Unterschiedliche nationale Regelungen

Zudem entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten individuell, wie sie diese Richtlinie umsetzen, woraus ein Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Regelungen resultiert. Da für Unternehmen die Datenschutzvorschriften am jeweiligen Firmensitz in der EU maßgeblich sind, können globale Konzerne die länderspezifischen Gegebenheiten ausnutzen: So ist das vergleichsweise wenig Datenschutz kritische Irland für den Umgang mit den Daten von mehreren hundert Millionen Nutzern von Computer-Programmen und Online-Diensten zuständig, da Firmen wie Microsoft oder Twitter dort ihren europäischen Hauptsitz haben.
Um die “Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln” (so die Pressemitteilung vom 25.1.2012), legte die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Anfang 2012 einen Vorschlag für eine europaweit einheitliche “Datenschutz-Grundverordnung” vor. Doch während die Verordnung den “Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” sowie einen “freien Datenverkehr” bereits im Titel verbindet (siehe das PDF-Dokument in deutscher Sprache), steht der Schutz der Privatsphäre häufig im Widerspruch zu kommerziellen Erwägungen.
Der ökonomische Ertrag von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen beruht gerade auf der weitgehenden Erfassung von Nutzerdaten. Aus unserem Verhalten bei der Nutzung solcher Online-Dienste wird auf persönliche Dispositionen geschlossen: Wer den Status-Updates einer Band folgt, könnte auch ihre CDs kaufen wollen und wird also mit entsprechender Werbung konfrontiert. Dabei handelt es sich um einen Preis, den viele bereit sind für die Nutzung meist kostenloser Online-Dienste zu bezahlen. Dass Kunden sämtliche Angaben zu ihrer Person aus den Datenbanken eines Konzerns löschen lassen oder gar zu einem anderen Dienst mitnehmen können (Stichwort “Datenportabilität”), ist erst seit Mai 2014 möglich. Dann entschied der EuGH nämlich über das “Recht auf Vergessenwerden”. Es soll sicherstellen, dass digitale Informationen mit Personenbezug nicht dauerhaft zur Verfügung stehen .

Bürgerrechtliche versus wirtschaftsfreundliche Argumente

Die grundlegende Kontroverse zwischen eher bürgerrechtlichen und eher wirtschaftsfreundlichen Positionen manifestiert sich in der Debatte um die europäische Reforminitiative. Während es der Datenwirtschaft primär um Entbürokratisierung durch Vereinheitlichung rechtlicher Standards geht, stellt aus der Perspektive vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen der Umgang mit “personenbezogenen Daten” durch Unternehmen den zentralen Aspekt dar.
Doch bereits die Definition dessen, was unter diesen Begriff fällt, ist umstritten. Selbstverständlich handelt es sich dabei um Angaben wie Name und Adresse, aber gerade im Netz können Personen auch durch andere Merkmale wie IP-Adressen identifiziert werden. Und welche Unternehmen dürfen diese Daten überhaupt erheben und verarbeiten? Sicher braucht ein Online-Versand Name, Adresse und Konto-Nummer seiner Kunden. Er hat also ein “berechtigtes Interesse”, wie es im Verordnungsentwurf heißt. Doch gilt dies auch für Firmen, die Adressen ausschließlich zum Zwecke des Direktmarketings erheben?

Große Mehrheit im Europaparlament

Und was geschieht überhaupt mit den Daten, wenn sie den Geltungsbereich der EU verlassen? Die geltende Datenschutzrichtlinie verbietet es grundsätzlich, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten dorthin zu übertragen, wo kein vergleichbares Datenschutzniveau herrscht. Trotzdem gelten nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Juli 2000 die Vereinigten Staaten als “sicherer Hafen”. Diese Einschätzung scheint spätestens nach dem NSA-Skandal obsolet. Zwar kann die EU Praktiken des US-Geheimdienstes, die Daten von europäischen Bürgern betreffen, nicht verhindern. Allerdings sieht der Verordnungsentwurf zumindest schärfere Sanktionen gegenüber US-Konzernen vor, die nicht entsprechend europäischer Datenschutzstandards handeln.
Die Konflikte über diese Aspekte werden weniger zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments ausgetragen, das im Oktober 2013 seine Verhandlungsposition mit großer Mehrheit formuliert hat. Die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen nationalen Regierungen haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung über die europäische Datenschutzreform inzwischen bislang vertagt ist.
Dies ist ein Crosspost von bpb.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Foto: Martin Abegglen

