Europäische Parlament – politik-digital

Google-Suchtrends zur Europawahl 2014

admin — Thu, 22 May 2014 14:07:13 +0000

Zur Europawahl 2014 erstellt politik-digital.de eine Reihe aktueller Infografiken mit Google Trends, die auf Basis häufig verwendeter Suchbegriffe politische Interessen der Bürger abbilden. Wonach suchen die Europäer im Zusammenhang mit der Wahl? Wie groß ist das Interesse für europäische Themen? Und was lässt sich daraus schließen? Bis zur Wahl am Sonntag werden die Grafiken noch weiter ergänzt.

Für welchen EU-Spitzenkandidaten interessiert sich Deutschland

Am 25. Mai ist Europawahl. Von den großen europäischen Parteifamilien treten fünf Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten an: Jean-Claude Juncker für die Christdemokraten (EVP), Martin Schulz für die Sozialdemokraten (SPE), Guy Verhofstadt für die Liberalen (ALDE), Ska Keller (als eine von zwei Spitzenkandidaten) für die Grünen (EGP) und Alexis Tsipras für die Linke (EL). In den letzten Tagen vor der Wahl zeigt sich: Martin Schulz wird von deutschen Internetnutzern am häufigsten gesucht.

Anti-EU Partei Ukip in Großbritannien auf Höhenflug

Rechtspopulistische Parteien sind in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch. In Großbritannien könnte die EU-skeptische Ukip (United Kingdom Independence Party) bei den Europawahlen zum ersten Mal ganz vorne landen. Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Labour-Party und der Anti-EU Partei. Jüngst versprach Ukip-Parteivorsitzender Nigel Farage seinen Anhängern, ein „politisches Erdbeben“ auslösen zu wollen. Am 22. April startete Ukip ihre Kampagne zur Europawahl. Seitdem erlebt sie auch einen Höhenflug beim Google-Suchinteresse.

Wahl-O-Mat entfacht Suchinteresse an Europawahl

Am 28.4. startete bundesweit die Online-Wahlhilfe “Wahl-O-Mat”, die häufig zusammen mit dem Begriff “Europawahl” gesucht wird. Während das Interesse an beiden Suchbegriffen seit diesem Datum deutlich ansteigt, wird nach den Wahlprogrammen der Parteien so gut wie gar nicht gesucht. Dies belegt die Bedeutung des „Wahl-O-Mat“ als Informations- und Orientierungsangebot für die Wähler zur Europawahl.

AfD vor FDP beim Suchinteresse

Die Alternative für Deutschland (AfD) verteidigt nach wie vor ihren Reiz als Newcomer- und Protestpartei. Bereits zur vergangenen Bundestagswahl lagen die Spitzenwerte der AfD beim Suchinteresse deutlich über dem Niveau, auf dem sich die FDP befand. In den letzten Wochen vor der Europawahl zeigt sich: Die AfD hat in Punkto Suchinteresse die Nase vorn.

Weitere Infografiken gibt es auch hier.

Pöttering: “Mein europäisches Engagement ist heute so stark wie 1979.”

sruff — Fri, 29 May 2009 17:55:00 +0000

Am Freitag, 29. Mai 2009, war der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Der CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl beantwortete User-Fragen zum Lissabon-Vertrag, einem EU-Beitritt der Türkei und zum aktuellen Wahlkampf.

Moderator: Herzlich Willkommen beim tagesschau-Chat. Heute ist der Präsident des Europaparlaments zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio: Herr Pöttering, vielen Dank, dass Sie Zeit für die Diskussion mit den Usern von tagesschau.de und politik-digital.de haben. Liebe User, schon mal vielen Dank für die zahlreichen Fragen im Pre-Chat! Und damit möglichst viele davon beantwortet werden, starten wir direkt: Herr Pöttering, sind Sie bereit?

Hans-Gert Pöttering: Ich bin bereit!

Moderator: Der Lissabon-Vertrag und das Demokratie-Defizit der EU interessiert die User besonders. Dazu auch die am höchsten bewertete Frage:

Geralt: Wieso wurde in Deutschland dem Volk keine Möglichkeit eingeräumt, über den Vertrag von Lissabon abzustimmen (Referendum), obwohl dieser in das Grundgesetz eingreift und Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts beschneidet?

Hans-Gert Pöttering: In der Bundesrepublik Deutschland haben wir uns mit dem Grundgesetz für die parlamentarische Demokratie entschieden. Das Grundgesetz lässt es ausdrücklich zu, dass wir Kompetenzen abgeben auf die europäische oder auch internationale Ebene. Insofern ist der Vertrag von Lissabon nach meiner festen Überzeugung mit dem Grundgesetz vereinbar und ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht bald zu einer entsprechenden Entscheidung kommt.

Maggi: Wie stehen sie zum Vertrag von Lissabon? Ist die Ratifizierung dieses Vertrages nicht bereits mit dem Nein der Iren fehlgeschlagen? Aus meiner Sicht widerspricht es dem demokratischen Grundgedanken, wenn man einfach so lange abstimmen lässt (2. Referendum in Irland), bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird.

Hans-Gert Pöttering: Wenn die Iren voraussichtlich im Oktober erneut abstimmen, stimmen sie nicht über das ab, über das sie beim ersten Referendum abgestimmt haben. Bei dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni in Brüssel wird vereinbart werden, inwieweit irische Besonderheiten berücksichtigt und anerkannt werden. Dazu gehört auch, dass Irland in der Europäischen Union vertreten bleibt. Und dass zum Beispiel Fragen des Schutzes des ungeborenen Lebens in der nationalen irischen Kompetenz bleiben. Auf dieser Grundlage wird das irische Volk voraussichtlich erneut abstimmen und ich hoffe auf ein Ja in Irland, weil der Vertrag von Lissabon mehr Demokratie, Handlungsfähigkeit und Transparenz in der Europäischen Union ermöglicht.

LHA: Was passiert, wenn der Vertrag nicht ratifiziert wird? Wird es dann nie etwas mit einer effizienten Union mit internationalem Gewicht und Durchsetzungskraft?

