20 Jahre. So alt ist die bestehende Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union. 1995 steckte das Internet noch in seinen Kinderschuhen und das Potential von Daten sowie deren Erhebung und Verarbeitung war noch nicht bekannt. Auf diesen Regelungen basiert der heutige Datenschutz in Europa. Die Überarbeitung des Gesetzes war dringend angeraten. Und so präsentierte die damalige EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding der europäischen Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz, das dem digitalen Zeitalter entsprechen sollte. Der Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union begann.

Ein neuer Goldstandard für den Datenschutz

„Democracy – Im Rausch der Daten“ zeichnet den Weg der neuen europäischen Datenschutzverordnung durch das Parlament nach. Dafür begleitete Regisseur David Bernet Viviane Reding und den Berichterstatter Jan Philipp Albrecht von den Grünen bei deren Kampf für den Datenschutz. Der Zuschauer erhält dabei exklusive Einblicke in den Gesetzgebungsprozess des Europäischen Parlaments, die Debatten in den Ausschüssen, Hintergrundgespräche sowie die Arbeit von Lobbyisten und Datenschützern. Die Debatte um den neuen Datenschutz ist jedoch mehr als nur ein Feilschen um Paragraphen. Es geht um ganz grundsätzliche Fragen: Freiheit, Geld, Zukunft.

Die ganze Welt schien während des Prozesses auf die EU zu blicken, da die möglichen Regelungen neue Maßstäbe beim Thema Datenschutz setzen könnten – ein „Goldstandard“. Der Vergleich zum Edelmetall ist dabei nicht so abwegig. „Daten sind Geld“, betont der IT-Wirtschafts- und Datenschutzanwalt Paolo Balboni, der den Weg der Verordnung begleitete. „Es geht immer um Daten. In unserem Leben dreht sich alles darum, man sammelt Daten oder man gibt sie her. Daten sind eine Währung.“ Ein Thema von mittlerweile solch gesellschaftlicher Relevanz braucht einen gesetzlichen Rahmen. Ziel des Datenschutzgesetzes war ein gemeinsames Regelwerk für die EU, um sie für das digitale Zeitalter vorzubereiten – auch wenn wir uns schon längst darin befinden.

Der Kampf beginnt

Aber die Relevanz des Datenschutzes war zum Zeitpunkt von Redings Vorstoß nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen. Es würde ein schwieriger Kampf, den die EU-Kommissarin bestreiten muss. Gemeinsam mit Berichterstatter Jan Philipp Albrecht, Europaparlamentarier der Grünen, nahm sie diesen „Krieg“, wie der Gesetzgebungsprozess zwischenzeitlich von Beteiligten beschrieben wurde, auf. An zwei Fronten sieht man die beiden Politiker kämpfen: Albrecht im Parlament, Reding im Europäischen Rat. Dabei baut man als Zuschauer eine Beziehung zu den beiden Politikern auf, wodurch ein für eine Dokumentation interessanter Spannungsbogen entsteht.

Dabei kämpfen sie nicht nur gegen skeptische Regierungschefs, die ihren Einfluss über den Rat, der ebenfalls zustimmen muss, geltend machen. Auch eine Armada von Lobbyisten, die im Interesse der Wirtschaft einen möglichst laschen Datenschutz durchsetzen möchten, steht ihnen gegenüber. „Democracy – Im Rausch der Daten“ zeigt den Druck, den die Interessenvertreter auf alle Beteiligten ausüben. Sogar ein seltener Einblick in Gespräche zwischen Lobbyisten und Parlamentariern wird geboten.

Live am Verhandlungstisch

Regisseur David Bernet gelingt eine für eine Dokumentation untypisch spannende Inszenierung, die dem Zuschauer das Gefühl vermittelt, selbst am Verhandlungstisch zu sitzen. Mit Einzelinterviews und Pressekonferenzen werden die aktuellen Entwicklungen und Gedanken der Akteure nachgezeichnet. Der Stil des Films überrascht ebenfalls: die Dokumentation ist vollständig in schwarz-weiß gehalten. „Schon zu Beginn des Projekts war klar, dass wir für diesen Film eine Ästhetik brauchen, die sich so weit wie möglich abhebt von dem, was man gewöhnlich visuell mit der EU und Brüssel verbindet“, so der Regisseur. Auf eine Synchronisation der Protagonisten verzichtet er ebenfalls, stattdessen werden die Aussagen untertitelt. Dadurch entstehen O-Töne, die dem Film eine zusätzliche Authentizität verleihen.

Dank der, laut Albrechts Aussage, „professionellen Arbeit des Filmteams“ entstehen ungeschönte Bilder der Verhandlungen. Irgendwann vergaßen die Beteiligten, dass sie gerade unter Beobachtung stehen. Auf der Filmpremiere in Berlin gibt Jan Philipp Albrecht zu: „Ich bin mit dem Mikro sogar aufs Klo gegangen.“ Die meisten Akteure waren wohlwollend gegenüber dem Filmteam. Vor allem die Europäischen Institutionen haben laut Regisseur Bernet verstanden, „dass bei diesem Projekt etwas geschieht, was dringend nötig ist: den Bürgern Europas einen Einblick und ein Verständnis für die Wirklichkeit europäischer Politik zu verschaffen.“ Nur dem Ministerrat schienen die Kamerateams „auf den Keks“ zu gehen, wie Viviane Reding es formulierte. Mit alltäglichen Szenen aus Brüssel versucht Bernet dabei auch die Nähe der Räume zu zeigen: Leben und Politik finden direkt nebeneinander statt.

