Grüne: 1,25 Milliarden Euro Kosten

Es ist abstrus und doch schon seit Jahrzehnten Alltag. Eigentlich hat das Europäische Parlament nur einen offiziellen Dienstsitz: Straßburg. Den Wirren der Europäischen Einigungsgeschichte geschuldet, leistet sich die EU aber zwei weitere Arbeitsorte. So müssen die 785 gewählten EU-Abgeordneten zwölf Mal im Jahr für vier Tage zu Plenarsitzungen nach Straßburg umziehen. Die restliche Zeit verbringen sie mit Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel. Die Parlamentsverwaltung befindet sich dagegen in Luxemburg.

Bilanz des monatlichen Shuttle-Services: 1,25 Milliarden Euro Verwaltungskosten und eine mit 100.000 Tonnen CO2 bezifferte Umweltbelastung pro Legislaturperiode. Dies rechneten zumindest die Grünen der Bundesregierung vor. Zwar kam es am vergangenen Freitag nicht zu einem Beschluss des Grünen-Antrages – er wurde dem Europaausschuss übertragen –, die Diskussion wird dennoch weitergeführt, vornehmlich im Internet.

Online-Petition Aussicht auf Erfolg?

Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben sich bislang der Kampagne www.oneseat.eu angeschlossen. Unter Angabe von Name und Herkunftsland fordern sie, Brüssel als einzigen Sitzungsort des Europaparlaments zu bestimmen. Die Initiatoren sehen in der Online-Petition die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren zu erwirken und berufen sich dabei auf den 2005 gescheiterten Verfassungsvertrag.

Rechtsbindenden Charakter haben solche Initiativen nicht. Das könnte sich jedoch ändern: Der kürzlich vom Bundestag angenommene Vertrag von Lissabon sieht die Einführung europaweiter Volksbegehren bei einem Mindestquorum von einer Million Unterschriften vor. Anschließend könne die Kommission aufgefordert werden, eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen.

Für Cecilia Malmström, schwedische EU-Ministerin, sind die Missstände in der Europäischen Gesetzgebung trotzdem nicht aufgehoben: „Wir sind das einzige Parlament weltweit, das nicht selbst über seinen Sitz bestimmen kann.“, beklagt sie auf der Internetpräsenz der Folkpartiet Liberalerna. Und tatsächlich: Für eine Sitzverlegung ist eine Vertragsänderung nötig, die von allen Mitgliedstaaten, also dem Europäischen Rat, getragen werden muss. Sie fordert den Rat daher auf, aktiv zu werden und für Brüssel als offiziellen Tagungsort einzutreten. Entsprechende Vorstöße in der Vergangenheit scheiterten am „Non“ der Franzosen, die an Straßburg festhalten wollen. Daher bleibt es fraglich, ob die Kampagne Aussicht auf Erfolg hat.

Europa-Uni statt Europaparlament

Für Alexander Alvaro, der für die Liberalen im Europäischen Parlament sitzt, ist es klar, dass ein Fernbleiben des EP aus Straßburg eine "starke Alternative am gleichen Standort verlangt." Er will einen Wissenschaftspark oder eine neu zu schaffende Europa-Universität in den Parlamentsgebäuden ansiedeln, die rund 300 Tage im Jahr leer stehen.

Die Grünen erwägen gar, den Europäischen Rat ins Elsass zu verlegen. „Als Initiatoren und Verfechter der Oneseat-Kampagne hoffen wir nun auf Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy“, erklärt Alvaro auf seiner Internetseite. Auch der Ruf nach einer grundsätzlichen Reform der EU-Institutionen wird ein Jahr vor den Europawahlen zunehmend lauter. Bislang einhundert EU-Parlamentarier vereint die Kampagne www.ep-reform.eu. Sie fordern mehr Transparenz und direkt-demokratische Entscheidungsmöglichkeiten.
Immerhin: Einen Erfolg können sie bislang verbuchen. Die schlecht besuchten und teuren Freitagssitzungen in Straßburg gehören der Vergangenheit an. Ein Etappensieg. Die Abschaffung des „twoseat“-Parlaments ist indes nicht in Sicht.

Anne Haeming: In Frankreich gibt es zur Zeit geschätzte 3,5 Millionen Weblogs, in Deutschland gerade einmal 350.000 – woran liegt das?

Klaus Schönberger: In Frankreich hatten die modernen technischen Möglichkeiten schon immer mehr Bedeutung, es gab schon viel früher eine elektronische Kultur. Dank Minitel gab es schon in den Achtzigern eine größere Selbstverständlichkeit, mit internet-ähnlichen Strukturen umzugehen. Argumente, die auf die starke Tradition der Rhetorik in Frankreich verweisen, überzeugen mich nur bedingt. Grundsätzlich gilt: Es gibt eine ganze Reihe an Faktoren, die dieses Phänomen erklären könnten, nicht einen einzigen.

Anne Haeming: Woher kommt diese Technikaffinität?

Klaus Schönberger: Mitterand hatte bereits in den Achtzigern deklariert: „Il faut être absolument moderne“ – in Anlehnung an den Avantgardismus Rimbauds im 19. Jahrhundert. Das zeigte schon unter Mitterand den Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass die Entwicklung von Technik ein wichtiges gesellschaftliches Projekt ist. Es gab in diesen Jahren in der politischen Klasse und in der Gesellschaft weniger Distanz zur Technik als in Deutschland. Das mag in Frankreich auch zu jener Selbstverständlichkeit bei der Nutzung von Weblogs beitragen.

Anne Haeming: Und warum hat Technik in den beiden Ländern eine so unterschiedliche Bedeutung?

Klaus Schönberger: Frankreich ist zentralistisch organisiert, politische Eliten haben einen anderen Einfluss. In Deutschland ist das humanistische Bildungskapital auch immer anti-technisch gewesen, in Frankreich nicht. Die technisch ausgerichteten Eliten in Frankreich hatten nicht so viele Probleme, als gleichberechtigter – oder sagen wir: anerkannter – Akteur in der Gesamtgesellschaft akzeptiert zu werden. In Deutschland hingegen blieb das klassisch humanistische Bildungskapital im Sinne einer „Leitkultur“ lange Zeit hegemonial.

Anne Haeming: Die Franzosen sind bekannt für ihre leidenschaftlichen Streiks und Demonstrationen. Gehört der Weblog-Boom zur gleichen politischen Diskussionskultur?

Klaus Schönberger: Als Citoyen hat man eben das Selbstbewusstsein, seine Stimme zu erheben und sich in Szene zu setzen. Es brennt da ja auch öfter einmal etwas – und hierbei machen auch sogenannte anständige Bürger mit. In Deutschland fragt man sich eher noch: Darf man sich der Macht der Straße beugen? Welche Legitimität hat diese Form politischer Artikulation? Diese Frage stellen sich in Frankreich offensichtlich weniger Bürger als in Deutschland.

Anne Haeming: Wieso spielt politische Partizipation in Frankreich eine derartige Rolle?

Klaus Schönberger: Im französischen Wahlsystem zählt die einzelne Stimme, anders als bei einer Verhältniswahl wie in Deutschland. In Frankreich wähle ich tatsächlich eine Person. Insofern könnte es aus Sicht der Stimmbürger tatsächlich mehr Sinn machen, ihre Stimme zu erheben.

Anne Haeming: Woher kommt das?

Klaus Schönberger: Politisches Engagement hat historisch bedingt einen wichtigen Stellenwert, es gibt eine lange politische Tradition, selbst zu handeln. So wurden auch Marie Antoinette und Ludwig XVI. einen Kopf kürzer gemacht. Aber es ist Teil des bürgerlichen Selbstverständnisses der französischen Nation – und man ist stolz darauf, es gibt vielleicht eine direktere Form von politischem Aktivismus. Allerdings möchte ich betonen, dass wir derzeit keine gesicherte Grundlage dafür haben, dass der französische Citoyen tatsächlich politischer handelt, als sein Pendant in Deutschland.

Anne Haeming: Ist die Rolle, die Weblogs 2005 in Frankreich beim Referendum über die EU-Verfassung gespielt haben, Teil dieses politischen Aktivismus?

Klaus Schönberger: Es heißt in den Medien wie auch in der Blogger-Szene häufig, Weblogs hätten das Referendum zu Fall gebracht. Meiner Meinung nach war es andersherum: Ein großer Teil der Franzosen war auf Krawall gebürstet und die Weblogs stellten in diesem Moment das passende Medium dar, sich zu artikulieren. Es ist eine Technik, die jeden ermächtigt, seine Stimme zu erheben. Ich denke nicht, dass Weblogs oder E-Mail-Listen so etwas bewirken können. Es ist immer umgekehrt: Die Situation, in der diese Technik genutzt werden kann, ist ausschlaggebend, nicht die Technik selbst.

Anne Haeming: Beeinflusst die Logik von Weblogs politische Partizipation?