Hans-Gert Pöttering: Es wäre für die Europäische Union ein großer Nachteil, wenn der Vertrag nicht in Kraft treten würde. Aber gegenwärtig sollten wir dieses nicht in Betracht ziehen, da ich gute Chancen sehe, den Vertrag zu ratifizieren. Aber richtig ist: Alles ist erst sicher, wenn es sicher ist. Aber ich möchte keinen Zweifel daran lassen: Die Europäische Union braucht diesen Vertrag.

Moderator: Der nächste User ist eher skeptisch, was eine Ratifizierung anbelangt.

Überzeugter Europäer: Die vollständige Ratifizierung des Lissaboner Vertrages setzt unter anderem noch die Unterschrift des Europakritikers Václav Klaus voraus. Warum wird allgemein davon ausgegangen, dass er unterschreiben wird? Und welche Mittel gibt es, ihn davon abzuhalten, sich der Unterzeichnung zu verweigern?

Hans-Gert Pöttering: Ich erwarte, dass Präsident Klaus am Ende doch unterschreiben wird. Das tschechische Abgeordnetenhaus und der tschechische Senat haben den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der tschechische Präsident die demokratischen Entscheidungen der tschechischen Parlamente ignoriert.

Moderator: Eine Nachfrage zum "irischen Sonderweg":

rbrosows: Wieso hat das irische Volk das Recht, einen zweiten Anlauf zu erhalten mit entsprechenden Änderungen – das deutsche muss aber das akzeptieren, was verhandelt wurde?

Hans-Gert Pöttering: In Deutschland haben wir die parlamentarische Entscheidung: Bundestag und Bundesrat haben mit großen Mehrheiten dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Die irische Verfassungsordnung sieht ein Referendum vor. Und nach dem Nein beim ersten Referendum gibt es Ergänzungen bzw. Änderungen, die den Wünschen Irlands entgegenkommen.

Hans: Wann wird das Europäische Parlament ein echtes und vollwertiges Parlament? Ist überhaupt angedacht, den Grundsatz der gleichen Wahl (jede Stimme hat gleiches Gewicht) sowie ein vollständiges Gesetzesinitiativ und -beschlussrecht zu verwirklichen?

Hans-Gert Pöttering: Das Europäische Parlament hatte bei seiner ersten Direktwahl 1979 keinerlei Gesetzgebungsbefugnisse. Heute ist es in etwa 75 Prozent der europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Dieses betrifft so wichtige Fragen wie den Klimaschutz oder auch die bessere Kontrolle der Banken. Das Europäische Parlament ist heute einflussreich und mächtig. Die Europäische Union mit ihren 500 Millionen Menschen ist eine komplexe Gemeinschaft. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments kann daher nicht so sein, wie die der nationalen Parlamente. Auch die kleinen Länder müssen vertreten sein. Dieses führt dazu, dass kleine Länder gemessen an ihrer Einwohnerzahl überproportional vertreten sind. Das Stimmenverhältnis im Europäischen Parlament muss im Übrigen auch berücksichtigen, dass wir mit dem Vertrag von Lissabon ein neues Entscheidungssystem im Ministerrat bei Gesetzesentscheidungen haben werden. Im Ministerrat wird in Zukunft die Bevölkerungszahl berücksichtigt – was die größeren Länder begünstigt. Die Entscheidungsmethode im Europäischen Parlament und im Ministerrat zusammengenommen ist ein geeignetes Verfahren.

Dieter: Herr Pöttering, soll nach Lissabon vorerst Schluss sein mit der Ausweitung der Rechte des EU-Parlaments? Falls nein, wie soll es weitergehen?

Hans-Gert Pöttering: Sicher ist: Die Europäische Union ist – was ihre rechtlichen und damit politischen Grundlagen angeht – noch nicht vollendet. Das ist auch bei unserer Verfassung in Deutschland – dem Grundgesetz – nicht der Fall. Aufgrund neuer Bedingungen wird es auch immer wieder Änderungen geben. Aber nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages brauchen wir zunächst eine Phase der Konsolidierungen, ehe wir an weitere neue Verträge denken können. Wir sollten also zunächst unsere Erfahrungen mit dem Vertrag von Lissabon sammeln.

Jan B.: "Mehr demokratische Legitimation führt zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung" – Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Demokratiedefizite der EU in Zukunft zu verringern?

Hans-Gert Pöttering: Die Demokratiedefizite der EU sind in den letzten Jahren schon entscheidend verringert worden. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament in nahezu allen Fragen der Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Auch die nationalen Parlamente werden gestärkt, weil sie ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof schon zu einem Zeitpunkt erhalten, bei dem eine europäische Gesetzgebung beabsichtigt ist. Sofern die nationalen Parlamente der Ansicht sind, dass eine beabsichtigte europäische Gesetzgebung gegen das Prinzip der Subsidiarität verstößt, können die nationalen Parlamente insoweit beim Europäischen Gerichtshof klagen. Auch die kommunale Ebene wird gestärkt, weil erstmalig überhaupt im europäischen Recht die kommunale Selbstverwaltung anerkannt wird. Im Übrigen können die Bürgerinnen und Bürger durch eine Million Unterschriften erreichen, dass sich die europäischen Institutionen mit einer politischen Sachfrage befassen müssen.

Moderator: Zwei Fragen zu "direkte Demokratie":

Impulshund: Wäre ein europaweites Referendum denkbar, bei dem die europäische Mehrheit entscheidet?

verteitigung: Sind Sie mittelfristig dafür, dass der Kommissionspräsident direkt gewählt wird?

Hans-Gert Pöttering: Ich wäre dafür gewesen, ein europaweites Referendum über den Verfassungsvertrag oder den Vertrag von Lissabon zu machen, wenn die Stimmen in allen 27 Ländern der Europäischen Union zusammen ausgezählt worden wären. Dieses war aber leider nicht möglich, da die nationalen Verfassungen – auch unser Grundgesetz – dieses nicht vorsehen. Denn dies würde bedeuten, dass ein Nein in einem Land durch ein Ja in den anderen Ländern überstimmt werden könnte. Damit wären die Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht mehr "Herren der Verträge". Die Mitgliedsländer der Europäischen Union waren und sind nicht bereit, diesen Weg zu gehen, was ich bedauere. Die Wahl eines Präsidenten der Europäischen Union könnte eines Tages möglich werden. Aber wir sollten jetzt zunächst den Vertrag von Lissabon verwirklichen und nicht schon den zweiten Schritt vor dem ersten tun.

