EU-Parlament – politik-digital

Wie bürgernah war der Prozess zur Gesetzgebung?

Michael Erle — Wed, 29 Jun 2022 09:58:12 +0000

In einem Interview beleuchtet MdEP Patrick Breyer (Piraten) die jüngste Entwicklung und kommentiert den legislativen Prozess:

Wie bewerten Sie den Digital Services Act?

Breyer: “Der Digital Services Act soll die [Social Media] Plattformen regulieren, und der Wunsch war eigentlich, dass er das Problem des Überwachungskapitalismus von Grund auf angeht: Das heißt, dass man auf Schritt und Tritt überwacht wird, um mit Werbebotschaften und politischen Botschaften manipuliert zu werden. Wir wollten im Parlament das Thema Internetzensur angehen, die fehleranfälligen Uploadfilter, denen täglich unzähliges wichtiges Material zum Opfer fällt, weil die Filter zum Beispiel nicht zuverlässig Aufklärung über Terrorismus von Terrorismus-Propaganda unterscheiden können. Und wir wollten auch das Thema Interoperabilität angehen, das heißt die Monopolstellung der Internet Giganten aufbrechen, indem eine plattformübergreifende Kommunikation ermöglicht werden sollte. Im Grunde genommen ist nichts davon im Endergebnis durchgesetzt worden.”

Darf ich fragen warum?

Breyer: “Wir sahen uns da gegenüber einem Block von Widerstand seitens der EU-Kommission und seitens der EU-Regierungen, und zwar unter massivem Einfluss von Lobbyismus. Einmal Lobbyismus seitens der Technologiekonzerne selbst – das ist ja jetzt rausgekommen, dass Google zum Beispiel massiv lobbyiert hat um eine Regulierung des Überwachungskapitalismus und der Überwachungswerbung zu verhindern. Es wurde aber auch von anderer Seite interveniert, von Rechteinhabern wurde zum Beispiel in letzter Minute ein Vorstoß unternommen, Suchmaschinen und Suchergebnisse zu zensieren, und offensichtlich stand man da unter starkem Einfluss. Und außerdem, wenn es um das Thema digitale Grundrechte geht, zum Beispiel Recht auf Verschlüsselung, Recht auf Anonymität, Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, da waren dann die Regierungsinteressen stärker. [Sie] wollen das Internet nutzen, um maximal die Menschen zu kontrollieren und zu überwachen. Diesen Widerstand hat das Europäische Parlament letztlich leider hingenommen. Die Alternative wäre gewesen, eine Einigung zu verweigern und weiter zu verhandeln.”

Sie haben an anderer Stelle erwähnt, dass der Trilog ein intransparenter Prozess ist. Im Hinblick auf diese Verhandlungen würden sie dem wieder zustimmen?

Breyer: “Diese Triloggespräche […] sind absolut intransparent, weil die Verhandlungen vertraulich geführt werden. Alle Sitzungen sind nichtöffentlich, alle Dokumente sind nichtöffentlich. Es gibt nicht einmal eine offizielle Liste der Termine, zu denen man miteinander spricht. Auch Tagesordnungen werden nicht veröffentlicht. Es gibt auch nicht mal mehr ein Verzeichnis von Dokumenten, die man ausgetauscht hat. Das führt dazu, dass es oft genug zu unbefriedigenden Lösungen kommt, das heißt, dass sich Industrie- und Regierungsinteressen gegen Bürgerinteressen durchsetzen, weil die Öffentlichkeit davon gar nichts erfährt. Zum anderen führt es teilweise auch dazu, dass überraschend noch ganz andere Elemente einfließen, die in dem öffentlichen Teil, also wo sich Parlament und Rat positionieren, in dem öffentlichen Mandat gar nicht vorgekommen sind. Zum Beispiel: Beim Digital Services Act wurde plötzlich noch ein sogenannter Notfallmechanismus, also dass man im Krisenfall besondere Befugnisse der EU-Kommission gibt, um gegen Plattformen vorzugehen – Stichwort Ukraine, Stichwort Desinformation – das wurde völlig überraschend in dieser intransparenten, nichtöffentlichen Phase hinzugefügt, zu dem Digital Services Act, wovon vorher gar keine Rede gewesen ist.”

Was Sie jetzt schildern, klingt ja so ein bisschen wie das Schreckgespenst, das Verschwörungstheorie-nahe Menschen haben vom Deep State. Würden sie so weit gehen, das so zu nennen?

Breyer: “Also ich habe ja selbst am Verhandlungstisch mit gesessen und ich kann schon sagen, dass die Vertreter des Parlaments ehrlich bemüht waren, ihre Ideen und Vorstellungen auch im Sinne der Bürger vorzubringen und einzubringen, an den Verhandlungstisch zu bringen. Aber die Durchsetzung ist natürlich massiv geschwächt, wenn man nicht öffentlich Unterstützung auf seiner Seite hat, wenn man nicht viel Berichterstattung auf seiner Seite hat, wenn die Nichtregierungsorganisationen wenig Wissen über die Prozesse haben. Dann fällt es uns schwerer, im Sinne der Bürger Ergebnisse auszuhandeln. Man muss sagen, in der Praxis ist es schon so, dass spezialisierte Nachrichtendienste, oft leider bezahlpflichtig, ab und zu Informationen veröffentlichen oder leaken, dass auch Nichtregierungsorganisationen genauso wie andere Lobbyisten auf inoffiziellen Kanälen mehr oder weniger gut über den Verhandlungsstand informiert sind und informiert werden. Es ist so eine inoffizielle Teil-Transparenz, die wirklich unbefriedigend ist, denn es geht hier um Gesetze, an die sich alle halten müssen.

Wenn Sie die Frage ansprechen des Bürgerwillens: das ist wirklich der wunde Punkt der Europäischen Union, dass sie als Elitenprojekt gestartet wurde, dass die Verträge in der Hand der EU-Regierungen liegen und in den allermeisten EU-Staaten die Bürger nichts mitzubestimmen haben. Selbst bei Vertragsänderung, geschweige denn, dass es Elemente der direkten Demokratie gäbe, wie das ja in Deutschland eigentlich alle Bundesländer inzwischen haben: Volksinitiativen, Volksentscheide, dass man Gesetze wieder kippen kann, dass man eigene Gesetze initiieren kann. All das fehlt völlig auf EU-Ebene und das entfremdet die EU von den Bürgern und macht es Populisten leicht, die die EU angreifen, die sie schwächen wollen oder diese sogar einen Austritt betreiben, wie zuletzt in Großbritannien.”

