Während im Frühjahr 2016 die Datenschutzgrundverordnung  (DSGVO), nicht zuletzt wegen ihres Umfangs und des großen Einflusses auf die Wirtschaft, für einen hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit sorgte, wurde ihr „kleiner Bruder“, die JI-Richtlinie, die eigentlich den sperrigen Namen „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr“ trägt,  kaum beachtet.

Bereits letztes Jahr hatte das Bundesministerium des Innern für beide Vorhaben im Bereich des Bundes den Referentenentwurf eines Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) vorgelegt, damit rechtzeitig zum Mai alle Änderungen in das bundesdeutsche Recht übernommen werden. Teilweise wurde dabei allerdings das Datenschutzniveau über das europarechtlich geforderte Maß hinaus geregelt.

Dass grundlegend gewisse nationale Regelungen über das europäische Mindestmaß hinausgehen können, erklärt sich durch die Rechtsnatur der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der JI-Richtlinie. Während die Richtlinie in allen Bestandteilen als Mindestmaß im Landesrecht umgesetzt werden muss, lässt sie allerdings auch Möglichkeiten für länderspezifische Anpassungen und Sonderregelungen zu. Bei der Verordnung müssen sich die Mitgliedstaaten genau an die Rahmenbedingungen halten und dürfen von diesen nicht abweichen.

Das bedeutet, dass es für alle Mitgliedsstaaten eine Mindestharmonisierung, also einen gemeinsamen Mindeststandard, im Bereich Datenschutz geben soll, welche sehr wohl auch erweitert werden kann. So werden Befugnisse, Rechte und Pflichten zwischen den Ermittlungsbehörden, Bürgern und privaten Datenverwaltern neu ausgelegt. Im Kern soll aber vor allem der Umgang mit personenbezogenen Daten zur Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten vereinheitlicht werden. Außerdem sollen polizeiliche Datenbanken ebenfalls einen einheitlichen europäischen und nunmehr nicht nur innerstaatlichen Mindeststandard bei der Datenverarbeitung – und -weiterleitung erfüllen. Weiterhin wird festgelegt, wie die Lösch-und Prüffristen für erhobene Daten zu gestalten sind, wie das Verfahren bei Massendatenabfragen (bspw. Funkzellenabfrage) geregelt ist, wie die Rollen von Verdächtigem, Opfer oder Zeugen definiert werden und wie neben der Gestaltung von Datenintegrität und Intervenierbarkeit auch Auskünfte von Bürgern zu handhaben sind.

Bereits nach dem eigentlichen Inkrafttreten der Richtlinie im Mai 2016 war somit klar, dass für nahezu alle Staaten ein enormer Aufwand in der Umsetzung entsteht. Und auch wenn Deutschland eigentlich als das europäische Vorzeigeland in Sachen Datenschutz gilt, die DSGVO und die JI-Richtlinie sogar in vielen Paragraphen an das deutsche Datenschutzrecht angelehnt sind, musste auch die Bundesregierung zahlreiche Änderungen im bestehenden Recht vorzunehmen.

Eines der größten Probleme bei der Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland ist allerdings die Kompetenzverteilung beim Strafprozessrecht und dem Gefahrenabwehrrecht. Während die StPO bundeseinheitlich JI-richtlinienkonform durch entsprechende Formulierungen im BDSG angepasst werden kann, so müssen die einzelnen Bundesländer in ihren landeseigenen Polizeirechten ebenfalls nachziehen. Unter diesem Aspekt kann man sich bei Gelegenheit die neue Polizeirechts-Novelle von Bayern  zu Gemüte ziehen und diese mit dem aktuellen Gefahrenabwehrrecht von Berlin vergleichen. Ohne auf die Details eingehen zu wollen – die allgemeinen aber auch die spezifisch datenschutzrelevanten Befugnisrechte sind in Berlin deutlich restriktiver ausgelegt.

Ein weiterer großer Kritikpunkt bei der Umsetzung der JI-Richtlinie ist die zukünftige Anpassung bei der Datenverarbeitung und –weitergabe, respektive wieder die Verantwortlichkeiten dafür.

