Das Spinnennetz

Bereits 1991 entwickelten Linksextreme in Deutschland ein überregionales verschlüsseltes Mailboxsystem, genannt "SpinnenNetz". In weiterer Folge entstand daraus das älteste linksextreme Info-Portal nadir. Bereits 2004 wurde die Zahl der Internetseiten mit linksextremistischen Inhalten vom Verfassungsschutz auf 1200 geschätzt. Zum Vergleich: Der Verfassungsschutzbericht 2009 zählt 1000 deutschsprachige Web-Auftritte bei den Rechten. Die Linksextremen seien den Rechten im Internet "um vier bis fünf Jahre" voraus, sagt Rudolf van Hüllen, ehemaliger Referatsleiter Linksextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz, im Gespräch mit politik-digital.de.

Traditionalisten versus Autonome

Laut van Hüllen gebe es zwei verschiedene Typen von Linksextremen im Internet: Zum einen seien dies die "Traditionalisten", gefestigte Organisationen, die hauptsächlich Ausgaben linker Zeitungen im Internet "spiegeln" würden. So zum Beispiel die Seite der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), auf denen die Zeitungsartikel und Archive ihrer Parteiorgane zu finden sind.

Den anderen Typus bilden die sogenannten "Autonomen", unabhängige anarchistische Splittergruppen. Im Vergleich zu den Traditionalisten achten sie auf Anonymität im Netz. Hauptsächlich stellen die Autonomen Aktions- und Bündnisportale ins Netz, wie zum Beispiel die Aktionsplattform "Bündnis Berliner Antifa-Gruppen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Berlin".

Globale Mobilisierung

Viele linksextreme Gruppen im Internet seien Bestandteile von internationalen Netzwerken, so van Hüllen weiter. Eines der weltweit größten linksorientierten Informationsforen sei das Internetportal Indymedia. Laut dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen richtet sich das Portal "vor allem an linksalternative und linksextremistische Nutzer und Konsumenten" und will eine "Gegenöffentlichkeit zu den kommerziellen Medien schaffen will". Neben der Dokumentation vergangener Aktionen werden auf dem deutschen Ableger des Portals unter anderem Ortsangaben rechtsradikaler Konferenzen inklusive Namen und Wohnorte der Initiatoren veröffentlicht.

Eigene Netzwerke statt Facebook & Co

Bisher konnte der Verfassungsschutz noch keine bedeutenden Aktivitäten von Linksextremen in sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook messen. Es wird angenommen, dass die Aktivisten eigene Bündnisportale und Netzwerke gegenüber kommerziellen Seiten bevorzugen würden. Diese selbst angelegten Aktions-Seiten würden oft von linksorientierten Gewerkschaften oder Parteien unterstützt und so den uninformierten Nutzern eine scheinbare Seriosität vermitteln, so van Hüllen. Daher müssten Linksradikale, im Gegensatz zu den Rechtsextremen, keine Umwege über soziale Netzwerke machen. Viele linksextreme Internetseiten seien außerdem schwerer aufspürbar, da sie meist nach der Durchführung einer Kampagne von den Initiatoren wieder gelöscht würden.