Sie würden also sagen, der Brexit und der Wahlerfolg von EU-Skeptikern wie Marine Le Pen begründet sich zum Teil auch in der Struktur der EU?

Breyer: “Die EU macht es diesen Anti-Europäern, diesen illiberalen, autoritären Kräften leicht, sie anzugreifen: als bürgerfern und Elfenbeinturm. Weil es eben tatsächlich zu wenige Mechanismen gibt, um den Bürgern auch Macht in die Hand zu geben. Das betrifft direkte Demokratie, aber man müsste zum Beispiel auch digitale Werkzeuge einsetzen, damit Bürgerinnen und Bürger EU-Gesetzentwürfe kommentieren oder Fragen dazu stellen könnten. Man könnte sich vorstellen, dass man regelmäßig auch Konferenzen organisiert, Bürgerkonferenzen zu besonders umstrittenen Themen, wo man sich mit Bürgerinnen und Bürgern darüber austauscht und ihre Fragen beantwortet.”

Dann kommen wir noch zu einem aktuelleren Punkt: Der DSA enthält jetzt einige Auflagen für die Plattformbetreiber, nicht für die von News-Seiten, sondern die von Plattformen mit User-generierten Inhalten. Inwiefern betrifft das dezentrale Angebote wie Mastodon, wenn ich jetzt zum Beispiel meinen eigenen Server aufbaue?

Breyer: “Die sind auch betroffen, es gibt nur vereinzelte Ausnahmen für kleine Angebote. Aber es gibt generell Regeln für alle Vermittlungsdienste, zum Beispiel diejenigen, die Haftung regeln, also sie sind normalerweise nicht haftbar, wenn jemand etwas Illegales auf ihrem Server postet, es sei denn sie bleiben untätig, wenn es ihnen gemeldet wurde. Es gibt auch Regeln, die für alle Online-Plattformen gelten auch für die Kleinen […] Ich denke, die Entwickler von Mastodon müssen ihre Software noch mal überarbeiten, damit man diesen Anforderungen gerecht werden kann. Dafür gibt es jetzt auch eine gewisse Zeit, die zur Verfügung steht.”

Herr Breyer, vielen Dank für Ihre Antworten.

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Photo by Patrick Breyer

Text: CC-BY-SA 3.0

Gräbt sich die EU mit dem Digital Services Act (DSA) ihr eigenes Grab?

Michael Erle — Wed, 29 Jun 2022 09:30:14 +0000

Lobbyismus und elitäre Absprachen gefährden die Zukunft des Internet in der EU

Das Erstarken autokratischer Strukturen, das schwindende Vertrauen in die demokratischen Strukturen und die Polarisierung der Gesellschaft sind Phänomene, die oft auf eine gemeinsame Ursache zurückgeführt werden: die Rolle der Sozialen Medien, und hier vor allem die Funktion der algorithmischen Auswahl von Inhalten. Mit dem Digital Service Act (DSA) hätte die EU die Gelegenheit gehabt, dieses Problem von Grund auf anzugehen. Doch es scheint, dass dieser Versuch gescheitert ist. Nachdem das EU-Parlament einen vielversprechenden Vorschlag für das Gesetz vorgelegt hatte, setzten sich Ende April 2022 im sogenannten “Trilog“, dem Abstimmungsprozess von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union unter Moderation der EU-Kommission, vielfach die Interessen der Internetwirtschaft und der Regierungen durch. Das Ergebnis – und die Art und Weise, wie es zustande kam – sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker und politischen Gegner des Staatenbundes.

Was enthielt der Entwurf des EU-Parlaments?

Der im Januar verabschiedete Entwurf baute auf einer Vorlage des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) auf und war um einige wichtige Elemente erweitert worden. Dazu zählten etwa ein Recht zur anonymen Nutzung, auf Verschlüsselung oder auf eine Ablehnung von Überwachsungswerbung (“do not track”). Die NGO Civil Liberties Union for Europe bezeichnete den Entwurf als einen “wichtigen Sieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung”.

Von diesen Vorschlägen ist nicht viel übriggeblieben.

Das Problem des “Überwachungskapitalismus” bleibt ungelöst

Die Abstimmungen zum DSA waren von starken Interessen der Lobbygruppen der sozialen Plattformen und Internetfirmen geprägt. Sie schützen damit ihr Geschäftsmodell, das auf zwei Pfeilern basiert: einerseits der gezielten Werbung (aufbauend auf Anwender-Profilen), andererseits der möglichst starken Nutzung der Plattformen durch diese Nutzer, angefeuert durch algorithmische Selektion der aufmerksamkeitsstärksten Inhalte.

Während der erste Teil dieser Gleichung zwar problematisch, aber durch Datenschutzgesetze wie die DSGVO in der EU in seinem Risiko abgemildert ist, birgt der zweite Teil sozialen Sprengstoff. In Forscherkreisen wird diskutiert, welche Auswirkungen es auf die Gesellschaft hat, dass dem Anwender algorithmisch gesteuert stets solche Inhalte präsentiert werden, die ein möglichst hohes Erregungspotenzial bieten. Ergebnisse legen nahe, dass dies besonders gut funktioniert mit solchen Botschaften, welche Angst oder Wut erzeugen. Gleichzeitig setzen Feedback-Prozesse ein, wodurch ein Anwender immer extremere Botschaften einer bestimmten Art bevorzugt. Schließlich sorgen Netzwerkeffekte dafür, dass sich durch diese Art der Steuerung und die Möglichkeiten der Vernetzung abgeschottete Gruppen bilden – ein Prozess der Polarisierung und Radikalisierung tritt ein. Plattformen ohne diese algorithmische Wahl zeigen ein geringeres Maß an Polarisation. Zusätzlich angefeuert wurde dieser Prozess in der Vergangenheit durch staatliche Akteure, die diese Faktoren gezielt ausnutzten und gezielt auf die Destabilisierung der freiheitlichen Demokratien hin arbeiteten. Nicht zuletzt deswegen bezeichnen Anastasia Kozyrev, Philosophin und Kognitionspsychologin, und der Kognitionspsychologie Stephan Lewandowsky den Kampf um eine transparentere, weniger manipulative Medienwelt als “die entscheidende politische Schlacht des 21. Jahrhunderts.”

