Ist die EU zu klein für ein Nischenthema?

Die Präsenz der EU-Politik in den deutschen Massenmedien ist gering. Könnte eine Gegenöffentlichkeit durch Soziale Medien die Lösung sein? Die Diskutanten waren sich einig darin, dass die Themen des Europäischen Parlaments nur eine begrenzte Anzahl an Personen interessieren und erreichen. Die gesamte deutsche Öffentlichkeit ist nur schwer über europäische Themen zu informieren. Mit Twitter und Facebook ist zwar eine direkte Verbindung zwischen Bürgern und Institution, in Einzelfällen auch Abgeordneten, möglich. Aber dafür ist die proaktive Hinwendung vonseiten der Bürger zu diesen Kanälen nötig. Ein Zugang, den bislang vor allem fachlich Interessierte nutzen – das Zielpublikum bürgt zwar für eine hohe inhaltliche Qualität, aber spricht nur einen personell begrenzten Kreis an.
Diesen zu erweitern ist das Ziel. Die Vorteile der sozialen Medien sind augenscheinlich: Sie ermöglichen den direkten und zeitnahen Kontakt, der dem User das Gefühl gibt, dabei zu sein und gehört zu werden. Abgeordnete, die sich aktiv auf den Plattformen bewegen, können zu realen Bezugspersonen innerhalb von anonymen Institutionen werden und Vertrauen aufbauen. Ein Problem, mit dem das Europäische Parlament als übergeordnete internationale Institution generell zu kämpfen hat. Zu der Gesichtslosigkeit der riesigen Institution kommt der vorherrschende Euroskeptizismus als erschwerender Faktor hinzu.

Katzen-Bilder sind auch keine Lösung

Interessierte gibt es trotzdem – und vielleicht auch solche, die diese Informationen passiv aufnehmen würden, wenn sie leicht zugänglich wären. Aufbereitetes Wissen könnte ein Grundverständnis für die Arbeitsweise des Parlaments schaffen. Da Katzenbilder und Infotainment nicht zum Image und Inhalt des Europäischen Parlaments passen, müssen andere Methoden zur Verpackung der auf den ersten Blick eher trockenen und langwierigen Prozesse gefunden werden. In der Diskussion wurden Interviews, Hintergrundberichte und erklärende Videos als für die Öffentlichkeit interessante Formate angeregt. Die Öffnung der „Black Box“ EU-Parlament wäre ein Erfolg versprechender Weg. Die Brüssel-Blase muss angepiekst werden, darin waren sich die drei Experten einig.
Überwunden werden können die Zugangshürden gleichwohl nur durch Multiplikatoren. Nötig wäre der Schritt aus den Social Media heraus in die Massenmedien. Diese sind durch ihre Reichweite zur Verbreitung der europäischen Themen prädestiniert.
Derzeit berichten Massenmedien über EU-Politik jedoch lediglich mit Fokus auf die Länderkonflikte – und nicht auf die Arbeit innerhalb des Europaparlaments. Für die Berichterstatter scheint es schwierig zu sein, die Arbeitsprozesse der europäischen Institutionen in griffige Schlagzeilen zu verpacken. Das Konsenssystem und die fehlenden festen Zeiten für Entscheidungen sowie die auf verschiedene Personen und Gremien verteilten Kompetenzen erschweren die Vermittlung.
Hierzu müssten die Fraktionen ihre Standpunkte besser kommunizieren oder auch auf Bundes- und Landesebene die europäischen Themen mit einbinden. Dabei könnte die Personalisierung von Themen durch einzelne Abgeordnete helfen – bespielsweise über soziale Medien. Denkbar wäre das Mittel der Satire wie in der „Heute Show“ oder in der britischen Politik-Sitcom „Yes Minister“. Interessant ist auch das inzwischen abgeschlossene Projekt „Eurobubble“. Langfristig müsste aber ein allgemeines Umdenken in der Haltung der EU-Bürger zur Europapolitik das angestrebte Ziel sein. Denn an der fehlenden Akzeptanz werden auch soziale Medien nichts ändern.

Brückenschlag und Umdenken

In der Bereitstellung informativer Inhalte nutzt das Europäische Parlament die Social Media-Kanäle schon vorbildlich, stößt aber an Grenzen in der Vermittlung. Ein Brückenschlag zwischen politischen Institutionen und Bürgern durch Social Media wäre möglich, so das Fazit der Diskussionsrunde. Aber um auch die Massen zu erreichen, braucht es die Unterstützung durch Massenmedien und ein Umdenken der breiten Öffentlichkeit.
Bild: Flagge: Rock Cohen, Twitter-Button: ntr23

Moderatorin: Herzlich willkommen beim
tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Mein Name ist Corinna
Emundts. Zu Gast heute ist der frischgewählte Parteivorsitzende der
Grünen, Cem Özdemir. Herzlich willkommen auch an Sie, Herr Özdemir
– und danke, dass Sie sich Zeit genommen haben, hierher zu kommen!
Können wir loslegen?

Cem Özdemir: Absolut, danke für den
freundlichen Empfang!

Moderatorin: Vor nicht allzu langer Zeit haben
Sie gesagt, Sie trauten sich das Amt des Grünen-Parteivorsitzenden
nicht zu. Was führte zu dem Sinneswandel?

Cem Özdemir: Das Amt des Parteivorsitzenden
generell, aber im Besonderen bei mir in der Partei, ist ein sehr
Anspruchsvolles und es will gut überlegt sein. Und ich habe es mir
gut überlegt und mich dann entschlossen, dass ich Parteivorsitzender
werden möchte. Nachdem für mich auch klar war, dass sich das mit
meinen Pflichten als Vater vereinbaren lässt.

Moderatorin: Das sagt einer der Partei, die lange
schon für Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpft?

Cem Özdemir: Anspruch und Wirklichkeit klaffen
bei jemandem mit einer 70-Stunden-Woche gelegentlich auseinander.
Umso wichtiger ist es, dass man vorher gut plant und es sich vor
allem gründlich überlegt. Ich gehöre zu einer Generation, die
beides zusammenbringen möchte. Beide Elternteile berufstätig und
dennoch mit dem Anspruch, genug Zeit für sich und für das Kind zu
haben. Im Grunde bin ich doch sogar eigentlich privilegiert im
Verhältnis zu vielen anderen in der Gesellschaft, da ich
beispielsweise morgens meine Tochter selber in den Kindergarten
bringen und anschließend zur Arbeit gehen kann. Viele Menschen haben
eine solche Möglichkeit nicht, weil es entweder von der Arbeitszeit
her nicht geht oder die entsprechende Kinderbetreuungseinrichtung
fehlt.

Moderatorin: Im Prechat wurde häufig für die
Frage gestimmt, warum Sie nach der Bonusmeilenaffäre wieder auf die
politische Bühne gegangen sind?

Cem Özdemir: Die Logik kann, glaube ich, nicht
so funktionieren, dass derjenige, der Verantwortung übernimmt,
lebenslänglich bekommt und derjenige, der auf Durchzug schaltet,
sich damit zu Höherem berufen zeigt. Zumindest wäre dies nicht
meine Logik. Ansonsten ist es aber so, dass ich nach 2002 ernsthafter
aus der Parteipolitik schon draußen war und auch nicht so schnell
vorhatte, wieder aus den USA zurückzukehren. Reinhard Bütikofer und
Daniel Cohn-Bendit, die ich bei ihren USA-Reisen getroffen habe,
haben mich aber überzeugt, für das Europa-Parlament 2004 zu
kandidieren.

IK: Befürchten Sie nicht ein
Glaubwürdigkeitsproblem nach der versäumten Steuerpflicht, der
Hunzigeraffäre und dem Bonusmeilenskandal? Alles vergeben und
vergessen?

Cem Özdemir: Ich habe meine Steuerpflicht nicht
versäumt – sondern erfüllt. Und in Sachen Hunzinger meinte der in
dieser Frage wohl eher unverdächtige Hans-Christian Ströbele, zum
Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens hätte er mir auch nicht davon
abraten können. Bei den Bonusmeilen habe ich private und dienstliche
nicht geteilt, so wie viele andere auch, und dies nicht aus
Böswilligkeit, sondern weil ich davon ausging, dass ich genug privat
erworbene Meilen habe. Für all dieses habe ich Verantwortung
übernommen, indem ich – wie angekündigt – das Mandat nicht
angenommen habe, nachdem ich für den Bundestag wiedergewählt worden
war. Dies gibt mir jetzt allerdings auch die Möglichkeit, an dem
gemessen zu werden, was ich zuvor gemacht habe und vor allem aber,
was ich seither mache. Man wird verstehen, dass ich doppelte
Standards nicht akzeptiere, auch in dieser Frage nicht. Dass es immer
wieder welche geben wird, die mir Fragen stellen, die sie anderen
nicht stellen, ist mir nicht ganz unvertraut.

Moderatorin: Wieso?

Cem Özdemir: Es hat sich auch nicht jeder
darüber gefreut, dass jemand wie ich da ist, wo er heute ist.

Dennis: Auf die Landesliste wollte man Sie nicht
wählen. Warum glauben Sie, dass Ihnen die Partei als Vorsitzender
folgen wird?

Cem Özdemir: Weil diejenigen, die mich auf die
Landesliste in Baden-Württemberg nicht gewählt haben, mir auch dort
schon gesagt haben, dass sie mich als Bundesvorsitzenden wollen. Und
das Ergebnis auf dem Bundesparteitag, das für grüne Verhältnisse
(bei uns gibt es keine 90-Prozent-Ergebnisse für Vorsitzende) sehr
gut war, zeigt, wie breit die Unterstützung in der Partei ist. Die
Landespartei in Baden-Württemberg tut sich traditionell schwer mit
der Vereinbarkeit von Amt und Mandat. Dies muss man verstehen vor dem
Hintergrund unserer Tradition: Traditionell wollen viele bei uns
vermeiden, dass Einzelne in der Führung zu viele Aufgaben und zu
viel Macht in einer Person konzentrieren.

Alessandra: Lieber Cem! Was hast du in deiner
Zeit im europäischen Ausland gelernt und wie wirkt sich diese
Erfahrung nun auf dein politisches Engagement aus?

Cem Özdemir: In einem Parlament mit 27
Mitgliedsländern bleibt es nicht aus, dass man viel lernt über die
Hintergründe der anderen Kollegen. Um nur ein Beispiel zu nennen:
Die Länder, die diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs waren,
haben beispielsweise oft einen ganz anderen Zugang zum Verhältnis zu
Russland. Spannend für mich ist auch, dass das Europäische
Parlament im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht über einen
strengen Fraktionszwang verfügt. Das heißt, bei uns suchen sich die
Themen ihre Mehrheiten. Für den einzelnen Abgeordneten bedeutet das,
dass er mal mit konservativen Kollegen und mal mit Kollegen von der
Linkspartei bei bestimmten Themen zusammenarbeitet. Etwas von dieser
Flexibilität und Offenheit in den etwas robusteren Alltag von Berlin
rüberzuretten, würde ich gerne versuchen. Was sicherlich bleiben
wird, ist meine Begeisterung für Europa.

pp: Cem, was muss geschehen, damit Dein
Migrationshintergund nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die
politischen Inhalte, für die Du stehst?

Cem Özdemir: Nicht ohne Grund habe ich in meiner
Rede auf dem Bundesparteitag in Erfurt das Thema "Migration"
mit keinem Wort erwähnt, sondern, als es beispielsweise um das Thema
"Bildung" ging, von Arbeiterkindern gesprochen. Denn
schließlich haben deutsche Arbeiterkinder keine grundlegend anderen
Probleme als türkischstämmige Arbeiterkinder, die an den
unsichtbaren Mauern des deutschen Schulsystems – das genau diese
soziale Schicht systematisch von höheren Schulen und damit von
Zugang zu den Universitäten ausschließt – scheitern. Mein Wunsch
ist, dass wir eines Tages in einer farbenblinden Gesellschaft leben.
Dass die Menschen nicht danach beurteilt werden, welcher
Religionsgemeinschaft sie angehören oder wo ihre Vorfahren
herkommen, sondern danach, was sie zu sagen haben und was sie machen.
Dies wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Moderatorin: Da würde ich gerne nachhaken: Wieso
haben Sie dann gleich quasi als erste Amtshandung das "Türkisch
in der Schule"-Thema in der "Bild"-Zeitung gespielt?