European: An welcher Stelle wünschen Sie sich mehr direkte Mitbestimmung der EU-Bürger in der Politik?

Hans-Gert Pöttering: Das ist eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger selbst. Für wünschenswert halte ich es, wenn die Menschen Themen identifizieren, die sie für bedeutend halten, und die europäischen Institutionen sich dann damit befassen müssen.

Moderator: Hier kommen Fragen zum Thema Opel rein:

lukasberlin: Was kann Europa zur Opel-Rettung beitragen?

Hans-Gert Pöttering: Vorrangig ist eine Lösung für Opel in Deutschland eine nationale Frage. Da diese Frage aber auch andere Standorte in der Europäischen Union betrifft, ist es wichtig, dass eine Koordinierung durch die Europäische Kommission stattfindet. Nach meinen Informationen will der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, dieses erreichen. Entscheidungen auf nationaler deutscher oder einer anderen nationalen Ebene dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis betroffener Länder der Europäischen Union führen.

JoHo: Hallo Herr Pöttering! Die EU mischt sich in die Opel-Gespräche ein, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Opel-Standorten in anderen EU-Ländern zu vermeiden. Finden Sie das richtig? Muss die Bundesregierung das berücksichtigen? Oder sollte uns nicht in diesem Fall das Hemd näher als die Hose sein, um möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland zu retten? Vielen Dank!

Hans-Gert Pöttering: Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Daran müssen wir uns halten. Auch die Bundesregierung. Wir wollen ja auch nicht, dass durch Entscheidungen in anderen Ländern der Europäischen Union Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden.
Deswegen gelten die Prinzipien für alle.

van Heise: Inwieweit kann die Europäische Union in der aktuellen Krisensituation verhindern, dass Mitgliedstaaten zahlungsunfähig werden, bzw. wäre ein Austritt der bedrohten Staaten ein legitimes Mittel, um die Währungsunion nicht mit in den Strudel reißen zu lassen?

Hans-Gert Pöttering: Es ist wichtig festzustellen, dass die Europäische Währungsunion – der Euro – sich gerade heute als ein großer Segen erweist. Ohne gemeinsame europäische Währung wären wir in der Europäischen Union aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in sehr viel größeren Turbulenzen. Die Entscheidung von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl und anderen, den Euro einzuführen, erweist sich heute als absolut richtig. Der Vertrag von Maastricht, der zum Euro führte, sieht Stabilitätskriterien vor. Ich empfehle dringend, dass wir uns in Zukunft wieder an diesen Kriterien orientieren, damit der Euro auch in Zukunft seine positive Wirkung entfalten kann.

Susi: Was unterscheidet Ihre Vorhaben für Europa deutlich von anderen Parteien?

Hans-Gert Pöttering: Die CDU und auch meine Überzeugungen sind geprägt von einem starken demokratischen und handlungsfähigen Europa, das die kommunale Selbstverwaltung und auch das Handeln auf Länder- und Bundesebene berücksichtigt. Wir wollen kein zentralistisches oder bürokratisches Europa – sondern ein Europa der Vielfalt, das bürgernah ist. Diese Vielfalt können wir nur verteidigen, wenn wir in den großen Fragen der Politik zur Einheit finden. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist die CDU der Meinung – und dies ist auch meine sehr feste Position – dass die Europäische Union mit einer Mitgliedschaft der Türkei politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordert wäre. Was die Frage der Erweiterung generell angeht, so brauchen wir jetzt zunächst einmal eine Verschnaufpause. Die Europäische Union sollte sich innerlich festigen, damit wir gemeinsam unsere Werte und Interessen in der Welt wirksam vertreten können.

Moderator: Ein möglicher Beitritts der Türkei zu EU beschäftigt die User:

VolkerRieger: Was halten Sie von den Äußerungen Obamas, die EU solle die Türkei so schnell wie möglich aufnehmen? Meiner Meinung nach sollte er sich da nicht einmischen – das ist alleine Sache der EU und ihrer Mitglieder.

Hans-Gert Pöttering: Ich stimme auch absolut Ihrer Meinung zu. Wir empfehlen ja auch nicht den Vereinigten Staaten von Amerika die Aufnahme von Mexiko als 51. Staat der USA.

Moderator: Stichwort geografische Grenzen:

Jule83: Zypern liegt meines Erachtens eindeutig in Asien und nicht in Europa. Wieso ist Zypern ein Mitglied der EU geworden? Und wieso kann die Türkei kein Mitglied der EU werden, obwohl wenigstens ein kleiner Teil davon in Europa liegt?

Hans-Gert Pöttering: Zypern gehört zur Europäischen Union und wir sollten es nicht in Frage stellen. Der weitaus größte Teil der Türkei liegt in Asien und der Iran und Syrien sind Nachbarn der Türkei. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde also weit in den asiatischen Kontinent hineinreichen.

Moderator: Nachfrage zu Obamas Position:

VolkerRieger: Wird das Obama auch so deutlich gemacht?

Hans-Gert Pöttering: Alle, die mit ihm sprechen und meine Meinung vertreten, sollten das tun.

HIT: Hätte die Türkei im Falle einer Ablehnung der Mitgliedschaft nicht das legale Recht auf eine Abfindung hohen Wertes seitens der EU?

Hans-Gert Pöttering: Nein. Wir wollen ja auch, wenn die Türkei nicht Mitglied wird, gute und partnerschaftliche Beziehungen mit ihr haben und gut zusammenarbeiten. Kein Parlament – weder die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsländern noch das Europäische Parlament – kann gezwungen werden, automatisch Ja zum Türkeibeitritt zu sagen.
Dies ist allein die freie Entscheidung der Abgeordneten. Das ist unser demokratisches Prinzip und dieses ist dem Repräsentanten der Türkei bekannt. Unsere demokratischen Verfahren müssen eingehalten werden und deswegen kann es auch keine Abfindung geben, sofern den Erwartungen der Türkei nicht entsprochen werden sollte.

Peterchen: Nachfrage zu Zypern: Keiner will Zypern in Frage stellen. Aber das Argument von Jule83 ist doch stichhaltig: Warum gilt die geographische Lage nicht für alle gleichwertig als Argument?

