Die Europäische Union hat seit dem 16. November 2022 endlich ein eigenes Gesetz, um seine Bürger online besser zu schützen und die Abläufe im digitalen Binnenmarkt zu verbessern: der sogenannte Digital Services Act (DSA) gilt seit August 2023 für große Online-Plattformen und Suchmaschinen und ab 17. Februar 2024 durchgängig für alle, die online in Europa präsent sein wollen.

In Deutschland soll bis dahin das Digitale Dienste Gesetz (DDG) in Kraft sein, dieses Gesetz regelt, wie der Digital Services Act in Deutschland konkret umgesetzt wird. Durch DSA und DDG treten Netzwerkdurchsuchungs- und Telemediengesetz außer Kraft; deren Geltungsbereich wird nun durch die neuen Gesetze abgedeckt. Sowohl die Vorgaben der EU, als auch das deutsche Gesetz wollen die Regeln für unser digitales Umfeld harmonisieren und erneuern: einheitliche gesetzliche Vorschriften, besserer Verbraucherschutz und ein sicheres Online-Umfeld für alle User*innen, in welchem unsere Grundrechte zukünftig besser geschützt werden sollen.

Wir haben versucht, die wichtigsten Elemente und Zusammenhänge grafisch aufzuarbeiten, um einen Überblick über die kommenden Neuregelungen zu bieten.

Als EU-Verordnung gilt der DSA direkt und verbindlich in Deutschland, deshalb steht er an höchster Stelle der Abbildung, daran richtet sich alles aus. Auf der linken Seite finden sich die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOS: very large online plattforms/search engines), welche durch EU-Verordnung allein der Aufsicht der EU-Kommission unterstehen. Auf der rechten Seite der Abbildung steht, dem DSA untergeordnet, das Digitale Dienste-Gesetz in Deutschland. Als verbindendes Element von EU-Verordnung und deutschem Gesetz ist der Nationale Koordinator für Digitale Dienste mittig im Zentrum der Abbildung  zu finden; er verbindet beide Gesetze miteinander: der DSA fordert seine Einsetzung, das DDG setzt es um. Eine neue Abteilung in der Bundesnetzagentur wird in Deutschland die Rolle des Koordinators übernehmen. Die Aufgaben des Koordinators sind von enormer Bedeutung, unter Anderem ist er zentrale Plattformaufsicht und nationale Beschwerdestelle gleichzeitig. Auch deshalb ist er mittig verortet: seine Aufgaben bilden den Kern beider Gesetze. Vom Koordinator weg führen Pfeile zu den Behörden, die den Koordinator in Deutschland bei seiner Aufgabe unterstützen; die Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten wird durch das DDG erst neu geschaffen. Ausschlaggebend für den Erfolg des DSA in Deutschland wird die Arbeit des nationalen Koordinators sein. Hier könnten eine unstrukturierte Zuständigkeit der mitarbeitenden Behörden und eine möglicherweise zu geringe finanzielle Ausstattung zum Problem werden.

Einen Kommentar zum geplanten Digitale-Dienste Gesetz finden Sie hier.

Kurz vor Weihnachten hat es der Referentenentwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes durch das Bundeskabinett geschafft und wurde somit noch kurz vor der Bescherung an den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Der Entwurf sei „besonders eilbedürftig“, schrieb der Bundeskanzler. Der Digital Services Act der EU (DSA) gilt ab 17. Februar 2024 uneingeschränkt und bis dahin soll auch das deutsche Gesetz zur Durchführung des DSA in Kraft sein. Die Zeit drängt also.

Für Deutschland tritt das Digitale-Dienste Gesetz in Verbindung mit dem Digital-Services Act an die Stelle von Telemedien- und Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Hauptziel sowohl der EU-Verordnung, als auch des deutschen Gesetzes sind die Schaffung eines einheitlichen Regelwerks und eines sicheren digitalen Umfelds für alle EU-Bürger. Beispielsweise können unerwünschte Online-Inhalte wie Hassrede, aber auch Produktpiraterie, leichter entfernt und die Grundrechte der User*Innen besser geschützt werden. Bundesdigitalminister Volker Wissing lässt sich mit folgenden Worten zitieren: „Was offline verboten ist, muss es auch online sein“.

Das klingt zunächst sehr gut. Für die Bürger ändert sich auch spürbar Einiges: zentrale Beschwerdestelle, gerade in Bezug auf Hassrede im Internet, ist nun nicht mehr wie bisher das dem Justizministerium unterstehende Bundesamt für Justiz. Je nach Ort der Hassrede ist für die sehr großen Plattformen, die mindestens zehn Prozent der EU-Bevölkerung erreichen und als VLOPs (very large online plattforms) bezeichnet werden, die EU-Kommission, bei anderen Anbietern der im DSA sogenannte „Koordinator für digitale Dienste“ zuständig. Welcher Anbieter als VLOP kategorisiert ist, wurde von der Kommission festgelegt, darunter fallen beispielsweise alle großen Social-Media-Plattformen, aber auch die Seiten von Google und Amazon.

Als deutscher Koordinator für digitale Dienste wird eine Abteilung in der Bundesnetzagentur eingerichtet, die dann als zentrale Anlaufstelle für die Bürger und als Kontaktstelle der EU-Kommission in Deutschland fungieren soll. Hier wird es nun etwas unübersichtlich: unterstützt werden soll die Bundesnetzagentur von dem/r Bundesbeauftragten/r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sowie der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Zusätzlich dazu wird eine Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in Digitalen Diensten mit Sitz in Bonn eingerichtet werden; der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner aktuellsten Form bleibt jedoch in Kraft. Viele Verbände waren unsicher, inwieweit die im Referentenentwurf veranschlagte Finanzierung dieser neuen Stelle den Anforderungen gerecht werde. Einmal in Kraft getreten, dürfte es für betroffene Eltern zunächst schwierig sein, hier den Überblick zu behalten und gleich die korrekten Ansprechpartner zu finden.

Der DSA liefert einen guten Rahmen, um diese wichtigen gesetzlichen Vorgaben in der EU umzusetzen und um ein sicheres Online-Umfeld für uns alle zu schaffen. In Deutschland und in allen weiteren EU-Mitgliedstaaten wird es nun wichtig sein, die Aufgaben klar zuzuordnen und noch deutlicher an die Bevölkerung zu kommunizieren. Wenn dies nicht gelingt, wird das scharfe Schwert der Regelungen und Vorgaben zum Schutz der EU-Bürger stumpf bleiben.

Foto: Bundesregierung/Kugler unter: Die Woche des Kanzlers

Strategische Frequenzpolitik war in den vergangenen Jahrzehnten ein entscheidender Faktor für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Europa. Angesichts einer Vielzahl legitimer öffentlicher und privater Frequenznutzungsinteressen muss eine ausgleichende Debatte geführt werden, die alle gesellschaftlichen Ziele im Auge behält.
Daher möchten wir mit führenden Expert:innen am 21.06.2023 von 12:30 – 13:30 Uhr bei uns im BASECAMP in Berlin-Mitte über strategische und politische Fragen, technische Entwicklungen, Best Practices der Frequenzpolitik sowie die Auswirkungen der digitalen Infrastruktur auf nachhaltiges Wachstum diskutieren.

Vor und nach dem Event laden wir Sie herzlich dazu ein, unsere 5G Innovation Experience Area zu besuchen. Hier zeigen wir die neueste Anwendungen für Augmented und Virtual Reality, Holographie, künstliche Intelligenz und digitale Zwillinge, wo Konnektivität und insbesondere 5G die nächste Stufe erreichen. Im Anschluss kommen wir bei einem leichten Mittagessen zusammen, um uns austauschen.

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Wie bewerten Sie den Digital Services Act? 

Breyer: “Der Digital Services Act soll die [Social Media] Plattformen regulieren, und der Wunsch war eigentlich, dass er das Problem des Überwachungskapitalismus von Grund auf angeht: Das heißt, dass man auf Schritt und Tritt überwacht wird, um mit Werbebotschaften und politischen Botschaften manipuliert zu werden. Wir wollten im Parlament das Thema Internetzensur angehen, die fehleranfälligen Uploadfilter, denen täglich unzähliges wichtiges Material zum Opfer fällt, weil die Filter zum Beispiel nicht zuverlässig Aufklärung über Terrorismus von Terrorismus-Propaganda unterscheiden können. Und wir wollten auch das Thema Interoperabilität angehen, das heißt die Monopolstellung der Internet Giganten aufbrechen, indem eine plattformübergreifende Kommunikation ermöglicht werden sollte. Im Grunde genommen ist nichts davon im Endergebnis durchgesetzt worden.” 

Darf ich fragen warum?  

Breyer: “Wir sahen uns da gegenüber einem Block von Widerstand seitens der EU-Kommission und seitens der EU-Regierungen, und zwar unter massivem Einfluss von Lobbyismus. Einmal Lobbyismus seitens der Technologiekonzerne selbst – das ist ja jetzt rausgekommen, dass Google zum Beispiel massiv lobbyiert hat um eine Regulierung des Überwachungskapitalismus und der Überwachungswerbung zu verhindern. Es wurde aber auch von anderer Seite interveniert, von Rechteinhabern wurde zum Beispiel in letzter Minute ein Vorstoß unternommen, Suchmaschinen und Suchergebnisse zu zensieren, und offensichtlich stand man da unter starkem Einfluss. Und außerdem, wenn es um das Thema digitale Grundrechte geht, zum Beispiel Recht auf Verschlüsselung, Recht auf Anonymität, Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, da waren dann die Regierungsinteressen stärker. [Sie] wollen das Internet nutzen, um maximal die Menschen zu kontrollieren und zu überwachen. Diesen Widerstand hat das Europäische Parlament letztlich leider hingenommen. Die Alternative wäre gewesen, eine Einigung zu verweigern und weiter zu verhandeln.”  

Sie haben an anderer Stelle erwähnt, dass der Trilog ein intransparenter Prozess ist. Im Hinblick auf diese Verhandlungen würden sie dem wieder zustimmen?  

Breyer: “Diese Triloggespräche […] sind absolut intransparent, weil die Verhandlungen vertraulich geführt werden. Alle Sitzungen sind nichtöffentlich, alle Dokumente sind nichtöffentlich. Es gibt nicht einmal eine offizielle Liste der Termine, zu denen man miteinander spricht. Auch Tagesordnungen werden nicht veröffentlicht. Es gibt auch nicht mal mehr ein Verzeichnis von Dokumenten, die man ausgetauscht hat. Das führt dazu, dass es oft genug zu unbefriedigenden Lösungen kommt, das heißt, dass sich Industrie- und Regierungsinteressen gegen Bürgerinteressen durchsetzen, weil die Öffentlichkeit davon gar nichts erfährt. Zum anderen führt es teilweise auch dazu, dass überraschend noch ganz andere Elemente einfließen, die in dem öffentlichen Teil, also wo sich Parlament und Rat positionieren, in dem öffentlichen Mandat gar nicht vorgekommen sind. Zum Beispiel: Beim Digital Services Act wurde plötzlich noch ein sogenannter Notfallmechanismus, also dass man im Krisenfall besondere Befugnisse der EU-Kommission gibt, um gegen Plattformen vorzugehen – Stichwort Ukraine, Stichwort Desinformation – das wurde völlig überraschend in dieser intransparenten, nichtöffentlichen Phase hinzugefügt, zu dem Digital Services Act, wovon vorher gar keine Rede gewesen ist.” 

Was Sie jetzt schildern, klingt ja so ein bisschen wie das Schreckgespenst, das Verschwörungstheorie-nahe Menschen haben vom Deep State. Würden sie so weit gehen, das so zu nennen? 

Breyer: “Also ich habe ja selbst am Verhandlungstisch mit gesessen und ich kann schon sagen, dass die Vertreter des Parlaments ehrlich bemüht waren, ihre Ideen und Vorstellungen auch im Sinne der Bürger vorzubringen und einzubringen, an den Verhandlungstisch zu bringen. Aber die Durchsetzung ist natürlich massiv geschwächt, wenn man nicht öffentlich Unterstützung auf seiner Seite hat, wenn man nicht viel Berichterstattung auf seiner Seite hat, wenn die Nichtregierungsorganisationen wenig Wissen über die Prozesse haben. Dann fällt es uns schwerer, im Sinne der Bürger Ergebnisse auszuhandeln. Man muss sagen, in der Praxis ist es schon so, dass spezialisierte Nachrichtendienste, oft leider bezahlpflichtig, ab und zu Informationen veröffentlichen oder leaken, dass auch Nichtregierungsorganisationen genauso wie andere Lobbyisten auf inoffiziellen Kanälen mehr oder weniger gut über den Verhandlungsstand informiert sind und informiert werden. Es ist so eine inoffizielle Teil-Transparenz, die wirklich unbefriedigend ist, denn es geht hier um Gesetze, an die sich alle halten müssen.  

Wenn Sie die Frage ansprechen des Bürgerwillens: das ist wirklich der wunde Punkt der Europäischen Union, dass sie als Elitenprojekt gestartet wurde, dass die Verträge in der Hand der EU-Regierungen liegen und in den allermeisten EU-Staaten die Bürger nichts mitzubestimmen haben. Selbst bei Vertragsänderung, geschweige denn, dass es Elemente der direkten Demokratie gäbe, wie das ja in Deutschland eigentlich alle Bundesländer inzwischen haben: Volksinitiativen, Volksentscheide, dass man Gesetze wieder kippen kann, dass man eigene Gesetze initiieren kann. All das fehlt völlig auf EU-Ebene und das entfremdet die EU von den Bürgern und macht es Populisten leicht, die die EU angreifen, die sie schwächen wollen oder diese sogar einen Austritt betreiben, wie zuletzt in Großbritannien.” 

Sie würden also sagen, der Brexit und der Wahlerfolg von EU-Skeptikern wie Marine Le Pen begründet sich zum Teil auch in der Struktur der EU?

Breyer: “Die EU macht es diesen Anti-Europäern, diesen illiberalen, autoritären Kräften leicht, sie anzugreifen: als bürgerfern und Elfenbeinturm. Weil es eben tatsächlich zu wenige Mechanismen gibt, um den Bürgern auch Macht in die Hand zu geben. Das betrifft direkte Demokratie, aber man müsste zum Beispiel auch digitale Werkzeuge einsetzen, damit Bürgerinnen und Bürger EU-Gesetzentwürfe kommentieren oder Fragen dazu stellen könnten. Man könnte sich vorstellen, dass man regelmäßig auch Konferenzen organisiert, Bürgerkonferenzen zu besonders umstrittenen Themen, wo man sich mit Bürgerinnen und Bürgern darüber austauscht und ihre Fragen beantwortet.” 

Dann kommen wir noch zu einem aktuelleren Punkt: Der DSA enthält jetzt einige Auflagen für die Plattformbetreiber, nicht für die von News-Seiten, sondern die von Plattformen mit User-generierten Inhalten. Inwiefern betrifft das dezentrale Angebote wie Mastodon, wenn ich jetzt zum Beispiel meinen eigenen Server aufbaue?  

Breyer: “Die sind auch betroffen, es gibt nur vereinzelte Ausnahmen für kleine Angebote. Aber es gibt generell Regeln für alle Vermittlungsdienste, zum Beispiel diejenigen, die Haftung regeln, also sie sind normalerweise nicht haftbar, wenn jemand etwas Illegales auf ihrem Server postet, es sei denn sie bleiben untätig, wenn es ihnen gemeldet wurde. Es gibt auch Regeln, die für alle Online-Plattformen gelten auch für die Kleinen […] Ich denke, die Entwickler von Mastodon müssen ihre Software noch mal überarbeiten, damit man diesen Anforderungen gerecht werden kann. Dafür gibt es jetzt auch eine gewisse Zeit, die zur Verfügung steht.” 

Herr Breyer, vielen Dank für Ihre Antworten.  

Photo by Patrick Breyer

Das Erstarken autokratischer Strukturen, das schwindende Vertrauen in die demokratischen Strukturen und die Polarisierung der Gesellschaft sind Phänomene, die oft auf eine gemeinsame Ursache zurückgeführt werden: die Rolle der Sozialen Medien, und hier vor allem die Funktion der algorithmischen Auswahl von Inhalten. Mit dem Digital Service Act (DSA) hätte die EU die Gelegenheit gehabt, dieses Problem von Grund auf anzugehen. Doch es scheint, dass dieser Versuch gescheitert ist. Nachdem das EU-Parlament einen vielversprechenden Vorschlag für das Gesetz vorgelegt hatte, setzten sich Ende April 2022 im sogenannten “Trilog“, dem Abstimmungsprozess von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union unter Moderation der EU-Kommission, vielfach die Interessen der Internetwirtschaft und der Regierungen durch. Das Ergebnis – und die Art und Weise, wie es zustande kam – sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker und politischen Gegner des Staatenbundes. 

Der im Januar verabschiedete Entwurf baute auf einer Vorlage des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) auf und war um einige wichtige Elemente erweitert worden. Dazu zählten etwa ein Recht zur anonymen Nutzung, auf Verschlüsselung oder auf eine Ablehnung von Überwachsungswerbung (“do not track”). Die NGO Civil Liberties Union for Europe bezeichnete den Entwurf als einen “wichtigen Sieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung”.  

Von diesen Vorschlägen ist nicht viel übriggeblieben.  

Die Abstimmungen zum DSA waren von starken Interessen der Lobbygruppen der sozialen Plattformen und Internetfirmen geprägt. Sie schützen damit ihr Geschäftsmodell, das auf zwei Pfeilern basiert: einerseits der gezielten Werbung (aufbauend auf Anwender-Profilen), andererseits der möglichst starken Nutzung der Plattformen durch diese Nutzer, angefeuert durch algorithmische Selektion der aufmerksamkeitsstärksten Inhalte. 

Während der erste Teil dieser Gleichung zwar problematisch, aber durch Datenschutzgesetze wie die DSGVO in der EU in seinem Risiko abgemildert ist, birgt der zweite Teil sozialen Sprengstoff. In Forscherkreisen wird diskutiert, welche Auswirkungen es auf die Gesellschaft hat, dass dem Anwender algorithmisch gesteuert stets solche Inhalte präsentiert werden, die ein möglichst hohes Erregungspotenzial bieten. Ergebnisse legen nahe, dass dies besonders gut funktioniert mit solchen Botschaften, welche Angst oder Wut erzeugen. Gleichzeitig setzen Feedback-Prozesse ein, wodurch ein Anwender immer extremere Botschaften einer bestimmten Art bevorzugt. Schließlich sorgen Netzwerkeffekte dafür, dass sich durch diese Art der Steuerung und die Möglichkeiten der Vernetzung abgeschottete Gruppen bilden – ein Prozess der Polarisierung und Radikalisierung tritt ein. Plattformen ohne diese algorithmische Wahl zeigen ein geringeres Maß an Polarisation. Zusätzlich angefeuert wurde dieser Prozess in der Vergangenheit durch staatliche Akteure, die diese Faktoren gezielt ausnutzten und gezielt auf die Destabilisierung der freiheitlichen Demokratien hin arbeiteten. Nicht zuletzt deswegen bezeichnen Anastasia Kozyrev, Philosophin und Kognitionspsychologin, und der Kognitionspsychologie Stephan Lewandowsky den Kampf um eine transparentere, weniger manipulative Medienwelt als “die entscheidende politische Schlacht des 21. Jahrhunderts.” 

Wie gut wird der DSA diesem Anspruch gerecht? Zwar enthält der finale Entwurf eine Verpflichtung der großen Plattformen, regelmäßig Rechenschaft abzulegen und Maßnahmen gegen Disinformation zu ergreifen. Auch soll ein Notfallmechanismus der EU in Krisenfällen zeitlich begrenzt die direkte Einflussnahme ermöglichen. Zudem sollen die Plattformen auf Hinweise von staatlich ernannten, sogenannten “Trusted Flaggers”, hin illegale Inhalte entfernen.  

Ein weiterer Hoffnungsschimmer: nicht mehr die nationalen Regierungen werden zuständig sein für die Regulierung der großen Plattformen (was es den Lobbyisten leichter machte), sondern die EU–Kommission selber –die könnte den Einfluss der Interessengruppen dieser Internetgiganten zumindest ein wenig einschränken. 

Ein Lichtblick auch ist die Vorgabe, dass die großen Plattformen den Anwendern einerseits Auskunft über ihre Targeting- und Empfehlungsmethoden geben müssen und andererseits eine Möglichkeit einräumen, für sich einen Empfehlungs-Algorithmus zu wählen, der nicht auf dem durch Tracking erstellten Profil beruht. Doch ein wesentlicher Teil des Tracking- und Targeting-Markts, nämlich die Daten-Broker und Profiler außerhalb der Plattformen, bleibt davon unberührt. Auch das angestrebte Recht auf “Do not track”, also die Ablehnung aller Tracking- und Profiling-Aktivitäten durch den Anwender (etwa durch eine Browser-Einstellung), ist nicht vorgesehen.  

Von Interesse sind die Vorgaben des neuen Gesetzes in puncto Moderation und Löschung von Inhalten. Hier müssen wirksame Wege zur Meldung und ein Prozess zur schnellen Bearbeitung eingerichtet werden, sowie eine transparente Begründung der Entscheidung. Pikanterweise trifft dies auf soziale Medien aller Größenordnungen zu. Auch die dezentrale Plattform Mastodon ist davon betroffen, die auf einer Föderation zahlreicher kleinerer Instanzen basiert, die teils von Privatpersonen oder kleinen Vereinen betrieben werden. Auch sie müssen Wege finden, den gesetzlichen Ansprüchen trotz oftmals minimaler personeller Ressourcen gerecht zu werden.  

Das Inkrafttreten erfordert eine pro-forma-Zustimmung des EU-Parlaments, woraufhin der fertige Gesetzestext im Amtsblatt der EU erscheinen kann und nach 20 Tagen in Kraft tritt. Es bleiben dann eine Übergangsfrist von insgesamt zwölf Monaten, bis er wirksam wird. Damit wird Anfang 2024 gerechnet.  

Unser Autor hat zu diesem Thema mit MdEP Patrick Breyer (Piraten) gesprochen. Das Interview in voller Länge finden Sie hier.

Photo by Michał Jakubowski on Unsplash

Der frühe französische Aufklärer Julien Offray de La Mettrie hatte eine revolutionäre Idee, die noch heute bei vielen heftige Reaktionen auslöst: der Mensch ist seiner Ansicht nach bloß eine biologische Maschine – Geist und Intelligenz seien im Grunde reproduzierbar. Und damit stand auf einmal die Grundidee für künstliche Intelligenz im Raum. Faszinierend ist, dass das Nachdenken über eine künstliche Intelligenz dem technischen Stand schon immer weit voraus war: Bereits seit den 1950ern nennt man zum Beispiel den Zeitpunkt, ab dem eine künstliche Intelligenz die menschliche übertreffen kann die technologische Singularität.

Heute leben wir in einer Zeit, in der solche und ähnliche theoretische Überlegungen und Bedenken immer mehr Realität werden. Man beschäftigt sich deswegen immer ernster mit der Digitalethik. Umso wichtiger wird es zu fragen, wie die Politik damit konkret umgeht.

Edel sei die KI, hilfreich und gut

In der höchst ambitionierten KI-Strategie der Bundesregierung, welche 2018 veröffentlich wurde, ist nachlesbar: Künstliche Intelligenz solle „soziale Teilhabe und Handlungsfreiheit fördern“, sowie den „Schutz der Privatsphäre“ bewahren. Ein Fokus liege zudem auf möglichst großer „kultureller und medialer Freiheit“. Der hohe ideelle Anspruch der Bevölkerung kommt also nicht zu klein, und das ist auch gut so. Auch die schon lange als Schlagbegriff genutzte Forderung nach „Ethics by and for design“ wird als Bestandteil des Brands „A.I. made in Germany“ zum Ziel erklärt. Nach diesem Vorsorgeprinzip sollen ethische Überlegungen schon während der Entwicklung berücksichtigt werden, sodass potentielle Gefährdungen schon im Vorfeld eingeschränkt werden können. Dahinter könnte der Glaube daran stecken, dass Deutschland und Europa gerade wegen seiner hohen Moral mehr Integrität und Verlässlichkeit und damit einen Marktvorteile schaffe – Stichwort „ehrbarer Datenkaufmann“. Jedoch genießen diese und ähnliche ethische Forderungen weltweit unter Wissenschaftlern und auch Unternehmern hohe Zustimmung. Die Europäer sind nicht moralischer als andere. Erst jüngst bestätigte dies auch Wolfgang Wahlster, eine Koryphäe der deutschen KI-Forschung, im Interview mit dem Tagespiegel.

Alles eine Frage der Perspektive

Die Umsetzung ist aber wie zu erwarten sehr unterschiedlich. Während die USA klassischerweise auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen setzt, irritiert China den Westen mit einem eigenen, erst mal widersprüchlich erscheinenden Weg:  Einerseits gibt es die staatlich unterstützten Beijing AI Principles, welche weitestgehend den Positionspapieren der EU und von Google entsprechen,  andererseits aber auch das Sozialkreditsystem. Während man jedoch bei letzterem schnell an Orwells 1984 und eine absolute Gleichförmigkeit denkt, bedeutet das System für die meisten Chinesen gerade das Gegenteil: den Schutz des Individuums und der Gesellschaft vor sich selbst. Warum? Als einer der am schnellsten wachsenden Gesellschaften der Welt hat sich China binnen weniger Jahre vom Entwicklungsland zu einer Informationsgesellschaft entwickelt – die Menschen brauchen aber länger als der technologische Fortschritt. Korrupte Beamte und Geldleiher sind ein häufiges Problem und behindern die Entwicklung einer wirklichen Zivilgesellschaft. Das Beispiel soll zeigen, dass ähnliche Wertevorstellungen je nach aktueller Lage extrem unterschiedlich umgesetzt und von der Bevölkerung wahrgenommen werden können.

Gradlinig ausweichend

Auch Deutschland und Europa gehen ihren eigenen Weg. Im Gegensatz zu den anderen Punkten der KI-Strategie sind die ethischen Ziele aber scheinbar bewusst offen gehalten; wenig verbindende Phrasen wie „die Bundesregierung wird prüfen, ob…“ finden sich relativ häufig wieder. Bei der Umsetzung geht man dabei zwei Wege:

Einerseits können und werden dabei bestehende Strukturen weiter unterstützt, wie beispielsweise das Institut für Digitalethik. Auch wurde erst jüngst in Kooperation mit Facebook das Institut für KI-Ethik der TU München eröffnet. Facebook und andere Digitalunternehmen dürften ein Interesse daran haben, die aktuell in Bezug auf Digitalethik eher kritische Stimmung mit solchen Mitteln beizulegen, bevor die Politik statt Unterstützung und Leitlinien doch noch einen harten Rahmen vorgeben könnte. Interdisziplinäre Gruppen wie die AG Ethik der Initiative D21 erarbeiten Konzepte. Im Frühjahr stellte der aus über 160 Unternehmen bestehende KI-Bundesverband außerdem sein KI-Gütesiegel vor. Darin zu finden: Viele thematische und begriffliche Überschneidungen mit  Forderungen der Datenethikkommission und der europäischen Expertengruppe für KI. Und kürzlich stellte die 2018 von der Bundesregierung ins Leben gerufene Datenethikkommission ihre Handlungsempfehlungen vor.

Andererseits lässt sich eben auch eine Strategie der „Europäisierung“ dieser Frage beobachten. Gerne wird unterstellt, dass auf EU-Ebene unliebsame Entscheidungen getroffen werden, die sonst auf Nationalebene nicht durchsetzbar wären. Grund dafür wäre demnach, dass die Augen der Öffentlichkeit noch immer auf die Nationalparlamente ausgerichtet sind. Man könnte genau das unterstellen, aber in diesem Fall kann dieser Schritt durchaus Sinn ergeben. Nur wenn man gute und vor allem einheitliche Bedingungen für die Nutzung von KI schafft und so die Vorteile des größten Binnenmarktes der Welt auch nutzt, kann Europa sich längerfristig im weltweiten Wettbewerb behaupten. Sich wiederum gegenseitig in immer liberaleren Steuer- und vor allem auch Ethikgesetzgebungen zu unterbieten bringt letztendlich niemandem etwas. Bei diesem Vermittlungsprojekt hat die „High Level Expert Group on Artificial Intelligence” alle Arbeit geleistet. Doch sie wird auch heftig kritisiert – zu industriefreundlich seien ihre Richtlinien. Damit rechnet Thomas Metzinger, Philosophie-Professor und selber Mitglied der Expertengruppe mit selbiger ab. Das verwundere ihm zufolge wenig, schließlich ist die Expertengruppe beinahe ausschließlich aus Industriellen zusammengesetzt.

Oder soll man es lassen?

Es drängen sich also wieder die großen Fragen auf: wie stark kann man Ethik in Form politischer Intervention überhaupt noch durchsetzen? Darauf kann dieser Artikel selbstverständlich keine Antwort liefern, schließlich beschäftigt diese Frage seit Jahrzehnten Sozialwissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler aller Couleur. Doch zwei mehr oder weniger konkrete Maßnahmen wären trotzdem denkbar:

Einerseits kann man den politischen Diskurs hierzulande in die Mangel nehmen. Grundsätzlich sind sich die Menschen nämlich in den meisten Themen, die die Digitalisierung anbelangen, relativ einig. Freiheit, Arbeitsplätze, Datensicherheit sind als Forderungen Allgemeinposten, denen die meisten Parteien und auch die meisten Bürgerinnen und Bürger zustimmen dürften. Der Teufel steckt jedoch im Detail – also dort, wo niemand hinschaut. Es gibt ein fehlendes Bewusstsein um die Relevanz digitaler Problematiken allgemein. Die Bundesregierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung besser aufzuklären – so widmet sich das Wissenschaftsjahr 2019 beispielsweise der KI. Doch eine großangelegte Aufklärungskampagne, wie sie auch in der Strategie geplant ist, sähe anders aus. Mit dem Thema Datensicherheit kann man als Partei (zumindest heute noch) keine Wahlkämpfe gewinnen, sodass bei diesem ohnehin schon eher als Konsens gehandhabten Thema auch nicht so recht ein „Wettbewerb“ um die besten Lösungen entstehen will. Aber gerade davon lebt ja bekanntlich die Demokratie. Ein paar interessante Ideen springen dabei natürlich immer noch heraus, wie zum Beispiel die Idee der Innovationsstiftung für nachhaltige und soziale digitale Anwendungen (INSDA), welche die Grünen seit geraumer Zeit fordern.

Andererseits könnte man noch größer denken und ein Abkommen auf globaler Ebene anstreben: Auf dem G7-Gipfel haben Frankreich und Kanada kürzlich ihre Idee eines „International Panel on Artificial Intelligence“  (IPAI) vorgestellt. Nicht wenige fordern, dass sich hier Deutschland ebenfalls beteiligen soll.  Ziel dieses Panels ist es, grundlegende Abmachungen über die Nutzung von KI zu schließen. Angesichts der Gefahr, die von KI-Waffensystem ausgeht und der Ungewissheit, wie man mit dem Zeitpunkt der „technologischen Singularität“ umgehen soll, macht dies durchaus Sinn. Aber obwohl das IPAI vom Namen und vom Anspruch her dem fürs Klima prominenten „International Panel on Climate Change“  (IPCC), nacheifern will, sollen die Vereinten Nationen hier keinen eigenen Sitz bekommen. Entsprechend diesem wahrscheinlich an das trumpistische Amerika gerichtete Zugeständnis müsste dieser KI-Rat also eher „intergouvermental“ genannt werden.

Sollten wir Fortschrittsoptimisten werden?

Was lässt sich nun zusammenfassend sagen? Es gibt noch viel Raum dafür, um künstliche Intelligenz ethischer zu erfassen, und sehr viele gegenläufige Interessen. Die hier vorgestellten Projekte sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der Vielzahl der teilweise graswurzelhaften Initiativen, die sich für eine ethische KI einsetzen. Man könnte tatsächlich darauf pochen, dass sich die Wirtschaft und Wissenschaft an dieser Stelle mehr oder weniger selbst regulieren.

Ein Fortschrittsoptimist war der Anfangs erwähnte Julien Offray de La Mettrie übrigens nicht. Seiner Ansicht nach war der Mensch nicht zu bändigen, das sei sein Schicksal. Aber ob das auch für eine vom Menschen geschaffene Maschine gilt, ließ er offen.

Hier geht es zum ersten Teil der Reihe: KI und Wirtschaft
Hier geht es zum zweiten Teil der Reihe: KI und Gesellschaft

Text: CC-BY-SA 3.0

Selten hat ein Gesetzesvorschlag eine so heftige Reaktion ausgelöst wie der zur Reform des Urheberrechts. Dieser “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt” wird etwa von Oliver Süme vom eco-Verband der Internetwirtschaft unterstellt, “das Internet kaputt zu filtern”. Da sie quasi zwingend die Einführung von Uploadfiltern für geschützte Inhalte nach sich zieht, gilt sie vielen als Instrument staalicher Zensur. Doch der Alarmismus ist übertrieben. Im Gegenteil: die Reform könnte das Ökosystem Internet dezentralisieren und damit aus dem Griff der “Big Five” befreien.

Was steht drin? Filtern bei den großen Plattformen

Ohne die Warnungen vor einer hypothetischen Ausweitung der Filter (siehe hierzu eine hervorragende Abhandlung auf Literaturcafe.de) völlig ausschließen zu wollen: der Gesetzentwurf betrifft nur “Online Content Sharing Service Provider” – also Plattformen wie Youtube, Facebook oder Twitter. Sie müssen künftig garantieren, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material auf ihre Server geladen und bereit gestellt wird. Alternativ müssen sie einen Vertrag über die Lizenzierung dieser Inhalte nachweisen. Neu ist hierbei, dass sie gezwungen sind, präventiv tätig zu werden. Das ist de facto nur über automatische Sichtung und gegebenenfalls Blockierung von Uploads möglich: den gefürchteten Uploadfilter.

Diese Filter existieren bereits (etwa in Form von Youtubes “Content ID”), und sie sind bereits im Einsatz. Den genauen Umfang oder ihre Funktionsweise kennen wir nicht. Die Big Five sind Privatunternehmen, die uns – ihrem Publikum – keine Rechenschaft schuldig sind. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen aber, dass Inhalte meist ohne Angabe von Gründen blockiert werden und von einem normalen User nicht sinnvoll moniert werden können.

Wen treffen die Uploadfilter, und wen nicht?

Wenngleich nicht namentlich benannt, richtet sich die EU-Richtlinie an Facebook, Youtube, Twitter, Instagram et al. Dienste, die ihren Benutzern die Möglichkeit geben, Inhalte hochzuladen und bereit zu stellen:

“[Ein] Anbieter von Informations-Gemeinschaftsdiensten, deren hauptsächlicher oder einer der hauptsächlichen Zwecke es ist, große Mengen an Werke oder andere Inhalte zu speichern und öffentlich zur Verfügung zu stellen, die von seinen Usern hochgeladen werden, und die er zum Zwecke der Gewinnerzielung organisiert und anbietet.”

(“provider of an information society service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of works or other subject-matter uploaded by its users which it organises and promotes for profit-making purposes”), siehe Artikel 2 Absatz 5

Nicht betroffen von der Pflicht zur Filterung sind alle Plattformen, Personen oder Dienste, die nicht unter die entsprechende Definition fallen: Blogs, Websites, Messenger oder E-Mail.

Links bleiben unbetroffen

Ebenfalls nicht betroffen sind Links zu Inhalten, auf die sie verweisen. Ein Video zu einem Blog sollte auf Facebook ohne weiteres verlinkbar sein, ebenso die Schlagzeile einer News-Meldung, ein Meme, Fake News oder politische Brandschriften. Zu klären wäre, in welchem Rahmen Vorschaubilder zulässig sind oder wieviel von einem verlinkten, geschützten Text, zitiert werden darf. Die aktuelle Empfehlung von 70 Zeichen Headline und einem kurzen Anreißer von 155 Zeichen dürfte als Richtlinie gelten.

Warum die Urheberrechtsreform?

Mit der aktuellen Reform will die EU das Geschäftsmodell der Big Five abschaffen: groß geworden waren sie als leidenschaftslose Anbieter von User-generierten Inhalten. Dass dabei urheberrechtlich geschützte Werke eine große Rolle gespielt haben, störte nicht. Die Rechtmäßigkeit, die Korrektheit, die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Inhalte sind nicht relevant.

Was geklickt wird, wird per Algorithmus weiter verbreitet. Dass die Plattformen in der Zwischenzeit quasi Verlagshaus (Amazon eBooks) und TV-Anbieter (Youtube) geworden sind, hat diesem Ansatz keinen Abbruch getan. Noch Anfang 2018 bestand Mark Zuckerberg darauf, dass Facebook nichts mit einem Medien- oder Presseunternehmen gemein hätte. Nur widerwillig haben die Big Five in den letzten Jahren begonnen, Verantwortung für ihre Rolle zu übernehmen. Sie beginnen, die Botschaften von Impfgegnern totzuschweigen, russische Troll-Armeen zu blockieren, oder die schlimmsten Rassisten zu verbannen.

Das Urheberrecht vs. das Geschäft mit Social Media

Der Grund für das Zögern der Big Five liegt darin, dass diese Einschränkung der User dem Grundgedanken eines Social Media Netzwerkes widerspricht. Alles, was den Anwender in seiner Freiheit beschneidet, zu posten was er will, beschädigt die Plattform. Sie lebt von dieser Interaktion. Gesetze können dabei nur stören, und das ist der Grund, warum es so schwer ist, falsche, verleumderische oder eben das Urheberrecht verletzende Inhalte von der Plattform zu entfernen. Es ist kein Versäumnis seitens der Plattformbetreiber, es ist ein Kollateralschaden der Geschäftsphilosophie.

Der Untergang für Kreative?

Gleichzeitig haben die Plattformen eine Marktmacht entwickelt, die sie quasi zu Monopolisten macht. Keine Marketingstrategie kann heutzutage noch ohne Facebook funktionieren. Zeitungen, Verlage, Musiker, Künstler – sie alle generieren einen großen Teil ihres Geschäfts über die sozialen Medien. Ihnen droht jetzt Ungemach: wenn sie ihre eigenen Werke dort promoten wollen, könnten sie durch einen Uploadfilter ausgebremst werden. Den Nachweis, dass sie als Rechtinhaber berechtigt sind, ihre eigenen Werke dort zu zitieren oder in Gänze zur Verfügung zu stellen, müssten sie selber bringen. Das ist zeitaufwändig, und übersteigt die Mittel der meisten kleinen Verlage, Unternehmen oder Künstler.

Der Untergang der öffentlichen Debatte?

Ähnlich, so die Befürchtung, dürfte es in anderen Fällen sein, wo urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen der Kunstfreiheit, des wissenschaftlichen Diskurs oder anderer Ausnahmen zum Urheberrecht geteilt werden. Auch hier könnte der Filter streng unterbinden, was ein wertvoller und legitimer Beitrag zur öffentlichen Debatte wäre. Auch hier läge die Nachweispflicht beim User, und auch hier steht zu befürchten, dass der große Aufwand sich nicht lohnt. Die Folge: ein Veröden der öffentlichen Debatte. Doch es droht noch Schlimmeres.

Zensur?

Viele Beiträge zum Thema des neuen Urheberrechts warnen vor staatlicher Zensur mit dem Uploadfilter. Einmal eingerichtet, könnte er zur Unterdrückung unliebsamer politischer Botschaften verwendet werden. Die Beschränkung der Filter auf die sozialen Netzwerke könnte nur der erste Schritt sein, später jede Art der Kommunikation zu filtern. Diese Ängste sind ernst zu nehmen. Es sind in den letzten Jahren mehrere autoritäre Potentaten aus demokratischen Systemen erwachsen. Sie könnten einen Uploadfilter wie oben beschrieben ausweiten und missbrauchen.

Doch das Argument, so bedrohlich auch seine Implikation, ist schwach. Eine diktatorische Regierung könnte schon jetzt Uploadfilter einführen. Die Technologie existiert bereits. Doch sämtliche Kommunikation zu politischem Zweck zu überwachen und zu filtern, stellt verfassungstechnisch eine ganz andere Problematik dar als die selektive Kontrolle bestimmter Inhalte auf bestimmten privaten Plattformen.

Im Fall der Uploadfilter, wie sie jetzt geplant sind, geschieht eine Abwägung der Rechte: das Recht am geistigen Eigentum gegenüber dem Recht der freien Meinungsäußerung in einem eindeutig beschränkten Rahmen. Würden die Filter zur Zensur auf allen Kanälen und zu einem anderen Zweck eingesetzt, entfällt die Rechteabwägung. Es gibt kein Recht der Regierung, sich gegen andere Meinungen zu schützen. Das Horroszenario vieler Kritiker wäre vermutlich nicht grundgesetzkonform. Die wichtigste Hürde, die uns schützt, ist also nicht die technische Machbarkeit, sondern der politische Wille. Wenn dieser fehlt, wenn wir also einen entsprechenden Griff nach den Grundrechten nicht unterbinden, dann rettet uns auch nicht, dass die Uploadfilter bisher nur ein Hobby der Big Five und rechtlich nicht bindend waren.

Keine Angst vor der Veränderung

Die Uploadfilter in ihrer aktuellen Form sind also kein kleiner Big Brother. Sie bedeuten auch nicht das Ende der kleinen Verlage, Künstler oder Redaktionen. Wer Angst hat vor der Machtlosigkeit der Kreativen gegenüber dem Uploadfilter, der verkennt, dass die sozialen Netzwerke davon leben, ihren Anwendern das Posten leicht zu machen. Facebook et al. dürften alles daran setzen, den Einspruch gegen automatische Filter-Blockaden in Zukunft zu erleichtern – eben weil diese Inhalte das Herzblut darstellen, das durch die Adern der sozialen Netzwerke fließt.

Zudem unterbindet der Filter nicht die Kommunikation mit geschützten Inhalten wie Memes, die auf Basis von Fotos aus Filmen oder Nachrichten entstehen. Er verhindert nur, dass die geschützten Inhalte auf Facebook-Servern liegen. Wer ein Werk teilen will und sich sicher ist, damit nicht gegen das Urheberrecht zu verstoßen, kann es weiterhin publizieren – in seinem Blog oder auf seiner Website. Dank der Impressumspflicht kann ein Rechteinhaber ihn im Zweifelsfall identifizieren, die Löschung verlangen oder Lizenzgebühren eintreiben. Wegen Bagatellfällen dürfte mithin keiner der Rechteinhaber den Weg vor ein Gericht gehen – kleine, private Anwender dürften quasi “unter dem Radar fliegen” – auch weil das Gesetz zur Abmahnung bei Urheberrechtsverstößen seit seiner Novellierung 2013 das Geschäftsmodell des Abmahnanwalts unrentabel hat werden lassen.

Hierin liegt zudem die größte Chance für Urheber, aber auch für die Gesellschaft. Das neue Gesetz wird die Marktmacht der sozialen Plattformen erheblich beschneiden. Es wird dazu führen, dass andere, dezentrale Wege der Verbreitung stärker verwendet werden. Aus einem Internet-Volk der Facebook-User könnte eine demokratische Gesellschaft der Selbst-Veröffentlicher werden. Ein eigener Blog mit WordPress ist in einer halben Stunde aufgebaut. Technologien wie Newsletter und RSS, die im Zeitalter von Facebook in Vergessenheit zu geraten drohen, würde neues Leben eingehaucht. Auch die Rolle der Messenger wird dabei gestärkt. Schon heute ist Whatsapp in vielen Ländern im Vergleich zu Facebook der wichtigere Kanal. Die dezentrale Natur der persönlichen Netzwerke, die hier aufgebaut werden, macht die Kommunikation zudem noch schwerer zu kontrollieren. Aus Sicht der freien Rede und des gesellschaftlichen Diskurs ein weiterer Vorteil. (Siehe hierzu auch Simon Hurtz Essay in der Süddeutschen“Das freie Netz stirbt vor unseren Augen”).

Weg mit dem vermittelten Kontakt zum Publikum

Auch aus Marketingsicht stärkt das die Position der Kreativen. Ein Facebook-Like auf der Page eines Künstlers, Musikers oder Unternehmens ist heute nicht mehr viel wert. Die organische Reichweite der Posts auf der Plattform geht gegen Null. Man kommt nicht darum herum, die Plattform zu nutzen, um gefunden zu werden. Aber jede Ansprache des eigenen Publikums muss über Sponsored Posts geschehen und kostet teures Werbegeld. Der direkte Kontakt zum Kunden ist dem vermittelten Kontakt gewichen.

Viel wertvoller ist dagegen ein RSS- oder Newsletter-Abonnent. Hier ist der Dialog von Anbieter zu Publikum direkt. Ein Autor, der ein neues Buch promoten will, eine Band, die ein neues Video hat – sie erreichen alle ihre Fans mit einer E-Mail oder einen neuen Post – und nicht nur die 2 Prozent, denen Facebooks Algorithmus die Nachricht anzeigt.
Fazit: Die Reform des Urheberrechts bekämpft die Zentralisierung der Kommunikation. Gut so!

Mit ihrem Entwurf eines neuen Urheberrechts will die EU die Position von Kreativen und Verlegern stärken. Im Zeitalter der digitalen Transformation konnten Ihre Rechte bisher nicht geschützt werden. Die großen sozialen Netzwerke sind als Parasiten dieser Entwicklung groß geworden. Heute tragen sie einen überwiegenden Anteil der öffentlichen Debatte – aber sie gestalten ihn nach ihrem Gutdünken und ohne Rechenschaft dafür ablegen zu müssen.

Durch ihre Maßnahmen zum Schutz der Urheber erreicht die EU also viel mehr: sie entzieht Youtube, Facebook et al. eines ihrer wichtigsten (illegitimen) Standbeine und zwingt sie, Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen, durch die sie Geld verdienen. Das ist in jeder Hinsicht zu begrüßen. Nicht nur im Bereich des Urheberrechtsschutzes, sondern in allen anderen Bereichen auch.

Dass die technische Infrastruktur dazu auch für unlautere, ja diktatorische Mittel missbraucht werden könnte, ist korrekt. Aber die Technologie existiert ohnehin schon, sie ist bereits im Einsatz. Es ist allein unser politischer Wille, der verhindert, dass sie zu den falschen Zwecken eingesetzt wird. Ihre Verwendung zum Schutz der Rechte von Kreativen und Produzenten ändert daran nichts. Im Gegenteil: wenn sie dazu beiträgt, die monolithische Position der Big Five im öffentlichen Diskurs zu begrenzen, stärkt sie quasi als Nebenwirkung den freien öffentlichen Diskurs.

Eigentlich ist er im EU–Parlament für das Thema Sicherheit zuständig: Der LIBE-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Das geplante “Special Committee on Terrorism” könnte die Frage der Terrorbekämpfung künftig spezifischer behandeln – und damit, so Skeptiker, die empfindliche Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Aufgabentrias des LIBE-Ausschusses zerstören. Manfred Weber (CSU/EVP) bestätigte, dass sich der Ausschuss vor allem damit beschäftigen wird, wie die EU-interne Kooperation bei der Terrorabwehr verbessert werden könnte. Ein Thema, welches vor allem zwei durchaus sensible Bereiche betrifft.

Empfehlungen könnten zu Gesetzesinitiative werden

Denn: Zum Einen geht es bei der Frage nach Verbesserungspotential bei der Kooperation verschiedener Länder nicht nur um klassische Polizeiarbeit. Hier dreht es sich vor allem um die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und den wechselseitigen Austausch strafrechtlich sensibler Daten in einem gemeinsamen Kommunikationsnetzwerk. Zum Anderen diskutieren die Mitglieder des Sonderausschusses auch über konkrete Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung und stellen diese schließlich in einem Abschlussbericht vor. Dieser hat zwar nur Empfehlungscharakter, könnte im Brüsseler Politikbetrieb erfahrungsgemäß jedoch in großen Anteilen in Gesetzesinitiativen der Kommission wiederzufinden sein.

Angst vor Law-and-Order-Politik

Jene Maßnahmen müssten jedoch unter Berücksichtigung der bürgerrechtlichen Perspektive geführt werden, kritisiert das linke Parteien-Lager. Die Befürchtung: Der Ausschuss soll eingeführt werden, um Law-and-Order-Politik leichter durchsetzen zu können. Der LIBE-Ausschuss, der sich bisher auch mit Terrorismus-Fragen beschäftigte, ist sowohl für Fragen der Bürger- und Menschenrechte, als auch für justizielle Angelegenheiten zuständig. Durch das “Special Committee on Terrorism”, so kritisieren die Gegner, geriete die notwendige Abwägung von Sicherheit und Freiheit der EU-Bürger in Gefahr. Man sieht sich zudem dadurch bestätigt, dass der Sonderausschuss aufgrund des breiten Widerstandes nur mit den Stimmen des rechten Lagers zustande käme. Zudem sei die Einberufung eines solchen Ausschusses “Zeit- und Geldverschwendung”.

Abwägung von Freiheit und Sicherheit gewährleistet?

Über die Effektivität des Special Committees lässt sich sicherlich streiten. Klar ist aber auch, dass die interne Kommunikation zwischen europäischen Geheimdiensten und/oder Strafverfolgungsbehörden bisher immer noch starke Mängel aufweist. Das haben nicht zuletzt die Terroranschläge in Paris, aber auch der Fall Amri gezeigt. Die Befürchtung, die Auslagerung der Thematik auf einen Sonderausschuss führe zu einer Aushebelung der Relevanz von bürgerrechtlichen Aspekten, ist jedoch nicht ganz von der Hand zu weisen. Immerhin ist der Aufbau des LIBE-Ausschusses und die Betonung der Wechselseitigkeit von Freiheit und Sicherheit in dessen täglicher Arbeit und Struktur eine bewusste Entscheidung gewesen. Denn: Die Abwägung der beiden Güter ist ein komplexer, aber notwendiger Prozess, weil die rechtlichen Konsequenzen nachhaltig den Zustand demokratischer Systeme beeinflussen können.

Sonderausschüsse besitzen kaum Befugnisse

Gleichzeitig ist es aber auch ein Merkmal der Demokratie, dass Abstimmungen sowohl über interne Prozesse als auch Gesetzesbeschlüsse Mehrheiten in den Gremien benötigen. Sonderausschüsse sollen vom EU-Parlament eingesetzt werden, um politisch relevante aktuelle Themen detaillierter und effektiver behandeln zu können – so geschehen zur Finanzkrise (2009) oder zu Korruption und Geldwäsche (2012). Sie sind – im Gegensatz zu Untersuchungsausschüssen – nicht mit formalen Untersuchungsbefugnissen ausgestattet und somit immer auf die Kooperation der Mitgliedstaaten oder EU-Behörden angewiesen. Die Mitglieder der Special Committees werden durch das EU-Parlament selbst gewählt.

Parlament noch immer geschwächt

Aus diesem Grund ist eine inhaltliche Debatte über mögliche Gefahren eines Anti-Terror-Sonderausschusses, der abseits des LIBE-Ausschusses zusammen trifft, zwar keineswegs unnötig. Die Angst, dieser Ausschuss hebele die demokratische Entscheidungsfindung aus und treffe im Geheimen allgemein verbindliche Beschlüsse, kann jedoch kaum begründet werden. Hier kommt dazu: Das Parlament selbst besitzt, wie oftmals kritisiert wird, immer noch kein Recht, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen. Wie so häufig in Brüssel, hängt es folglich vor allem von der Kommission ab, welche künftigen Empfehlungen des Sonderausschusses letztlich Einzug in EU-Richtlinien und -Verordnungen finden. Und das ist nicht selten von der Durchsetzungskraft der verschiedenen Akteure im informellen Brüsseler Netzwerk abhängig.

 

Titelbild: Debate and vote on Jean-Claude Juncker for President of the European Commission, by European Parliament on Flickr,  CC-BY-NC-ND 2.0