Hannes Swoboda, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, eröffnete die Anhörung mit mahnenden Worten. Das Parlament habe das letzte Wort in Sachen ACTA, so Swoboda. Trotzdem wolle man heute den zahlreichen Akteuren die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Wenn sich abschließend nicht alle Bedenken aus dem Weg räumen ließen, würde man gegen das Abkommen stimmen.

Die Anhörung war aufgrund der vielen unterschiedlichen, teils völlig konträr gepolten Gäste ziemlich ausgewogen. So waren Vertreter von Ärzte Ohne Grenzen, La Quadrature du NET, Uni Global Union sowie Wissenschaftler an der Diskussion beteiligt. Adrian van den Hoven vom Arbeitgeberverband Business Europe verteidigte die Kreativität und die Nutzungsrechte von Urhebern, immerhin stelle die daran hängende Industrie einen Hauptbestandteil der europäischen Wirtschaft dar. Ein Rechtsanwalt aus Slowenien befürchtet hingegen, dass ACTA zu sehr in nationale Rechte eingreift und hält das Abkommen daher für ein ungeeignetes Mittel, Urheberrechte durchzusetzen. Er fordert das Europäische Parlament rundheraus dazu auf, „Nein“ zu ACTA zu sagen. Ein Repräsentant der dänischen EU-Präsidentschaft brachte das zur Sprache, was bisher viele Kritiker äußerten: Es gebe einfach zu viele offene Fragen in der Debatte. Bevor man sich der Abstimmung im Parlament widmen könne, sollte auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewartet werden.

Zahlreiche weitere Stakeholder äußerten ebenfalls ihre offensichtlichen Bedenken bezüglich des Abkommens und so wurden die Wortmeldungen der Befürworter des umstrittenen Abkommens immer weniger. Die Worte des Vorsitzenden waren am Ende dementsprechend klar: „ACTA ist ad acta“, und niemand werde dem Abkommen hinterhertrauern, sofern es abgelehnt würde. Die Haltung der Sozialdemokraten auf europäischer Ebene ist damit eindeutig. Letztlich müsse man aber auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs warten, das für die kommenden Monate anberaumt ist. Im Juni wird das Parlament dann voraussichtlich endgültig über ACTA entscheiden.

Unklare Rechtslage

Können Sie Ihre selbstentwickelte Software frei verkaufen? Dürfen Sie

sie frei zur Verfügung stellen? Diese Fragen kann derzeit kein Anwalt

beantworten, denn sie sind stark mit der Rechtsprechung von Software-Patenten verknüpft. Stellen Sie sich vergleichbare Unsicherheiten in anderen Wirtschaftssegmenten vor: Darf ein Bäcker sein selbst-gebackenes Brot verkaufen? Darf ein Fahrradbauer ein Fahrrad auseinandernehmen? Eine unsichere Rechtslage in diesen Bereichen wäre katastrophal für die gesamte Wirtschaft, spiegelt jedoch die Situation in der Software-Industrie wider.

Die Europäische Union versuchte diese Problematik zu lösen, als sie ihre ersten Vorschläge zur Harmonisierung des Patentrechtes in Europa vorlegte. Im Jahr 1999 wurde das Patentproblem als prioritär eingestuft und zu Beginn des Jahres 2000 erstellte die Union einen Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten.

Ende 2000 wurde ein Diskussionspapier ausgegeben, in dem die Mitgliedsstaaten und die europäische Öffentlichkeit ihre Meinungen und Vorschläge äußern konnten. Als dieses Diskussionspapier im Jahr 2002 veröffentlicht wurde, brach plötzlich ein Hagel von Protesten der Hersteller von Open Source- und proprietärer Software los.

EU Parlament und Ministerrat: Unterschiedliche Auffassungen

In der Zeit zwischen 2000 und 2002 hat sich viel verändert. Freie und Open Source- Software hat starke Resonanz gefunden und viele kleine, triviale Patente wurden anerkannt. Nur wenige Jahre zuvor interessierte sich lediglich eine kleine Expertengruppe für dieses Projekt. Im Jahr 2002 zeigte sich jedoch eine große Gruppe von Software-Experten besorgt. Das Europäische Parlament akzeptierte zwar die Vorschläge zur Software-Patentichtlinie mit überwiegender Mehrheit (361 dafür, 157 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen) aber fügte – als Reaktion auf öffentliche Vorbehalte – soviele Anhänge hinzu, dass die Vorschläge nicht mehr funktionsfähig waren. Zu dieser Zeit hatte Irland die umlaufende EU-Präsidentschaft inne und schrieb einen Entwurf für den Ministerrat, der dem Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission ähnelte. Die Änderungen des Europäischen Parlamentes waren nun kaum mehr erkennbar.