 

Unterschiedliche nationale Regelungen

Zudem entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten individuell, wie sie diese Richtlinie umsetzen, woraus ein Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Regelungen resultiert. Da für Unternehmen die Datenschutzvorschriften am jeweiligen Firmensitz in der EU maßgeblich sind, können globale Konzerne die länderspezifischen Gegebenheiten ausnutzen: So ist das vergleichsweise wenig Datenschutz kritische Irland für den Umgang mit den Daten von mehreren hundert Millionen Nutzern von Computer-Programmen und Online-Diensten zuständig, da Firmen wie Microsoft oder Twitter dort ihren europäischen Hauptsitz haben.
Um die “Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln” (so die Pressemitteilung vom 25.1.2012), legte die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Anfang 2012 einen Vorschlag für eine europaweit einheitliche “Datenschutz-Grundverordnung” vor. Doch während die Verordnung den “Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” sowie einen “freien Datenverkehr” bereits im Titel verbindet (siehe das PDF-Dokument in deutscher Sprache), steht der Schutz der Privatsphäre häufig im Widerspruch zu kommerziellen Erwägungen.
Der ökonomische Ertrag von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen beruht gerade auf der weitgehenden Erfassung von Nutzerdaten. Aus unserem Verhalten bei der Nutzung solcher Online-Dienste wird auf persönliche Dispositionen geschlossen: Wer den Status-Updates einer Band folgt, könnte auch ihre CDs kaufen wollen und wird also mit entsprechender Werbung konfrontiert. Dabei handelt es sich um einen Preis, den viele bereit sind für die Nutzung meist kostenloser Online-Dienste zu bezahlen. Dass Kunden sämtliche Angaben zu ihrer Person aus den Datenbanken eines Konzerns löschen lassen oder gar zu einem anderen Dienst mitnehmen können (Stichwort “Datenportabilität”), ist erst seit Mai 2014 möglich. Dann entschied der EuGH nämlich über das “Recht auf Vergessenwerden”. Es soll sicherstellen, dass digitale Informationen mit Personenbezug nicht dauerhaft zur Verfügung stehen .

Bürgerrechtliche versus wirtschaftsfreundliche Argumente

Die grundlegende Kontroverse zwischen eher bürgerrechtlichen und eher wirtschaftsfreundlichen Positionen manifestiert sich in der Debatte um die europäische Reforminitiative. Während es der Datenwirtschaft primär um Entbürokratisierung durch Vereinheitlichung rechtlicher Standards geht, stellt aus der Perspektive vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen der Umgang mit “personenbezogenen Daten” durch Unternehmen den zentralen Aspekt dar.
Doch bereits die Definition dessen, was unter diesen Begriff fällt, ist umstritten. Selbstverständlich handelt es sich dabei um Angaben wie Name und Adresse, aber gerade im Netz können Personen auch durch andere Merkmale wie IP-Adressen identifiziert werden. Und welche Unternehmen dürfen diese Daten überhaupt erheben und verarbeiten? Sicher braucht ein Online-Versand Name, Adresse und Konto-Nummer seiner Kunden. Er hat also ein “berechtigtes Interesse”, wie es im Verordnungsentwurf heißt. Doch gilt dies auch für Firmen, die Adressen ausschließlich zum Zwecke des Direktmarketings erheben?

Große Mehrheit im Europaparlament

Und was geschieht überhaupt mit den Daten, wenn sie den Geltungsbereich der EU verlassen? Die geltende Datenschutzrichtlinie verbietet es grundsätzlich, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten dorthin zu übertragen, wo kein vergleichbares Datenschutzniveau herrscht. Trotzdem gelten nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Juli 2000 die Vereinigten Staaten als “sicherer Hafen”. Diese Einschätzung scheint spätestens nach dem NSA-Skandal obsolet. Zwar kann die EU Praktiken des US-Geheimdienstes, die Daten von europäischen Bürgern betreffen, nicht verhindern. Allerdings sieht der Verordnungsentwurf zumindest schärfere Sanktionen gegenüber US-Konzernen vor, die nicht entsprechend europäischer Datenschutzstandards handeln.
Die Konflikte über diese Aspekte werden weniger zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments ausgetragen, das im Oktober 2013 seine Verhandlungsposition mit großer Mehrheit formuliert hat. Die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen nationalen Regierungen haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung über die europäische Datenschutzreform inzwischen bislang vertagt ist.
Dies ist ein Crosspost von bpb.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Foto: Martin Abegglen

