20 Jahre. So alt ist die bestehende Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union. 1995 steckte das Internet noch in seinen Kinderschuhen und das Potential von Daten sowie deren Erhebung und Verarbeitung war noch nicht bekannt. Auf diesen Regelungen basiert der heutige Datenschutz in Europa. Die Überarbeitung des Gesetzes war dringend angeraten. Und so präsentierte die damalige EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding der europäischen Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz, das dem digitalen Zeitalter entsprechen sollte. Der Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union begann.

Ein neuer Goldstandard für den Datenschutz

„Democracy – Im Rausch der Daten“ zeichnet den Weg der neuen europäischen Datenschutzverordnung durch das Parlament nach. Dafür begleitete Regisseur David Bernet Viviane Reding und den Berichterstatter Jan Philipp Albrecht von den Grünen bei deren Kampf für den Datenschutz. Der Zuschauer erhält dabei exklusive Einblicke in den Gesetzgebungsprozess des Europäischen Parlaments, die Debatten in den Ausschüssen, Hintergrundgespräche sowie die Arbeit von Lobbyisten und Datenschützern. Die Debatte um den neuen Datenschutz ist jedoch mehr als nur ein Feilschen um Paragraphen. Es geht um ganz grundsätzliche Fragen: Freiheit, Geld, Zukunft.

Die ganze Welt schien während des Prozesses auf die EU zu blicken, da die möglichen Regelungen neue Maßstäbe beim Thema Datenschutz setzen könnten – ein „Goldstandard“. Der Vergleich zum Edelmetall ist dabei nicht so abwegig. „Daten sind Geld“, betont der IT-Wirtschafts- und Datenschutzanwalt Paolo Balboni, der den Weg der Verordnung begleitete. „Es geht immer um Daten. In unserem Leben dreht sich alles darum, man sammelt Daten oder man gibt sie her. Daten sind eine Währung.“ Ein Thema von mittlerweile solch gesellschaftlicher Relevanz braucht einen gesetzlichen Rahmen. Ziel des Datenschutzgesetzes war ein gemeinsames Regelwerk für die EU, um sie für das digitale Zeitalter vorzubereiten – auch wenn wir uns schon längst darin befinden.

Der Kampf beginnt

Aber die Relevanz des Datenschutzes war zum Zeitpunkt von Redings Vorstoß nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen. Es würde ein schwieriger Kampf, den die EU-Kommissarin bestreiten muss. Gemeinsam mit Berichterstatter Jan Philipp Albrecht, Europaparlamentarier der Grünen, nahm sie diesen „Krieg“, wie der Gesetzgebungsprozess zwischenzeitlich von Beteiligten beschrieben wurde, auf. An zwei Fronten sieht man die beiden Politiker kämpfen: Albrecht im Parlament, Reding im Europäischen Rat. Dabei baut man als Zuschauer eine Beziehung zu den beiden Politikern auf, wodurch ein für eine Dokumentation interessanter Spannungsbogen entsteht.

Dabei kämpfen sie nicht nur gegen skeptische Regierungschefs, die ihren Einfluss über den Rat, der ebenfalls zustimmen muss, geltend machen. Auch eine Armada von Lobbyisten, die im Interesse der Wirtschaft einen möglichst laschen Datenschutz durchsetzen möchten, steht ihnen gegenüber. „Democracy – Im Rausch der Daten“ zeigt den Druck, den die Interessenvertreter auf alle Beteiligten ausüben. Sogar ein seltener Einblick in Gespräche zwischen Lobbyisten und Parlamentariern wird geboten.

Live am Verhandlungstisch

Regisseur David Bernet gelingt eine für eine Dokumentation untypisch spannende Inszenierung, die dem Zuschauer das Gefühl vermittelt, selbst am Verhandlungstisch zu sitzen. Mit Einzelinterviews und Pressekonferenzen werden die aktuellen Entwicklungen und Gedanken der Akteure nachgezeichnet. Der Stil des Films überrascht ebenfalls: die Dokumentation ist vollständig in schwarz-weiß gehalten. „Schon zu Beginn des Projekts war klar, dass wir für diesen Film eine Ästhetik brauchen, die sich so weit wie möglich abhebt von dem, was man gewöhnlich visuell mit der EU und Brüssel verbindet“, so der Regisseur. Auf eine Synchronisation der Protagonisten verzichtet er ebenfalls, stattdessen werden die Aussagen untertitelt. Dadurch entstehen O-Töne, die dem Film eine zusätzliche Authentizität verleihen.

