politik-digital.de: Im April hat der Europarat die Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet veröffentlicht, einen Leitfaden der Menschenrechte für Internetnutzer. Was ist das Ziel dieses Leitfadens?

Jan Malinowksi: Das Ziel war es, Internetnutzern in sehr einfacher Form zu veranschaulichen, welche Rechte sie im Internet aus Sicht der Menschenrechte haben. Zum Beispiel, wenn sie Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zustimmen, die meist knapp gefasst und schwierig zu verstehen sind.

politik-digital.de: Welche sind die zentralen Punkte des Leitfadens?

Jan Malinowksi: Zunächst ist es wichtig zu wissen: Die Empfehlungen sind zwar nicht bindend für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats, aber sie basieren auf den Menschenrechten, die online wie offline gelten. Einer der wichtigsten Aspekte ist das Recht auf Meinungsfreiheit, der zweite ist das Recht auf Privatsphäre. Aber es gibt noch eine weitere wichtige Feststellung: Es müssen wirksame Rechtsmittel vorhanden sein und diese müssen für alle Europäer, deren Menschenrechte verletzt werden, zugänglich sein.

Die Idee dahinter ist, dass der Rechtsweg in einem vernünftigen Verhältnis zum Anliegen stehen muss. Es kann keine Regel werden, dass man für kleinere Rechtsfälle mit US-Konzernen den weiten Weg an kalifornische Gerichte gehen muss. Auch die Zahl der Rechtsfälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die das Internet betreffen, nimmt stetig zu. Dabei könnten viele Angelegenheiten auf lokaler oder nationaler Ebene im Dialog mit dem Netzbetreiber verhandelt und gelöst werden. Man kann mit seinem Anliegen natürlich auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, aber das ist nicht der Zweck des Gerichts, nicht alles sollte dort landen.

“Das Subsidaritätsprinzip sollte gelten und es sollte ein Wiki für Informationen genutzt werden”

politik-digital.de: Wie kann das in der Praxis aussehen? Wenn nicht alle User mit ihren Anliegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen sollen, wohin dann?

Jan Malinowski: Zuerst sollten Sie das Gespräch mit der Gegenseite auf lokaler Ebene suchen, wer immer das in der jeweiligen Situation ist, sei es der Internetanbieter oder eine Behörde. Im Europarat können wir uns aber auch vorstellen, dass europaweit und kollaborativ nützliche Informationen in einem Wiki zusammengetragen werden. Menschen könnten dort über ihre Erfahrungen schreiben, vor allem über die Instrumente und Rechtsmittel, auf die sie zurückgegriffen haben. Außerdem sollte man auf einer solchen Plattform Informationen über die jeweils zuständigen Verbtraucherberatungen und Bürgerbeauftragten finden, die einem praktische Unterstützung in der Angelegenheit geben können. Das sollte aber eine Bottom-up-Initiative sein, so etwas kann nicht von höchster Ebene geleistet werden. Wir können nicht alle Informationen und Adressen im Detail für ganz Europa auflisten. Im Idealfall kommt das von den Bürgern selbst, die sagen: „Ich weiß das, und so läuft es ab.“

“Der Europarat spricht sich eindeutig für Netzneutralität aus”

politik-digital.de: Ein Punkt in dem Leitfaden empfiehlt, dass jeder Europäer Zugang zum Internet haben sollte und auf alle dort veröffentlichten Informationen. Vor diesem Hintergrund kann man nur sehr schwer gegen Netzneutralität argumentieren. Spricht sich der Europarat für Netzneutralität aus?

Jan Malinowski: Wir arbeiten zurzeit an einem Text zur Netzneutralität, wir befinden uns in der finalen Phase der Verhandlungen. Ich hoffe, dass der Text im September oder Oktober verabschiedet werden kann.

politik-digital.de: Können Sie bereits sagen, welche Position der Europarat in dem Text einnehmen wird?

Jan Malinowski: Er spricht sich eindeutig für Netzneutralität aus. Das Ministerkomitee hat in der Vergangenheit bereits vielfach klar Position für Netzneutralität bezogen. Er hat auch eine Erklärung zur Netzwerkneutralität verabschiedet, auf die sich alle 47 Mitgliedsstaaten verständigt haben. In dieser Deklaration wird grob dargestellt, welche Vorkehrungen zu treffen sind, um die Einhaltung der Menschenrechte im Internet zu gewährleisten. So soll ein möglichst ungehinderter Internetzugang für alle sichergestellt werden. Das Datenverkehrsmanagement ist nur zur Sicherstellung der Netzwerksicherheit erlaubt und muss strikten Richtlinien folgen.

politik-digital.de: Wie beurteilen Sie das so genannte Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das dem Einzelnen ein Recht auf Vergessen im Internet zuspricht?