Der Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlamentes vertrat die Auffassung, dass eine Patentierung von Software die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von kleineren und mittelständischen Unternehmen in der IT-Branche aufgrund teurer und aufwendiger Patentanmeldungen erschwere. Nach Meinung des Parlaments solle Computersoftware weitgehend urheberrechtlich geregelt werden. Das Patentrecht dagegen sei nur dann anzuwenden, wenn tatsächliche, genau festgelegte technische Neuerungen innerhalb des Computerprogrammes bestünden.

Der Entwurf der dem Ministerrat vorgelegt wurde, sah hingegen eine weitaus grosszügiger definierte Patentierungsrichtlinie vor. Diese Richtlinie, so kritisiert die Mehrheit der EU-Parlamentarier und eine Vielzahl von Open Source Experten, komme ausschließlich den multinationalen Unternehmen und den Patentanwälten zugute.

Die Rolle der Niederlande

An dieser Stelle wird die Rolle der Niederlande interessant. Der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst und Außenhandels-Staatssekretärin Van Gennip schreiben in einem Brief an das niederländische Parlament, dass zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat vollständige Übereinstimmung bezüglich der Software-Patentrichtlinie bestehe. Ein schweres Stück. Einige Tage später stimmt er im Namen der Niederlande für den neuen Gesetzesentwurf.

Als die Mitglieder des niederländischen Bundestages herausfinden, dass keinerlei Übereinstimmung besteht und dass die meisten Änderungen vom Europäischen Parlament ignoriert worden sind, wird Brinkhorst vor das Parlament zitiert. Er gesteht ein, dass die ausgegebenen Informationen falsch waren. Obwohl er keine andere Erklärung als einen „Fehler in der Textverarbeitungssoftware“ angeben kann, amüsiert er sich über das Parlament indem er sie für ihre Arbeit lobt, und dafür, dass sie das Europäische Parlament so ernst nähmen. Wie dem auch sei, fügt er hinzu, da die Wahl bereits stattgefunden habe, könnten die Niederlande die abgegebene Stimme nun nicht mehr ändern. In der darauffolgenden Debatte wird offensichtlich, dass eine Anpassung nicht möglich ist, da eine Stimmänderung einen „schlechten Eindruck“ machen würde.

Mit einer großen Mehrheit wird ein Beschluss verabschiedet, der Minister Brinkhorst anordnet, die Stimme der Niederlande zurückzuziehen. Van Gennip erklärt im Parlament, dass sie den Wünschen des Parlamentes entgegenkommen wird. In der niederländischen Presse wird das Europäische Protokoll zitiert – welches während Brinkhorsts Zeit im Europäischen Parlament verabschiedet wurde – dass eine Zeitspanne von sechs Wochen zwischen Absprache und der formellen Wahl vorgibt, um den nationalen Parlamenten die Chance zu geben, Stellung zu beziehen.

Am 7. Juli 2004 wird ein hoher Beamter aus England in der Herald Tribune zitiert. Er verkündet, dass der niederländische Minister sich nicht verpflichtet fühle, die niederländische Position zu ändern. Obwohl das niederländische Parlament nun offiziell gegen die Direktive sei, könne das Land diesen Standpunkt nicht mehr vertreten. Da die Niederlande die Präsidentschaft über die Europäische Union innehätten, müsse es den “gemeinsamen“ Standpunkt vertreten.

Als das Parlament am 12. Juli mit einer Reihe von Fragen reagiert, antwortete der Minister am 2. August, dass er die anderen Länder über die Bedenken des Parlamentes unterrichten wird, aber er garantiert nicht, dass die Regierung ihre Stimme zurückziehen werde. In einem zweiten Satz von Fragen wurde der Minister gefragt, ob er die Meinung des Parlamentes teile, dass er nicht den Wünschen des Parlamentes entspräche. Am 13. September schrie der Minister, dass er seiner Meinung nach in Übereinstimmung mit den Wünschen des Parlamentes arbeite.

Die Ratsentscheidung

Die geplante formelle Wahl zur Verabschiedung der Software-Patenrichtlinie wurde nicht wie geplant am 24. September im EU-Ministerrat verabschiedet. Offiziell wird dies damit begründet, dass die die Übersetzung der Richtlinie in die jeweiligen Landessprachen zu dem Zeitpunkt noch nicht vollständig war. Die Software Richtlinie soll nun offiziell Ende November/ Anfang Dezember 2004 „ohne weitere Diskussionen“ verabschiedet werden.

Inoffiziell wird jedoch gemutmaßt, dass auch die lautstarken Proteste gegen die Richtlinie zu der Aufschiebung geführt haben.

Dieser Text wurde bei politiek-digitaal.nl erstveröffentlicht.

Übersetzung aus dem Englischen von Tessa Hauswedell.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute die Internetbeauftragte der CDU, Martina Krogmann,
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat
mit unseren Usern?

Martina
Krogmann: Ich freue mich auf den Chat 🙂

Moderator: Wir fangen mit dem Thema Spam an: Eine erste Frage
von uns vorweg. Sie votieren für eine stärkere Bestrafung
von so genannten Spammern. Wie kann das gehen, diese Leute agieren international?

