Das Spinnennetz

Bereits 1991 entwickelten Linksextreme in Deutschland ein überregionales verschlüsseltes Mailboxsystem, genannt "SpinnenNetz". In weiterer Folge entstand daraus das älteste linksextreme Info-Portal nadir. Bereits 2004 wurde die Zahl der Internetseiten mit linksextremistischen Inhalten vom Verfassungsschutz auf 1200 geschätzt. Zum Vergleich: Der Verfassungsschutzbericht 2009 zählt 1000 deutschsprachige Web-Auftritte bei den Rechten. Die Linksextremen seien den Rechten im Internet "um vier bis fünf Jahre" voraus, sagt Rudolf van Hüllen, ehemaliger Referatsleiter Linksextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz, im Gespräch mit politik-digital.de.

Traditionalisten versus Autonome

Laut van Hüllen gebe es zwei verschiedene Typen von Linksextremen im Internet: Zum einen seien dies die "Traditionalisten", gefestigte Organisationen, die hauptsächlich Ausgaben linker Zeitungen im Internet "spiegeln" würden. So zum Beispiel die Seite der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), auf denen die Zeitungsartikel und Archive ihrer Parteiorgane zu finden sind.

Den anderen Typus bilden die sogenannten "Autonomen", unabhängige anarchistische Splittergruppen. Im Vergleich zu den Traditionalisten achten sie auf Anonymität im Netz. Hauptsächlich stellen die Autonomen Aktions- und Bündnisportale ins Netz, wie zum Beispiel die Aktionsplattform "Bündnis Berliner Antifa-Gruppen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Berlin".

Globale Mobilisierung

Viele linksextreme Gruppen im Internet seien Bestandteile von internationalen Netzwerken, so van Hüllen weiter. Eines der weltweit größten linksorientierten Informationsforen sei das Internetportal Indymedia. Laut dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen richtet sich das Portal "vor allem an linksalternative und linksextremistische Nutzer und Konsumenten" und will eine "Gegenöffentlichkeit zu den kommerziellen Medien schaffen will". Neben der Dokumentation vergangener Aktionen werden auf dem deutschen Ableger des Portals unter anderem Ortsangaben rechtsradikaler Konferenzen inklusive Namen und Wohnorte der Initiatoren veröffentlicht.

Eigene Netzwerke statt Facebook & Co

Bisher konnte der Verfassungsschutz noch keine bedeutenden Aktivitäten von Linksextremen in sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook messen. Es wird angenommen, dass die Aktivisten eigene Bündnisportale und Netzwerke gegenüber kommerziellen Seiten bevorzugen würden. Diese selbst angelegten Aktions-Seiten würden oft von linksorientierten Gewerkschaften oder Parteien unterstützt und so den uninformierten Nutzern eine scheinbare Seriosität vermitteln, so van Hüllen. Daher müssten Linksradikale, im Gegensatz zu den Rechtsextremen, keine Umwege über soziale Netzwerke machen. Viele linksextreme Internetseiten seien außerdem schwerer aufspürbar, da sie meist nach der Durchführung einer Kampagne von den Initiatoren wieder gelöscht würden.