Man sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen. Das Google-Urteil ist eine Auslegung des Rechts durch den EuGH und wird an den obersten Gerichtshof Spaniens zurückgespielt. Dieser muss den Fall unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils neu auslegen. Wir wissen noch nicht, wie es genau angewendet werden wird. Es gibt noch einige offene Fragen: Was bedeutet das Urteil künftig für das spanische Gesetz? Welche Folgen wird es auf die Balance zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit haben?

politik-digital.de: Was bedeutet das Urteil denn für die EU-Mitgliedsstaaten? Müssen sie es berücksichtigen?

Jan Malinwoski: Ja. Sofern die Richtlinie und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in diesem spezifischen Rahmen interpretiert wurden, muss diese Interpretation von den Mitgliedsländern angewendet und befolgt werden. Dabei müssen aber auch die Auswirkungen auf die Gesetzgebung des jeweiligen Landes bedacht werden.

Der EuGH hat ganz klar festgestellt, dass in Fällen wie in dem gegen Google Fragen der Menschenrechte und Meinungsfreiheit sowie Fragen des öffentlichen Interesses tangiert sind. Das Urteil gibt nicht jedem Europäer das Recht, Suchergebnisse entfernen zu lassen. Es gibt Informationen, die in die Öffentlichkeit gehören.

Als Beispiel kann der Fall des Prinzen von Monaco gegen Paris-Match genannt werden, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Ende das Urteil des obersten Gerichtshofs von Monaco aufhob. Der Straßburger Gerichtshof hat am Ende die Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit des Magazins Paris Match über das Recht auf Privatsphäre des Prinzen gestellt. In jedem Fall, der vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt, müssen also verschiedene Aspekte, wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre und öffentliches Interesse gegeneinander abgewogen werden.

“Artikel 8 der Europäischen Menchenrechtskonvention räumt den europäischen Bürgern das Recht auf Privatsphäre im Nachrichtenverkehr ein.”

politik-digital.de: In den einzelnen EU-Staaten finden wir unterschiedliche Werte und Einstellungen gegenüber dem Datenschutz. Dieser hat zum Beispiel in Deutschland einen viel größeren Stellenwert als etwa in Großbritannien. Wie gehen Sie in Ihrer Arbeit für den Europarat mit den zum Teil weit auseinanderliegenden Positionen zwischen den Ländern um?

Jan Malinowski: Das muss man auf mehreren Ebenen beantworten. Auf der ersten Ebene haben wir Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privatleben schützt und den europäischen Bürgern das Recht auf Privatsphäre im Nachrichtenverkehr einräumt. Mögliche Ausnahmen davon müssen im Gesetz bereits berücksichtigt und mit bestimmten Beschränkungen versehen werden. In einer demokratischen Gesellschaft muss eine Einschränkung dieses Schutzes und Rechts immer begründet werden und verhältnismäßig sein.

Für ein gemeinsames Verständnis im Europarat haben wir das Übereinkommen zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit diesem haben sich die Mitgliedsstaaten auf gewisse Rahmenbedingungen und eine Mindestanforderung geeinigt, die auch außerhalb Europas angewendet werden kann. Wir befinden uns gerade in dem Prozess, diese in Kooperation mit der Europäischen Union zu aktualisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Fall des Verdachts, dass die aktuelle Situation in einem Land unter den Mindeststandard gefallen ist oder dass Bürger in diesem Land exzessiver staatlicher Überwachung ausgesetzt sind, kann dieser Fall vor den EuGH gebracht werden. Zurzeit gibt es zum Beispiel den Fall „Big Brother Watch“ gegen Großbritannien am EuGH: Darin geht es um die Frage, ob die britischen Videoüberwachungsmaßnahmen die Menschenrechte respektieren. Der Fall wird als richtungsweisend angesehen und soll deshalb schnell abgeschlossen werden. Mit seinem Urteil wird der EuGH eine klare Orientierung vorlegen, wie solche Überwachungsmaßnahmen aus menschenrechtlicher Perspektive zu bewerten sind.

politik-digital.de: Wie funktioniert die Wechselwirkung zwischen dem EuGH und den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats?

Jan Malinowski: Der Europäische Gerichtshof ist unabhängig von den Mitgliedsstaaten. Bevor die Mitgliedsstaaten sich im Europarat auf einen Standard festlegen, einigen sie sich grundsätzlich darüber, was sie in der jeweiligen Angelegenheit machen können und sollten. Die Einschätzung des Europarats zu einzelnen Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention ist für den EuGH aber nicht verbindlich, während umgekehrt Urteile des EuGH für die Mitgliedsstaaten bindend sind.

politik-digital.de: Wie kann das Recht auf Privatsphäre im Internet praktisch umgesetzt werden? Nehmen wir an, dass ein Suchergebnis in Großbritannien zu Recht entfernt wurde, aber bei Google Deutschland weiter zu finden ist. Bisher steht mir als Nutzer frei, welche Ländersuchmaschine von Google ich benutze. Welche Mechanismen brauchen wir, um Urteile wie das gegen Google wirksam anzuwenden?

