Europawahl – politik-digital

Europa hat gewählt: Ein Ausblick auf die Folgen für die Netzpolitik

Simon Rinas — Wed, 28 May 2014 15:30:24 +0000

Europa hat gewählt. Doch was bedeutet das Ergebnis der Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der Netzpolitik ablesen? Simon Rinas wagt einen Ausblick.
Europa hat gewählt – zumindest eine Minderheit von knapp 43 Prozent der rund 400 Millionen Wahlberechtigten. Rechnet man die Stimmen möglicher Protestwähler heraus, sinkt die effektive Wahlbeteiligung noch einmal deutlich. Trotz zu verzeichnender Wahlerfolge von europakritischen Parteien wird deren Rolle auf europäischer Ebene aber eher gering bleiben – sei es aufgrund mangelnder Fraktionszugehörigkeit oder aufgrund der insgesamt doch überschaubaren Parlamentssitze. Die jeweiligen nationalen Auswirkungen werden hingegen stärker zu spüren sein, wie sich bereits jetzt am zunehmenden Druck auf Tories in UK sowie Sozialisten und Konservative in Frankreich abzeichnet.

Auf den Kommissar kommt es an

Doch was bedeutet die Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der Netzpolitik ablesen? Der Stellenwert, den die europäische Netz- und IKT-Politik in der kommenden Legislaturperiode einnehmen wird, wird maßgeblich von der Zusammensetzung der Europäischen Kommission abhängen. Nachdem Neelie Kroes als Kommissarin für die Digitale Agenda wohl nicht mehr zur Verfügung stehen wird, wird hier ein Posten frei, dessen Besetzung nach zwei Parametern bewertet werden wird: nach der Nationalität und der Persönlichkeit des zukünftigen Kommissars. So wäre eine Personalie aus einem digitalen Vorreiterstaat, die durchaus Kompetenzen im Feld aufweist, ein echtes Bekenntnis zum Digitalen Binnenmarkt und der Digitalen Agenda für Europa. Anbieten würde sich hier ein Kandidat aus Schweden, dem Land mit seiner eigenen ambitionierten Digitalen Agenda und der europaweit höchsten Breitbandversorgung, oder Estland, das einen umfassenden eGovernment-Ansatz forciert. Die Skandinavier werden dabei jedoch nicht auf ihre bisherige Innenkommissarin verzichten wollen, wobei die Digitale Agenda durchaus umfänglich und prestigeträchtig daherkommt. Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat könnte aus den Niederlanden kommen, die dieses Kommissariat mit Neelie Kroes bereits zuvor besetzten. Alle drei Länder würden weiterhin potenziell einen Kommissar aus einer liberalen Partei nach Europa schicken.
Darüber hinaus wird der Zuschnitt des Generaldirektorates DG Connect eine Rolle spielen, wobei davon auszugehen ist, dass eher Themenfelder hinzukommen als abwandern. Auch wird – zumindest gegen Ende der kommenden Legislaturperiode – die Anknüpfung an die Digitale Agenda für Europa anstehen, deren Ziele für 2020 formuliert sind. Bisher war es so, dass sich DG Connect sowie sein Vorgänger DG InfSo als Querschnittressort etablierte, das weit in die Bereiche Verkehr, Umwelt , Klimaschutz, Energie, etc. hinein agierte. Dieser Querschnittcharakter wird aufgrund der attestierten IKT-Potenziale in Zukunft eher ausgeweitet als zurückgefahren. Von daher wird auch die Vision des zukünftigen Kommissars und dessen Umgang mit Themen wie Netzneutralität, Zugangsinfrastruktur und IKT-Innovationen die Zukunft Europas als digitaler Vorreiter und vernetzter Kontinent prägen.

Kontinuität trotz Wandel – Datenschutz, VDS und Netzneutralität nicht vom Tisch

Aber auch das Parlament wird seine Rolle auf der netzpolitischen Trennlinie Freiheit vs. Sicherheit einnehmen müssen. Hierbei stellt sich auch die Frage, welche Rolle das EP im Verhältnis zur Kommission zukünftig einnehmen wird. Sollte sich der Europäische Rat bei seinem Vorschlagsrecht auf einen dritten Kandidaten verständigen, dürfte das Europäische Parlament bereits bei der Wahl des Kommissionspräsidenten in die tradierte Rolle des Antagonisten zu Kommission und Rat zurückfallen. Wie sich dieses Verhältnis bei einem vom Parlament präferierten Kandidaten Juncker ausprägen wird, bleibt abzuwarten. Auf inhaltlicher Ebene bleiben die bereits bekannten netzpolitischen Themen akut. Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht sind noch nicht vom Tisch und werden auch die kommende Legislaturperiode prägen. Allerdings dürfte sich bei den bereits etablierten Parteienfamilien allein durch die Europawahl kein gravierender Positionswandel ergeben. Selbst die nach der Wahl ausdifferenzierteren und erstarkten Euro-Skeptiker und Rechten werden in dieser Hinsicht keinen signifikanten Unterschied machen. Und auch die (europäischen) Piraten haben die Potenziale, die die NSA-Affäre im Kontext der Europawahl bot, nicht einmal ansatzweise ausschöpfen können, sodass deren spezifisch netzpolitische Perspektive marginal bleibt. Da nun zunächst keine klaren Lager erkennbar sind, werden wohl auch weiterhin themenorientierte Bündnisse neben der informellen Großen Koalition aus EVP und S&D entscheidend wirken.
Nichtsdestotrotz fungierte das Europäische Parlament bereits in der Vergangenheit als Advokat im Sinne der Bürger (vgl. die Ablehnung des ACTA-Abkommens). Die weiteren Entwicklungen werden insofern davon abhängen, welches Verhältnis sich nach dieser Wahl zwischen Kommission und Parlament entwickelt, welche Visionen der zu benennende Kommissar für ein digitales Europa mitbringt und welchen Rückhalt die Inhalte eines womöglich fortbestehenden DG Connect bei den Parlamentariern genießt. All das wird sich jedoch erst nach der Konsolidierung des Europäischen Parlaments und den Verhandlungen um das Amt des Kommissionspräsidenten sowie die Zusammensetzung der Kommission zeigen.
Europa hat also gewählt; das Ergebnis hingegen zieht zunächst einmal nationale Konsequenzen nach sich.
Crosspost: Zuerst erschienen bei HIIG.
Foto: European_Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Google-Suchtrends zur Europawahl 2014

admin — Thu, 22 May 2014 14:07:13 +0000

Zur Europawahl 2014 erstellt politik-digital.de eine Reihe aktueller Infografiken mit Google Trends, die auf Basis häufig verwendeter Suchbegriffe politische Interessen der Bürger abbilden. Wonach suchen die Europäer im Zusammenhang mit der Wahl? Wie groß ist das Interesse für europäische Themen? Und was lässt sich daraus schließen? Bis zur Wahl am Sonntag werden die Grafiken noch weiter ergänzt.