Hans-Gert Pöttering: Zypern gehört zu Europa. Die griechische Bevölkerung hat enge Bindungen an Griechenland. Wir sollten unsere Anstrengungen jetzt darauf konzentrieren, dass die Insel wiedervereinigt wird.

Europa: Wie schätzen Sie die Wahlbeteiligung für die Europawahl ein? Was kann man gegen die Politikverdrossenheit insbesondere gegenüber Europa tun?

Hans-Gert Pöttering: Bedauerlicherweise haben wir einen Rückgang der Wahlbeteiligung bei vielen Wahlen. Bei der Europawahl ist der Rückgang besonders deutlich. Dies ist ein Widerspruch zur gewachsenen Bedeutung des Europäischen Parlaments. Es muss uns in der Zukunft mehr gelingen als in der Vergangenheit, die wichtige und alles in allem gute Arbeit des Europäischen Parlaments den Bürgerinnen und Bürgern noch besser zu vermitteln. Dieses ist eine gemeinsame Aufgabe der Politiker und der Medien. Hier können wir unsere Zusammenarbeit noch steigern.

Moderator: Der jüngste ARD-Deutschland-Trend geht davon aus, dass die Wahlbeteiligung noch unter die Marke von 2004 fallen könnte: Damals zog es nur 43 Prozent der Deutschen an die Urne.

bürgersjung: Ein großes Problem bei Europawahlen ist die niedrige Wahlbeteiligung. Kommen Ihrer Meinung nach die deutschen Parteien ihrer Verpflichtung nach, die Menschen vom Stellenwert und der Wichtigkeit von Europawahlen zu überzeugen?

Hans-Gert Pöttering: Wir können immer noch besser werden. Wichtig ist, dass kontinuierlich, auch im Fernsehen, über die wichtige Arbeit des Europäischen Parlaments berichtet wird. Oft ist es so, dass das Kritische übermäßig dargestellt wird – aber nicht, was wir der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament verdanken.

Impulshund: Warum wirbt die CDU in den Spots mit Angela Merkel, aber nicht mit Ihrem Konterfei?

Hans-Gert Pöttering: Das ist eine gute Frage.

Moderator: Wie erklären Sie sich das?

Hans-Gert Pöttering: Angela Merkel ist eine engagierte Europäerin. Sie steht in der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Aber ich stimme ihnen zu, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch stärker einbezogen werden sollten. Aber verglichen mit vergangenen Wahlen gibt es da schon Fortschritte, die sich in Zukunft noch steigern lassen.

carlos: Es gibt aber keine europapolitischen Sachthemen im Wahlkampf, warum ist das so?

Hans-Gert Pöttering: Es gibt schon Unterschiede zwischen den Parteien. Denken Sie zum Beispiel an die Stabilität des Euro oder die Türkeifrage.

Moderator: Das EU-Parlament ist ja auf drei Sitze zersplittert: Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Wie lange macht das noch Sinn? Und phd möchte dazu wissen:

phd: Welche Gründe sprechen für Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments?

Hans-Gert Pöttering: Straßburg im Elsass ist ein Symbol der deutsch-französischen Versöhnung. Das ist der Grund, warum zwölf Tagungen im Jahr in Straßburg stattfinden.

european1980: Wann wird der EU-Sitz in Straßburg abgeschafft?

Hans-Gert Pöttering: Mittelfristig bin ich für einen Sitz des Europäischen Parlaments. Wobei das Brüssel oder Straßburg sein könnte. Obwohl das Europäische Parlament heute einflussreich und mächtig ist, bestimmt es bedauerlicherweise über seinen Tagungsort nicht selbst, sondern nach den Verträgen haben die Regierungen sich dieses vorbehalten. Eines Tages wird es in dieser Frage eine Lösung geben müssen. Solange das Recht aber nicht geändert ist, müssen wir es einhalten.

European: Was möchten Sie lieber heute als morgen an der europäischen Gesetzgebung ändern?

Hans-Gert Pöttering: Ich würde gerne sehen, dass heute schon der Vertrag von Lissabon in Kraft wäre, so dass das Europäische Parlament bei nahezu allen Fragen europäischer Gesetzgebung mitentscheiden würde.

kruat: Hallo Herr Pöttering. Ich hab eine nur eine kleine Frage: Macht es nach so vielen Jahren noch Spaß im Europaparlament oder gehen Ihnen manchmal die Abgeordneten aus den vielen verschiedenen Ländern auf die Nerven?

Hans-Gert Pöttering: Mein europäisches Engagement ist heute so stark wie 1979. Man kann diese Arbeit nur leisten, wenn man von der Notwendigkeit der europäischen Einigung überzeugt ist. Nur so kann man auch manche Kommentare ertragen. Bei den Abgeordneten ist es so wie im ganz normalen Leben. Manchen ist man mehr verbunden als anderen.

rbrosows: Wie oft kommt es eigentlich im Europäischen Parlament vor, dass Abgeordnete "gegen" ihre Fraktion entscheiden, sich also auf ihr Gewissen berufen?

Hans-Gert Pöttering: Generell möchte ich sagen, dass es ein Grundprinzip ist, dass man den eigenen Überzeugung folgt – die ja meistens mit der Mehrheitslinie der eigenen Fraktion übereinstimmt – weil sich in den Fraktionen gleiche politische Auffassungen zusammenfinden. Aber richtig ist auch, dass es im Europäischen Parlament leichter ist, eine von der eigenen Fraktion abweichende Meinung zu vertreten, da es im Europäischen Parlament nicht das Prinzip von Regierung und Opposition mit der Notwendigkeit großer Disziplin gibt. Das lässt dem einzelnen Abgeordneten mehr Freiheiten.

Moderator: Wird Ihr Nachfolger als Parlamentspräsident wieder aus den Reihen der EVP kommen? SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz war in der vergangenen Woche hier im tagesschau-Chat, er hofft, dass nach dem 7. Juni die sozialdemokratische Fraktion die Stärkste sein wird.