Dank der, laut Albrechts Aussage, „professionellen Arbeit des Filmteams“ entstehen ungeschönte Bilder der Verhandlungen. Irgendwann vergaßen die Beteiligten, dass sie gerade unter Beobachtung stehen. Auf der Filmpremiere in Berlin gibt Jan Philipp Albrecht zu: „Ich bin mit dem Mikro sogar aufs Klo gegangen.“ Die meisten Akteure waren wohlwollend gegenüber dem Filmteam. Vor allem die Europäischen Institutionen haben laut Regisseur Bernet verstanden, „dass bei diesem Projekt etwas geschieht, was dringend nötig ist: den Bürgern Europas einen Einblick und ein Verständnis für die Wirklichkeit europäischer Politik zu verschaffen.“ Nur dem Ministerrat schienen die Kamerateams „auf den Keks“ zu gehen, wie Viviane Reding es formulierte. Mit alltäglichen Szenen aus Brüssel versucht Bernet dabei auch die Nähe der Räume zu zeigen: Leben und Politik finden direkt nebeneinander statt.

Zweifelsohne glückt es David Bernet, den europäischen Gesetzgebungsprozess stimmig wiederzugeben, auch mit seinen typischen Eigenheiten. Zusätzlich betont der Film die gesellschaftliche Relevanz und Dringlichkeit des Datenschutzes, gemessen an der Lobbyarbeit und der höchsten Zahl an Änderungsanträgen für eine EU-Verordnung aller Zeiten (knapp 4.000). Dabei werden vor allem die Probleme des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht aufgezeigt, der die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut bringen muss. Eine schier unlösbare Aufgabe mit kurzen resignierenden Momenten des Grünen-Politikers: „Das schaffen wir nie.“

Und dann kam Snowden

Im Juni 2013 tauchte jedoch ein „game changer“ auf: Edward Snowdens Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten werden zum Wendepunkt des stockenden Gesetzgebungsprozesses. „Der Prism-Fall hat uns wachgerüttelt“, stellt Viviane Reding fest. Eine Datenschutz-Aktivistin fügt hinzu: „Was Snowden aufgedeckt hat, beeinflusst diesen Prozess entscheidend. Es macht deutlich, dass Daten nicht nur Macht bedeuten, sondern auch als Waffe eingesetzt werden können.“

Und plötzlich springt der Film vier Monate weiter. Es herrscht auf einmal Einigkeit, die Bearbeitung der Änderungsanträge ist abgeschlossen. Das ist einer der wenigen Kritikpunkte an der sonst so stimmigen Dokumentation. Denn der Schritt von Snowden zum Ende des Gesetzgebungsprozesses bleibt unklar. Fraglich ist am Ende auch, welche Seite sich eher durchgesetzt hat, auch wenn man vom Gefühl her den Sieg auf der Seite der Datenschützer wähnt.

Keine vollständige Offenheit

Und trotz der Transparenz der europäischen Institutionen, die erstmalig einen umfassenden Einblick in ihre Arbeit geben, und der Lobbyisten, merkt man an manchen Stellen, dass die Protagonisten mit einer Kamera im Raum nicht unbedingt frei sprechen können oder wollen. Besonders deutlich wird diese Problematik, als Viviane Reding in einem Gespräch nachhakt, welche Mitgliedstaaten sich im Europäischen Rat querstellen wollen. Die ausweichende Antwort: „Die üblichen Verdächtigen“. Reding reagiert angespannt und möchte es später unter vier Augen mitgeteilt bekommen.

„Democracy – Im Rausch der Daten“ ist keine Dokumentation, wie man sie aus dem Schulunterricht kennt. Der Film hat einen dramaturgischen Anspruch, der mittels zahlreicher Stilmittel wie der schwarz-weiß-Inszenierung oder der Kameraführung umgesetzt wird. Darüber hinaus will er für das Thema Datenschutz sensibilisieren und die Europäische Union greifbarer und transparenter machen. Filmisch gelungen, trotz eines für Manche drögen Themas. Oder wie es der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix auf der Premiere formulierte: „Ich fand den Film spannend. Obwohl ich wusste, wie er ausgeht.“

Bild: Indi Film, Dieter Stürmer

Ist die EU zu klein für ein Nischenthema?