Klaus Schönberger: Es gibt noch nicht ausreichend empirisches Material, das die Beziehung von Technik und Handeln beschreibt. Aber klar, die globalisierungskritischen Bewegungen wären gar nicht denkbar ohne diese partizipativen Strukturen. Nur: Vielleicht haben sich die Akteure auch einfach diese Technik gesucht. Für zwei Gruppen kann die gleiche Software unterschiedliche Auswirkungen haben – das ist kontextabhängig. Bestimmte Formen politischer Artikulation sind nun mal internet-affiner, andere sind internet-ferner. Alles, was mit Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus oder dem Ziel zusammenhängt, ideologische Einheiten zu stiften, bedarf kleinteiliger Abstimmungen, das ist übers Netz nur schwer möglich.

Anne Haeming: Das klingt, als gehörten auch Politiker in die Kategorie internet-fern.

Klaus Schönberger: Im Prinzip sind Weblogs für bundesdeutsche Parlamentarier vollkommen unattraktiv. Die Logik, nach der Parteien und Fraktionen hierzulande funktionieren und organisiert sind, und die Subjektivität und Geschwindigkeit des Medienformats Weblog sind nicht wirklich kompatibel. Andererseits: In Frankreich führen prominente Politiker wie Dominique Strauss-Kahn und Alain Juppé ein eigenes Weblog und das nicht ohne Grund: Sie brauchen die Direktstimme der Bürger. Für zahlreiche deutsche Politiker ist die Erststimme unerheblich. Die wissen, wenn ich unter den ersten 15 auf der Landesliste bin, komme ich auf jeden Fall ins Parlament.

Anne Haeming: Ist das Netz für die politische Willensbildung also wichtiger in Frankreich – dort hat sich ja schon der Begriff „Politique2.0“ etabliert?

Klaus Schönberger: Klar, allein wegen der Masse. Aber ich würde sagen: Ball flach halten. Die Geschichte der Medien zeigt doch, dass man erst einmal abwarten muss. Aber Weblogs werden bald nicht mehr Weblogs sein, man muss dieses Phänomen differenzierter betrachten, genauso wie es in der Zeitungslandschaft Schülerzeitungen, Tageszeitungen und Lokalblätter gibt. Es ist schon jetzt nicht einfach, alle Blogs über einen Kamm zu scheren, man muss nur einmal das BildBlog und Indymedia nebeneinander stellen.

Anne Haeming: E-Partizipation funktioniert im deutschsprachigen Raum vor allem über Spielerisches wie den Wahl-o-Mat oder Bundesdance – ist das spezifisch deutsch?

Klaus Schönberger: Nach den gängigen Vorurteilen hätte man es eher andersherum erwartet. Die behauptete Ernsthaftigkeit der Deutschen steht diesem Verspielten doch eher entgegen. Und dass Wikipedia in Deutschland in größerem Umfang genutzt und weitergeschrieben wird als in Frankreich, ist eigentlich auch ein Gegenargument: Offensichtlich ist die Beteiligung an einer Kodifizierung von Wissen in Deutschland gegenwärtig attraktiver als in Frankreich. Das ließe sich aber auch als Folge von Zentralismus respektive Föderalismus interpretieren: Im Zentralstaat Frankreich ist die enzyklopädische Legitimität möglicherweise zentralisierter als in Deutschland.

Anne Haeming: Mehr Wikipedianer hier, mehr Weblogger dort – ist das nicht absurd?

Klaus Schönberger: Das muss man erst einmal so stehen lassen. In Frankreich sind offensichtlich relevante politische Akteure im Netz. Aber ich gehe davon aus, dass es sich in Deutschland über kurz oder lang ähnlich entwickeln wird, wenn es entsprechende Themen gibt.

Klaus Schönberger

ist Wissenschaftlicher Koordinator des Forschungskollegs
Kulturwissenschaftliche Technikforschung (
Weblog) am
Institut für Volkskunde der Universität Hamburg und Mitherausgeber von
kommunikation@gesellschaft. Darüber hinaus war er mehrfach Gutachter für das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, u.a. zum Thema „
Neue Handlungs- und Kommunikationsmuster bei NGOs und in den neuen transnationalen sozialen Bewegungen“.

Moderator: Liebe EU-Freunde und Kritiker: Herzlich willkommen
zum letzten Europathemen-Chat! Europathemen ist das Internetangebot
der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl. Der Chat
wird von politik-digital.de in Berlin durchgeführt. Wir begrüßen
unseren heutigen Gast Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von
Bündnis 90 / Die Grünen. Wir haben 60 Minuten Zeit. Herr Bütikofer
sitzt im Berliner Büro von politik-digital.de. Kann es losgehen,
Herr Bütikofer?

Reinhard
Bütikofer: Ja, es kann losgehen.

Moderator: Direkt zwei Fragen – ein Thema:

KarlK: Sie waren in Boston beim Parteitag der US-Demokraten
und haben die Wahl Kerrys zum Präsidentschaftskandidaten live erlebt.
Welche Eindrücke haben sie gesammelt?

trier: Ich habe gehört, Sie waren auf dem Parteitag der
Demokraten in den USA. Was haben Sie für Erfahrungen sammeln können?

Reinhard Bütikofer: Die Demokraten haben nach diesem Parteitag
ihre Chancen verbessert die Wahlen im November zu gewinnen. Wenn Kerry
Präsident würde, würde er zwar keine Kehrtwende in der
amerikanischen Außenpolitik einschlagen, aber er würde auf
mehr internationale Zusammenarbeit setzen, weniger auf Alleingänge
der USA. Für mich war es der zweite demokratische Parteitag. Ich
hatte auch den Eindruck, daß Umwelt- und Energiepolitik diesmal
eine größere Rolle spielten als vor vier Jahren.

Livestream: Kürzlich waren Sie auf der Parteitag der amerikanischen
Demokraten in Boston. Was lässt sich davon für den Wahlkampf
zu Hause übernehmen? Haben wir hier zukünftig auch Luftballons,
Flaggen und Konfetti zu erwarten?

Reinhard Bütikofer: Das was die Amerikaner so an Inszenierung
bieten, wünsche ich mir nicht unbedingt für einen grünen
Parteitag. Ich glaube, daß unsere Qualitäten mehr darin liegen,
dass in den Parteitagen mehr offene Auseinandersetzungen stattfinden.

dada: Denken Sie, daß sich die Außenpolitik der
USA bei einer Wahl Kerrys ändern würde und wo sehen Sie positive
Ansätze?

Reinhard Bütikofer: Von Kerry kann man erwarten, daß
er bei der internationalen Klimapolitik wieder aktiv wird. Vielleicht
auch, dass er sich nicht total gegen den Internationalen Strafgerichtshof
stellt wie Bush. In der Irakpolitik sehe ich keine unmittelbare Veränderung
voraus. Kerry kritisiert zwar von heute aus, dass die Amerikaner durch
die Administration Bush hinters Licht geführt worden seien, aber
er hat sich gehütet einen sofortigen Rückzug zu diskutieren.

Mors: Ist es denn taktisch klug, so klar Stellung zu beziehen
im amerikanischen Wahlkampf?

Reinhard Bütikofer: Wir können uns sicherlich nicht
aussuchen, wer amerikanischer Präsident ist und müssen im
Zweifel mit jeder Administration die Zusammenarbeit suchen. Aber es
macht aus europäischer Sicht einen Unterschied mit welcher Energie
solche Zusammenarbeit von Washington aus betrieben wird. Da habe ich,
ganz ohne den amerikanischen Wählern etwas vorsagen zu wollen,
eine klare Priorität.

Moderator: Noch 2 Fragen zu den USA, dann nach Europa:

Claudi: In Amerika gibt es nur zwei Parteien. Was halten Sie
von dem System? Funktioniert es besser als unseres?

Reinhard Bütikofer: Es gibt in Amerika mehr Parteien, z.B.
gibt es auch dort die Grünen.
Die haben allerdings nach dem US-Wahlsystem auf nationaler Ebene noch
keine Chance, auf der Ebene einzelner Staaten oder großer Städte
schon. In San Francisco scheiterte vor wenigen Monaten ein grüner
Kandidat nur knapp im Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters.
Insgesamt finde ich unser System des Verhältniswahlrechts besser.

Yucher: Was würde sich im Verhältnis der USA zu Europa
ändern, wenn Kerry Präsident würde?

Reinhard Bütikofer: Bush folgte polemisch gesagt dem Motto:
Zusammenarbeit mit den Europäern, wo unbedingt nötig, alleine
vorgehen, wo möglich. Kerry würde das umdrehen und zunächst
einmal die multilaterale Zusammenarbeit suchen.

Moderator: Themenwechsel: Europa-Wahl und die Folgen.

Tannenzapf: Das EU-Wahlergebnis in Deutschland war für
die Grünen gut, aber europaweit nicht: der grüne Anteil im
neuen Parlament schrumpft damit von 7,2 auf 5,7 Prozent. (4. stärkste
Fraktion) Ein Machtverlust, oder?

Reinhard Bütikofer: Im letzten Parlament waren wir nur
die fünftstärkste Fraktion, da haben wir also einen Platz
aufgeholt. Wir haben diesmal deswegen einen geringeren Prozentsatz erreicht,weil
es in den zehn Beitrittsländern nirgends, ausser in Malta, eine
starke grüne Partei gab.Machtverlust oder Machtgewinn hängt
aber nicht nur von den Zahlen ab. Ich habe den Eindruck, wir haben eine
personell sehr starke Fraktion in Brüssel.

aus Bremen: Bei den Eurogreens wird künftig noch öfter
deutsch gesprochen: Mit 13 von 42 Abgeordneten stellen die Wahlsieger
aus der Bundesrepublik nun die mit Abstand größte Gruppe,
werden sie also die Fraktionsspitze und die Führung in der frisch
gegründeten europäischen Grünen Partei stellen und dominieren?