Martina Krogmann : Klar werden wir mit nationalen Gesetzen nicht
alle kriegen aber 10 Prozent der Spams kommen aus Deutschland. Wir können
uns als Politik nicht tatenlos zurücklehnen.

Barbara: Der Bundestag hat mittlerweile eine Neuregelung des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet, das auch ein
Verbot von Spam-Mails beinhaltet. Wie bewerten Sie diese Neuregelung?

Martina Krogmann: Das reicht längst nicht aus, weil nur
das bestehende Recht festgeschrieben wurde. Ein Verbot ohne Sanktionen
schreckt wirklich niemanden ab. Wir fordern Bußgeldstrafen für
Spammer.

2m: Die EU hat Deutschland erneut aufgefordert, eine Richtlinie
gegen Spam-Mails und Internet-Cookies in nationales Recht umzusetzen.
Warum wartet die Regierung und was macht die Union?

Martina Krogmann: Die Regierung hat die Richtlinie tatsächlich
ein Jahr zu spät umgesetzt. Am Freitag ist das U.W.G verabschiedet
worden, mit unzureichendem Inhalt – s.o. Wir haben seitens der Union
schon vor einem halben Jahr ein Bündnis gegen Spam mit betroffenen
Internetprovidern und Verbraucherschützern ins Leben gerufen und
inzwischen einen eigenen Antrag gegen Spam eingebracht.

Moderator: Noch mal zur Frage der Bestrafung von Spammern, betrifft
Bußgelder:

SW: Ist es denn überhaupt wahrscheinlich, dass Spammer
von solchen Maßnahmen geschockt werden? Denn wenn nur 10 Prozent
der Spams abnehmen, dann würden doch die Kosten der Durchführung
des Gesetzes seinen Nutzen klar übersteigen?

Martina Krogmann: Das Bußgeld soll abschreckend wirken.
Ich sehe schon ein Kosten-Nutzen-Verhältnis, zumal die belasteten
ISPs einen Schadensersatzanspruch haben. Außerdem wollen wir die
Bußgeldpflicht auch auf die Beworbenen ausdehnen.

Moderator: Und eine weitere Nachfrage dazu:

Hein: Wie wollen Sie die Spammer ausfindig machen, wenn Sie
sagen 10 Prozent kommt davon aus Deutschland?

Martina Krogmann: Wir brauchen eine enge Kooperation der belasteten
ISPs (Internet Service Provider) mit den Behörden. Außerdem
wollen wir eine zentrale Beschwerdestelle einrichten gegen Spam-Attacken.

Moderator: Zur zentralen Beschwerdestelle:

Senta: Sie haben gefordert, eine zentrale Beschwerdestelle gegen
Spam einzurichten – soll dies nur zur Beruhigung der Nutzer beitragen
oder können einer solchen Stelle Befugnisse eingeräumt werden,
gegen Spam vorzugehen?

Martina Krogmann: Das macht nur Sinn, wenn sie auch Befugnisse
hat. Um es noch einmal klar zu sagen, durch nationale Gesetze allein
kriegen wir das Problem natürlich nicht in den Griff. Wirtschaft
und Verbraucher müssen gemeinsam mit der Politik Lösungen
finden – und das möglichst international.

Moderator: Ein Nutzer fürchtet um die Werbewirtschaft bei
härterem Vorgehen gegen Spam:

tessarakt: "Außerdem wollen wir die Bußgeldpflicht
auch auf die Beworbenen ausdehnen" – Besteht da nicht eine enorme
Gefahr von "Joe-Jobs"? Gehen dadurch nicht eine Menge Arbeitsplätze
im eMail-Marketing-Bereich verloren?

Martina Krogmann: Frage zurück: Was sind "Joe-Jobs"?
Zu der zweiten Frage: Klares Nein – das OptIn-Prinzip gilt ja für
alle Werbeformen.

Mathias Schindler: Vielleicht sollte man den Begriff Joe-Job
kurz klären: "Martina Krogmann setzt sich nachts an den PC
und verschickt über ein offenes Relay Werbung für die SPD,
damit Eichel blechen muss".

Martina Krogmann: Alles klar, aber so einfach geht es nicht.
Bußgeldpflicht gibt es nur, wenn der Beworbene sich eines Spammers
bedient.

testerond: Schon in zwei Jahren, sagt Bill Gates, wird niemand
mehr über Spam reden. Hinkt die Politik hinterher?

Martina Krogmann: Zwei Jahre sind mir zu lang! Ich will die
negativen Auswirkungen von Spam für Wirtschaft und Kommunikation
jetzt bekämpfen!

Moderator: Ein Kommentar:

TomK32: Wegen der Beschwerdestelle. Es gibt einige Projekte
die schon länger sogenannte Blacklists erstellen, also Adressen
von Servern die Spammern als Hilfsmittel dienen. Die Beschwerdestelle
hätte beim abarbeiten dieser Listen schon viel zu tun.