Zweifelsohne glückt es David Bernet, den europäischen Gesetzgebungsprozess stimmig wiederzugeben, auch mit seinen typischen Eigenheiten. Zusätzlich betont der Film die gesellschaftliche Relevanz und Dringlichkeit des Datenschutzes, gemessen an der Lobbyarbeit und der höchsten Zahl an Änderungsanträgen für eine EU-Verordnung aller Zeiten (knapp 4.000). Dabei werden vor allem die Probleme des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht aufgezeigt, der die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut bringen muss. Eine schier unlösbare Aufgabe mit kurzen resignierenden Momenten des Grünen-Politikers: „Das schaffen wir nie.“

Und dann kam Snowden

Im Juni 2013 tauchte jedoch ein „game changer“ auf: Edward Snowdens Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten werden zum Wendepunkt des stockenden Gesetzgebungsprozesses. „Der Prism-Fall hat uns wachgerüttelt“, stellt Viviane Reding fest. Eine Datenschutz-Aktivistin fügt hinzu: „Was Snowden aufgedeckt hat, beeinflusst diesen Prozess entscheidend. Es macht deutlich, dass Daten nicht nur Macht bedeuten, sondern auch als Waffe eingesetzt werden können.“

Und plötzlich springt der Film vier Monate weiter. Es herrscht auf einmal Einigkeit, die Bearbeitung der Änderungsanträge ist abgeschlossen. Das ist einer der wenigen Kritikpunkte an der sonst so stimmigen Dokumentation. Denn der Schritt von Snowden zum Ende des Gesetzgebungsprozesses bleibt unklar. Fraglich ist am Ende auch, welche Seite sich eher durchgesetzt hat, auch wenn man vom Gefühl her den Sieg auf der Seite der Datenschützer wähnt.

Keine vollständige Offenheit

Und trotz der Transparenz der europäischen Institutionen, die erstmalig einen umfassenden Einblick in ihre Arbeit geben, und der Lobbyisten, merkt man an manchen Stellen, dass die Protagonisten mit einer Kamera im Raum nicht unbedingt frei sprechen können oder wollen. Besonders deutlich wird diese Problematik, als Viviane Reding in einem Gespräch nachhakt, welche Mitgliedstaaten sich im Europäischen Rat querstellen wollen. Die ausweichende Antwort: „Die üblichen Verdächtigen“. Reding reagiert angespannt und möchte es später unter vier Augen mitgeteilt bekommen.

„Democracy – Im Rausch der Daten“ ist keine Dokumentation, wie man sie aus dem Schulunterricht kennt. Der Film hat einen dramaturgischen Anspruch, der mittels zahlreicher Stilmittel wie der schwarz-weiß-Inszenierung oder der Kameraführung umgesetzt wird. Darüber hinaus will er für das Thema Datenschutz sensibilisieren und die Europäische Union greifbarer und transparenter machen. Filmisch gelungen, trotz eines für Manche drögen Themas. Oder wie es der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix auf der Premiere formulierte: „Ich fand den Film spannend. Obwohl ich wusste, wie er ausgeht.“

Bild: Indi Film, Dieter Stürmer

Wir fühlen uns oft, als leben wir in einer zunehmend kleineren Welt. Dank billiger Flüge können wir jeden noch so weitentfernten Winkel bereisen und Orte entdecken, von denen unsere Urgroßeltern nicht einmal geträumt haben. Trotzdem sind wir dank Skype und Facebook immer mit der Heimat und Freunden im Kontakt. Über Nachrichtenseiten und soziale Medien wissen wir in Sekundenschnelle über Ereignisse auf der anderen Seite des Globus Bescheid, drücken bei Katastrophen unsere Anteilnahme aus und können Hilfe und Unterstützung organisieren. Wir gucken Serien im Original, weil wir keine Lust haben auf die deutsche Ausstrahlung in einem Jahr zu warten und auf den Geschmack der Originaltonspuren gekommen sind. Die früher exklusiv linear verfügbaren Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erreichen über die Mediatheken, zumindest für sieben Tage, neue Zielgruppen und finden eine größere Verbreitung als es das gute, alte Fernsehen heute noch ermöglichen kann. Und nicht zuletzt hat der Aufstieg von YouTube den Untergang des Musikfernsehens wie es die Neunziger Jahre geprägt hat, entscheidend beschleunigt. Das alles trifft zu. Bis man auf diese kleine, fiese Botschaft trifft, die einen unvermittelt zurück in die Realität holt: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“.

Filme, Musik, Sportübertragungen oder gleich ganze Services werden innerhalb der EU durch Anbieter geblockt. Ein Grund hierfür ist der Verkauf von Ausstrahlungslizenzen in jedem einzelnen Mitgliedsland, zum Beispiel für die Ausstrahlung von Sportereignissen wie der Champions League oder den Olympischen Spielen. Im Fall von YouTube liegen der regionalen Blockade von Inhalten zumeist Streitigkeiten über die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken, vor allem Musik, zugrunde.