Jan Malinowski: Das dürfte sehr schwierig sein, und das Beispiel zeigt zugleich, dass es nicht in der alleinigen Verantwortung von Google liegt, Inhalte zu entfernen oder unauffindbar zu machen. Wenn Informationen im Internet zu finden sind, die dort von Anfang an nicht stehen sollten, ist dafür nicht Google verantwortlich. Google sollte aber alle seine ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, solche Ergebnisse mit Hilfe seiner Algorithmen in der Liste der Suchergebnisse weit unten zu platzieren. Gleichzeitig können Herausgeber Inhalte mit dem Hinweis „nicht-indexieren“ versehen, damit diese nicht von Suchmaschinen gefunden werden. Die Inhalte, die in die Öffentlichkeit gelangt sind, können im Nachhinein bei Bedarf zurückgezogen oder mit einem Verfallsdatum versehen werden, falls sie nicht als historischer Beleg für ein Ereignis dienen.

“Ich halte die Kontrolle über die Wahrung der Menschenrechte im Internet für unvermeidlich.”

politik-digital.de: Wie würden sie die derzeitige Situation der Menschenrechte im Internet beurteilen? Wo stehen wir in Europa?

Jan Malinowski: Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat im April einen Bericht zum Zustand der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats  vorgelegt. In diesem drückt er seine Befürchtungen aus, dass Gesetze hier und dort entstehen, die dem Recht auf Meinungsfreiheit im Internet zuwider laufen. Allerdings nennt er keine Länder beim Namen.

Ich würde über das, was Jagland schreibt, hinausgehen: Wir haben bislang keinen Kontrollmechanismus, mit dem sich zuverlässig sagen lässt, welches Land auf einem gutem Weg ist und welches nicht. Was wir haben, sind die Standard setzenden Aktivitäten des Europarats. Die entsprechenden Dokumente haben immer eine Präambel, die das jeweilige Problem identifiziert. Nach den Snowden-Enthüllungen hat das Ministerkomitee des Europarats zum Beispiel eine Erklärung zu digitaler Verfolgung und anderen Überwachungstechnologien abgegeben – zu der Frage, wie die Menschenrechte davon betroffen sind. Diese Dokumente des Europarats zeigen Probleme auf, die angesprochen werden müssen, und haben damit Signalwirkung.

politik-digital.de: Sowohl die Türkei als auch Russland sind Mitglieder im Europarat. In beiden Ländern, insbesondere in der Türkei, gab es in den vergangenen Monaten immer wieder heftige Diskussionen über Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ist das im Europarat Thema?

Jan Malinowski: Im Fall der Türkei wurde das Problem auf nationaler Ebene gelöst. Das türkische Verfassungsgericht entschied, dass das Blockieren von Twitter und YouTube verfassungswidrig war. Hätte das Gericht anders entschieden, wäre der Fall vielleicht vor den EuGH gekommen. Es wäre dann die Aufgabe des EuGH gewesen zu entscheiden, ob die Sperren die Menschenrechte verletzen. Wir haben also mit dem EuGH eine sehr starke Kontrollinstanz, die jedoch erst im Nachhinein auf Ereignisse reagieren kann. Außerdem müssen zuerst alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sein, bevor der EuGH angerufen werden kann. Eine Reaktion geschieht daher immer zeitlich verzögert.

Doch der Europarat diskutiert zurzeit Möglichkeiten, die es uns erlauben, schneller auf Besorgnis erregende Situationen zu reagieren. Die Mitgliedsstaaten haben sich grundsätzlich auf die Einrichtung einer Plattform geeinigt, auf der Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen und von glaubwürdigen gesellschaftlichen Organisationen gesammelt werden sollen, wenn es Handlungsbedarf bei Verstößen gegen die Meinungsfreiheit in den Mitgliedsländern gibt. Zurzeit befinden wir uns noch in der Planungsphase, am Ende wird dem Ministerkomitee ein Entwurf zur Zustimmung vorgelegt.

politik-digital.de: Bis dato existiert kein Kontrollsystem, das die Situation der Menschenrechte im Internet kontrolliert. Für die Sicherheit in Europa haben wir die OSZE. Wäre es nicht gut, eine vergleichbare Kontrollinstanz für die Achtung der Menschenrechte im Internet zu haben?

Jan Malinowski: Ich halte die Kontrolle über die Wahrung der Menschenrechte im Internet für unvermeidlich. Es ist nur die Frage, wer wann und wie kontrollieren wird. Ich persönlich glaube, dass eine starke Kontrollinstanz lieber früher als später eingeführt werden sollte. Sie kann jedoch kein Gericht ersetzen. Aber wir brauchen eine vorgelagerte Kontrollinstanz, die fähig sein muss, schnell auf Probleme zu reagieren, damit Verletzungen der Menschenrechte im Internet nicht andauern und damit eine neue Situation nicht zu Verletzungen derselben führt. Ich denke, dass der Europarat diese Aufgabe übernehmen sollte, weil er die Institution für Menschenrechte in Europa ist.

politik-digital.de: Hat der Europarat bis heute irgendwelche Anstrengungen unternommen, eine solche Kontrollinstanz unter seiner Regie einzuführen?