Moderator: Und noch mal zur internationalen Strafbarkeit:

tessarakt: Kann man die Bundesregierung irgendwie dazu bringen,
die Regierung der VR China zur Reduzierung der von dort ausgehenden
Spam-Mails zu veranlassen?

Martina Krogmann: Der Schlüssel zur Bekämpfung von
Spam auf internationaler Ebene sind globale Vereinbarungen und Verträge.

Moderator: Teilen Sie die Meinung dieses Nutzers, Frau Krogmann?

Grex0r: Bill Gates versucht das durch kostenpflichtige E-Mails!
Damit mach der diesen Dienst kaputt!

Martina Krogmann: Die Spammer machen Email kaputt und nicht
Bill Gates!

Moderator: Noch eine Frage zur Strafverfolgung von Spammern:

mroth: Wie soll unterschieden werden, ob der Beworbene sich
eines Spammers bedient hat oder nicht?

Martina Krogmann: Das kann nur im Einzelfall juristisch nachgewiesen
werden und ist sicherlich nicht einfach – es geht aber bei anderen Medien
auch.

peerer: Die Informationstechnik ist schneller als politische
Institutionen. Die Politik sollte so wenig Staat und so viel Markt wie
möglich praktizieren. Ist die Union hier mal der mal der anderen
Meinung?

Martina Krogmann: Ich bin genau Ihrer Meinung! Hier geht es
aber nicht um Markt oder Staat, sondern um die Bekämpfung von kriminellen
Spammern, die immensen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen und
die Kommunikation via Email gefährden!

TomK32: Und noch eine schwere Frage: Wird es strafbar sein,
wenn man seinen Internet-Server nicht genug absichert gegen Missbrauch?

Martina Krogmann: Klares Nein – einfache Antwort.

semi: Welche rechtlichen Schritte wollen Sie zum Schutz des
Anwenders unternehmen?

Martina Krogmann: Bußgeld ist eine Maßnahme. Der
Anwender ist aber auch selbst in der Pflicht, sich zu schützen;
z.B. mit Filtersystemen. Noch mal: Das Problem kriegen wir nur gemeinsam
in den Griff – Wirtschaft, Verbraucher und Politik.

useless: Wo genau wird die Wirtschaft durch Spam geschadet?

Martina Krogmann: Spam verstopft vor allem bei den ISPs zunehmend
die Leitungen. Die EU-Kommission geht von einem Produktivitätsverlust
von rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2002 aus. Die ISPs werden gezwungen,
ihre Infrastruktur diesem durch Spam verursachten Datenverkehr anzupassen.
Also letztlich eigentlich entbehrliche Investitionen vorzunehmen.

Moderator: Zu einem anderen Thema, der Vorratsspeicherung von
Daten, die von den Providern erwartet wird:

Tacheles: Ist die Vorratsdatenspeicherung zur präventiven
Verbrechensbekämpfung nicht wie "mit Kanonen auf Spatzen schießen"?

Martina Krogmann: Aus meiner Sicht ja – eine Vorratsdatenspeicherung
von sechs Monaten bringt aus meiner Sicht keinen Gewinn an Sicherheit
und ist auch im Vergleich zu den Belastungen für die Wirtschaft
unverhältnismäßig. Also: Kanonen auf Spatzen.

Mal ne Frage: Die Wirtschaft stellt sich quer, die Kosten für
die Vorratsdatenspeicherung zu übernehmen und fordert vom Staat
eine Entschädigung. Ist die Speicherung überhaupt finanzierbar?

Martina Krogmann: Wenn der Staat die Überwachungsvorschriften
zu Lasten der Unternehmen so sehr ausweitet, sie also gewissermaßen
zum "Hilfs-Sheriff" des Staates macht, muss er aus meiner
Sicht sich an den Kosten angemessen beteiligen. In Österreich ist
bereits ein Urteil gefällt worden, nach dem den Unternehmen alle
Kosten für Überwachungsmaßnahmen vom Staat erstattet
werden müssen.

Mr. X: Gibt es denn andere Konzepte, um das geforderte "mehr"
an Sicherheit im Bereich der Telekommunikation (vor allem in Hinsicht
auf die Terrorgefahr) zu erreichen?

Martina Krogmann: Natürlich darf der Bereich der Telekommunikation
von Sicherheitsmaßnahmen nicht ausgenommen werden. Aber aus meiner
Sicht reicht die bestehende Telekommunikationsüberwachungsverordnung
völlig aus.

Roland Koch: Heute konnte man erfahren, dass der Telekom-Chef
Kai-Uwe Ricke Hessens Ministerpräsident Roland Koch überzeugen
konnte, eine neue Haltung zum TKG einzunehmen. Befürchtung: noch
mehr unionsgeführte Länder könnten sich querstellen.
Sollte man sich so sehr von einem Konzern beeinflussen lassen?