Reinhard Bütikofer: Einer der in Deutschland gewählten
Abgeordneten, Daniel Cohn-Bendit,
ist für zwei Jahre Ko-Vorsitzender der Fraktion, aber insgesamt
sind die Führungspositionen ausgewogen verteilt. Den Ausschußvorsitz
der den Grünen im EP zustand, für Menschenrechte, hat zum
Beispiel eine französische Abgeordnete.

Pyro: Wer kennt schon die EU-Abgeordnete der Grünen in
Deutschland? Außer Cohn-Bendit alle unbekannt. Gilt weiter das
Motto: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!“?

Reinhard Bütikofer: Von unseren deutschen Abgeordneten
waren auch vor der Wahl viele schon gut bekannt. Ich nenne mal Cem Özdemir,
Michael Cramer aus Berlin, Rebecca Harms aus Niedersachsen, Angelika
Beer, Heide Rühle, alles fachkundige, erprobte Abgeordnete.

Moderator: Aber die Wahlbeteiligung war wieder niedrig, was
muss da getan werden?

Reinhard Bütikofer: Leider haben viele Parteien gar keinen
Europawahlkampf geführt, sondern die Europawahl zum Anlass genommen,
für nationale Parteienpolemik. Und wenn sie über Europa gesprochen
haben, dann haben sie oft so getan als sei Europa weniger Chance als
Bedrohung. Die Union zum Beispiel hat vor allem gegen einen möglichen
Beginn von Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei polemisiert und
Europa ansonsten rechts liegen lassen. Auch die Medien haben sich nicht
eben viel Mühe gegeben die Europawahl ins Zentrum der Berichterstattung
zu rücken. Insofern kann man die Verantwortung nicht nur bei den
Wählerinnen und Wählern abladen.

Moderator: Frage von Regina: Würden Sie das nicht 2009
ähnlich machen, wenn sie in der Opposition wären?

Reinhard Bütikofer: Wir haben dies auch schon vor zehn
Jahren anders gemacht, als wir noch in der Opposition waren. Wir machen
es anders, weil wir überzeugt davon sind, dass die Herausbildung
einer eigenständigen europäischen Dimension unserer Demokratie
ein historischer Schritt wäre.

Skeptikerin: Im Europaparlament herrscht doch eine große
Koalition. Wie können die Grünen da Einfluss nehmen?

Reinhard Bütikofer: Es stimmt, dass die zwei größten
Fraktionen, Europäische Volkspartei und Sozialisten eine große
Koalition gebildet haben, um den Parlamentspräsidenten unter sich
auszumachen. In den Sachdebatten allerdings wird ihnen das nicht so
einfach gelingen, wie an dieser Stelle, wo es um Posten ging. Und auch
bei der Präsidentenwahl zeigten sich schon Risse in der großen
Koalition. Der Pole Geremek, den wir und die Liberalen unterstützt
haben, bekam mehr Stimmen als diese beiden Fraktionen haben.

Jurgen the German: Wie kann man die Politik Brüssels (und
Straßburgs) transparenter vermitteln?

Reinhard Bütikofer: Ein Schritt wäre, dass die nationalen
Parlamente frühzeitiger mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.
Bisher werden europäische Entscheidungen auf nationaler Ebene oft
erst dann diskutiert, wenn in Brüssel schon Entscheidungen gefallen
sind.

Trepöt: Wenn die EU-Parlamentarier im September ihre Arbeit
aufnehmen, wird das Parlament weiterhin zwischen drei Städten pendeln
– Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Ist das nicht viel zu
teuer?

Reinhard Bütikofer: Es ist teuer, zugegeben. Aber es ist
einer der notwendigen Kompromisse, die Europa ermöglicht haben,
dass das Parlament zwei Arbeitsorte hat. In Luxemburg tagt es nicht.
Dort sind andere Institutionen angesiedelt.

Moderator: Viele Fragen zum Thema:

robert: Hallo, ziehen sie es in Betracht doch für ein nationales
Referendum zur EU-Verfassung zu sein, da eine Grundgesetzänderung
bezüglich einer Volksabstimmung jetzt mit Hilfe der Union machbar
wäre?

Patrizia: Wären Sie für eine Volksabstimmung zur Europäischen
Verfassung?

Reinhard Bütikofer: Am liebsten wäre mir eine europaweite
Volksabstimmung zur Frage der Verfassung, zeitgleich in allen Ländern.
Da könnten dann die Europäer gemeinsam über ihre neue
Verfassung entscheiden. Vielleicht ist es ja noch möglich den Ministerrat
davon zu überzeugen, einer solchen Idee zu folgen. Wenn es dazu
nicht kommt, können wir den Weg in Deutschland für eine Volksabstimmung
dadurch frei machen, dass ein entsprechendes Gesetz in Bundestag und
Bundesrat jeweils mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird.

Jannes: Kanzler Schröder ist gegen eine Volksabstimmung
zur EU-Verfassung. Protestieren sie dagegen?

Reinhard Bütikofer: Joschka Fischer ist auch dagegen und
Jürgen Trittin auch und Frau Merkel und Herr Schäuble und
viele andere. Ich bin nicht deren Meinung, meine Partei auch nicht.

Moderator: Der Ministerrat wird entscheiden, sehen sie da noch
Chancen?

Reinhard Bütikofer: Die Tatsache, dass neun oder zehn Länder
sich schon für einen Volksentscheid entschieden haben, bedeutet
auch für die anderen einen gewissen Druck. Wenn es in Deutschland
parteiübergreifend dazu käme, dass Volksentscheide auf Bundesebene
möglich werden, würde das noch mal verstärkend wirken.
Aber bisher hat die CSU schon oft von Volksentscheid geredet und dann
gegenüber der CDU gekniffen und bei der FDP war es auch nur ein
Teil, der in der letzten Legislaturperiode einem entsprechenden rot-grünen
Gesetz zustimmen wollte. Westerwelle war dagegen.

dada: Sehen Sie eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung,
damit eine Abstimmung über die EU-Verfassung stattfinden kann?
Oder ist es doch eher das Sommerloch, das hier debattiert?

Reinhard Bütikofer: Ich sehe die Mehrheit noch nicht. Im
Bundestag gäbe es die 2/3 Mehrheit, wenn neben SPD und Grünen
auch FDP und CSU mitmachen würden. Im Herbst werden wir ja sehen.
Im Bundesrat geht es nicht ohne Mittun der CDU. Aber wir werden das
Thema nach dem Sommer im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Jurgen the German: Sollten / müssten die Bürger die
Verfassung lesen, bevor sie darüber abstimmen?

Reinhard Bütikofer: In der Demokratie darf man sogar abstimmen,
wenn man sich keine Gedanken gemacht hat oder sich nicht informiert
hat. Aber besser wäre es schon.

stud_du: Ist die europäische Verfassung nicht zum Scheitern
verurteilt, wenn da alle Länder zustimmen müssen, müsste
ja nur eine Abstimmung schiefgehen. Das scheint problematisch, gerade
wenn man auf die bisherigen Erfahrungen zurückblickt…

Reinhard Bütikofer: Es ist gut möglich, dass es in
der ersten Ratifizierungsrunde nicht 25 mal „Ja“ heißt.
Das war beim Nizza-Vertrag auch so. Das war beim Maastricht-Vertrag
so. Europa ist oft genug erst durch Krisen weitergekommen. Aber ich
bin optimistisch.

Moderator: Themenwechsel zu anderen Politikfeldern:

trier: Was sagen Sie zu Schilys Vorstoß, Auffanglager
in Afrika zu errichten? Eigentlich ein Vorschlag mit humanem Ansatz,
oder?

Vogelfrei: Schilys Vorschläge zu Flüchtlingslagern
in Nordafrika verstoßen möglicherweise gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Was halten Sie davon?

Reinhard Bütikofer: Schilys Vorschlag ist nicht gut. Das
haben ja mehrere Vertreter der Grünen, einschließlich Joschka
Fischer, schon deutlich gemacht. Mich wundert allerdings, dass hier
zum Teil so getan wird, als ginge es um ein Thema der nationalen Politik.
Schily müsste ja für seine Vorstellung nicht nur uns Grüne
überzeugen, sondern seine europäischen Kollegen. Die sind
bisher auch anderer Meinung als er. Leider also etwas viel Sommerlochtheater.

Mörkeldorf: Wie schätzen Sie die Gefahren des Terrorismus
in Europa und speziell Deutschland ein?

Reinhard Bütikofer: Niemand kann sich einhundertprozentig
gegen die Gefahren des internationalen Terrorismus gefeit fühlen.
Das haben die Anschläge in Madrid im März deutlich gezeigt.

Jever: Sicherheit und Terrorismus: Arbeiten die nationalen Sicherheitsbehörden
nicht zu wenig grenzüberschreitend zusammen?