 

Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen stimmten die Abgeordneten des
Europaparlamentes heute über das Telekom-Paket ab. Knackpunkt der
Verhandlungen war ein Unterpunkt, der Sanktionen für Raubkopierer und
die juristischen Schutzbestimmungen für Internetnutzer regeln soll.

Internetsperren möglich

Der Vorschlag der französischen Regierung, dem Internet-User nach
dreimaligen Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zu sperren,
wurde verworfen. Allerdings kann in Zukunft dem Nutzer in dringenden
Fällen, wie beim Verdacht auf Verbreitung von Kinderpornografie, der
Anschluss gekappt werden.

In anderen Fällen muss der Nutzer vor der potenziellen Sperre
zumindest angehört werden. Dieser Kompromiss zielt darauf ab,
unverhältnismäßigen Gesetzen gegen Raubkopierer vorzubeugen,  erläutert
der Europaabgeordnete der schwedischen Piratenpartei, Christian
Engström. "Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten dürfen nicht
die Grundrechte von Internetnutzern aushebeln."

Eingriffe in Privatsphäre befürchtet

Kritiker befürchten schwere Eingriffe in die Privatsphäre sowie das
Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes. Sie werfen
die Frage auf, wie die Internetanbieter (un)rechtmäßige Inhalte
feststellen können, ohne in die Privatsphäre der Internet-Nutzer
einzugreifen.

Chat zum Thema auf Facebook

Um 18 Uhr wird Catherine Trautmann für 40 Minuten mit Facebook Usern
über das Telekom-Paket und dessen Inhalt auf Englisch diskutieren.

Zum Inhalt des Telekompakets gehören u.a. Richtlinien zur Vergabe
der Funkfrequenzen und zum Verbraucher- und Datenschutz sowie eine
Direktive über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und
-diensten.

Laut den offiziellen Zahlen der EU erreichte die Piratenpartei in ihrem Heimatland 7,1 Prozent aller gültigen Stimmen. Genug, um einen von 18 schwedischen Abgeordneten zu stellen. Prognosen besagen, dass in der Gruppe der 18-30-Jährigen sogar 19 Prozent ihre Stimme den Piraten zukommen ließen. Zum Vergleich: Die allgemein stärkste Fraktion, die Konservativen, erhielt 25,1 Prozent aller Stimmen.

Das Wahlprogramm der Schweden war überschaubar gestaltet. Die Schwerpunkte, für die sich die Partei in der folgenden Legislaturperiode einsetzen will, bestehen ausschließlich aus "eigenen Themen": So zum Beispiel ein reformiertes Urheberrecht, welches sich den neuen Herausforderungen des Internets anpasst, sowie die Demokratisierung der EU.

Mit bundesweit 0,9 Prozent der Stimmen verfehlte der deutsche Ableger der Partei die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Zuspruch erhielt die Piratenpartei in Deutschland vor allem in Universitätsstädten. Spitzenreiter war die Stadt Gießen mit 2,2 Prozent. Vor allem "freiheitsliebende, technisch versierte junge Menschen" fühlten sich durch die Piraten vertreten, so ein Statement der Partei nach der Wahl.

Moderator: Herzlich Willkommen beim
tagesschau-Chat. Heute chatten wir mit Silvana Koch-Mehrin,
FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der
Europawahl. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für die Diskussion mit den
Usern von tagesschau.de und politik-digital.de nehmen. Frage nach
Brüssel: Frau Koch-Mehrin, können wir starten?

Silvana Koch-Mehrin: Guten Tag auch von meiner Seite, starten wir, gerne!