Martina Krogmann: Die Union hat sich noch nie und wird sich
auch niemals zum verlängerten Arm eines Unternehmens machen.

Moderator: Eine Nachfrage zur Finanzierung der Überwachungsmaßnahmen
durch den Staat:

mroth: Und woher nimmt der Staat die Mittel um die Überwachungskosten
zu finanzieren? Gibt es dann bald eine "Überwachungssteuer"
auf Internetverbindungen?

Martina Krogmann: Die Gedankengänge von Hans Eichel sind
nicht vorhersehbar. Mit der Union sicherlich nicht.

tessarakt: Wenn die Überwachung auch auf Internet-Kommunikation
ausgedehnt wird, sind dann überhaupt noch ausreichende Kapazitäten
für richterliche Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen
da?

Martina Krogmann: Meinen Sie die Frage der Verfassungskonformität?

Moderator: Während die Nachfrage läuft, hier schon
mal die nächste Frage:

Upsala: Eine Speicherung personenbezogener Daten ohne konkrete
Zweckbindung ist verfassungswidrig. Welche Institution soll die datenschutzkonforme
Verwendung der Daten überwachen?

Martina Krogmann: Das frage ich mich auch. Auch ich halte die
Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrsdaten für 6 Monate ohne
konkreten Verdacht für verfassungsrechtlich fragwürdig. Jeder
Bürger wird gewissermaßen einem pauschalen Vorabverdacht
ausgesetzt.

Europäer: Peter Schaar (Datenschutzbeauftragter d. Bundes)
sagte, dass angesichts der beschränkten personellen und sachlichen
Ausstattung der Datenschutzbehörden eine umfassende Kontrolle nicht
möglich ist. Gibt es hier mehr Geld, wenn das Gesetz so durchgehen
sollte?

Martina Krogmann: Fragen Sie die Befürworter. Aus meiner
Sicht sind die Kassen sowieso schon leer, deshalb glaube ich nicht,
dass für eine bessere Ausstattung der Datenschutzbehörden
mehr Geld bewilligt wird.

polis2: Ist der Datenschutz nicht durch zu viele unterschiedliche
Gesetze geregelt? Brauchen wir nicht mehr Klarheit?

Martina Krogmann: Ja, ich spreche mich seit langem für
eine Zusammenfassung aller datenschutzrechtlicher Regelungen und Gesetze
in einem zentralen Gesetz aus.

Moderator: Hier ist die Erläuterung der nicht ganz klar
formulierten Frage (Wenn die Überwachung auch auf Internet-Kommunikation
ausgedehnt wird, sind dann überhaupt noch ausreichende Kapazitäten
für richterliche Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen
da?):

tessarakt: Ich meine es so, wie ich es geschrieben habe. Wenn
Richter nur noch ihre Unterschrift unter Anträge der Staatsanwaltschaft
setzt, ist das sicherlich nicht mehr verfassungskonform.

Martina Krogmann: Ein bestimmtes Niveau der richterlichen Überprüfung
bei der Anordnung der Überwachung darf in der Tat nicht unterschritten
werden. Automatismen sind unbedingt zu vermeiden.

Moderator: Hier gibt es zwei Nachfragen zu der Position der
CDU bei der Vorratsdatenspeicherung:

polis2: Aber die Unionsregierten Länder wollen die Datenspeicherung.
Ein Konflikt zwischen Sicherheitspolitik und Datenschutz?

Hein: Hat die CDU sich nicht für die verlängerte Vorratsdatenspeicherung
stark gemacht gehabt? Wollte nur mal nachfragen…

Martina Krogmann: Die CDU-Bundestagsfraktion hat sich in einem
Antrag gegen die Vorratsspeicherung ausgesprochen. Bei den Ländern
geht die Befürwortung der Vorratsspeicherung querbeet durch CDU,
aber auch SPD-regierte Länder. Das Telekommunikationsgesetz geht
ja jetzt in den Vermittlungsausschuss, ich werde dort mitarbeiten –
mit der klaren Zielsetzung, zu praktikablen Regelungen zwischen Sicherheits-
und Wirtschaftsinteressen zu kommen!

Mathias Schindler: Martina: Ist das Papier "Leitlinien
zur inneren Sicherheit" der CDU noch aktuell, was die Aussagen
zur Vorratsdatenspeicherung angeht?

Martina Krogmann: Hallo Mathias, gute Politik entwickelt sich
immer weiter 🙂

Moderator: Zu weiteren Themen: Microsoft soll mehrere 100 Mio.
Euro bezahlen, da das Unternehmen angeblich gegen das Wettbewerbsrecht
verstoßen hat.

herzog: Halten sie das EU Verfahren gegen Microsoft für
richtig? Sollte Deutschland auch die Gerichte anrufen?