Das Buch richtet sich an “Jugendliche, Eltern, Erzieher, Lehrer und Dozenten der politischen Bildung” und bilanziert die aktuelle Lage (Stand: November 2000) im Internet. Die Autoren sind Journalisten und beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus – unter anderem schrieben sie Bücher und drehten TV-Dokumentationen. Für diese Publikation konnten beide auf eine gemeinsame Fernsehpro-duktion zu Rechtsextremismus im Internet zurückgreifen.
Nach dem 1997 erschienenen Sammelband “Netz des Hasses” vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) ist die vorliegende Darstellung die zweite auf deutsch herausgegebene Veröf-fentlichung zum Thema.Das Autorenduo liefert viele Kurzdarstellungen von verschiedensten rechtsextremen Gruppie-rungen. Vorwiegend sind es deutsche Anbieter der rechten Szene, auf die näher eingegangen wird. Das rechte Spektrum reicht von den Wahlparteien NPD, Republikaner und DVU, über Einzelpersonen, Theorieorgane, Kameradschaften und Anti-Antifa-Gruppierungen, bis hin zur Subkultur und Musik wie Skinheads, NS Black Metal und Dark Wave. Weiter beschreiben sie Internet-Seiten aus dem Ausland wie die der NSDAP/AO oder von Stormfront, Sites von Holocaust-Leugnern und Gewaltspielen.
Das Angebot beinhaltet programmatische Schriften und Songtexte sowie MP3-Dateien und Spiele zum Downloaden.Bei den deutschen Seiten fällt auf, dass sie meist nur Texte und Musik veröffentlichen, die keinerlei strafrechtlichen Inhalte wiedergeben, um so dem Verbot zu entgehen. Die Parteien spiegeln ihre Programme aus den diversen Printmedien und geben sich harmlos. Schließlich soll kein verfassungsfeindliches Material bereitgestellt werden, um kein Partei-Verbot zu ris-kieren. Für menschenverachtende Texte “sorgen” Einzelpersonen und kleinere Gruppen. Die-se Pages werden vom Verfassungsschutz überwacht und häufig auch geschlossen. Deshalb suchen sich viele Rechtsextremisten Anbieter im Ausland, wo es oft keine rechtlichen Rege-lungen gibt wie in Deutschland. Meistens sind diese Domains in den USA oder Skandinavien registriert und somit dem Zugriff deutscher Behörden entzogen. Das Internet wird von diesen ausländischen Anbietern neben anderen Medien als Mobilisierungs- und Vertriebsmedium genutzt.Von US-amerikanischen und skandinavischen Providern aus wird ein florierender Handel mit Hakenkreuzfahnen, Hitlerbüsten und anderen NS-Devotionalien, NS-Filmen (“Jud Süß” oder “Der ewige Jude”), Büchern (“Mein Kampf” und “Die Protokolle der Weisen von Zion”) und Musik-CDs von Nazi-Bands mit widerlichen antisemitischen und nationalsozialistischen Texten betrieben.
Doch um sich braune Musik oder Bücher zu besorgen, muss man nicht einmal Bestellungen tätigen. Viele Songs stehen als MP3-Files gratis im Netz. Es gibt hierfür sogar richtige Charts. Außerdem sind diverse Hassspiele, wie “Nazi-Doom”, abrufbar.Viele Rechtsextremisten sehen im Internet die Chance, menschenverachtende Behauptungen unbehelligt zu verbreiten. Für sie bietet das World Wide Web die Möglichkeit eine soge-nannte “Gegenöffentlichkeit” zu schaffen. Die Kommunikation untereinander wird erheblich erleichtert. Das alte System der nationalen Mailboxen und Infotelefone konnte ersetzt werden. Außerdem sind viele rechtsextreme Seiten miteinander verlinkt, so dass eine enge internatio-nale Verknüpfung besteht und es ein Leichtes ist, von Deutschland aus auf Seiten volksver-hetzenden und holocaust-leugnenden Inhalts zuzugreifen.Die Autoren stellen klar, dass man dem Rechtsextremismus im Internet nicht hilflos ausgelie-fert sein muss. Als Gegenstrategien lehnen sie allerdings Verbote und Filterprogramme auf-grund ihrer geringen Wirkung ab.
Stattdessen setzen sie auf Aufklärung im Internet. Sie verweisen auf engagierte Initiativen (www.adl.org, www.shoa.de, www.fasena.de) im Netz. Auch ihr Buch sehen sie als Beitrag hierzu.Selbstverständlich können in diesem Buch nicht alle rechtsextremen Websites vorgestellt werden. Daher werden die bekanntesten und wichtigsten Seiten exemplarisch behandelt. Den Anspruch, einen Überblick zu liefern, hält das Buch ein. Doch leider geht es über eine bloße Beschreibung oft nicht hinaus. Originalzitate rechter Homepages werden Verfassungsschutz-berichten gegenübergestellt, ohne dass die Autoren zu einer echten Analyse kommen. Außer-dem wäre eine theoretische Vorüberlegung angebracht gewesen: die Autoren schwanken zwi-schen den Begriffen “Rechtsradikalismus” und “Rechtsextremismus”. Ein erklärendes Glossar mit Szene-Jargon (beispielsweise dass “18” für “Adolf Hitler” und “88” für “Heil Hitler” steht; der erste bzw. achte Buchstabe des Alphabets) hätte einige Wiederholungen erspart und dem unkundigen Leser geholfen. Noch wichtiger wäre allerdings ein Register gewesen, um die Vernetzungen der rechten Szene aufzuzeigen. Leider wird auch keine Einschätzung gege-ben, wie groß die Gefahr des Rechtsextremismus im Netz nun eigentlich ist. Grundlegend bietet dieses Buch aber einen guten Einstieg ins Thema.

Allgemeine Informationen:

Das Gesetz


Unter diesem Link findet man das unter Datenschützern umstrittene Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das so genannte „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ – besser bekannt als die „Antiterrordatei“.

Film: Alltag Überwachung


Die freien Journalisten
Fiete Stegers und
Roman Mischel setzen sich in ihrem vierteiligen Video-Dossier auf
tagesschau.de mit den vermeintlichen Vor- und Nachteilen der alltäglichen Videoüberwachung auseinander. Vor allem Teil zwei „Kampf um die Vorratsdatenspeicherung“ ist hinsichtlich der Diskussionen rund um die Antiterrordatei sehenswert.

Informationen aus dem Innenministerium


Das Bundesministerium des Innern über globalen Terrorismus, Schutzmaßnahmen und Bekämpfungsstrategien aus Deutschland.

Daten-Speicherung.de


45 Artikel der Wochenzeitschrift „Das Parlament“ über Datenschutz, Überwachung und Terrorismus

Pro:

Hoher Besuch im Terrorabwehrzentrum


Das
GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) vernetzt die Informationen des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendiensts, des Zollkriminalamts und des Militärischen Abschirmdienst, sowie der Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration. Ziel: Den Terrorismus effizienter bekämpfen. Der Link führt zu einem Bericht über den Informationsbesuch der Kanzlerin.

Antiterror mit 38 Buchstaben


Bundesinnenminister Schäuble über das neue „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (übrigens ein schönes Wort für das allseits beliebte Galgenmännchen-Spiel).

Kanzlerin Merkel: Vodcast zur Inneren Sicherheit


In diesem Videocast erklärt Angela Merkel, warum die Antiterrordatei für die innere Sicherheit Deutschlands wichtig ist.

132 Millionen für Internetüberwachung


Das Nachrichtenportal Heise.de berichtet über die 132 Millionen Euro, die zum größten Teil für eine verschärfte Internetüberwachung ausgegeben werden. Das umstrittene Programm finanziert auch die Einrichtung der Internet-Spezialeinheit „Internet Monitoring und Analysestelle“ (
IMAS) beim Terrorabwehrzentrum.