Reinhard Bütikofer: Auf der Ebene der praktischen Zusammenarbeit
im Rahmen bestehender rechtlicher Regelungen liegt manches im Argen.

JanineW.: Im tacheles.02-Chat vom März 2003 sagten Sie
auf eine der Fragen nach dem Irakkrieg "Mir käme es darauf
an, dass aus diesem Konflikt die EU gestärkt und einiger hervorginge."
Ist dies aus ihrer heutigen Sicht geschehen?

Reinhard Bütikofer: Die Antwort ist "ja". Die
EU hat sich unter dem Druck der Auseinandersetzung um den Irakkrieg
zu einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie durchgerungen, die sich von
derjenigen der USA deutlich unterscheidet, die auf Prävention setzt,
statt auf militärische Präemption.

Moderator: Nachfrage zur Sicherheit:

SchwAlb: Aber Al Quaida hat Europa erst letzte Woche den Krieg
erklärt. Hat sich die Situation jetzt nicht nochmal geändert?

Reinhard Bütikofer: Ich bitte um Entschuldigung, aber mich
stört ein bisschen die Wortwahl. Diese Terroristen können
nicht "Krieg erklären" oder Frieden anbieten. Wie hoch
die Bedrohung konkret ist, diese Einschätzung überlasse ich
den Sicherheitsbehörden.

trandont: In der vorletzten Ausgabe der Zeit war zu lesen, dass
viele Länder die Errichtung von neuen Atomkraftwerken planen und
es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich die Verhältnisse
in Deutschland vom Ausstieg in einen Wiedereinstieg in die Energieversorgung
mittels dieser Kraftwerke ändern. Wie sehen Sie das?

Reinhard Bütikofer: Ich sehe das anders. Nichts ist einfach
eine Frage der Zeit. Entscheidend ist, wofür wir uns einsetzen.
Mit uns Grünen wird es den Ausstieg aus dem Ausstieg sicherlich
nicht geben. Dafür müssten die Wählerinnen und Wähler
schon Schwarz-Gelb an die Regierung bringen. Die haben das versprochen.
Vielleicht keine der schlechtesten Gründe für die Fortsetzung
von Rot-Grün.

Iris: Die 147 Mitgliedsstaaten der WTO einigen sich nach zähen
Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen. Zu den Kernpunkten zählen
der Subventionsabbau in der westlichen Agrarwirtschaft und die Öffnung
der Märkte in den Entwicklungsländern. Wie bewerten sie den
Kompromiss? Hat Europa nicht zu wenig angeboten?

Reinhard Bütikofer: Ich bewerte den Kompromiss positiv.
Er ist positiv, er ist auch dadurch möglich geworden, dass Brasilien
gegen europäische Zuckersubventionen auf dem Klageweg vorgegangen
ist. Aber bisher handelt es sich um weit weniger als ein Abkommen. Da
bleibt viel zu tun.

katharina: Die Menschen in den Beitrittsstaaten haben die Euphorie
verloren – Ernüchterung macht sich breit, lese ich. Ist das
auch ihr Eindruck?

Reinhard Bütikofer: Ich glaube, diese Bewertung ist zu
pauschal. Viele Menschen in den Beitrittsstaaten hatten unrealistisch
hohe Hoffnungen. Aber auch wenn sich in manchen Ländern nationalpopulistische
Bewegungen zeigen, die Mehrheit der Menschen hat sich nirgends für
eine Alternative zum Europa der Integration gewinnen lassen. Bloß
dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren von gestern ausruhen. Die
europäische Einigung ist ein offener Prozess und dieser Prozess
wird nur stabil zu halten sein wenn wir ihn demokratischer absichern.

Moderator: Letzte Frage:

Grünfink: Was muss man gegen die geschrumpfte Wahlbeteiligung
tun? Sie sinkt seit der ersten Parlamentswahl kontinuierlich ab, lag
2004 EU-weit nur bei 45,5 Prozent (1999: 49,8 %).

Reinhard Bütikofer: Was kann man als Einzelner tun? Zum
Beispiel sich dafür einsetzen, dass europäische Debatten in
unserer Öffentlichkeit, also in Zeitungen, in Fernsehen und Radio
eine größere Rolle spielen. Wie sollen die Menschen gewonnen
werden für ein Parlament abzustimmen, von dem sie wenig mitbekommen,
obwohl es immer wichtiger wird, durch die Verfassung nochmal wichtiger
wird und wesentlich mehr Fragen entscheidend beeinflusst, als den meisten
von uns gegenwärtig ist. Warum muss es dabei bleiben, dass in den
meisten Zeitungen darüber bestenfalls einmal im Monat etwas zu
lesen ist?

Moderator: Liebe Europa-Freunde, leider ist die Zeit schon vorbei
– vielen Dank an Sie, Herr Bütikofer, dass Sie sich die Zeit für
den Chat genommen haben und an alle Chatter für die vielen Fragen.
Ich wünsche allen noch einen schönen Sommertag.

Reinhard Bütikofer: Danke mir hat es auch Spaß gemacht!

Moderator: Europathemen ist das Internetangebot der Bundeszentrale
für politische Bildung. Es wird in Zusammenarbeit mit ARTE Multimedia
und www.netzeitung.de am Zentrum für Medien und Interaktivität
der Universität Gießen erstellt. Der Chat wurde von politik-digital.de
in Berlin durchgeführt. Weitere Informationen zum Thema Europa
und die Chat-Transkripte aller Europa-Chats finden Sie hier: www.europathemen.de.

Moderator: Liebe EU-Freunde und Kritiker: Herzlich
willkommen im Europathemen-Chat! Europathemen ist das Internetangebot
der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl. Wir begrüßen
unseren heutigen Gast Alexander Alvaro (FDP), Europa-Abgeordneter. Wir
haben 60 Minuten Zeit – Herr Alvaro ist uns aus Düsseldorf
zugeschaltet. Kann es losgehen, Herr Alvaro?

Alexander
Alvaro: Gerne.

Moderator: Wunderbar, zwei Fragen ein Thema:

curie: Waren Sie von Ihrer Wahl ins Parlament überrascht?
Sieben deutsche Liberale haben es geschafft, Ihr Listenplatz war 6.
Knapp, oder?

horaz: Nachdem die letzten zwei Europawahlen für
die Liberalen verloren gingen – waren Sie vom guten Wahlergebnis
(6,1 %) überrascht?

Alexander Alvaro: In Anbetracht des Endergebnisses war der Platz
Nr. 6 nun nicht sehr knapp. Hinsichtlich des tatsächlichen Einzuges
der FDP bin ich nicht wirklich sehr überrascht, aber begeistert.
Die Umfragen haben uns im Vorfeld ein vergleichbares Ergebnis bescheinigt,
aber als Kandidat ist man vielleicht etwas pessimistischer. Ich denke,
die Tatsache, dass die FDP euroapolitische Themen aufgegriffen hat und
im Wahlkampf die motivierteste Partei war, ist ein Grund für dieses
gute Ergebnis.

EUro-Fan: Hallo Herr Alvaro, wie haben Sie den Einzug
der Liberalen in das Europäische Parlament eigentlich gefeiert?

Alexander Alvaro: Nach einem Glas Rotwein bin ich leider völlig
K.O. eingeschlafen.

seneca: Gibt es eine EU-FDP oder wie heißt die
liberale EU-Fraktion? Bezeichnend, dass ich die Namen nicht kenne, oder?

Alexander Alvaro: Es ist wirklich ein Problem, dass die europäischen
Fraktionen eher unbekannt sind. Die Liberale Fraktion nennt sich ALDE
(Alliance of Liberals and Democrats for Europe).

trier: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich
für eine rasche Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags
durch den Bundestag ausgesprochen. Ist das das Aus für eine Volksabstimmung?

Alexander Alvaro: Zur Verfassung: Die Bundesregierung und die
Koalition sehen sich offenbar nicht in der Lage, die Menschen in Deutschland
über die Verfassung zu informieren, und dies wäre eine Grundvoraussetzung
für eine vernünftige Volksabstimmung. Nachdem jetzt auch Frankreich
ein Referendum durchführen möchte, und somit zehn Staaten
ihre Bürger fragen, muss sich die Bundesregierung fragen lassen,
ob es nicht Zeit wird, umzudenken. Will Rot-Grün ein Europa der
Bürger, dann muss es die deutsche Bevölkerung fragen.

Moderator: Sehen Sie noch Chancen für eine Volksabstimmung
in Deutschland?

Alexander Alvaro: Kaum. Da scheint die Koalition stur zu bleiben.
Wir als FDP-Europa-Abgeordnete und die FDP als Ganzes werden dennoch
weiterhin dafür werben.

EUro-Fan: Na, laut Grundgesetz ist eine Volksabstimmung
doch gar nicht möglich. Wie wollen Sie das Grundgesetz denn so
schnell ändern?

Alexander Alvaro: Schnell würde das nicht gehen. Muss es
auch nicht, sondern vernünftig. Die Franzosen werden ihr Referendum
erst Mitte nächsten Jahres durchführen.