Cem Özdemir: Meine Ansage war doch eigentlich
sehr klar: Deutsch muss die erste Sprache sein und wenn neben
Englisch, Französisch, Russisch und anderen Sprachen, die bei uns
angeboten werden, auch Türkisch als weiteres Fach angeboten wird,
kann dies der Gesellschaft eigentlich nur gut tun. Nochmal: Grundlage
sind gute Deutschkenntnisse für alle. Dies gilt auch für den
Schwaben Cem Özdemir, der schließlich auch Hochdeutsch lernen
musste. Spannend ist allerdings, was die Zeitungen und vor allem
Agenturen aus dem, was ich gesagt habe, gemacht haben. Dies fängt
schon bei der Überschrift der Bild-Zeitung an und hört bei den
Reaktionen noch nicht auf. Es zeigt mir eigentlich nur, dass man
künftig bei der PISA-Studie nicht mehr nur 15-Jährige, sondern auch
den Berufsstand der Politiker und möglicherweise auch der
Hauptstadtjournalisten und vor allem derjenigen, die Agenturmeldungen
machen, mit einbeziehen sollte. Ich bin mir allerdings nicht ganz
sicher, ob die möglichen Resultate so wären, wie wir uns das alle
wünschen.

Simon: Sehr geehrter Herr Özdemir, welches Motiv
vermuten Sie hat die "Bild", dass sie so gegen Sie wettert?

Cem Özdemir: Ich würde nicht sagen dass die
"Bild" gegen mich wettert, denn in der Reaktion am nächsten
Tag wurde ja auch wiedergegeben, dass es unterschiedliche
Rückmeldungen gab. Die Bild ist die Bild und die Bild will sich
verkaufen und braucht dafür eine gute Schlagzeile. Und wenn ich sie
nicht liefere, dann muss man eben etwas zuspitzen. Viel
bemerkenswerter ist, dass seriöse Medien, die dieses eigentlich
wissen sollten, ausschließlich die Überschrift zitieren und damit
eine virtuelle Debatte entfachen, zu der sich dann wiederum virtuelle
Politiker äußern und so weiter. Eigentlich sollte der Ernst der
PISA-Studie und ihre Ergebnisse dazu führen, dass man an ein solches
Thema mit etwas mehr Tiefgang herangeht. Aber vielleicht hat meine
Erwartungshaltung auch damit zu tun, dass ich noch immer etwas von
dem Stil in Brüssel "verdorben" bin.

Moderatorin: Die folgende Frage an Sie ist
zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet
haben.

Nichttürkischer Ausländer: Finden Sie nicht,
dass der Türkischunterricht an deutschen Schulen zu einer
Zweiklassen-Ausländerschaft führt? Warum sind Sie für Sonderrechte
für Türken? Warum missachten Sie die anderen Kulturen?

Cem Özdemir: Es ist immer schwierig, Positionen
zu verteidigen, die man nie vertreten hat. Dies meine ich mit
virtuellen Diskussionen. Ich setze mich dafür ein, dass neben der
deutschen Amtssprache und den wichtigsten Fremdsprachen auch andere
Sprachen in unserer Gesellschaft unterrichtet werden, wo immer es
entsprechende Nachfrage gibt. Dies bedeutet für meine Tochter
beispielsweise, dass sie auf einen spanisch-deutschen Kindergarten
geht, weil ihre Mutter Argentinierin ist. Für andere mag es
bedeuten, dass sie neben Deutsch auch Kurdisch, Arabisch, Persisch
oder was auch immer lernen. Es gibt ein schönes anatolisches
Sprichwort, das heißt: Eine neue Sprache ist wie ein neuer Mensch.
Dem kann ich nicht viel hinzufügen außer der Verwunderung darüber,
wie schwer man sich in Deutschland mit der Mehrsprachigkeit tut.

banjo: Zudem ist ein Zweitsprachenerwerb
erwiesenermaßen nur dann möglich, wenn die Muttersprache
ausreichend beherrscht wird. Erst dann kann auf dieser aufgebaut
werden. Warum wird so wenig auf dieser Grundlage diskutiert? Ich
begrüße Ihre Wahl. Mit welchen Konzepten wollen Sie die Integration
in unserer Gesellschaft voranbringen?

Cem Özdemir: Es ist nicht zwingend so, dass man
erst die Muttersprache gelernt haben muss. Wichtig ist vor allem,
dass man eine Sprache richtig gut lernt. Die Eltern sollten die
Sprache vermitteln, die sie am besten können. Deshalb ist es auch
Quatsch, wenn einige "Experten" sagen, die Eltern sollen in
jedem Fall deutsch mit ihren Kindern sprechen. Wenn es fehlerhaftes
Deutsch ist, versündigt man sich an den Kindern eher.

mahdi1: Guten Tag, Cem Özdemir. Ich möchte Sie
fragen, was Sie für Muslime in Deutschland tun werden, um deren
Rechte zu stärken und dafür zu sorgen, dass trotz einer Integration
(die sein muss), der Islam trotzdem ausgelebt werden kann? Ich wäre
sehr dankbar für Ihre Antwort.

Cem Özdemir: Ich mache keine spezielle Politik
für eine Religion. Der Islam und damit auch die Muslime sind Teil
unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch der Bau von Moscheen und
damit der Abschied von den Hinterhöfen. Oder das Thema
Religionsunterricht: Es ist mir schließlich lieber, wenn hier
ausgebildete Religionslehrer in Deutsch muslimische Kinder
unterrichten und nicht irgendwelche radikalen Prediger.

Moderatorin: Ich bitte um Verständnis, dass wir
nun von den politischen Fragen zu den Grünen wechseln, dazu sind
hier live in diesen Minuten bereits sehr viele Fragen eingetroffen.

Laurens: Ich habe große Sorge, dass Sie eines
der Kernthemen der Grünen, den Umweltschutz und insbesondere den
Klimaschutz, unter den Tisch fallen lassen oder auf Kuschelkurs mit
der halbherzigen Unionspolitik gehen. Warum widmen Sie diesen
wichtigen Themen so wenig Aufmerksamkeit?

Cem Özdemir: Wie kommen Sie darauf, dass ich dem
Thema wenig Aufmerksamkeit widmen würde? Es ist praktisch in jeder
Rede Kernbestandteil und einen Kuschelkurs mit der Union kann ich bei
bestem Willen nicht erkennen. Sie müssten dies schon belegen. Die
Grünen haben eine sehr klare Position in Sachen Atomausstieg und die
Union muss wissen, dass es da nichts zu verhandeln gibt. Und auch der
Bau neuer Kohlekraftwerke zusätzlich zu den bereits bestehenden und
in Bau befindlichen ist mit uns nicht zu machen.

Moderatorin: Bei folgender sehr umfassenden
Frage bitte ich um eine KURZE Antwort im Interesse aller anderen noch
Fragenden!

Peter Klaus: Was sind Ihre Ziele für den
Bundestagswahlkampf 2009 und mit wem wollen Sie eine Koalition
eingehen und warum gerade mit diesem?

Cem Özdemir: Ich kann verstehen, dass viele die
Koalitionsfrage interessiert. Mich interessiert aber vor allem, dass
die Grünen gestärkt in diese Wahlauseinandersetzungen gehen und
gute Ergebnisse einfahren. Über Koalitionen wird nicht entlang
arithmetischer Mehrheiten entschieden, sondern es geht hier um
Inhalte. Und zwar grüne Inhalte. Und dann schauen wir, mit wem wir
sie am besten umsetzen können.

Laurens: Auf ihrer Homepage ist das Thema kaum
erwähnt.

Cem Özdemir: Es ist die Homepage des
Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und sie gibt insofern die Arbeit des
Europa-Abgeordneten Cem Özdemir wieder und Cem Özdemir ist im
Europa-Parlament außenpolitischer Sprecher der Grünen. Wenn Sie
aber schauen, es findet sich auch auf meiner Website, welche
Interviews ich im letzten halben Jahr zu welchen Themen gegeben habe.
Dann ist es glaube ich sehr eindeutig, oder?

kayboard: Sehr geehrter Herr Özdemir, ich würde
gerne weg von der Nationalitätenfrage und wechseln zu einem Thema,
welches sehr präsent ist: Politikverdrossenheit der Wähler,
Rezession. Überzeugen Sie mich bitte in wenigen Worten, warum ich
Ihre Partei als voraussichtlicher Koalitionspartner der CDU bei der
nächsten Bundestagswahl wählen soll?

Fr. Vogt: Mit welcher Koalitionsaussage gehen Sie
in die Bundestagswahl 2009? Ich gehe nämlich davon aus, dass, wenn
Sie sich mit der Union zusammentun würden, immer weniger Bürger die
Grünen wählen würden. Auch in Hamburg haben Sie damit viele
Stimmen verloren. Sehr viele ehemals links-alternative Wählerinnen
und Wähler wandern ab zur Linkspartei. Was sagen Sie dazu?

Cem Özdemir: Ich sehe nicht, dass wir
Koalitionspartner der Union werden sollen. So wie Frau Merkel sich
gegenwärtig von ihren hehren Zielen des Klimaschutzes verabschiedet
hat und bedauerlicherweise mit Umweltminister Gabriel zusammen in
Brüssel jede Art von Fortschritt in Sachen "Reduzierung des
CO2-Ausstoßes im Automobilverkehr" verhindert, geht da nicht
sehr viel mit uns. Wer sich gegen ein Tempolimit wendet und eine
CO2-basierte-Kfz-Steuer nicht einführt, meint es nicht ernst mit dem
Klimaschutz. Ich hoffe, dies war klar genug. In Hamburg geht es um
eine Landeskoalition und Landeskoalitionen werden bei uns von den
Landesverbänden entschieden und die grüne Handschrift ist dort klar
zu erkennen.

Sealand: Sehr geehrter Herr Özdemir, wie
beurteilen Sie die Situation der Grünen in Hessen in Hinblick auf
die anstehenden Neuwahlen?

Spiegelturm: Welche Lehren ziehen Sie aus den
Vorgängen in Hessen?

Cem Özdemir: Ich ärgere mich über den
Ypsilanti-Walter-Chaosladen, der das Projekt "Eine Mehrheit
jenseits von Roland Koch" an die Wand gefahren hat. Jetzt ist
aber auch klar, worum es in Hessen geht. Wer möchte, dass derjenige,
der Minderheiten in früheren Wahlkämpfen stigmatisiert hat und
Umweltschutz für einen Standortnachteil für die hessische
Wirtschaft hält, Ministerpräsident bleibt, der muss Roland Koch
wählen. Und wer einen Politikwechsel möchte, dessen Kandidat heißt
Tarik – ach, ich schreib’s türkisch – mit e… Tarek Al-Wazir!

Moderatorin: Nochmal zum Bund:

Pete: Wenn Sie mit der CDU nicht koalieren wollen
oder können, bliebe nur die SPD/FDP als Dreierkoalition. Lehnen Sie
eine Koalition mit der Linkspartei auch ab oder werden Sie sich vor
der Wahl nicht festlegen?

alfredo: Guten Tag Herr Özdemir, wie sehen Sie
persönlich das politische Verhältnis der Grünen zur neuen Partei
"Die Linke"? Übereinstimmungen in den Parteiprogrammen
sehe ich. Aber mich würde interessieren, wie nahe sich die Grünen
und die Linken wirklich kommen wollen, auch gesehen auf die
bevorstehende Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ich persönlich würde
es begrüßen!

M_Linke: Können Sie sich vorstellen, mit der
Linken unter einem Lafontaine zu koalieren?

Cem Özdemir: Zur letzten Frage noch ein kurzer
Nachtrag: Die anderen Namen muss man sich nicht merken. Eine
Koalition mit der Union schließt die Union de facto aus durch ihren
klimafeindlichen Kurs. Zur Linken: Mal ganz abgesehen davon, dass sie
selber eine Regierungsbeteiligung 2009 ausschließen, sehe ich nicht,
wie wir mit einer europafeindlichen (sie haben den EU-Vertrag
abgelehnt) und populistischen ("Fremdarbeiter") Partei
zusammen kommen sollen, die allen alles verspricht, so lange die
anderen sich um die Finanzierung kümmern. 2009 sehe ich dafür keine
Möglichkeit. Übrigens schließt dieses auch die SPD ausdrücklich
aus.

Kuehl: Sehen Sie die Grünen eher als eine
Oppositionspartei?

