Mut zu mehr Öffentlichkeit

Mutig war diese Entscheidung aus zweierlei Hinsicht: Erstens wird demokratisch folgerichtig angenommen, dass die Staats- und Regierungschefs einen dieser Spitzenkandidaten nach der Wahl für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen werden. Jedoch haben insbesondere konservative Politiker wiederholt betont, dass es zwischen diesen beiden Posten keinen “Automatismus” gebe. Selbst als Juncker bei seiner Kandidatenkür vor knapp zwei Wochen sagte, “Ich will Präsident der nächsten Kommission sein”, relativierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zusammenhang zwischen Spitzenkandidatur und Kommissionspräsidentschaft noch bei der selben Veranstaltung. Dadurch wird deutlich: Hier spielt sich auch ein Duell zwischen den Institutionen ab – Europäisches Parlament gegen Europäischer Rat. Das Ganze könnte zur Glaubwürdigkeitskatastrophe für die EU werden, wenn keiner der Teilnehmer des TV-Showdowns, der schon jetzt offiziell als “EU Commission Presidential Debate” angepriesen wird, für Barrossos Posten vorgeschlagen wird.
Zweitens besteht zum Leid der EU-Demokratie eine europäische Öffentlichkeit nur in Ansätzen. Insbesondere fehlt es an einem europäischen Mediensystem, das einen Diskurs in einem europäischem Rahmen ermöglichen würde. EU-Politik und -Politiker erhalten in den meisten nationalen Medien Europas nur geringe Aufmerksamkeit. Wie viele Zuschauer werden sich also für das TV-Duell interessieren? Und als Grundvoraussetzung: Wie viele nationale öffentlich-rechtliche Sender werden die Debatte live ausstrahlen? Diese Entscheidung obliegt nämlich den nationalen Rundfunkanstalten direkt und ist wie der Eurovision Song Contest kein Selbstläufer.
Der Mut von Europäischem Parlament und Parteien scheint allerdings von vielen Rundfunkanstalten belohnt zu werden. France Télévision, die RAI aus Italien, ITV aus Spanien und selbst die BBC (Vereinigtes Königreich) wollen das TV-Duell live ausstrahlen. Doch ausgerechnet ARD und ZDF planen einen “deutschsprachigen Sonderweg” und wollen nur Schulz und Juncker zu eigenen TV-Duellen am 8. Mai (ARD) und am 20. Mai (ZDF in Kooperation mit ORF) einladen. Das wahre europäische TV-Duell am 15. Mai wird dann, so der letzte Stand, auf Phoenix gezeigt und somit wahrscheinlich ein deutlich kleineres Publikum erreichen.

Vorauswahl im deutschen Fernsehen

Diese Pläne von ARD und ZDF sind aus mindestens zwei Gründen für die europäische Demokratie ein Schlag ins Gesicht: Erstens, weil Juncker und Schulz gleich zweimal im ARD/ZDF “Primetime”-Format ihre Ideen dem deutschen Publikum präsentieren können, während die anderen europäischen Spitzenkandidaten keine vergleichbare Bühne angeboten bekommen. Doch die anderen Parteien – insbesondere Grüne, Liberale und Linke – werdenden aktuellen Umfragewerten zufolge entscheidend für eine Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament sein. Somit kommt ihnen auch eine Schlüsselrolle in der Bestimmung des Kommissionspräsidenten zu. Die Spitzenkandidaten dieser Parteien und deren Positionen dem gemeinen deutschen TV-Zuschauer vorzuenthalten und lediglich bei dem kleinen Spartensender von ARD und ZDF, Phoenix mit einem Marktanteil von etwa 1 Prozent, auszustrahlen, ist unfair gegenüber den Wählerinnen und Wählern und eigentlich unvereinbar mit einer pluralistischen Demokratie. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein weiteres Streitgespräch mit den Spitzenkandidaten der deutschen Parteien geplant ist, denn diese sind schließlich nur ein Bestandteil der europäischen Parteien.
Der zweite Grund ist, dass die deutsche Öffentlichkeit – zugespitzt gesagt – an dem Experiment “europaweites TV-Duell” damit nicht teilnehmen wird. Aus gesellschaftlicher Sicht sind nicht nur die Sendungen an sich, sondern auch die Vorberichte (“Interesse wecken”) und Analysen (“Einordnung”) von Relevanz. Und hierbei hat das TV-Duell aus europäischer Sicht im Vergleich zum Eurovision Song Contest eine wirkliche Stärke: Während beim Pop-Duell Länder gegeneinander antreten, konkurrieren beim TV-Duell grenzüberschreitende politische Programme miteinander. Nach dem TV-Duell werden Sozialdemokraten aus Italien, Belgien und Polen Martin Schulz zum Gewinner erklären, während Grüne aus Finnland, Deutschland und Spanien Ska Keller oder José Bové feiern werden.
Gleichzeitig planen die Veranstalter des TV-Duells, Fragen der Bürgerinnen und Bürger mittels Social Media in die Sendung einfließen zu lassen. Schon jetzt gibt es eine eigene Facebookseite für die Debatte. All dies wird in Deutschland vermutlich wenig Aufmerksamkeit bekommen. Für ein Massenpublikum ist der geplante Sendeplatz also schlichtweg ungeeignet. Ein Armutszeugnis für ein Land, das die europäische Integration in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich vorangetrieben hat. Vor allem auch deshalb, weil bei bei vielen Politikfeldern, die bisher “europäisch integriert” wurden, die Bürgerinnen und Bürger nicht an erster Stelle standen.
Bild: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)