Die Präsenz der EU-Politik in den deutschen Massenmedien ist gering. Könnte eine Gegenöffentlichkeit durch Soziale Medien die Lösung sein? Die Diskutanten waren sich einig darin, dass die Themen des Europäischen Parlaments nur eine begrenzte Anzahl an Personen interessieren und erreichen. Die gesamte deutsche Öffentlichkeit ist nur schwer über europäische Themen zu informieren. Mit Twitter und Facebook ist zwar eine direkte Verbindung zwischen Bürgern und Institution, in Einzelfällen auch Abgeordneten, möglich. Aber dafür ist die proaktive Hinwendung vonseiten der Bürger zu diesen Kanälen nötig. Ein Zugang, den bislang vor allem fachlich Interessierte nutzen – das Zielpublikum bürgt zwar für eine hohe inhaltliche Qualität, aber spricht nur einen personell begrenzten Kreis an.
Diesen zu erweitern ist das Ziel. Die Vorteile der sozialen Medien sind augenscheinlich: Sie ermöglichen den direkten und zeitnahen Kontakt, der dem User das Gefühl gibt, dabei zu sein und gehört zu werden. Abgeordnete, die sich aktiv auf den Plattformen bewegen, können zu realen Bezugspersonen innerhalb von anonymen Institutionen werden und Vertrauen aufbauen. Ein Problem, mit dem das Europäische Parlament als übergeordnete internationale Institution generell zu kämpfen hat. Zu der Gesichtslosigkeit der riesigen Institution kommt der vorherrschende Euroskeptizismus als erschwerender Faktor hinzu.

Katzen-Bilder sind auch keine Lösung

Interessierte gibt es trotzdem – und vielleicht auch solche, die diese Informationen passiv aufnehmen würden, wenn sie leicht zugänglich wären. Aufbereitetes Wissen könnte ein Grundverständnis für die Arbeitsweise des Parlaments schaffen. Da Katzenbilder und Infotainment nicht zum Image und Inhalt des Europäischen Parlaments passen, müssen andere Methoden zur Verpackung der auf den ersten Blick eher trockenen und langwierigen Prozesse gefunden werden. In der Diskussion wurden Interviews, Hintergrundberichte und erklärende Videos als für die Öffentlichkeit interessante Formate angeregt. Die Öffnung der „Black Box“ EU-Parlament wäre ein Erfolg versprechender Weg. Die Brüssel-Blase muss angepiekst werden, darin waren sich die drei Experten einig.
Überwunden werden können die Zugangshürden gleichwohl nur durch Multiplikatoren. Nötig wäre der Schritt aus den Social Media heraus in die Massenmedien. Diese sind durch ihre Reichweite zur Verbreitung der europäischen Themen prädestiniert.
Derzeit berichten Massenmedien über EU-Politik jedoch lediglich mit Fokus auf die Länderkonflikte – und nicht auf die Arbeit innerhalb des Europaparlaments. Für die Berichterstatter scheint es schwierig zu sein, die Arbeitsprozesse der europäischen Institutionen in griffige Schlagzeilen zu verpacken. Das Konsenssystem und die fehlenden festen Zeiten für Entscheidungen sowie die auf verschiedene Personen und Gremien verteilten Kompetenzen erschweren die Vermittlung.
Hierzu müssten die Fraktionen ihre Standpunkte besser kommunizieren oder auch auf Bundes- und Landesebene die europäischen Themen mit einbinden. Dabei könnte die Personalisierung von Themen durch einzelne Abgeordnete helfen – bespielsweise über soziale Medien. Denkbar wäre das Mittel der Satire wie in der „Heute Show“ oder in der britischen Politik-Sitcom „Yes Minister“. Interessant ist auch das inzwischen abgeschlossene Projekt „Eurobubble“. Langfristig müsste aber ein allgemeines Umdenken in der Haltung der EU-Bürger zur Europapolitik das angestrebte Ziel sein. Denn an der fehlenden Akzeptanz werden auch soziale Medien nichts ändern.

Brückenschlag und Umdenken

In der Bereitstellung informativer Inhalte nutzt das Europäische Parlament die Social Media-Kanäle schon vorbildlich, stößt aber an Grenzen in der Vermittlung. Ein Brückenschlag zwischen politischen Institutionen und Bürgern durch Social Media wäre möglich, so das Fazit der Diskussionsrunde. Aber um auch die Massen zu erreichen, braucht es die Unterstützung durch Massenmedien und ein Umdenken der breiten Öffentlichkeit.
Bild: Flagge: Rock Cohen, Twitter-Button: ntr23