Jan Malinwoski: Generalsekretär Jagland hat die Schaffung einer Kontrollinstanz als notwendig bezeichnet. Die Diskussion um die Wahrung von Menschenrechten im Internet wird immer intensiver geführt. Wir müssen uns um die Folgen von Menschenrechtsverletzungen kümmern. Über kurz oder lang wird es dazu Vorschläge geben. Das Ministerkomitee des Europarats hat Mitte Mai den Bericht des Generalsekretärs geprüft und hatte keinerlei Einwände. Nun muss der Europarat Vorschläge machen, wie die Empfehlungen des Generalsekretärs konkret umgesetzt werden können.

Das Interview führten Felix Idelberger und Simone Jost-Westendorf.

Fotos: Eco hat die Rechte am Teaserbild und das Profilfoto wurde uns vom Europarat gestellt.

Wer von den Lesern dieses Textes weiß, wie ein Computer funktioniert? Also wirklich funktioniert? Der hebe seine Hand. Es dürften viele Hände unten bleiben. Noch weniger Hände dürften nach oben schnellen, wenn man nach der Funktionsweise des Internets fragen würde. Die Menschen vertrauen darauf, dass ihr Computer ebenso wie das Internet problemlos funktionieren. Nicht erst seit der NSA-Affäre spielt das Vertrauen im Einsatz von Technik eine große Rolle für Internetnutzer, doch vertrauten sie zuvor auch Online-Diensten und Regierungen rundheraus – weil es auch keinen offenkundigen Grund gab, dies nicht zu tun.

Das Grundvertrauen gegenüber den Regierungen und den Unternehmen ist seit den NSA-Enthüllungen und zunehmender Berichterstattung über die Datensammelwut von Unternehmen geschwunden – zumindest in der Wahrnehmnung vieler Internetaktivisten. Doch ist es wirklich weg? Auf der EuroDIG-Podiumsdiskussion mit dem Titel „The internet is broken – Bringing back trust in the internet“ mit Jan-Philipp Albrecht (Europaabgeordneter der Grünen), Cornelia Kutterer (Microsoft), Jacob Appelbaum (Tor Projekt), Matthias Traimer (Bundeskanzleramt Österreich) und Ben Scott (Stiftung Neue Verantwortung) wurde über den Zustand des Internets diskutiert – und über mögliche Wege, es zu reparieren. Dabei waren folgende Fragen Thema: Ist das Vertrauen der Menschen ins Internet tatsächlich erschüttert? Sind sie vorsichtiger geworden oder machen sie weiter wie bisher? Haben die Resignierten mit der Annahme Recht, dass wir das Rad der Überwachung nicht mehr zurückdrehen können? Lassen sich Geheimdienste überhaupt effektiv durch die Legislative überwachen?

Das kaputte Internet wird täglich benutzt

Für den österreichischen Regierungsvertreter Matthias Traimer ist das Internet nicht kaputt, solange es jeder von uns täglich benutzt. Der Aktivist Jacob Appelbaum hingegen ist der Überzeugung, dass viele User schlichtweg nicht wissen, dass sie von den Geheimdiensten manipuliert werden. Das sei der Grund dafür, dass bisher zu wenige Menschen ihre Verhaltensweisen im Netz geändert hätten oder gar grundlegende Änderungen von ihren Regierungen einforderten. Er spricht damit eines der Hauptargumente der Aktivisten gegen Überwachung an, das innerhalb der Netzgemeinde zurzeit viel diskutiert wird: Gute Narrative seien zu rar gesät, um allen Menschen klarzumachen – wie Ben Scott es anschaulich formulierte – „dass uns allen die Wickeltasche aus dem Kinderwagen gestohlen wurde, während wir mit dem Kind auf dem Schoß hinten im Bus saßen“.

Die Rolle von Gesetzen und Internet Governance

Ein Fokus der Diskussion lag auf Gesetzen zur Regulierung des Internets und zur Beschränkung von Geheimdiensttätigkeiten. Während Ben Scott eine längst überfällige Modernisierung des Privatrechts für das Internetzeitalter fordert, sieht Traimer dafür keine Notwendigkeit. Nach seiner Auffassung sollten Gesetze nicht nach Offline- und Onlinewelt unterschieden werden, sondern universell gültig sein. Traimer verlangt lediglich, dass die Bedeutung existierender Gesetze im Internet, beispielsweise der Freiheitsrechte, geregelt werden müsse. Appelbaum brachte hier die Menschenrechte ins Spiel, die im Internet gleichermaßen gelten und respektiert werden sollten wie offline. Die Menschen sollten sich frei von jedem Generalverdacht im Internet bewegen können, ohne dass prophylaktisch Daten über ihr Verhalten gesammelt werden. Er verwies zudem auf die amerikanische Tradition, Generalvollmachten abzulehnen, die im Widerspruch zu den derzeitigen Generalvollmachten der Geheimdienste stehe.