Moderator: In den letzten Wochen ist viel
über den Höhenflug der FDP geschrieben worden: Bis zu 18 Prozent in den
Umfragen, gestiegener Einfluss in den Bundesländern. Doch heute scheint
die FDP wieder in der Realität anzukommen: Erst wird mit einer Blockade
des Konjunkturpakets II im Bundesrat gedroht, heute Vormittag hat die
FDP klein beigegeben und für die Vorschläge der Großen Koalition
gestimmt. Sieht so Machtzuwachs der Liberalen aus?

Silvana Koch-Mehrin:
Wir haben immer gesagt, dass wir nicht blockieren werden, weil wir
glauben, dass ein Passieren besser ist als ein Paket, das mit anderen
Mehrheiten zustande kommt und möglicherweise weitere Steuererhöhungen
(Kfz-Steuer) enthält.

hausmann: Wie kann die FDP trotz des offensichtlichen Scheiterns dieses Systems weiterhin neoliberale Positionen vertreten?

Silvana Koch-Mehrin:
Das System der sozialen Marktwirtschaft ist nicht gescheitert. Die FDP
steht für freie Märkte im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Wir
wollen keine Anarchie der Märkte, sondern faire Wettbewerbsbedingungen.

Walter: Wieso verstummt bzw. unterstützt die FDP jetzt massive staatliche Interventionen, welche sie bis dato rigoros abgelehnt haben?

Silvana Koch-Mehrin:
Das stimmt so nicht. Die FDP spricht sich nach wie vor gegen große
staatliche Beteiligungen aus. Wir beziehen entschieden Position gegen
Enteignungen. Richtig ist, dass wir dem Bankenrettungspaket zugestimmt
haben, weil es darum ging, das Finanzsystem in Deutschland und weltweit
am laufen zu halten.

Lauenstein: Welche Position hat die FDP zur Reform des Bankensystems?

Silvana Koch-Mehrin:
Die Bankenaufsicht wie wir sie in Deutschland haben, hat nicht
funktioniert. Das hat die FDP bereits bei der Einführung durch Hans
Eichel beanstandet. Statt einer ineffektiven Doppelstruktur, wäre eine
echte Bankenaufsicht angesiedelt bei der Bundesbank richtig. Außerdem
wollen wir für die längst selbstverständlich international tätigen
Finanzinstitute auch effiziente internationale Regeln.

Halli: Wie könnte liberale Politik aussehen, die gegen die Wirtschaftskrise hilft?

Silvana Koch-Mehrin:
Statt mit Konjunkturpakteten ausgewählten Branchen zu helfen, würde die
FDP mit einer deutlichen Steuer- und Abgabenentlastung allen Bürgern,
aber vor allem denen mit kleineren und mittleren Einkommen mehr vom
Geld, das sie selbst verdient haben, lassen. Die Bürger können ihr Geld
dann frei für Konsum nach ihren eigenen Entscheidungen ausgeben. Vor
allem ist eine solche Reform eine vertrauensbildende Maßnahme für den
Wirtschaftsstandort Deutschland. 50 Prozent von Wirtschaft ist
Psychologie, sagt man.

Jakob R.: Warum soll man
im Jahr 2009 die FDP wählen? Mein Bauchgefühl sagt, dass die heutige
Finanzkrise noch schlimmer wäre, wenn die Wirtschaftspolitik Ihrer
Partei – Deregulierung der Märkte usw. – in den letzten Jahren
fortgeführt worden wären.

Silvana Koch-Mehrin:
Zur Erinnerung: In den letzten zehn Jahren hat die FDP leider nicht auf
Bundesebene regiert. 2009 sollte man die FDP wählen, weil wir die
einzigen sind, die einen klaren Kompass in der Wirtschafts- und
Steuerpolitik haben. Wenn die FDP regiert hätte, hätte es eine bessere
Bankenaufsicht gegeben. Vor allem hätten wir die sprudelnden
Steuereinnahmen in den guten Zeiten genutzt, um den Haushalt zu
sanieren und die Bürger steuerlich zu entlasten.

pat: Sind Steuerentlastungen nicht ein recht unpräzises Mittel?

jenser:
Wie soll das gehen? Steuern massiv senken und gleichzeitig die
öffentlichen Finanzen nicht weiter zu verschulden, gerade wenn die
Wirtschaft so rapide wegbricht?