Das Buch richtet sich an „Jugendliche, Eltern, Erzieher, Lehrer und Dozenten der politischen Bildung“ und bilanziert die aktuelle Lage (Stand: November 2000) im Internet. Die Autoren sind Journalisten und beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus – unter anderem schrieben sie Bücher und drehten TV-Dokumentationen. Für diese Publikation konnten beide auf eine gemeinsame Fernsehpro-duktion zu Rechtsextremismus im Internet zurückgreifen.
Nach dem 1997 erschienenen Sammelband „Netz des Hasses“ vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) ist die vorliegende Darstellung die zweite auf deutsch herausgegebene Veröf-fentlichung zum Thema.Das Autorenduo liefert viele Kurzdarstellungen von verschiedensten rechtsextremen Gruppie-rungen. Vorwiegend sind es deutsche Anbieter der rechten Szene, auf die näher eingegangen wird. Das rechte Spektrum reicht von den Wahlparteien NPD, Republikaner und DVU, über Einzelpersonen, Theorieorgane, Kameradschaften und Anti-Antifa-Gruppierungen, bis hin zur Subkultur und Musik wie Skinheads, NS Black Metal und Dark Wave. Weiter beschreiben sie Internet-Seiten aus dem Ausland wie die der NSDAP/AO oder von Stormfront, Sites von Holocaust-Leugnern und Gewaltspielen.
Das Angebot beinhaltet programmatische Schriften und Songtexte sowie MP3-Dateien und Spiele zum Downloaden.Bei den deutschen Seiten fällt auf, dass sie meist nur Texte und Musik veröffentlichen, die keinerlei strafrechtlichen Inhalte wiedergeben, um so dem Verbot zu entgehen. Die Parteien spiegeln ihre Programme aus den diversen Printmedien und geben sich harmlos. Schließlich soll kein verfassungsfeindliches Material bereitgestellt werden, um kein Partei-Verbot zu ris-kieren. Für menschenverachtende Texte „sorgen“ Einzelpersonen und kleinere Gruppen. Die-se Pages werden vom Verfassungsschutz überwacht und häufig auch geschlossen. Deshalb suchen sich viele Rechtsextremisten Anbieter im Ausland, wo es oft keine rechtlichen Rege-lungen gibt wie in Deutschland. Meistens sind diese Domains in den USA oder Skandinavien registriert und somit dem Zugriff deutscher Behörden entzogen. Das Internet wird von diesen ausländischen Anbietern neben anderen Medien als Mobilisierungs- und Vertriebsmedium genutzt.Von US-amerikanischen und skandinavischen Providern aus wird ein florierender Handel mit Hakenkreuzfahnen, Hitlerbüsten und anderen NS-Devotionalien, NS-Filmen („Jud Süß“ oder „Der ewige Jude“), Büchern („Mein Kampf“ und „Die Protokolle der Weisen von Zion“) und Musik-CDs von Nazi-Bands mit widerlichen antisemitischen und nationalsozialistischen Texten betrieben.
Doch um sich braune Musik oder Bücher zu besorgen, muss man nicht einmal Bestellungen tätigen. Viele Songs stehen als MP3-Files gratis im Netz. Es gibt hierfür sogar richtige Charts. Außerdem sind diverse Hassspiele, wie „Nazi-Doom“, abrufbar.Viele Rechtsextremisten sehen im Internet die Chance, menschenverachtende Behauptungen unbehelligt zu verbreiten. Für sie bietet das World Wide Web die Möglichkeit eine soge-nannte „Gegenöffentlichkeit“ zu schaffen. Die Kommunikation untereinander wird erheblich erleichtert. Das alte System der nationalen Mailboxen und Infotelefone konnte ersetzt werden. Außerdem sind viele rechtsextreme Seiten miteinander verlinkt, so dass eine enge internatio-nale Verknüpfung besteht und es ein Leichtes ist, von Deutschland aus auf Seiten volksver-hetzenden und holocaust-leugnenden Inhalts zuzugreifen.Die Autoren stellen klar, dass man dem Rechtsextremismus im Internet nicht hilflos ausgelie-fert sein muss. Als Gegenstrategien lehnen sie allerdings Verbote und Filterprogramme auf-grund ihrer geringen Wirkung ab.
Stattdessen setzen sie auf Aufklärung im Internet. Sie verweisen auf engagierte Initiativen (www.adl.org, www.shoa.de, www.fasena.de) im Netz. Auch ihr Buch sehen sie als Beitrag hierzu.Selbstverständlich können in diesem Buch nicht alle rechtsextremen Websites vorgestellt werden. Daher werden die bekanntesten und wichtigsten Seiten exemplarisch behandelt. Den Anspruch, einen Überblick zu liefern, hält das Buch ein. Doch leider geht es über eine bloße Beschreibung oft nicht hinaus. Originalzitate rechter Homepages werden Verfassungsschutz-berichten gegenübergestellt, ohne dass die Autoren zu einer echten Analyse kommen. Außer-dem wäre eine theoretische Vorüberlegung angebracht gewesen: die Autoren schwanken zwi-schen den Begriffen „Rechtsradikalismus“ und „Rechtsextremismus“. Ein erklärendes Glossar mit Szene-Jargon (beispielsweise dass „18“ für „Adolf Hitler“ und „88“ für „Heil Hitler“ steht; der erste bzw. achte Buchstabe des Alphabets) hätte einige Wiederholungen erspart und dem unkundigen Leser geholfen. Noch wichtiger wäre allerdings ein Register gewesen, um die Vernetzungen der rechten Szene aufzuzeigen. Leider wird auch keine Einschätzung gege-ben, wie groß die Gefahr des Rechtsextremismus im Netz nun eigentlich ist. Grundlegend bietet dieses Buch aber einen guten Einstieg ins Thema.

Allgemeine Informationen:

Das Gesetz


Unter diesem Link findet man das unter Datenschützern umstrittene Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das so genannte „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ – besser bekannt als die „Antiterrordatei“.

Film: Alltag Überwachung


Die freien Journalisten
Fiete Stegers und
Roman Mischel setzen sich in ihrem vierteiligen Video-Dossier auf
tagesschau.de mit den vermeintlichen Vor- und Nachteilen der alltäglichen Videoüberwachung auseinander. Vor allem Teil zwei „Kampf um die Vorratsdatenspeicherung“ ist hinsichtlich der Diskussionen rund um die Antiterrordatei sehenswert.

Informationen aus dem Innenministerium


Das Bundesministerium des Innern über globalen Terrorismus, Schutzmaßnahmen und Bekämpfungsstrategien aus Deutschland.