Ein kleines bisschen Reform wagen

Als der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Vizepräsident Andrus Ansip Ende März verkündete, er hasse Geoblocking und werde sich für eine Abschaffung innerhalb der EU einsetzen, hofften viele genervte Nutzer, die neue Digitalstrategie würde sich endlich diesem Problem annehmen und gegen die Ländersperren vorgehen. Tatsächlich sehen die Anfang Mai vorgestellten Maßnahmen für den digitalen Binnenmarkt vor, den Abbau von „ungerechtfertigtem Geoblocking“ voranzutreiben und noch bis zum ersten Halbjahr 2016 hierfür geeignete Vorschläge vorzustellen. Die Ausführungen zum Geoblocking in dem Papier beziehen sich allerdings ausschließlich auf den Onlinehandel, der in ganz Europa harmonisiert und kundenfreundlicher gestaltet werden soll. Eine Umleitung auf womöglich teurere Online-Shops und –Angebote eines Händlers im eigenen Land soll es dann nicht mehr geben. Den Abbau von Ländersperren für geschützte Inhalte will die Kommission durch eine europaweite Harmonisierung der Urheberrechtssysteme ermöglichen. Dadurch soll die Portabilität bereits erworbener Inhalte innerhalb der EU ermöglicht werden. Dann könnten deutsche Touristen beispielsweise auch im Urlaub ihren Netflix- oder Amazon Prime-Zugang innerhalb des EU-Auslands nutzen. Vorschläge für eine Richtlinie sollen noch vor Ende 2015 vorgelegt werden. Zunächst wird die EU-Kommission allerdings nur die Sperren für bezahlte Inhalte angehen, öffentlich- und werbefinanzierte Werke werden wohl zumindest vorerst weiterhin geblockt. Zwar erkennt die Kommission in der Strategie an, dass die Territorialität der Urheberrechts in Europa dem sich wandelnden Konsumverhalten der Bürger nicht mehr gerecht wird, konkrete Maßnahmen für die Schaffung eines europäischen Urheberrechts macht sie bislang aber nicht. Die Einführung eines europäischen Urheberrechtstitels, wie ihn die Europaabgeordnete Julia Reda in ihrem Bericht vorgeschlagen hat, könnte ein entscheidender Schritt zu einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt sein. Auf diesem Wege wäre ein Interessenausgleich zwischen den Urhebern, die ihre Werke dann einheitlich unter europäischem Urheberrecht schützen könnten, und den Nutzern, die von einem grenzüberschreitenden Angebot profitieren, möglich. Die Kommission wagt sich aber offenbar nicht an ein derart großes Projekt heran und schafft zunächst nur geringe Erleichterungen für Europareisende.

Ja, nein, vielleicht

Ländersperren werden von ihren Verfechtern, wie dem deutschen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, häufig als Schutz der kulturellen Vielfalt in Europa und für kleine Nischenproduktionen im audiovisuellen Bereich verteidigt. Dabei hilft es vor allem den Verwertern englischsprachiger Großproduktionen, ihre Inhalte von Land zu Land zu lizenzieren, solange es kein einheitliches System in Europa gibt. Produktionen in wenig verbreiteten Landessprachen bleiben so auch für interessierte EU-Bürger aus anderen Ländern unzugänglich. Vor allem für linguistische Minderheiten schränkt sich der legale Zugang zu Programmen in der Muttersprache so stark ein. Oettinger hat bereits angekündigt, dass er Ausnahmen für die Filmindustrie bei einer Einschränkung des Geoblockings sehr offen gegenübersteht und eine Abschaffung des Territorialprinzips bei der Rechtevergabe nicht geplant sei. Ein bemerkenswerter Sinneswandel: Noch Anfang des Jahres fand der Digitalkommissar Ländersperren sinnlos und forderte eine Urheberrechtsreform, um im Zeitalter der digitalen Revolution mitzuhalten.

Viel ist von der europäischen Digitalstrategie bei der Schaffung eines echten digitalen Binnenmarktes nicht zu erwarten. Bislang liegen noch keine konkreten Umsetzungsvorschläge vor, aber die Lobbygruppen vor allem aus der Filmverwertungsindustrie sind bereits von den spärlichen Ideen aufgeschreckt. Die Botschaft „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“ wird also auch innerhalb Europas nicht so schnell verschwinden. Dafür sind die Interessen von Verwertern und Produzenten nach wie vor zu stark im Vergleich zu einer weniger lauten Gruppe von Nutzern, die freien Zugang zu Inhalten in ganz Europa einfordern.

Bild: Pierre (CC BY-SA 2.0)

Der Europäische Binnenmarkt garantiert den Mitgliedsstaaten und ihren BürgerInnen den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ausgenommen davon war bisher die Digitalwirtschaft. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat schon länger die Einführung eines „Europäischen Digitalen Binnenmarktes“ gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung scheint nun mit der lang erwarteten Strategie der EU-Kommission zu erfolgen, die der Kommissar gestern gemeinsam mit dem Kommissions-Vizepräsidenten und -Kollegen Andrus Ansip in Brüssel vorgestellt hat.

Ambitionierte Ziele: Reform des Urheberrechts, Verbraucherschutzes und Geoblockings

Ziel der Strategie ist ein europaweit einheitlicher Markt ohne Schranken. Dies sollen 16 Initiativen ermöglichen, die bis Ende 2016 angestoßen werden sollen. Ein Schwerpunkt des vorgestellten Papiers bildet das Urheberrecht. Es soll bis Ende 2015 so harmonisiert werden, dass legal erworbene digitale Daten europaweit genutzt werden können. Auch das umstrittene Geoblocking, einer der Gründe für die bislang schwierige Reformierung des Urheberrechts, hat Einzug in das Strategiepapier gefunden. Beim Geoblocking handelt es sich um länderspezifische Inhaltssperren im Internet: So können etwa Videos oder Musik aus Lizenzgründen in anderen EU-Staaten nicht angeboten werden. Über dessen Abschaffung hatten sich die beiden Kommissare Ansip und Oettinger zuvor noch heftig gestritten. Nun wolle man nur noch gegen „ungerechtfertigtes“ Geoblocking vorgehen. Dies sei nicht nur häufig beim Urheberrecht anzutreffen, sondern auch beim E-Commerce.