Auf den Kommissar kommt es an

Doch was bedeutet die Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der Netzpolitik ablesen? Der Stellenwert, den die europäische Netz- und IKT-Politik in der kommenden Legislaturperiode einnehmen wird, wird maßgeblich von der Zusammensetzung der Europäischen Kommission abhängen. Nachdem Neelie Kroes als Kommissarin für die Digitale Agenda wohl nicht mehr zur Verfügung stehen wird, wird hier ein Posten frei, dessen Besetzung nach zwei Parametern bewertet werden wird: nach der Nationalität und der Persönlichkeit des zukünftigen Kommissars. So wäre eine Personalie aus einem digitalen Vorreiterstaat, die durchaus Kompetenzen im Feld aufweist, ein echtes Bekenntnis zum Digitalen Binnenmarkt und der Digitalen Agenda für Europa. Anbieten würde sich hier ein Kandidat aus Schweden, dem Land mit seiner eigenen ambitionierten Digitalen Agenda und der europaweit höchsten Breitbandversorgung, oder Estland, das einen umfassenden eGovernment-Ansatz forciert. Die Skandinavier werden dabei jedoch nicht auf ihre bisherige Innenkommissarin verzichten wollen, wobei die Digitale Agenda durchaus umfänglich und prestigeträchtig daherkommt. Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat könnte aus den Niederlanden kommen, die dieses Kommissariat mit Neelie Kroes bereits zuvor besetzten. Alle drei Länder würden weiterhin potenziell einen Kommissar aus einer liberalen Partei nach Europa schicken.
Darüber hinaus wird der Zuschnitt des Generaldirektorates DG Connect eine Rolle spielen, wobei davon auszugehen ist, dass eher Themenfelder hinzukommen als abwandern. Auch wird – zumindest gegen Ende der kommenden Legislaturperiode – die Anknüpfung an die Digitale Agenda für Europa anstehen, deren Ziele für 2020 formuliert sind. Bisher war es so, dass sich DG Connect sowie sein Vorgänger DG InfSo als Querschnittressort etablierte, das weit in die Bereiche Verkehr, Umwelt , Klimaschutz, Energie, etc. hinein agierte. Dieser Querschnittcharakter wird aufgrund der attestierten IKT-Potenziale in Zukunft eher ausgeweitet als zurückgefahren. Von daher wird auch die Vision des zukünftigen Kommissars und dessen Umgang mit Themen wie Netzneutralität, Zugangsinfrastruktur und IKT-Innovationen die Zukunft Europas als digitaler Vorreiter und vernetzter Kontinent prägen.

Kontinuität trotz Wandel – Datenschutz, VDS und Netzneutralität nicht vom Tisch

Aber auch das Parlament wird seine Rolle auf der netzpolitischen Trennlinie Freiheit vs. Sicherheit einnehmen müssen. Hierbei stellt sich auch die Frage, welche Rolle das EP im Verhältnis zur Kommission zukünftig einnehmen wird. Sollte sich der Europäische Rat bei seinem Vorschlagsrecht auf einen dritten Kandidaten verständigen, dürfte das Europäische Parlament bereits bei der Wahl des Kommissionspräsidenten in die tradierte Rolle des Antagonisten zu Kommission und Rat zurückfallen. Wie sich dieses Verhältnis bei einem vom Parlament präferierten Kandidaten Juncker ausprägen wird, bleibt abzuwarten. Auf inhaltlicher Ebene bleiben die bereits bekannten netzpolitischen Themen akut. Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht sind noch nicht vom Tisch und werden auch die kommende Legislaturperiode prägen. Allerdings dürfte sich bei den bereits etablierten Parteienfamilien allein durch die Europawahl kein gravierender Positionswandel ergeben. Selbst die nach der Wahl ausdifferenzierteren und erstarkten Euro-Skeptiker und Rechten werden in dieser Hinsicht keinen signifikanten Unterschied machen. Und auch die (europäischen) Piraten haben die Potenziale, die die NSA-Affäre im Kontext der Europawahl bot, nicht einmal ansatzweise ausschöpfen können, sodass deren spezifisch netzpolitische Perspektive marginal bleibt. Da nun zunächst keine klaren Lager erkennbar sind, werden wohl auch weiterhin themenorientierte Bündnisse neben der informellen Großen Koalition aus EVP und S&D entscheidend wirken.
Nichtsdestotrotz fungierte das Europäische Parlament bereits in der Vergangenheit als Advokat im Sinne der Bürger (vgl. die Ablehnung des ACTA-Abkommens). Die weiteren Entwicklungen werden insofern davon abhängen, welches Verhältnis sich nach dieser Wahl zwischen Kommission und Parlament entwickelt, welche Visionen der zu benennende Kommissar für ein digitales Europa mitbringt und welchen Rückhalt die Inhalte eines womöglich fortbestehenden DG Connect bei den Parlamentariern genießt. All das wird sich jedoch erst nach der Konsolidierung des Europäischen Parlaments und den Verhandlungen um das Amt des Kommissionspräsidenten sowie die Zusammensetzung der Kommission zeigen.
Europa hat also gewählt; das Ergebnis hingegen zieht zunächst einmal nationale Konsequenzen nach sich.
Crosspost: Zuerst erschienen bei HIIG.
Foto: European_Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Für den Netzpolitik-Check zur Wahl des Europaparlaments 2014 hat politik-digital.de einen Fragebogen an eine Auswahl der Parteienverbände verschickt, um ihre Position zur Netzpolitik zu erfassen. Berücksichtigt haben wir in unserem Überblick die Parteien, von denen wir Antworten bekommen haben, die da wären: Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Europäische Grüne Partei (GRÜNE), Partei der Europäischen Linken (LINKE), Europäische Piratenpartei (PIRATEN). Zu den Themen Netzausbau, Netzneutralität, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht im digitalen Zeitalter, E- und Open-Governance haben wir ihre Positionen gegenübergestellt. Infolge der NSA-Affäre wurden die Verhandlungen über das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit der Netzpolitik der Europäischen Union in Verbindung gebracht, weshalb auch dieser Aspekt Einfluss findet.