Schäuble warnt


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt vor der Illusion, dass das 21. Jahrhundert friedlicher sein werde als seine Vorläufer und macht auf die Gefahren des Internets aufmerksam (Cyberterrorismus).

Flugblatt der SPD


„Terror bekämpfen – Menschen schützen“ – Die SPD fordert einen Ausbau der „Antiterrordatei“ und die Videoüberwachung an Bahnhöfen oder Flughäfen.

No Abuse in Internet


„Sagen auch Sie ja zu naiin“ – No Abuse in Internet (naiin) ist eine Wirtschaftsinitiative, die Online-Kriminalität bekämpft. Naiin richtet den Fokus auf Terrorismus, Kinderpornografie und Extremismus im Netz. Naiin distanziert aber deutlich von der geplanten
Vorratsdatenspeicherung.

Contra:

Der Datenschutzbeauftragte gegen mehr Überwachung


Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, argumentiert, warum Datenschutz die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert.

Datenschutz.de


Informative Website über Datenschutz von Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Auch hier gibt es Kritik an der Antiterrordatei: Es sei ein „nächster Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat“.

Süddeutsche Zeitung – Der Präventionsstaat


Heribert Prantl, Ex-Staatsanwalt und Innenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen über den Weg vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat.

FoeBuD e.V.


In ihrem „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V“ kümmern sich Rena Tangens und padeluun schon seit 1985 um die Sicherung des Datenschutzes. Sie betreuen unter anderen die deutschen
Big Brother Awards und organisieren viele Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Datenschutz. Der Big Brother Award in der Kategorie „Politik“ ging
2006 an die Innenminister für ihren Einsatz für die Antiterrordatei.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung


Eine Online-Aktion gegen die vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsdaten. Am 14. Dezember gab es zum Beispiel eine
Medienkampagne zum „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses“, an der viele Blogs (auch unser
Metablocker) dem Thema Aufmerksamkeit widmeten.

Reporter ohne Grenzen über Internetzensur


Die Reporter Ohne Grenzen (ROG) berichteten schon 2002 über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit im Netz, die mit Gefahren des internationalen Terrorismus begründet wurden. ROG schreiben auf ihrer
Website regelmäßig über Versuche von Staaten, das Internet zu zensieren.

In den Monaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 reagierte die amerikanische Öffentlichkeit erschrocken und empört auf Berichte, dass Hinweise im bürokratischen Dickicht der Sicherheitsbehörden verloren gingen, bevor die Flugzeuge in die Türme des World-Trade-Centers stürzten. Das am 30. November 2006 vom Bundestag verabschiedete und als
Antiterrordatei bekannte Gemeinsame-Dateien-Gesetz soll sicherstellen, dass den deutschen Behörden ein ähnliches "Versagen" erspart bleibt. Durch die Vernetzung ihrer Datenbestände können die beteiligten Nachrichtendienste und Polizeibehörden in Bund und Ländern zukünftig ihre Informationen über verdächtige Personen und Organisationen schneller und effektiver austauschen.

Die deutschen Innenminister haben für ihren Einsatz für die Antiterrordatei im vergangenen Oktober den unrühmlichen "
Big-Brother-Award" erhalten. Diesen Negativpreis bekommt, wer die Privatsphäre anderer verletzt und Dritten persönliche Daten zugänglich macht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich vehement gegen die Einführung einer sogenannten "Volltextdatei" eingesetzt, in der alle gespeicherten Informationen automatisch für alle beteiligten Behörden einzusehen wären. Sein Einsatz war nicht umsonst, denn die neue Antiterrordatei ist als "Indexdatei" konzipiert, bei der lediglich die Grunddaten verdächtiger Personen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum angezeigt werden. Weitere Informationen sollen dagegen nur nach einer begründeten Anfrage offen gelegt werden.

Zusätzliche Daten sollen nicht gesammelt werden. Die Antiterrordatei zeigt aber, über welche schiere Menge an Informationen der Staat bereits verfügt. Kritiker befürchten, dass Bürger sehr schnell ins Visier der Behörden gelangen könnten – wenn sie zum Beispiel einen flüchtigen Kontakt zu einem Terrorverdächtigen haben. Der Austausch von sensiblen und privaten Daten ist auch bei Nachrichtendienstlern auf Widerspruch gestoßen. Die Spione befürchten, dass Polizisten Zugang zu Geheimdienstinformationen bekommen – dass also vertrauliche Informationen unkontrolliert verbreitet werden.

Der amerikanische Sicherheitsexperte
Bruce Schneier hat die Frage nach dem Nutzen der Daten gestellt. Allein ein ungebremstes Anhäufen von Daten werde Terrorakte kaum verhindern, so Schneier. Auch der Anschlag auf das World Trade Center habe sich nicht vorhersagen lassen. Im Vorfeld wären die vielen Warnsignale wohl auch in einer gut geführten Antiterrordatei in einer Masse von falschen Alarmmeldungen untergegangen, so Schneier.

Die neuen Online-Jäger

Neben dem Beschluss zur Einführung der Antiterrordatei verbuchte Bundesinnenminister Schäuble im November 2006 einen zweiten Erfolg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte insgesamt 132 Millionen Euro für Schäubles "Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit". Damit war auch die Finanzierung der Internet-Spezialeinheit "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) gesichert. Rund fünfzig Mitarbeiter überwachen seit Anfang Januar extremistische Websites und versuchen, Transparenz in islamistische Netzwerke zu bringen. Außerdem sollen sie Hetzpropaganda und Anleitungen zum Bombenbau im Netz aufspüren.