Wie gut wird der DSA diesem Anspruch gerecht? Zwar enthält der finale Entwurf eine Verpflichtung der großen Plattformen, regelmäßig Rechenschaft abzulegen und Maßnahmen gegen Disinformation zu ergreifen. Auch soll ein Notfallmechanismus der EU in Krisenfällen zeitlich begrenzt die direkte Einflussnahme ermöglichen. Zudem sollen die Plattformen auf Hinweise von staatlich ernannten, sogenannten “Trusted Flaggers”, hin illegale Inhalte entfernen.

Ein weiterer Hoffnungsschimmer: nicht mehr die nationalen Regierungen werden zuständig sein für die Regulierung der großen Plattformen (was es den Lobbyisten leichter machte), sondern die EU –Kommission selber –die könnte den Einfluss der Interessengruppen dieser Internetgiganten zumindest ein wenig einschränken.

Ein Lichtblick auch ist die Vorgabe, dass die großen Plattformen den Anwendern einerseits Auskunft über ihre Targeting- und Empfehlungsmethoden geben müssen und andererseits eine Möglichkeit einräumen, für sich einen Empfehlungs-Algorithmus zu wählen, der nicht auf dem durch Tracking erstellten Profil beruht. Doch ein wesentlicher Teil des Tracking- und Targeting-Markts, nämlich die Daten-Broker und Profiler außerhalb der Plattformen, bleibt davon unberührt. Auch das angestrebte Recht auf “Do not track”, also die Ablehnung aller Tracking- und Profiling-Aktivitäten durch den Anwender (etwa durch eine Browser-Einstellung), ist nicht vorgesehen.

Was bedeutet der DSA für dezentrale soziale Plattformen wie Mastodon?

Von Interesse sind die Vorgaben des neuen Gesetzes in puncto Moderation und Löschung von Inhalten. Hier müssen wirksame Wege zur Meldung und ein Prozess zur schnellen Bearbeitung eingerichtet werden, sowie eine transparente Begründung der Entscheidung. Pikanterweise trifft dies auf soziale Medien aller Größenordnungen zu. Auch die dezentrale Plattform Mastodon ist davon betroffen, die auf einer Föderation zahlreicher kleinerer Instanzen basiert, die teils von Privatpersonen oder kleinen Vereinen betrieben werden. Auch sie müssen Wege finden, den gesetzlichen Ansprüchen trotz oftmals minimaler personeller Ressourcen gerecht zu werden.

Wann tritt der DSA in Kraft?

Das Inkrafttreten erfordert eine pro-forma-Zustimmung des EU-Parlaments, woraufhin der fertige Gesetzestext im Amtsblatt der EU erscheinen kann und nach 20 Tagen in Kraft tritt. Es bleiben dann eine Übergangsfrist von insgesamt zwölf Monaten, bis er wirksam wird. Damit wird Anfang 2024 gerechnet.

Unser Autor hat zu diesem Thema mit MdEP Patrick Breyer (Piraten) gesprochen. Das Interview in voller Länge finden Sie hier.

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Text: CC-BY-SA 3.0

Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen

Nicolas Krotz — Tue, 01 Apr 2014 14:21:52 +0000

Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals befasst. Fast ein Jahr nachdem die ersten Enthüllungen durch Edward Snowden publik wurden, sollen die Überwachungs- und Spionagevorwürfe gegenüber den Geheimdiensten nun geprüft werden. Welche Schwerpunkte setzt der NSA-Untersuchungsausschuss (UAS) und was kann von ihm erwartet werden? Wir haben beim Geheimdienstexperten Wolfgang Krieger nachgefragt. Dass der UAS viele neue Erkenntnisse bringen wird, glaubt er nicht.
Bevor der Deutsche Bundestag sich nun mit den Enthüllungen beschäftigt, die vor allem die Bundesregierung und Bundesbürger betreffen, hat das EU-Parlament bereits eine Untersuchung der Geheimdienstaktivitäten und ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte durchgeführt. Der Abschlussbericht wurde am 12. März verabschiedet. Zeitlich war die Untersuchung knapp bemessen und konnte wenige neue Informationen liefern. Zeugen, die zu mehr Aufklärung hätten beitragen können, wie Geheimdienstmitarbeiter aus EU-Mitgliedsstaaten und aus den Vereinigten Staaten, sind einfach nicht erschienen. Die Spionage durch US-Geheimdienste wurde generell verurteilt, und Vorwürfe gegenüber EU-Mitgliedsstaaten, die diesen dabei halfen, wurden in dem Bericht bekräftigt. Die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste bedeute einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger, stellte der Bericht fest. Alle EU-Mitgliedsstaaten – explizit adressiert ist auch Deutschland – werden im Bericht u. a. dazu aufgefordert, Sorge zu tragen, dass ihre „nationalen Rechtsrahmen und Kontrollmechanismen im Bereich geheimdienstlicher Tätigkeiten mit den Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stehen“.

Die Zielsetzung des Untersuchungsausschusses

Die Untersuchung, die der Bundestagsausschuss nun durchführen soll, wird insgesamt aus drei thematischen Blöcken bestehen: Zum einen müsse ein besseres Bild von den Geheimdienstaktivitäten der Five-Eyes (Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) gewonnen werden. Geklärt werden soll, wen die Geheimdienste in welchem Umfang überwacht haben, ebenso wie die Frage, ob deutsche Stellen oder von ihnen Beauftragte die Five-Eyes dabei unterstützt haben.
Zweitens müsse genauer ermittelt werden, wie umfassend die Überwachung von deutschen Politikern, Bediensteten des Bundes und deutschen Einrichtungen im In- und Ausland gewesen sei. Herausgefunden werden soll, weshalb die Kommunikationserfassungen durch die Five-Eyes von Stellen des Bundes nicht früher bemerkt und unterbunden worden sind. Eine zentrale Frage lautet auch, ob die Bundesregierung ihren gesetzlichen Informationspflichten z. B. gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (das Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes) und der G 10-Kommission (das Organ, welches über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheidet) nachgekommen ist.
Im dritten Themenblock des Ausschusses soll eine bessere Vorstellung davon gewonnen werden, wie es um den Schutz der deutschen Telekommunikationsinfrastruktur bestellt ist und welche Empfehlungen notwendig sind, um diesen zu verbessern. Um den bestmöglichen Schutz der Privatheit der Bürger zu gewährleisten, soll u. a. geklärt werden, ob bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig anders vorgegangen werden muss.