Deutlich wird dies am Beispiel der großen dezentralen Polizeidatenbanken (unter der Leitung des BKA) wie bspw. die Anti-Terror-Datei (ATD) und den zahlreichen einzelnen Polizeidatenystemen der Bundesländer, welche in deren Verantwortung liegen. Letztere können nach wie vor teilweise nicht untereinander kommunizieren, was mitunter zu absurden Situationen in der Fallbearbeitung führt. So kann ein Straftäter bspw. in Berlin straffällig werden und dessen Daten in dem Berliner Polizeidatensysten POLIKS aufgenommen werden.  Sollte er kurze Zeit später wieder straffällig und somit in das Brandenburger Polizeidatensysten POLAS eingegeben werden, erfahren die Brandenburger Polizisten nichts von der Tat in Berlin. Statt nun also endlich ein bundeseinheitliches polizeiliches Datenverarbeitungssystem einzuführen, wird die Verantwortung an die Landesregierungen gegeben, die unter Umständen aufgrund von Haushaltsentscheidungen zu nicht kompatiblen Systemen greift. Interessant wird diese ganze Problematik im europäischen Kontext. Insbesondere bei staatenübergreifenden Tätern und Tätergruppierungen gibt es bereits jetzt schon Schwierigkeiten die polizeilichen Daten abzugleichen. So bleibt abzuwarten, wie sich eine Mindestharmonisierung des Datenschutzes auf die gesamteuropäische Polizeikommunikation auswirkt.

Mit dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnUG) soll außerdem die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausgebaut werden. Aus polizeilicher Sicht ist diese Entscheidung sehr zu begrüßen, zudem die Installation einer Kamera von dem, zugegeben schwammig formulierten,  Vorhandensein eines „besonders wichtigen Interesses“ für allgemeine Sicherheitslage abhängig ist. Nichts desto trotz ist die Videoauswertung eine der bedeutendsten Auswertungsmöglichkeiten in der Strafverfolgung und kann, bei entsprechender Qualität, ein entscheidender Sachbeweis im Ermittlungsverfahren sein. Dabei wird natürlich in Kauf genommen, dass in der Masse der Aufnahmezeit naturgemäß keine Straftäter aufgezeichnet werden, sondern der Alltag der Bürger. Hier stellt sich also weniger die Frage der Datenerhebung, sondern wie die Aufnahmen verarbeitet und letztlich gelöscht werden.

In diesem Zusammenhang wird sich zukünftig auch zeigen, welche Rolle die unabhängige Datenschutzkontrolle, in Form eines Datenschutzbeauftragten, einnehmen wird. Bei derartig deutlichen Unterschieden in der Auslegung des Datenschutzes im polizeilichen Kontext durch die Landesregierungen, ist der tatsächliche Einfluss der Beauftragten fraglich. Die Datenschutzbeauftragten haben zwar laut JI-Richtlinie umfassende Ermittlungsbefugnisse sowie „wirksame Einwirkungsbefugnisse“ , allerdings ist ihre Mitarbeit an Gesetzesentwürfen meist nicht vorgesehen, weshalb häufig erst im Nachhinein Kritik geäußert wird. Das führt letztlich dazu, dass bereits aktive Polizeirechte oftmals nachträglich europarechtskonform angepasst werden müssen und es deshalb ebenso häufig zu Rechtsunsicherheiten im Berufsalltag der Polizeibeamten kommt.

Titelbild via Pixabay skeeze, CCO, bearbeitet.

“Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei werden.”

politik-digital.de: In Umfragen wird immer wieder deutlich, dass ein Großteil der Bevölkerung eine Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Wieso fand diese öffentliche Mehrheitsmeinung nicht Niederschlag im Koalitionsvertrag bzw. in der Haltung der SPD?

Wie lange sollen Verbindungsdaten von Internet- und Telefonnutzern gespeichert werden? Über diese Frage diskutieren die beiden zuständigen Ministerien  schon seit März 2010, seitdem das Bundesverfassungsgericht die bis dahin gültige sechsmonatige Speicherung der Daten aussetzte. Während die Justizministerin strikt dafür kämpft, die Daten nur im Falle eines konkreten Anlasses und zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung zu stellen, fordert Innenminister Friedrich eine anlasslose Speicherung von sechs Monaten. Er bezieht sich damit auf eine entsprechende EU-Richtlinie, die genau diese Regelung zum Inhalt hat. Die Forderungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die sich in ihrer Argumentation auf die freiheitlichen Grundwerte stützt, könnten weder den polizeilichen noch den strafrechtlichen Erfordernissen des Bundesverfassungsgerichts standhalten, kritisierte ein Sprecher Friedrichs.