Mit der neuen Spezialeinheit sollen bisherige Überwachungsversuche durch den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) gebündelt werden – also eine ähnliche Strategie wie bei der Antiterrordatei. Die IMAS ist innerhalb des Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrums von Polizei und Geheimdiensten (GTAZ) in Berlin angesiedelt und soll mit modernster Technik ausgerüstet werden. Islamwissenschaftler, Übersetzer und technische Spezialisten sollen die Einheit verstärken.

Im Gegensatz zur Antiterrordatei gab es kaum grundsätzliche Kritik angesichts der Einrichtung der IMAS-Spezialeinheit. Insider zweifeln allerdings daran, dass die neue Dienststelle tatsächlich etwas gegen terroristische und extremistische Umtriebe im Netz ausrichten kann. So hält der Informatiker
Amir Alsbih, der als legaler Hacker unter anderem für das Landeskriminalamt Baden-Württemberg arbeitete, das Internet für schlichtweg zu groß und zu vielfältig für eine effektive Überwachung. Eine verschärfte Internetkontrolle sei letztlich "Ressourcenverschwendung", so Alsbih. Tatsächlich ist die internationale Rechtslage unklar und die Profis hinter extremistischen Internetseiten sind technisch zu beschlagen und flexibel.

Die Äußerungen verantwortlicher Politiker und Beamter deuten jedoch darauf hin, dass es zunächst vor allem darum gehen soll, die Aktivitäten auf einschlägigen Internetseiten zu beobachten und zu analysieren. Dies hält auch der Al-Qaida-Experte
Guido Steinberg von der
Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik für den richtigen Weg. Die Dschihad-Seiten sind Steinberg zufolge "häufig unsere einzige Quelle für Änderungen in Ideologie und Strategie der Gruppen, was Rückschlüsse auf potentielle Anschlagsziele liefern kann."

Herr Dr. Valtenbergs, in Lettland ist die elektronische Verwaltung in den größeren Kommunen zur Zeit besser strukturiert als auf Landesebene. Worin sehen Sie die Gründe dafür?

Visvaldis Valtenbergs: Die Verantwortlichen in der lokalen Verwaltung und die PR-Chefs zielen mit den Websites in erster Linie auf eine sonst schwer erreichbare Kundschaft ab. Das sind in erster Linie Touristen. Die Hauptfunktion der Seiten ist das Bereitstellen von Informationen. Es lohnt sich für regionale Seiten, ständig aktuelle Informationen zu veröffentlichen. Dazu gehören nicht nur Stadt- und Raumplanungsverfahren, sondern auch Veranstaltungen, Rock-Konzerte und die Erfolge der örtlichen Basketballmannschaft.

Im Printbereich haben ausländische Konzerne wie Schibsted oder Metromedia International schnell das Ruder an sich gerissen. Welchen Einfluss haben ausländische Medienunternehmen auf den lettischen Internet-Sektor?

Visvaldis Valtenbergs: Viele populäre Onlineportale basieren auf erfolgreichen Nachrichtenmedien. Dazu zählen zum Beispiel die grössten Tageszeitungen. Zu den bekanntesten reinen Onlineportalen zählen
delfi.lv,
tvnet.lv und
appolo.lv

Gab es bisher politische Kampagnen oder Onlinedemonstrationen im lettischen Internet, zum Beispiel gegen Globalisierung, Neoliberalismus oder Einschnitte in das Sozialsystem?

Visvaldis Valtenbergs: Der Erfolg sozialer Mobilisierung über das Internet wurde meist daran festgemacht, wieviel Publicity das jeweilige Thema in elektronischen Medien bekam. Sichtbare virtuelle Proteste hat es bisher in Lettland noch nicht gegeben. Das hängt auch damit zusammen, dass man Globalisierung und Neoliberalismus in der lettischen Öffentlichkeit nicht kritisch gegenübersteht. Diese Themen stehen auf der politischen Agenda zur Zeit nicht sehr hoch im Kurs. Das bedeutet aber nicht, das es irgendwo versteckt im Cyberspace nicht doch antineoliberale oder andere Protestseiten gibt?

Gibt es Probleme mit der Präsenz von menschenverachtenden, rassistischen und rechtsradikalen Inhalten im lettischsprachigen Internet?

Visvaldis Valtenbergs: Die rechtsradikale Community ist auch hier sehr aktiv im Netz. Ein Beispiel dafür ist “latvians”.

Trotzdem ist ihre Networking Kapazität eher gering. In anderen Worten, ihre Aktivität geht nicht über die in virtuellen Foren hinaus. Auch lassen sich keine Zusammenhänge zwischen den „real life“ Politaktivitäten und Strategien der virtuellen Mobilisierung feststellen. Das gilt auch für linke und konventionelle politische Organisationen.

Könnten Sie einige Beispiele für alternative bzw. Grassroots-Medien im lettischen Internet aufzählen und auf deren Entstehung eingehen?

Visvaldis Valtenbergs: Kritische Berichterstattung hat in den lettischen Online-Medien stark zugenommen. Das ist einer der größten Beiträge, die für das lettische Internet geleistet wurden. Da traditionelle Medien eher dazu neigen, sich an den Regeln des Marktes zu orientieren, ist es manchmal recht hart, eine Message herauszuhören oder zu platzieren. Besonders die akademische Community ist davon betroffen, also individuell Recherchierende, Studierende, politische Analysten und die gebildete, kritisch denkende Öffentlichkeit im Allgemeinen. Gut dokumentierte Policy Positionen politischer Parteien und Politiker, zusammengefasste Forschungsberichte oder in voller Länge veröffentlichte Interviews finden in traditionellen elektronischen und Printmedien nicht viel Platz. Das Internet bietet sich da als Lösung an.