Silvana Koch-Mehrin:
Die FDP hat über 400 Vorschläge, wo Ausgaben beim Bund eingespart
werden können (über 10 Milliarden Euro). Zusätzlich wäre ein einfaches
und niedriges und deswegen gerechtes Steuersystem ein Anreiz für viele
Aufträge und Dienstleistungen, die derzeit auf dem Schwarzmarkt
erledigt werden, in die reale Wirtschaft zu überführen. Schätzungen
sehen die Schattenwirtschaft bei 340 Milliarden Euro, wenn davon nur
ein Teil wieder in die Realwirtschaft käme, wäre eine Steuerreform
schon finanziert.

pat: Sind Steuerentlastungen nicht ein recht unpräzises Mittel?

Silvana Koch-Mehrin: Ganz
im Gegenteil, wir meinen, die Bürger wissen am besten selbst, wofür sie
ihr selbst verdientes Geld ausgeben möchten. Ich sehe nicht den
Vorteil, dass andere entscheiden, wohin mein Geld geht.

Moderator: Nachfrage: Welche Ausgaben möchte die FDP streichen/reduzieren?

Totti84: Können Sie Beispiele für die 10 Milliarden an Einsparungen nennen?

Silvana Koch-Mehrin: Zum Beispiel die Entwicklungshilfe für Länder wie China, die mit uns wirtschaftlich auf Augenhöhe konkurrieren.

Moderator: Ein beliebtes Beispiel.

Silvana Koch-Mehrin:
Zusätzlich gibt die Bundesregierung viele Millionen für PR aus, wo sie
ihre schlechte Politik (Gesundheitsfonds) besser verpacken will. Große
Einsparungsmöglichkeiten gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit, sie
ist inzwischen die größte Behörde der Welt.

c.a.:
Einige der 400 Vorschläge sind aber auch in der Kritik, da sie pauschal
kürzen und in der Krise insbesondere im Etat des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales wildern wollen – hier aber die größten Kosten
fällig werden, wenn es mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter gibt. Wie
passt das zusammen?

Silvana Koch-Mehrin: Viel
Geld vom Staat hilft nicht immer viel. Wenn die Arbeitslosigkeit nicht
über eine Riesenbehörde verwaltet würde, könnte man mit weniger Geld
wesentlich effektiver Menschen in den Arbeitsmarkt zurück bringen.

birkenfloh: Wonach richtet sich denn der Kompass der FDP, außer nach Deregulierung?

Silvana Koch-Mehrin:
Der klare Kompass unter dem Leitmotiv Freiheit und Verantwortung zieht
sich durch alle Politikfelder bei den Bürgerrechten, wo wir uns ganz
klar gegen einen Überwachungsstaat stellen. Bis hin zu einer
ideologiefreien Umweltpolitik und einem Europa, das stark ist, weil es
sich auf einige Politikbereiche konzentriert, aber keine
alltagsregulierende Bürokratie ist.

1234: Was verstehen sie unter ideologiefreier Umweltpolitik?

hdfgh: Wird die FDP weiterhin auf Atomenergie setzen?

Silvana Koch-Mehrin:
Es ist total falsch, sichere und moderne AKW`s abzuschalten ohne
bessere Alternativen. Natürlich fänden auch wir es schön, wenn wir
Energie allein aus erneuerbaren Quellen beziehen können. Aber bis dahin
sollten wir ideologiefrei auch Kernenergie in den Energiemix
einbeziehen.

Consi86: Im Juni gibt es ja
Europawahlen – wie erreichen Sie, Frau Koch-Mehrin ganz konkret die
Wähler in Deutschland? (Viele von meinen Kommilitonen wissen gar nichts
von der Europawahl – spiegelt diese Unwissenheit Ihrer Meinung nach
auch ein gewisses Desinteresse an Europa wider?)

Silvana Koch-Mehrin:
Als FDP sind wir schon immer eine Europapartei gewesen. Wir wollen die
EU als Friedensgemeinschaft, mit Binnenmarkt und auch einer Verfassung.
Aber wir sind auch der Ansprechpartner für mehr und mehr berechtigte
Kritik an zu oft unsinnigen EU-Beschlüssen. Im Wahlkampf werden wir vor
allem auf direkte Ansprache und Dialog setzen, weil meine Kollegen und
ich ständig feststellen müssen, dass es eine große Distanz zwischen EU
und den Bürgern gibt. Ich halte es für eine Bringschuld der Politik,
diesen Abstand zu verringern.