Cem Özdemir: Wir sind in der Opposition,
insofern ist unser Job klar definiert. Wir müssen Alternativen
formulieren zur Großen Koalition. Da ist Manndeckung gefragt und
gegenwärtig deutliche Kritik.

tomkrishan: Sehr geehrter Herr Özdemir, unter
Rot-grün wurde die Agenda 2010 verabschiedet. Denken Sie unter Ihrer
persönlichen Regierungsbeteiligung wird die Entrechtung der
Arbeitslosen weiter ausgebaut bzw. die Niedriglohnpolitik weiter
forciert?

Cem Özdemir: Die Agenda 2010 war im Prinzip
richtig. Allerdings gab es dabei auch handwerkliche Fehler und
wichtige Versäumnisse. Ich denke beispielsweise an die
Altersrückstellungen, da konnten wir uns damals leider gegen die SPD
nicht durchsetzen. Eines ist allerdings auch klar: Wir brauchen
dringend Mindestlöhne, die es ja schließlich in Großbritannien
auch gibt. Es darf nicht weiter auseinander gehen zwischen oben und
unten in dieser Gesellschaft.

vyasa: Möchten Sie den Niedriglohnsektor
bekämpfen? Und wenn ja, wie?

Cem Özdemir: Wir wollen, dass die Friseurin
beispielsweise von ihrer Arbeit menschenwürdig leben kann. Dazu ist
neben dem Mindestlohn auch eine Änderung der Besteuerung notwendig.

Sparro: Sehr geehrter Herr Özdemir, was ist Ihre
Lösung für die bevorstehende Rezession? Wollen Sie weiterhin die
Banken retten und somit den eigentlich Schuldigen weiterhelfen? Oder
doch den Markt seine Arbeit machen und die Guten von den Schlechten
trennen lassen.

Cem Özdemir: Wir haben zur Zeit nicht nur eine
Finanzmarktkrise und Wirtschaftskrise sondern immer noch und vor
allem bleibend eine Klimakrise. Die Lösung kann nur in der
Verknüpfung der beiden Themen bestehen. Das heißt, wir müssen
jetzt Energie sparen und Investitionen in erneuerbare Energien,
Energieeffizienz (Altbausanierung) und intelligente Mobilität
(Autos, die weniger als 120g CO2 ausstoßen) tätigen.

greenworld: Beziehen Sie Ökostrom?

Cem Özdemir: Ja, aus Schönau, schließlich komm
ich ja aus dem Ländle.

Moderatorin: Noch eine Frage aus dem Prechat
dazu:

cem: Aus welcher Stadt der Türkei stammen Sie?

Moderatorin: Apropos "Ländle" 🙂

Cem Özdemir: Die Stadt heißt "Bad Urach"
und liegt zumindest bislang immer noch in Baden-Württemberg.

Moderatorin: Zwei außenpolitische Fragen:

hadi112: Wie stehen Sie zum EU-Beitritt der
Türkei?

Sebastian: Wollen Sie Außenminister einer
schwarz-grünen Koalition werden?

Cem Özdemir: Zu hadi112: Wenn die Türkei die so
genannten Kopenhagener Kriterien erfüllt, also beispielsweise die
Menschenrechte nachprüfbar einhält und die Lebensumstände
innerhalb der Türkei sich angleichen, dann soll die Türkei nicht
anders behandelt werden als andere Länder, die vor der Türkei
Mitglied geworden sind. zu Sebastian: Ich bin Parteivorsitzender und
nicht Spitzenkandidat. Insofern sind unsere Kandidaten für
Ministerämter unsere beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und
Jürgen Trittin, die sich allerdings auch nicht für eine
schwarz-grüne Koalition einsetzen, sondern für starke Grüne.

Shrek the Ogger: Eine CDU, die Klimapolitik zur
Chefsache erklärt, eine Linke, die soziale Gerechtigkeit fordert.
Grüne Themen sind nicht mehr (ausschließlich) grün. Welches Thema
bleibt den Grünen noch als Alleinstellungsmerkmal?

Cem Özdemir: Erst einmal ist es ja keine
schlechte Nachricht, wenn die Themen, für die wir früher belächelt
worden sind, mittlerweile immerhin dazu führen, dass die anderen
Parteien ihre Überschriften geändert haben. Wenn es allerdings ums
Handeln geht, dann sehen wir aktuell ja bei der Kanzlerin, wie sie
den Lobbyinteressen der deutschen Automobilindustrie nachgibt. Ich
bin mir sicher, dass das Original im Zweifelsfall den Vorzug erhält.
Aber: Wir Grünen wissen, dass wir klar machen müssen, worin der
Unterschied besteht.

Moderatorin: Wir kommen in die letzte Runde, was
unsere Chat-Zeit angeht. Hier sind noch ein paar Fragen zur Person
gekommen – Spielregel jetzt: Sie haben jeweils einen Satz pro
Antwort! (Dann kriegen wir mehr unter)

Cihat: Herr Özdemir, ich bin 17, Gymnasiast
türkischer Abstammung. Und ich frage mich, was Sie bewegt hat,
gerade bei den Grünen aktiv zu werden?

Cem Özdemir: Ich bin in der Schule aktiv
geworden und über die Umwelt und Friedenspolitik zu den Grünen
gekommen.

Schwabe: Warum nennen Sie sich anatolischer
Schwabe, wenn sie doch in Bad Urach geboren sind? Sollte es nicht
selbstverständlich sein, dass Sie Schwabe sind wie die anderen Bad
Uracher auch?

Cem Özdemir: Als ich 1994 in den Bundestag
gewählt worden bin, wurde ich mal Spätzle-Türke genannt, dann
wieder Deutsch-Türke und so weiter und irgendwann habe ich dann eben
gedacht, ich kreiere selber einen Begriff, bevor es andere tun.

JaneJones: Sie sagen, dass deutsche
Arbeiterkinder keine anderen Probleme als türkischstämmige
Arbeiterkinder haben. Viele Freunde von mir mit Migrationshintergrund
haben große Probleme damit, sich selbst innerhalb der verschiedenen
Kulturen zu verorten. Obwohl Sie in Deutschland geboren sind, sehen
Sie sich nicht als Deutscher und wenn Sie es doch versuchen, werden
Sie sehr schnell in Ihre Schranken verwiesen. Wie kann dies Ihrer
Meinung nach geändert werden und wäre das Ihrer Ansicht nach
überhaupt sinnvoll?

Cem Özdemir: Wichtig ist, dass man trotz aller
Hindernisse sich selbst als Inländer sieht und sich nicht selbst zum
Ausländer macht bzw. machen lässt.

Salim Spohr: Lieber Cem, bist du eigentlich
Muslim?

Cem Özdemir: Ich komme aus einer muslimischen
Familie.

MadMax: Herr Özdemir, könnten Sie sich
vorstellen, Bundeskanzler der BRD zu sein?

Cem Özdemir: Es dürfte etwas dauern, bis meine
Partei die Mehrheit in Deutschland stellt und sich daraus auch der
Anspruch ergibt, den Bundeskanzler zu stellen – wenn es soweit ist
und ich noch lebe, werde ich sehen, was dann wird.

Moderatorin: Das Ergebnis unserer Chat-Umfrage
ist da: ("Können Sie sich eine schwarz-grüne Koalition auf
Bundesebene vorstellen, wenn der Atomausstieg beibehalten wird?")
43 Prozent haben ja gesagt, 57 Prozent nein – Wollen Sie kurz darauf
reagieren?

Cem Özdemir: Der Atomausstieg alleine würde mir
auch nicht genügen. Schließlich geht es auch um die anderen
Politikfelder, wo wir uns verständigen müssten.

pp: Cem, ist die Spaltung der Grünen in Fundis
und Realos noch zeitgemäß und wie möchtest Du die Lager innerhalb
der Partei näher zusammen bringen?

Cem Özdemir: Eines ist jedenfalls klar: Die
beiden Bundesvorsitzenden sind grüne Bundesvorsitzende und nicht
Flügelvorsitzende. Ich bekomme auch mit, wie immer mehr jüngere
Mitglieder bei uns mit den klassischen Flügeln nicht mehr viel
anfangen können. Dies muss kein Schaden sein.

werner: Wer ist politisch Dein Vorbild und warum?

Cem Özdemir: Aktuell war und ist es mein
ermordeter Freund Hrant Dink, der türkisch-armenischer Journalist
war.

Moderatorin: Eine persönliche Frage unsererseits
zum Schluss: Berufspolitiker werden ja oft kritisiert als zu
unerfahren in anderen Bereichen. Sie sind jung in die Politik
gekommen. Wollen Sie in diesem Beruf auch auch alt werden, also
Berufspolitiker bleiben?

Cem Özdemir: Ich hatte mich ja schon einmal
verabschiedet von der Berufspolitik. Diese Erfahrung, sich in einem
Land mit einer anderen Sprache zurecht finden zu müssen, war für
mich spannend und hat mir gezeigt, dass ich meine Brötchen auch
außerhalb der Parteipolitik verdienen kann. Ansonsten habe ich ja
auch noch einen bürgerlichen Beruf. Ich bin Erzieher und
Sozialpädagoge.

Moderatorin: Das war bereits eine gute Stunde
hier im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Cem Özdemir, dass Sie sich
Zeit für die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und
politik-digital.de genommen haben. Ein Dankeschön auch an unsere
User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen
konnten. In kurzer Zeit finden Sie das Protokoll dieses Chats auf
unserer Homepage. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen
schönen Tag.

Cem Özdemir: Ich danke allen die sich am Chat
beteiligt haben – Keep it real!

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts, tagesschau.de.

Moderatorin: Liebe Europa-Interessierte,
herzlich willkommen zum tagesschau-Chat. Heute ist Hans-Gert Pöttering,
der Präsident des EU-Parlaments zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen und stellt sich Ihren Fragen. Herr Pöttering, ich
begrüße Sie. Können wir beginnen?

Hans-Gert Pöttering: Ich
begrüße Sie auch.

Hans-Gert Pöttering
Präsident des Europäischen Parlaments

josefine: Was sind Ihre Aufgaben als Präsident
des EU-Parlaments?

Hans-Gert Pöttering: Meine Aufgabe besteht
darin, die Mehrheitsmeinung des EU-Parlaments zu vertreten. Ich
muss bemüht sein um gute Beziehungen mit den anderen europäischen
Institutionen, das heißt mit dem Rat, also den Regierungen
sowie der europäischen Kommission. Wichtig ist es natürlich,
das Parlament wirksam zu vertreten und sich immer für die Ausweitung
seiner Befugnisse einzusetzen.

Christopher: Wie muss man sich eine Sitzung des
Europaparlaments vorstellen? Wie lange debattieren Sie, um die Interessen
von 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen?

Hans-Gert Pöttering: Das hängt natürlich
von der Form und dem Inhalt der Debatte ab. Kommenden Mittwoch zum
Beispiel haben wir im Europäischen Parlament (EP) eine Diskussion
mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates, dem
Ministerpräsidenten Portugals, Jose Sokrates, der Bundeskanzlerin
Angela Merkel in der Aufgabe des Präsidenten des Europäischen
Rates am 1. Juli nachgefolgt ist.
Für die Debatte sind, wenn ich es richtig in Erinnerung habe,
zwei Stunden vorgesehen. Der Präsident des Europäischen
Parlaments begrüßt, dann wird Jose Sokrates etwa 20 bis
25 Minuten sprechen, danach der Präsident der europäischen
Kommission José Manuel Durao Baroso, der etwa 15 Minuten
sprechen wird. Danach reden die Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge
der Größe der Fraktionen. Die Fraktionsvorsitzenden sprechen
je nach Größe etwa drei bis sieben Minuten. Nach den
Fraktionsvorsitzenden sprechen die weiteren Sprecher der verschiedenen
Fraktionen, den Abschluss der Debatte bildet dann erneut eine Stellungnahme
des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten
der Europäischen Kommission.

Kopius: Sie erwähnten die Ausweitung der
Befugnisse. Welche Befugnisse hat das EU-Parlament denn gerade –
und welche sollen noch dazu kommen?

Hans-Gert Pöttering: Heute ist das Europäische
Parlament in 75 Prozent der Gesetzgebung der EU gleichberechtigt
mit dem Ministerrat. Mit dem Inkrafttreten des Reformvertrages,
dessen Verabschiedung während der portugiesischen Präsidentschaft
beabsichtigt ist, wird die gleichberechtigte Mitwirkung des Europäischen
Parlaments bei der Gesetzgebung auf fast 100 Prozent ausgeweitet.
Außerdem wird das Europäische Parlament mit dem Vertrag
bei der Beschlussfassung über den Haushalt der EU ohne Einschränkungen
gleichberechtigt mit dem Ministerrat.

ts1: Europäische Union – ein Gebilde „Sui
generis", ein „Staatenverbund" – Welches ist Ihre
Vorstellung in Hinblick auf die Finalität Europas? Und das
in den verschiedenen Ebenen: geographisch (Türkei), aber auch
politisch (supranationale Außenpolitik, europäische Armee)?