Ein erwähnenswertes Beispiel für die politische Forschung ist das Portal
politika.lv . Die Seite liefert nicht nur kritische Informationen, sondern sammelt und systematisiert auch Forschungsberichte, Policy Papiere und relevante Legislationen in einer leicht zugänglichen Form. Durch einen wöchentlich veröffentlichten Newsletter behält es den Status einer politischen Community. Diese besteht aus Studierenden, Lehrenden, Entscheidungsträgern und Journalisten.

Die Popularität von Internetmedien hängt auch davon ab, wie gut sie das Potential des Netzes zu nutzen wissen. Dazu zählen Datenbanken und Recherchemöglichkeiten. Ein weiteres Beispiel, das ich an dieser Stelle erwähnen möchte, ist das „Freunde-Portal“
draugiem.lv . Dort entsteht eine virtuelle Gemeinschaft von Freunden, die auch hilft, alte Freundschaften zu erhalten. Allerdings ist die Idee nicht gerade neu. Trotzdem ist die Seite sehr bliebt bei den lettischen Internet-Nutzern.

Es ist eine tägliche Begebenheit, dass man eine eMail bekommt, in deren Betreffzeile steht: „Lass uns Freunde sein“. Im Text findet man dann einen Link von jemanden, den man vor ein paar Jahren kennengelernt hat.

Trotzdem vertrete ich die Auffassung, dass der Erfolg reiner Internetmedien eher beschränkt ist. Ihr Erfolg ist abhängig von regelmässigen Aktualisierungen und Invenstitionen in die Entwicklung der Website. Etwa ein Viertel in Lettland lebenden Bevölkerung spricht als Muttersprache Russisch. Das hat auch Auswirkungen auf die Netzkultur.

In welchem Verhältnis stehen .lv-Seiten in lettischer und russischer Sprache?

Visvaldis Valtenbergs: Abgesehen von ein paar Ausnahmen neigen die lettische Web-Landschaft und die Medienwelt dazu, sich in zwei Sektionen zu teilen. Eine der beliebtesten Websites
tvnet.lv startete vor kurzer Zeit eine russische Version. Sie ist inhaltlich identisch, wird aber separat gelesen. Das Portal dialogi.lv ging an den Start um einen anderen Weg zu gehen. Auf einer Seite werden dort nebeneinander Texte in russischer und lettischer Sprache veröffentlicht.

In den letzten Jahren schwappte eine neue Welle des Online-Grassroots-Journalismus nach Europa über. Das Weblog. Seither entwickelt sich auch hier eine Art Blogger-Kultur. Warum hat diese in Lettland noch nicht Fuß fassen können?

Visvaldis Valtenbergs: Blogs müssen hier von den Medien und Politikern erst entdeckt werden. Ich gehe einmal so weit zu behaupten, dass nur sehr wenige Politiker erahnen, was ein Blog ist und wie sie das Blogging sinnvoll für ihre Karriere einsetzen könnten. Das ist wahrscheinlich nicht der Hauptgrund, warum Blogs hier noch unbekannt sind. Medienexperten sagen, dass die lettische Massenkultur stark unter dem Einfluss politischer Berichterstattung steht. Die bekanntesten Politiker werden regelmässig portraitiert und als berühmte Persönlichkeiten positioniert. In dieser Situatiuon ist es das Fernsehen, dass alle politischen Informationen assimiliert. Politische Websites und Blogs bleiben unbemerkt.

Herr Dr. Valtenbergs, Sie leiten zur Zeit Seminar für Studierende zum Thema: „Perspektiven der elektronischen Demokratie“. Worum geht es in diesem Kurs?

Visvaldis Valtenbergs: Die Studierenden gewinnen darin Einblicke in die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, die das Internet bietet. Sie lernen dort die Anwendung von Internet-Kommunikationsstrategien und effektive Bewertungstechniken.

Das Interview für
politik-digital.de führte Jens Steiner.

Lexika, Nachschlagewerke

Lexikon Rechtsextremismus

Das ständig aktualisierte Lexikon gehört zum Informationsdienst Rechtsextremismus und wird als private Homepage von Margret Chatwin herausgegeben. Die Seite enthält auch aktuelle Informationen zur Leugnung des Holocaust, rechten Methoden und Aktivitäten im Internet. antisemitische Konspirationsthesen. Das Angebot richtet sich an ein breites Publikum.

Jargon der Nazis im Netz

Kleines Nachschlagewerk zu Sprache, Themen und Auftreten von Rechtsextremisten im Internet.

Initiative Dialog

Lexikon zum Thema Rassismus, Vorurteile und Rechtsextremismus

Wikipedia

Überblicksartikel Rechtsextremismus in Deutschland

Antisemitismus.net

Chronik antisemitischer Vorfälle

Linksammlungen

Material- und Linksammlung von Burkhard Schröder

Linksammlung zu antifaschistischen Websites, Newsgroups, Seiten von Trittbrettfahrern, Rechtsradikalen und Literaturhinweise.

