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	<title>EU-Wahl &#8211; politik-digital</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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		<title>Keine Ablenkungsmanöver, wenn‘s drauf ankommt! &#8211; Digitale Presseschau 21/2014</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Jakob Werlitz]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 23 May 2014 13:19:44 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner interessiert sich dafür. Ganz so schlimm ist es dann doch nicht gekommen [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner interessiert sich dafür. Ganz so schlimm ist es dann doch nicht gekommen – sogar im Netz hinterließ der Wahlkampf seine Spuren. Wer netzpolitische Themen sucht, muss jedoch etwas genauer hinschauen. Auch die digitale Vision der Bundesregierung wird weiterhin als vermisst gemeldet. Doch wozu die Politik kritisieren, wenn wir auch auf Google schimpfen können, und warum ein EuGH-Urteil zur Linklöschung, wenn wir ohnehin alles vergessen?</p>
<h3>Video der Woche</h3>
<p>https://www.youtube.com/watch?v=S21wIg_BsyA<br />
Der böse Überwachungsstaat will uns kontrollieren – was in vielen Beiträgen zum Datenschutz als Horrorszenario ausgemalt wird, ist in anderen Ecken der Welt schon realer, als wir es uns hierzulande vorstellen mögen. Und es kommt noch schlimmer: Spähsoftware „Made in Germany“ dient repressiven Regimen wie Bahrain dazu, Protestierende zu überwachen und zu bekämpfen. Doch über die profitablen Geschäfte wird in Deutschland bislang wenig gesprochen. Sigmar Gabriel kündigte nun an, Exporte von Spähsoftware künftig zu verbieten – nur wie er das erreichen will, hat er noch nicht erklärt. Ein ZAPP-Beitrag klärt auf.</p>
<h3>Die Wahl im Netz – das Netz in der Wahl</h3>
<p>Seit gestern sind in Europa die ersten Wahllokale geöffnet. Damit erreicht nun auch der gelegentlich ziemlich laue Wahlkampf seinen Höhe- und Endpunkt. Der <a href="http://blog.zdf.de/hyperland/2014/05/endspurt-im-eu-wahlkampf-das-beschaeftigt-das-netz/#more-16065" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ZDF-Blog Hyperland</a> nimmt dies zum Anlass, Kampagnen und Themen zur EU-Wahl im Web genauer unter die Lupe zunehmen. Doch auch der facettenreiche Rückblick auf die Social-Media-Landschaft Deutschlands offenbart das eine oder andere Defizit.<br />
<em><a href="http://blog.zdf.de/hyperland/2014/05/endspurt-im-eu-wahlkampf-das-beschaeftigt-das-netz/#more-16065" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.blog.zdf.de/hyperland</a></em><br />
Ein Nischendasein fristet unterdessen die Netzpolitik: Während die CDU in ihrem Wahlkampf weiterhin auf Angela Merkel setzt und die anderen Parteien versuchen, sich für oder gegen Europa in Stellung zu bringen, spielen am Rande noch TTIP oder die Ukraine eine gewisse Rolle. Wer dennoch am Sonntag die Position seines Kreuzchens auch von netzpolitischen Themen abhängig machen will, für den lohnt ein Blick auf <a href="http://www.tagesschau.de/europawahl/netzschau174.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">tagesschau.de</a> oder auch den <a href="http://politik-digital.de/netzpolitischer-check-zur-europawahl-positionen-der-parteienverbaende/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">netzpolitischen Check</a> auf politik-digital.de.<br />
<em><a href="http://blog.zdf.de/hyperland/2014/05/endspurt-im-eu-wahlkampf-das-beschaeftigt-das-netz/#more-16065" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.tagesschau.de</a></em></p>
<h3><a href="http://www.zeit.de/2014/21/juli-zeh-offener-brief-an-merkel" target="_blank" rel="noopener noreferrer">&#8220;Warum schweigen Sie, Frau Merkel?&#8221;</a></h3>
<p>Genug vom Schlängelkurs der Bundesregierung und deren anhaltenden Verhaltensstarre im Hinblick auf eine netzpolitische Agenda hat Juli Zeh. Die Buchautorin und Publizistin wandte sich diese Woche in einem engagierten Appell auf Zeit Online an die Kanzlerin und forderte von dieser, sich dem Neuland Internet endlich zu stellen und die längst überfällige digitale Strategie zu entwickeln. Dabei zeigt Zeh nicht nur auf, warum das nicht zuletzt auch in Merkels ureigenem Interesse liegen würde, sondern schlägt auch konkrete politische Forderungen vor.<br />
<em><a href="http://www.zeit.de/2014/21/juli-zeh-offener-brief-an-merkel" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.zeit.de</a></em></p>
<h3><a href="http://mspr0.de/?p=4122" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Der größte Spin des Jahrhunderts</a></h3>