Hans-Gert Pöttering: Wir brauchen eine starke
Europäische Union, die handlungsfähig und demokratisch
ist. Dazu sind handlungsfähige europäische Institutionen
notwendig. Das bedeutet, das Europäische Parlament als Vertretung
der BürgerInnen muss bei allen legislativen und sonstigen Entscheidungen
der EU maßgeblich beteiligt sein. Der Europäische Rat
gestaltet die Richtlinien der Politik, die Europäische Kommission
macht Gesetzgebungsvorschläge und ist die Exekutive der Union.

Dieses Gemeinschaftseuropa handelt durch seine Institutionen, respektiert
aber die Identität der Mitgliedsstaaten, ihre Regionen und
kommunalen Gebietskörperschaften. Jede Ebene hat nach den Grundsätzen
der Subsidiarität ihre eigene Verantwortung.
Die EU muss in allen Bereichen handeln, für die der Nationalstaat
zu klein geworden ist. Die EU handelt auf der Grundlage des Rechts.
Das Recht sichert den Frieden.
Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern. Deswegen müssen wir
eine Debatte führen über die geographischen Grenzen der
EU. Nicht jedes Land, das Mitglied der EU werden möchte, muss
notwendigerweise Mitglied werden. Es sind andere Formen der Zusammenarbeit
denkbar, zum Beispiel in Form einer so genannten privilegierten
Partnerschaft. Mit der Türkei wird verhandelt, aber das Ergebnis
ist offen. Die EU hat ein Interesse daran, dass die Reformbemühungen
in der Türkei fortgesetzt werden. Sollten die Verhandlungen
zu einem Abschluss kommen, muss die dann verantwortliche politische
Generation darüber entscheiden, ob die Türkei Mitglied
wird. Wie auch immer diese Entscheidung am Ende aussehen wird, haben
wir Europäer ein fundamentales Interesse an guten Beziehungen
mit unseren türkischen Partnern.
Die Europäische Union muss handlungsfähig sein, auch in
der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei ist
schon viel erreicht worden, aber wir sind noch nicht am Ziel. Wichtig
ist, dass alle Mitgliedsländer der EU in Fragen der Außen-
und Sicherheitspolitik zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Sollte
dieses bei einigen Fragen nicht der Fall sein, muss es die Möglichkeit
geben, dass eine Gruppe von Staaten vorangehen kann.
Eine europäische Armee sollte unser Ziel sein. Leider ist dieses
Projekt, nämlich eine europäische Verteidigungsgemeinschaft
mit einer europäischen Armee 1954 in der französischen
Nationalversammlung gescheitert. Dadurch hat Europa viele Jahre
verloren, aber die EU ist jetzt dabei, aus ihren Versäumnissen
zu lernen und sich um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
zu bemühen.

Clemens H.: Was Ihre persönliche Ansicht
zum Beitritt der Türkei ist, würde mich auch interessieren.

Hans-Gert Pöttering: Da Sie mich nach meiner
persönlichen Meinung fragen, möchte ich zunächst
zum Ausdruck bringen, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments
die Mitgliedschaft der Türkei befürwortet. Und es ist
meine Aufgabe als Präsident des Parlaments, wenn ich für
das gesamte Parlament spreche, dieses zum Ausdruck zu bringen. Persönlich
trete ich für die privilegierte Partnerschaft ein.

Moderatorin: Wie sieht es mit dem Gegenteil von
Erweiterung aus?

halder: Nach den Erfahrungen des jüngsten
Gipfels: Halten Sie es für sinnvoll, klare Austrittsregeln
aus der EU zu definieren? Sollten überdies nicht auch Ausschlussregeln
festgelegt werden?

Hans-Gert Pöttering: Im Reformvertrag wird
die Möglichkeit eines Austritts als Entscheidung des betreffenden
Landes ermöglicht, nicht jedoch der Ausschluss. Allerdings
können die Mitwirkungsrechte eines Landes ausgesetzt werden,
wenn die Demokratie in dem entsprechenden Land beeinträchtigt
ist.

ostsee: Können Sie die Blockadehaltung der
Polen verstehen?

Hans-Gert Pöttering: Wir verdanken Polen
sehr viel. Ohne Solidarnosc, Lech Walesa und die geistig-moralische
Kraft von Johannes Paul II. hätte es die Wende in Europa zu
Freiheit und Demokratie kaum gegeben. Daran sollten wir uns immer
erinnern, auch wir Deutschen, die wir aufgrund dieser Entwicklung
in den 80er Jahren am 3. Oktober 1990 die Einheit unseres Vaterlandes
feiern konnten. Die gegenwärtigen Irritationen mit der polnischen
Regierung sollten wir immer in diesen Zusammenhang stellen. Wir
sollten uns darüber freuen, dass das polnische Volk mit sehr
sehr großer Mehrheit (75-80 Prozent) der Mitgliedschaft in
der EU und der Einigung Europas zustimmt. Ich hoffe, dass diese
Tatsachen für die in Warschau politischen Verantwortlichen
eine Motivation ist, sich an der Einigung unseres Kontinents wirksam
zu beteiligen und den Reformvertrag zu ratifizieren.

ASDFSDFSDFSDF: Wie sehen Sie die Chancen, dass
das die Vereinbarungen vom Brüssel für eine EU- „Verfassung"
wirklich umgesetzt werden? Die Kaczynski-Brüder haben gerade
wieder zurückgerudert. Wie ist die Chance – mal in Prozent
🙂 ?

Hans-Gert Pöttering: In der Politik ist das
Wichtigste, das Vertrauen. Das bedeutet, dass das gegebene Wort
gehalten werden muss. In Brüssel hat es eine Vereinbarung zwischen
den 27 Staats- und Regierungschefs gegeben. Das gilt. Ich erwarte
von der polnischen Regierung, dass das gegebene Wort eingehalten
wird. Deswegen muss ich annehmen, da ich einen Prozentsatz der Chance
nennen soll, dass der Vertrag ratifiziert wird. Das heißt,
auf der Grundlage der Vereinbarung muss ich von 100 Prozent ausgehen.

Eisenkolb: Wenn bei der Außen- und Sicherheitspolitik
eine Gruppe von Staaten vorangehen kann, wäre das denn auch
in anderen Bereichen wie der europäischen Verfassung denkbar?
EU-Errungenschaften wie der Euro oder das Schengener Abkommen gelten
ja auch (noch) nicht EU-weit, sodass es doch denkbar wäre,
dass je Bereich ein anderer Kreis von Beteiligten und natürlich
auch von Nutznießern des jeweiligen Bereiches existiert?

Hans-Gert Pöttering: Lieber Eisenkolb, Sie
sind ein absoluter Fachmann. Sie sprechen vom System und – ich zögere,
das Wort zu gebrauchen – der variablen Geometrie. Es ist denkbar,
dass einige vorangehen, aber wichtig ist immer, dass prinzipiell
alle den gleichen Weg gehen, wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung.
Wenn es sich um Gesetzgebung handelt, ist es nicht möglich,
dass ein Land sich völlig ausschließt. Heute unterscheiden
wir schon Verordnungen, die für alle in ihrem Inhalt gelten
und Richtlinien, die zwar auch für alle gelten, aber einen
zeitlichen und inhaltlichen Spielraum ermöglichen.

Moderatorin: Noch ein Experte:

Christoph Helbig: Der Augsburger Wahlsystem-Experte
Friedrich Pukelsheim hat erst letzten Monat in einem Artikel der
Neuen Züricher Zeitung gezeigt, dass das von Polen vorgeschlagene
Quadratwurzelsystem (oder Jagiellonischer Kompromiss) eigentlich
das beste Abstimmungssystem für den Ministerrat ist. Warum
wählt man für ein so wichtiges Projekt wie die EU nicht
das beste System?

Hans-Gert Pöttering: Ich teile diese Ansicht
nicht. Die EU ist eine Union der BürgerInnen einerseits und
der Staaten andererseits. Das im Vertrag vorgesehene Abstimmungssystem
berücksichtigt diesen Grundsatz. Für einen legislativen
Beschluss sind 55 Prozent der Mitgliedsstaaten erforderlich, das
heißt von 27 fünfzehn und 65 Prozent der Bevölkerung.
Dieses ist ein faires und demokratisches Prinzip. Im Verfassungsvertrag
haben sich alle 27 Regierungen dafür ausgesprochen. Ebenso
das Europäische Parlament. Ein Mitgliedsland, in diesem Falle
Polen, kann nicht allen anderen seine Meinung aufzwingen. Im Übrigen
ist es legitim, das eine oder andere Verfahren für das bessere
zu halten. Aber in der Demokratie gelten die Mehrheitsentscheidungen
und das, was vereinbart wurde.

Moderatorin: Zum Stichwort Demokratie:

mathias: Wie stehen Sie zum Vorwurf, dass ein
Demokratiedefizit durch die Kompetenzverteilung innerhalb der EU
besteht?

Hans-Gert Pöttering: Die EU ist eine Gemeinschaft
von Bürgern und Staaten im Werden. Die EU fällt nicht
wie eine reife Frucht vom Himmel, sondern wie ein Baum muss die
EU wachsen, bis sie ihre Handlungsfähigkeit und demokratischen
Strukturen erreicht hat. Das Europäische Parlament, das erstmalig
1979 gewählt wurde – und ich habe das Privileg, seit der ersten
Direktwahl dem Parlament anzugehören – hatte 1979 keinerlei
Gesetzgebungsbefugnisse. Wenn es heute in 75 Prozent der Gesetzgebung
gleichberechtigt ist mit dem Ministerrat, zeigt das, wie gut es
sich im Hinblick auf Demokratie und Parlamentarismus entwickelt
hat. Mit dem Reformvertrag wird das Parlament, wie schon erwähnt,
seine Mitentscheidungsrechte in der Gesetzgebung auf nahezu 100
Prozent ausweiten. Dies zeigt, die Demokratie in der EU ist auf
gutem Wege.

Moderatorin: Anmerkung: Das Europäische Parlament
hat kein Initiativrecht, darf also keine Gesetze vorschlagen. Eine
Frage dazu:

Francisco: Sie haben gerade die Zwitterstellung
zwischen dem Europa der Nationen und dem Europa der Bürger
dargestellt, das Europäische Parlament ist aber das einzige
direkt legitimierte Organ in der EU. Sehen Sie noch mehr Handlungsbedarf,
was die Ausweitung seiner Kompetenzen angeht?

Hans-Gert Pöttering: Mit dem Reformvertrag
machen wir einen weiteren großen Schritt in der Demokratisierung
der EU. Aber weitere Schritte sind in der Zukunft notwendig, zum
Beispiel bei der Frage, ob es Eigeneinnahmen der EU in Form von
Steuern, die dann aber auf der nationalen Ebene zu einer Entlastung
führen müssen, geben soll und wie diese erhoben werden.
Auch die Frage der Steuerharmonisierung gehört in diesen Bereich.
Hierüber wird man zu einem späteren Zeitpunkt Vereinbarungen
treffen müssen. Aber nun geht es zunächst darum, den Reformvertrag
zu verwirklichen. Also ein Schritt nach dem anderen.

Moderatorin: Themenwechsel:

Grenzkontrolleur: Seit der Einführung des
Schengener Abkommens und der damit einhergehenden „Verstärkung"
der EU-Außengrenzen sind nach Schätzungen humanitärer
Organisationen mehr als 30.000, in die Illegalität getriebene
Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Wie bewerten Sie diesen
Sachverhalt, und was wollen Sie gegebenenfalls persönlich unternehmen,
um Abhilfe zu verschaffen?

Haber S.: Jeden Tag brechen tausende Menschen
nach Europa auf. Wird es nicht Zeit für eine gemeinsame Zuwanderungspolitik?