Thema Netzausbau

Die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, will „schnelle Breitbandzugänge“ für alle EU-Bürger durchsetzen. Grundlegende Breitbanddienste via Satellit (mit 20 Mbit/s) seien bereits in ganz Europa verfügbar, auch für ländliche Gebiete. Bis zum Jahre 2020 sollen Netze der nächsten Generation (mindestens 30 Mbit/s) für alle EU-Bürger und Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s für 50 Prozent der Privathaushalte verfügbar sein. Mit einer moderneren europäischen Infrastruktur werden Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum verbunden. Die EU-Kommission beruft sich dabei auf die Annahme, dass „eine Steigerung der Breitbandversorgung um 10 Prozent einen Anstieg der Bruttoinlandsprodukte um 1 bis 1,5 Prozent“ bewirke. Zuletzt wurden jedoch durch einen Beschluss des Europäischen Rates Mittel der „Connecting Europe Facility“, die die Projekte für den Ausbau der digitalen Infrastruktur fördert, um ca. 30 Prozent gekürzt.

Über das grundlegende Ziel eines “Vernetzen Kontinents” sind sich alle Parteien einig. Differenzen bestehen jedoch in der Frage, wie eine solche flächendeckende Infrastruktur erreicht werden kann. Die SPE bedauert in ihrem Programm die Mittelkürzung durch den Europäischen Rat und fordert die EU auf, regulierend einzugreifen und Anreize zum Ausbau durch private Akteure zu schaffen. Auch die ALDE will dies nicht nur privaten Akteuren überlassen und sieht in der Europäischen Investitionsbank die richtige Institution, um die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Investitionen von Unternehmen in Netze sollen durch öffentliche Instrumente gehebelt werden. Sogenannte Projektanleihen könnten den Investoren Sicherheit dafür bieten, auch in ländlichen Gebieten zu investieren. Monopolbildungen müssten dabei unbedingt verhindert werden, verlangen neben den GRÜNEN auch die PIRATEN. Letztere sind der Meinung sind, dass es einen rechtlichen Anspruch auf den Zugang zu Kommunikationsmitteln gibt. Gemäß der LINKEN sollen „kommunale und genossenschaftliche Akteure“ dabei eine entscheidende Rolle spielen. Auch die europäischen Strukturfonds, die Mittel aus wohlhabenderen Regionen für weniger wohlhabende Regionen zur Verfügung stellen, seien hier der richtige Adressat. Die EVP bleibt eine konkrete Antwort schuldig: Man wolle nach der Wahl einen frischen Blick auf die EU-Internetstrategien entwickeln. Wichtig seien gute „Geschäftsbedingungen“ und „Netzneutralität“. Die Netzneutralität steht in einem engen Zusammenhang zum Thema Netzausbau, doch konnte man sich auf EU-Ebene noch nicht darauf einigen, was das überhaupt bedeuten soll. Die GRÜNEN fordern die Dekonstruktion der bisherigen Definition (siehe nächster Abschnitt). Für sie sollte das Ziel eines „Vernetzten Kontinent“ weder nationalen noch privaten Akteuren überlassen werden, sondern müsse aktiv durch die EU verfolgt werden.

Thema Netzneutralität

Auch das Thema Netzneutralität stand in den letzten Monaten auf der europäischen Agenda. Der Vorschlag der EU-Kommission (COM(2013) 627 final) hat zu einer kontroversen Diskussion innerhalb der EU geführt. Anfang April hat das EU-Parlament für einen besseren Schutz der Netzneutralität gestimmt. Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs sind damit grundsätzlich verboten worden. Die bevorzugte Behandlung bestimmter Datenpakte durch Telekommunikationsunternehmen soll zukünftig nur noch für sogenannte Spezialdiensten erlaubt sein. Welche das sind, bleibt aber noch zu klären, weshalb einige Experten weiterhin die Schaffung eines “Zwei-Klassen-Netzes” befürchten.