Für welchen EU-Spitzenkandidaten interessiert sich Deutschland

Am 25. Mai ist Europawahl. Von den großen europäischen Parteifamilien treten fünf Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten an: Jean-Claude Juncker für die Christdemokraten (EVP), Martin Schulz für die Sozialdemokraten (SPE), Guy Verhofstadt für die Liberalen (ALDE), Ska Keller (als eine von zwei Spitzenkandidaten) für die Grünen (EGP) und Alexis Tsipras für die Linke (EL). In den letzten Tagen vor der Wahl zeigt sich: Martin Schulz wird von deutschen Internetnutzern am häufigsten gesucht.

Anti-EU Partei Ukip in Großbritannien auf Höhenflug

Rechtspopulistische Parteien sind in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch. In Großbritannien könnte die EU-skeptische Ukip (United Kingdom Independence Party) bei den Europawahlen zum ersten Mal ganz vorne landen. Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Labour-Party und der Anti-EU Partei. Jüngst versprach Ukip-Parteivorsitzender Nigel Farage seinen Anhängern, ein „politisches Erdbeben“ auslösen zu wollen. Am 22. April startete Ukip ihre Kampagne zur Europawahl. Seitdem erlebt sie auch einen Höhenflug beim Google-Suchinteresse.

Wahl-O-Mat entfacht Suchinteresse an Europawahl

Am 28.4. startete bundesweit die Online-Wahlhilfe “Wahl-O-Mat”, die häufig zusammen mit dem Begriff “Europawahl” gesucht wird. Während das Interesse an beiden Suchbegriffen seit diesem Datum deutlich ansteigt, wird nach den Wahlprogrammen der Parteien so gut wie gar nicht gesucht. Dies belegt die Bedeutung des „Wahl-O-Mat“ als Informations- und Orientierungsangebot für die Wähler zur Europawahl.

AfD vor FDP beim Suchinteresse

Die Alternative für Deutschland (AfD) verteidigt nach wie vor ihren Reiz als Newcomer- und Protestpartei. Bereits zur vergangenen Bundestagswahl lagen die Spitzenwerte der AfD beim Suchinteresse deutlich über dem Niveau, auf dem sich die FDP befand. In den letzten Wochen vor der Europawahl zeigt sich: Die AfD hat in Punkto Suchinteresse die Nase vorn.

Weitere Infografiken gibt es auch hier.

Bald von Google vergessen – Digitale Presseschau 20/2014

Felix Idelberger — Fri, 16 May 2014 13:22:10 +0000

Am Dienstag hat der EuGH ein Urteil gefällt, das im Netz Applaus wie Kritik gleichermaßen fand. Streitpunkt dieser Woche in Deutschland war die Anhörung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsauschuss. Neben diesen Themen ging es auch um die Beziehung zwischen Mensch und Maschine und das Thema Gesichtserkennung. Schauen sie selbst!

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=4X8QQCGY-sk
Haben Sie in Ihrer Kindheit SuperDiscs anstelle von Schallplatten getauscht? In unserem Video der Woche vom elektrischen Reporter mit dem Titel „Retrocomputing“ geht es um Arcade-Spieleautomaten und Computer-Technik von gestern. Heutzutage existieren nicht mehr derart hohe Hürden für den Informationsaustausch, vielmehr stehen wir vor der Herausforderung, wie wir in Zeiten von Sozialen Medien mit „Liebeskummer Online“ umgehen und Distanz zu Ex-Partnern schaffen.

Ärger mit „Herrn Snowden“

Das Phantom Edward Snowden geistert weiter durch die bundesdeutsche Politik. Seitdem die Regierung Anfang Mai ein fragwürdiges US-Gutachten vorgelegt hat, um gegen die Vernehmung des Whistleblowers durch den zuständigen Ausschuss zu argumentieren, häuft sich die Kritik. Cicero-Autor Peter von Becker interpretiert die jüngsten Geschehnisse vor allem als politisches Ränkespiel der Großkoalitionäre Merkel und Gabriel. Sein Vorwurf an die Regierung: Feigheit vor dem „großen Bruder Amerika“.

Mensch und Maschine in der Beziehungskrise?

„Katerstimmung“ attestiert Kulturwissenschaftlerin Mercedes Bunz „den Freunden des Digitalen“. Doch Unmut gegenüber dem Internet lässt sie nicht gelten. Weil wir auf Technik ohnehin nicht mehr verzichten könnten und unsere Dienste und Geräte trotzdem munter weiter benutzten, müssten wir eher unsere Beziehung dazu hinterfragen. Hierzu liefert der Beitrag einige interessante Ideen.

Auf den Punkt gebracht: Netzpolitik für Europa

Wer kümmert sich eigentlich ums Netz? In den Wahlprogrammen zur Europawahl finden sich bei jeder Partei netzpolitische Positionen, doch wie sieht die Digitale Agenda der europäischen Volksvertreter konkret aus? IT- und Medienjournalistin Christiane Schulzki-Haddouti liefert hierzu einen wohl recherchierten Überblick, der das breite Themenfeld auf die Eckpunkte Datenschutz, Geheimdienste, Urheberrecht und Breitbandausbau herunterbricht.