Soll das Vertrauen ins Internet langfristig wiederhergestellt werden, reicht es nicht, Gesetze einzufordern. Die Frage ist auch, wie diese Gesetze im Internet effektiv durchgesetzt werden können. Zuallererst brauche es dafür laut Traimer das Bewusstsein der Menschen für ihre Rechte. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie beispielsweise die Menschenrechte im Internet gewährt werden können, da die unterschiedlichen nationalen Gerichtsbarkeiten aufeinanderprallen. Das transnationale Wesen des Internets machen sich die Internetunternehmen zu Nutzen, indem sie sich dort niederlassen, wo die niedrigsten Datenschutzstandards existieren – vergleichbar mit den Steuertricksereien großer globaler Unternehmen, die ihren Standort nach der Höhe der Steuerabgaben auswählen.

Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten möglich?

Für Jan-Philipp Albrecht gibt es ein grundlegendes Problem: Zuallererst müsse das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zurückgewonnen werden, das durch die illegalen Geheimdienstaktivitäten verloren gegangen sei, und das könne nur durch Taten seitens der Regierungen erreicht werden. Grundregeln und eine wirksame demokratische Kontrolle für die Geheimdienste wünscht sich auch Appelbaum.

Beides sollte eigentlich selbstverständlich sein. In Deutschland hat das Parlamentarische Kontrollgremium die Aufsicht über die Geheimdienste, und die G-10-Kommission entscheidet als unabhängiges Organ darüber, in welchen Fällen die Nachrichtendienste des Bundes das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Bürgern einschränken dürfen. Doch beide Gremien haben die massive Verletzung der Grundrechte deutscher Bürger durch die Kooperation des BND mit der NSA nicht verhindern können. Der Bundestag sollten also zunächst die Kontrolle über die Geheimdienste reformieren, damit die Organe ihrer Aufgabe gerecht werden.

Appelbaum kritisierte insbesondere einzelne Formulierungen in den US-Geheimdienstgesetzen, zum Beispiel die folgende: „Daten dürfen von der Regierung nur erhoben werden, sofern sie für eine autorisierte Ermittlung zum Erlangen ausländischer Geheimdienstinformationen, die keinen US-Staatsbürger betreffen, oder zum Schutz vor internationalem Terrorismus relevant sind“ [eigene sinngemäße Übersetzung]. Diese würden ad absurdum geführt, wenn ihre eigentlich beschränkende Funktion komplett verdreht werde. Was relevant ist, wird nach Belieben von Geheimgerichten definiert, gegen deren Urteile man sich kaum wehren könne.

Zentralisierung vs. Dezentralisierung des Internets

Die Zentralisierung von Internetnetzwerken in Form von Knotenpunkten begünstige Überwachung, deshalb fordert Appelbaum eine Dezentralisierung des Netzwerks, so dass Daten viele Wege zu ihrem Ziel nehmen können. Dadurch würde die Überwachung erschwert. Er wirft den USA zudem vor, das Netzwerk systematisch zu manipulieren, so würden etwa auszuliefernde Router von der NSA abgefangen und in ihrem Sinne modifiziert. Cornelia Kutterer von Microsoft möchte diese Art der Überwachung unmöglich machen. Sie verlangt eine Verschlüsselung, die die Geheimdienste zwingt, eine richterliche Verfügung für die Überwachung zu beantragen. Appelbaum hält jedoch Microsoft und Co in dieser Diskussion für unglaubwürdig, weil sie in der Vergangenheit mit der US-Regierung kooperiert hätten. Microsoft hatte damals betont, transparent über diese Kooperation sprechen zu wollen, was ihnen jedoch seitens der US-Regierung untersagt worden sei.

Die Argumente der Podiumsteilnehmer waren keineswegs neu – spiegeln sie doch die Debatte der vergangenen Monate wider. Selten hat man jedoch ein Podium gesehen, auf dem alle an der Diskussion Beteiligten vertreten waren. Ebenso wenig neu ist die Frage von Ben Scott nach der Angemessenheit der Überwachungsmaßnahmen: Ist es angemessen, die Grundrechte von Millionen Menschen zu verletzten, obwohl der erzielte Erfolg gegen den Terrorismus durch die Überwachungsmaßnahmen umstritten ist? Doch es lohnt sich, diese Frage erneut aufzugreifen. Denn sie ist aufgrund ihrer politischen Dimension elementar, um beantworten zu können, inwiefern das Vertrauen ins Internet tatsächlich verloren ist und wie es zurückgewonnen werden kann. Auch im Hinblick auf den Trend zum „Internet der Dinge“ ist die gesellschaftliche Relevanz der Frage nicht zu unterschätzen.

Die Antwort auf die Frage kann bisher lediglich im feinsten Juristenjargon lauten: „Es kommt darauf an“. Es muss eine gesellschaftliche Diskussion darüber geben, auf wie viel Freiheit wir im Tausch gegen potenziell mehr Sicherheit zu verzichten bereit sind. Historische Beispiele wie die Proteste der DDR-Bürger gegen Diktatur und Überwachung zeigen, dass es eine Mehrheit braucht, die mit dem derzeitigen Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit nicht einverstanden ist. Erst dann würde sich auch die Politik gezwungen sehen, sich zu bewegen.

Foto: Felix Idelberger (CC-BY 4.0)

Video der Woche

Informationelle Selbstbestimmung fängt im Kleinen an. DE-Mail, also Verschlüsselung „Made in Germany“, soll das nun auch für all die Otto-Normal-Verbraucher da draußen ermöglichen – und zwar ohne großen Aufwand oder Sachverstand. Klingt zu schön, um wahr zu sein. Doch natürlich wird bereits Kritik laut. Trotzdem besser als nichts? Und haben wir überhaupt eine Alternative? Fragen wir mal den Fachmann, dachten sich die Kollegen von ZDF info.

Vier Fragen, vier Antworten

Hoch die Mauern in der digitalen Welt? Auf gar keinen Fall, meint Fadi Chehadé, Präsident der Internetadressenbehörde ICANN. Pünktlich zum EuroDIG 2014, bei dem in diesen Tagen in Berlin die großen Fragen der internationalen Netzpolitik diskutiert werden, hat die Frankfurter Allgemeine ihn und drei weitere Experten auf diesem Feld zur Zukunft des Internets und der Internet Governance befragt.
www.faz.net

Uninteressant, weil unbekannt? – Bei den Snowden-Leaks fehlt das Entscheidende.

Warum eigentlich verschlüsseln? Ach stimmt, da war ja was: NSA-Affäre und so. Auch in dieser Woche schlug der Jahrestag der Snowden-Enthüllungen noch kleine Wellen durch die Netzöffentlichkeit. Die viel diskutierte Frage, warum es eigentlich immer noch die meisten nicht allzu brennend interessiert, dass ihre Privatsphäre quasi nicht mehr existent ist, wurde in dieser Woche von Wolfgang Michal recht pragmatisch beantwortet. Seine These: Snowden hat gar nichts enthüllt! Wie bitte?
www.faz.net

Globale Überwachung – globale Proteste

Komisch nur, dass es im vergangenen Jahr dennoch zahlreiche Protestbewegungen gab, und zwar weltweit. Die Netzaktivisten von Digital Courage haben die verschiedenen Aktionen in Europa und Lateinamerika zum Jahrestag noch mal zusammengefasst. Was im Heimatland der NSA passiert und warum gerade in Südamerika das Thema Überwachung nicht mit einem bloßen Schulterzucken quittiert wird, kann hier nachgelesen werden.
www.digitalcourage.de

Friede, Freude, Fußball-WM? Nicht in Brasilien!

Apropos Südamerika: 3:1 gewonnen im Eröffnungsspiel, ganz Brasilien befindet sich im WM-Fieber! Nein, nicht ganz. Von Medien im In- und Ausland möglichst ignoriert, organisiert sich rund um das sportliche Megaevent weiterhin der Protest. Allerdings nicht gegen Überwachung, sondern gegen die immense Geldverschwendung bei den Vorbereitungen der WM. Während die Proteste  auf der Straße repressiv bekämpft und von den Feierlichkeiten fern gehalten werden, finden sie übers Netz dennoch ihren Weg in die Öffentlichkeit.
www.blog.zdf.de/hyperland

„Der Eigentumsbegriff ist ein Irrweg“

Noch mal zurück zum Datenskandal: Seit diesem versuchen wir angestrengt nachzudenken und zu diskutieren, wie wir „unsere Daten“ besser schützen und kontrollieren können. Stichwort: Verschlüsselung. Dabei ist noch nicht einmal gesagt, was in der digitalen Welt genau meins und deins ist. Jürgen Geuter erklärt in Sachen Daten dem Besitzdenken den Kampf an.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot aus dem Video

In seinen Anfangsjahren galt das Internet als freier und anarchischer Ort, an dem niemand uns vorschrieb, was wir dort zu tun oder zu lassen hatten. Machen wir uns nichts vor, diese Zeit ist seit Langem vorbei und wird auch nicht wiederkommen. Das Leben vieler Menschen spielt sich zunehmend online ab, viele Unternehmen verdienen ihr Geld mit dem Internet – daraus ergeben sich handfeste Interessen, die Entwicklung des Internets und seiner Strukturen zu beeinflussen. Auch Regierungen spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, denn deren Funktionsträger haben die offizielle Aufgabe, den Staat und seine Bürger auch online vor Bedrohungen zu schützen. Das Internet bedarf also offenkundig der Regulierung. Es bleibt nur die Frage „Wer soll uns regulieren?“, mit der Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), seinen Vortrag auf der re:publica ’14 betitelte. Sollten das Regierungen, Geheimdienste, die globale Internetwirtschaft oder Multikstakeholder-Organisationen sein?