Prof. Dr. Wolfgang Krieger ist seit 1995 Universitätsprofessor für Neuere Geschichte an der Philipps-Universität Marburg. Er gilt als Experte für die Geschichte der Nachrichtendienste. Zu seinen Veröffentlichungen gehört u. a. „Geheimhaltung und Transparenz. Demokratische Kontrolle der Geheimdienste im internationalen Vergleich“ (hrsg. mit W. Smidt, U. Poppe, H. Müller-Enbergs) Münster 2007.

Für die Untersuchung wird der Ausschuss hochrangige Geheimdienstbeamte aus dem Vereinigten Königreich und den USA laden sowie Bedienstete aus dem Kanzleramt (dem der Bundesnachrichtendienst unterstellt ist) sowie die Kanzlerin höchstselbst. Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, wird – anders als bei der Untersuchung durch das EU-Parlament – erscheinen müssen. Eine Einladung Edward Snowdens ist noch ungewiss. Snowden hatte zuvor mehrfach gesagt, er werde keine neuen Informationen bekannt geben und diese den eingeweihten Journalisten überlassen.

„Snowden ist nur ein kleines Licht“

Prof. Wolfgang Krieger forscht seit Jahren über Geheimdienste, er sieht in der Befragung Snowdens keine Notwendigkeit. Der Whistleblower sei als ehemaliger Service-Techniker für Computernetze im Geheimdienstgefüge ein „kleines Licht“. Ihn einzuladen, könne „allenfalls als politische Zirkusnummer“ dienen und die „moralisierende Aufgeregtheit“ anfachen. Zu der Frage, ob sich der UAS bei seinen Sitzungen gegen eine Abhörung durch US-Geheimdienste wehren könne, macht sich Krieger keine Illusionen: „Das ist irrelevant, weil die USA viel mehr wissen als unsere Parlamentarier.“
Aber warum wissen deutsche Parlamentarier so wenig und wofür gibt es das Parlamentarischen Kontrollgremium, wenn die Geheimdienstaktivitäten dem allgemeinen politischen Interesse derart zuwiderlaufen, wie es der Fall zu sein scheint? Laut Kriegers Einschätzungen würden sich (deutsche) Politiker „möglichst wenig mit den geheimen Nachrichtendiensten“ beschäftigen und Schwierigkeiten lieber aus dem Weg gehen. Deshalb, und um die anlasslose Massenüberwachung der Geheimdienste zukünftig unterbinden zu können, fordert Krieger die Politik auf, das Parlamentarische Kontrollgremium endlich adäquat einzusetzen – neuer Instrumente bedürfe es demnach nicht, sie seien theoretisch ausreichend vorhanden. Die „Möglichkeiten des Gesetzes über die Kontrolle der Dienste“ müssten also lediglich voll ausgeschöpft und ein Diskurs darüber geführt werden, welche Befähigungen diese tatsächlich bräuchten. Den Bundesnachrichtendienst „als bösen Buben hinzustellen“ – wie es in seinen Augen die Opposition beabsichtigt – sei irreführend. Für Krieger ist der Untersuchungsausschuss „politische Augenwischerei“, da die wichtigsten Zeugen, die englischen und US-amerikanischen Geheimdienstbeamten, „nicht kommen oder nichts sagen“ würden.
Ganz anders sieht das der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der den Untersuchungsausschuss als das „schärfste Schwert des Parlaments“ bezeichnete, das nun zum Einsatz komme, um „verfassungsgemäße Verhältnisse“ wiederherstellen zu können.

Fazit

Parlamentarische Kontrolle ist verfassungsmäßig vorgesehen, aber sie fand praktisch nicht statt. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den Geheimdiensten seit Jahrzehnten und in wechselnder Besetzung bewusst freie Hand ließ. Bis heute scheinen die zuständigen Politiker eine Debatte über angemessene Vorgaben zu vermeiden. Der Geheimdienstskandal entpuppt sich damit zum Politikskandal. Es müsse, so Wolfgang Krieger, vielmehr „grundsätzlich über die deutsche Position in der Welt des Internets“ nachgedacht werden. Alles andere sei eine „unzulässige Verkürzung des politischen Problems“. Die einzige Hoffnung des Geheimdienstexperten ist, dass der Ausschuss einen Anstoß in diese Richtung geben wird.

Weiterführende Links:
Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1jD6ktL
Drucksache des Deutschen Bundestages zum Untersuchungsausschuss: bit.ly/1pBr6Hz
Interview mit Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1i1sIHV
Zusammenfassung der Aussagen des Untersuchungsberichts des EU-Parlaments: http://politik-digital.de/eu-parlament-zur-nsa-affaere-schwerwiegender-eingriff-in-grundrechte-der-buerger/
Bild: Boston Public Library (CC BY-NC-ND 2.0)

Mehr Transparenz, kaum Beteiligung und neue Liebe – Digitale Presseschau 12/2014

Nicolas Krotz — Fri, 21 Mar 2014 16:48:17 +0000

Was macht der Internetkonsum mit uns und mit den jüngeren von uns? Nicht nur gutes, wenn wir Adriana Radus kurz gefasste Lebensgeschichte lesen. Genervt vom Transparenzdrang im Internet ist Kristina Schröder (CDU), die ab jetzt keine indirekten und unpersönlichen Anfragen mehr beantworten will. Den US-Geheimdiensten kann das egal sein, denn für sie ist sowieso fast alles transparent. Die National Security Agency (NSA) kann offenbar Telefonate ganzer Länder abhören, wie diese Woche bekannt wurde. Erstmals kam es zu einer Art Diskussion zwischen Edward Snowden und dem stellvertretenden NSA-Chef. Im Europawahlkampf sollte dies doch eigentlich auch Thema sein. Zur Interaktion über das Internet kommt es bisher aber kaum.