Die Onlinewirtschaft soll durch eine europaweite Angleichung des Verbraucherschutzes unterstützt werden. Unterschiedliche Regeln in den einzelnen EU-Ländern gelten als ein Haupthindernis für den internationalen Onlinehandel. Darüber hinaus wolle man die Datenschutzrichtlinien kritisch begutachten und bis Ende 2015 an das Zeitgeschehen anpassen. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt. Weiterhin soll eine Reform der Telekommunikationsvorschriften mit Blick auf die Frequenzzuteilung vorangetrieben und ein zeitgemäßer Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien gestaltet werden. Dies kann als Kampfansage der Kommission an die großen Internetplattformen wie Google und Facebook gewertet werden. Denn man wolle die Rolle von Suchmaschinen und sozialen Medien im Markt kritisch beobachten und analysieren, ob deren Praxis von geltendem Wettbewerbsrecht gedeckt sei.

Weitere Vorstöße drängen auf mehr Cybersicherheit und den verstärkten Kampf gegen illegale Inhalte im Internet, andere auf die Bestrebungen, das E-Government mit einem neuen Aktionsplan voranzubringen. Auch die Bereiche E-Health und Umwelt sollen unter digitalen Aspekten weiterentwickelt werden. In diesen Punkten bleibt das Initiativenpapier jedoch sehr vage. Bisher gibt es dafür lediglich die Ankündigung. Auch wie man eine Reform des Urheberrechts, die zuvor bereits mehrmals gescheitert ist, umsetzen möchte, geht aus dem Strategiepapier nicht hervor.

Kritik: Zu schwamming formuliert und kein Wort zur Massenüberwachung

Kritik gibt es deshalb bereits aus Politik und Gesellschaft. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) beispielsweise kritisierte, dass von den großen Ankündigungen wenig übrig geblieben sei und es einige ernsthafte Bedenken gebe. Unmutsäußerungen gibt es auch aus dem Europaparlament. So hält Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, das Urheberrecht für vollkommen veraltet, auch gehen ihr die vorgelegten Initiativen nicht weit genug. Beim Geoblocking seien nur bezahlte Dienste ins Visier genommen worden. Kostenlose Dienste wie YouTube würden gar nicht berücksichtigt. Weitere Kritik gibt es dafür, dass im gesamten Dokument kein einziges Mal auf die digitale Massenüberwachung von Geheimdiensten wie der NSA oder dem BND eingegangen wird.

Bild:TheAndrasBarta CC0 via Pixabay

Seit 2004 steht „googlen“ im Duden, und mindestens genauso lange wird das Wort synonym für die Informationssuche im Internet genutzt. Der US-Suchmaschinenanbieter ist längst zum Quasi-Monopolisten in der Branche aufgestiegen und für viele nicht mehr aus Internet und Alltag wegzudenken. Der angebotene Service ist derweil zum Milliardengeschäft geworden. Nicht nur die Verwendung der aus Suchanfragen entstehenden Daten, auch die Auffindbarkeit von Dritt-Unternehmen und -AnbieterInnen in den Suchergebnissen wird jedoch seit Längerem von DatenschützerInnen, PolitikerInnen und konkurrierenden Internet-Unternehmen kritisch beobachtet.

Angeführt wird die Riege der KritikerInnen von der Europäischen Kommission, die nun in Brüssel Kartellbeschwerde gegen den Suchmaschinenbetreiber eingereicht hat. Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vermutet, dass Google seine Marktmacht missbraucht, um Mitbewerber zu benachteiligen – und das zum Schaden der VerbraucherInnen. Der konkrete Vorwurf: Google bevorzugt systematisch seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten. Bei manchen Google-Produktsuchen würden an prominenter Stelle Ergebnisse mithilfe der für VerkäuferInnen kostenpflichtigen Google-Produktsuche „Google Shopping“ und bezahlter Anzeigen platziert. Googelt man beispielsweise nach Schuhen, werden einem in einem prominent platzierten Kasten unterschiedliche Anbieter zum Preisvergleich präsentiert. Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass hier nur ein einziger Anbieter gelistet wird. EU-Kommissarin Vestager sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

EU-Kommission sieht Schaden für VerbraucherInnen bei Google-Suche und Android

Fünf Jahre hat die Kommission ermittelt, bevor sie in der vergangenen Woche ein „Statement of Objections“ – eine Art Anklageschrift – an Google Shopping versandt hat. Der Konzern hat nun zehn Wochen Zeit, um auf die Beschuldigungen zu antworten. In einigen Ländern hat Google einen Marktanteil von bis zu 90 Prozent. Sollte dieses EU-Wettbewerbsverfahren die Schuld von Google feststellen, kann dem Konzern ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes drohen. Ausgehend vom Jahresumsatz 2014 wären das 6,6 Milliarden Euro. Der Konzern hatte sich zuvor bereits mehrfach zu Zugeständnissen bereit erklärt. Zuletzt hatte Google eine Verpflichtungszusage angeboten, konkurrierende Suchdienste gleichwertig mit den eigenen Diensten darzustellen. Mit dieser hatte sich Vestagers Vorgänger in der EU-Kommission Joaquín Almunia zufrieden gegeben und dem Konzern damit eine Milliardenstrafe erspart.

In ihrem zweiten Anklagepunkt wirft die Kommission Google vor, die VerbraucherInnen auch beim Betriebssystem Android zu benachteiligen. Das Betriebssystem ist auf mehr als 80 Prozent aller Smartphones und Tablets installiert. Der Konzern soll nun Hersteller dieser Geräte gezwungen haben, ausschließlich Google-Anwendungen oder -Dienste vorzuinstallieren.