Hans-Gert Pöttering: Zunächst müssen wir die Wahlen abwarten. Dann sehen wir, welche Fraktionen bei der Wahl des Parlamentspräsidenten eine Vereinbarung treffen. Der Parlamentspräsident wird jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt, so dass es in der fünfjährigen Wahlperiode immer zwei Präsidenten gibt. Ich hoffe, dass auf jeden Fall in der kommenden Wahlperiode ein EVP-Abgeordneter Parlamentspräsident wird.

Moderator: Wir haben während des Chats eine Umfrage gemacht und wollten von den Usern wissen, ob sie eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union befürworten. Herr Pöttering, was ist Ihr Tipp, wie wurde abgestimmt?

Hans-Gert Pöttering: 65 Prozent "Nein" und 35 Prozent "Ja".

Moderator: Nah dran: 30 Prozent befürworten einen Beitritt, 70 Prozent sind dagegen. Das war eine Stunde tagesschau-Chat zur Europawahl. Vielen Dank, Herr Pöttering, dass Sie Zeit für die Diskussion mit den Usern von tagesschau.de und politik-digital.de hatten. Großer Dank auch an Sie, liebe Chat-Teilnehmer! Leider konnten wir nur einen kleinen Teil der eingetroffenen Fragen stellen.

Hans-Gert Pöttering: Liebe User, es hat Freude bereitet, sich mit Ihnen auf diesem Wege auszutauschen. Ich bedauere, wenn ich nicht auf alle Fragen eine Antwort geben konnte, da unsere Zeit ja begrenzt ist. Meine Bitte ist: Gehen Sie zur Wahl und nehmen Sie viele mit. Europa ist für uns alle sehr wichtig und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments brauchen ihre Unterstützung.
Meine Erfahrung ist, dass die meisten Abgeordneten sehr engagiert sind, an Europa glauben und unsere gemeinsamen Werte und Interessen vertreten. In diesem Sinne: Gute Wünsche für Sie, eine gute Wahlbeteiligung am 7. Juni und alles Gute. Ihr Hans-Gert Pöttering, MdEP Präsident des Europäischen Parlaments.

Moderator: Das Transkript des Chats finden Sie in Kürze auf tagesschau.de und politik-digital.de. Außerdem möchten wir Ihnen noch unser Dossier zur Europawahl sowie die Beiträge der Tagesthemen-Europatour empfehlen. Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag.

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer, tagesschau.de.

Sind Softwarepatente wirklich vom Tisch?

jsteiner — Wed, 06 Jul 2005 23:00:00 +0000

Seit dem 7. Juli 2005 scheint das Thema Softwarepatente im EU-Parlament vom Tisch. Nur 14 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie zur Vereinheitlichung von computerimplementierten Erfindungen. 18 EU-Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme, während 648 dem Europäischen Rat klar ihre Ablehnung von Softwarepatenten zu verstehen gaben.

Das Ergebnis der Abstimmung ist ein Beispiel für erfolgreiche Grassroots-Lobby-Arbeit und Low Budget Kampagnen im Internet und der Offline-Welt. Mit 3800 Onlinedemonstranten, einer großen Protestveranstaltung vorm EU-Parlament, 90.000 Unterschriften, zahllosen eMails und Anrufen bei Abgeordneten aller Parteien machten mittelständische Unternehmen und die Freie Software-Gemeinde auf die Problematik aufmerksam.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V (FFII) initiierte die Kampagne „Wirtschaftliche Mehrheit gegen Softwarepatente“. Diese sollte sie Behauptung der EU-Kommission widerlegen, dass es eine wirtschaftliche Mehrheit für Softwarepatente gäbe. Diesen Schluss zog die Kommission aus einer Konsultation aus dem Jahr 2000. Darin sprachen sich zwar über 90% der Befragten gegen Softwarepatente aus. Den Befürwortern wurde damals ein größeres Gewicht “hinsichtlich Investitionen und Arbeitsplätzen” zugesprochen.

Die Kampagne sorgte dafür, dass 1,806 Unternehmen, mit einem Jahresumsatz von 3,224,385,271 EUR, dem FFII die Verteidigung ihrer Interessen anvertraut haben. In einer gemeinsamen Erklärung machten die Firmen ihre Sorge über die Pläne zur Legalisierung von Patenten auf Software deutlich. Sie stützten sich dabei auf das ausgebaute Urheberrecht. Patente sollten ihrer Ansicht nach, nur Wissen, dessen Auffindung teures Experimentieren mit Naturkräften erfordert, abdecken.

Im sogenannten Karlsruher Memorandum wurden die EU-Abgeordneten aufgefordert, die EU-Direktive in der zweiten Lesung am Dienstag so auszugestalten, dass sie bei der Abstimmmung am Mittwoch nur computerunterstützte Erfindungen erfasst, aber keine Softwarepatente an sich.

Durch die neue Patentrichtlinie sei nach Angaben der FFII auf einen Schlag nahezu alle Software von Lizenzgebühren bedroht. Schon vor ihrer Verabschiedung haben sich Großunternehmen die wichtigsten Patente auf Trivialitäten wie den Fortschrittsbalken und Tabellen in Spalten gesichert.

Wer die Auseinandersetzung letztendlich gewonnen hat, bleibt vorerst offen. Den derzeitig EU-rechtsfreien Raum nutzen die nationalen Parlamente und die Kommission derzeit eher im Sinne der Patentbefürworter. Der EU-Rat diskutiert zur Zeit über eine Richtlinie für ein Gemeinschaftspatent. Diese könnte doch noch eine EU-weite Vereinheitlichung bringen.

Hochkonjunktur für Patentanwälte

jsteiner — Wed, 16 Mar 2005 22:00:00 +0000

Software ist eine neue Zeiterscheinung. Daher sind Softwarepatente bisher nur sehr schwammig definiert. Monopolfreiheit und freier Austausch von Wissen und Ideen waren die Katalysatoren des Erfolgs des Internets. Softwarepatente können dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben und Weltkulturerbe in Privateigentum verwandeln. Joachim Jakobs von der Free Software Foundation Europe stellte sich den Fragen von politik-digital.de

politik-digital: Versagt bei der Debatte um die Einführung von Softwarepatenten in der EU die demokratische Kontrolle?