Martina Krogmann: Kartellsünder sollten grundsätzlich
vor Gericht landen. Ob Microsoft im vorliegenden Fall einer war, werden
die Gerichte zu klären haben.

peerer: Die Verbände der Musikindustrie wollen ab sofort
gerichtlich gegen P2P-Nutzer vorgehen, um gegen illegale Musikangebote
vorzugehen. Unterstützen sie dieses Vorgehen?

Martina Krogmann: Auch gegen Urheberrechtssünder muss vorgegangen
werden. Urheberrechte sind Eigentumsrechte, wenn die nicht mehr geschützt
sind, fehlt der Ansporn für Kreativität.

herzog: Brauchen wir einen IT-Minister, da das Thema Informationsgesellschaft
auf zu viele Ministerien verteilt ist?

Martina Krogmann: Nur ein neuer Posten als IT-Minister bringt
uns sicherlich nicht weiter. Was wir brauchen ist eine stärkere
Bündelung aller IT-relevanten Themenbereiche und den dazugehörigen
Kompetenzen. IT-Politik ist Querschnitts-Politik und betrifft fast alle
Ministerien. Wenn jeder isoliert für sich hin muckelt – so wie
in den vergangenen Jahren – bleiben wir in Deutschland ein IT-Flickenteppich
und fallen weiter zurück. Deshalb: Bündelung ja, eine neue
Behörde nein.

Moderator: Wir kommen zu den letzten Fragen: Nachfragen zum
Thema Urheberrecht:

Raffi: Aber ist die Härte dieses Vorgehens (gleichsetzen
mit Straftätern in Werbekampagnen) ihrer Meinung nach angemessen?

Martina Krogmann: Sicherlich nicht, dennoch muss das Bewusstsein
dafür geschärft sein, dass im Internet nicht alles gratis
ist.

Moderator: Wir kommen bereits wieder zur letzten Frage:

errewq: Ist das Thema Internet ihren Fraktionskollegen ein begriff?
Ist der Bundestag digital auf dem Stand der Dinge oder wünschen
sie sich einen besseren Dienstleiter?

Martina Krogmann: Bei den Fraktionskollegen ist das Thema Internet
genauso bekannt oder unbekannt wie in der gesamten Bevölkerung.
Der Bundestag ist digital gut dabei.

Moderator: Liebe Nutzerinnen und Nutzer! Leider ist unsere Zeit
bereits um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse.
Leider sind wie immer viele Fragen unbeantwortet geblieben. Vielen Dank
auch an Sie, Frau Krogmann, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen
haben.
Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter.
Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Tag! Wir
würden uns freuen, wenn Sie beim nächsten Mal wieder dabei
sein können!

Martina Krogmann: Vielen Dank, ich bin gerne wieder dabei. Wer
möchte kann mich direkt kontaktieren unter martina.krogmann@bundestag.de.

Moderator: Oder www.martina-krogmann.de.

Ein US-User bekommt im Durchschnitt gut dreimal soviel unerwünschte Werbemails wie ein deutscher User. Und dass, obwohl es in mehreren Bundesstaaten der USA Anti-Spam-Gesetze gibt. In Virginia, dem Bundesstaat mit den schärfsten Gesetzen, wird Spam als Einbruch in den Computer angesehen, strafrechtlich verfolgt und kann zu mehrjährigen Haftstrafen führen.

In Deutschland gibt es bisher kein Spam-Gesetz. Bis Ende Oktober müsste Deutschland eigentlich die
EU-Richtlinie zum Datenschutz für elektronische Kommunikation vom 12. Juli 2002 umsetzen. Die darin festgelegte Opt-in-Regelung wäre eine neue Grundlage in der Rechtssprechung. Bei Opt-in darf ein Versender nur mit vorheriger Erlaubnis des Empfängers Werbung verschicken. Nach der bisherigen Opt-out–Regelung darf das Unternehmen Werbung versenden bis der Empfänger die Werbesendung ausdrücklich abbestellt oder um Unterlassung bittet. Anfang Mai hat die Bundesregierung eine
Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt, in der die EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Dass das Gesetz fristgemäß in Kraft tritt, darf bezweifelt werden. Martina Krogmann, IT-Expertin der CDU: “Eine verzögerte Umsetzung ist absehbar, zumal noch eine Anhörung des Rechtsausschusses zu Einzelfragen des UWG erfolgen soll.” Das Gesetz wird wohl frühestens Anfang nächsten Jahres rechtskräftig.

Regierungsparteien und Opposition befürworten das Gesetz grundsätzlich, ringen aber noch um Feinheiten. Renate Künast, deren Verbraucherschutzministerium an der UWG-Novelle beteiligt war, ist gegen eine Strafverfolgung wie es in Virginia der Fall ist. Die CDU fordert diese strafbewehrte Ahndung von Spam-Mails und die Einrichtung einer zentralen Melde- und Beschwerdestelle. Doch mit einer Entlastung der Posteingänge ist auch dann kaum zu rechnen. Das neue UWG ist ein erster Schritt in den digitalen Verbraucherschutz, aber kein Bollwerk gegen Spam.