Hans-Gert Pöttering: Es ist sehr traurig,
dass Menschen bei dem Versuch, die EU zu erreichen im Mittelmeer
umkommen. Ich finde es auch nicht akzeptabel, dass mit dem Begriff
„Illegale Immigration" dieser Tatbestand praktisch ausgeblendet
wird. Das Schicksal der Menschen darf uns als Europäer, die
wir Werte vertreten, nicht gleichgültig sein. Natürlich
müssen wir denjenigen den Kampf ansagen, die als Schlepper
Menschen auf eine ungewisse Reise bringen. Aber die Not der Menschen,
die diese Reisen auf sich nehmen, muss uns nicht nur betroffen machen
sondern veranlassen, etwas zu tun.
Wir müssen bemüht sein, in den Herkunftsländern der
Menschen Verhältnisse zu schaffen, die dazu führen, dass
die Menschen in ihrer Heimat ihre Zukunft sehen. Ich weiß
wie schwierig dieses ist, denn es erfordert, wenn wir in diesem
Zusammenhang an Afrika denken, ein besseres Regierungshandeln (better
governance). Dieses müssen wir als Europäer nicht nur
anmahnen, sondern durch sehr konkrete Hilfe zur Selbsthilfe fördern.
Ich hoffe, dass das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
der Länder Afrikas und der Europäischen Union Anfang Dezember
in Lissabon dazu einen Beitrag leisten wird. Vor dem Europa-Afrika-Gipfel
wird es ein Parlamentariertreffen von Abgeordneten des Panafrikanischen
Parlaments mit dem Europäischen Parlament geben. Wir wollen
Vorschläge erarbeiten für eine bessere Zukunft des afrikanischen
Kontinents. Was die Frage der Immigration angeht, so bin ich absolut
der Meinung, dass wir dabei ein gemeinsames Handeln der EU brauchen.
Die Immigrationspolitik muss dabei sowohl die Interessen der Länder,
aus denen die Menschen kommen, wie der Länder, in die die Menschen
einwandern, berücksichtigen.

445522: Wie wollen Sie denn zwischen Wirtschaftsflüchtlingen
und Asylbewerbern unterscheiden?

Hans-Gert Pöttering: Asylbewerber sind solche,
deren Leben in ihren Ländern bedroht ist. Dieses ist in dieser
Weise bei Wirtschaftsflüchtlingen nicht der Fall. Eine gelenkte
Zuwanderung, die Berechenbarkeit auf beiden Seiten schafft, ist
bei dieser sehr schwierigen Problematik wahrscheinlich die einzige
überzeugende Möglichkeit. Aber ich möchte hinzufügen:
Patentrezepte gibt es nicht.

Moderatorin: Zurück ins europäische
Inland:

stebol: Ich befürchte, dass zu viel von Brüssel
aufdiktiert wird.

Hans-Gert Pöttering: Wir müssen auf
jeder politischen Ebene überlegen, wie wir das eigene Handeln
der Bürgerinnen und Bürger stärken können. Diese
Frage müssen sich die Verantwortlichen in Brüssel, in
Berlin, in den Landeshauptstädten und auch in den Städten
und Gemeinden stellen.

Philipp Stroehle: Denken Sie, dass die Bürger
der Mitgliedsstaaten der EU über komplexe Sachverhalte mitentscheiden
könnten? Oder kann das nur eine Elite bewältigen?

Hans-Gert Pöttering: Wenn der Reformvertrag
Wirklichkeit wird, was ich hoffe und erwarte, kann es mit einer
Million Unterschriften von BürgerInnen Initiativen geben, die
die europäischen Institutionen auffordern, sich mit einer politischen
Frage zu befassen. Die Frage von Referenden wird durch die nationalen
Gesetzgeber entschieden. Wichtig ist, dass die Abgeordneten aller
Ebenen in einem ständigen Dialog mit den Menschen sind. Dialog
setzt aber auch voraus, dass die Menschen bereit sind, sich zu informieren.
Meine politische Erfahrung ist, dass ich durch das Gespräch
mit den Bürgern viele Anregungen bekomme, die für meine
Arbeit wichtig sind.

Hans E.: Wie, denken Sie, könnten das politische
Interesse der europäischen Bürger erhöht werden?
Könnte durch eine höhere Legitimation die politische Handlungsfähigkeit
der EU tatsächlich gestärkt werden?

Hans-Gert Pöttering: Das ist eine der ganz
entscheidenden Fragen. Eine größere Akzeptanz der Politik
im Allgemeinen, der Europapolitik im Besonderen ist ohne Zweifel
wünschenswert. Der Chat jetzt mit Ihnen ist eine sinnvolle
Form der Kommunikation. Sie reicht aber natürlich nicht aus.
Wir brauchen eine ständige Berichterstattung in allen Medien,
insbesondere im Fernsehen über die Europapolitik. Dies ist,
obwohl es sich schon sehr verbessert hat, noch steigerungsfähig.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stehen dafür
zur Verfügung.

Philipp Stroehle: Können Forderungen nach
Bürokratieabbau und Beschleunigung von Entscheidungsprozessen
und der Ruf nach mehr Demokratie unter einen Hut gebracht werden?

Hans-Gert Pöttering: Das ist eine sehr komplexe
Frage. Ich stimme zu, wir sollten nicht alles regeln. Aber dort,
wo gemeinsames Handeln, zum Beispiel beim Klimaschutz, notwendig
ist, brauchen wir gemeinsame Regeln, also europäische Gesetze.
Schon in der Bundesrepublik Deutschland mit 82 Millionen Menschen
sind die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat oftmals langwierig
und schwierig. Dies gilt umso mehr in einer Europäischen Union
mit nahezu 500 Millionen Menschen in 27 Ländern. Der demokratische
Prozess hat seinen Preis, in diesem Falle also, was die dafür
benötigte Zeit angeht. Insofern gibt es das von Ihnen dargestellte
Spannungsverhältnis, das wir allerdings bemüht sein müssen
aufzulösen.

Clemens H.: Wie beurteilen Sie den Ortswechsel
zwischen Straßburg und Brüssel? Hat dieser einen negativen
Effekt auf ihre Leistungsfähigkeit oder ziehen sie aus dem
Wechsel eher Kraft und Motivation?

Hans-Gert Pöttering: Brüssel und Straßburg
als Sitzungsorte des Europäischen Parlaments haben sich historisch
entwickelt. Aber das wissen Sie natürlich. Frankreich hat sich
zusichern lassen, dass zwölf Sitzungen im Jahr in Straßburg
stattfinden. Die Vereinbarung eines Sitzes ist also nur mit Zustimmung
Frankreichs möglich, weil diese Frage einstimmig entschieden
werden muss. Für meine persönliche Arbeit ist es keine
Erschwernis, ob ich in Brüssel oder Straßburg engagiert
bin.

Moderatorin: Eine verzweifelte Stimme zum Schluss:

amjahid: Was machen wir nur mit den Polen und
den Briten und allen anderen, die eine EU-kritische Politik vertreten?

Hans-Gert Pöttering: In Europa braucht man
Geduld. Wir sind alle Sünder. Manche mehr, manche weniger und
es geht in der Regel immer reihum. Wir sollten geduldig bleiben,
aber gleichzeitig auch leidenschaftlich für die Einigung unseres
europäischen Kontinents. Im 21. Jahrhundert, in der Zeit der
Globalisierung, hat Europa nur eine Chance seine Werte und Interessen
zu verteidigen, wenn wir es gemeinsam tun. Wie in einer Familie
gibt es unterschiedliche Persönlichkeiten, aber wir bleiben
eine Familie.

Moderatorin: Damit kommen wir auch schon zum Ende.
Herzlichen Dank unseren Usern für die vielen Fragen. Leider
konnten wir sie nicht alle stellen. Herr Pöttering, möchten
Sie noch ein Schlusswort an die User richten?

Hans-Gert Pöttering: Wer jetzt nicht mit
seiner Frage zum Zuge gekommen ist, kann mir gerne schreiben: hans-gert.poettering[at]europarl.europa.eu
– Jeder wird dann eine Antwort bekommen. Ich möchte mich herzlich
für das Interesse bedanken. Dies zeigt, dass es vielen Menschen
um die Zukunft unseres Kontinents geht.

Moderatorin: Das war unser tagesschau-Chat von
tagesschau.de und politik-digital.de. Vielen Dank für Ihr Interesse
und vielen Dank an Herrn Pöttering. Das Protokoll des Chats
ist in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de
und politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht
noch einen schönen Tag!

Moderator: Herzlich Willkommen im tagesschau-Chat
am Tag des EU-Gipfels in Brüssel, wo die EU-Staats- und Regierungschefs
wieder einmal in einer Krisensitzung zusammensitzen und versuchen,
die Interessen von mittlerweile 27 Staaten unter einen Hut zu bringen.
Im ARD-Hauptstadtstudio sitzt mir gegenüber Dr. Andreas Maurer,
als Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft
und Politik ein Kenner in Sachen „Wie regiert man in der EU“.
Vielen Dank, Herr Maurer, dass Sie noch Zeit für den Chat bei
tagesschau.de und politik-digital.de gefunden haben! Beginnen wir
damit:
KurtMueller: Besteht überhaupt noch Hoffnung, dass die EU-Länder
sich auf eine gemeinsame Linie einigen können? Wenn das jetzt
schon nicht klappt, wie sollen dann Verhandlungen mit mehr Mitgliedsstaaten
aussehen?

Andreas Maurer
Stiftung Wissenschaft und Politik

Andreas Maurer: Verhandlungen wie die jetzt laufende
gehörten und gehören zum europäischen Tagesgeschäft.
Dass Mitgliedstaaten besonders strittige Punkte bis zur letzten
Minute zu verteidigen versuchen, gehört genauso zum „Gipfelgeschäft"
wie die Fähigkeit der Präsidentschaft, Maximal- von Minimalpositionen
unterscheiden zu können. Es kommt jetzt darauf an, einen Kompromiss
zu finden, der für alle Seiten tragbar ist; insbesondere im
Hinblick auf die Darstellung des Verhandlungsergebnisses gegenüber
der jeweiligen nationalen Öffentlichkeit. Verhandlungen zwischen
27 sind sicher schwerer als unter sechs oder 15. Aber die Zahl der
Teilnehmer erhöht auch die Bereitschaft aller, Positionen der
jeweils anderen Seite verstehen zu lernen. Auch dies gehört
zu den Besonderheiten der EU dazu.

Moderator: Gleich mehrfach die Frage, zwei stellvertretend
dafür:
Strobel: Sehr geehrter Herr Maurer, gibt es eigentlich die Möglichkeit,
per Mehrheitsbeschluss (wie immer der aussehen mag) Mitgliedsländer
aus der Gemeinschaft auszuschließen?
Spectas: Braucht die EU Maßnahmen oder die Möglichkeit
eines „Ausschlussverfahrens“, wenn sich ein Mitgliedsland
gemeinschaftsfeindlich verhält und wichtige Reformen über
Jahre blockiert?

Andreas Maurer: Ein Ausschlussrecht gibt es in
der EU aus guten Gründen der Demokratie und des Zusammengehörigkeitsgedankens
nicht. Bislang gibt es noch nicht einmal die rechtlich klare Möglichkeit,
dass ein Mitgliedsstaat aus der EU austreten kann. Erst der jetzt
auf dem Tisch liegende EU-Vertrag würde ein solches Austrittsverfahren
ermöglichen. Ein Ausschlussverfahren ist bislang nicht diskutiert
worden, da es schwerwiegende Konsequenzen für die Wirksamkeit
all derjenigen Rechtsakte zur Folge hätte, die in Zeiten der
Mitgliedschaft rechtsverbindlich verankert wurden. Bei einem Austritt
oder Ausschluss müsste in jedem Einzelfall geklärt werden,
welche Akte aus der Mitgliedschaft weiter gelten und wer welche
Entschädigung den Bürgern des betroffenen Staates dafür
zahlt, dass sie in Zeiten der Mitgliedschaft in bestimmte Produktionsanlagen
et cetera (zur Einhaltung von EU-Vorschriften) investiert haben.
Anstelle eines Austrittverfahrens bietet sich gegenwärtig längst
eine Klausel im EU-Vertrag (Artikel 7) an, nach der einem Mitgliedsstaat
bestimmte Mitgliedschaftsrechte entzogen werden können, wenn
er die Prinzipien der EU verletzt hat.

Grün für „Waffenembargos“, gelb für „Good Governance“, rot für „internationale Konflikte“. So wird beispielsweise das Waffenexportprofil von Bangladesh beschrieben. Dabei steht rot für „problematisch“. Das
Bonn International Center for Conversion („BICC“) hat einen grauen Datenwust zu für die Bewertung einzelner Länder anhand offizieller EU-Kriterien zu Waffenexporten übersichtlich aufbereitet.