„Teile der Suchergebnisse wurden auf Wunsch des Gesuchten entfernt“

Nutzern von Googles Suche wurden lange die Begriffe „Escort“ und „Prostituierte“ durch die automatische Textvervollständigung vorgeschlagen, wenn sie nach Bettina Wulff suchten, bis diese dagegen erfolgreich geklagt hat. Doch sollten auch Suchergebnisse entfernt werden, die auf wahre Ereignisse verweisen? In seinem Kommentar „der falsche Jubel über das Google-Urteil“ bewertet Oliver Voß das Urteil des europäischen Gerichtshofs, bestimmte Suchergebnisse auf Wunsche zu löschen, als Einschränkung der Informationsfreiheit statt als Sieg für die Privatsphäre.

Sie wurden [wobei-sie-nicht-gesehen-werden-wollen] gesichtet

Menschen befürchten bald nicht mehr nur nicht Herr über ihre eigenen Daten zu sein, sondern auch die Kontrolle über Bilder von sich zu verlieren. Mit Google Glass könnte jeder jederzeit eine Kamera tragen, die das Potenzial besitzt Menschen zu fotografieren. Anschließend würde z. B. Facebook die hochgeladenen Fotos analysieren und sie Nutzern zuordnen. Auch für personalisierte Werbung soll Gesichtserkennung eingesetzt werden. Welche Implikationen hat dies für unseren Alltag?

Eigene Dienste, eigene Macht

Mithilfe des Dreisatzes „Sascha Lobo, app.net und meine Frau“ argumentiert Luca Carracciolo, wieso für die Meisten „die NSA-Spähattacke ungefähr so konkret ist wie eine Sonnenexplosion in einer weit entfernten Galaxie“. Er behauptet, dass zuerst die Netzavantgardisten sich ändern müssen, bevor wir die Debatte über das Netz in die Mitte der Gesellschaft tragen können, um eine kritische Masse zu bilden.
Co-Autor: Jakob Werlitz.
Foto: Screenshot Video

Digitale Bürgersprechstunde mit Graf Lambsdorff

admin — Tue, 13 May 2014 15:36:59 +0000

Nur wenige Tage vor der Europawahl war der Spitzenkandidaten der FDP für Europa, Alexander Graf Lambsdorff, bei uns in einer Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Rund 30 Minuten lang beantwortete Lambsdorff ein breites Spektrum an Fragen zur Europawahl. Wichtige Themen des Gesprächs waren neben dem Freihandelsabkommen TTIP, der Ukraine-Krise Krise und dem Aufstieg der afd, auch der EU-Wahlkampf und die Verbreitung von direkter Demokratie in Europa.
Medienpartner für diese Folge war der Tagesspiegel.

Über Alexander Graf Lambsdorff:
Nach seinem Studium der Geschichte, Politik und des Öffentlichen Rechts in Bonn und Washington, das er mit den Mastertiteln in Neuerer Europäischer Geschichte und Foreign Service abschloss, arbeitete Graf Lambsdorff längere Zeit als Diplomat im Auswärtigen Amt. Nachdem er unterschiedliche politische Ämter in Deutschland bekleidete, wurde er bei der Europawahl 2004 das erste Mal in das Europäische Parlament gewählt. Dort schloss er sich der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an. Am 19. Januar 2014 wurde er auf dem Europaparteitag zum Spitzenkandidaten der FDP für die Europawahl in Deutschland 2014 gewählt.
Hier gibt es ein weiteres EU-Spezial mit der Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Ska Keller zu sehen.

BpB-Expertenchat: Regelungswut der EU: Fakt oder Klischee?

Felix Idelberger — Thu, 08 May 2014 09:31:33 +0000

Ob Gurke oder Ölkännchen – reguliert die EU tatsächlich zuviel? Bei dieser Frage spalten sich die Geister: in jene, die eine europaweite einheitliche Gesetzgebung befürworten, und in solche, die eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten fordern. Anlässlich der Europawahl beantworten im BpB-Expertenchat am 14. Mai 2014 ab 13:30 Uhr der Europarechtler Enrico Peuker und Buchautor Stefan Horn (“Lexikon des bürokratischen Wahnsinns”) Ihre Fragen rund um die legislativen Verflechtungen zwischen der EU und den Nationalstaaten.

Je mehr politische Akteure in die Gesetzgebung involviert sind, desto größer die Möglichkeit, dass die Entscheidungsfindung sich verlangsamt. Die zahlreichen Akteure, die an der EU-Gesetzgebeung beteiligt sind – Nationalstaaten, EU-Institutionen und auch die Interessensverbände – lassen nicht selten Realitätsferne vermissen. Im Gegenzug haben europaweite Regeln auch Vorteile. Aus wirtschaftlicher Perspektive sind auf dem europäischen Binnenmarkt einheitliche Regeln durchaus sinnvoll, damit unterschiedliche nationalstaatliche Regeln nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder sich Unternehmen in ihrer Standortwahl daran orientieren, wo sie die für sie beste Regelung vorfinden. Eine Vereinheitlichung von Standards verringert zudem die Schwelle für Unternehmen, intraeuropäischen Handel zu betreiben, indem Produkte in geringerem Maße an den jeweiligen nationalen Markt angepasst werden müssen.

Wie groß ist die Legitimation der EU?

Viele EU-Bürger zweifeln die Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene an. Trotz des alleinigen Initiativrechts der Europäischen Kommission für Gesetzesvorschläge steht diese unter einem starken Einfluss der nationalen Regierungen. Große Staaten wie Deutschland und Frankreich üben dabei größeren Einfluss aus als kleinere Staaten – was die Legitimiation weiter unterläuft.

Auf welche Weise zukünftig für die Europäer und zwischen den europäischen Staaten Regeln getroffen werden soll, wird derzeit stark debattiert. Ist ein Mehr an EU-Kompetenzen den Bürgern vermittelbar? Wie könnte ein Prozedere aussehen, das Regulierungswut seitens der EU verhindert und das Subsidaritätsprinzip gewährleistet?

Stellen Sie ab sofort Ihre Fragen im Chat

Diese und andere Fragen können Sie mit dem Europarechtler Dr. Enrico Peuker und dem Autor des “Lexikons des bürokratischen Wahnsinns” Stefan Horn im Expertenchat der Bundeszentrale für politische Bildung am Mittwoch, 14. Mai, ab 13:30 Uhr diskutieren. Sie können jetzt schon Ihre Fragen zu stellen.

Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: Yoav Lerman/flickr beschnitten und bearbeitet (CC BY-NC-SA 2.0)

#EP2014: Kathrin Voss zum EU-Online-Wahlkampf

Jakob Werlitz — Wed, 07 May 2014 08:39:56 +0000

Es sind keine drei Wochen mehr, bis die Menschen in Europa an die Urnen dürfen, dennoch scheint der Europa-Wahlkampf für viele Menschen eine untergeordnete Rolle zu spielen. Auch im Netz begegnet einem das Thema nur sporadisch, dabei setzen die politischen Akteure mehr denn je auf den digitalen Wahlkampf im Web. Im Interview mit Kommunikationsberaterin Kathrin Voss sprachen wir über den aktuellen Stand, aber auch die Defizite und Grenzen des Online-Wahlkampfs zur Europawahl 2014.
Die Bedeutung der EU für die operative Politik bzw. ihre Kompetenzerweiterung in vielen Politikfeldern steht in deutlichem Konflikt zu der aktuell eher europaskeptischen Stimmung in der Bevölkerung. Die Strukturen scheinen den meisten EU-Bürgern intransparent, träge und bürgerfern. Die mangelnde demokratische Kontrolle und Legitimation stehen immer wieder in der Kritik. Während rechtspopulistische Parteien Stimmung gegen die Staatengemeinschaft machen, wirken die etablierten Parteien unfähig oder unwillens, für die EU in die Bresche zu springen. Auf Wahlplakaten wird entweder der Bundestags-Wahlkampf kopiert oder auf Personen und innenpolitische Themen aus Deutschland zurückgegriffen.
Doch wie können die komplexen Fragen zur europäischen Politik thematisiert werden, wie kann der tiefen Verunsicherung und Skepsis innerhalb der Bevölkerung begegnet werden und wo ist Raum für konstruktive Debatten jenseits verkürzter Parolen? Klar, im Internet – zumindest theoretisch. Praktisch weiß man mittlerweile, dass das demokratisierende Potenzial des Internets nicht überbewertet werden darf. Dennoch sind die Fachbücherlisten spätestens seit Barack Obamas Erstwahl 2009 von Beiträgen gezeichnet, die politischen Erfolg zumindest teilweise an eine ausgetüftelte Online-Strategie knüpfen. Doch wie ist es um den digitalen Wahlkampf zur Europawahl 2014 bestimmt? Wer setzt auf welche Informationsquellen und auf wer schöpft das Potenzial der sozialen Medien aus? Wir haben Kommunikationsexpertin Kathrin Voss befragt.

politik-digital.de: Mit den Katzen-Memes und dem Face-Europe-Meme-Portal ist nun auch der Europawahlkampf um eine neue digitale Episode reicher. Bewegt sich die Politik allgemein besonders kreativ im Netz und besteht eine Tendenz dazu, das Format über die Inhalte zu stellen?

Dr. Kathrin Voss ist selbstständige Beraterin, spezialisiert auf den Non-Profit-Bereich. Sie berät vor allem NGOs, Verbände und Behörden bei ihren Online- und Kommunikationsaktivitäten und analysierte u.a. für die BpB den Europawahlkampf im Netz.

Kathrin Voss: Solche kreativen Formen der politischen Kommunikation sind immer häufiger zu beobachten, allerdings wurden diese in den vergangenen Wahlkämpfen eher von Privatpersonen initiiert, wie z.B. der Tumblr-Blog zur Merkel-Raute 2013. Dass jetzt Parteien oder im Falle von Face-Europe die Europäische Kommission versucht, mit solchen Mitteln die Aufmerksamkeit auf die Europawahl zu lenken, ist schon interessant, aber auch etwas absurd. Da wird versucht, etwas innerhalb von kontrollierter Kampagnenkommunikation zu nutzen, das eigentlich per Definition viral, frei und unkontrolliert ist. Und im Falle der politischen Memes waren diese bisher ja auch immer eher als Satire und Kritik an bestehenden Verhältnissen in Umlauf gebracht worden. Daher funktioniert das jetzt als Kampagne auch nur bedingt. Bei Face-Europe sollen ja eigentlich positive Botschaften zum Thema „Ich wähle Europa, weil…“ entstehen. Schaut man sich jedoch die beliebtesten Posts an, dann sind das fast durchweg sehr europakritische Bilder und damit alles andere als die intendierten positiven Wahlaufrufe.
politik-digital.de: Das EU-Parlament hat ein beachtliches Budget für ihre Wahlbeteiligungskampagne aufgebracht (16 Millionen Euro, wovon rund ein Viertel auf Online-Medien entfallen). Wie schätzen Sie den Erfolg entsprechender Kampagnen-Arbeit ein? Kann die Kluft zwischen Bürger und Parlament mit Facebook-Humor und Twitter-Hashtags überwunden werden?
Kathrin Voss: Der Erfolg solcher Kampagnen ist immer schwer zu beurteilen. Das Interesse an Politik insgesamt und das Bedürfnis, sein Wahlrecht wahrzunehmen, werden durch sehr viele unterschiedliche Faktoren beeinflusst, und die Kampagnen sind da nur ein kleiner Faktor. Dass die Kluft zwischen Bürgern und Politik allgemein durch gezielte Online-Kampagnen überwundenen werden kann, dass bezweifle ich ganz stark. Und wenn es um die besonders tiefe Kluft zwischen den Bürgern und dem europäischen Parlament geht, dann bezweifle ich das umso mehr. Das Internet ist und bleibt ein „Pull-Medium“, d.h. der Nutzer muss sich für ein Thema interessieren und aktiv danach suchen. Von daher ist es fraglich, wie viele politisch nicht interessierte Menschen, die bisher nicht vorhaben, bei der Europawahl zu wählen, sich durch Aktivitäten auf Facebook oder Twitter überhaupt erreichen lassen.
politik-digital.de: Sehen die Parteien im Internet die Möglichkeit, anders zu kommunizieren oder andere Zielgruppen zu erreichen? Was steht für die meisten Parteien im Zentrum ihrer Online-Strategie: senden oder empfangen, neue Zielgruppen erschließen oder bestehende intensivieren?
Kathrin Voss: Senden, hauptsächlich. Der offene Dialog mit den Wählern ist immer noch die Ausnahme. Zwar gibt es immer wieder Formate, die die Chance für einen Dialog mit den Wählern bieten, aber in erster Linie wird die Online-Kommunikation als Einbahnstraße genutzt, um eigene Botschaften zu verbreiten, z.B. in Form von Wahlslogans und Veranstaltungshinweisen auf den Parteiseiten oder Facebook und Co. Das ist sicherlich ein Ressourcenproblem, weil ein Dialog über Online-Plattformen entsprechend Zeit und Personal beanspruchen würde. Neben den Anfragen auf sozialen Netzwerken müssen sich Parteien und Politiker ja auch noch mit E-Mails und Anfragen über externe Plattformen wie Abgeordnetenwatch befassen.

