büros vom Branchenverband BITKOM, über die aktuellen Entwicklungen in der europäischen IT-Industrie und der Netzpolitik. Im Rahmen dieser Präsentation wurden konkrete Probleme, wie die Haftung von Besitzern offener W-LAN Netzwerke, im Plenum diskutiert. Auf allgemeine Zustimmung stieß der Vorschlag, den digitalen Wandel zur Öffnung Europas zu nutzen und die EU-Netzpolitik unter das Motto „Open Europe“ zu stellen. Auf der Suche nach einem neuen europäischen Narrativ für das 21. Jahrhundert sollten, so die Erkenntnis des Workshops, insbesondere netzpolitische Projekte der EU unter Berücksichtigung von Offenheit und Transparenz betrieben werden. In diesem Kontext wurde auch der freie Zugang zu Forschungsergebnissen diskutiert, den die EU, so die Kommissarin für die Digitale Agenda Nelly Kroes gestern in einer Pressekonferenz, nun umsetzen will.

Auf die Frage, welche Maßnahmen die EU zum Schutz der Privatsphäre ergreifen sollte, hatte keiner der Diskutanten eine Antwort. Für derart umfangreiche und konkrete Fragen Rahmen des Workshops zu klein.

Es bleibt eine methodische Herausforderung, den Auswirkungen des digitalen Wandels angemessen zu begegnen. Die OnLife-Initiative mit dem Ziel, zukunftssichere Begriffe und Konzepte für die Politik bereitzustellen, ist sicherlich ein guter erster Schritt, dem jedoch noch viele weitere folgen müssen, um den digitalen Wandel konstruktiv zu gestalten.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, hat am Montag eine EU-Strategie für offene Daten vorgestellt. Durch die Veröffentlichung europäischer Verwaltungsdaten soll jährlich ein Wirtschaftswachstum von 40 Milliarden Euro geschaffen werden.

Laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission sitzen die öffentlichen Verwaltungen auf einer „Goldmine“, die ein bisher unerschlossenes wirtschaftliches Potential berge. Die kostenlose Veröffentlichung der großen Menge an Informationen aus zahlreichen Behörden und Dienststellen soll dieses Potential nun aktivieren und zur Förderung einer dynamischen Branche beitragen, die Rohdaten in Material verwandelt, das Hunderte Millionen Nutzer dringend benötigen. Zur Berechnungsgrundlage für das prognostizierte Milliardenwachstum wurde jedoch keine Aussage gemacht.

Die Entwicklung von Smartphone-Apps für Landkarten, Echtzeit-Verkehrs- und Wetterinformationen, Preisvergleichen und eine Vielzahl anderer Anwendungen werde mit diesem Schritt gefördert. Mit diesen Maßnahmen positioniere sich die EU als weltweiter Akteur auf dem Gebiet der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, was neben dem schnellen und ultraschnellen Internetzugang eine Schlüsselvoraussetzungen für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts sei. Die europäischen Verwaltungen forderte Neelie Kroes auf: „Geben Sie Ihre Daten jetzt frei. Nutzen Sie diesen Rahmen, um zu den intelligenten Vorreitern aufzuschließen, die bereits von den Vorteilen offener Daten profitieren“.

Die Strategie zur EU-weiten Datenerschließung besteht aus drei Teilen: Erstens sollen die Datenbestände der EU-Kommission über ein neues Datenportal zur Verfügung gestellt werden. Zweitens will die Kommission überall in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen für offene Daten schaffen. Um den Umgang mit den vorhandenen Daten zu verbessern, wird drittens beabsichtigt, 100 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die zwischen 2011 und 2013 in die Erforschung besserer Technologien fließen sollen. Grundsätzlich ist geplant, dass alle Dokumente, die von öffentlichen Stellen zugänglich gemacht werden, zu beliebigen – gewerblichen wie nicht-gewerblichen – Zwecken weiterverwendet werden können, soweit sie nicht durch Urheberrechte Dritter geschützt sind.

Bis auf eindeutig begründete Ausnahmen dürfen die Verwaltungen keine Gebühren für die Daten verlangen. „Für diese Informationen haben die Steuerzahler ohnehin schon bezahlt. Nun sollten wir sie wenigstens all jenen zurückgeben, die sie auf neue Art verwenden wollen, um den Menschen zu helfen und um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen“, so Kroes. Um die effektive Weiterverarbeitung der Daten gewährleisten zu können, sollen die betreffenden Stellen dazu verpflichtet werden, die Daten in üblichen, maschinenlesbaren Formaten bereitzustellen. Zur Kontrolle der Umsetzung der neuen Richtlinien ist die Gründung einer eigenen Aufsichtsbehörde geplant.

Neben öffentlichen Verwaltungen sind erstmals auch Museen, Bibliotheken und Archive von der Neuregelung der seit 2003 bestehenden Datenvorschriften betroffen. Das Portal, über das die EU-Kommission ihre eigenen Daten bereitstellen will, befinde sich zurzeit noch in der nicht veröffentlichten „Betaversion“ und soll im Frühjahr 2012 eröffnet werden.

Hintergrund der Strategie für offene Daten in Europa sind u.a. mehrere im Auftrag der EU-Kommission durchgeführte Studien. Demnach bereitet das Auffinden und Weiterverwenden von Informationen des öffentlichen Sektors den Unternehmen und Bürgern noch immer Schwierigkeiten. Damit gebe es bei offenen Daten in Europa einen erheblichen Entwicklungsrückstand. Insbesondere auf dem Gebiet der geografischen Daten gaben fast 80 Prozent der Befragten an, dass sie Informationen im Besitz öffentlicher Stellen nicht voll für sich nutzen könnten. Gründe dafür seien hohe Gebühren, undurchsichtige Weiterverwendungsvorschriften und -praktiken, mangelnde Transparenz sowie exklusive Lizenzvereinbarungen, die den Wettbewerb untergraben würden.