<p>Was sich zunächst wie ein Skateboard-Trick anhört, ist in Wirklichkeit Michael Seemanns Diagnose der gegenwärtigen Netzdebatte. Diese habe sich seit den Snowden-Enthüllungen immer mehr davon verabschiedet, Geheimdienste und Regierungen an den Pranger zu stellen, und konzentriere sich zunehmend auf die IT-Giganten. Wie verheerend dieser Dreh ist, wer ihn mit zu verantworten hat und warum wir jetzt alle einen bunten Pudel jagen, erklärt der Netz-Visionär auf seinem Blog.<br />
<em><a href="http://mspr0.de/?p=4122" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.mspr0.de</a></em></p>
<h3><a href="http://daskoenntihrvergessen.tumblr.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wider das Vergessen</a></h3>
<p>Es ist schwierig, einen Art* zu schrei*, in __ ständig die W** verschw… Informationen, Daten und Wissen sind im Netz verewigt, so der Konsens. Doch bereits vor dem EuGH-Urteil war es keine Selbstverständlichkeit, dass der Zugang zu diesen garantiert ist. Darauf macht das tumblr-Projekt „Das könnt ihr vergessen“ der Süddeutschen Zeitung eindrücklich aufmerksam. Die These: &#8220;Das Netz vergisst bereits heute schon ständig &#8211; und das zum Nachteil aller.&#8221; Die kreative Kombination aus Text und dynamischem Design wirft Fragen darüber auf, wie manifest unsere Wissensbestände und –Netzwerke im Internet wirklich sind, und ob wir wirklich vergessen wollen?<br />
<em><a href="http://daskoenntihrvergessen.tumblr.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.daskoenntihrvergessen.tumblr.com</a></em></p>
<h3><a href="http://netzwertig.com/2014/05/20/von-werbefrei-bis-dezentral-5-gescheiterte-visionen-fuer-das-web-die-trotzdem-zukunft-haben/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Zukunftsmodelle fürs Internet</a></h3>
<p>Bereits so gut wie in Vergessenheit geraten sind alternative Modelle und neue Innovationen, welche die viel beschworene Marktmacht von Google und Konsorten ernsthaft in Frage stellen könnten. Ob dezentrale Netzwerke, werbefinanzierte Angebote oder sichere Verschlüsselungsmodelle, sie alle werden seit geraumer Zeit als zukunftsträchtige Konzepte gepriesen und haben sich dennoch nie so richtig durchsetzen können. Ein Blick auf die Warteschlange der Netz-Technologien.<br />
<em><a href="http://netzwertig.com/2014/05/20/von-werbefrei-bis-dezentral-5-gescheiterte-visionen-fuer-das-web-die-trotzdem-zukunft-haben/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.netzwertig.com</a></em><br />
Bild: Screenshot Video<br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignnone  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>Piraten im Parlament</title>
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		<dc:creator><![CDATA[tknobloch]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 08 Jun 2009 10:44:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
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		<category><![CDATA[EU-Wahl]]></category>
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					<description><![CDATA[Die schwedische Piratenpartei ist ins Europaparlament gewählt worden. Mit einem Abgeordneten wird sie künftig in Brüssel vertreten sein. In Deutschland reichte es dagegen nicht für einen Sitz im Parlament.
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die schwedische Piratenpartei ist ins Europaparlament gewählt worden. Mit einem Abgeordneten wird sie künftig in Brüssel vertreten sein. In Deutschland reichte es dagegen nicht für einen Sitz im Parlament.</p>
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Laut den offiziellen Zahlen der EU erreichte die Piratenpartei in ihrem Heimatland 7,1 Prozent aller gültigen Stimmen. Genug, um einen von 18 schwedischen Abgeordneten zu stellen. Prognosen besagen, dass in der Gruppe der 18-30-Jährigen sogar 19 Prozent ihre Stimme den Piraten zukommen ließen. Zum Vergleich: Die allgemein stärkste Fraktion, die Konservativen, erhielt 25,1 Prozent aller Stimmen.
</p>
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Das Wahlprogramm der Schweden war überschaubar gestaltet. Die Schwerpunkte, für die sich die Partei in der folgenden Legislaturperiode einsetzen will, bestehen ausschließlich aus &quot;eigenen Themen&quot;: So zum Beispiel ein reformiertes Urheberrecht, welches sich den neuen Herausforderungen des Internets anpasst, sowie die Demokratisierung der EU.
</p>
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Mit bundesweit 0,9 Prozent der Stimmen verfehlte der deutsche Ableger der Partei die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Zuspruch erhielt die Piratenpartei in Deutschland vor allem in Universitätsstädten. Spitzenreiter war die Stadt Gießen mit 2,2 Prozent. Vor allem &quot;freiheitsliebende, technisch versierte junge Menschen&quot; fühlten sich durch die Piraten vertreten, so ein Statement der Partei nach der Wahl.</p>
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