“Einige sind sichtlich bemüht”

politik-digital.de: Eine Analyse der Mediennutzung von Politikern ergab kürzlich, dass 93 von 99 Bundestagsabgeordneten ein aktives Profil auf Facebook, Twitter, YouTube etc. haben. Wie nutzen die Abgeordneten den direkten Draht zu den Bürgern und in welcher Weise gehen sie mit Fragen, Kritik und Kommentaren um? Wie beständig sind diese Bemühungen, mit den Wählern in Dialog zu treten – oder ist das ein auf den Wahlkampf begrenztes Phänomen?
Kathrin Voss: Bei den Abgeordneten und Kandidaten ist die Bandbreite sehr groß. Einige sind sichtlich bemüht, ihre verschiedenen Online-Kanäle auch für einen Dialog mit den Wählern zu nutzen. Viele aber nutzen Facebook und Co nur, um ihre Wahlkampfbotschaften zu kommunizieren. Sie reagieren daher auch überhaupt nicht auf Nachfragen, die gepostet werden. Natürlich finden sich auf den Facebook-Seiten von Politikern auch viele sehr unsachliche, geradezu beleidigende Kommentare. Aber wenn auch auf sachliche Nachfragen nicht reagiert wird, dann ist diese Art von Online-Kommunikation eher kontraproduktiv.
politik-digital.de: Wie stark trennen die Parteien zwischen on- und offline? Unterscheiden sich die Botschaften in den unterschiedlichen Medien? Wäre es aus Ihrer Sicht zielführender, on- und offline zu vernetzen oder zwischen den Zielgruppen zu unterscheiden?
Kathrin Voss: Das Internet ist inzwischen ein Kanal für Wahlkampfaktivitäten neben anderen. Von der eigenen Webseite über Angebote in sozialen Netzwerken, YouTube-Kanälen und Tumblr-Blogs bis hin zu eigenen Community-Seiten nutzen Parteien und Kandidaten heute alles, was im Internet möglich ist. Konnte man noch vor einigen Jahren durchaus unterschiedliche Botschaften und Zielgruppenansprachen online und offline entdecken, so ist das heute kaum noch der Fall. Die Parteien koordinieren alle ihre Aktivitäten, online wie offline. Aber natürlich gibt es immer wieder einzelne Elemente von Kampagnen, die es so nur online gibt, wie zum Beispiel im aktuellen Europawahlkampf der Einsatz der Katzen-Memes durch die Grünen.

“Weit entfernt wir von einer staatenübergreifenden europäischen Öffentlichkeit”

politik-digital.de: Bei den diesjährigen Wahlen schicken die Parteien zum ersten Mal europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen. Findet das Niederschlag in der Kommunikation im Netz? Lässt sich gar eine Transnationalisierung des Wahlkampfs beobachten?
Kathrin Voss: Wir sehen in der Tat dieses Jahr eine stärkere Personalisierung als jemals zuvor bei Europawahlen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Parteien und Kandidaten es bisher geschafft haben, den Grund dafür an die Wähler zu kommunizierten. Es gibt ja europaweite Spitzenkandidaten, weil der Lissabon-Vertrag festgelegt, dass bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten in Zukunft das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen ist. Entsprechend werden die Spitzenkandidaten der Parteien gleichzeitig als Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten gehandelt. Bisher sehe ich aber nicht, dass sich dieser Zusammenhang in den Kampagnen widerspiegelt.
Auch die Transnationalisierung sehe ich derzeit nicht. Die Green Primaries waren sicherlich ein Versuch, das zu erreichen, in dem man eben europaweit online über das gesamteuropäisches Spitzenkandidatenduo abstimmen ließ. Die Resonanz war dann aber mit einer Wahlbeteiligung von nur rund 22.000 Menschen sehr gering. Das ist sicherlich auch ein Beleg dafür, wie weit entfernt wir von einer staatenübergreifenden europäischen Öffentlichkeit sind.
politik-digital.de: Eine weitere Neuheit in diesem Europawahlkampf: Ende Februar kippte das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde für die Wahl zum Europäischen Parlament. Den Wahlkampf der kleineren Parteien dürfte das beflügelt haben. Inwiefern lässt sich dies online beobachten und wie würden sie die Bedeutung des kostengünstigen Online-Wahlkampfs für die Kleinstparteien einschätzen?
Kathrin Voss: Für die Kleinstparteien ist das Internet sicherlich als Kanal noch wichtiger als für die großen Parteien, schon deshalb, weil ihnen die massenmediale Aufmerksamkeit fehlt. Aber der kostengünstige Online-Wahlkampf ist ein Mythos. Kostengünstig ist allenfalls eine einfache, informative Webseite. Die Erwartungen der Menschen gehen aber darüber hinaus. Es müssen viele unterschiedliche Kanäle bedient werden, und das auch noch möglichst professionell. Entsprechend bemühen sich auch die meisten Kleinparteien um professionelle Wahlkampagnen auf verschiedenen Online-Kanälen. Welche Resonanz sie damit erreichen, das bleibt abzuwarten.
Screenshot: Face Europe