Artikel in Zeitschriften und auf Websites

Das Thule-Netz

Artikel von Burkhardt Schröder

Rechte im Internet

Der Artikel von Sonja Dejanovic beleuchtet rechtsradikale im Internet in der ersten Hälfte des Jahres 1997.

haGalil

Nachrichtenportal zum Thema Antisemitismus mit täglichen Updatetes aus München

Artikel von Jens-Uwe Ries in der Zeitschrift “Analyse und Kritik”

Karma, Ufos und Antisemitismus: Antisemitische Verschwörungslegenden in der esoterischen Szene

Faschisten stricken an “Nationaler Europäischer Front

Artikel von Ralf Streck auf Telepolis.de

Nachrichtenseiten und Online-Initiativen

Klick nach rechts

Nachrichten zum Thema Rechtsextremismus

Antifaschistische Nachrichten

Seit zwei Jahrzehnten erscheinen die antifaschistischen Nachrichten alle 14 Tage mit Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen und mit Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Regelmässig wird über rechte Publikationen berichtet.

Netz gegen Rechts

Zusammenschluss von Der Spiegel, Die Woche, ZDF, ARD, Bild und anderen. Dort werden Beiträge zuim Thema Rechtsextremismus zusammengestellt. Damit soll das demokratische Meinungsbildung zum Thema Rechtsextremismus gefördert und ein breites Meinungsspektrum gegen rechtsradikale Agitation geschaffen werden.

Was tun gegen Rechts

Initiative der Frankfurter Rundschau

Holocoust-Referenz

Argumente gegen Holocoust-Leugner

Nadeshda

Informations- und Kommunikationsmedium für Politik und Umwelt

Deutscher Nationalismus.de

englischsprachige Infoseite zum Thema Nationalismus in Deutschland

Mut gegen Rechte Gewalt

Seite gegen Rechtsextremismus des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin. Hier dindet man Berichte über Rechtsextremismus, gesellschaftliche Reaktionen und Projekte gegen Rechts.

Break the Silence

Initiative gegen rechtsradikale Läden

rechtslastige Sekten

Die Unterseite der Projektwerkstatt befasst sich in erster Linie mit der rechten Sekte
Universelles Leben.

Odem.org

Materialien zu Sperrverfügungen gegen rechte Websites

Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands

Bestandsaufnahme der Aktivitäten von Rechtsradikalen im Netz bis 1998

Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU-Berlin

Dokumente und Literaturhinweise zum Thema Antisemitismus

Aktion Kinder des Holocoust

Schweizer Seite gegen Rechtsextremismus

Inforiot

Unabhängiges Infosystem für alternative Politik und Kultur mit Schwerpunikt rechte Gewalt im Land Brandenburg

United

europaweites Netzwerk gegen Rassismus

Nadir

Das nadir Infosystem bietet Informationen zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet. Es ist

mit der virtuellen Version eines Infoladens vergleichbar.

Blick nach Rechts

Informationsdienst für alle, die sich gegen den Rechtsextremismus und gegen rechte Gewalt, gegen Neonazis, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen. Seit 1984 beobachtet Blick nach Rechts die rechte Szene und ihre Ränder in Deutschland und im Ausland und klärt über aktuelle Entwicklungen und zeigen Hintergründe auf.

Staatliche Dokumentationen

Bundesamt für Verfassungsschutz

Seite zum Arbeitsfeld Rechtsextremismus

Bundeszentrale für politische Bildung

Themengebiet Rechtsextremismus

Literatur

Armin Pfahl-Traughber: “Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.” Beck, München 2001.

Stöss, Richard: “Rechtsextremismus im vereinten Deutschland.” 3., aktualisierte Auflage, Berlin 2000.

Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): “Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus.” Wien 1994.

Bibliographien zum Thema Rechtsextremismus auf
IDGR und
doew.at

WolfgangNeugebauer: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt (DÖW)

Die Zeit der plumpen Hass-Seiten rechtsextremer Gruppen scheint zu Ende zu gehen. Provider und Suchmaschinen sind sensibler geworden. Anzeigen, Unterlassungsklagen und die Kontrolle durch den Verfassungsschutz haben die Sprache von Rechtsradikalen im Internet subtiler werden lassen. Sie knüpft an die emotionale Rhetorik der Boulevard-Presse an und appelliert an konservative Wertvorstellungen. Rechtsextreme verwenden nicht nur militärisches Vokabular. Immer wieder tauchen auf ihren Websites Begriffe aus Religion und Esoterik auf. Losungen und Kennwörter der radikalen Linken, der Globalisierungskritiker und verschiedener Subkulturen werden übernommen und neu belegt. Revisionisten zielen mit pseudowissenschaftlichen Gegengutachten auf die Umerziehung der Bevölkerung ab. Nicht die Missionsarbeit steht im Mittelpunkt, sondern die Beeinflussung öffentlicher Diskurse.

“Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbewusst verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“

Das schrieb der Romanist Viktor Klemperer in seinem Werk “LTI. Die Sprache des Dritten Reichs”. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Auftreten von Rechtsradikalen im Internet folgt keiner einheitlichen Strategie. Es gibt keine Dachorganisation, die sie verbindet. Netzwerke wie das
Thule-Net, das
Störtebecker-Netz und
Altermedia verbinden stattdessen die dezentralen Zellen. Einzige Gemeinsamkeit ist die gleiche Weltanschauung. Sie imitieren Seiten der
neuen sozialen Bewegung und betreiben Nachrichtenseiten und Online-Shops. Koordiniert laufen jedoch
Angriffe auf Foren und Newsgroups. Man nutzt sie zur Zweitveröffentlichung und Verlinkung von Texten rechter Websites. Foren-User werden
provoziert und beleidigt. Gefährlich sind jedoch nicht einzelne Wörter oder Texte, sondern der Einfluss menschenverachtender Inhalte auf das Alltagsbewusstsein. Mit dem Aufbau von Feindbildern versucht man durch Begriffsbelegung zu polarisieren. Im Mittelpunkt stehen die multikulturelle Gesellschaft, die Antifa, Politiker, Semiten und Zionisten, der Verfassungsschutz und der Rechtsstaat.