Sollten sich die Regierungspartner nicht bis Donnerstag kommender Woche einigen können, erwartet Deutschland in Falle eines Prozesses eine Strafe von mehreren Millionen Euro. Dass ein solches Klageverfahren bis zu 20 Monate dauern kann und somit erst nach der nächsten Bundestagswahl abgeschlossen wäre, ist angesichts der Tatsache, dass die FDP dringend um Wählerstimmen kämpfen muss, eine denkwürdige Methode. Ob das Taktieren der beiden Minister letztlich darauf abzielt, die entstehende finanzielle Belastung auf die nächste Regierung abzuwälzen, bleibt ebenso fragwürdig.

Update:

Weitere Streitpunkte in der Vorratsdatenspeicherungsdebatte sind, wie heute bekannt wurde, außerdem die konkreten Änderungen des Innenministeriums am Gesetzesentwurf des Justizministeriums. Demzufolge sollen neben dem Telekommunikationsgesetz (TKG)  auch  die Strafprozessordnung (StPO) angepasst sowie erweitert werden (in der StPO sind das zwei neue Paragrafen: 100 j und 100k). Inhalt dieser Erweiterungen ist unter anderem die Auskunftspflicht der Provider. Diese betrifft die Freigabe von Daten während eines laufenden Ermittlungsverfahrens, das durch eine richterliche Anordnung zugelassen ist. Freizugebende Daten sind: Rufnummern, Zeitpunkt der Verbindung, internationale Kennung der genutzten Geräte, genutzte Funkzellen, Verbindungsart und gegebenenfalls die IP-Adresse. Inhalte sind nicht betroffen. Über die Summe der gesammelten Informationen soll zudem eine Statistik angefertigt werden.

Morgen wird im Bundestag zum wiederholten Male über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Die Fronten sind nach wie vor verhärtet. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beharrt auf dem „Quick-Freeze-Verfahren“, nach dem anlassbezogene Daten nur für kurze Zeit gespeichert werden können. Innenminister Friedrich (CSU) will jedoch die Forderungen der EU-Richtlinie, personenbezogene Daten für mindestens sechs Monate zu speichern, umsetzen. Gerade nach den Terroranschlägen in Frankreich werde deutlich, wie man über IP-Adressen und Kontaktdaten Verbrechen schneller aufklären könne, bekräftigte Friedrich in der vergangenen Woche. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Forderungen aus Brüssel schnellstmöglich nachzukommen.

Die FDP beruft sich weiterhin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010, das die Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten als verfassungswidrig einstufte. In einem Interview mit der ARD erklärte sich Minister Friedrich gestern zu einem Kompromiss mit dem Bundesjustizministerium bereit, er werde jedoch nicht von seiner Position zur Dauer der Speicherfrist von sechs Monaten abrücken.

Die neuen Verhandlungen im Bundestag dürfen mit Spannung erwartet werden. Einen Bruch der Koalition werden die Koalitionspartner wohl kaum riskieren. Fest steht aber auch: Wenn die Parteien kein neues Gesetz beschließen, wird die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen – und der könnte ein Zwangsgeld in Millionenhöhe gegen die Bundesrepublik verhängen.

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am 21.03.2012 zum jährlich stattfindenden Kompetenzzentrum Deutschland eingeladen. Unter dem Titel “Wachstumstreiber Internet – Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft” begrüßte der Präsident des Wirtschaftsrates Prof. Lauk Innenminister Friedrich (CDU), Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding sowie die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik im Wirtschaftsrat der CDU e.V.  Dorothee Belz, Harald Kayser von der PricewaterhouseCoopers WPG AG und den Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,  Rainer Gerding auf dem Podium.

Viviane Redingbetonte in einer Rede, dass der Zugriff auf unsere Daten einerseits „ungeahnte ökonomisch Chancen, andererseits auch ungeahnte Missbrauchsmöglichkeiten bietet.“ Sie zeigte zwar Verständnis dafür, dass sich „81 Prozent der Deutschen Gedanken machen, was mit ihren Daten passiert“, appellierte aber gleichzeitig an die Politiker, Zuversicht innerhalb der Bevölkerung zu schaffen, da ohne Daten und Vertrauen die Wirtschaft nicht funktioniere. Auch Obama habe von Europa gelernt und versuche dem Datenschutz in den USA mehr Gewicht zu verleihen. Unbedingt notwendig seien EU-weit einheitliche Standards für Datenschutz, davon würden vor allem die Unternehmen profitieren. Reding sieht in einer einheitlichen Rechtslage ein Einsparpotenzial von jährlich 2,3 Milliarden Euro.