In seinem neuen Internet-Projekt
www.ruestungsexport.info hat das BICC Grunddaten zu Rüstung, Militär, Sicherheit, Menschenrechten und Regierungsführung von 170 Ländern zusammen gestellt, um so die Bewertung der deutschen Rüstungsexportpolitik zu ermöglichen.

Grundlage für die Zusammenstellung ist der 1998 von der Europäischen Union beschlossene
Verhaltenskodex für Rüstungsexporte. Dieser Kodex benennt acht Kriterien, die vom jeweiligen "Endbestimmungsland" der Exporte zu erfüllen sind. Darunter fallen neben der Achtung der Menschenrechte auch die innere und regionale Stabilität sowie das "Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft".

Angelehnt an den EU-Kriterien hat das BICC sieben Kategorien – von "Good Governance" bis Waffenexportkontrolle – erstellt, und für jedes der 170 Länder Informationen in diesen Kategorien gesammelt. Dafür kooperierte das BICC unter anderem mit
Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), der
Weltbank, den
Vereinten Nationen und
Transparency International.

Ergebnis ist eine umfassende Datenbank, die nach einem übersichtlichen Ampelsystem organisiert ist. Jedes Land bekommt für jede Kategorie eine kleine Ampel, die anzeigen soll, ob für Waffenexporte grünes Licht gegeben werden kann. Wie es sich für ein Forschungsinstitut gehört, hat das BICC umfassend aufgeschlüsselt, auf welchen
Berechnungen die jeweiligen Bewertungen beruhen. So bekommt Thailand, der drittgrößte Abnehmer deutscher Waffenexporte, in den Kategorien „Menschenrechte“ und „Mitgliedschaft in Menschenrechtskonventionen“ eine rote Ampel.

Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Projekt bietet neben der Datenbank auch umfassende Länderporträts von sechzehn ausgewählten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO. Die rund 30seitigen Berichte umfassen sowohl Datensätze und Grafiken als auch Ausschnitte aus NGO-Dokumenten und wissenschaftlichen Studien. Sie wurden im Frühjahr 2006 erstellt und sollen jährlich aktualisiert werden.

Laut Projekt-Koordinator Marc von Boemcken ist ruestungsexport.info ein weltweit einzigartiges Internet-Projekt. „Meines Wissens gibt es kein anderes Projekt, welches das Verhältnis aller Länder der Welt zu den Kriterien des EU Verhaltenskodex für Rüstungsexporte aufgrund von Datensätzen, die jedes Jahr aktualisiert, systematisch erfasst und bewertet werden.“ Während Michael Brzoska, ehemaliger Forschungsdirektor des BICC und inzwischen Direktor des Instituts für Sicherheit und Frieden an der Universität Hamburg (IFSH), die Datensammlung initiierte, hat von Boemcken die Projektleitung 2006 übernommen und seine eigene Idee einer Länderdatenbank umgesetzt. Gemeinsam mit nur einer wissenschaftlichen Hilfskraft stellte von Boemcken die Informationen zusammen, die technische Umsetzung übernahmen zwei studentische Hilfskräfte.

Aufbau und Design der Seite sind schlicht und übersichtlich gehalten. So wäre es auf der Seite der Länderportraits durchaus interessant zu erfahren, welches Land das größte Empfängerland deutscher Waffenexporte ist. Und unter "allgemeine Informationen" sind lediglich Rüstungsexportberichte herunterzuladen, wo aktuelle kurze Zusammenfassungen einen großen Zugewinn an Nutzerfreundlichkeit bedeuten würden. Auch sucht man vergeblich Informationen über die eigentlichen Akteure: die Unternehmen, die Waffen exportieren. Eine solche Auflistung gemäß des Prinzips des "name and shame" wäre jedoch viel zu aufwändig zu recherchieren, erklärt Projektkoordinator Boemcken. Deshalb beschränkt sich ruestungsexport.info auf das Verhältnis der Länder zu den EU-Kriterien. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dadurch die Rüstungsexportpolitiken der Länder beeinflusst werden. Zumindest was die Rolle der Öffentlichkeit anbelangt, gibt von Boemcken eine zuversichtliche Zukunftsprognose ab: „Das Internet hat hier sicherlich ein großes Potenzial, um mehr Menschen für Rüstungsexportpolitik zu interessieren und relevante Informationen verfügbar zu machen.“

Anne Haeming: In Frankreich gibt es zur Zeit geschätzte 3,5 Millionen Weblogs, in Deutschland gerade einmal 350.000 – woran liegt das?

Klaus Schönberger: In Frankreich hatten die modernen technischen Möglichkeiten schon immer mehr Bedeutung, es gab schon viel früher eine elektronische Kultur. Dank Minitel gab es schon in den Achtzigern eine größere Selbstverständlichkeit, mit internet-ähnlichen Strukturen umzugehen. Argumente, die auf die starke Tradition der Rhetorik in Frankreich verweisen, überzeugen mich nur bedingt. Grundsätzlich gilt: Es gibt eine ganze Reihe an Faktoren, die dieses Phänomen erklären könnten, nicht einen einzigen.

Anne Haeming: Woher kommt diese Technikaffinität?

Klaus Schönberger: Mitterand hatte bereits in den Achtzigern deklariert: „Il faut être absolument moderne“ – in Anlehnung an den Avantgardismus Rimbauds im 19. Jahrhundert. Das zeigte schon unter Mitterand den Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass die Entwicklung von Technik ein wichtiges gesellschaftliches Projekt ist. Es gab in diesen Jahren in der politischen Klasse und in der Gesellschaft weniger Distanz zur Technik als in Deutschland. Das mag in Frankreich auch zu jener Selbstverständlichkeit bei der Nutzung von Weblogs beitragen.

Anne Haeming: Und warum hat Technik in den beiden Ländern eine so unterschiedliche Bedeutung?

Klaus Schönberger: Frankreich ist zentralistisch organisiert, politische Eliten haben einen anderen Einfluss. In Deutschland ist das humanistische Bildungskapital auch immer anti-technisch gewesen, in Frankreich nicht. Die technisch ausgerichteten Eliten in Frankreich hatten nicht so viele Probleme, als gleichberechtigter – oder sagen wir: anerkannter – Akteur in der Gesamtgesellschaft akzeptiert zu werden. In Deutschland hingegen blieb das klassisch humanistische Bildungskapital im Sinne einer „Leitkultur“ lange Zeit hegemonial.

Anne Haeming: Die Franzosen sind bekannt für ihre leidenschaftlichen Streiks und Demonstrationen. Gehört der Weblog-Boom zur gleichen politischen Diskussionskultur?

Klaus Schönberger: Als Citoyen hat man eben das Selbstbewusstsein, seine Stimme zu erheben und sich in Szene zu setzen. Es brennt da ja auch öfter einmal etwas – und hierbei machen auch sogenannte anständige Bürger mit. In Deutschland fragt man sich eher noch: Darf man sich der Macht der Straße beugen? Welche Legitimität hat diese Form politischer Artikulation? Diese Frage stellen sich in Frankreich offensichtlich weniger Bürger als in Deutschland.

Anne Haeming: Wieso spielt politische Partizipation in Frankreich eine derartige Rolle?

Klaus Schönberger: Im französischen Wahlsystem zählt die einzelne Stimme, anders als bei einer Verhältniswahl wie in Deutschland. In Frankreich wähle ich tatsächlich eine Person. Insofern könnte es aus Sicht der Stimmbürger tatsächlich mehr Sinn machen, ihre Stimme zu erheben.

Anne Haeming: Woher kommt das?

Klaus Schönberger: Politisches Engagement hat historisch bedingt einen wichtigen Stellenwert, es gibt eine lange politische Tradition, selbst zu handeln. So wurden auch Marie Antoinette und Ludwig XVI. einen Kopf kürzer gemacht. Aber es ist Teil des bürgerlichen Selbstverständnisses der französischen Nation – und man ist stolz darauf, es gibt vielleicht eine direktere Form von politischem Aktivismus. Allerdings möchte ich betonen, dass wir derzeit keine gesicherte Grundlage dafür haben, dass der französische Citoyen tatsächlich politischer handelt, als sein Pendant in Deutschland.

Anne Haeming: Ist die Rolle, die Weblogs 2005 in Frankreich beim Referendum über die EU-Verfassung gespielt haben, Teil dieses politischen Aktivismus?

Klaus Schönberger: Es heißt in den Medien wie auch in der Blogger-Szene häufig, Weblogs hätten das Referendum zu Fall gebracht. Meiner Meinung nach war es andersherum: Ein großer Teil der Franzosen war auf Krawall gebürstet und die Weblogs stellten in diesem Moment das passende Medium dar, sich zu artikulieren. Es ist eine Technik, die jeden ermächtigt, seine Stimme zu erheben. Ich denke nicht, dass Weblogs oder E-Mail-Listen so etwas bewirken können. Es ist immer umgekehrt: Die Situation, in der diese Technik genutzt werden kann, ist ausschlaggebend, nicht die Technik selbst.

Anne Haeming: Beeinflusst die Logik von Weblogs politische Partizipation?

Klaus Schönberger: Es gibt noch nicht ausreichend empirisches Material, das die Beziehung von Technik und Handeln beschreibt. Aber klar, die globalisierungskritischen Bewegungen wären gar nicht denkbar ohne diese partizipativen Strukturen. Nur: Vielleicht haben sich die Akteure auch einfach diese Technik gesucht. Für zwei Gruppen kann die gleiche Software unterschiedliche Auswirkungen haben – das ist kontextabhängig. Bestimmte Formen politischer Artikulation sind nun mal internet-affiner, andere sind internet-ferner. Alles, was mit Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus oder dem Ziel zusammenhängt, ideologische Einheiten zu stiften, bedarf kleinteiliger Abstimmungen, das ist übers Netz nur schwer möglich.

Anne Haeming: Das klingt, als gehörten auch Politiker in die Kategorie internet-fern.

Klaus Schönberger: Im Prinzip sind Weblogs für bundesdeutsche Parlamentarier vollkommen unattraktiv. Die Logik, nach der Parteien und Fraktionen hierzulande funktionieren und organisiert sind, und die Subjektivität und Geschwindigkeit des Medienformats Weblog sind nicht wirklich kompatibel. Andererseits: In Frankreich führen prominente Politiker wie Dominique Strauss-Kahn und Alain Juppé ein eigenes Weblog und das nicht ohne Grund: Sie brauchen die Direktstimme der Bürger. Für zahlreiche deutsche Politiker ist die Erststimme unerheblich. Die wissen, wenn ich unter den ersten 15 auf der Landesliste bin, komme ich auf jeden Fall ins Parlament.

Anne Haeming: Ist das Netz für die politische Willensbildung also wichtiger in Frankreich – dort hat sich ja schon der Begriff „Politique2.0“ etabliert?

Klaus Schönberger: Klar, allein wegen der Masse. Aber ich würde sagen: Ball flach halten. Die Geschichte der Medien zeigt doch, dass man erst einmal abwarten muss. Aber Weblogs werden bald nicht mehr Weblogs sein, man muss dieses Phänomen differenzierter betrachten, genauso wie es in der Zeitungslandschaft Schülerzeitungen, Tageszeitungen und Lokalblätter gibt. Es ist schon jetzt nicht einfach, alle Blogs über einen Kamm zu scheren, man muss nur einmal das BildBlog und Indymedia nebeneinander stellen.

Anne Haeming: E-Partizipation funktioniert im deutschsprachigen Raum vor allem über Spielerisches wie den Wahl-o-Mat oder Bundesdance – ist das spezifisch deutsch?

Klaus Schönberger: Nach den gängigen Vorurteilen hätte man es eher andersherum erwartet. Die behauptete Ernsthaftigkeit der Deutschen steht diesem Verspielten doch eher entgegen. Und dass Wikipedia in Deutschland in größerem Umfang genutzt und weitergeschrieben wird als in Frankreich, ist eigentlich auch ein Gegenargument: Offensichtlich ist die Beteiligung an einer Kodifizierung von Wissen in Deutschland gegenwärtig attraktiver als in Frankreich. Das ließe sich aber auch als Folge von Zentralismus respektive Föderalismus interpretieren: Im Zentralstaat Frankreich ist die enzyklopädische Legitimität möglicherweise zentralisierter als in Deutschland.

Anne Haeming: Mehr Wikipedianer hier, mehr Weblogger dort – ist das nicht absurd?

Klaus Schönberger: Das muss man erst einmal so stehen lassen. In Frankreich sind offensichtlich relevante politische Akteure im Netz. Aber ich gehe davon aus, dass es sich in Deutschland über kurz oder lang ähnlich entwickeln wird, wenn es entsprechende Themen gibt.