Rotwein&Rothändle: Die Referenden sind doch
aber nur nationalstaatlich organisiert. Wäre es nicht sinnvoller
eine europaweite, zeitgleiche Abstimmung zu organisieren?

Alexander Alvaro: Ich denke nicht, dass es aus unbedingt sinnvoller
wäre, aber zumindest wäre es der Anfang einer gemeinsamen
europäischen Identität, wenn alle Bürger Europas am gleichen
Tag über ihre Verfassung abstimmen würden.

Moderator: Nachfragen zu den "geringen" Chancen:

kcssg: Was kann man tun, um da noch aktiv zu werden?
Volksbegehren?

Alexander Alvaro: Ein Volksbegehren ist im Grundgesetz leider
auch nicht vorgesehen, aber es besteht natürlich die Möglichkeit,
Druck auf ihre gewählten Vertreter auszuüben, und diejenigen
zu unterstützen, die für eine Volksabstimmung werben und kämpfen.

Moderator: Letzte Frage zum Thema:

skeptiker: Wie kann es sein Herr Alvaro, dass in Deutschland
im Bezug auf Volksabstimmungen noch immer ein Denken des 19. Jhdts.
herrscht? Wie erklären Sie sich das?

Alexander Alvaro: Möglicherweise haben wir in Deutschland
ein falsches Politikverständnis entwickelt. In meinen Augen ist
der, der Politik macht, derjenige, der die Vorstellungen seiner Bürger
in die Realität umsetzt. Sozusagen eine Art "Moderator".
Heutzutage scheut sich der Großteil der Politik aber leider, der
notwendigen Aufklärungspflicht gegenüber den Bürgern
nachzukommen.

karl32: Was halten Sie davon, dass der Gottesbezug
aus der Präambel der EU-Verfassung gestrichen wurde?

Alexander Alvaro: Das halte ich für richtig. Die Europäische
Union baut selbstverständlich auch auf dem religiösen Erbe
auf. Ein expliziter Gottesbezug würde aber der Vielfalt –
der religiösen Vielfalt – Europas nicht ausreichend Rechnung
tragen.

Moderator: Sie sprechen eine europäische Identität
an – kann die Türkei EU-Mitglied werden?

Alexander Alvaro: Kann sie grundsätzlich schon. Aber nicht
heute und nicht morgen, ich denke, übermorgen wäre der Zeitpunkt,
wenn sichergestellt ist, dass die EU in der Lage ist, die Aufnahme der
Türkei zu bewältigen und die Türkei die Kopenhagener
Kriterien erfüllt.

Rotwein&Rothändle: Was verstehen Sie denn
unter "europäischer Identität"? Nach ihrer Logik
müssten ja alle Europawahlen das ominöse "Wir-Gefühl"
stärken. Aber die Wähler sehen das scheinbar anders. Wie sind
sonst die starken Zugewinne der Europa-Gegner zu bewerten?

Alexander Alvaro: Unter europäischer Identität verstehe
ich das gemeinsame Bewusstsein der Bürger Europas, trotz aller
kulturellen und sprachlichen Unterschiede, eine gemeinsame Gesellschaft
bilden zu wollen. Dass die Menschen sich jüngst vielfach von der
EU – nicht Europa – abwenden, ist auf die fehlende Kommunikation
des eigentlichen Sinns und Handelns der EU zurückzuführen.
Dies muss man erkennen und ändern, wenn das politische Projekt
EU nicht gefährdet werden soll.

traumschiff: Wie sieht es dann mit Ukraine, Weißrussland,
Georgien aus. Passen die auch noch rein in die EU?

Alexander Alvaro: Ich denke, dass zu diesen Staaten zur Zeit
kein Diskussionsbedarf besteht. Keiner der Staaten hat eine offizielle
Anfrage gestellt, Mitglied zu werden.

locke: Die politische Farbenlehre war in Europa immer
schon komplizierter als die in Deutschland. Ein Grund für die Wahlenthaltung?

Alexander Alvaro: Nein, denke ich nicht. Vielmehr war die mangelnde
Kenntnis über die EU und die Abstraktheit der EU das Problem. Würden
Sie etwas wählen, dass sie zwar vielleicht kennen, aber nicht verstehen?

abi1999: War die Wahl ein Dämpfer für die
etablierten Volksparteien?

Alexander Alvaro: Wenn Sie sich deren Wahlergebnisse anschauen:
Und ob! Beide "großen" Parteien haben bei der Europawahl
deutlich Stimmen abgeben müssen.

Moderator: Zwei Fragen, ein Thema:

wallraff: "Hast Du einen Opa, schick ihn nach
Europa", ist ein bekanntes (Vor-)Urteil. Wie fühlen Sie sich
da?

nero: Europa-Abgeordnete sind ja nicht gerade bekannt
bei den Wählern. Wie fühlen Sie sich da, und wie vermitteln
Sie den Wählern das sperrige Thema Europa?

Alexander Alvaro: Zu "Opa in Europa": Gerade bei den
Abgeordneten der neuen Staaten – zumindest in unserer Fraktion
– wäre ich stolz, wenn einer von denen mein Opa wäre.
Mindestens fünf Ex-Außenminister, ehemalige Ministerpräsidenten
und noch amtierende Minister gehören unserer Fraktion an sowie
der Mitbegründer der Solidarnosc und liberale Kandidat für
das Amt des Präsidenten des Europa-Parlaments Bronislaw Geremek
sind dabei. Das ist großartig! Deutschland hat leider zu spät
erkannt, wie wichtig Europa ist, aber mit diesen Menschen zusammenarbeiten
zu dürfen, ist einmalig. Wenn ich den Bürgern in Deutschland
Europa näher bringen möchte, dann muss ich zum einen auch
am Ort präsent sein – gerade außerhalb des Wahlkampfes
– und zum anderen muss ich ihnen erst mal die Basics erklären,
damit ein Verständnis für die Funktionsweise des Parlaments
erwächst. Es ist wie in der Mathematik: Das Einmaleins kommt vor
der Kurvendiskussion.

EUro-Fan: Wollen Sie sich als JuLi insbesondere um
die Belange der Jugendlichen kümmern, oder interessieren Sie auch
andere Themen/Politikfelder?

Alexander Alvaro: Als deutsche FDP-Abgeordnete haben wir besondere
Schwerpunkte bezüglich der Arbeit in Deutschland gesetzt. Ich werde
deswegen im besonderen versuchen, Menschen meines Alters zu erreichen,
deren Zukunft mehr denn je durch die EU beeinflusst wird. Im Parlament
möchte ich aber gerne in zwei Ausschüssen arbeiten: erstens
Civil liberties, Justice and Home Affairs und zweitens Legal Affairs.
Allerdings steht die Ausschussvergabe leider noch nicht endgültig
fest.

claasen: Was sagen Sie zum neuen EU-Parlamentspräsidenten?
Werden Sie ihn wählen?

Moderator: Den spanischen Sozialdemokraten José Borrell?

Alexander Alvaro: Es gibt mehrere Kandidaten. Welcher ist gemeint?

Moderator: Ich vermute Borrell.

Alexander Alvaro: Borell werde ich nicht wählen. Ich werde
Professor Bronsilaw Geremek wählen. Er ist aufgrund seiner Biographie
und seines politischen Werdegangs der einzig wählbare Kandidat.

Moderator: Vom Parlament zur Kommission:

clara: Hat der designierte EU-Kommissionspräsident
José Manuel Durão Barroso sich bei den Liberalen schon
vorgestellt, und wie finden Sie ihn?

Alexander Alvaro: Ja, er hat sich bei uns vorgestellt und uns
Rede und Antwort gestanden. Er hat durchaus einige vernünftige
Ansichten und Vorstellungen, wenn es um die politische Arbeit der Kommission
geht. Aber ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich ihn unterstützen
werde. Die Anhörung ist noch relativ frisch, und ich muss für
mich erst mal die Pros und Cons gewichten.

katharina: Wie finden Sie das Geschacher um den Posten
des nächsten Kommissionspräsidenten?

Alexander Alvaro: Grauenvoll! Dass ein so hervorragender Mann
wie Verhofstat ins Aus bugsiert wurde ist eine Schande.

Moderator: Zu aktuellen Themen:
clay: Was sagen Sie zu Plänen der Brüsseler EU-Kommission,
nach denen sich der deutsche Nettobeitrag bis 2013 auf über zehn
Milliarden Euro verdoppeln könnte?

Alexander Alvaro: Ich halte das in der jetzigen Zeit nicht für
hilfreich, obwohl sicher über die Beitragszahlung gesprochen werden
muss. Allerdings muss dann auch alles auf den Tisch. So halte ich es
für notwendig, in dem Zusammenhang auch über den so genannten
"Briten-Rabatt" zu diskutieren.

Moderator: Sind Sie für die Abschaffung des "Britten-Rabatts"?

Alexander Alvaro: Ich denke, dass der "Briten-Rabatt"
sich mit Blick auf die britische Situation wohl überlebt haben
müsste.

Eduardo: Sollte der Beitrag aller Nettozahler-Länder
wie Deutschland begrenzt werden?

Alexander Alvaro: Sorry, ich verstehe die Frage nicht ganz.
Der EU-Haushalt ist gedeckelt, und die Beitragszahlungen sind auf bestimmte
Summen festgesetzt.

