What is Brexit?

Brexit, Brexit ist in aller Munde. Worüber da im Einzelnen abgestimmt wird, das fragen sich aber viele Briten. Folgt man der Berichterstattung der BBC, ist die meistgesuchte Frage dazu im Internet: „What is Brexit,?“ In Kürze erläutert beschreibt das Referendum den Exit Großbritanniens aus der EU, also das demokratische Recht eines jeden Mitgliedstaates, wieder aus der europäischen Union auszutreten. Diese Möglichkeit ist in Artikel 50 des Vertrages von Lisabon verbürgt.

Betrachtet man die Europäische Union und ihre fast 70 Jahre währende Geschichte, ist es verständlich, dass dieser Schritt die Gemüter erregt. „How can I vote?“ gehört daher ebenso zu den meistgesuchten Begriffen beim Stichwort Brexit. Jedoch gestaltet sich das Wahlsystem auf der Insel anders als in Deutschland. Um am demokratischen Prozess teilzunehmen und seine Stimme abzugeben, bedarf es einiger Vorraussetzungen.

Nur britische Staatsbürger, Iren und Bürger aus Commonwealth Staaten mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung sind berechtigt, am Referendum teilzunehmen.

Dafür müssen sich die Wahlberechtigten entweder im jeweiligen Stimmkreis oder im Internet auf der Webseite der Regierung registrieren. Britischen Staatsbürger, die sich derzeit im Ausland befinden, haben zwei Möglichkeiten: Zum einen können sie über das Internet oder durch Nachfrage bei der zentralen Wahlleitung Briefwahlunterlagen beantragen. Zum anderen können sie über besagte Webplattform auch einen Vertreter (proxy) bestimmen, der im Auftrag des Stimmberechtigten wählen darf.

Am 07.Juni 2016 endet die Frist zur Registratur. Ab diesem Zeitpunkt ist es für beide Lager, Befürworter und Gegner des Brexit, entscheidend, die registrierten, potentiellen Wähler von ihren Positionen zu überzeugen. Momentan liegen beide Lager etwa gleich auf, wie „What UK thinks“ wöchentlich ermittelt, sodass der Wahlausgang noch absolut offen ist.

Vom Empire zum Europaskeptiker

Ein Blick zurück: Zeitgleich mit Dänemark und der Republik Irland trat das Vereinigte Königreich 1973 der Europäischen Gemeinschaft bei. Schon seit 1961 hatte sich die Insel um eine Mitgliedschaft beworben, war aber immer wieder am Veto Frankreichs und den eigenen britischen Vorstellungen von Europa gescheitert. Damals stand Großbritannien vor einer schwächelnden Wirtschaft, brüchigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und dem zunehmenden internationalen Bedeutungsverlust des zerfallenden Empires. Aufgrund dieser Entwicklungen sah sich der damalige konservative Premierminister Harold MacMillan gezwungen, einen Beitritt zur damals noch Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu forcieren.

Das Vorhaben scheiterte jedoch am Veto des französischen Präsident Charles de Gaulle, welcher das Machtgleichgewicht in Europa gefährdet sah. Ebenso war der Rückhalt in Politik und Gesellschaft eher gering. Die Vorstellung von London war schon damals gewesen, nicht Großbritannien müsse sich Europa anpassen, sondern auch Europa Großbritannien. Erst 1973 trat das Königreich bei, aber weniger im Sinne des europäischen Gedankens, sondern vielmehr aufgrund wirtschaftlicher Interessen. Schon zwei Jahre später kam es wegen Richtungsstreitigkeiten in der britischen Politik zum ersten Referendum über den Verbleib in der EWG. Damals stimmten 17,4 Millionen Briten (67%) für den Verbleib. Dennoch konnte der damalige Labour Premierminister Harold Wilson im Gegenzug für den Verbleib viele Sonderrechte für das Königreich erwirken. Diese europafreundliche Stimmung hat sich in den letzten Jahren geändert, stellt doch die europafeindliche Partei UKIP die Mehrheit der britischen Sitze im Europäischen Parlament.

Bremain or Brexit? Bleiben oder nicht Bleiben, das ist hier die Frage

Als Großbritannien 1973 Mitglied der Europäischen Union wurde, bestand die Union aus 9 Mitgliedsstaaten. Heute sind in dieser Gemeinschaft 28 Staaten vertreten. Insgesamt lassen sich mehrere Gründe für den gestiegenen Euroskeptizismus anführen. Viele Briten befürchten einen Verlust ihrer nationalen Souveränität. War es zu Anfang noch nicht möglich, dass Entscheidungen ohne London getroffen wurden, so kann es nun überstimmt werden.