Europa als Datenhafen: BpB-Expertenchat zur Europawahl

Felix Idelberger — Thu, 24 Apr 2014 13:57:58 +0000

Das Thema Datenschutz wird in Europa kontrovers diskutiert. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für eine Stärkung des Datenschutzes in der EU gestimmt, und der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Zwei Experten, Dr. Imke Sommer und Matthias Spielkamp, beantworten Fragen zu diesen Themen in Europa im Chat der Bundeszentrale für politische Bildung am 29. April ab 13:30 Uhr.
Nicht erst seit der Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Datenschutz und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form für ungültig zu erklären, werden diese Themen in Europa kontrovers diskutiert. Mit den Enthüllungen Edward Snowdens über die Datensammelwut der Geheimdienste erhielt der Datenschutz in Europa mehr öffentliche Aufmerksamkeit, doch stand das Thema schon lange vorher auf der Agenda der EU. Die derzeit gültige EU-Richtlinie zu personenenbezogenen Daten stammt aus dem Jahr 1995.
Die Umsetzung der Richtlinie unterscheidet sich aber teilweise stark zwischen den Mitgliedsstaaten, weshalb Internetunternehmen oftmals ihren Hauptsitz in Irland haben, wo die Anforderungen an den Datenschutz am geringsten sind. Auch herrscht Uneinigkeit darüber, welche Daten als „personenbezogenen Daten“ gelten und welche Unternehmen berechtigt sind, diese zu erheben. 2012 hat die EU-Kommission deshalb einen Vorschlag zu einer europaweit einheitlichen Regelung vorgelegt, die einen umfassenden Schutz garantieren soll.

Position des Europäischen Parlaments

Eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat im März 2014 eine gemeinsame Position für eine weitreichende Datenschutzreform gefunden. Doch der Reformprozess wird aktuell noch durch die unterschiedlichen Interessen der nationalen Regierungen ausgebremst.
Diskutieren Sie über Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung in Europa mit Dr. Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, und Matthias Spielkamp, Experte für Rechte in der digitalen Welt, am Dienstag, 29.4.2014, ab 13:30 Uhr im Chat der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie können bereits jetzt Ihre Fragen an die Experten stellen.
Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: TBIT CC0 viaPixaby

Hangout zur Europawahl mit der Spitzenkandidatin der europäischen Grünen

admin — Wed, 23 Apr 2014 09:30:13 +0000

Im Countdown zur Europawahl, war die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Ska Keller am 29.04.. in unserem Hangout-Spezial zu Gast. Gute vier Wochen vor dem Gang zur Wahlurne, beantwortete sie in einer spannenden Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde, 45 Minuten lang Fragen zu Europa per Google Hangout. Viele der eingegangenen Fragen drehten sich um das “Freihandelsabkommen TTIP”, von dem Keller sich klar distanzierte. Vor allem unter verbraucher- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sei das TTIP ihr zufolge strikt abzulehnen. Keller beantwortete außerdem Fragen zu Asyl- und Grenzpolitik sowie zur generellen Akzeptanz der EU innerhalb der Mitgliedsstaaten. Ihrer Beobachtung nach, sei die europäische Bevölkerung deutlich weniger “europamüde” als häufig behauptet wird, sondern wünsche sich vielmehr ein Umdenken der Politik im Hinblick auf die Stärkung sozialer Rechte.

Der Medienpartner für diese Folge war der Tagesspiegel. Gemeinsam mit Christian Tretbar, dem stellvertretenden Leiter von tagesspiegel.de, moderierte Christian Marx das Gespräch.
Die weiteren Termine der Digitalen Bürgersprechstunde gibt es auf www.digitale-buergersprechstunde.de. Dort gibts auch die Möglichkeit vorab Fragen zu stellen und Infos darüber wie man beim nächsten Mal bei der Digitalen Bürgersprechstunde live dabei sein kann.
Über Franziska “Ska” Keller
Ska Keller wurde im Jahr 2009 im Alter von 27 Jahren ins Europäische Parlament gewählt, wo sie der Fraktion Die Grünen/EFA angehört. Im Handelsausschuss (INTA) beschäftigt sie sich vor allem mit den entwicklungspolitischen Aspekten der EU-Außenhandelsbeziehungen. Im Innenausschuss (LIBE) setzt sie sich für die Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen sowie für eine menschenwürdige Asylpolitik der Europäischen Union ein. Darüber hinaus ist sie Mitglied in der Türkeidelegation und der Mexikodelegation des Europäischen Parlaments.

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Bilder:

WEPROMISE – Europawahl im Zeichen der digitalen Grundrechte?