Moderator: O.k. – neue Frage: Die Finanzplanung der Europäischen
Union für 2007 bis 2013 stößt in Deutschland, Frankreich
und Großbritannien auf Ablehnung. Der von der Kommission vorgelegte
Vorschlag, die EU-Ausgaben von 100 Mrd. Euro in diesem Jahr bis auf
150 Mrd. Euro im Jahr 2013 zu steigern, gehe weit über das vertretbare
Maß hinaus, hieß es im Bundesfinanzministerium. Wie sehen
Sie das?

Alexander Alvaro: Ich stimme im Endergebnis mit dem Ministerium
überein. Es ist nicht immer eine Frage der verfügbaren Summe,
sondern vielmehr stellt sich die Frage nach einer vernünftigen
Ausgabenpolitik. Es ist meines Erachtens ein Fehler, dass der Großteil
des Haushalts in den Agrarbereich fließt, der Unsummen verschlingt.
Ich denke aber, dass in Anbetracht der jetzigen Größe der
Union eine Erhöhung notwendig ist, aber nicht in dem vorgeschlagenen
Rahmen.

Moderator: Aber Frankreich wird seinen Agrar-Topf verteidigen.
Wer wird weniger bekommen? Der Osten?

Alexander Alvaro: Fraglich ist doch, ob Frankreich diesen erfolgreich
wird verteidigen können. Die Zeiten, in denen Europa bedingungslos
den Interessen Deutschlands und Frankreichs folgte, sind nicht mehr
vorhanden. Frankreich wird sich gut überlegen müssen, wie
viel auf dem Spiel steht und wie viel Schaden Politik mit der Brechstange
in Europa anrichten könnte.

Probst: Schwere Schlappe für Hans Eichel: "Der
Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss annulliert, mit dem
der deutsche Finanzminister und Amtskollegen das EU-Defizitverfahren
gegen Deutschland gestoppt hatten". Ist das ein gutes Signal für
sie?

Alexander Alvaro: Ja. Das ist ein hervorragendes Signal. Es
ist ein Erfolg, weil hierdurch klargestellt worden ist, dass der Stabilitätspakt
kein Gummipakt ist, sondern ein starkes Instrument der Union. Außerdem
ist der Beliebigkeit von Einmischungen des Finanzministers Einhalt geboten
worden, Verträge nach Gusto auszulegen. Dieser Fall hat gezeigt,
dass die EU kein zahnloser Tiger mehr ist, und der lateinische Satz
"pacta sunt servanda" auch heute noch Gültigkeit besitzt.

Moderator: Themenwechsel, bevor wir gleich zum Schluss kommen
müssen:
Gerd Lange: Werden Sie sich für die Entwickler einsetzen, damit
wir es nicht mit Software-Patenten wie in Amerika zu tun bekommen?

Moderator: Stichwort Software-Patente.

Alexander Alvaro: Ich halte nicht viel von generellen Software
Patenten, die – zumindest in Deutschland – meisten Probleme
lassen sich über das Urheberrecht lösen.

Moderator: Liebe Europa-Freunde, leider ist die Zeit schon
vorbei vielen Dank an Sie, Herr Alvaro, dass Sie sich die Zeit für
den Chat genommen haben und an alle Chatter für die vielen Fragen.
Ich wünsche allen noch einen schönen Sommertag 😉

Alexander Alvaro: Ich danke Ihnen für die Möglichkeit.

Moderator: Europathemen ist das Internetangebot der
Bundeszentrale für politische Bildung. Es wird in Zusammenarbeit
mit ARTE Multimedia und www.netzeitung.de am Zentrum für Medien
und Interaktivität der Universität Gießen erstellt.
Der Chat wurde von politik-digital.de in Berlin durchgeführt. Weitere
Informationen zum Thema Europa finden Sie hier: www.europathemen.de
Der nächste Termin: 29.07. (Do) 10.30-11.30 Uhr, Herta Däubler-Gmelin,
Bundesministerin der Justiz a.D. – im Europathemen Live-Chat.

Moderator: Herzlich willkommen im Europathemen-Chat.
„Europathemen“ ist das Internetangebot der Bundeszentrale
für politische Bildung zur Europawahl. Es wird in Zusammenarbeit
mit ARTE Multimedia und www.netzeitung.de am Zentrum für Medien
und Interaktivität der Universität Gießen erstellt.
Wir begrüßen unseren heutigen Gast Dr. Wolfgang Schäuble,
Bundesinnenminister a. D. und Europa-Experte der Union. Wir haben eine
Stunde Zeit – kann es losgehen, Herr Schäuble?

Wolfgang
Schäuble: Bitte.

Moderator: Erste Frage:

gabriela: Wie und wo haben Sie den 1. Mai erlebt?

Wolfgang Schäuble: Ich habe den 1. Mai in der
Nachbarschaft zu Straßburg erlebt, wo auch meine Heimat ist. Wir
haben dort eine grenzüberschreitende Gartenschau, die von Kehl
und Straßburg veranstaltet wird. Ein schönes europäisches
Projekt.

Diana: Lieber Herr Schäuble, haben Sie die neuen
EU-Staaten schon privat besucht?

Wolfgang Schäuble: Nicht alle, aber einige. Ich
bin in Polen, Ungarn und Tschechien gewesen.

Suse23: Wie sehen Sie Deutschlands Position im erweiterten
Europa?

Wolfgang Schäuble: In der Mitte. Und daraus folgt,
dass wir durch die Erweiterung große Chancen haben. Wir sind jetzt
umgeben von lauter Nachbarn – mit Ausnahme der Schweiz –
die mit uns zusammen in der EU sind. Dies ist nicht nur politisch von
Vorteil, sondern derzeit gewiss auch wirtschaftlich.

Moderator: Frage dazu von:

Grimm: Was wird sich durch die neue EU in Deutschland
ändern?

Wolfgang Schäuble: Die neue EU wird den Druck
verstärken, dass wir die nötigen Reformen im Wirtschafts-
und Sozialsystem angehen müssen. Auch wenn das unbequem scheinen
mag, ist das gut, da wir ja zur Zeit erleben, dass wir zurückfallen,
wenn wir nicht entscheidungsfreudiger werden.

Student aus Passau: Welche Auswirkungen wird die EU-Ost-Erweiterung
speziell für die Grenzlandregion Ostbayern in wirtschaftlicher
Hinsicht haben? Wird die ohnehin sehr strukturschwache Region durch
den Zustrom von Billigarbeitern noch mehr Arbeitsplätze für
Einheimische verlieren?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube, eher das Gegenteil.
Grenzland bedeutet ja, dass man von den Zentralen weit entfernt ist.
Diese Randlage entfällt durch die Erweiterung. Im Übrigen
haben wir den Zustrom von Zuwanderern seit langem, so dass die Erweiterung
nicht die Ursache dieser Probleme ist. Wenn sich die wirtschaftliche
Lage bei unseren Nachbarn verbessert, wird der Druck auf unseren Arbeitsmarkt
geringer.

euro_egon: À pro pos wirtschaftliche Reformen:
Sehen Sie den Aufschwung in Europa kommen?

Wolfgang Schäuble: Ich hoffe und ich setze darauf,
dass mit der Erweiterung eine stärkere Dynamik verbunden sein wird,
weil das unterschiedliche Wirtschaftsniveau in den einzelnen Regionen
Europas für mehr Wachstum spricht als für das Gegenteil. Aber
unsere eigenen Hausaufgaben müssen wir in Deutschland trotzdem
lösen. Also Steuern, Arbeitsmarkt, soziale Sicherungssysteme, usw.

PeterBursch: Schätzen wir die Folgen des Beitritts
der zehn neuen Mitglieder im Hinblick auf unseren Arbeitsmarkt realistisch
ein? Viele Jobs werden in Kürze aus Deutschland Richtung Polen
abwandern.

Wolfgang Schäuble: Das hat ja bisher schon stattgefunden.
Deshalb ist meine Meinung, dass die Erweiterung nicht die Ursache dieses
Problems ist, sondern über eine gewisse Zeit hinweg dazu beitragen
kann, dass das Problem kleiner werden kann. Die Ursache ist das unterschiedliche
Niveau an Wohlstand und Produktionskosten.

ramelow: Welche Folgen kann die Erweiterung für
das deutsche Steuersystem haben?

Wolfgang Schäuble: Ich gehöre zu denjenigen,
die eine Harmonisierung der Steuern für nicht notwendig halten.
Aber unser Steuersystem muss einfacher, gerechter und effizienter werden
– unabhängig von der Erweiterung.

lee morgan: Inwiefern wären sie für Regelungen
der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf europäischer
Ebene? Welche Kompetenzen sollten bei den nationalen Regierungen verbleiben?

Wolfgang Schäuble: Ich ziehe es vor, dass die
nationalen Staaten für die Regelungen des Arbeitsmarktes zuständig
bleiben. Wir sollten in Europa nur vereinheitlichen, was Europa wirklich
besser kann. Sonst bekommen wir noch mehr Bürokratie und nicht
mehr Wachstum.