Das Empire muss nun Vorschriften akzeptieren, anstatt selbst die Gestaltungsrolle innezuhaben. Zudem drängen die steigende Bedeutung der Eurozone und der Eurogipfel, nicht zuletzt seit Beginn der Eurokrise, das Vereinigte Königreich in eine Randlage. Aufgrund der Entscheidung, nicht Mitglied der Bankenunion und den Fiskalpakt zu werden, verliert Britannien seinen Einfluss in Brüssel, kann nicht an diesem Gremium teilnehmen.

Ein dynamisches Wachstum, die Rolle der City of London, die besonderen Beziehungen zu Washington und nicht zuletzt der Commonwealth lassen bei vielen Briten das Bewusstsein von nationaler Souveränität wieder aufleben, das Gefühl selber entscheiden zu wollen. Mit diesem Referendum verfolgt Cameron darum zwei Ziele. Zum einen möchte er Querelen innerhalb der eigenen Partei lösen. Zum anderen beabsichtigt der Premierminister eine Neuverhandlung der europäischen Verträge. Das Ziel ist ein Sonderstatus für Großbritannien und die Freiheit selbst darüber zu entscheiden, wo sich die Briten in Europa beteiligen und wo nicht.

Kurz vor der Abstimmung hat sich die öffentliche Meinung in zwei Lager geteilt. Auf der einen Seite wirbt Stronger In für einen Verbleib innerhalb der Europäischen Union. Auf der anderen Seite machen die Brexit-Befürworter von Vote and Leave Stimmung gegen die europäische Union. „Britannia rules the waves“, so heißt es und beide Lager versuchen im Netz hohe Wellen zu schlagen.

Online-Kampagnen

Die Brexit Gegner versuchen, in ihrer Kampagne vor allem auf Expertise zu setzen. Auf ihrer Website legen sie die Fakten vor: „Für jedes Pfund, das wir in die EU stecken, bekommen wir 10 Pfund zurück.“ oder „Über eine Millionen Jobs stehen auf dem Spiel, wenn wir die EU verlassen“ sowie „61% der Exporte von kleineren Unternehmen gehen in die EU.“

Get the facts heißt das Tool, mit dem Unterstützer diese kurzen Zitate einfach und unkompliziert teilen und weiterleiten können. Unterstützung erfahren die Brexit-Gegner durch Premierminister David Cameron. Der Physiker Stephen Hawking sowie andere renommierter Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft zählen ebenso zu den Unterstützern. In kurzen Videosequenzen auf dem Facebook-Profil erläutern sie die Vorzüge einer Mitgliedschaft in der europäischen Union. Die Palette reicht dabei von Wirtschaft über Migration bis Forschung und Umwelt.

So vielseitig die Themen sind, so vielseitig sind auch die Interessenlagen der Brexit- Befürworter. „Es ist sicherer die Kontrolle zurückzuerlangen, als jedes Jahr weiter Macht und Geld an die EU zu geben“, darin sind sich die Anhänger von Vote and Leave einig. Im Gegenzug zu Stronger In versucht diese Seite, die Wähler persönlich und emotionaler anzusprechen.

In den sozialen Medien finden sich regelmäßig kurze Posts mit Aussagen von Vertretern speziell aus der unteren bis mittleren Mittelklasse, Zuwanderern und Jugendlichen, die scheinbar ein Abbild der gesamten Gesellschaft zeichnen sollen. Die Kampagne unterteilt sich wiederum in verschiedene Untergruppen wie „Beleave“, die sich speziell an Jugendliche wendet. Ebenso gibt es spezielle Angebote für „Farmers for Britain“, „Women for Britain“, „Veterans for Britain“, „Christians for Britain“, oder aber auch „Bangladeshi for Britain“, oder „Poles for Britain“. Letztere informieren auf Polnisch über die vermeintlichen Vorteile eines Brexit. Sogar Vaper, also Raucher elektronischer Zigaretten, haben sich organisiert und fordern bei einem Nein zum Rücktritt Camerons auf.

Unterstützt wird die Kampagne durch ein Quiz auf der Website, in dem Interessierte Fragen zu ihren Ansichten bezüglich eines Brexits beantworten können. Auf diese Weise lassen sich wertvolle Informationen über die Mobilisierung weiterer Wählerstimmen gewinnen. Mittlerweile gibt es sogar eine App, die den Brexit-Befürworten helfen soll, sich beim Canvassing, also dem Häuserwahlkampf zu organisieren, sowie schnell Informationen auszutauschen und zu verbreiten.