Joachim Jakobs: Ja! Das Bedauerliche an dieser Debatte ist, dass es nicht mehr darum geht, eine Lösung zu finden, die Europa weiterbringt. Wie ist es sonst zu erklären, daß eine Diskussion zu diesem Thema nicht stattgefunden hat, obwohl das eine Reihe von Ländern gefordert haben. Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft hätte dieser Forderung nach den Prozeduren der Europäischen Union stattgeben müssen.

politik-digital.de: Welche direkten politischen Folgen hätte die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland?

Joachim Jakobs: Würde tatsächlich Gesetz, was der Europäische Rat vor kurzem beschlossen hat, stünde der deutsche Gesetzgeber vor der absurden Situation, das in nationales Recht umsetzen zu müssen, was er vorher ausdrücklich abgelehnt hat. Dann müsste sich wiederum die Bundesregierung fragen lassen, wie sie dem Bundestag Derartiges zumuten kann. Der Beschluß des Europäischen Rates vom 7. März wäre ohne die Zustimmung der Bundesregierung nicht zustande gekommen.

politik-digital.de: Die Problematik der Softwarepatente ist in der Politik schwer zu vermittel. Welche Rolle spielt hierbei die politische Lobbyarbeit?

Joachim Jakobs: Einige der Mächtigen in Europa scheinen vergessen zu haben, daß sie Politik für die Menschen zu machen haben und nicht für eine bestimmte, einzelne Klientel – die scheinbar die dickeren Kanonen in Stellung gebracht haben. Die Gemeinschaft derer wächst, die die weltweite Politik zur Monopolisierung der Informations- und Wissensgesellschaft mit Argwohn beobachten.

Mit unserem Fellowship-Programm auf
fsfe.org wollen wir den Informationsaustausch quer über Projekt- und Ländergrenzen fördern. Im Ergebnis werden wir damit nicht nur das Wachstum dieser Gemeinschaft beschleunigen, sondern vor allem zeigen, dass Goliath auch im Informationszeitalter keine Chance gegen David hat.

politik-digital.de: Immer mehr Technik verfügt auch über Softwarebestandteile. Würden das nicht auch ein Konjunkturmotor sein? Warum lehnen freie und mittelständische Entwickler solche Patente ab?

Joachim Jakobs: Mit Softwarepatenten werden Ideen monopolisiert. Hätte es Mitte des 18. Jahrhunderts schon Ideenpatente gegeben, hätte Joseph Haydn ein “Musikstück aus vier Sätzen mit Gesang und Melodie” patentieren können. Die Folge: Haydn hätte für jede von Mozarts 41 Sinfonien Lizenzzahlungen in beliebiger Höhe verlangen können. Schlimmer noch: Um dieses Patent zu bekommen, hätte Haydn niemals auch nur eine einzige Sinfonie komponieren müssen.

Jeder noch so unmusikalische dafür aber skrupellose Anwalt hätte dieses Patent somit anmelden können. Nun wird eine Gesellschaft mit Monopolen auf Ideen im Bereich der Kunst vor allem ideell “ärmer”. Die ökonomischen Auswirkungen sind eher begrenzt.

Softwarepatente hingegen wirken als Job- und Konjunkturkiller: Hewlett Packard mußte vor kurzem den Verkauf eines Produktes einstellen, weil dieses Produkt ein Softwareideenpatent in den USA verletzte. Dieses Produkt war ursprünglich ein Flaggschiff eines Startup-Unternehmens, das HP 2001 für 350 Millionen Dollar übernommen hatte. Es bleibt für HP die Erkenntnis: “Ausser Spesen nix gewesen!”

Grade vor dem Hintergrund von über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland können wir derartige Verhältnisse in Europa nicht wirklich wollen.

Politik-digital.de: Sind die Großunternehmen unflexibler als die kleinen Software-Enwickler aus dem Mittelstand?

Joachim Jakobs: Kleine und Mittelständische Unternehmen haben offenbar schon länger erkannt, daß sich viele europäische Politiker hier in einer Sackgasse befinden. Aber es gibt ja durchaus auch Großunternehmen, die bereit sind, dazu zu lernen.

So bemängelte John Swainson, der Chef von Computer Associates vor kurzem gegenüber der Financial Times Deutschland die vielen Trivialpatente in den USA. Er hofft, dass die Europäer nicht alle die Fehler wiederholen, die in den USA begangen wurden.

Denkt man das zu Ende, kommt man zu dem Ergebnis, daß nur das schützenswert ist, was eine physikalische Auswirkung in der Natur hat – zum Beispiel der Antrieb einer Maschine. Allerdings sind dies dann keine Softwarepatente mehr, sondern tatsächliche Erfindungen. Und die sind schon immer durch das Patentrecht geschützt gewesen und sollen es auch bleiben. Wir hoffen, dass wir diese Erkenntnis von Herrn Swainson auch den Lobbyisten des BDI und denen von Siemens, Nokia und Philips werden beibringen können.

Politik-digital.de: Die Folgen der Einführung von Softwarepatente btreffen nicht nur die IT-Branche. Welche gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen hat die neue EU-Richtlinie?

Joachim Jakobs: Es gibt unterschiedliche Kulturen: Die Freie Software Gemeinde pflegt die des Teilens von Wissen und von Informationen. Aus dieser Kultur des Austauschs ist das “WWW”, das World Wide Web entstanden. Andere nutzen zwar gerne das Wissen von Dritten, meinen aber, sie müssten eigene oder gar fremde Ideen monopolisieren, um dann bei denen Kasse zu machen, die eine Lösung zu dieser Idee entwickeln.

Ist der Lösungsentwickler nicht bereit, die Wegelagerer-Gebühr des Ideenbesitzers zu bezahlen, kann der ihn als Ideendieb verklagen. Genauso können die Kunden des Ideendiebs verklagt werden. Da kein Wirtschaftsbereich ohne Software auskommt, werden alle davon betroffen sein. Angesichts von 30.000 Softwarepatenten in den Europa, die nur auf ihre Legalisierung warten, erwarten wir nicht nur eine Lähmung des wirtschaftlichen, sondern auch des gesellschaftlichen Lebens in Europa.

Ein Beispiel: “Basel II” sind Empfehlungen zur Berechnung und Bewertung von Kreditrisiken. Sie wurden von Zentralbanken rund um den Globus unter der Federführung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich im schweizerischen Basel entwickelt.