Video der Woche

Der stellvertetende NSA-Chef Richard Ledgett stellt sich öffentlich Fragen zur NSA-Affäre. Bei Minute elf räumt Ledgett ein, dass die NSA transparenter werden muss.

Sieben Jahre Hassliebe zu Google, Facebook und Co.

Im Mittelpunkt steht sie selbst: Adriana Radu, die schon mit 22 Jahren eine rumänische Website für Sexualaufklärung gründete, erzählt von ihrem Leben als Digital Native. Von neuen Formen der Liebe und Zuneigung und alten Formen der Verzweiflung und Unsicherheit. Wer braucht die Therapie – das Individuum oder doch die Gesellschaft? Einen bewegenden Einblick in eine neu heranwachsende Generation gab es diese Woche in der Berliner Gazette.

Wird durch „Transparenzinitiativen“ die interne Organisation des Bundestages unterlaufen?

Die Bundestagsabgeordnete und Ministerin a. D. Kristina Schröder (CDU) hat sich entschlossen, keine Anfragen auf Internetplattformen wie Abgeordnetenwatch zu beantworten. Dies gab Schröder auf ihrer Website – auch in Form eines Podcasts – am Mittwoch bekannt. Da es immer mehr vergleichbare Angebote im Internet gibt, sei der personelle Aufwand, um diesen nachzukommen, schlicht zu groß. Einer ihrer beiden Referenten sei nur noch damit beschäftigt gewesen, Anfragen zu teilweise fachfremder Materie zu beantworten. Sie kritisierte zudem das Geschäftsmodell von Abgeordnetenwatch. Diese würden Geld dafür verlangen, dass zu Wahlkampfzeiten ein Bild der Kandidierenden auf ihrem „eigenen“ Profil erscheine. Sie betonte gleichzeitig, dass sie um Transparenz in ihrer Arbeit bemüht und eine direkte Kontaktaufnahme zu ihr stets möglich sei.

Nächste Runde im Informationskrieg zwischen NSA und Snowden

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es beim Ideenfestival der Ted Conference in Kanada zu einem indirekten Schlagabtausch zwischen Whistleblower Edward Snowden und Richard Ledgett, dem stellvertretenden Chef der US-amerikanischen NSA. Am Dienstag bekräftigte Snowden in einer Videokonferenz seine Vorwürfe gegen die NSA und forderte von den Menschen, sich zu überlegen, welche Art Internet und welche Art Staat sie für sich wollen. Am Donnerstag kam dann die Videoantwort von Ledgett (siehe oben), der Snowden vorwarf, Halbwahrheiten zu verbreiten und damit US-Geheimdienstmitarbeiter in Gefahr zu bringen. Gleichzeitig räumte er ein, dass Geheimdienste transparenter arbeiten müssten. Snowden hatte angekündigt, dass die wichtigsten Enthüllungen noch kommen würden. Die NSA behauptete diese Woche, dass Netzunternehmen wie Google und Facebook von den Ausspähaktionen gewusst hätten, wie die Frankfurter Allgemeine berichtete.

#Europawahlkampf im Netz

Es scheint, als würde der Europawahlkampf langsam anlaufen. Um der sinkenden Wahlbeteiligung der letzten Jahre entgegenzuwirken, versucht das EU-Parlament mit einer 16 Millionen Euro teuren Kampagne, das Wahlvolk zu mobilisieren. Viel Kosten hat sich die EU damit nicht aufgebürdet aber immerhin fließen mindestens 4,4 Millionen Euro in die Online-Kommunikation. Und nutzen die Kandidaten das Internet im Wahlkampf? Sehr detailreich beschreibt und bewertet der Beitrag von Martin Fuchs und Anne Laumen den Einsatz von Sozialen Medien beim Europawahlkampf in Deutschland. Dabei schneiden die Kandidaten nicht gut ab, denn sie würden das Potential der Medien nicht ausnutzen. Statt Dialoge über Inhalte zu führen, würden eher belanglose Statusmeldungen verkündet. Auch für die Parteienverbände gelte, dass, bis auf wenige Ausnahmen wie z. B. die Vorwahlen von Spitzenkandidaten bei den Europäischen Grünen, die Kommunikation weitestgehend einseitig bleibe.
Hinweis: Beitrag zum Europawahlkampf wurde am 26.03.2014 geändert.
Bild: Screenshot Video

„Point of no return“ für ein (un-)freies Internet? – Digitale Presseschau 11/2014

Florian Schmitt — Fri, 14 Mar 2014 15:07:03 +0000

„At the crossroads of life there are no signposts“, hieß es bei Chaplin. Bei vielen Themen über das Internet stehen wir an einem Scheideweg, dessen Richtung zukünftige Entscheidungen vorbestimmen wird. Dieser Gedanke kann einerseits in Bezug auf die Technologie gedacht werden, die ab einem gewissen Grad der Eigengesetzlichkeit unumkehrbar wird – dieser Gedanke hat aber auch eine politische Dimension, das ist die Dimension der Krise. Durch internationale Verordnungen und Abkommen, etwa bei der momentan verhandelten europäischen Datenschutz-Grundverordnung oder dem TTIP-Abkommen, werden ebenso politische Weichenstellungen vorgenommen. Hier stellt sich nur die Frage: Gibt es einen „Point of no return“ für ein (un-)freies Internet?

Video der Woche

Wie in heutigen Revolten und Bürgerkriegen üblich, gibt es auch von der Krise in der Ukraine mit dem Mythos des Authentischen umwobene, verwackelte Amateurvideos, die in Sozialen Netzwerken und Blogs rege Verbreitung finden. Die Wochenwebschau von Radio Bremen analysiert mit Konrad Weber vom Social Media Watchblog eines dieser Videos. Die vermeintlich „unprofessionellen“ Videos, die als Alternative zur Berichterstattung durch Massenmedien angepriesen werden, sind in Wahrheit oft hochprofessionelle Machwerke.

Datenschutz in Europa?