Momentan sind beide Lager etwa gleich auf. Wetten, dass es da spannend wird? Vote and Leave bietet zumindest bereits einen Jackpot von 50 Millionen Pfund, der Summe, die angeblich täglich nach Brüssel abfließt. Der Gewinner muss hierfür alle Spiele der Europameisterschaft in Frankreich richtig tippen. Es zeigt sich, die emotionale Verbundenheit mit der europäischen Union ist eher gering. Der umstrittene Film“ Brexit-The Movie“ stellt gar die europäischen Institutionen als ein bürokratisches Monster dar, welches die Demokratie untergrabe und letztlich eine Gefahr für die nationale Souveränität wäre. Finanziert wurde die Produktion per Crowdfunding. Das Werk wird bereits heftig im Netz geteilt und soll nun an alle Haushalte geschickt werden. Die Onlinepetition dafür läuft bereits. Was am 23 Juni geschehen wird ist offen, momentan freuen sich zumindest schon einmal die Buchmacher über einen regen Zulauf an Wetten.

Europe, what else? Die Zukunft Europas

Häufig wird der Brexit als die Schicksalsfrage Europas dargestellt. Noch immer kränkelt Europa. Die Wirtschaftskrise im Süden, die noch immer ungelöste Zuwanderungsfrage und insbesondere die häufig komplizierten langwierigen Prozesse im fernen Brüssel, sorgen bei vielen nicht unbedingt für eine emotionale Verbundenheit mit dem „Projekt Europa“. Seit seiner Gründung hat Europa den Frieden gesichert, Wohlstand und offene Grenzen beschert; doch es ist unklar, ob wir wirklich gemeinsam verschieden sind. Der Brexit wird auf die Frage für oder gegen Europa reduziert. Diese Darstellung greift aber zu kurz. Vielmehr stellt sich die Frage, welches Europa wir, die europäischen Bürger, in Zukunft anstreben. Möchten wir eine Werteunion oder eine Handelsunion? Am 23. Juni sind die Briten aufgerufen, über ihre Vorstellung von einem zukünftigen Europa zu entscheiden.

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Ciao bella Italia

Lange hatte man auf ein Lebenszeichen gewartet. Am 30. April 1986 war es dann endlich so weit: Das erste Internetsignal aus den Wäldern Pennsylvanias erreichte den Schiefen Turm von Pisa. Anlässlich dieses Geburtstages blickte Italien mit dem Internet Day 2016 auf die Ursprünge des Netzes zurück.

Buongiorno Italia, der Anfang war gelegt. Mit Sieben-Meilen-Stiefeln machten sich die italienischen Netzpioniere daran, die Möglichkeiten dieser neuen Welt auszukundschaften. Im Jahre 1990, als das Centro di ricerca, sviluppo e studi superiori in Sardegna – kurz CRS4 – gegründet wurde, begann das Internet immer größere Schritte zu machen. Unter der Leitung des Physiknobelpreisträgers Carlo Rubbia entstand mit www.crs4.it die erste Website im Bel Paese. Neben Informationen über Museen und Kunst in 26 Sprachen bot die Website auch Chatforen, einen kommerziellen E-Mail-Dienst und einen regelmäßigen Newsletter. Nicht zuletzt brachte das CRS4 den auf der Insel verbreiteten L´Unione Sarda online, als erste Zeitung überhaupt in Europa. Besonders wichtig war diese Quelle natürlich für die Fußballergebnisse und den Sport allgemein, welchen die Wissenschaftler auf einer der ersten Sportseiten im Netz mitverfolgten.

Schon damals ärgerten sich diese Sportfans über das Zeitspiel beim Laden. Der Download eines einzigen mp3 Liedes dauerte zu dieser Zeit über 20 Minuten. Deshalb förderte das Projekt Socrate der Società Italiana per l’Esercizio Telefonico bereits 1995 die Versorgung ganz Italiens mit Breitband. Jedoch machte dieses Vorhaben und das Gesamtprojekt Internet in Italien mit der Privatisierung der italienischen Telecom 1998 einen großen Rückschritt.

Nichts geht über die Familie

Familien sind traditionell immer noch die größten sozialen Netzwerke in Italien. Nichts geht über die eigene Familie mit ihrer teils unüberschaubaren Zahl an Mitgliedern, Verbindungen und Traditionen. Über 95% der italienischen Unternehmen sind nach wie vor kleine Familienunternehmen mit nicht viel mehr als 10 Angestellten. Viele Angelegenheiten werden lieber zwischen Verwandten intern gelöst. Daher wundert es nicht, dass nur etwa 45% der Bevölkerung ihrer Regierung im Umgang mit persönlichen Daten vertrauen.

Auch dem neuen Medium Internet begegnen viele mit Skepsis. Mehr als ein Drittel aller Italiener nutzt das Internet so gut wie überhaupt nicht. Meist sind die Gründe dafür fehlende Bildung, fehlende Aufklärung über die Möglichkeiten oder schlicht der fehlende Bedarf.

Wenn Italiener kommunizieren wollen, gehen sie lieber eine besondere Beziehung ein. In vermutlich keinem anderem Land der Welt ist die Liebe zum Handy oder Smartphone so groß. Praktisch jeder Italiener besitzt mindestens ein Telefonino, wie sie die kleinen Geräte liebevoll nennen, die sie fast von Geburt an begleiten. Häufig sind aber auch zwei und mehr mobile Telefone keine Seltenheit für das gesprächsfreudige Volk. Über 97 Milliarden Minuten widmete die Telefonnation ihren Beziehungen im letzten Jahr. Natürlich ist nicht jede davon glücklich. Waren früher noch große Degengefechte und Giftanschläge zwischen den Montagues und Capulets nötig, genügt heute eine falsche Whatsapp Nachricht um Romeo und Julia auseinanderzubringen. Über 40% der Scheidungen in Italien gehen momentan auf Whatsapp zurück und Messaging-Nachrichten sind sogar vor Gericht als Beweismittel für heimliche Affären zugelassen.

Genau so familiär geht es auch bei der italienischen Datenschutzbehörde zu. Gerade einmal vier Mitglieder hat die Garante per la protezione dei dati personali, kurz Garante. Sie werden einmalig für eine Amtszeit von sieben Jahren durch das Parlament gewählt und üben ihr Amt unabhängig aus. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Einhaltung des Datenschutzgesetzes von 2003 zu überwachen. Angesichts von über sechs verschiedenen Regierungen allein in der Amtszeit des ersten Präsidenten des Garante ist dies jedoch nicht einfach. Bisher liegt das Land auf einem der letzten Plätze des Digital Economy and Society Index der europäischen Union.

Alle Wege führen ins Netz

Italien ist ein Land voll langer Geschichte und großen Traditionen, aber auch veralteter Strukturen. Letzteres hat auch der derzeitige Ministerpräsident Matteo Renzi erkannt. Bis zum Jahre 2020 forciert er den Plan einer Mindestdatenübertragung von 30 Mbits/s im Land und sogar 100 Mbits/s in den großen Zentren.

Vielleicht ist das Internet aber doch nicht so innovativ, modern wie bisher angenommen. In Civitacampomorano, einem 450 Einwohner-Dorf in Molise, macht der Künstler Biancoshock mit seinem Projekt Web 0.0 darauf aufmerksam. Getweetet wird nicht per Smartphone sondern mündlich auf der Parkbank neben dem großen Facebook auf dem Dorfplatz. Retweeten kann man das Gehörte bei einem Glas Wein beim Wirt im Google oder aber rasch noch bei Ebay (vulgo Supermarkt) reinspringen und die passenden Gadgets für das nächste Tinder zu Sonnenuntergang im Park kaufen. Wer auf den Rat der weisen Dorfältesten – Spitzname Wikipedia – hört, dem ist ein Like so gut wie sicher. Es wird deutlich, dass das Internet die Welt nicht neu erfunden hat. Sondern es hat nur den Bedürfnissen der Menschen nach Kommunikation und Kultur neue Möglichkeiten gegeben. Diese Chancen müssen in der derzeitigen Krise erkannt und für die Zukunft genutzt werden. Fratelli d´Italia, Italien hat sich eingeloggt. Es ist eine große Aufgabe, die vor Italien liegt, doch auch das Internet wurde nicht an einem Tag vernetzt.

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Jede Einlaufstelle nur einen Klick entfernt

Grünes Formular, rotes Formular, braunes Formular, jedes Jahr verbringen Menschen unzählige Stunden auf Ämtern. Nicht nur wer wie die gallischen Helden Asterix und Obelix einen Passagierschein A38 benötigt, kennt die eigene und eigenartige Welt der Behörden. In Österreich ticken die Uhren da ganz anders.

Seit vielen Jahren ist die Alpenrepublik Vorreiter in Sachen „E-Government“. Bereits seit 1998 ist die Taskforce „E-Austria“ damit betraut, Bürgern und Beamten das Leben durch den Einsatz neuer Technologien einfacher zu machen. Ob neue Wohnung, neues Auto oder neuer Ausweis – die nächste Einlaufstelle ist nur einen Klick entfernt. Einlaufstelle nennt man die Stelle zur Annahme von Anträgen und Post bei Behörden in Österreich. Sämtliche Formulare lassen sich auf help.gv.at. finden, ausfüllen und einreichen. Möglich macht dies die „digitale Bürgerkarte“, mit deren Hilfe sich Bürger beispielsweise einfach online ausweisen oder auch Unternehmen Visa für den neuen Mitarbeiter beantragen können. Wen es in die Ferne zieht, dem hilft die Auslandsservice App des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres. Von Länderinfos, Sicherheitshinweisen bis Gesundheitstipps sind viele Informationen enthalten. Falls es im Ausland zu unerwarteten Ereignissen kommen sollte oder man diplomatische Hilfe benötigt, dann weist die App auch den schnellsten Weg zum Konsulat oder zur Botschaft.

Die „digitale Bürgerkarte“ selbst ist keine Karte im klassischen Sinne, sondern eine Sammlung von Onlinediensten. Wer möchte, kann damit auch gleich per Smartphone seine Steuererklärung abgeben. Welcher Anteil der Steuern in welchen Bereich fließt verrät das Programm „Mein Steuereuro“. Einzelne Ausgaben pro Gemeinde kann man sich auf data.gv.at anschauen. Wer mit dieser Finanzpolitik nicht einverstanden ist, kann sich via Petitionsplattform direkt an die Stadt Wien wenden.

Ganz schön viele Möglichkeiten, ganz schön viele Daten. Um hier den Überblick zu behalten, stellt das österreichische Datenschutzgesetz besondere Bedingungen. Sämtliche Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten müssen in einer Datenbank bei der Datenschutzbehörde gespeichert werden.

Schöne neue digitale Alpenwelt

Sie ist fast zu schön um wahr zu sein, diese neue digitale Alpenwelt. Datenschutz spielt für viele Österreicher eine wichtige Rolle. Das Land gehört zu den Spitzenreitern, was Informatikabsolventen betrifft. Jedoch verlassen immer noch viele die Schule ohne in ihrer Laufbahn mindestens eine Stunde Informatikunterricht nach Lehrplan erhalten zu haben. Ausstattung, Bildung und Kenntnis über diese neuen Technologien sind noch ausbaufähig. Um die obersten Datenhüter ist es nicht besser bestellt. Sie betreiben noch immer Datenschutz am Existenzminimum ihrer Kapazitäten.

Bereits im Jahre 1979 wurde die österreichische Datenschutzkommission (DSK) gegründet. Ähnlich lang wie die Geschichte der DSK ist auch die Liste ihrer Baustellen.    Seit ihrem Bestehen klagte die Datenschutzkommission über fehlende Ressourcen. Bis 2014 war die DSK im österreichischen Bundeskanzleramt angesiedelt. Es scheint, dass die Datenschützer einen besonderen Draht zum Bundeskanzler hatten. Das fand auch der Europäische Gerichtshof, weshalb das Bundeskanzleramt die DSK in eine unabhängige Datenschutzbehörde (DSB) umgebaut hat. Diese neue formale Unabhängigkeit wahrzunehmen erweist sich aber de facto als schwierig. Die gesamte Behörde verfügt über 25 Mitarbeiter, die sich über 17.000 Akten gegenüber sehen. Nicht einer der Beamten ist Techniker, weshalb die DSB auf auswärtige Expertise angewiesen ist. Das Gesamtbudget für „Sachaufwand“ ist mit 68.000€ auch sehr knapp bemessen. Vergleichbare Länder der EU verfügen im Schnitt über 43 Mitarbeiter, die tschechische Republik sogar über 85. Aus diesen Gründen verwundert es nicht, dass die Datenschützer Österreichs Mühen haben all ihren Verpflichtungen im Land und in der EU nachzukommen.

Geheim bleibt geheim

Es sei „ein sicherheitspolitisches Bekenntnis“, verteidigte die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. 2014 hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten für nicht gesetzeskonform erklärt. Im Zuge dieses Urteils wurde auch bekannt, dass keine Sicherheitsmaßnahmen für die gespeicherten Daten getroffen worden waren.

Geheimhaltung, das sogenannte Amtsgeheimnis, gehört zur österreichischen Politik wie der Kaiserschmarrn zur österreichischen Küche. Informationen sollen demnach nur in sehr kleinen Bissen zu sich genommen und genossen werden. Seit 1920 hat dieses Amtsgeheimnis sogar Verfassungsrang. Es kehrt die Auskunftspflicht praktisch um, sodass nur Informationen herausgegeben werden, wenn die Behörden finden, sie seien von öffentlichem Interesse. Daher wundert es nicht, dass Österreich unter vergleichbaren Ländern im Right to Information Index den letzten Platz belegt. Trotz viel Protest und gesellschaftlichem Druck hat die österreichische Regierung bis jetzt kein Transparenzgesetz für mehr Informationspflichten verabschiedet.

Land der Berge, Land am Datenstrome

„Geh bitte!! Koa Göld, koa Wissen, koa goarniks. Bei dem Schas doa koa man nur sudderen.“ Das „sudderen“, ein latentes permanentes Nörgeln, ist fester Bestandteil der spritzigen österreichischen Gesprächskultur. Je mehr Nachdruck eine Beschwerde haben soll, desto eher kommt der Dialekt zum Einsatz, wie Ingrid Gogler und Fabian Lebersorger auf der re:publica erläuterten. Dialekt dient dazu, persönlicher sich seinen Emotionen hinzugeben, den Schoasdromme, wie Shitstorm in den Alpen sinngemäß heißen könnte, freien Lauf auf den Tasten zu lassen. „Oida, da zuckst aus“. Viele Österreicher outen sich in deutschsprachigen Foren mit dem Dialekt, um Identität zu stiften und andere Österreicher für sich zu mobilisieren, erläutern Gogl und Lebersorger weiter. „Oida depperter, bist augrennt?, war Titel der Veranstaltung und ist eine gute Frage für die gegenwärtige österreichische Politik.

Langsam entdecken die österreichischen Parteien die sozialen Netzwerke für sich. Während jedoch das Angebot der großen Volksparteien SPÖ und ÖVP eher sachlich orientiert gehalten ist, gestaltet die rechtspopulistische FPÖ ihre Seite sehr persönlich auf die Person (Heinz Christian) HC Strache zugeschnitten. Wöchentlich ermittelt die Plattform Politometer die Reichweite von Persönlichkeiten bzw. politischen Parteien durch die sozialen Netzwerke. HC Strache belegt hier den Spitzenplatz, der kürzlich zurückgetretene Bundeskanzler Faymann landet weit abgeschlagen auf Platz 41. „Es scheint, dass die etablierten Parteien den Kontakt zu den Wählern verlieren“. „Währenddessen haben viele an den Wahlurnen das Gefühl, die neuen rechtspopulistischen Bewegungen würden ihnen in der digitalen Fußgängerzone wieder Gehör schenken“, erklärt der Netzaktivist Sasha Lobo das Zwischenergebnis der Bundespräsidentenwahl. Das geht sich nicht aus.

Wie gut diese Kräfte wirklich zuhören lässt sich auf neuwal.com prüfen. Hier werden regelmäßig Reden, Umfragen und Interviews veröffentlicht. Wer möchte, der kann auch gerne im Stichwahlduell mit Freunden und Familie seine Position und die der Mitspieler mit den Kandidaten Hofer und Van der Bellen abgleichen. Aber auch anderswo regt sich Widerstand im Süden. Seit 2011 legt sich der österreichische Jurist Maximilian Schrems mit den großen der Branche an. Mit über 25.000 weiteren Klägern ist er bereits gegen den die Datenpraxis von Facebook juristisch vorgegangen. Letztlich brachte er mit seinem „Verein zur Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz “europe-versus -facebook.org” das Safe Harbour Abkommen, den Datentransfer in die Vereinigten Staaten, zum Scheitern.

Die schöne neue Alpenwelt hat Österreich in vielen Dingen modernisiert. Heute bestimmt das Land den Takt des digitalen Wandels mit. Das ist leiwand, “positiv”, wie man es in Österreich sagen würde. Jedoch scheint die Alpenrepublik sich all zu häufig selbst in ihren Zielen zu überholen. Einfache kurze Wege per Mausklick haben einen Preis, der in den meisten Fällen mit Daten bezahlt werden muss. Insgesamt ist in Sachen Datenschutz immer noch mehr Aufklärung, Ausstattung und Kommunikation gefragt. Heute scheint Kommunikation einfacher denn je, doch muss sie angesichts der politischen Entwicklungen neu betrieben werden. Österreich hat viele neue Möglichkeiten geschaffen, vieles vereinfacht, doch stehen einige neue große Umwälzungen bevor. Auf diese muss das Land reagieren. Also pack ma´s. Mutig in die neuen Zeiten.