Klaus Schönberger

ist Wissenschaftlicher Koordinator des Forschungskollegs
Kulturwissenschaftliche Technikforschung (
Weblog) am
Institut für Volkskunde der Universität Hamburg und Mitherausgeber von
kommunikation@gesellschaft. Darüber hinaus war er mehrfach Gutachter für das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, u.a. zum Thema „
Neue Handlungs- und Kommunikationsmuster bei NGOs und in den neuen transnationalen sozialen Bewegungen“.

Wachstum und Konvergenz

Die Lissabon-Strategie ist ein EU-Programm, das zum Ziel hat, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Sie basiert zu einem großen Teil auf dem Kommunikations- und Informationssektor, da in diesem Bereich erhebliches Wachstums- und Beschäftigungspotential steckt. Laut EU-Kommission beträgt sein Anteil am europäischen BIP-Wachstum 25% und am Produktivitätswachstum 40%. Deutlich wird die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) auch daran, dass sich die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Industrieländern nicht zuletzt durch den jeweiligen Anteil der IKT-Wirtschaft am BIP erklären lässt.

Untersuchungen der EU für den Zeitraum 1995-2000 verweisen auf einen Zusammenhang zwischen diesem Anteil und der Produktivität: So verzeichneten etwa Finnland und Irland bei einem Anteil von über 10% mit 2,5 bzw. 5,3 % ein Produktivitätswachstum weit über EU-Durchschnitt (1,4%), wohingegen Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien mit einem Anteil um 5% ein unterdurchschnittliches Produktivitätswachstum aufwiesen.

Um die wirtschaftlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und die gebotene Erhöhung von Investitionen in den IKT-Bereich zu erreichen möchte die Kommission mit der Strategie i2010 der technologischen Entwicklung zur digitalen Konvergenz Rechnung tragen. Dieses Zusammenwachsen der zuvor getrennten Sphären des Inhalts, der Netze und der Geräte verlange, so die
Kommission, entsprechende „politische Konvergenz“.

Politischer Handlungsbedarf

Doch was ist unter einer „politischen Konvergenz“ zu verstehen? Welche Rolle spielt die Politik hierbei und wie weit sollte die Politik das Projekt unterstützen? In ihrer
Rede am Digital Lifestile Day 2006 in München hat die zuständige Kommissarin Viviane Reding darauf hingewiesen, dass Entwicklung und Innovation im IKT- und Mediensektor in erster Linie Unternehmern und Wirtschaft vorbehalten bleiben müssten. Gleichwohl komme auch der Politik eine bedeutende Aufgabe zu. Dies ergebe sich schon aus den Hindernissen für eine optimale Entwicklung der IKT in Europa. Ein Grundproblem ist demnach die mangelnde industrielle Verwertung von Innovationen, die nach Reding ihre Ursache in der häufig durch Bürokratismus fehlgeleiteten öffentlichen Finanzierung von Forschung und Entwicklung hat.
Der von EU und OECD angestellte Vergleich mit anderen Industrienationen zeigt neben den Ausführungen der Kommissarin ein Defizit in der Höhe der Forschungsförderung. Während in den USA und Japan im Jahre 2002 350 bzw. 400 Euro pro Einwohner für Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich ausgegeben wurden, waren es in Europa (EU 15) lediglich 80 Euro. Der Anteil an der Gesamtforschung war mit 18% nur etwa halb so hoch wie in den USA und Japan.

Aufholbedarf für Europa z.B. gegenüber Japan erkennt Reding in der genanten
Rede zudem in Hinblick auf die Schnelligkeit der Netze: ein wesentlicher Faktor der Attraktivität digitaler Angebote für die Konsumenten. In der Tat liegt Europa mit einer Verbreitung der Breitband-Technologie bei 9% der Bevölkerung (Jan. 2005) hinter den USA (11,5%/2004) und Japan (14,6%), vor allem aber hinter Südkorea (26,8%) zurück.

Die inhaltliche Attraktivität wiederum sei durch ein strukturelles Problem der EU beeinträchtigt. Denn Voraussetzung für gute, attraktive Inhalte ist nach Reding der Schutz geistigen Eigentums. In diesem Bereich gebe es aber trotz aller Harmonisierungs-bemühungen nach wie vor 25 verschiedene Rechtslagen. Von einem einheitlichen Markt für Inhalte wie in den USA ist Europa folglich noch weit entfernt. Wie man sieht, eine ganze Menge Hürden, die politisch zu beeinflussen sind.

Einheitlicher Informationsraum, Forschung und Integration

Es besteht politischer Handlungsbedarf, der rechtliche und verwaltungsmäßige Rahmenbedingungen, den Ausbau der Infrastruktur sowie Umfang und Art der Forschungsförderung betrifft. Vor diesem Hintergrund zielt die Strategie i2010 auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraums sowie die finanzielle Erhöhung und qualitative Verbesserung der EU-Forschungsförderung ab. Als dritter Schwerpunkt wird darüber hinaus die „Förderung einer Informationsgesellschaft“ genannt, „die alle Menschen einbezieht.“ i2010 räumt also neben den ökonomischen auch den partizipatorischen Aspekten des digitalen Zeitalters Platz ein.

Der einheitliche Informationsraum soll zwischen 2005 und 2007 durch eine effektivere Fequenzverwaltung, eine Modernisierung der Vorschriften für die audiovisuellen Mediendienste sowie für elektronische Kommunikation, schließlich durch die Etablierung einer sicheren Informationsgesellschaft und einer effektiven und interoperablen Verwaltung digitaler Rechte vorangetrieben werden.

Zur Behebung der Unzulänglichkeiten im Forschungsbereich setzt die Kommission zum einen auf die Erhöhung der Forschungsausgaben. Diese sollen um 80% steigen. Finanziert werden soll das Vorhaben durch das 7. Forschungsrahmenprogramm (7.RP) sowie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Relevant ist insbesondere das 7. RP mit jährlichen Mitteln von 1,8 Milliarden Euro, während das zweite Programm zwischen 2007 und 2013 800 Millionen Euro bereitstellt. Zum anderen wird die Art der Förderung modifiziert. Vorgesehen ist eine Konzentration auf die wichtigsten Technologien im IKT-Sektor, etwa die Nanotechnologie. Erster Maßstab der Förderung soll stets ihre Relevanz für die Behebung von Engpässen für die weitere Entwicklung der digitalen Wirtschaft sein.

Die Teilhabe aller Menschen in Europa an den Vorzügen der Informationsgesellschaft ist Ziel des dritten Schwerpunkts der Strategie. Die Kommission hat diesbezüglich einen Aktionsplan für elektronische, bürgernahe Behördendienste vorgeschlagen. Digitale Bibliotheken sollen allen Bürgern den Zugang zur multilingualen europäischen Kultur ermöglichen. Die demographischen Entwicklung in Europa wird ebenso berücksichtigt: etabliert werden sollen Technologien für eine alternde Bevölkerung. Ab 2008 ist eine Initiative für die digitale Integration vorgesehen, mit dem Ziel geographische und gesellschaftliche Unterschiede zu überwinden.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert worden, bis Oktober in ihren nationalen Reformprogrammen Prioritäten im IKT-Bereich zu setzen, um die Ziele der Kommissionsstrategie zu unterstützen. Bis zum 29.11. 2005 lagen entsprechende Ausführungen aus den meisten Mitgliedstaaten vor. Deutschland beschrieb seine Bemühungen im Dezember 2005. Das Programm soll eng mit der „High-Tech-Strategie Deutschland“ aus der
Koalitionsvereinbarung abgestimmt sein. Die Bundesregierung verweist im Zusammenhang mit der Strategie 2010 zudem auf das noch von der alten Regierung erstellte Aktionsprogramm „
Informationsgesellschaft 2006“ aus dem Jahre 2003.

Moderator: Liebe Chatgäste, wir begrüßen
heute im ARTE-Chat den Präsidenten des Europäischen Parlaments,
Herrn Josep Borrell. Herr Borrell steht Ihnen in den nächsten
45 Minuten für Fragen zur Verfügung. Wir wünschen
Ihnen viel Spaß.

sebasaintes (übersetzt aus dem Französischen):
Wie steht es mit der Verfassung seit Mai?

Josep Borrell: In Bezug auf die europäische
Verfassung hat es seit Mai keine Fortschritte gegeben. Der Europäische
Rat hat eine Denkpause beschlossen, die bis nächsten Juni dauern
soll. Wir befinden uns in der Tat in einer Sackgasse.

Luc Delany: Ohne politisches Projekt, ohne Verfassung,
besteht nicht das Risiko, dass Europa seinem Ende zugeht?

Josep Borrell: Dieses Risiko besteht. Im Moment
wollen die Europäer ein international handlungsfähiges,
d.h. politisches Europa. Aber es gibt noch zu viele Unterschiede
zwischen den Staaten, um dies zu ermöglichen. Die Bürger
müssen sich für Europa stark machen, andernfalls könnte
Europa im Zuge der Erweiterungen immer mehr zerfallen.

Heide_Muskau: Halten Sie es für sinnvoll,
Bulgarien und Rumänien bereits 2007 voll in die EU zu integrieren?

Josep Borrell: Die Europäische Kommission
muss entscheiden, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Im
Anschluss daran muss sich das Europäische Parlament äußern.
Dieser Prozess wird bis zum Ende vollkommen demokratisch sein. Der
Beitrittsvertrag sieht maximal ein Jahr Verzögerung vor. Aber
nach allem, was bisher entschieden wurde, gibt es keinen Grund,
den Prozess jetzt zu unterbrechen.

Elodie Mohen (übersetzt aus dem Französischen):
Meinen Sie nicht, dass der Mangel an Absprache mit den Europäischen
Bürgern über den Beitritt der beitrittswilligen Staaten,
obwohl sie am ersten davon betroffen sind, ein negatives Signal
hervorrufen wird und zu einem Desinteresse die Bürger an der
EU führen wird?

Josep Borrell: Wenn mit den zukünftigen Beitritten
die Rumäniens und Bulgariens gemeint sind – und dabei handelt
es sich in der Tat um Beitritte – müssen diese durch die nationalen
Parlamente in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Soweit ich
weiß, ist in keinem Land ein solches Referendum vorgesehen.
Falls damit die Türkei oder Kroatien gemeint sein sollten,
handelt es sich dabei momentan nicht um konkrete Beitritte, sondern
um Beitrittsverhandlungen. Zu gegebenem Zeitpunkt und bei erfolgreichem
Abschluss der Beitritts- verhandlungen wird Frankreich ein Referendum
darüber abhalten. Wäre es besser gewesen, dieses bereits
vor den Verhandlungen zu tun? Viele sind dieser Meinung. Ich möchte
Sie daran erinnern, dass die Verleihung des Kandidatenstatus an
die Türkei durch den Europäischen Rat im Jahr 1998 beschlossen
wurde! Meiner Meinung nach hätte man an dieser Stelle in jedem
europäischen Land eine Konsultation starten müssen bevor
man eine endgültige Entscheidung gefällt hat.

Pat (übersetzt aus dem Französischen):
Welche Zukunft besteht für Frankreich innerhalb Europas nach
dem NEIN der Volksabstimmung?

Josep Borrell: Frankreich hat mit Sicherheit an
Einfluss verloren. Dies zeigt sich jeden Tag aufs Neue. Schauen
Sie sich z.B. die Debatte über die Wirtschaftspolitik an oder
bezüglich der Agrarausgaben. Aber die wirkliche Frage ist:
Welche Zukunft gibt es für Europa nach dem Nein Frankreichs
und Hollands?

margit (übersetzt aus dem Französischen):
Wie wollen Sie verhindern, dass die nationalen Regierungen, wie
in Frankreich zum Beispiel, die EU permanent für eigenes Versagen
verantwortlich machen und so dem Ruf der EU in Frankreich extrem
schaden, was ja auch zum Scheitern des Referendum deutlich beigetragen
hat?

Josep Borrell: Leider kann ich sie nicht daran
hindern. Aber es stimmt, dass man nicht immer Europa für alles
verantwortlich machen kann, und dann andererseits die Unterstützung
der Bürger fordert.

poldi: Sind Sie auch der Meinung, dass Europa
den Bürgern nicht nahe genug gebracht wurde? Wie könnte
man die EU besser vermitteln?