Die Mehrheit der EU-Parteien ist gegen eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen und Konsumenten. Die GRÜNEN sehen kleine Unternehmen und Start-ups bedroht, wenn Provider Datenverbindungen kontrollieren dürfen, und sind daher gegen jede Form der Diskriminierung. Diese Auffassung wird von der ALDE geteilt. Harte und klare Auflagen für Spezialdienste fordern LINKE, PIRATEN und die SPE. Grundsätzlich dürfe die Idee eines „offenen Internets“ auch in ihren Augen nicht gefährdet werden. Die EVP warnt indessen vor Suchmaschinen, die durch Algorithmen den Zugang zu Informationen profitorientiert steuern, und betrachtet diese Frage als zentral in der Debatte.

Thema Datenschutz

Die EU besitzt mit Artikel 16 (AEUV) die volle Kompetenz im Bereich Datenschutz. Seit 2011 wird an einer Datenschutzverordnung gearbeitet, um die bislang gültige Richtlinie von 1995 (95/46/EG) zu ersetzen. Diese wird von den Mitgliedsstaaten bisher sehr unterschiedlich umgesetzt. Kritik gegenüber dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission (gleiches Dokument wie oben) kam u. a. vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Datenschutz im Internet zu garantieren ist heute nahezu unmöglich. Eng verknüpft mit dem Thema ist die Vorrats- bzw. Mindestspeicherung von Daten. Zum Symbol der Verletzung von Grundrechten der EU-Bürger durch staatliche Instanzen ist die NSA-Affäre geworden. EU-Mitgliedsstaaten haben, meist durch bilaterale Abkommen, eine Massenüberwachung durch nationale Geheimdienste ermöglicht. Hier tun sich große Gräben zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bzw. dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament auf – und weniger zwischen den EU-Parteienverbänden.

Für alle Parteienverbände gilt der Datenschutz als ein wichtiges Grundrecht. Es dürfe kein Datenmissbrauch betrieben werden, heißt es von Seiten der EVP, jedoch müsse eine Balance zwischen Unternehmer- und Konsumenteninteressen gefunden werden, so wird es schwammig im Programm formuliert. Für die SPE sind die bisher gültigen Regelungen für die Einschränkung des Datenschutzes zur Verbrechensbekämpfung zu vage formuliert. Es müssten härtere Gesetze für einen besseren Schutz her, fordert auch die ALDE. Die bisherigen Kompetenzen müssten endlich sinnvoll eingesetzt werden, meinen die LINKEN. Auch die PIRATEN wollen einen einheitlichen Datenschutz, der Industriespionage effektiv unterbindet. Mit Jan Philipp Albrecht stellen die GRÜNEN derzeit den EU-Datenschutz-Berichterstatter. Sie wollen die Datenschutz-Rahmenvereinbarung von Grund auf renovieren. Instanzen, die gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen, müssten effektiv sanktioniert werden können.

                                                                                                                   (Fortsetzung auf Seite 2)

Je mehr politische Akteure in die Gesetzgebung involviert sind, desto größer die Möglichkeit, dass die Entscheidungsfindung sich verlangsamt. Die zahlreichen Akteure, die an der EU-Gesetzgebeung beteiligt sind – Nationalstaaten, EU-Institutionen und auch die Interessensverbände – lassen nicht selten Realitätsferne vermissen. Im Gegenzug haben europaweite Regeln auch Vorteile. Aus wirtschaftlicher Perspektive sind auf dem europäischen Binnenmarkt einheitliche Regeln durchaus sinnvoll, damit unterschiedliche nationalstaatliche Regeln nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder sich Unternehmen in ihrer Standortwahl daran orientieren, wo sie die für sie beste Regelung vorfinden. Eine Vereinheitlichung von Standards verringert zudem die Schwelle für Unternehmen, intraeuropäischen Handel zu betreiben, indem Produkte in geringerem Maße an den jeweiligen nationalen Markt angepasst werden müssen.

Wie groß ist die Legitimation der EU?

Viele EU-Bürger zweifeln die Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene an. Trotz des alleinigen Initiativrechts der Europäischen Kommission für Gesetzesvorschläge steht diese unter einem starken Einfluss der nationalen Regierungen. Große Staaten wie Deutschland und Frankreich üben dabei größeren Einfluss aus als kleinere Staaten – was die Legitimiation weiter unterläuft.

Auf welche Weise zukünftig für die Europäer und zwischen den europäischen Staaten Regeln getroffen werden soll, wird derzeit stark debattiert. Ist ein Mehr an EU-Kompetenzen den Bürgern vermittelbar? Wie könnte ein Prozedere aussehen, das Regulierungswut seitens der EU verhindert und das Subsidaritätsprinzip gewährleistet?

Stellen Sie ab sofort Ihre Fragen im Chat

Diese und andere Fragen können Sie mit dem Europarechtler Dr. Enrico Peuker und dem Autor des “Lexikons des bürokratischen Wahnsinns” Stefan Horn im Expertenchat der Bundeszentrale für politische Bildung am Mittwoch, 14. Mai, ab 13:30 Uhr diskutieren. Sie können jetzt schon Ihre Fragen zu stellen.

Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: Yoav Lerman/flickr beschnitten und bearbeitet (CC BY-NC-SA 2.0)

Position des Europäischen Parlaments

Eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat im März 2014 eine gemeinsame Position für eine weitreichende Datenschutzreform gefunden. Doch der Reformprozess wird aktuell noch durch die unterschiedlichen Interessen der nationalen Regierungen ausgebremst.
Diskutieren Sie über Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung in Europa mit Dr. Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, und Matthias Spielkamp, Experte für Rechte in der digitalen Welt, am Dienstag, 29.4.2014, ab 13:30 Uhr im Chat der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie können bereits jetzt Ihre Fragen an die Experten stellen.
Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: TBIT CC0 viaPixaby

Video der Woche

Der Programmierer, Hacker und Netzaktivist Jacob Applebaum kritisiert für die Kampagne WEPROMISE die totale Überwachung und fordert dazu auf, das formelle wie informelle Recht auf Widerstand und eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – lang lebe die Vorratsdatenspeicherung?

Am Dienstag kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Diskussion, ob die anlasslose Speicherung von Daten nun endgültig vom Tisch ist, beschäftigte seither die Online- wie Print-Redaktionen. Sogar die Tagesthemen sendeten einen 6-minütigen Beitrag zur VDS. In einem Kommentar spricht Heribert Prantl von einer Zäsur in der Rechtssprechungspraxis des EuGH und einer „Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz“. Aus der Sicht von Prantl und vielen anderen ist das Urteil ein Grund zur Freude. Deutlich kritischer sieht das die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasi. Auf irights.info setzt sie sich dezidiert mit dem Urteil des EuGH auseinander und kommt zu dem Schluss: „Das Urteil ist kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung.“

Anonymität im Internet ist unter derzeitigen Bedingungen fast unmöglich

Warum Anonymität im Internet unter den heutigen Bedingungen kaum mehr möglich ist, erklärt Stefan Schulz im FAZ-Blog. Das Internet habe keine dunklen Ecken, auch ohne die Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen. Unter Berufung auf neue Forschungen an der Universität Princeton ließe sich nachweisen, dass allein durch „3rd Party Cookies“ Identifizierungen und Überwachung vorgenommen werden können.

Widersprüchlichkeiten

Eine weitere Antwort auf den Artikel zum „determinierten Menschen“ von Martin Schulz liefert heute Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen. Sie argumentiert, dass das reale menschliche Leben komplexer sei als seine virtuelle Verdopplung. Das Internet dürfe nicht bloß pessimistisch, in Begriffen der Kontrolle und Überwachung, betrachtet werden, es habe darüber hinaus eine freiheitlich-politische und subversive Dimension. Die politischen Umwälzungen in vielen Teilen der Welt seien ohne das Netz nicht mehr denkbar: „Gemacht werden muss die Revolution natürlich weiterhin auf der Straße, aber auf Twitter steht immerhin, auf welcher. In der revolutionären Situation gehört das Netz der Bürgergesellschaft.“

Die Zukunft der Internet Governance

Bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März diesen Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Wer regiert also in Zukunft das Internet?, fragt Florian Zimmer-Amrhein.

Wahlen, Politik und Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind hierzulande nicht selten als „Datenkrake“, Plattform für Empörungswellen oder Spaß-Medium verschrien. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern aus? Masood Saifullah beschreibt, wie in Afghanistan eine Netzkampagne auf Facebook signifikanten Einfuss auf die Wahlbeteiligung genommen habe. Auch aus Indien wird berichtet, dass Social Media wahlrelevant sei. Der Social-Media-Forscher des Think Tanks Demos, Carl Miller, ist sogar der Auffassung, dass Social Media die Krise der modernen Politik in Europa lösen könne: „Social media is taking a more and more political turn.“
Bild: Screenshot Video

 