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Buen Camino- Der lange Weg zu Demokratie

„Ich bin dann mal weg“, machte sich der Autor und Kabarettist Hape Kerkeling vor einigen Jahren auf den „Camino“. Über 791 Kilometer führen den Pilger quer durch Nordspanien bis nach Santiago de Compostela, vorbei an Orten voller Geschichte. Eine enorme Strecke musste auch Spanien zurücklegen, um zu dem zu werden, was es heute ist.

„Buen Camino“ ermuntern sich die Pilger bis sie das ferne Ziel Santiago erreichen. Ebenso machte sich Spanien nach dem Tod Francos auf einen weiten Weg zur Demokratie, doch die „Transición“ gelang. 1978 wurde die erste demokratische Verfassung verabschiedet. Es folgte 1986 der Beitritt zur europäischen Union, dessen wichtiges Mitglied Spanien bis heute ist.

In der langjährigen Geschichte ist ein Datum besonders wichtig. 1492 wurde ein neuer Kontinent entdeckt, was den Aufstieg Spaniens zur Weltmacht einläutete. Vor einiger Zeit hat Spanien einen neuen virtuellen Kontinent für sich entdeckt und beginnt auch diesen zu kolonialisieren.

Man lernt nie aus

„Dieses Gesetz schränkt den Gebrauch der Informatik ein um die Ehre und die persönliche sowie familiäre Vertraulichkeit zu wahren sowie jedem Bürger die Ausübung seiner Rechte zu garantieren.“

Zum einen setzt Artikel 18 der spanischen Verfassung den modernen Technologien deutliche Grenzen, zum anderen soll aber auch die gesellschaftliche Teilhabe an diesen Errungenschaften sichergestellt werden. Daher hat jeder Spanier das Recht auf schnellen- mindestens 1 Megabyte pro Sekunde- Anschluss an das Netz zu einem bezahlbaren Preis. Es ist nicht verwunderlich, dass sich dadurch seit 2002 die Zahl der Internetteilnehmer in Spanien mehr als verfünffacht hat.

Über 75% der Spanier nutzen heute das Internet regelmäßig, doch noch immer waren über 7 Millionen ihrer Landleute noch nicht im Netz. Viele geben an, dass sie diese Technologie nicht brauchen würden oder aber nicht verstehen würden. Hierfür wurde 1993 die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) zum angemessenen Umgang mit Daten ins Leben gerufen.

Alle Daten sind gleich, oder doch nicht? Diese Frage befeuert die Diskussion um Netzneutralität immer wieder. Sind manche gespeicherten Daten harmloser, unbedenklicher gar ungefährlicher als andere? Das spanische Datenschutzgesetz von 1999 hat hierauf seine Antwort gefunden. Je nach Grad der Vertraulichkeit unterteilt das Gesetz die gespeicherten Informationen in drei Gruppen. Je persönlicher die Informationen sind, desto höher ist deren Schutz. Jede Stufe verlangt besondere Sicherheitsmaßnahmen angefangen bei einem Berichtssystem für Zwischenfälle, über ein Backup-System bis hin zur Verpflichtung spätestens alle zwei Jahre sämtliche Sicherheitsmaßnahmen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Kommen Unternehmer diesen Anforderungen nicht nach, drohen bis zu 600.000€ Bußgeld, welche die AEPD auch rigoros einzutreiben versucht.

Nicht ganz einfach ist dieses System zu durchschauen. Das ist sich die AEPD durchaus bewusst und bietet spezielle Hilfestellungen an. Verschiedene Werkzeuge auf der Website führen Unternehmen durch die Wirren des spanischen Datenschutzes. Am Ende erhalten die Teilnehmer einen individuellen Bericht, an welchen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Aber die größte Nutzergruppe sind Jugendliche. Über 95% von ihnen sind regelmäßig im Netz. An sie wenden sich spezielle Lernspiele, welche den bewussten Umgang mit den neuen Technologien fördern sollen.

Exportschlager Datenschutz

Doch das ist noch nicht das non plus ultra. Plus ultra, immer weiter, lautet das Motto Spaniens, wie es auch im Wappen der spanischen Flagge zu finden ist. Wie einst bei Kaiser Karl V die Sonne geht auch im Reich des Internet der Strom niemals aus. Einst brachten die Spanier die spanische Sprache und Kultur auf den neuen Kontinent, heute bringen sie ihre Datenkultur mit in diese neue virtuelle Welt.

Zusammen mit dem ehemaligen Mutterland arbeiten die südamerikanischen Staaten an einem gemeinsamen Datenschutz in Lateinamerika. Mit Unterstützung Spaniens wurde das „Red Iberoamericana“ als Forum für regelmäßigen Austausch und Diskussion zum Thema digitale Welten geschaffen. Im Zuge dieser erfolgreichen Zusammenarbeit haben Argentinien, Kolumbien, Peru und einige weitere südamerikanische Staaten bereits eigene bindende Datenschutzgesetze etabliert.