Nicolas Krotz — Wed, 19 Mar 2014 14:40:08 +0000

Die Wahl des Europäischen Parlaments rückt immer näher. Ende Mai sind rund 375 Millionen EU-Bürger aufgerufen, 750 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Die deutschen Wähler werden mit 96 Politikern und Politikerinnen im Parlament vertreten sein. Doch nach welchen Kriterien sollte man sie aussuchen? Eine neue Kampagne appelliert an die Wähler, ihre Entscheidung von der Positionierung der Kandidaten zum Thema digitale Grundrechte abhängig zu machen. Allerdings passt die Idee nicht ganz zum Wahlsystem der Europawahl.
Mit der Europäischen Union haben die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten eine mächtige politische Instanz, die mit ihren Entscheidungen viele Lebensbereiche mitbestimmt. In letzter Zeit wurde dies besonders durch die Finanz- und anschließende Währungskrise deutlich. In einigen Staaten (z. B. Griechenland, Spanien) führte die Euro-Krise zu Staatskrisen. Massive Einschnitte in soziale Sicherungssysteme wurden begleiten von heftigen Protesten. Der Eurobarometer – der versucht, die öffentliche Meinung innerhalb der EU statistisch zu erfassen – hält in einer Umfrage im Herbst 2013 auch ein dementsprechendes Stimmungsbild fest. Auf die Frage, was die beiden wichtigsten Probleme seien, denen die EU derzeit gegenüber steht, werden „Wirtschaftliche Lage“ und „Arbeitslosigkeit“ am häufigsten genannt. Vor allem die Arbeitslosigkeit wurde in den letzten zwei Jahren verstärkt als Problem wahrgenommen. Doch diese beiden Punkte werden schon seit Jahrzehnten als erste genannt – und vermutlich sind sie auch ausschlaggebend für die Wahlentscheidung der meisten (Nicht-)Wähler.
Ein Gegenstand, der auch in Folge der NSA-Affäre mehr Aufmerksamkeit bekommen hat, ist das Internet samt der damit verbundenen Themen wie Datenschutz, Urheberrecht, E-Demokratie und Cyber-Security. Seit Anfang Februar gibt es eine Kampagne, die bemüht ist, genau diesen Themen im Wahlkampf mehr Gewicht zu verleihen. Die Kampagne mit dem Namen WEPROMISE.eu ist ein Projekt von European Digital Rights, einer internationalen Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen. Die Kampagne fordert Wähler dazu auf, mit ihrer Unterschrift das Versprechen abzugeben, für einen Kandidaten zu stimmen, der die Charta der digitalen Bürgerrechte unterstützt. Die Kandidaten setzen sich demnach u. a. dafür ein, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen, Gesetze zur Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre zu unterstützen und sich gegen flächendeckende, unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen einzusetzen. Die Kandidaten sind aufgerufen, öffentlich zu bekunden, dass sie die Charta unterstützen. Am Tag der Wahl können die Stimmberechtigten dann die komplette Liste der Unterstützer einsehen und bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen. Bisher haben 1075 Wähler das Versprechen abgegeben, ihre Wahl davon abhängig zu machen.
Bemühungen von EU-Mitgliedsstaaten die NSA-Affäre aufzuklären, gehen bisher nicht weit genug und in diesem Kontext sollte die Kampagne verortet werden. Voraussichtlich im April wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages endlich seine Arbeit aufnehmen können. Die Opposition fordert eine Zeugenbefragung von Whistleblower Edward Snowden, doch ob die Regierung dem zustimmt, ist noch ungewiss. Das Europäische Parlament hingegen hat bereits einen Untersuchungsbericht, für den Snowden schriftlich befragt wurde, verabschiedet. Dem Bericht zufolge stellen u. a. die Überwachungsmaßnahmen, die von Regierungen mancher EU-Staaten gebilligt wurden, einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Der Bericht enthält auch umfassende Forderungen, wie mit diesen Thema zukünftig umzugehen ist. Die nächsten Jahre werden also ausschlaggebend sein für digitale Bürgerrechte in der EU.
Einen Haken jedoch hat die Kampagne: Die Wähler müssen sich für eine Liste entscheiden und nicht für einen einzelnen Kandidaten. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt. Es ist gut denkbar, dass nicht alle Kandidaten einer Partei die Charta unterstützen. Es bestünde dann die Möglichkeit, dass die für eine Liste abgegebene Stimme letztlich einem Kandidaten ins Parlament verhilft, der von der Charta noch nie gehört hat und sich dieser nicht verpflichtet fühlt.
Bild: Ville Oksanen (CC BY-SA 2.0)

EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"

Nicolas Krotz — Thu, 13 Mar 2014 12:19:34 +0000

Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat, fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein guter Zeitpunkt, um die Hauptaussagen des Berichts zusammenzufassen und die weiteren Schritte zu skizzieren. Denn der Bericht hält nicht nur folgenschwere Sachverhalte fest, sondern erhebt Vorwürfe gegen vermeintlich demokratisch kontrollierte Organe und fordert weitreichende politische Handlungen.
Im Sommer 2013 hat das EP den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres damit beauftragt, das Überwachungsprogramm der NSA und Überwachungsbehörden in mehreren EU-Staaten sowie „die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ zu untersuchen. Der Abschlussbericht wurde gestern mit 544 Stimmen angenommen, bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen. Er beruht auf Informationen vieler Befragter, die der Einladung des Ausschusses nachgekommen sind. Wichtige Zeugen blieben jedoch fern, zum Beispiel Gerhard Schindler, der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, und andere hohe Geheimdienstbeamte. Von zentraler Bedeutung für den Bericht war die schriftliche Aussage von Edward Snowden, der mit den von ihm an die Presse übergebenen Informationen überhaupt Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hatte.
Schon die Tatsache, dass das EP eine Untersuchung des Sachverhalts beschlossen hat, kann als demokratischer Erfolg gewertet werden, da sie in jedem Fall zur Aufklärung in der Sache beiträgt. Währenddessen steht in Deutschland ein Beschluss des Bundestages noch aus – eine Befragung Snowdens als Zeugen ist ungewiss.
Eines der zentralen Ergebnisse des Abschlussberichts lautet, dass „entsprechende Regierungen und Parlamente der EU zu oft schweigen“. Das Schweigen hat seine Gründe: Snowden legte in seiner Zeugenaussage dar, dass es die EU-Mitgliedstaaten selbst seien, die es den US-Geheimdiensten ermöglichten, EU-Bürger zu überwachen. Bilaterale Abkommen zwischen EU-Staaten und den USA erlaubten es den US-Geheimdiensten zwar nicht, die nationalen Bevölkerungen abzuhören, wohl jedoch die der anderen EU-Mitgliedstaaten. So habe es beispielsweise die deutsche Regierung toleriert, dass die USA mit Zugriff auf deutsche Telekommunikationsnetze dänische Staatsbürger und Firmen ausspionierten – und umgekehrt.
Von den Informationen, die der Ausschuss sammelte, wurde ein umfassender Forderungskatalog abgeleitet. In erster Linie ist er an nationalstaatliche und EU-Akteure gerichtet ist. Von den Mitgliedstaaten fordert der Bericht zuvorderst, mehr zur Aufklärung beizutragen und keine Daten von Dritten anzunehmen, wenn diese auf unrechtmäßige Weise gesammelt wurden. Die beschuldigten EU-Staaten (z. B. Deutschland und das Vereinigte Königreich) werden aufgefordert, die „Anschuldigungen von Massenüberwachung, einschließlich der Massenüberwachung grenzüberschreitender Telekommunikation, […] sowie den Zugang zu transatlantischen Kabeln, von US-Geheimdienstmitarbeitern und -Ausrüstung auf dem Hoheitsgebiet der EU ohne Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen, und ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht“ zu klären. Der entstandene Vertrauensverlust zwischen den EU-Staaten erfordere u. a. eine öffentliche Debatte sowie zukünftig mehr rechtliche und parlamentarische Kontrolle. Abgeschlossene und geplante „Anti-Spionage-Abkommen“ seien „kontraproduktiv und irrelevant, da es für dieses Problem einer europäischen Lösung“ bedürfe.