Google: Alle Änderungen im Interesse der eigenen NutzerInnen

Laut Presseberichten beruht das Kartellverfahren auf 19 Beschwerden aus Europa und den Vereinigten Staaten. Zu den BeschwerdeführerInnen zählen unter anderem Microsoft, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und das Online-Vergleichsportal TripAdvisor. An den vorgebrachten Behauptungen der Kommission äußern erste JournalistInnen jedoch Kritik. Die Anschuldigungen seien nicht ausreichend belegbar. Den Argumenten fehle es an Substanz. Google hat bereits auf die Vorwürfe reagiert: Alle Änderungen der vergangenen Jahre – etwa die direkte Anzeige von Informationen zu Wetter und Produkten – seien im Interesse der eigenen NutzerInnen erfolgt. Auch den Android-Vorwurf lehnt das Unternehmen ab. Android sei ein OpenSource-System, Dritthersteller könnten also eigene Varianten des Betriebssystems ganz ohne Google-Services anbieten.

Der Rechtsstreit zwischen der Europäischen Kommission und Google hat gerade erst begonnen und wird sich wohl über eine längere Zeit erstrecken. Ein ähnliches Verfahren, das in den 1990er Jahren von der Kommission gegen Microsoft angestrebt worden war, kam erst 2013 zum Abschluss. Beim aktuellen Verfahren gegen Google werden nun Gutachten gegen Gutachten eingebracht. Jedoch ist das Verfahren nur der erste Schritt. Frankreich beispielsweise möchte Google möglicherweise zur Offenlegung seiner Suchalgorithmen zwingen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem französischen Senat bereits vor. Und auch in Deutschland wurde und wird immer wieder über ein härteres Vorgehen gegen Google diskutiert, so äußerten sich zuletzt Bundesinnenminister de Maizière und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisch über Google.

Bild: Wataru Ozaki

Oettinger ist kein Kommissar zweiter Klasse

Junckers starker Fokus auf den „Connected Digital Single Market“ bemühte bereits vor Monaten das immerwährende europäische Wachstumsnarrativ, womit er die Arbeit der zukünftigen Kommission bereits auf die Erfüllung der „Europa 2020“-Strategie einnordete. Die Kombination aus dem Maßnahmenpaket zum „Connected Continent“ sowie zum „Digital Single Market“ führt uns zum zweiten Punkt: Günther Oettinger. Der vormalige Energiekommissar wird nach dem Festhalten der Bundesregierung an seiner Person in der neuen Kommission für das Thema Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig sein. Wer nun mit Verdruss auf den Stellenwert dieses Postens in einer ex-ante kritisierten Zwei-Klassen-Kommission schaut, sollte nicht außer Acht lassen, dass insbesondere digitale Themen wie Industrie 4.0 und Breitbandausbau eine spezifisch deutsche Relevanz besitzen. Die Besetzung dieses Themas muss Deutschland also nicht zum Nachteil gereichen, zumal die Kommissare formell der Europäischen Union und nicht den Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Von daher bleibt abzuwarten, wie Oettinger sein Amt und die Förderung der digitalen Wirtschaft mit Leben füllen wird. An Aufgaben mangelt es in seinem Portfolio nicht. Dort ist unter anderem von einer Modernisierung des Urheberrechts, dem Ausbau einer qualitativ hochwertigen, digitalen Netzinfrastruktur, Meinungsfreiheit, eGovernment, Cyber Security, Datenschutz und einer Internet Governance Agenda die Rede. Mithilfe der beiden Gremien „European Commission Directorate General for Communications Networks, Content & Technology“, kurz „DG CONNECT“, sowie der Generaldirektion Informatik, kurz „DG DIGIT“, sollen noch in den ersten sechs Monaten der neu eingesetzten Kommission erste legislative Schritte in Richtung Digitaler Binnenmarkt vorbereitet werden.

Gebündelte Kompetenz für digitale Themen

Daneben stellt sich die Frage, welche weiteren Kommissare zum Portfolio Digitaler Binnenmarkt beitragen werden. Die Polin Elzbieta Bienkowska, zukünftige Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Mittelstand, ist zumindest mit einem Teil ihres Themenspektrums ebenso vorgesehen wie die für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Belgierin Marianne Thyssen und die für Justiz und Verbraucher eingesetzte Tschechin Vĕra Jourová. Weitere Kommissare, die dieses Portfolio unterstützen, sind der Franzose Pierre Moscovici (Wirtschaft und Finanzen), die Rumänin Corina Cretu (Regionalpolitik) und Phil Hogan aus Irland (Landwirtschaft).
Der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Portugiese Carlos Moedas ist nicht explizit genannt, wird aber aufgrund des Themas „eSkills“ nicht außen vor bleiben können. Trotz dieser personellen Vielfalt werden insbesondere die Kommissare Oettinger und Ansip eng zusammenarbeiten müssen: Oettinger, um seine (digitale) Agenda durchzusetzen, und Ansip, um die administrativen Ressourcen zur Umsetzung des Digitalen Binnenmarktes in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören neben der Neubewertung des Safe Harbour-Abkommens und der Durchsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie insbesondere die Stärkung eines harmonisierten europäischen Regulierungsrahmens für digitale Inhalte, Dienstleistungen und Infrastrukturen. Zusätzlich zur Förderung von Innovation und Forschung sowie der Digitalisierung analogen Rechts muss daher auch der Wettbewerb auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt überdacht werden. Im Angesicht globaler Entwicklungen und der Performanz anderer Märkte in Ost und West muss die Europäische Kommission Europa offensiv als digitalen Wachstumsmarkt etablieren und dabei auch global digitale Champions hervorbringen.
Als Teil der Digitalen Agenda ist der Digitale Binnenmarkt nur ein Element zur Erreichung der „Europa 2020“-Ziele. Die Frage ist also auch, wie die Digitale Agenda für Europa in den neuen Strukturen der Europäischen Kommission weiterentwickelt wird und welche Kompetenzen und Ressourcen hierbei mobilisiert werden können. Im Einklang mit den Bedürfnissen zunehmend digitalisierter Gesellschaften sollten die Potenziale, die Europas Digitalwirtschaft zu bieten haben, auch europäisch gebündelt und gefördert werden. Die Priorität, die Juncker durch ein entsprechendes Vizepräsidenten-Ressort hierauf gesetzt hat, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Kooperation der zuständigen Kommissare zugunsten eines kompetenten und umfassenden Konzepts wäre der erste Schritt auf dem richtigen Weg.
Foto: European Commission Audiovisual Services