Auf der Suche nach dem neuen El Dorado

Zunächst waren es vor allem die Conquistadoren, welche diese neue Welt erforschten. Angetrieben wurden sie von der Suche nach Gold und Reichtum, dem legendären El Dorado. Heute sind Daten das neue Gold und eine moderne Generation von Conquistadoren macht sich auf die Suche nach ihnen.

Große Verlage und Zeitungen konnten 2014 eine so genannte „Google Steuer“ durchsetzen. Jede Verwendung von Artikelausschnitten oder auch nur Überschriften sollte kostenpflichtig werden. Die großen Verlagshäuser erhofften sich hohe Summen von Google, jedoch trat das Gegenteil ein. Google News ist seit Dezember 2014 in Spanien geschlossen. Es wird geschätzt, dass sich der jährliche Schaden aus dieser Schließung auf mehr als 10 Millionen Euro beläuft, wobei kleinere Verlage noch stärker von der gesunkenen Präsenz im Internet betroffen sind.

Einst lauerten Piraten in Buchten der Karibik den großen Goldtransporten gen Spanien auf. Die modernen Piraten haben sich neue Verstecke aufgebaut. Über 87% der Downloads in Spanien sind illegal, insbesondere für Filme und Musik aber auch Videospiele und Bücher. Der Marktwert dieser Produkte beläuft sich auf über 24 Milliarden. Damit ist Spanien Spitzenreiter bei Internetpiraterie. Ließe sich diese Internetpiraterie erfolgreich bekämpfen, ließen sich mehr als 22.000 direkte und mehr als 100.00 indirekte Arbeitsplätze schaffen bei über 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Für ein Land das noch stark unter den Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden hat ist dies ein nicht unerheblicher Faktor.

Darum hat die spanische Regierung reagiert und das Ley Sinde verabschiedet. Mithilfe dieses Gesetzes bezweckte die Regierung Rajoy die Wirtschaft zu reformieren und ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Brisant ist jedoch die Neuregelung des Urheberrechts. Dank der gesetzlichen Ermächtigung hat das spanische Kulturministerium die Befugnis Betreiber von illegalen Plattformen ausfindig zu machen oder Seiten einfach zu sperren. Um aktiv zu werden genügt eine einfache Anzeige durch Autor, Band oder kulturschaffendes Unternehmen. Richtern bleiben nach Prüfung durch das Kulturministerium weniger als 24 Stunden um das gezielte Aufspüren von Personen zu legitimieren. Besondere Brisanz erlangte dieses Gesetz als in den Wikileaks Enthüllungen bekannt wurde, dass die amerikanischen Geheimdienste auf die Verabschiedung des Ley Sinde drängten.

„Es ist schnell, es ist gratis, warum soll ich 20 Euro für eine CD bezahlen“, argumentieren viele Spanier, die sich illegal im Internet etwas herunterladen. „Es geht zu weit, dass Millionen von Bürgern als Piraten verdächtigt werden, man sie als Verbrecher zu bezeichnet, nur aus der Tatsache heraus, dass sie Kultur teilen und danach verlangen“, kritisierte die Verbraucherorganisation FACUA das Vorhaben der Regierung Rajoy. Sie fordern, dass sich die großen Konzerne des Kulturbetriebes endlich an die neuen Bedingungen anpassen müssten. Allerdings sind die User sich selber den Folgen ihres eigenen Handelns häufig kaum bewusst.

Kulturgüter gehören zu Spanien wie die Siesta zur Mittagspause. Genau diese Vielseitigkeit ist es, die jedes Jahr unzählige Urlauber auf die iberische Halbinsel lockt. Zu diesem kulturellen Reichtum gehört auch der Mann aus der Mancha, Don Quijote. Wenn nicht beide Seiten sowohl Konsumenten als auch Produzenten einsehen, dass sie ihr Verhalten gegenüber digitalen Kulturgütern ändern müssen, so werden sie auch weiterhin wie Don Quijote nur gegen Windmühlen kämpfen. Es sind die Höhen und Tiefen, welche die spanische Kultur so faszinierend machen. Spanien befindet sich trotz Rückschlägen durch die Wirtschaftskrise auf einem guten Weg für Demokratie, Datenschutz und ist auch Vorbild für andere Länder. In diesem Sinne:„Qué Viva España!“

Titelbild Efraimstochter via Pixabay licensed CCO