Das Europäische Parlament stimmte am vergangenen Mittwoch dem Entwurf der EU-Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung vom Januar 2012 zu. Das europäische Gesetzesvorhaben zum Datenschutz, das die Richtlinie von 1995 ablösen soll, wird eines der wichtigsten der kommenden Jahre werden. Von der Datenschutz-Grundverordnung hängt ab, ob wir über die Spuren, die wir im Internet hinterlassen, wieder das Verfügungsrecht erhalten werden und somit ein Stück digitale Autonomie und Freiheit. Nun muss aber noch der Ministerrat der Europäischen Union dem Entwurf zustimmen. Die FAZ-Redakteure Uwe Ebbinghaus, Stefan Schulz und Thomas Thiel berichten ausführlich über die damit verbundenen Lobbykämpfe und die Verweigerungshaltung der deutschen Regierung innerhalb dieser Verhandlungen.
Zum selben Thema erschien, ebenfalls in der FAZ, ein Interview mit dem Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung für das Europäische Parlament maßgeblich mit ausarbeitete.

Digitale Agenda

Die Große Koalition arbeitet derzeit ihre Digitale Agenda aus. (Wir dokumentieren dies auf bundestag-digital.de). Philipp Müller macht sich über die konkrete Ausgestaltung der Agenda Gedanken sowie darüber, wie „neue Strategiekonzepte in Politik und Verwaltung“ aussehen müssten. Er fordert ein zusammenführendes Verständnis des „Zusammenspiel[s] zwischen der strukturellen Logik und den Gestaltungsräumen, [das] für [eine] Informationsgesellschaft kennzeichnend ist […].“

Technologie und Gesellschaft

Martin Weigert geht der Frage nach, ob das Verhältnis zwischen Technologie und Gesellschaft heute weiterhin ökonomisch gedacht wird – also in dem Sinne, dass „die effektivste Problemlösung auch die wünschenswerteste ist.“ Welche Folgen das für unsere Gesellschaft haben könnte, ist auf netzwertig.com nachzulesen.

Digitalisierung und (Geistes-)Wissenschaft

In eine ähnliche Richtung, hier jedoch aus der Sicht der Wissenschaft, geht die neue Reihe zum Verhältnis von Geisteswissenschaften und digitaler Revolution. Den Auftakt macht ein Artikel von Hans Ulrich Gumbrecht, der argumentiert, dass technologische Neuerungen auch eine Veränderung des Denkens darüber erfordern: „Bevor wir davon träumen dürfen, die Folgen der elektronischen Revolution zu steuern oder wenigstens abzufedern, müssen wir neue Instrumente der Analyse erfinden, um ihre Strukturen und Prozesse überhaupt zu erfassen – früh genug, um zu vermeiden, dass die wachsende Unabhängigkeit und Eigengesetzlichkeit dieser neuen Welt unumkehrbar wird.“

E-Government in Kommunen

Was ist eigentlich aus den großen Versprechen des E-Government in Kommunen geworden, wenn nach wir vor das Folgende in Deutschland gilt?: „Egal ob man in Deutschland einen Umzug plant oder die Geburt eines Kindes anmelden will: Jedes Mal ist der Gang aufs Amt nötig.“ Dazu läuft gerade eine spannende Radiosendereihe im Deutschlandfunk.
Bild: Screenshot Video

ZDF startet eu-parlameter

Charlie Rutz — Mon, 12 Sep 2011 17:54:52 +0000

ZDF.de präsentierte vergangene Woche mit dem eu-parlameter ein neues Informationsangebot. Damit kann jeder interessierte Bürger das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier zu unterschiedlichen politischen Themen in Erfahrung bringen.

Das eu-parlameter soll den Bürgern ermöglichen, sich interaktiv über die EU-Volksvertreter und deren Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zu informieren. Laut Eckart Gaddum, Leiter der Hauptredaktion Neue Medien beim ZDF, steckt hinter dem eu-parlameter der Gedanke von mehr öffentlicher Kontrolle durch mehr Transparenz. Unter den jeweiligen Oberthemen (z. B. Bürgerbeteiligung, Wirtschaftspolitik, Verbraucherschutz) werden die einzelnen namentlichen Abstimmungen zu verschiedenen Sachverhalten nach Datum sortiert ausgegeben.

Auch kann nach Herkunftsland, Geschlecht, Berufsgruppe, Alter und Anwesenheit der EU-Parlamentarier gefiltert werden. Die folgende Grafik zeigt beispielsweise das Abstimmungsverhalten zu einer Entschließung über das Thema Atomkraft:

(Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Zusätzlich besteht in der rechten Seitenleiste die Möglichkeit, mehr über die einzelnen Abgeordneten zu erfahren, z. B. zu Lebenslauf, politischen Ämtern, Kontaktdaten und zu bisherigem Abstimmungsverhalten. Nicht ersichtlich wird jedoch, warum der jeweilige Parlamentarier mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmte. Die meisten Entschließungen sind sehr viel komplexer und können nicht immer nur unter eine allgemeine Fragestellung gefasst werden. Um differenziertere Angaben zu erhalten, sollten die Nutzer des eu-parlameters sich also weitergehend informieren.

Interessant wäre es außerdem, die jeweiligen Entschließungen auch einsehen zu können. Davon abgesehen ist das eu-parlameter übersichtlich und nutzerfreundlich gestaltet. Es lädt zum Anklicken ein, verschafft Überblick und Transparenz. Als Quelle für die Aufbereitung des Abstimmungsverhaltens der EU-Parlamentarier von 2004-2011 diente den Redakteuren von eu-parlameter die Seite http://www.itsyourparliament.eu/api.

EU: Abstimmung über Körperscanner

Charlie Rutz — Thu, 09 Jun 2011 16:38:03 +0000

Im vergangenen Monat sprach sich der EU-Verkehrsausschuss unter bestimmten Auflagen für die europaweite Einführung von Ganzkörperscannern an Flughäfen aus. In Kürze wird das Europäische Parlament darüber entscheiden.

In den USA hatte im vergangenen Jahr der Informatiker John Tyner für Aufsehen gesorgt, als er sich dem Check mittels Ganzkörperscanner am Flughafen von San Diego und einer alternativen körperlichen Abtastung im Intim-Bereich widersetzte. Das eigens von ihm gedrehte Handy-Video von der Aktion ging damals per Internet um die ganze Welt. Zudem waren gar Fotos von gescannten Passagieren im Netz gelandet.
Vergleichbare Vorfälle wird es aber in Europa wohl nicht geben.