 

„Entsprechend der Veranstaltung sprach auch sie allein über Wünsche unter Ausblendung jeder Erfahrung mit der Wirklichkeit. Das wurde besonders deutlich, als sie unter Applaus auf das Urheberrecht zu sprechen kam. Es müsse einen fundamentalen Wandel geben, sagte sie. Erst einmal sei alles als verfügbar anzusehen, bis Einsprüche dagegen erhoben würden, die dann einzeln zu prüfen seien.“

Die Ausführungen von Eric Hysen, Leiter der Google-Abteilung Wahlen und zivilgesellschaftliche Verantwortung in den USA, kommentiert Schulz so:

„Google stellt die Infrastruktur zur Verfügung, die Open-Data-Bewegung soll das Unternehmen füttern. Hysen verwendete ein historisches Bild: 1780 habe es zwei Tage gedauert, die 60 Meilen von Cambridge nach London zu reisen. Dabei hätten die Pferdekutschen schon damals viel schneller fahren können. Es gab nur keine Straßen.

‘Eure Bemühungen sind wie die Kutschen damals‘, sagte Hysen dann ins Publikum. Nun brauche es jemanden, der sich um die Infrastruktur für alle kümmert. Google nehme die Sache gerne in die Hand, die ‘Unterstützung der Community‘ sei dem Unternehmen wichtig.“

Es ist keine Neuigkeit, dass Google viele Initiativen, Projekte und Konferenzen sowohl finanziell als auch strukturell unterstützt. Aus selbstlosen Gründen macht Google das nicht, daran zweifelt kaum jemand. Obwohl inzwischen ein milliardenschweres Unternehmen, sucht Google seit jeher die Nähe zu Community und profitiert davon, beispielsweise durch ein gutes Gespür für Trends im Internet oder eben auch durch verfügbare Daten. Jeder sollte daher generell genau überlegen, mit wem er welche Kooperationen eingeht und von wem er sich finanzieren lässt. Aber offene Daten können von Googles Konkurrenz gleichermaßen für ihre Dienste genutzt werden und verschaffen somit Google kein Alleinstellungsmerkmal gegenüber seinen Konkurrenten.
In seiner Kritik  zitiert Schulz zudem aus dem Podiumsgespräch zwischen Ory Okolloh, Finanzdirektorin der Initiative für Transparenz in Afrika von Omyidar Network, und Rufus Pollock, dem Präsidenten der Open Knowledge Foundation. Schulz schreibt über dieses:

„Ory Okolloh […] stellte fest, dass es dem Aktivismus an Führung und Struktur fehle.
Sie habe selbst erfahren, dass sie erst dann Zugang zu afrikanischen Regierungen erhielt, als sie in früheren Jahren als Mitarbeiterin von Google an die Tore der Macht klopfte. Nun solle man die aufwendige Technologie den Unternehmen überlassen, die sie verstünden. Letztlich rief sie sogar dazu auf, weniger Texte zu schreiben und sich mehr auf Visualisierungen und Videos zu besinnen, weil die im Internet ‘anders als zwanzigseitige Texte gut viral gehen können‘. So soll der Lebensmut der Aktivisten bei Laune gehalten werden.“

Aktivisten blenden die Folgen ihres Handelns nicht aus

Hat Schulz mit seinen Vorwürfen gegenüber den Open Data-Aktivisten Recht? Sind sie blinde Befürworter einer radikalen Änderung des Urheberrechts und nur Vasallen von Google? Ich denke nicht. In der Vergangenheit wurden sicher Fehler bei der Öffnung von Daten gemacht, und es werden sehr wahrscheinlich weitere gemacht werden – aber die Open-Bewegung ignoriert nicht die Frage nach den politischen, soziokulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen ihres Tuns, wie Schulz es ihr vorwirft.