Innenminister Friedrich sprach sich ebenfalls für ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU aus, betonte jedoch, dass diese EU-weiten Regeln höchsten Datenschutzansprüchen genügen müssten und Deutschland bei der Strafverfolgung weiterhin eigenes Recht anwende. Das Vertrauen in Datensicherheit will Friedrich mit einer zuverlässigen Arbeit des Cyberabwehrzentrums und der „Stiftung Datenschutz“ schaffen, die in Zukunft Standards für Datenschutz setzen soll.
Wirtschaftsminister  Rösler appellierte an die Offenheit der Bürger. Nun müsse mit einer klugen Regulierung europaweit „fairer Wettbewerb und freies Handeln“ gewährleistet werden. Das Leistungsschutzrecht sei zwar nicht eins zu eins auf das Internet übertragbar, jedoch „muss die Debatte um ACTA versachlicht werden, denn nur mit Emotionalität kann sie nicht geklärt werden.“ Das Internet biete mehr Chancen als Risiken, die von Nutzern und Unternehmen erkannt werden müssten.

Der Unternehmer  Harald Kayser ermutigte seine Kollegen, die Möglichkeiten des Internet besser zu nutzen und mehr in die Netzsicherheit zu vertrauen. Gerade mittelständische Unternehmen könnten über soziale Medien ihr Unternehmen interessanter machen und neue Fachkräfte anwerben. Mit Cloud Computing würden Kosten gesenkt und Hackerangriffe auf Webseiten verringert.

Die Potentiale des Internet nutzen

In einer anschließenden Podiumsdiskussion wurden die Potentiale des Internet noch näher aus der Sicht der Unternehmer beleuchtet. Dr. David Dean, Senior Partner der Boston Consulting Group, bestätigte, dass die unterschiedlichen Datenschutzrichtlinien der Länder den Geschäftsaustausch behinderten. Auch der Geschäftsführer von PayPal, Arnulf Keese, sprach sich für eine EU Datenschutzrichtlinie aus.
Alle Unternehmer bestätigten, dass sie von den Möglichkeiten des Internet profitieren und sie neue Geschäftsideen viel besser auf ihre Kunden zuschneiden können. Jedoch sei das Internet eine große Herausforderung für das Management eines Unternehmens. Neben Kenntnissen über die Wirtschaft und Unternehmensführung müssten Unternehmer heutzutage auch gute IT-Qualitäten mitbringen. Gut ausgebildete Fachkräfte würden händeringend gesucht.

Anderthalb Stunden reichten nicht aus, um eine Podiumsdiskussion in Gang zu bekommen, jedoch wurden interessante Themen wie das strenge Jugendschutzgesetz und der Datenschutz angesprochen. Politiker und Unternehmer machten deutlich, dass wirtschaftliches Wachstum zunehmend vom Internet abhängig ist. Die Referenten zeigten sich am Mittwoch offen für neue digitale Technologien und betonten deren zunehmende Wichtigkeit. Es wird sich zeigen, ob auch das Vertrauen der Bevölkerung in Innovationen wächst und die Bürger von der Sicherheit ihrer Daten überzeugen werden können.

In ihrem heute veröffentlichten Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die seit 2006 geltende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensaufklärung und -prävention bewährt habe, gab Innenkommissarin Cecilia Malmström bekannt.

Zugleich bemängelt der Bericht jedoch Fehler sowohl in der unzureichenden Richtlinie selbst als auch in der Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer. Die Reaktionen auf den Evaluationsbericht fielen in Deutschland unterschiedlich aus. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eine rasche Neufassung des 2010 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärten Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung drängt, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erst nach einer Reform der EU-Vorgabe ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Jan Philipp Albrecht (Grüne) bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Datenspeicherung und Jimmy Schulz (FDP) konstatiert: „Vorratsdatenspeicherung bringt mehr Schaden als Nutzen.“

Noch harscher fällt die Kritik des Arbeitskreises Datenspeicherung aus: „Der Bericht der EU-Kommission ist ein politisches Dokument und nicht das Ergebnis einer unabhängigen und wissenschaftlichen Standards genügenden Wirksamkeitsanalyse, die den Namen Evaluierung verdient hätte“. Ungeachtet der Kritik werden auf europäischer Ebene die nächsten Schritte geplant. So sollen die gesetzlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedsländer harmonisiert werden. Geplant ist, die Speicherdauer, die zu erfassenden Daten und die Zahl der zugriffsbefugten Institutionen zu begrenzen. 2012 wird der Europäische Gerichtshofs urteilen, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist.