EuroDIG 2014 – politik-digital

Michael Rotert zum EuroDIG: „Auf einem guten Weg“

Florian Schmitt — Tue, 29 Apr 2014 14:45:30 +0000

In der vergangenen Woche fand die internationale Multistakeholder-Konferenz zur Kontrolle und Verwaltung des Internets „Netmundial“ in São Paulo statt. Neben einem Appell zum Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung sprach man sich auch für ein globales und offenes Internet aus. Vom 12. bis 13. Juni folgt nun mit dem EuroDIG die bedeutendste europäische Zusammenkunft zur Gestaltung des Internets, die in diesem Jahr in Deutschland unter dem Motto „Multistakeholder dialogue – a broken model or next level democracy?“ stattfinden wird. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des offiziellen Gastgebers eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., beantwortet Fragen zum EuroDIG und zur Zukunft der Internetgovernance.
politik-digital.de: Herr Prof. Rotert, bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März dieses Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die (ICANN) aufgeben werden.
Für wie hoch halten Sie derzeit die Gefahr einer nationalstaatlichen Fragmentierung des Internets?
Michael Rotert: Ich halte diese Idee generell nicht für realistisch, denn selbst wenn Daten national bleiben, könnten sie theoretisch abgefangen werden, nämlich immer dann, wenn z.B. der Provider einer anderen Jurisdiktion unterliegt oder die Datenleitungen einem ausländischen Carrier gehören. Sollte man trotzdem versuchen, teure Umwege zu verwenden, nur um „national“ zu bleiben, würden bei keinerlei Sicherheitsgewinn die dadurch entstehenden Mehrkosten auch noch auf die Endverbraucher abgewälzt.
Vielleicht hilft ja hier auch eine Selbstverpflichtung der Provider, Daten national zu lassen, wenn immer es möglich ist. Nur so kann man natürlich kein Gesetz formulieren. ICANN ist eine technische Gruppierung, die im Zweifelsfall durch eine neue Technik obsolet wird, und noch ist nicht sicher, ob ICANN das Angebot der US-Regierung überhaupt umsetzen kann. Zu einer Fragmentierung des Internet trägt diese Entwicklung egal in welche Richtung nicht bei.

Michael Rotert ist seit 2000 Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Der Professor am Fachbereich Informatik der Hochschule Karlsruhe berät u.a. die Europäische Kommission sowie die Vereinten Nationen (UN) und ist Gründungsmitglied mehrerer Internet-Organisationen wie der Internet Society.

politik-digital.de: Was könnte diese Entwicklung für internationale Multistakeholder-Gremien wie den „European Dialogue on Internet Governance“ (EuroDIG) oder auch andere Gremien bedeuten?
Michael Rotert: Das Internet ist ein globales Medium und EuroDIG wie auch andere Gremien treten genau für die Erhaltung der Globalität ein, und zwar unter Beteiligung aller Teilnehmergruppierungen. Ein Multistakeholder-Ansatz aber lebt vom Konsens, auch in dieser Frage. Eine mögliche Übereinkunft könnte aber auch Verschlüsselung auf allen Ebenen heißen. Auch wenn es technisch zwar möglich wäre, bedarf es hier doch noch einiger Anstrengungen, damit ein Verschlüsselungsansatz massentauglich ist. Da wären dann auch noch technische Gremien gefragt.
politik-digital.de: Welche Interessengruppen sollten an einem Multi-Stakeholder Modell teilhaben? Sollten Regierungen eine zentrale Rolle spielen? Welche Rolle sehen Sie für die Wirtschaft und für die Zivilgesellschaft?
Michael Rotert: In einem Multistakeholder-Modell haben alle Beteiligten die gleichen Rechte und/oder die gleiche Stimme. Eine ideale Besetzung bestünde z.B. aus Zivilgesellschaft, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft. Je nach Thematik können diese Gruppen auch noch feiner untergliedert werden, z.B. Verbraucherschutzverbände innerhalb der Zivilgesellschaft. Bei der Gesetzgebung muss natürlich der Staat eine zentrale Rolle spielen, aber Konsultationen der anderen Stakeholder können dabei sicher nicht schaden, hat sich doch gezeigt, dass die Gesetzgebung in Bezug auf das Internet den technischen Möglichkeiten oft hinterher läuft.
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft innerhalb vom Staat gesetzter Leitplanken, um Rechtssicherheit zu schaffen, wäre optimal. Die „Zivilgesellschaft“ ist mir hier zu allgemein, wählt doch diese ihre Vertreter in das Parlament. Hier wären im Einzelfall entsprechende Untergruppierungen der Zivilgesellschaft gefragt.
politik-digital.de: Welchen Einfluss könnte der EuroDIG auf den Datenschutz, die Meinungsfreiheit sowie den freien Informationsfluss weltweit bzw. in Europa haben?
Michael Rotert: Auch wenn bei EuroDIG keine verbindlichen Verträge verhandelt werden, besteht dennoch Einfluss. Hat man sich auf allgemeine Grundsätze aus den genannten Bereichen geeinigt, so können bzw. werden damit Empfehlungen an die jeweiligen Einrichtungen/Nutzer gegeben. Selbst bei einer teilweisen Umsetzung entsteht dadurch eine Dynamik bei allen Beteiligten und auf allen Ebenen. Das Weiterreichen von EuroDIG-Empfehlungen an das globale Internet Governance Forum (IGF) geschieht jetzt schon und beeinflusst durchaus globale Diskussionen. Sanktionieren können durchaus die Verbraucher, nämlich z.B. indem sie Provider oder Dienste meiden, die sich nicht an die abgesprochenen Grundsätze halten. So ist z.B. der wirtschaftliche Verlust nach den Snowden-Veröffentlichungen durchaus bei amerikanischen Cloud-Anbietern spürbar.
Allgemein ist der Einfluss natürlich dann am größten, wenn es um Themen geht, die man nicht unbedingt in Gesetze fassen kann, weil diese nicht durchsetzbar wären oder weil das Gesetzgebungsverfahren länger dauert als die Technologieentwicklung. Selbstverpflichtungen, auf die man sich geeinigt hat, können derartige Schwachstellen in der Gesetzgebung kompensieren.
politik-digital.de: Ganz generell: Welche Erwartungen haben sie an den „EuroDIG“ 2014?
Michael Rotert: Nachdem in Brasilien im April 2014 bei der Netmundial erstmalig in einem Multistakeholder Prozess ein Manifest erarbeitet wurde, welches aus Prinzipien besteht und das auch eine Roadmap für die Zukunft enthält, könnte ich mir vorstellen, diese Papiere zu „europäisieren“ und auf unsere wirtschaftliche Umgebung anzupassen.
Generell erhoffe ich mir natürlich eine Ausweitung des Multistakeholder-Ansatzes in Europa und in Deutschland im Besonderen. Nur eine „digitale Agenda“ ohne Beteiligung der anderen Stakeholder reicht da sicher nicht, und je nach Empfehlungen aus dem EuroDIG 2014 kann dann sicher auch bei uns noch „nachgebessert“ werden. Trotzdem glaube ich, dass wir in Deutschland bereits auf einem sehr guten Weg sind, aber auf jeden Fall gibt es noch deutliches Verbesserungspotential, zumindest in der Kommunikation untereinander.
Bild: NASA (Terms of Use)

Dirk Brengelmann zur Internet Governance: „Regierungen in einer besonderen Verpflichtung“

Florian Schmitt — Tue, 22 Apr 2014 13:10:32 +0000

Heute beginnt das „Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“ (NETmundial) in São Paulo, wo eine Woche über die Zukunft des freien Internets und über eine Neuregulierung der Internet Governance diskutiert wird. Um diese Fragen wird es auch auf dem „European Dialogue on Internet Governance“ (EuroDIG) in Berlin vom 12. bis 13. Juni 2014 gehen. Der Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung, Dirk Brengelmann, gibt im Interview Auskunft über die Ziele der Bundesregierung.
politik-digital.de: Herr Brengelmann, bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. Am 14. März dieses Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Auf verschiedenen internationalen Konferenzen wird in diesem Jahr über eine Neuregulierung der Internet Governance diskutiert. Was verspricht das Auswärtige Amt sich von einer Diskussion auf europäischer Ebene im Rahmen des „EuroDIG“ 2014?
Dirk Brengelmann: Ziel der Debatte ist insbesondere ein intensiver Austausch unter sogenannten „like-minded“ über die verschiedenen europäischen Positionen der beteiligten Stakeholder, also Regierungen, internationale Organisationen, Privatsektor, Zivilgesellschaft, technische Gemeinschaft und Wissenschaft, zu Fragen der Internet Governance. Die Diskussion ist dabei nicht auf technische Aspekte beschränkt, sondern bezieht zum Beispiel auch weitere rechtliche Rahmenbedingungen und Menschenrechte, entwicklungspolitische Fragen, wirtschaftliche Entwicklung und Innovation mit ein.
Diese europäische Perspektive kann dann auf dem globalen Internet Governance Forum (IGF) im September in Istanbul vorgestellt und weiterentwickelt werden.
Bei der Entwicklung einer europäischen Perspektive spielt der „EuroDIG“ eine wichtige Rolle, der 2014 erstmals in Deutschland ausgerichtet und von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt wird: Gleich zwei Ministerien beteiligen sich daran. Das Auswärtige Amt ist Gastgeber. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), das in der Bundesregierung auch die Federführung für das Thema Internet Governance hat, übernimmt die Schirmherrschaft.
politik-digital.de: Viele Akteure sprechen sich derzeit für einen Ausbau des Multistakeholder-Modells der Internet Governance aus. Es gibt jedoch keine direkten Vorbilder dafür. Wie könnte dieser Ansatz weiter entwickelt werden?

Dirk Brengelmann ist seit August 2013 Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Davor war er bei der NATO, in den Botschaften in Port-au-Prince, London und Washington, im Kanzleramt sowie als Referatsleiter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt tätig.

Dirk Brengelmann: Dies ist ein iterativer Prozess, die meisten Konferenzen zu Internet-relevanten Themen finden aber schon heute in Multistakeholder-Foren statt, siehe das IGF, siehe NETMundial in São Paulo, aber auch durch Rückkopplung – zum Beispiel zwischen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NROs). Im Übrigen werden Multistakeholder-Modelle bereits vielfach angewendet: Hierzu gehören die Selbstregulierungsorganisationen des Internets, die die eingangs zitierte Montevideo-Erklärung abgegeben haben.
politik-digital.de: Welche Interessengruppen sollten an einem solchen Multi-Stakeholder Modell teilhaben? Sollten Regierungen eine zentrale Rolle spielen? Welche Rolle sehen Sie für die Wirtschaft und für die Zivilgesellschaft?
Dirk Brengelmann: Grundsätzlich sollten sich alle Interessengruppen in Entscheidungsprozesse einbringen können. Für bestimmte Fragen stehen aber Regierungen in einer besonderen Verpflichtung: So haben Regierungen etwa in den Vereinten Nationen (VN) noch eine spezielle Rolle. Gleiches gilt für die nationale Gesetzgebung.

politik-digital.de: In Brasilien wurde ein inter-ministerielles Multi-Stakeholder-Kommittee kreiert. Wäre so etwas von Seiten der Bundesregierung ebenfalls denkbar?
Bei welchen Themen beabsichtigt die Bundesregierung eine Diskussion mit anderen Stakeholdern? Bei welchen Themen ist eine Beratung durch andere Stakeholder vorgesehen bzw. notwendig?
Dirk Brengelmann: Auch in Deutschland gibt es bereits jetzt einen intensiven Austausch. Das BMWi hat für NETMundial in São Paulo beispielsweise ein Vorbereitungstreffen bzw. eine Videokonferenz mit den anderen Stakeholdern organisiert und auch sonst richtet es solche Gesprächsrunden zu wichtigen Fragen oder vor wichtigen Konferenzen zu Internet Governance aus. Das Auswärtige Amt pflegt ebenfalls einen engen Austausch, unter anderem in Form von Runden Tischen mit den IKT-Verbänden sowie mit NROs zum Thema „Internet und Menschenrechte“.

politik-digital.de: Wie schätzen Sie die Bedeutung des „NETmundial“ in São Paulo für die weitere Entwicklung der Internet Governance ein?
Dirk Brengelmann: Die Konferenz ist wichtig für den Austausch zu globalen Internetprinzipien und einem Fahrplan für die Weiterentwicklung der Internet Governance. Sie wird allerdings keinen Abschluss der Debatten herbeiführen können. Ein wesentliches Signal dürfte sein, dass die verschiedenen Stakeholder, aber auch das Gastgeberland Brasilien in die weitere Diskussion eng eingebunden werden sollten, wenn es um die Globalisierung von ICANN und die Ausbuchstabierung des Angebots seitens der USA geht, ihre Aufsichtsfunktion über IANA aufzugeben.
politik-digital.de: Im „NETmundial Executive Stakeholder Committee (EMC) Outcome Document“ heißt es:
„All the organizations, forums and processes of the Internet Governance ecosystem are expected to commit to implementing, as well as explicitly adhere, to all the principles agreed in NETmundial.“
Inwiefern könnte beim „EuroDIG“ sowie der europäischen IGF-Initiative eine Internetcharta für Grundrechte, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit formuliert werden?
Dirk Brengelmann: Noch steht das Ergebnis von NETMundial nicht fest; danach wird es noch das Treffen der Freedom Online Coalition in Tallinn geben, beides wird in die Diskussion beim EuroDIG einfließen. Für uns sind Datenschutz, Rechtstaatlichkeit und der Schutz der Privatsphäre wichtige Prinzipien.
politik-digital.de: Die Europäische Kommission hat sich bereits am 12. Februar 2014 in die Debatte eingemischt, unter anderem fordert sie „a set of principles of Internet governance“. Die Europäische Union ist institutioneller Partner des „Euro DIG“. Welches Signal soll damit gegeben werden?
Dirk Brengelmann: Die EU leistet wesentliche Arbeiten in diesem Bereich, unter anderem durch die Europäische Cybersicherheitsstrategie, die Europäische Digitale Agenda oder die zitierte Kommissionsmitteilung zur Internet Governance. Die Mitgliedstaaten sind an einigen dieser Arbeiten beteiligt, diese fließen auch in unsere nationalen Politiken und die der anderen EU-Mitgliedstaaten ein. Insofern beeinflussen sie auch die europäische Perspektive, sozusagen in beide Richtungen.
Bilder: oben: Tactical Technology Collective (CC BY-SA 2.0) ; Portät: © Auswärtiges Amt; unten: Lynnalipinski (CC BY-SA 3.0)