Die Erkenntnisse aus ergebnislosen Open Data-Projekten

In der ersten Veranstaltung ging es um Quellen von Macht und darum, wer offene Daten als Quelle für Macht nutzen kann. Es wurde in diesem Zusammenhang auf die Erkenntnis verwiesen, dass offene Daten bislang größtenteils von einer privilegierten Minderheit genutzt werden. Daher wurde es als eine zukünftige Aufgabe formuliert, möglichst viele Menschen zu befähigen, offene Daten zu nutzen. Weiterhin wurde die Frage diskutiert, welche Rolle der Initiator einer Open Data-Initiative spielt. Laut einer Teilnehmerin wird dessen Einfluss allzu oft unterschätzt. Das ist ein generelles Problem von Partizipationsprojekten. Mit dem Bewusstsein, dass Daten immer auch eine politische Dimension haben, trieb die Teilnehmer am Ende des Workshops die Frage um, wie sie in ihrer Arbeit ihren ursprünglichen Ideen treu bleiben können, ohne von der Politik für deren eigene Ziele vereinnahmt zu werden.
Open Data-Aktivisten glauben sicherlich grundsätzlich an die positive Wirkung offener Daten, jedoch sind auch gut geplante Open Data-Projekte nicht davor gefeit, unerwünschte Nebeneffekte auszulösen. In der Veranstaltung „Can Open Data go wrong?“ waren die Teilnehmer aufgefordert, ihre Erfahrungen mit fehlgeschlagenen oder missbräuchlichen Open Data-Projekten zu teilen. Um die Hemmung zu nehmen, über das eigene Scheitern zu sprechen, hatten einige Teilnehmer sich vorab bereit erklärt, von ihren Erfahrungen zu berichten.
Janet Gunter, Gründerin von therestartproject und früher in der Entwicklungsarbeit tätig, sprach über die Erfassung und Offenlegung von Landrechten in den am wenigsten entwickelten Ländern. Ungeklärte Landrechte sind ein großes Problem dieser Länder, und der Gedanke liegt nahe, dass die Digitalisierung des Grundbuchs Konflikten über Landesgrenzen und -rechte entgegenwirken könnte. Wenn jeder nachsehen kann, wem das Land gehört, kann es dem Eigentümer nicht mehr weggenommen werden. So der Gedanke. Leider zeigt eine Studie zum Bhoomi-Programm in Bangalore, das dort die Digitalisierung des Grundbuchs zu mehr Korruption, höheren Bestechungsgeldern und verlängerten Zeiträumen für Landtransaktionen geführt hat. Des Weiteren erleichterte sie lokalen Eliten, – zumeist illegal – große Landflächen an Großinvestoren zu verkaufen.
Ein weiteres Beispiel beschrieb Mushon Zer-Aviv vom Public Knowledge Workshop, einer NGO aus Tel-Aviv. Mit dem Projekt „Offener Haushalt Israels“ (Videobericht) mussten die Initiatoren feststellen, dass mit der Öffnung der israelischen Haushaltsdaten allein keine ausreichende Transparenz über die Verwendung staatlicher Mitteln herstellbar ist.
So war das israelische Finanzministerium zwar von Beginn an kooperativ und lieferte die Daten über Haushaltszuweisungen, doch nach einiger Zeit fragten Zer-Aviv und seine Mitstreiter sich selbstkritisch, ob ihr Verständnis von offenen Daten tatsächlich erfüllt wurde. Sie zweifelten daran, dass die Mehrheit der Bürger mit den blanken Zahlen etwas anfangen konnten, und taten sich deshalb mit der Wirtschaftszeitung Calcalist zusammen, um an einer besseren Verständlichkeit der Daten zu arbeiten. Heraus kam eine an der Visualisierung der New York Times für Obamas Haushalt orientierte Version, welche die Änderungen des Finanzhaushalts über Jahre hinweg visuell darstellen kann.
Diese Version wurde von den Medien wie auch den Mitgliedern der Knesset begeistert aufgenommen. Nach kurzer Zeit fanden die Initiatoren jedoch heraus, dass die ihnen gelieferten Haushaltsdaten, die das israelische Parlament vorher beschlossen hatte, nicht der wahren Aufteilung des Finanzhaushalts entsprachen. Denn noch nach der Abstimmung in der Knesset waren etwa zehn Prozent des Haushalts nachträglich wieder umverteilt worden, wobei es sich laut Zer-Aviv um die interessanten zehn Prozent handelte. In seinen Augen waren die Visualisierungen der „falschen Daten“ daher nicht mehr als ein cooles Spielzeug, das die Öffentlichkeit letztlich von den wichtigen Informationen ablenkte. Mit der Unterstützung eines Mitgliedes der Knesset zogen die Initiatoren vor den obersten Gerichtshofs Israels, um zu erreichen, dass das Finanzministerium Änderungen des Finanzhaushalts nach dessen Beschluss öffentlich bekannt geben muss.
Am Ende lenkte das Finanzministerium ein, und seitdem können Israelis sich über Haushaltstransaktionen per E-Mail informieren lassen. Derzeit arbeiten die Projektmitarbeiter an einer Überarbeitung der Webseite, mit dem Ziel, Beteiligungskanäle für die Bürger einzuführen und ausführlicher über die Umstände einzelner Transaktionen zu informieren.
Aus seinen Erfahrungen mit dem Projekt Offener Haushalt Israel schlussfolgert Mushon Zer-Aviv, dass: 1. die bloße Öffnung von Daten keinen öffentlichen Nutzen bewirkt; 2. Visualisierungen desinformieren und manipulieren können, da sie per se kein „hübscher Beweis“ für irgendetwas seien, sondern lediglich einen Auszug und damit eine Meinung darstellen; und 3. wir eine Vorliebe für Dinge haben, die wir quantifizieren können, aber dass nicht quantifizierbare Dinge ebenfalls wichtig sein können. Initiatoren von Open Data-Projekten sollten daher immer Fachinstanzen mit ins Boot holen, die ihr Wissen in diesem Bereich erweitern können und die Relevanz der Daten besser einschätzen können.

Nur Kinderkrankheiten oder inhärentes Problem?

Je mehr politische Akteure in die Gesetzgebung involviert sind, desto größer die Möglichkeit, dass die Entscheidungsfindung sich verlangsamt. Die zahlreichen Akteure, die an der EU-Gesetzgebeung beteiligt sind – Nationalstaaten, EU-Institutionen und auch die Interessensverbände – lassen nicht selten Realitätsferne vermissen. Im Gegenzug haben europaweite Regeln auch Vorteile. Aus wirtschaftlicher Perspektive sind auf dem europäischen Binnenmarkt einheitliche Regeln durchaus sinnvoll, damit unterschiedliche nationalstaatliche Regeln nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder sich Unternehmen in ihrer Standortwahl daran orientieren, wo sie die für sie beste Regelung vorfinden. Eine Vereinheitlichung von Standards verringert zudem die Schwelle für Unternehmen, intraeuropäischen Handel zu betreiben, indem Produkte in geringerem Maße an den jeweiligen nationalen Markt angepasst werden müssen.