Moderator: Sollten
weitere Übertragungen von Kompetenzen auf die EU nur durch
Volksentscheid möglich sein – wie es etwa die CSU jüngst forderte?

Silvana Koch-Mehrin:
Schon 2004, als tatsächlich etwas zu entscheiden war
(Verfassungsvertrag), haben wir als FDP zweimal im Bundestag das
Grundgesetz ändern wollen, (CSU war dagegen), um Referenden in
Deutschland zu ermöglichen. Auch jetzt ist es wieder Teil unseres
Wahlprogramms, dass bei einer neuen Vertragsgrundlage die Bürgerinnen
und Bürger selbst abstimmen sollten.

Moderator: Sie sagen, die EU sei keine "richtige" Demokratie. Wo sehen Sie die Defizite?

Silvana Koch-Mehrin:
In der EU fehlt die Gewaltenteilung. Es gibt keine Regierung und
Opposition, dadurch fehlt klare Verantwortlichkeit und Kontrolle. Das
demokratische Grundrecht freie und GLEICHE Wahl ist verletzt, weil etwa
in Luxemburg zwölf mal weniger Bürger für einen Abgeordneten stimmen
müssen als in Deutschland. Außerdem gibt es zu wenig Bürgerbeteiligung,
so dass sich oft nicht sagen lässt, wer da eigentlich was im Namen der
Bürger beschließt.

Imperor: Halten Sie den Vertrag von Lissabon für eine gute Grundlage für die Europäische Union?

Silvana Koch-Mehrin:
Der Lissabon Vertrag macht die EU etwas demokratischer, transparenter
und effizienter, ist aber ein Kompromiss zwischen 27 Ländern und allen
politischen Richtungen. Er kann nur ein Zwischenschritt sein.

Lambertus:
Die EU ist eine supranationale Organisation, d.h., dass eine gewisse
Souveränität den Mitgliedern erhalten bleiben muss. Die Demokratie
(oder Bürgernähe) kann somit gar nicht verwirklicht werden. Sehen Sie
das anders?

Silvana Koch-Mehrin: Wir sollten
beginnen mit einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten. Die EU
beschließt, welche Inhaltstoffe in Schokolade sind, welche Glühbirnen
verboten werden, wie viele Stunden Arbeitnehmer maximal arbeiten dürfen
– das ist nicht mehr supranational, dass ist Innenpolitik.

Wahlberechtigter:
Sie konstatieren eine große Distanz zwischen der EU und den Bürgern.
Sollte das Europawahlrecht in Deutschland daher nicht so geändert
werden, dass man nicht nur für Parteien, sondern auch für Personen
stimmen kann?

Silvana Koch-Mehrin: Derzeit
stimmt jedes Land nach nationalem Recht ab, was ich schlecht finde. Ich
wünsche mir bei Europawahlen das gleiche Wahlrecht in allen EU-Ländern.
Ich persönlich wäre dafür, auch Personen direkt wählen zu können. In
anderen Ländern ist das auch möglich.

Moderator: Eine Frage zum Auftritt des tschechischen Staatspräsidenten – leidenschaftlicher EU-Skeptiker.

green pepper: Hallo Frau Koch-Mehrin. Wie bewerten Sie die Rede von Václav Klaus gestern im EP?

Silvana Koch-Mehrin:
Václav Klaus hat die Probleme der EU drastisch auf den Punkt gebracht:
Demokratiedefizit, Bürgerferne, sinkende Akzeptanz, zu viel Bürokratie,
zu weitgehende Entscheidungen. Ich fand es albern, habe mich aber nicht
gewundert, dass viele Kollegen dazwischen gerufen und den Saal
verlassen haben. Damit hat Václav Klaus die Abgeordneten in ihrer
Unfähigkeit, mit Kritik umzugehen, vorgeführt.