Josep Borrell: Ja, zweifellos. Während der
Debatte über das französische und holländische Referendum
war es erstaunlich zu sehen, wie schlecht die Leute informiert waren.
Europa ist durch die Regierungen durch zwischenstaatliche Verträge
geschaffen worden mit der passiven Zustimmung der Bürger. Man
hat sich an die Idee von Europa gewöhnt, ohne die Details seiner
Funktionsweise zu hinter- fragen. Aber nun ist eine stärkere
politische Dimension hinzugekommen. Es gibt keinen Konsens mehr.
Wir brauchen nicht nur mehr Kommunikation, sondern es müssen
auch mehr politische Diskussionen in Gang gebracht werden. Vielleicht
stellt das europäische Verfassungsprojekt den Beginn einer
Europäisierung auf nationaler Ebene dar. Bis jetzt wurde die
europäische Debatte eher nationalisiert.

margit (übersetzt aus dem Französischen):
Fehlen der EU nicht populäre Politiker, die mit ihrer Person
und ihrem Engagement die europäische Idee verkörpern,
mit denen sich EU-Bürger identifizieren könnten?

Josep Borrell: Ja, in der Tat. Heute braucht die
Politik Gesichter. Sie wird sehr personalisiert, vielleicht zu sehr.
Aber so ist das nun einmal. Es wäre gut, wenn Europa ein Gesicht
bekäme. Dies würde vieles erleichtern.

Calvin Visor (übersetzt aus dem Französischen):
Trotz des "Relookings" Ihrer Website, bleibt die Interaktivität
mit den EU Bürger außen vor. Die Sprache ist zu kompliziert
und die behandelten Probleme sind nicht sehr interessant. Wie möchte
das EP mit dem normalen Bürger kommunizieren? Erscheint Ihnen
das Kommunikationsniveau Ihrer Website angepasst, um mit dem normalen
Bürger zu kommunizieren?

Josep Borrell: Wir haben Fortschritte gemacht
und der jetzige Auftritt ist sehr viel besser geworden. Aber wir
wissen, dass dies noch nicht genug ist. Wir arbeiten insbesondere
an der Interaktivität, die in einem nächsten Schritt weiterentwickelt
wird. Auch wenn wir uns dabei einer besonderen Hürde gegenüber
sehen: Der Vielsprachigkeit in Europa. Wir arbeiten in bald 22 Sprachen.
Was meinen Sie mit "wenig interessanten Problemen"? Interessant
oder wichtig? Die Zukunft der europäischen chemischen Industrie
im Hinblick auf die Umwelt, die berühmte Liberalisierung der
Dienstleistungen, die Diskussion über die Arbeitszeit, die
Luftsicherheit sind keine sehr unterhaltsamen, dafür aber wichtige
Themen. Wir können vielleicht noch zusätzliche Anstrengungen
unternehmen, um Europa dem Bürger zu erklären, aber das
europäische Projekt ist natürlich sehr komplex.

Moderator: Konzentrieren wir uns zum Schluss auf
Ihre Person.

Yusso05: Was war in Ihrer bisherigen Amtszeit
die positivste Überraschung für Sie?

Josep Borrell: Dass das Europäische Parlament
in der Lage war, seine Funktion gemäß den Verträgen
wahrzunehmen besonders hinsichtlich der Einsetzung der neuen Kommission.
Im demokratischen Leben haben wir nein sagen können, ohne eine
Krise heraufzubeschwören. Das Parlament hat hierbei an Reife
und Glaubwürdigkeit gewonnen. Dies war eine Überraschung
für all jene, die das Parlament für eine "Ja-Sager-Institution"
halten.

Moderator: Lieber Herr Borrell, liebe Chatgäste.
Wir danken Ihnen für den sehr informativen Chat und die reichlich
eingegangen Fragen. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit
nicht alle Fragen beantworten. Wir hoffen, dass es Ihnen Spaß
gemacht hat. Für weitere Informationen zum Thema Europa, besuchen
Sie unser Dossier auf www.arte-tv.com.
Vielen Dank und auf Wiedersehen!

Josep Borrell: Vielen Dank für Ihre Fragen.
Es war mir ein Vergnügen, mit den Chat-Teilnehmern von ARTE
zu sprechen. Das müsste man öfter machen. Ich bedanke
mich auch bei den Übersetzerinnen, die diesen Chat letztendlich
mitgetragen haben.

Wie gut funktioniert in Europa der Austausch von Informationen? In den Augen der EU-Kommission behindern noch immer zu viele Sprachprobleme und technische Hindernisse eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Behörden Europas. Deshalb will die Kommission mit ihrem neuen Programm
IDABC jetzt den Datenfluss deutlich beschleunigen. Das eGovernment-Projekt IDABC steht für Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger’. Hinter diesem komplexen Label verbirgt sich eine einfache Botschaft: Europas Bürger und seine Unternehmen sollen direkt von einem gesamteuropäischen Verwaltungsnetz profitieren können. In einem ersten Schritt werden seit Anfang des Jahres die von den Mitgliedsländern der EU angebotenen eGovernment-Projekte technisch besser aufeinander abgestimmt. Bis 2009 soll dann eine reibungslose Infrastruktur für grenzüberschreitende Verwaltungsaufgaben aufgebaut sein, nicht zuletzt durch die gezielte Förderung von Open-Source Anwendungen und offenen Dokumentstandards.

Harmonisierung auf Knopfdruck?



Um in Europa Daten austauschen zu können, müssen zunächst einige sprachliche wie kulturelle Hürden überwunden werden. Mit mehr als 20 Amtssprachen und einer Vielzahl verschiedener Arbeitskulturen bedarf es der Vereinbarung akzeptierter Regeln und auch gemeinsamer technischer Standards. Bereits kleinste Unstimmigkeiten können hier fatale Auswirkungen haben. So kann ein Online-Formular verschiedener Mitgliedsländer, in dem beispielsweise von einem ‚Preis’ die Rede ist, von der einen Behörde als Preis pro Stück, von der anderen als Endpreis verstanden werden. Eine eGovernment Konferenz unter italienischer Präsidentschaft nahm im Sommer 2003 in Como (Italien) derlei Probleme zum Anlass, die Harmonisierung der digitalen Verwaltung weiter voranzutreiben. Alle EU Mitgliedsländer und die damaligen Beitrittskandidaten verpflichteten sich zum Aufbau technischer eGovernment Standards. Doch wie stimmt man so viele verschiedene Behörden aufeinander ab? IDABC ist der Versuch, diese Mammutaufgabe zu bewerkstelligen. Dabei kommt der Definition von gemeinsamen technischen Standards eine besondere Bedeutung zu. Der Leitfaden European Interoperability Framework’ (EIF) soll nationalen Behörden ermöglichen, nur solche Software zu verwenden, die mit den anderen Mitgliedsstaaten kompatibel ist. Seit November 2004 steht EIF Behörden, Unternehmen und Privatpersonen zur Verfügung und wird regelmäßig erneuert. Wie nützlich EIF im Alltag aber tatsächlich ist, bleibt fraglich. Bis heute ist es nämlich nicht möglich, die von der Kommission und nationalen IT-Experten ausgearbeiteten Richtlinien auf einzelne Software-Produkte anzuwenden. Ob die digitale Steuererklärung somit technisch mit der des EU-Nachbarn übereinstimmt, bleibt auch mit EIF Ermessenssache.

Migration auf Open Source

Neben der reibungslosen Zusammenarbeit steht besonders das Thema Open-Source Anwendungen im Zentrum des IDABC Projekts. Zahlreiche
Studien widmen sich dem Thema Interoperabilität und Open-Source Produkte. Die Kommission unterhält dafür ein eigens eingerichtes
‘Open-Source Observatory’, eine Art Nachlagewerk für den erfolgreichen Einsatz von Open-Source Anwendungen an verschiedenen Punkten des Verwaltungsnetzes. Eine Open-Source Migrationsrichtlinie bietet praktische Empfehlungen, wie die jeweilige Behörde am besten zu einer Linux-basierten Anwendung wechseln kann. Angefertigt wurde der Leitfaden von IT-Experten des öffentlichen Sektors aus Dänemark, Finnland, Italien, Deutschland und Schweden. Ob die Initiativen von IDABC aber tatsächlich die Auswahl von Software durch nationale Behörden beeinflussen kann, bleibt abzuwarten.

Offene Standards bei Dokumenten

Ein weiterer zentraler Baustein der IDABC-Initiative ist die Unterstützung offener Standards für Dokumentformate. Anders als heutzutage werden Dokumente mit einem offenen Standard nicht durch einige wenige Anbieter kontrolliert, sondern sind unabhängig vom jeweiligen Office-Paket lesbar. Der Vorteil liegt auf der Hand: die Kommunikation zwischen Bürger, Unternehmen und Verwaltung ist nicht abhängig vom Verhalten der Industrie und die Zugänglichkeit der Informationen ist für alle sichergestellt. Im Diskussionsforum Open Forum Europe’ (OFE) präsentiert die EU-Kommission erste Diskussionsergebnisse mit den zentralen Industrieakteuren Microsoft, Sun und IBM. Der Weg zu einem offenen Dokumentformat ist weit: Neben den Industrieakteuren müssen auch die Bürger vom Nutzen eines neuen Dokumentformats überzeugt werden. Die technische Umsetzung könnte dann durch eine Kombination von Open-Source Produkten (zum Beispiel XML-basierend) und einem förmlichen Standardisierungsverfahren erfolgen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass von der
OASIS (Organization for the Advancement of Structured Information Standards) zur Entwickung eines offenen Standards entworfene Datei-Format
Open-Office.org zu etablieren. Eine Einigung auf einen solchen offenen Dokumentstandard vor dem geplanten Projektende von IDABC im Jahre 2009 ist heute noch nicht in Sicht. Zu groß sind die widersprüchlichen Interessen von Industrie und Verwaltung. So dürfte also auch das Nachfolgeprojekt von IDABC weiterhin mit den Fragen offene Standards und Interoperabilität konfrontiert sein.

Das Ergebnis der Abstimmung ist ein Beispiel für erfolgreiche Grassroots-Lobby-Arbeit und Low Budget Kampagnen im Internet und der Offline-Welt. Mit 3800 Onlinedemonstranten, einer großen Protestveranstaltung vorm EU-Parlament, 90.000 Unterschriften, zahllosen eMails und Anrufen bei Abgeordneten aller Parteien machten mittelständische Unternehmen und die Freie Software-Gemeinde auf die Problematik aufmerksam.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V (FFII) initiierte die Kampagne „Wirtschaftliche Mehrheit gegen Softwarepatente“. Diese sollte sie Behauptung der EU-Kommission widerlegen, dass es eine wirtschaftliche Mehrheit für Softwarepatente gäbe. Diesen Schluss zog die Kommission aus einer Konsultation aus dem Jahr 2000. Darin sprachen sich zwar über 90% der Befragten gegen Softwarepatente aus. Den Befürwortern wurde damals ein größeres Gewicht “hinsichtlich Investitionen und Arbeitsplätzen” zugesprochen.

Die Kampagne sorgte dafür, dass 1,806 Unternehmen, mit einem Jahresumsatz von 3,224,385,271 EUR, dem FFII die Verteidigung ihrer Interessen anvertraut haben. In einer gemeinsamen Erklärung machten die Firmen ihre Sorge über die Pläne zur Legalisierung von Patenten auf Software deutlich. Sie stützten sich dabei auf das ausgebaute Urheberrecht. Patente sollten ihrer Ansicht nach, nur Wissen, dessen Auffindung teures Experimentieren mit Naturkräften erfordert, abdecken.

Im sogenannten Karlsruher Memorandum wurden die EU-Abgeordneten aufgefordert, die EU-Direktive in der zweiten Lesung am Dienstag so auszugestalten, dass sie bei der Abstimmmung am Mittwoch nur computerunterstützte Erfindungen erfasst, aber keine Softwarepatente an sich.

Durch die neue Patentrichtlinie sei nach Angaben der FFII auf einen Schlag nahezu alle Software von Lizenzgebühren bedroht. Schon vor ihrer Verabschiedung haben sich Großunternehmen die wichtigsten Patente auf Trivialitäten wie den Fortschrittsbalken und Tabellen in Spalten gesichert.

Wer die Auseinandersetzung letztendlich gewonnen hat, bleibt vorerst offen. Den derzeitig EU-rechtsfreien Raum nutzen die nationalen Parlamente und die Kommission derzeit eher im Sinne der Patentbefürworter. Der EU-Rat diskutiert zur Zeit über eine Richtlinie für ein Gemeinschaftspatent. Diese könnte doch noch eine EU-weite Vereinheitlichung bringen.