In den USA sind 180 Patente angemeldet, die sich mit “Credit Risk” beschäftigen. Insbesondere deutsche Mittelständler ächzen unter der restriktiven Kreditvergabe ihrer Finanzdienstleister. Sie ahnen allerdings nicht einmal im Ansatz, was mit Softwarepatenten erst auf sie zukommen könnte.

Beliebige weitere Szenarien aus Bereichen wie der öffentlichen Finanzverwaltung, der Verwaltung von Kranken oder der Arbeitslosen sind denkbar. Eines möchte ich aber noch herausgreifen: Die Anzahl der Möglichkeiten, ein Computersystem möglichst “sicher” zu machen, sind begrenzt. Vielfach wird es wohl nur eine “beste” Lösung geben. Sicherlich wünschen sich viele Menschen eine gesicherte Energieversorgung. Auch die Software von Atomkraftwerken sollte höchsten Ansprüchen genügen. Mit Softwarepatenten ist dieser Anspruch erheblich eingeschränkt.

Politik-digital.de: Warum ist Ihrer Meinung nach der deutsche Wirtschaftsminister Minister Clement am 07. März bei den abschliessenden Verhandlungen so passiv geblieben?

Joachim Jakobs: Jeder Bundesminister, der in dieser Frage abzustimmen gehabt hätte, hätte einen präzisen Auftrag erhalten. Die Frage ist mehr, wieso sich Bundeskanzler Schröder so dezidiert auf die Seite der Patentlobby gestellt hat, ohne sich über die Folgen zu informieren.

politik-digital.de: Wie können sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa wehren?

Joachim Jakobs: Am besten Fellow der Free Software Foundation Europe werden und gemeinsam mit uns Aktionen und Initiativen etwas gegen die geistige Verarmung unserer Gesellschaft unternehmen! Nur Gemeinsam sind wir stark!

Politik-digital.de: Was spricht gegen die Hauptargumente der Befürworter der neuen Softwarepatent-Richtlinie?

Joachim Jakobs: Das Hauptargument der Befürworter ist, dass die “Erfindungen” geschützt werden müssten. Nur: Ideen sind keine Erfindungen, sondern allenfalls Voraussetzung, um etwas erfinden zu können. Und die tatsächlichen “Erfindungen”, nämlich der Quellcode der Programme der Softwareentwickler sind durch das bestehende Urheberrecht ausreichend geschützt.

Politik-digital.de: Brigitte Zypries bezeichnete den EU-Ratsbeschluss als “grossen Gewinn an Rechtssicherheit”. Worauf bezieht sich dieser Rechtssicherheitsgewinn?

Joachim Jakobs: Diese Aussage scheint mir genauso qualifiziert, wie die seit Monaten andauernde Hoffnung, die Konjunktur in Deutschland werde anspringen. Mit anderen Worten: Das bleibt das Geheimnis unserer Bundesjustizministerin. Danach sollten Sie sie selbst fragen.

Politik-digital.de: Nennen Sie bitte ein paar Beispiele aus dem alltäglichen Leben, auf die sich die neue Richtlinie auswirken könnte!

Joachim Jakobs:Jeder Marktteilnehmer, der ein Softwarepatent hält, könnte seine Wettbewerber verklagen – die Beweislast läge beim Beklagten. Das könnte die verschiedensten Produkte erheblich teurer machen, oder deren Benutzung ganz verhindern. Die Entscheidung darüber läge beim Patentinhaber. So könnten sich die Gebühren beim Internet-Einkauf könnten erhöhen, weil Amazon sein berüchtigtes Ein-Klick-Patent hält.

Windows und
GNU/Linux-Anwender müssten fürchten, Lizenzzahlungen wegen eines Patents auf einen virtuellen Mülleimer an Apple leisten zu müssen. Und Fans des freien Musikkompressions-Standards
OGG/Vorbis müssten Klagen der Fraunhofer-Gesellschaft wegen deren
MP3 Patent fürchten. Genauso müssten Fotografen um die Existenz ihrer virtuellen Fotoalben im Internet fürchten, wenn sie ein anderes Fotoformat als das patententierte JPEG benutzen – Daß das benutzte Format nicht das Patent verletzt, müssen die Beklagten beweisen.

Weiter zum zweiten Teil des Interviews

Weiterführende Artikel:

Hochkonjunktur für Patentanwälte Teil 2

jsteiner — Wed, 16 Mar 2005 22:00:00 +0000

Joachim Jakobs:
Politik-digital.de: Die Folgen der Einführung von Softwarepatente btreffen nicht nur die IT-Branche. Welche gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen hat die neue EU-Richtlinie?

Politik-digital.de: Warum ist Ihrer Meinung nach der deutsche Wirtschaftsminister Minister Clement am 07. März bei den abschliessenden Verhandlungen so passiv geblieben?

politik-digital.de: Wie können sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa wehren?

Politik-digital.de: Was spricht gegen die Hauptargumente der Befürworter der neuen Softwarepatent-Richtlinie?

Politik-digital.de: Brigitte Zypries bezeichnete den EU-Ratsbeschluss als “grossen Gewinn an Rechtssicherheit”. Worauf bezieht sich dieser Rechtssicherheitsgewinn?

Politik-digital.de: Nennen Sie bitte ein paar Beispiele aus dem alltäglichen Leben, auf die sich die neue Richtlinie auswirken könnte!

Ideen Patente Eigentum

jsteiner — Wed, 09 Mar 2005 22:00:00 +0000

Julian Finn gehört zu den Mitwirkenden am Projekt Wissens-allmende. Die Arbeitsgruppe versteht sich als Teil von Attac und der globalisierungskritischen Bewegung. Sie befasst sich mit den Problemen der Gesellschaft, im Hinblick auf den Wandel zu einer Informationsgesellschaft

politik-digital.de: EU-Abgeordnete und Mitglieder des Bundestags kritisieren das untransparente und wenig demokratische Vorgehen von EU-Rat, EU-Kommission und der einzelnen Regierungen. Ihnen wird vorgeworfen, sich zu stark von Lobby-Vertreter der IT-Monopolisten beeinflussen zu lassen. Sind Software-Patente zu einem Prüfstein der Demokratie geworden?