Moderator: neues Thema:

Friedrich: Sehen Sie Europa als historische Erinnerungs-
und Schicksalsgemeinschaft, aus der sich eine kollektive europäische
Identität entwickelt hat?

Wolfgang Schäuble: Im Prinzip ja, allerdings
ist das noch sehr im Werden. Genau deshalb darf man nicht zu viel in
Europa vereinheitlichen. Aber durch eine gemeinsame Währung, eine
hoffentlich baldige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik werden
wir lernen, dass wir als Europäer gemeinsam in der Welt bessere
Chancen haben.

Moderator: Grenzen Europa, einige sagen dazu:

stefan: Was halten Sie grundsätzlich von einer
Aufnahme der Türkei in die EU?

Wolfgang Schäuble: Wenn Europa eine wirkliche
politische Union werden soll, dann braucht es Grenzen. Und andere Grenzen,
als die des geografischen Kontinents werden sich nicht wirklich finden
lassen. Länder, die nicht zum europäischen Kontinent gehören,
sollten wir nicht in die EU aufnehmen. Und für Länder, die
teilweise zu Europa gehören und teilweise nicht, ist eine privilegierte
Partnerschaft die bessere Lösung. Das gilt für die Türkei,
und das gilt vielleicht auch eines Tages für Russland.

greek220: Es wird immer gesagt, die Türkei sei
eine fremde Kultur. Aber wenn man das protestantische Schweden mit dem
katholischen Bayern oder dem orthodoxen Griechenland vergleicht, kann
man auch dort sehr unterschiedliche Kulturen feststellen. Was macht
also die Türkei so besonders?

Wolfgang Schäuble: Sie liegt außerhalb
Europas. In der Tat sind in der EU die kulturellen Unterschiede groß.
Das macht auch ihren Reichtum aus. Allerdings haben wir aus unserer
Geschichte auch viele Gemeinsamkeiten, wobei der Islam etwa auf der
spanischen Halbinsel oder dem Balkan auch zur europäischen Geschichte
gehört. Aber für die Grenzen bleibe ich bei dem, was ich eben
gesagt habe.

Moderator: Zwei Nachfragen:

Diana: Aber ist Istanbul nicht auch eine wichtige
europäische Metropole und haben die Griechen nicht auch über
Jahrtausende in Vorderasien gelebt?

bia: Aber der Westteil der Türkei liegt auf dem
europäischen Kontinent, und historisch betrachtet reichte die europäische
Antike bis zur heutigen Westküste der Türkei.

Wolfgang Schäuble: Ich habe schon gesagt, dass
die Türkei teilweise zu Europa gehört. Aber an der Grenze
zu Syrien oder dem Irak sind wir nicht mehr in Europa. Und deshalb gehört
die Türkei nur teilweise zu Europa. Und deshalb ist eine Partnerschaft
die bessere Lösung gegenüber einer vollen Mitgliedschaft.

Moderator: Vorerst die letzte Frage zur Türkei:

ilse: Wird das Kurdenproblem auch eine Rolle beim
EU-Beitritt der Türkei spielen?

Wolfgang Schäuble: Die Türkei hat in demokratischer
wie rechtsstaatlicher Hinsicht große Fortschritte erzielt. Das
gilt auch für den Umgang mit der kurdischen Minderheit. Für
meine Auffassung, was die Frage einer Mitgliedschaft in der EU anbelangt,
ist dies nicht entscheidend. Im Übrigen ist es in jedem Fall im
Interesse der Türkei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne jede
Einschränkung einzuführen und dauerhaft daran festzuhalten.

Moderator: Wir bleiben international: Der Beitritt
weiterer Länder:

Diana: Dann sehen Sie einen Beitritt Georgiens also
auch mit Skepsis entgegen?

Europa1: Aber selbst geografische Grenzen sind grenzwertig.
Was ist mit Moldawien oder der Ukraine?

Wolfgang Schäuble: Grenzen sind immer auch im
Einzelfall grenzwertig. Zypern könnte man auch nennen. Aber Türkei
und Russland überschreiten eindeutig jede denkbare Grenze des europäischen
Kontinents. Bei Ländern wie Georgien oder Moldawien kann man das
nicht so eindeutig sagen. Allerdings stellt sich dort die Frage einer
Mitgliedschaft in der EU bei den derzeitigen gegebenen Verhältnissen
nicht.

Moderator: Europa ist groß – ein weiterer
Kandidat:

bimbo: Wann kann Kroatien der EU beitreten? Hat Kroatien
nicht bessere Chancen als Rumänien und Bulgarien 2007?

Wolfgang Schäuble: Rumänien und Bulgarien
sind in den Verhandlungen sehr viel weiter. Ob es klug ist, dass man
sich praktisch schon auf 2007 festgelegt hat, kann man bezweifeln. Ob
man es ändern kann, ist ein andere Sache. Kroatien hat große
Fortschritte gemacht, weswegen die Kommission zu Recht baldige Verhandlungen
vorgeschlagen hat. Das könnte alle im ehemaligen Jugoslawien ermutigen,
auf dem Weg zu Stabilität voran zu schreiten und nicht in nationalistische
Exzesse zurück zu fallen.

Moderator: Eine Nachfrage zu Zypern:

Suse23: Wie bewerten Sie den Beitritt Zyperns zur
EU?

Wolfgang Schäuble: Es ist durch die gescheiterte
Volksabstimmung etwas problematisch geworden. Aber ich bin ganz zuversichtlich,
dass die Teilung Zyperns dennoch bald überwunden werden wird; und
dann sehe ich für Europa keine Probleme.

Diana: Wäre es dann vielleicht richtig, andere
Länder zu ermutigen, eigene Gemeinschaften zu gründen mit
der EU als Vorbild?

Wolfgang Schäuble: Die EU kann für viele
Teile der Welt ein Vorbild sein, um aus Jahrhunderte langen Streit eine
friedliche Zukunft und eine starke wirtschaftliche Einheit zu bilden.
Im Übrigen muss die EU über die Mitgliedschaft hinaus zu den
benachbarten Regionen möglichst enge Beziehungen aufbauen.

lee morgan: Wie viele Mitglieder wird die EU im Jahre
2010 haben? Und wie viele "privilegierte Partner"?

Wolfgang Schäuble: Im Jahre 2010 wird die EU
vermutlich 27, vielleicht – wenn Kroatien es schafft – 28
Mitglieder haben. Wenn die Türkei will, kann sie dann auch "privilegierter"
Partner sein. Mehr sehe ich für das Jahr 2010 nicht.

Moderator: Von den geografischen Grenzen zu institutionellen
Grenzen und Fragen:

trickser: Was halten Sie von der EU-Verfassung?

Wolfgang Schäuble: Sie ist gegenüber den
bisherigen Vertragsrecht ein Fortschritt. Aber wir sind noch lange nicht
am Ziel angelangt. Wir brauchen klarere Unterscheidungen, was in Zukunft
die EU und was die Mitgliedstaaten entscheiden sollen. Wenn alle für
alles zuständig sind, ist niemand für etwas verantwortlich.
Und für das, was die EU entscheiden soll, muss die demokratische
Zustimmung durch das Europäische Parlament, sowie von einer von
einer Mehrheit im Parlament getragenen Kommission und vom Rat, in dem
die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, gebildet werden.

Student aus Passau: Wie sehen Sie gerade nach dem
Beitritt der zehn Länder die Chance auf eine gemeinsame Verfassung
Europas?

Wolfgang Schäuble: Der Druck, das wir eine brauchen,
wird größer. Und deshalb bin ich für die Verfassung
eher optimistisch.

swiss: Wie stehen Sie dazu, die Europäische Verfassung
vom deutschen Volk in direkter Abstimmung akzeptieren (oder nicht akzeptieren)
zu lassen?

Wolfgang Schäuble: Wenn es eine richtige Verfassung
ist, sollte man das tun. Das, was wir jetzt in dem Verfassungsvertrag
haben, enthält allerdings wenig qualitative Fortschritte und deshalb
habe ich Zweifel, ob darüber ein Referendum Sinn hat.

Student aus Passau: Wie bewerten Sie die Entscheidung
Tony Blairs, die Bevölkerung in einem Referendum über die
gemeinsame Verfassung abstimmen zu lassen?

Wolfgang Schäuble: Großbritannien hat öfters
schon Volksabstimmungen durchgeführt. Blair will offenbar eine
Grundsatzentscheidung der Briten erreichen, dass sie zu Europa gehören
wollen. Das kann Sinn haben. In Deutschland zweifelt die große
Mehrheit der Bevölkerung, im Gegensatz zu Großbritannien,
nicht daran, dass wir zu Europa gehören.

abel: Wo liegen die Schwächen des Verfassungsentwurfs
im Hinblick auf eine ständig wachsende EU?

Wolfgang Schäuble: Wir haben keine klare Kompetenzregelung,
und wir haben zu komplizierte Entscheidungsverfahren mit immer noch
zu geringer Legitimation.

gerzam: Wie stellen Sie sich den Abbau des Demokratiedefizits
in der EU vor?

Wolfgang Schäuble: Vor allem durch eine Stärkung
des Europäischen Parlamentes. Dazu wäre übrigens eine
hohe Wahlbeteiligung am 13. Juni hilfreich.