Selbstaufwertung durch Abwertung anderer

Fast immer findet sich ein verdeckter oder zynischer Bezug auf Rasse, Nation, das Volk und die Volksgemeinschaft.

“Gegen Multikulti und Hartz IV – Das Volk sind wir”, lautet eine der neueren rechten Parolen. Viele Darstellungen folgen dem Prinzip der Selbstaufwertung durch Abwertung anderer. “Wir” ist stets positiv belegt. Die Wörter zur Beschreibung der “Anderen” rufen beim Rezipienten negative Assoziationen hervor. Die “korrupten” oder “verehrten Politiker” der “etablierten Parteien”, die “rot-grünen Taugenichtse”, die “Punks und deren asoziale Saufkumpanen” sind nur einige Beispiele dafür. “Terror, Gewalt und Mord ziehen eine blutige Spur durch die Geschichte der Antifa”, heisst es auf der Website einer ostdeutschen Kameradschaft. Sach-Symbole wie das
Kopftuch sollen die Rückständigkeit anderer Kulturen versinnbildlichen. Kollektiv-Symbole, wie das
überfüllte Boot oder das „sinkende Schiff“ weisen auf eine Bedrohung hin.

Militärische Sprache suggeriert Bedrohung

Die gleiche Funktion erfüllt auch die Verwendung militärischer Begriffe wie “Führungskamerad” und “Ersatzbürgerkrieg”.
Militärische Sprache weckt Assoziationen zur Kriegsberichterstattung und suggeriert, dass man sich vor einer Bedrohung schützen muss. Auf Termini aus der Sprache der Wirtschaft stößt man bei Computerspielen wie
KZ-Manager. Die Verfasser von Texten auf rechtsradikalen Websites bezeichnen sich selbst oft als
Nationaldemokraten,
Demokraten der rechten Mitte,
Konservative,
Sozialisten,
Freiheitliche,
Nationale oder
Revisionisten. Sie betonen ihre Parteiunabhängigkeit und ihren Hang zu Werten wie Wahrheit, Treue, Schlichtheit und Redefreiheit. Politische Gegner werden als anstandslos oder frech diskreditiert. Mitleid ist ein zentrales Motiv in der Sprache der Rechtsextremisten im Web. “Der Kamerad verlor sein Augenlicht und muss seinen kleinen Laden aufgeben.”; “Der doitsche Michel ächzt.”; “Pfleger und Schwestern arbeiten für einen Hungerlohn.”.

Sonnenräder statt Hakenkreuze

Auch religiöse und esoterische Symbole und Zeichen finden häufig Verwendung. Die Spannbreite reicht von der Arche Noah über den Teufelskreis bis hin zur höllischen Saat. Das Symbol der
schwarzen Sonne oder des
Sonnenrades ist mit der gleichen Codierung wie das
Hakenkreuz belegt. Aus der
Esoterik wurden Begriffe wie Nullpunktenergie, Selbstentfremdung und Entwurzelung entlehnt. Immer wieder taucht der Wolf als Sinnbild für Stärke und Dominanz auf. Gelegentlich vermischen sich auch esoterische und pseudowissenschaftliche Begriffe.
“Die Hauptseele liegt im Blut, aufgrund des 98%-gen Anteils der Wassermoleküle. Der Mensch ist Teil der Natur und ist wie alles in der Natur Materie.” , ist auf einer rechtsradikalen Seite aus Brandenburg zu lesen.

Revisionisten und Rechte Thinktanks

Auf
Horst Mahlers Seite
deutsches-kolleg findet man viele Beispiele für revisionistische Sprache, die sich gern oberflächlich wissenschaftlichen Ausdrücken und Arbeitstechniken bedient. Relativierung, Verschleierung, Mythenbildung und Ausgrenzung sind typische Arbeitstechniken der rechten Revisionisten. Sie erstellen Listen indizierter Bücher und Zeitschriften aus dem Dritten Reich und veröffentlichen diese im Internet. Sie leugnen die Verbrechen der Nazi-Zeit und deuten historische Fakten um. Der 08. Mai 1945 wird oft als
Tag der Ehre bezeichnet. Zeitungsartikel werden verstümmelt zitiert und rezensiert. Fast immer greift man auf eine emotionale Sprache zurück und appelliert an das “Wir”-Gefühl der Menschen. Auffällig oft werden Lehnübersetzungen englischsprachiger Wörter eingeführt. Aus der e-mail wird die
e-Post, aus dem Internet das
Weltnetz und aus Links werden Verweise. Das Copyright wird zum Kopierrecht und eine Band zum Tanzorchester.