Historische Bedeutung von NETMundial

Ausgelöst durch die von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten NSA-Bespitzelungen, initiierte die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef gemeinsam mit der Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) die globale Multistakeholder-Konferenz „NETmundial“ über die Zukunft des Internets, die vom 23.-24. April 2014 in São Paulo stattfand und an der knapp 1.500 Personen aus 93 Ländern teilnahmen.
Jeanette Hofmann, Berliner Politikwissenschaftlerin und Expertin für Urheberrecht und Internetregulierung, hat in einem Vortrag auf der re:publica’14 die NETmundial als historisches Ereignis bezeichnet. Sie begründete diese Einschätzung mit dem Hinweis darauf, dass zum ersten Mal als Ergebnis einer solchen Multistakeholder-Konferenz ein gemeinsames Dokument vorgestellt werden konnte, in dem die Menschenrechte als Fundament für die Struktur und Regulierung des Internets verankert wurden. Obwohl das Dokument für die Akteure nicht bindend ist, sieht Hofmann, die maßgeblich an der Organisation der Konferenz beteiligt war, dieses Ergebnis als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um belastbare Strukturen für das Internet zu schaffen.
Mit Begeisterung erzählte Hofmann, dass die Akteure – aus den vier Gruppen Regierung, Wirtschaft, NGOs und Wissenschaft – sich die Redezeit gleichmäßig aufteilten. Das führte dazu, dass sich selbst Minister in eine Schlange stellen mussten und maximal zwei Minuten Redezeit hatten. Trotz dieser positiven Nachrichten musste Hofmann zugestehen, dass schlussendlich nicht alle Teilnehmer das Abschlussdokument mittragen wollten. Es offenbarten sich große Kontroversen, insbesondere in der Frage, ob Netzneutralität als Prinzip für die Struktur des Internets festzuschreiben sei. Ein anderer großer Streitpunkt war die „Innovation ohne Zustimmung“ (permissionless innovation). Die Startup-Szene hält diese Bedingung für unabdingbar für das Umsetzen von Ideen, während Inhaltsanbieter ihre Urheberrechte verletzt sehen. Zum Schluss hatten sich die Teilnehmer auf folgende Internet Governance-Prinzipen geeinigt: 1. die Menschenrechte als ihr grundlegendes Fundament; 2. die rechtliche Haftung von Mittelsunternehmen (Netzanbietern) zu beschränken; 3. die kulturelle und sprachliche Vielfalt im Internet zu schützen und zu fördern, 4. das Internet als ein ungeteiltes Netz zu erhalten; 5. dass alle Akteure sich für ein sicheres, stabiles und wehrhaftes Internet einsetzen; 6. eine offene Systemarchitektur einzusetzen und technische Probleme kollaborativ zu lösen; 7. Innovation ohne Zustimmung zu ermöglichen.
Gründe für die Uneinigkeit in einigen Punkten erkennt Hofmann in der alt bekannten gegensätzlichen politischen Diskussionskultur und in den stark differierenden politischen Entscheidungsstrukturen der unterschiedlichen Staaten. Als Beispiele nannte sie die skeptische Haltung der Regierungen Chinas, Russlands und Indiens gegenüber dem Multistakeholder-Ansatz.
Obwohl das Ergebnis der NETMundial medial überwiegend positiv aufgenommen wurde, hat die Konferenz mitnichten eine Antwort auf Frank Riegers Frage „Wer soll uns regulieren?“ gefunden. Es bleiben zu viele Zweifel, ob der Multistakeholder-Ansatz tatsächlich ein gleichermaßen demokratisch wie effizienter Lösungsweg sein kann. Multistakeholder-Organisation wird oft der Vorwurf gemacht, dass ihre Mitglieder zu langsam entscheiden und die Resultate unvorhersehbar seien.