P. Müller: Stoiber will ein europaweites Referendum
in allen 25 Staaten über die EU-Verfassung fordern. Was halten
Sie davon?

Wolfgang Schäuble: Stoiber hat meines Wissens
gesagt, dass wir dann in Deutschland ein Referendum machen sollen, wenn
vereinbart wird, dass in allen Mitgliedstaaten dies gemacht wird. Dagegen
ist nichts einzuwenden. Mir wäre allerdings lieber, wenn wir solche
europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung abhalten könnten,
die sowohl in der Kompetenzabgrenzung als auch in den europäischen
Institutionen noch bessere Ergebnisse aufweist, als wir sie in dem jetzigen
Entwurf haben.

agendachris: Was passiert, wenn der Verfassungsentwurf
scheitert? Oder wenn er nur in einigen Ländern angenommen wird?

Wolfgang Schäuble: So lange er nicht in allen
Ländern angenommen ist, tritt er nicht in Kraft. Wenn er nicht
zustande kommen sollte, muss man eben einen neuen Anlauf nehmen. Das
bisherige Vertragsrecht in Europa gilt bis dahin weiter.

Student aus Passau: Was sagen Sie zum Abrechnungsskandal
innerhalb der EU? Finden Sie es seriös, dass Abgeordnete Tagegelder
kassieren, ohne anwesend zu sein? Treibt sich die Politik dadurch nicht
selber in die Unglaubwürdigkeit?

Wolfgang Schäuble: Die deutschen Abgeordneten
haben dieser Tage eine Selbstverpflichtung beschlossen, diesen Misstand
abzustellen. Das begrüße ich. Auf Dauer wird man jedoch um
eine bessere Regelung der Bezüge für die Abgeordneten des
EP, die im letzten Jahr nicht zuletzt an Widerständen der deutschen
Regierung gescheitert ist, nicht herumkommen.

gerzam: Wie halten Sie es angesichts der vielen Aufgaben,
die nach der Erweiterung der EU zu bewältigen sind, mit Ihren eigenen
Überlegungen des "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“?

Wolfgang Schäuble: Das haben wir ja, wenn Sie
nur an die Währungsunion denken, der ja nicht alle Mitglieder der
EU angehören. Wenn der Prozess der europäischen Einigung weitergehen
soll, werden immer einige Länder vorangehen, und andere werden
später nachkommen. Die Alternative wäre Stillstand.

Moderator: Nachfrage: Bedeutet bessere Regelung auch
höhere Diäten?

Wolfgang Schäuble: Das Entscheidende ist, dass
die Abgeordneten alle, sowohl was die Diäten als auch was ihre
Reise- und sonstigen Kosten angeht, in einer angemessenen und für
alle gleichen Weise ausgestattet werden. Das Problem der letzten Wochen
ist, soweit ich es sehe, dass Abgeordnete ihre sehr unterschiedlichen
Diäten durch relativ hohe Sitzungsgelder und Reisekostenerstattungen
sozusagen aufgebessert haben.

Moderator: Kurz innenpolitisch, bevor wir zur Außenpolitik
kommen:

P. Müller: Anderes Thema: Halten sie eine Einigung
beim Zuwanderungsstreit noch vor der EU-Wahl für möglich –
in einem Spitzengespräch zwischen Schröder und Merkel, wie
heute in der Koalitionsrunde beschlossen?

Wolfgang Schäuble: Für möglich halte
ich es, aber für nicht sehr wahrscheinlich. Meistens einigt man
sich nach Wahlkämpfen eher als in Wahlkampfzeiten.

agendachris: In Brüssel wird an einer europäischen
Asyl- und Einwanderungspolitik gearbeitet. Welche Auswirkungen hat dies
auf die deutsche Debatte zum Zuwanderungsgesetz?

Wolfgang Schäuble: Sie hat sie schon sehr beeinflusst,
weil manche Fragen, mit denen wir uns früher in Deutschland befasst
haben, inzwischen europäisch geregelt sind. Aber das Problem, das
in den Verhandlungen jetzt zwischen den Grünen auf der einen Seite
und den anderen Parteien auf der anderen Seite besteht, liegt ja darin,
dass wir die neuen Erkenntnisse über Sicherheit gegenüber
Terrorismus bei der Regelung über Zuwanderung nicht unberücksichtigt
lassen können.

Moderator: Thema Außenpolitik und Sicherheit:

simsa: Was halten Sie von einer gemeinsamen Außenpolitik,
gerade in Bezug auf Konfliktherde wie den Irak?

Wolfgang Schäuble: Die halte ich für zwingend
notwendig. Wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht, entfaltet es
keine Wirkung. Das war in der Irak-Krise deutlich zu sehen.

ilse: Wie sollte Europa in den Irak-Konflikt eingreifen,
und wie kann man die Situation überhaupt noch lösen? Wie soll
denn eine irakische Regierung bei solchen Zuständen eingesetzt
werden?

Wolfgang Schäuble: Durch ein Mandat der UN. Wenn
die Europäer mit einer Stimme sprechen, werden sie sich leichter
mit den USA einigen. Und Europäer und USA zusammen haben noch eine
gute Chance, in den Vereinten Nationen zu Beschlüssen zu kommen
und auch die verantwortlichen Kräfte in der arabischen Welt einzubeziehen.

Span_Tau: Hallo Herr Schäuble – sind Sie
der Meinung, dass Europa jetzt geschlossen gegenüber der amerikanischen
Übermachtsrolle stehen sollte?

Wolfgang Schäuble: Wir sollten ein einiges Europa
als Partner der USA verstehen, nicht als Gegenmacht. Übrigens,
wer versucht, Europa gegen die USA zu einigen, wird am Ende nur Europa
spalten. Und wenn Europa einig ist, dann werden die Amerikaner eher
auf Europa hören.

ende: Wie denken Sie, können die Amerikaner die
Konflikt-Situation im Irak lösen. Und ist der Abzug Spaniens gerechtfertigt?

Wolfgang Schäuble: Wir brauchen möglichst
schnell eine starke Rolle der UNO. Mir wäre lieber gewesen, Spanien
wäre dabei geblieben, bis zum 30. Juni eine UNO-Resolution abzuwarten
und sich für eine solche einzusetzen als einseitig ohne Rücksicht
auf die UNO abzuziehen.

Moderator: Zwei Fragen:

calamity: Was halten Sie von einer gemeinsamen militärischen
Einsatztruppe für Europa?

Wolfgang Schäuble: Die halte ich grundsätzlich
für richtig. Sie wird die NATO nicht ersetzen können, aber
sie kann den europäischen Pfeiler der NATO stärken.

ramelow: Wird die Erweiterung das transatlantische
Verhältnis ändern? Wie?

Wolfgang Schäuble: Wenig, denn die neuen Mitglieder
sind ja praktisch alle Mitglieder der NATO.

Student aus Passau: Wie kann ein Machtkonflikt zwischen
den USA und der EU verhindert werden?

Wolfgang Schäuble: Indem man, etwa beim kommenden
NATO-Gipfel in Istanbul, offen über die dringenden Probleme für
die Sicherheit diskutiert und versucht, eine gemeinsame Strategie zu
entwickeln.

Moderator: Zum Ende leichtere Kost:

spokk: Welche Bedeutung messen Sie informellen Ereignissen,
wie z.B. dem Eurovision Song Contest oder der Fußball-EM für
die europäische Integration bei?

Wolfgang Schäuble: Das ist ganz wichtig, weil
durch solche Events unser Bewusstsein gestärkt wird, dass wir nicht
nur Polen, Franzosen oder Deutsche, sondern eben auch Europäer
sind.

ramelow: Wer wird Europameister? Wie schneidet die
deutsche Nationalmannschaft ab?

Wolfgang Schäuble: Ich bin ein hoffnungsloser
Optimist und denke, dass wir vielleicht doch eine Chance haben, Europameister
zu werden. Rumänien ist ja zum Glück nicht qualifiziert.

Moderator: Letzte Frage:

ramelow: Wird Föderalismus nach dem 1. Mai neu
definiert werden müssen?

Wolfgang Schäuble: Eigentlich nicht, denn auch
schon mit 15 Mitgliedern kann Europa gar nicht anders organisiert werden,
als nach dem Prinzip des Föderalismus. Durch die Erweiterung wird
das nur noch verstärkt.

Moderator: Liebe Europa-Freunde, leider ist die Zeit
vorbei – vielen Dank an Herrn Schäuble und an Sie, liebe
User, für die vielen Fragen. Leider können wir in einer Stunde
nicht alle Fragen beantworten. Auf www.europathemen.de finden sie weitere
Informationen zum Thema.

Wolfgang Schäuble: Vielen Dank für die vielen
Fragen! Und geht alle am 13. Juni wählen!

Moderator: Europathemen ist das Internetangebot der
Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl. Es wird in
Zusammenarbeit mit ARTE Multimedia und www.netzeitung.de am Zentrum
für Medien und Interaktivität der Universität Gießen
erstellt. Vielen Dank, den nächsten Chat-Termin finden Sie auf
den Seiten von www.europathemen.de

Span_Tau: Danke für den interessanten Chat.

Moderator: Danke auch 😉