Wie groß ist die Legitimation der EU?

Viele EU-Bürger zweifeln die Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene an. Trotz des alleinigen Initiativrechts der Europäischen Kommission für Gesetzesvorschläge steht diese unter einem starken Einfluss der nationalen Regierungen. Große Staaten wie Deutschland und Frankreich üben dabei größeren Einfluss aus als kleinere Staaten – was die Legitimiation weiter unterläuft.

Auf welche Weise zukünftig für die Europäer und zwischen den europäischen Staaten Regeln getroffen werden soll, wird derzeit stark debattiert. Ist ein Mehr an EU-Kompetenzen den Bürgern vermittelbar? Wie könnte ein Prozedere aussehen, das Regulierungswut seitens der EU verhindert und das Subsidaritätsprinzip gewährleistet?

Stellen Sie ab sofort Ihre Fragen im Chat

Diese und andere Fragen können Sie mit dem Europarechtler Dr. Enrico Peuker und dem Autor des “Lexikons des bürokratischen Wahnsinns” Stefan Horn im Expertenchat der Bundeszentrale für politische Bildung am Mittwoch, 14. Mai, ab 13:30 Uhr diskutieren. Sie können jetzt schon Ihre Fragen zu stellen.

Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: Yoav Lerman/flickr beschnitten und bearbeitet (CC BY-NC-SA 2.0)

Position des Europäischen Parlaments

Eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat im März 2014 eine gemeinsame Position für eine weitreichende Datenschutzreform gefunden. Doch der Reformprozess wird aktuell noch durch die unterschiedlichen Interessen der nationalen Regierungen ausgebremst.
Diskutieren Sie über Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung in Europa mit Dr. Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, und Matthias Spielkamp, Experte für Rechte in der digitalen Welt, am Dienstag, 29.4.2014, ab 13:30 Uhr im Chat der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie können bereits jetzt Ihre Fragen an die Experten stellen.
Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: TBIT CC0 viaPixaby

Besser spät als nie. Die Bundesregierung hat endlich die Bedeutung des Datenschutzes in sozialen Online-Netzwerken und Foren sowie die Missstände der aktuellen Gesetzeslage erkannt. Das bislang gültige Telemediengesetz (TMG), das Telemediendienste „mit nutzergenerierten Inhalten, z. B. soziale Online-Netzwerke oder auch Internet-Foren“ regulieren soll, reicht nicht aus. Deshalb will man sich nun an die EU wenden, um größtmöglichen Schutz der Bürger und ihrer Daten im Internet zu erzielen. „Insbesondere können europaweit harmonisierte Bedingungen leichter international durchgesetzt werden als nationale Regelungen“.

Eine europäische Regelung wird deshalb gefordert, weil ein europäisches
Datenschutzrecht größeren
Einfluss auf US-Großkonzerne haben könnte als nationale Gesetze. Weiter haben viele internationale Unternehmen wie Facebook lediglich einen europäischen Sitz in einem EU-Staat. Das wiederum bedeutet im Fall von Facebook mit dem Konzernsitz in Irland, dass man sich
auf das irische Datenschutzrecht berufen kann, statt
Datenschutzrichtlinien aller EU-Länder mit einzubeziehen.

Folgende Probleme hat die Bundesregierung beim Thema Datenschutz erkannt und in einem Gesetzentwurf samt Stellungnahme formuliert. Nach Prüfung durch den Bundestag soll der Entwurf an die EU-Kommission gehen:

1. Der Datenschutz sei im Internet nicht ausreichend reguliert.

2. Es bestehe ein Mangel an Transparenz bei „der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung persönlicher Daten durch Internet-Anbieter“

3. Hinweise zur Nutzung personenbezogener Daten seien häufig versteckt, Nutzer stoßen oft nur durch Zufall auf diese Regelungen

4. Es fehle meist an einer „ausreichenden Aufklärung der Internetnutzer über die Risiken für Persönlichkeitsrechte bei der Preisgabe persönlicher Daten“ vor allem für Kinder und Jugendliche.

5. Die Bundesregierung hat auch erkannt und aufgeführt, welche Konsequenzen nicht ausreichende Sicherheitseinstellungen haben können. Dies reiche von „Identitätsdiebstahl bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes“

6. Zu guter Letzt wird festgestellt: „Das Internet vergisst nichts“. Das gelte insbesondere dann, wenn Profile nicht gelöscht werden können oder Daten über einen langen Zeitraum gespeichert werden.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Aufklärung leisten und den Anbietern sozialer Netzwerke Grenzen aufzeigen. Deshalb will sie sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass „die Informationspflichten des Dienstanbieters gegenüber den Nutzern verstärkt werden“. Weiter sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, die höchste Sicherheitsstufe zum Datenschutz voreinzustellen, wenn sich ein Nutzer neu bei einem sozialen Netzwerk registriert. Verbraucher sollen davor geschützt werden, dass ihre Nutzerprofile in globalen Suchmaschinen gefunden werden können. Und schließlich „soll der Nutzer immer die Möglichkeit haben, selbst zu veranlassen, dass seine in dem Telemediendienst veröffentlichten Daten wieder gelöscht oder zumindest gesperrt bzw. anonymisiert werden“.

In einer Anfang August formulierten Stellungsnahme erwartet die Bundesregierung nun von der Europäischen Kommission so schnell wie möglich eine Neuregelung des europäischen Datenschutzrechts. Ein längst überfälliger Schritt.