Am 23. Juni will das EU-Parlament über die Einführung der in der öffentlichen Diskussion zumeist als Nacktscanner bezeichneten Geräte abstimmen. Grundlage ist ein Beschluss des EU-Verkehrsausschusses auf Basis eines Berichts des spanischen EU-Abgeordneten Luis de Grandes Pascual. Allerdings knüpften die EU-Parlamentarier folgende Bedingungen an die Einführung von Körperscannern:

Körperscanner dürfen keine Gesundheitsrisiken für die Passagiere
bergen. Scanner mit Röntgenstrahlung sollen verboten werden.

Menschenwürde, Privatsphäre und persönliche Daten der Passagiere
müssen geschützt werden. Die Geräte sollen keine detaillierten Bilder
der Passagiere produzieren und speichern, sondern nur Piktogramme.

Passagiere sollen entscheiden dürfen, ob sie sich scannen
lassen oder sich etwa durchsuchen lassen.

Zudem soll es keine verpflichtende europaweite Einführung von Körperscannern geben. Auf freiwilliger Basis soll jedes Land für sich entscheiden, ob es diese einsetzt oder nicht. Wenn das EU-Parlament in diesem Sinne entscheidet, dürfte auch nicht mehr von Nacktscannern gesprochen werden, wie der Journalist Erich Moechel in einem Beitrag für den ORF richtig anmerkt. Der Körper des Flugpassagiers dürfte dann nur noch schematisch gezeigt werden (Stichwort: Piktogramme). In der Kritik rund um die Einführung von Körperscannern standen bisher vor allem der potenzielle Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, die möglichen gesundheitlichen Risiken, die Störanfälligkeit und die hohen Kosten der Geräte, die bereits europaweit getestet werden – hierzulande in Hamburg.

Erst gestern wurde auf der Webseite des Deutschen Bundestages bekannt gegeben, dass die Strahlung der in Hamburg eingesetzten Körperscanner angeblich deutlich unterhalb der empfohlenen Höchstwerte liege. Zuletzt hatte sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gegen die Einführung von Körperscannern in der EU ausgesprochen, da diese gegen fundamentale Grundrechte verstießen.

Auch im Netz wird das Thema heiß diskutiert. Eine Online-Petition gegen die Zulassung von Ganzkörperscannern wurde bereits gestellt. Laut einem vom Petitionsausschuss veröffentlichten Papier wurde die Petition am 30.9.2010 abschließend beraten. Damals wurde festgestellt, dass dem Anliegen teilweise entsprochen wurde, da laut Bundesregierung die Körperscanner nur dann zum Einsatz kämen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sei. Diese Zusagen werden jedoch nicht verhindern können, dass die kritische Debatte rund um das Thema weitergeht.

Links, zwo, drei, vier (KW 33)

Rita Schmidt — Fri, 20 Aug 2010 13:17:05 +0000

Polit-World-of-Warcraft vom EU-Parlament, Deutsche wollen mehr offene Regierungsdaten haben (aber nicht nutzen), schwedische Piraten helfen WikiLeaks, der politische Klick soll untergehen und ein Redakteur ergoogelt sein Leben: Die interessantesten Netzwelt-Links der Woche.

Spielerischer Einblick ins EU-Parlament

Im Auftrag des EU-Parlaments wird das Online-Spiel "Citzalia" entwickelt. Im virtuellen Brüssel, Straßburg oder Luxemburg kann man über wichtige EU-Themen debattieren und beim Gesetzgebungsprozess mitspielen. Es soll sogar einen direkten Draht zu Abgeordneten geben. Die Verbindung aus Rollenspiel, sozialem Netzwerk und 3D-Welt (wie u.a. bei World of Warcraft) will den Bürgern mehr Einsicht und Verständnis für die Arbeit der EU-Parlamentarier vermitteln.

Bürger für mehr Open Data

Die Mehrheit der Deutschen will mehr offene Regierungsdaten. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage erhoffen sich die Bürger dadurch mehr Transparenz in der Politik und bessere Kontrolle der Regierung. Mehr Informationen würden mehr Vertrauen schaffen, wie zeit.de berichtet. Interessant ist, dass ein Großteil der Befragten theoretisch zwar für mehr Open Data eintritt, aber der geringste Teil diese Daten auch wirklich einsehen oder nutzen würde.

WikiLeaks bekommt Asyl von Piraten

Schwedens Piraten schützen in Zukunft die Daten der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Die „Piratpartiet“ stellt WikiLeaks dazu kostenlosen Speicherplatz auf ihren Servern zur Verfügung. Außerdem bieten die nordischen Piraten Julian Assanges Organisation Bandbreite an, um die immer größer werdenden Datenmengen schnell transportieren zu können, wie welt.de berichtet. In Schweden genießen Quellen von Journalisten besonderen Schutz – und von den Servern einer politischen Partei erhofft sich Wikileaks offenbar noch mehr Sicherheit.

Pseudopolitisches Engagement – nur einen Klick entfernt

Was passiert, wenn man politischen Aktivismus mit Marketing kreuzt, prophezeit Micah White im Freitag. Klicktivismus nennt der Autor Aktionen, die z.B. über Massen-E-Mails an Abgeordnete oder Online-Petitionen Politik verändern wollen. Das Wetteifern um die bloße Klickrate und den besten Slogan ersetze laut White aber die reale politische Aktivität. Langzeitig entstehe dadurch Desinteresse und Passivität. Im Kampf um die besten Werbestrategien werde soziale Kritik zu einem Konsumgut degradiert. Allerdings sei der Klicktivismus dem Untergang geweiht und es gebe eine Rückkehr zur marketingfreien politischen Protesten, so White weiter.

Ego-Googlen

Welche Daten über mich sind online verfügbar und wie ändert sich das mit der Einführung von Google Streetview? Diesen Fragen geht Zeit-Redakteur Thomas Fischermann auf den Grund und googelt sich selbst. Obwohl Google die Widerspruchsfrist für Streetview verlängert hat, greift Michaela von Aichberger per Cartoon zur satirischen Selbsthilfe: Je höher Zaun und Hecke, desto besser die Abschottung. Alle anderen können hier bis zum 15. Oktober 2010 Widerspruch einreichen.

Unter Mitarbeit von Dominique Roth.