Julian Finn: Das Verfahren ist in der Tat erschreckend. Gegen den erklärten Willen mehrerer Parlamente hat die Kommission ihre Position durchgesetzt und sich dabei über Einwände in sehr fragwürdiger Weise hinweggesetzt. Das Ganze ist alles andere als demokratisch abgelaufen.

politik-digital.de: In Deutschland und Europa gibt es viele Einmann-Unternehmen, die Software entwickeln. Viele von ihnen haben sich auch Open Source Anwendungen spezialisiert. Ihre Ideen sind auch ihr Kapital.Warum werden Software-Patente von der freien und mittelständischen Softwareszene abgelehnt?

Julian Finn: Es gibt natürlich vielerlei Gründe, Softwarepatente abzulehnen. Was aber die Entwicklerinnen Freier Software mit kleinen und mittelständischen Unternehmen eint, ist die Tatsache, dass Patentverfahren und Patentanwälte für sie unbezahlbar sind, und dass es kaum eine Chance gibt, gegen die großen Patent-Pools von Microsoft und Co. anzukommen.

politik-digital.de: Welche gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen hat die neue EU-Richtlinie?

Julian Finn: Die zunehmende Privatisierung von Wissen, gegen die sich Attac stellt, bekäme damit eine neue Dimension. Wissen und Information und somit auch Software darf nicht monopolisiert werden. Das ist aber beim Durchkommen dieser Richtlinie zu befürchten. Wir hoffen darum, dass die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form nicht durchkommt, denn zum Glück steht ja noch eine weitere Runde im Parlament bevor. Sollte sie jedoch unverändert umgesetzt werden, sind die Folgen noch nicht ganz absehbar.

Kleine und Mittelständische Unternehmen, die im übrigen 80% der Arbeitsplätze im EDV-Bereich stellen, wären, wie freie Software auch, den Patentklagen großer Unternehmen ausgeliefert, es würde sehr schwer werden, ohne einen Patentanwalt im Rücken Software zu entwickeln und zu verbreiten. Arbeitsplätze wären ebenso gefährdet, wie die Vielfalt an Software und damit auch Innovation, die ja oft auch von kleinen Firmen und Freien Entwicklerinnen ausgeht.

politik-digital.de: Wie beurteilen Sie die Haltung von deutschen Regierungsmitgliedern wie Wirtschaftsminister Clemens oder Justizministerin Zypries?

Julian Finn: Ich finde die Haltung von Herrn Clement unverständlich- ebenso wie die seiner eigentlich zuständigen Kollegin Justizministerin Brigitte Zypries. So hat sie schon mehrfach das Gegenteil von dem getan, was kurz zuvor versprochen worden war, auf die zuletzt massive Kritik auch seitens des Bundestages ist sie hingegen fast gar nicht eingegangen. Eins scheint jedenfalls klar zu sein: Der Lobby-Druck von SAP, Microsoft und Co. muss unglaublich stark sein.

politik-digital.de: Wie können Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und Einfluss auf diese politischen Prozesse nehmen?

Julian Finn:Es wird in den nächsten Wochen und Monaten einige Protestaktionen, online wie offline geben, an denen sich die Bürger beteiligen können. Zur Zeit gibt es viele Ideen und Vorbereitung, aber noch nichts Spruchreifes; ich empfehle von Zeit zu Zeit auf www.attac.de/wissensallmende nachzusehen, was sich tut.

politik-digital.de: Was spricht gegen die Hauptargumente der Befürworter der neuen Software-Patentrichtlinie?

Julian Finn: Das Hauptargument ist die Innovation, die so geschützt würde. Das können wir jedoch nicht nachvollziehen, im Gegenteil: viele Innovation geht von kleinen Unternehmen und Freien Entwicklern aus, die durch das ständige Damoklesschwert “Patentklage” bestenfalls behindert werden. Wir sind der Meinung, dass sich Software auch ohne Patente ausreichend schützen lässt und durch die momentane Richtlinie auch dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet würde. So ist z.B. keine klare Abgrenzung von sog. Trivialpatenten gegeben, zu denen in etwa der berühmte “Fortschrittsbalken” oder der “1-click-Kauf” gehören

politik-digital.de: Brigitte Zypries bezeichnete den EU-Ratsbeschluss als “grossen Gewinn an Rechtssicherheit”. Worauf bezieht sich dieser Rechtssicherheitsgewinn?

Julian Finn: Diese Rechtssicherheit bezieht sich auf die Unternehmen, die schon Patente besitzen, da mit der Richtlinie diese Patente auch greifen würden. Für alle anderen beginnt hingegen eine Zeit der Rechtsunsicherheit.

politik-digital.de: Bitte nennen Sie ein paar Beispiele aus dem alltäglichen Leben, auf die sich die neue Richtlinie auswirken könnte!

Julian Finn: Zum Beispiel gibt es ca. 20 Patente, die einen einfachen Online-Shop verhindern würden. Verschiedene Dateiformate sind ebenso patentiert, wie Geschäftsmethoden (etwa “Geschenke Verschicken” durch Amazon). Die Stadt München hat im letzten Jahr kurzzeitig ihre Umstellung auf Linux auf Eis gelegt, weil nicht klar war, in wie weit diese in Zukunft einen Verstoß gegen erteilte Patente darstellen könnte. Es könnten den Nutzern also die Alternativen verloren gehen, in etwa wenn es nicht mehr möglich wäre, andere Rechner mit Windows zu vernetzen oder Microsoft Office – Dateien in Openoffice.org zu bearbeiten.

Softwarepatente: Prüfstein der Demokratie

jsteiner — Wed, 09 Mar 2005 22:00:00 +0000

EU-Parlament fühlt seine Kontrollfunktion untergraben

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Teil II des Artikels Softwarepatente: Prüfstein der Demokratie

Linkliste zum Thema Softwarepatente

Softwarepatente: Prüfstein der Demokratie Teil II

jsteiner — Wed, 09 Mar 2005 23:00:00 +0000

Der Schutz des Abstrakten macht die Realisierung des Konkreten unmöglich

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Teil I des Artikels Softwarepatente: Prüfstein der Demokratie

Linkliste zum Thema Softwarepatente in der EU