Das UWG verbessert das Wettbewerbsrecht und damit vor allem die Rechtssituation von Unternehmen, deren Konkurrenten spammen. Private Spam-Opfer können nach wie vor nur mit einem
aufwendigem Prozedere gegen ihre Peiniger vorgehen. Eine mögliche Methode: Das Spam-Opfer fordert den Versender zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Darin muss sich der Unterzeichner verpflichten, die Belästigung zu unterlassen. Bei Verstoß drohen bis zu 5000 € Strafe.

Provider tanzen auf zwei Hochzeiten

Nicht zu Spam im rechtlichen Sinne zählen auch nach dem UWG Werbe-Mails von Unternehmen, mit denen der Empfänger bereits in geschäftlichem Kontakt gestanden hat. Dazu gehört die – ebenfalls häufig unerwünschte – Werbung von Providern wie YAHOO, AOL, GMX oder WEB.DE. Der als Cajun-Spammer bekannte Richard Scelson wirft den Providern deshalb nicht zu unrecht Heuchelei vor. Tatsächlich tanzen die Provider auf zwei Hochzeiten. In der Anti-Spam-Bewegung stehen sie an forderster Front. Sie spüren Spammer auf, bieten eMail-Filter an und stellen Aktionsseiten wie
www.antispamday.de ins Netz. Denn ihre Server ächzen unter der Last des Spam – und sie haben ein ehrliches Interesse daran, sich vom Spam zu befreien. Andererseits schicken sie ihren Kunden selbst fast täglich unerwünschte Mails und verdienen damit gutes Geld. Opt-in ändert daran nichts, weil es sich um eine bestehende Geschäftsbeziehung handelt.

Spammer sind Global Player und durch Netzrecht kaum zu beeindrucken

Machtlos bleibt das Gesetz gegen die zwei Hauptprobleme im Kampf gegen Werbemails: Die meisten Spammer bleiben anonym und der Großteil des Spam kommt aus dem nicht europäischen Ausland. Wer in Asien oder den USA sitzt und Spam anonym an eine deutsche Domain schickt, ist mit deutschem oder europäischem Recht nicht zu beeindrucken.

Die Industrie setzt deshalb auf eine technische Lösung. Der Verband der Internetwirtschaft eco begrüßt zwar die Gesetzesnovelle der Bundesregierung und
fordert eine schnelle Umsetzung. Er will das Problem aber – wie die US-Kollegen auch – durch Filtersysteme für eMails beheben. Dafür hat eco extra eine Anti-Spam-Task-Force eingerichtet. Denn „nationale Anti-Spam-Gesetze oder Rechtsprechungen sind gegen das globale Spam-Problem bisher weitgehend machtlos“, sagt Sven Karge, Koordinator der eco-Task-Force. Dr. Werner Ruether, Kriminologe an der Universität Bonn, pflichtet ihm bei: Was fehle, sind „weniger nationale, sondern vor allem supra-nationale Rechtsnormen“. Es handelt sich also um ein bekanntes Dilemma: nationalstaatliche Lösungen bleiben im globalen System wirkungslos.

Martina Krogmann von der CDU fordert: „Die Bundesregierung muss handeln und sich zum Vorreiter auf internationaler Ebene machen.“ Eine gute Chance sei der Ende des Jahres stattfindende
UNO-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft . Dort müsse Deutschland darauf hinwirken, „dass in den USA – entgegen der sich aktuell abzeichnenden Tendenz – ebenfalls eine Opt-In-Regelung getroffen wird“.

Spam-Profite einkassieren

Den Kopf müssen die nationalen Gesetzgeber trotzdem nicht in den Sand stecken. Man könne, so Kriminologe Ruether, zumindest auf die deutschen Spammer Einfluss nehmen, indem man ihre „bisher eindeutig positive Kostenbilanz in Zukunft negativer gestaltet“. Statistisch kommen auf 100.000 Spam-Mails 100 Rückfragen der User. Diese Quote von 0,1 Prozent rechnet sich für die Spammer, ihr Aufwand ist gleich Null. Verbraucherschutz-ministerin Renate Künast hat deshalb angekündigt, dass Gewinne die unter Verletzung der neuen Opt in-Regelung erzielt werden, demnächst eingezogen und dem Bundeshaushalt zugeführt würden. Dieser „Gewinnabschöpfungsanspruch“ ist Teil des neuen UWG-Entwurfes und resultiert aus der Tatsache, dass wettbewerbswidriger Spam zwar vielen schadet, es aber kaum zur Anklage kommt, weil die Schadenshöhe für den Einzelnen gering bleibt.