EU-Parlament ratifiziert SWIFT-Abkommen

Dominique Roth — Thu, 08 Jul 2010 10:21:24 +0000

Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von Datenpaketen der EU-Bürger an die USA. Vom 1. August 2010 an können amerikanische Behörden nun auf Informationen von Überweisungen aus der EU in Länder außerhalb Europas zugreifen.

In einer ersten Abstimmung am 11. Februar 2010 stimmte das Parlament noch gegen das geplante Abkommen.
Gründe für die damalige Ablehnung waren Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Einseitigkeit der Datentransfers. Die neue Fassung sieht daher unter anderem vor, dass die Datenmengen kleiner sein müssen als dies noch im Februar geplant war.

Die Datentransfers werden nun außerdem durch die europäische Polizeibehörde Europol kontrolliert, die mit jedem Austausch einverstanden sein muss. Auch der Umgang mit den Datenpaketen, die in den USA ankommen, soll durch einen europäischen Vertreter in den Vereinigten Staaten überwacht werden. Vor allem die Weitergabe der Informationen an Dritte soll dadurch unterbunden werden.

Abkommen zeitlich begrenzt

Die Weitergabe von Datenpaketen soll dem Beschluss des Parlaments
zufolge mittelfristig eingestellt werden. In den nächsten zwölf Monaten
soll stattdessen eine eigene europäische Institution zur Auswertung
der SWIFT-Überweisungsinformationen geschaffen werden. Diese soll die
Datenpakete eigenständig auswerten und dann gezielte Informationen an
die USA weiterleiten.

Kritik an der Ratifizierung gab es aus der Opposition von Seiten der Grünen. Trotz aller Nachbesserungen bestünden immer noch "massive datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken" gegen das Abkommen, sagte Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, in einer Pressemitteilung. Insbesondere die "fünfjährige Speicherdauer hochsensibler Bankdaten" und die "willfährige Überlassung kompletter Datenpakete" seien ein "Ausverkauf europäischer Datenschutzstandards", so von Notz.

Bewegung bei SWIFT

hgierow — Thu, 24 Jun 2010 16:18:07 +0000

Die Debatte um #SWIFT geht in ihre heiße Phase. Kommission und Rat der Europäischen Union sind einige Kompromisse eingegangen, doch wesentliche Kritikpunkte bleiben. Vermutlich am Montag (28. Juni) wird es eine Sondersitzung der EU-Botschafter geben, um eine Einigung über das Abkommen zu erzielen.

Zugeständnisse

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Sicherheit (LIBE) debattierte am 24.06.2010 unter anderen über SWIFT (politik-digital berichtete). Vorangegangen war am vorigen Tag eine Diskussionen im Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER, nähere Erläuterung siehe unten), in denen einige Bedenken des Parlaments adressiert wurden.

Dort hatte sich die EU-Kommission verpflichtet, ein europäisches ‘TFTP’-Verfahren (komplementär zu dem Terrorist Finance Tracking Program, dem US-Verfahren, dass durch das SWIFT-Abkommen mit Daten beliefert werden soll) aufzubauen, andernfalls müsse das Abkommen gekündigt werden. Hintergrund: mit einem solchen Mechanismus würden die Kontodaten in Europa gefiltert, der umstrittene Transfer großer Blöcke von Daten (Bulk-Transfer) würde wegfallen. Außerdem soll das Abkommen einer Prüfung unterzogen werden, nachdem die Verhandlungen mit den USA über ein generelles Datenschutzabkommen beendet sind.

Insgesamt begrüßten Vertreter des Parlaments, dass Rat und Kommission sich in einigen Punkten bewegt hätte, allerdings seien immer noch wesentliche Punkte offen. In der Ausschusssitzung kam immer wieder der Eindruck auf, dass die Debatte möglichst kurz gehalten werden soll, mit der Begründung, dass ja bereits ausführlich diskutiert worden sei. Während der Sitzung plädierte der Berichterstatter Alexander Alvaro für eine kürzere Frist bei der Einrichtung des europäischen ‘TFTP’-Systems. Weiterhin wird gefordert, ein konkretes Datum für den Abschluss des allgemeinen Datenschutz-Rahmenabkommens mit in den Vertrag zu schreiben.

Bedenken des Datenschützers

Auch der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat am 22.06.2010 seinen Bericht zum Entwurf des Abkommens veröffentlicht. In der Pressemitteilung dazu schreibt er unter anderen:

"Ich bin mir voll bewusst, dass der Kampf gegen den Terrorismus und Terrorismusfinanzierung möglicherweise Einschränkungen des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten erfordern können. Doch angesichts der aufdringlichen Art des Abkommensentwurfs, der Datenübermittlungen in großen Mengen in die USA ermöglicht, sollte die Notwendigkeit einer solchen Regelung zunächst eindeutig nachgewiesen werden, insbesondere in Bezug auf bereits bestehende Instrumente. Für diesen Fall sollten auch andere wichtige Elemente verbessert werden, um die Bedingungen der EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz zu erfüllen."

Zustimmung in Sicht

Mittlerweile zeichnet sich nach den Zugeständnissen jedoch eine Zustimmung des Europaparlaments ab. Sowohl die EVP- als auch die Liberale- und die SPE-Fraktion sprechen sich grundsätzlich für eine Zustimmung aus, es seien allerdings noch Zugeständnisse von Kommission und Rat notwendig. Die Fraktion der Grünen ist nach wie vor kritisch und sieht beim derzeitigen Verhandlungsstand keinen Spielraum für eine Zustimmung.

Der Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER, als Abkürzung für Comité des représentants permanents):

Der Ausschuss der ständigen Vertreter hat eine wichtige Stellung innerhalb des Machtgefüges der EU, auch oder grade weil er nur selten in die Öffentlichkeit tritt. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus den ständigen Vertretern der Mitgliedsländer („Botschafter“) bei der EU und deren Stellvertretern (entsprechend COREPER I und II genannt). Diese Spitzendiplomaten verhandeln wesentliche Aspekte der EU-Politik, bevor sie im Rat zur Abstimmung kommen. Über einen Großteil der Politikvorhaben wird schon an dieser Stelle eine Einigung erzielt. Die COREPER vermitteln häufig auch zwischen Rat, Parlament und Kommission.