Zensurstaat-Ahoi?:
Der Lissabon-Vertrag hebelt aber auch das deutsche Grundgesetz aus, wie
soll dies demokratisch sein? Zumal kein Bürger Deutschlands darüber
abstimmen durfte!

Silvana Koch-Mehrin: Der
Lissabon-Vertrag verringert das Demokratiedefizit etwas, weil die
nationalen Parlamente mehr Mitsprache erhalten, weil das europäische
Parlament als die am meisten demokratisch legitimierte EU-Institution
mehr Mitentscheidung bekommt und weil die Möglichkeit eines
europäischen Bürgerbegehrens eingeführt wird.

Golem:
Empfinden Sie nach einigen Jahren im Europaparlament die
bundesdeutschen Politikdebatten nicht ein bisschen provinziell, bzw. zu
eng gefasst. Schließlich steht die EU ja vor globalen Problemen?

carlos: Wann
akzeptieren die Eurokraten das Nein der Bürger innerhalb der EU und
warum wird am Vertrag/Verfassung immer noch weiter getüftelt ?

Silvana Koch-Mehrin:
Nur in Irland konnten die Bürger abstimmen, es gab keine europaweiten
Bürgerentscheidungen. Zum Verfassungsvertrag hatten Spanien und
Luxemburg per Referendum mit ja gestimmt, in Frankreich und den
Niederlanden gab es ein Nein. In der Schweiz haben gerade vor kurzem
die Bürger sich FÜR eine Erweiterung des Schengen-Raumes ausgesprochen
und damit klar FÜR eine EU-Errungenschaft.

Golem:
Empfinden Sie nach einigen Jahren im Europaparlament die
bundesdeutschen Politikdebatten nicht ein bisschen provinziell, bzw. zu
eng gefasst. Schließlich steht die EU ja vor globalen Problemen?

Silvana Koch-Mehrin:
Nicht als provinziell, aber ich würde mir wünschen, dass bei den
Debatten in Deutschland die europäische Perspektive stärker
berücksichtigt wird. Umgekehrt fehlt mir in der Europapolitik die
politische Auseinandersetzung.

Moderator: Eine Frage zu Ihrer persönlichen Leistungsbilanz:

Fränk: Was haben Sie in der laufenden Legislaturperiode im EU-Parlament getan?

Silvana Koch-Mehrin:
Im Haushaltsausschuss bin ich vor allem mit der Reform der EU-Finanzen
befasst, sowohl was die Einnahmen (keine EU-Steuer! Maximal 1 Prozent
des BIP eines Landes als Beitrag zur EU), als auch was die Ausgaben
angeht, wo ich nur zeitlich befristete will und eine Veränderung des
EU-Haushaltes. Mehr als 40 Prozent geht immer noch in
Agrarsubventionen, nicht mal 7 Prozent in Forschung und Bildung. Im
Haushaltskontrollausschuss bin ich der Frage nachgegangen, warum
eigentlich Nicht-Regierungs-Organisationen, deren Hauptzweck lobbying
ist, von der EU dafür finanziert werden. ATTAC zum Beispiel hat
EU-Gelder bekommen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
drittgrößten Fraktion im Haus arbeite ich sehr stark mit meinen
Kollegen an der politischen Meinungsbildung im Europaparlament. Und da
wir keine parlamentarischen Geschäftsführer haben, befasse ich mich
auch mit Personal-, Finanz- und jeder Menge anderer Aufgaben.

Moderator:
Zum Schluss das Ergebnis unserer Umfrage unter den Chat-Teilnehmern:
Wir wollten wissen: Wird Guido Westerwelle der nächste Außenminister?
Was schätzen Sie?

Silvana Koch-Mehrin: Die Entscheidung treffen nur die Wähler und Guido Westerwelle.

Moderator: 30 Prozent glauben er wird es, 70 Prozent galuben nicht daran.

Das
war eine gute Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank, liebe User für Ihre
Fragen. Leider konnten wir nicht alle stellen. Das Chatprotokoll gibt
es in Kürze auf tagesschau.de und politik-digital.de. Frau Koch-Mehrin,
vielen Dank für Ihre Zeit. Grüße nach Brüssel!

Silvana Koch-Mehrin: Herzlichen Dank, bis demnächst. Grüße ins Netz.