Die Neue Rechte gibt sich globalisierungskritisch

Schon seit längerer Zeit bemächtigen sich Rechtsradikale der Sprache der linken Bewegung und verfremden sie. Aus der Parole “Hoch die internationale Solidarität” wurde “Hoch die nationale Solidarität”. Aus Freiräumen wurden nationale Freiräume, als Synonym für national befreite Zonen. In Anspielung auf die Benefiz-Veranstaltung “Rock gegen Rechts” entstand die Website “Rock gegen Zog”.
ZOG ist die Abkürzung für “zionistic occupied government”. Eine in Berlin ansässige Zelle nennt sich “Autonomer Widerstand”. Außerdem wurde ein “Nationaler Ermittlungsausschuss” als telefonischer Rechtsbeistand eingerichtet. Die Abkürzung
ACAB (All Cops are Bastards) oder Bezeichnungen wie
Tag X,
Imperialisten,
Aktivisten,
Repression und Ausgrenzung wurden 1:1 übernommen. Seit 2002 werden Seiten und Strukturen des unabhängigen Nachrichtennetzwerks
Indymedia imitiert. Ein Beispiel hierfür ist die Domain
altermedia.info. Während das Layout der globalisierungskritischen Indymedia-Seiten vollständig übernommen wurde, verzichtet man jedoch auf die dort übliche
Open-Publishing Funktion. Stattdessen werden in erster Linie Beiträge aus dem rechten
Störtebeckernetz zweitveröffentlicht. Tippt man in das Adressfenster eines Browsers Indimedia statt Indymedia, gelangt man auf die Seite der freien
Burschenschaft Saxo-Silesia. Surft man auf Seiten wie keine-Agenda2010 oder gegen-globalisierung, stößt man auf ein “nationales und soziales Aktionsbündnis”. Parolen wie “Unsere Agenda heißt Widerstand” oder “Nein zu Agenda 2010. Ja zu sozialer Gerechtigkeit” sind auf diesen Seiten keine Seltenheit. Der Inhalt wird meist von den Seiten verschiedener Sozialforen übernommen und ergänzt. Auch findet man Aufrufe zur Montagsdemonstration der MLPD und Aktionen der Agenturschlusskampagne.

Unterwandern, Pöbeln, Provozieren

Im Jahr 2003 tauchte auf
democracy online today, einem studentischen Politsimulationsprojekt, eine Partei namens F.U.N. auf. Hinter dem Kürzel verbarg sich jedoch keine Spaßguerrilla, sondern eine rechtlastige Internetpartei. F.U.N. stand hier für “Freiheitlich – unabhängig – national”. Die Initiative um den NPD-Funktionär Winfried Krauß wurde nicht nur von den rechten Parteien NPD, DVU und REP, sondern auch von sogenannten Nationalanarchisten und Christdemokraten unterstützt. Anhänger aus bürgerlichen Parteien werden gelegentlich als “nationale Exponenten” bezeichnet.

Subtile Förderung von Gewaltbereitschaft und Auflehnung

Rechte Sprache im Internet zielt darauf ab, Gewaltbereitschaft und die Auflehnung gegen die Regierung, Migranten und Linke zu normalisieren. Dies geschieht und meist sehr unterschwellig. Inwieweit sie bewusst eingesetzt wird, ist schwer zu beurteilen. Demokratie wird mit sprachlichen Mitteln diskreditiert und eine autoritäre Gesellschaftsentwicklung befürwortet. Kriegs- und Katastrophenrhetorik schaffen ein künstliches Gefühl der Bedrohung. Revisionisten zielen auf eine Umerziehung der Menschen durch pseudowissenschaftliche Gegengutachten ab. Es wird eine abstufende Linie zwischen “Wir” und den “Anderen”, zwischen “Innen” und “Außen” gezogen. Anhänger antisemitischer und rassistischer Ideologien sind sich der Kontrolle durch Behörden und die Öffentlichkeit bewusst. Sie achten darauf, die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Damit vermeiden sie Strafverfolgung und Repressalien.

G.Türk, Himmler, HaSSan: Rechte in Newsgroups und Foren

In Foren und Newsgroups werden meist Nicknames verwandt, die auf den ersten Blick wie reale Namen aussehen. Gelegentlich enthalten die Spitznamen direkte oder verdeckte Hinweise auf die Gesinnung des Users. Beispiele sind “G. Türk” oder “HaSSan”. Das Auftreten in großen Foren, Communities und Open Posting-Systemen erfolgt meist in kleinen und koordinierten Gruppen. Das massive Auftreten in öffentlichen Foren und die Erwähnung von rechten Websites wird benutzt, um das Ranking der Seiten und Schlüsselwörter in Suchmaschinen aufzuwerten.

Fazit

Rechte Sprache im Internet ist vielfältig. Spätestens beim zweiten Blick enttarnt sie sich jedoch von selbst. Die Texte richten sich in letzter Zeit oft an das breite konservative Bürgertum und jugendliche Lifestyler, die in ihren politischen Ansichten noch nicht gefestigt sind. Anhand der gegenseitigen Verlinkung und Userprofile kann man jedoch erkennen, dass die Nutzer rechtsradikaler Websites bereits in diesen Strukturen fest eingebunden sind. Häufig werden Schlagwörter benutzt, die mit einem einfachen Wort einen komplizierten Sachverhalt erklären. In vielen Fällen erinnern Texte auf rechten Websites an die Berichterstattung der Boulevard-Presse. Die Gefahr der rechten Sprache liegt in erster Linie in der Einwirkung auf das öffentliche Meinungsbild.

Literatur

Armin Pfahl-Traughber: “Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.” Beck, München 2001.

Stöss, Richard: “Rechtsextremismus im vereinten Deutschland.” 3., aktualisierte Auflage, Berlin 2000.

Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): “Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus.” Wien 1994.

Bibliographien zum Thema Rechtsextremismus auf
IDGR und
doew.at

WolfgangNeugebauer: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt (DÖW)

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