Mut zu mehr Öffentlichkeit

Mutig war diese Entscheidung aus zweierlei Hinsicht: Erstens wird demokratisch folgerichtig angenommen, dass die Staats- und Regierungschefs einen dieser Spitzenkandidaten nach der Wahl für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen werden. Jedoch haben insbesondere konservative Politiker wiederholt betont, dass es zwischen diesen beiden Posten keinen “Automatismus” gebe. Selbst als Juncker bei seiner Kandidatenkür vor knapp zwei Wochen sagte, “Ich will Präsident der nächsten Kommission sein”, relativierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zusammenhang zwischen Spitzenkandidatur und Kommissionspräsidentschaft noch bei der selben Veranstaltung. Dadurch wird deutlich: Hier spielt sich auch ein Duell zwischen den Institutionen ab – Europäisches Parlament gegen Europäischer Rat. Das Ganze könnte zur Glaubwürdigkeitskatastrophe für die EU werden, wenn keiner der Teilnehmer des TV-Showdowns, der schon jetzt offiziell als “EU Commission Presidential Debate” angepriesen wird, für Barrossos Posten vorgeschlagen wird.
Zweitens besteht zum Leid der EU-Demokratie eine europäische Öffentlichkeit nur in Ansätzen. Insbesondere fehlt es an einem europäischen Mediensystem, das einen Diskurs in einem europäischem Rahmen ermöglichen würde. EU-Politik und -Politiker erhalten in den meisten nationalen Medien Europas nur geringe Aufmerksamkeit. Wie viele Zuschauer werden sich also für das TV-Duell interessieren? Und als Grundvoraussetzung: Wie viele nationale öffentlich-rechtliche Sender werden die Debatte live ausstrahlen? Diese Entscheidung obliegt nämlich den nationalen Rundfunkanstalten direkt und ist wie der Eurovision Song Contest kein Selbstläufer.
Der Mut von Europäischem Parlament und Parteien scheint allerdings von vielen Rundfunkanstalten belohnt zu werden. France Télévision, die RAI aus Italien, ITV aus Spanien und selbst die BBC (Vereinigtes Königreich) wollen das TV-Duell live ausstrahlen. Doch ausgerechnet ARD und ZDF planen einen “deutschsprachigen Sonderweg” und wollen nur Schulz und Juncker zu eigenen TV-Duellen am 8. Mai (ARD) und am 20. Mai (ZDF in Kooperation mit ORF) einladen. Das wahre europäische TV-Duell am 15. Mai wird dann, so der letzte Stand, auf Phoenix gezeigt und somit wahrscheinlich ein deutlich kleineres Publikum erreichen.

Vorauswahl im deutschen Fernsehen

Diese Pläne von ARD und ZDF sind aus mindestens zwei Gründen für die europäische Demokratie ein Schlag ins Gesicht: Erstens, weil Juncker und Schulz gleich zweimal im ARD/ZDF “Primetime”-Format ihre Ideen dem deutschen Publikum präsentieren können, während die anderen europäischen Spitzenkandidaten keine vergleichbare Bühne angeboten bekommen. Doch die anderen Parteien – insbesondere Grüne, Liberale und Linke – werdenden aktuellen Umfragewerten zufolge entscheidend für eine Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament sein. Somit kommt ihnen auch eine Schlüsselrolle in der Bestimmung des Kommissionspräsidenten zu. Die Spitzenkandidaten dieser Parteien und deren Positionen dem gemeinen deutschen TV-Zuschauer vorzuenthalten und lediglich bei dem kleinen Spartensender von ARD und ZDF, Phoenix mit einem Marktanteil von etwa 1 Prozent, auszustrahlen, ist unfair gegenüber den Wählerinnen und Wählern und eigentlich unvereinbar mit einer pluralistischen Demokratie. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein weiteres Streitgespräch mit den Spitzenkandidaten der deutschen Parteien geplant ist, denn diese sind schließlich nur ein Bestandteil der europäischen Parteien.
Der zweite Grund ist, dass die deutsche Öffentlichkeit – zugespitzt gesagt – an dem Experiment “europaweites TV-Duell” damit nicht teilnehmen wird. Aus gesellschaftlicher Sicht sind nicht nur die Sendungen an sich, sondern auch die Vorberichte (“Interesse wecken”) und Analysen (“Einordnung”) von Relevanz. Und hierbei hat das TV-Duell aus europäischer Sicht im Vergleich zum Eurovision Song Contest eine wirkliche Stärke: Während beim Pop-Duell Länder gegeneinander antreten, konkurrieren beim TV-Duell grenzüberschreitende politische Programme miteinander. Nach dem TV-Duell werden Sozialdemokraten aus Italien, Belgien und Polen Martin Schulz zum Gewinner erklären, während Grüne aus Finnland, Deutschland und Spanien Ska Keller oder José Bové feiern werden.
Gleichzeitig planen die Veranstalter des TV-Duells, Fragen der Bürgerinnen und Bürger mittels Social Media in die Sendung einfließen zu lassen. Schon jetzt gibt es eine eigene Facebookseite für die Debatte. All dies wird in Deutschland vermutlich wenig Aufmerksamkeit bekommen. Für ein Massenpublikum ist der geplante Sendeplatz also schlichtweg ungeeignet. Ein Armutszeugnis für ein Land, das die europäische Integration in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich vorangetrieben hat. Vor allem auch deshalb, weil bei bei vielen Politikfeldern, die bisher “europäisch integriert” wurden, die Bürgerinnen und Bürger nicht an erster Stelle standen.
Bild: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)