Mehr nationale Internetregulierung mit Wirtschaftsbeschränkungen verbunden

Die wenigsten Regierungen dürften sich leicht mit der Vorstellung anfreunden, ihre Kompetenzen teilweise auf nicht-staatliche Akteure – seien es Gruppen aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft – zu übertragen. Stattdessen haben einzelne Regierungsvertreter (Indien, Südafrika und Brasilien) vorgeschlagen, die Aufsicht über das Internet einer neuen globalen Behörde zu überlassen. Es ist umstritten, ob ausgerechnet die UN, die in den vergangenen Jahren selten mit Durchschlagskraft geglänzt hat, der richtige Ort ist, um einen sich so dynamisch entwickelnden Bereich wie das Internet zu regulieren. Doch steckt möglicherweise bei einigen Befürwortern die Überlegung dahinter, auf die Unfähigkeit der UN-Behörden zu spekulieren.
Doch auch Staaten, die Zensurmaßnahmen eingeführt haben, können die Realität des globalen Internets nicht ignorieren. Eine komplette Abschottung vom Datenverkehr der restlichen Welt kann weder in ihrem Interesse sein, noch ist sie technisch umsetzbar, sofern diese Staaten weiter am globalen Handelsverkehr teilhaben wollen. Die Teilnahme dieser Staaten an der NETMundial demonstrierte jedoch immerhin ihre generelle Bereitschaft, über die Prinzipien des Internets zu verhandeln.

Die heiße Phase hat begonnen

Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, nach welchen Prinzipien und von wem das Internet in der Zukunft verwaltet werden soll, ist derweil ein laufender Prozess, innerhalb dessen NETMundial ein wichtiger Meilenstein war. Auf die NETmundial wird nun zunächst das Internet Governance Forum für Deutschland und im Anschluss die europäische Konferenz EuroDIG (12-13. Juni 2014 in Berlin) folgen. Multistakeholder-Konferenzen erfreuen sich seit einigen Jahren wachsender Beliebtheit. Dank des prinzipiell offenen Zugangs für alle soll Entscheidungen mehr Legitimation verliehen werden. Frank Rieger vom CCC hingegen hält auf diese Weise getroffene Entscheidungen jedoch nicht für fair, weil „die Stärkeren mit mehr Geduld und Ressourcen“ am Ende gewännen.
Auch aus demokratietheoretischer Perspektive sind Multistakeholder-Konferenzen nicht unproblematisch, weil Lobbyisten, gleich aus welcher Ecke der Gesellschaft sie kommen, zu Mitgesetzgebern werden können, obwohl sie keine Wählerschaft vertreten. Sollte sich der Multikstakeholder-Ansatz als fruchtbar erweisen, um nicht nur unverbindliche Erklärungen hervorzubringen, sondern auch Dokumente mit spezifischen Maßnahmen zu erstellen, dann wird sich die Legitimationsfrage in Zukunft noch viel dringender stellen.

Die Internetunternehmen warten nicht bis zu einer Einigung

Während Experten jedoch mühsam über Formen der Internet-Governance diskutieren, schaffen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Microsoft und Yahoo längst ständig neue Fakten, die nur noch schwer rückgängig zu machen sind. Gemeinsam mit 30 anderen Webseiten vereinigten sie 2013 50 Prozent aller Klicks weltweit auf sich. Selbst wenn Prinzipien, wie sie die NETmundial herausarbeitete, dauerhaft als Norm international etabliert werden könnten, werden diese nicht die Macht der großen Suchmaschinen tangieren. In den USA wurde kürzlich entschieden, dass Google seine Suchergebnisse beliebig sortieren darf, da diese vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein sollten. Ganz anders haben in dieser Woche die Richter des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, indem sie die Suchmaschinenbetreiber verpflichteten, Ergebnisse aus ihrer Suche auf Wunsch zu entfern, sofern diese diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Der Auffassung, dass es Unternehmen frei stehen sollte, auf welche Weise sie ihre Dienste anbieten – denn de jure ist niemand gezwungen, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen –, stehen gute Gründe gegenüber, das Internet als öffentliches Gut aufzufassen und bestimmte Bereiche öffentlich zu regulieren. Das Internet nimmt inzwischen einen so prominenten Platz in der politischen Debatte ein, dass es als quasi öffentlicher Diskussionsraum nicht profitorientierten Unternehmen überlassen werden sollte. In jedem Fall sollte die Debatte weiter geführt werden, inwieweit wir als Gesellschaft das Internet als öffentliches Gut betrachten und Diskriminierungsaspekte berücksichtigen möchten.
Auch Frank Rieger konnte in seinem Vortrag keine abschließende Antwort auf seine Frage „Wer soll uns regulieren“ geben. Dennoch gab er seinen Zuhörern Vorschläge mit auf den Weg, wie seiner Ansicht nach die Zukunft des Internets aussehen könnte. Anstatt die Struktur und Regulierung des Internets vollständig in staatliche Hände zu geben oder den Multistakeholder-Ansatz zu verfolgen, schlägt er genossenschaftliche Strukturen für die Bereitstellung der Infrastruktur vor, ähnlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu zählt Rieger auch ausdrücklich Suchmaschinen. Allen, denen ein offenes und freies Internet ein Anliegen ist, sollten sich daher Gedanken darüber machen, wie eine demokratische Institution für diese Aufgabe und ihre Entscheidungsregeln aussehen und wie deren Etablierung erreicht werden könnte.
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