Was wird die EU unternehmen?

Doch die Geheimdienstkompetenz liegt bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten, auf dessen jeweilige Leitungen die EU bisher keinen direkten Einfluss hat. Besonders wichtig erscheinen daher die Ziele, die das EP der EU selbst setzt. Erneut wird die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert, welches die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zwischen EU und USA regelt. Bereits im Oktober 2013 hatte das EP die Kommission aufgefordert, das SWIFT-Abkommen auszusetzen.

Die EU-Kommission hat einige Hausaufgaben bekommen und weigert sich, in bestimmten Punkten den Forderungen des EU-Parlaments zu folgen. Wird sich hier nach der Europawahl etwas ändern?

Die EU-Kommission ist bislang dagegen. Die aktuelle sogenannte Safe-Harbor-Regelung ermöglicht es europäischen Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern an die USA zu übermitteln und geht zurück auf eine Entscheidung der EU-Kommission. Der Bericht schlussfolgert, dass die jetzige Vereinbarung EU-Bürgern keinen angemessenen Schutz bieten könne, und fordert daher die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, die Datenübermittlung an entsprechende Unternehmen „unverzüglich auszusetzen“. Darüber hinaus verlangt der Bericht ein Umdenken der EU-Kommission.
Im Hinblick auf die Beziehungen zu den USA fordert das EP seinen „transatlantischen Partner“ auf, das „ernsthaft erschütterte“ Vertrauen durch „eindeutige politische Signale“ wiederherzustellen und zu zeigen, dass „die USA zwischen Verbündeten und Gegnern unterscheiden können“. Die große Bedeutung der digitalen Wirtschaft für die allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen der beiden Völkerrechtssubjekte wird hier ebenso betont. Unter den jetzigen Bedingungen sei eine Zustimmung des EP zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TAFTA) gefährdet. Die pauschale Massenüberwachung und das Abfangen von Nachrichten in EU-Institutionen und diplomatischen Vertretungen müsse völlig eingestellt sowie eine Lösung für Datenschutzrechte von EU-Bürgern gefunden werden. Andernfalls könne das EP einem Entwurf zum TAFTA nicht zustimmen – mit einem Abschluss der geheimen Verhandlungen wird nicht vor 2016 gerechnet.
Die eigenen EU-Organe fordert das EP auf, „Möglichkeiten zu erkunden, einen Verhaltenskodex mit den USA zu vereinbaren, mit dem sichergestellt würde, dass EU-Organe und -einrichtungen nicht vonseiten der USA ausgespäht werden“. Unabhängig von Handlungen der USA mache die „extreme Anfälligkeit der EU“ es notwendig, „starke und autonome IT-Schlüsselkapazitäten aufzubauen“ – eine Forderung, die in der Debatte zum Abschlussbericht am Montag von den konservativen Abgeordneten wiederholt wurde. Diese solle möglichst auf „offenen Standards sowie auf quelloffener Software“ basieren. Vorübergehend werden alle öffentlichen Einrichtungen in der Union aufgefordert, in Fällen, in denen Nicht-EU-Gesetze greifen, keine Cloud-Dienste mehr zu verwenden. Geschaffen werden soll nun ein europäisches Cloud-System. Um die Spionageabwehr zu stärken, seien verschlüsselte Kommunikationsstrukturen (E-Mail, Telefon, usw.) und „abhörsichere Sitzungsräume in allen wichtigen EU-Institutionen und EU-Delegationen“ unabdingbar. Insgesamt sollen für diese Sicherheitsstrukturen mehr personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Für den Schutz von Grundrechten, Whistleblowern und der Pressefreiheit

Beschlossen wurde auch ein „Habeas-Corpus-Grundsatz“, der die Grundrechte der Menschen im digitalen Zeitalter schützt und mit acht Aktionen eingeführt werden soll. Zum Beispiel soll das in Ausarbeitung befindliche Datenschutzpaket noch dieses Jahr angenommen, ein Rahmenabkommen zwischen EU und USA zum Schutz der Grundrechte von EU-Bürgern abgeschlossen und ein erweiterter Schutz für Informanten gewährleistet werden. Außerdem fordert das EP die Bildung einer „hochrangigen Gruppe“, die eng mit dem EP zusammenarbeiten und Empfehlungen für weitere Schritte ausarbeitet solle, um Geheimdienste auf EU-Ebene besser kontrollieren und die Zusammenarbeit „insbesondere hinsichtlich der grenzüberschreitenden Dimension“ verbessern zu können.

Eine Protestaktion der Europäischen Grünen für einen Schutz Edward Snowdens. Diesen fordert auch die Europäische Linke.

Alles in allem erhebt der Bericht schwere Vorwürfe gegen politische und private Akteure im europäischen In- und Ausland, die weitere Untersuchungen nach sich ziehen werden. Es ist davon auszugehen, dass sich die Geheimdienste auch in diesen Prozess einmischen werden, indem sie beispielsweise falsche Informationen verbreiten oder versuchen, politische Gruppen zu spalten. Nicht zuletzt relevant ist, dass sich das EP besorgt zeigt über die zunehmenden Bedrohungen der Pressefreiheit, ohne die diese Enthüllungen nicht möglich gewesen wären. Auch in Folge der Enthüllungen kam es zu Repressionen gegen Journalisten und Online-Aktivisten. In der Debatte zum Abschlussbericht am Montag ging es auch um die Frage, was mit Edward Snowden passieren wird. In diesem Punkt ist das EP gespalten. Die Mitgliedsstaaten müssen hier aktiv werden, solange kein europäisches Schutzprogramm geschaffen ist – um Whistleblower nicht in autoritäre Regime fliehen lassen zu müssen. Der diplomatische Machtkampf, der hinter dieser Angelegenheit steht, ist völlig intransparent. Es bleibt zu hoffen, dass das ganze Thema im Wahlkampf zum EP, der nun beginnt, aufgegriffen und dass eine Kommission gebildet wird, die sich mehr für Aufklärung in der Sache bemüht und für die Grundrechte der EU-Bürger einsetzt. Jetzt liegt es bei den Wählern, Konsequenzen zu ziehen.
Bilder: oben + mitte: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0), unten: greensefa (CC BY 2.0)