Was bleibt unterm Strich in der Mailbox? Die eco-Task Force, die Ende Mai 2003 ins Leben gerufen wurde, versichert in einem Schreiben: „90 Prozent des Spam kann durch Filtersysteme abgefangen werden“. Die Provider versprechen mit ihren Filterangeboten ähnliche Erfolgsquoten. Gesetze gegen Spam werden von allen begrüßt, aber keiner erhofft sich viel davon. Der eco-Verband fürchtet in
seinem Schreiben , Spam werde in den nächsten Monaten und Jahren eher noch ansteigen. Wir dürfen uns also auf amerikanische Verhältnisse gefasst machen und sind gespannt, ob die Politik geeignete Mittel gegen Spam findet.

“Wir haben MP3 ja nicht einfach so ins Netz gestellt”, sagt Karlheinz Brandenburg vom Entwicklerteam des Frauenhofer Instituts für Integrierte Schaltungen Erlangen. “Es gab nur sehr bald auch nicht-lizensierte Versionen. Zum Teil waren diese auch aus unserer Sicht illegal”, erklärte Brandenburg in einem Interview gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dem Siegeszug des digitalen Musikformats hat die Illigalität jedoch nichts anhaben können. Mit der Entwicklung des bahnbrechenden Kompressionsalgorhythmus Anfang der 90er Jahre und dem gleichzeitigen Entstehen von Musiktauschbörsen a la Napster war der Erfolg vorprogrammiert. Fortan rippte – wie das umwandeln von CD-Daten in MP3 genannt wird – die Jugend was das Zeug hielt und legte die Daten zum Tausch online. Seither läuft die Musikindustrie Sturm, fordert von der Politik neue Gesetze und Maßnahmen zur Eindämmung der verbotenen Raubkopien.

So verlangte Peter Zombik, Vorsitzender der Geschäftsführung des
Bundesverbands der Phonographischen Wirtschaft, unter anderem eine Regelung, um die Provider und Serverbetreiber in die Verantwortung nehmen zu können. Im Gespräch war eine Filtersoftware, die Adressen von MP3-Seiten blockieren und damit indirekt das Copyright der Musikindustrie schützen sollte. Die vom europäischen Parlament im Mai 2000 verabschiedete E-Commerce-Richtlinie, die beinhaltet, dass Provider bei “Caching” und “Hosting” keine Verantwortung für Online-Inhalte mehr tragen, setzte jedoch einen Schlußpunkt unter die Diskussion.

Auch deutsche Intellektuelle wie Michael Krüger, Leiter des Münchner Carl Hanser Verlages und selbst Autor, legen sich beim Thema MP3 und Urheberrecht ins Zeug. So forderte Krüger im letzten Jahr von Bundeskulturminister Julian Nida-Rümlin eine Diskussion am Runden Tisch, um der weltweiten Verletzung des Copyrights Herr zu werden.

Von Seiten des Gesetzgeber ist die Lage von MP3-Dateien jedoch klar. Rechtlich ist der MP3-Austausch von MP3-Files, die von urheberrechtlich geschützten CDs kopiert worden sind, absolut illegal. Das umwandeln ist zwar noch legal, da es erlaubt, ist sich für den privaten Gebrauch eine Kopie zu machen. Auch ist es erlaubt eine Kopie einer CD oder auch nur einzelner Tracks an Freunde weiterzugeben, der Download aus dem Internet jedoch nicht.

Nicht strafbar dagegen sind freigegebene MP3-Files, die zum Beispiel auch zur politischen Kommunikation eingesetzt werden könnten. In der Praxis sieht es jedoch anders aus. Radio, Fernsehanstalten oder der
Deutsche Bundestag setzen auf Streaming-Formate (z.B. Realplayer), mit denen eine Übertragung von Audio- und Bildsignalen in Echtzeit möglich ist.

Großer Beliebtheit erfreut sich das MP3-Format jedoch auf einer anderen Ebene der politischen Kommunikation. So finden sich in den Musiktauschbörsen zahllose Dateien mit rechtsextremistischen Inhalten. Neben Mitschnitten von Reden Adolf Hitlers stehen auch Musiktitel von einschlägigen bekannten Bands aus der Neo-Nazi-Szene, wie Skrewdriver, Reichssturm oder Endsieg, zum Download bereit.

Spätestens hier ist die politische Seite des MP3-Formats die politische Seite des Internets. Muß das Internet stärker poltisch reguliert, seine Nutzer überwacht und beobachtet werden? Oder setzt man auf Selbstregulation im Sinne liberaler Meinungsfreiheit und Bürgerrechte? Die Internet-Community ist gespalten: Zum einen herrscht ein allgemeiner Konsens, sich gegen rechtsextremistische oder andere illegale Inhalte auszusprechen. Diverse Onlineangebote wie das
Netz gegen Rechts kämpfen für die Abschaltung und Verbannung solcher Inhalte aus dem Netz. Zum anderen gibt es jedoch Initiativen, wie die des Chaos-Compuer-Clubs oder von Freedom of Speech, die sich für uneingeschränkte Informationsfreiheit und damit gegen Zensur im Internet wehren.