Daten-Speicherung.de


45 Artikel der Wochenzeitschrift „Das Parlament“ über Datenschutz, Überwachung und Terrorismus

Pro:

Hoher Besuch im Terrorabwehrzentrum


Das
GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) vernetzt die Informationen des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendiensts, des Zollkriminalamts und des Militärischen Abschirmdienst, sowie der Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration. Ziel: Den Terrorismus effizienter bekämpfen. Der Link führt zu einem Bericht über den Informationsbesuch der Kanzlerin.

Antiterror mit 38 Buchstaben


Bundesinnenminister Schäuble über das neue „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (übrigens ein schönes Wort für das allseits beliebte Galgenmännchen-Spiel).

Kanzlerin Merkel: Vodcast zur Inneren Sicherheit


In diesem Videocast erklärt Angela Merkel, warum die Antiterrordatei für die innere Sicherheit Deutschlands wichtig ist.

132 Millionen für Internetüberwachung


Das Nachrichtenportal Heise.de berichtet über die 132 Millionen Euro, die zum größten Teil für eine verschärfte Internetüberwachung ausgegeben werden. Das umstrittene Programm finanziert auch die Einrichtung der Internet-Spezialeinheit „Internet Monitoring und Analysestelle“ (
IMAS) beim Terrorabwehrzentrum.

Schäuble warnt


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt vor der Illusion, dass das 21. Jahrhundert friedlicher sein werde als seine Vorläufer und macht auf die Gefahren des Internets aufmerksam (Cyberterrorismus).

Flugblatt der SPD


„Terror bekämpfen – Menschen schützen“ – Die SPD fordert einen Ausbau der „Antiterrordatei“ und die Videoüberwachung an Bahnhöfen oder Flughäfen.

No Abuse in Internet


„Sagen auch Sie ja zu naiin“ – No Abuse in Internet (naiin) ist eine Wirtschaftsinitiative, die Online-Kriminalität bekämpft. Naiin richtet den Fokus auf Terrorismus, Kinderpornografie und Extremismus im Netz. Naiin distanziert aber deutlich von der geplanten
Vorratsdatenspeicherung.

Contra:

Der Datenschutzbeauftragte gegen mehr Überwachung


Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, argumentiert, warum Datenschutz die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert.

Datenschutz.de


Informative Website über Datenschutz von Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Auch hier gibt es Kritik an der Antiterrordatei: Es sei ein „nächster Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat“.

Süddeutsche Zeitung – Der Präventionsstaat


Heribert Prantl, Ex-Staatsanwalt und Innenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen über den Weg vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat.

FoeBuD e.V.


In ihrem „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V“ kümmern sich Rena Tangens und padeluun schon seit 1985 um die Sicherung des Datenschutzes. Sie betreuen unter anderen die deutschen
Big Brother Awards und organisieren viele Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Datenschutz. Der Big Brother Award in der Kategorie „Politik“ ging
2006 an die Innenminister für ihren Einsatz für die Antiterrordatei.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung


Eine Online-Aktion gegen die vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsdaten. Am 14. Dezember gab es zum Beispiel eine
Medienkampagne zum „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses“, an der viele Blogs (auch unser
Metablocker) dem Thema Aufmerksamkeit widmeten.

Reporter ohne Grenzen über Internetzensur


Die Reporter Ohne Grenzen (ROG) berichteten schon 2002 über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit im Netz, die mit Gefahren des internationalen Terrorismus begründet wurden. ROG schreiben auf ihrer
Website regelmäßig über Versuche von Staaten, das Internet zu zensieren.

In den Monaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 reagierte die amerikanische Öffentlichkeit erschrocken und empört auf Berichte, dass Hinweise im bürokratischen Dickicht der Sicherheitsbehörden verloren gingen, bevor die Flugzeuge in die Türme des World-Trade-Centers stürzten. Das am 30. November 2006 vom Bundestag verabschiedete und als
Antiterrordatei bekannte Gemeinsame-Dateien-Gesetz soll sicherstellen, dass den deutschen Behörden ein ähnliches "Versagen" erspart bleibt. Durch die Vernetzung ihrer Datenbestände können die beteiligten Nachrichtendienste und Polizeibehörden in Bund und Ländern zukünftig ihre Informationen über verdächtige Personen und Organisationen schneller und effektiver austauschen.

Die deutschen Innenminister haben für ihren Einsatz für die Antiterrordatei im vergangenen Oktober den unrühmlichen "
Big-Brother-Award" erhalten. Diesen Negativpreis bekommt, wer die Privatsphäre anderer verletzt und Dritten persönliche Daten zugänglich macht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich vehement gegen die Einführung einer sogenannten "Volltextdatei" eingesetzt, in der alle gespeicherten Informationen automatisch für alle beteiligten Behörden einzusehen wären. Sein Einsatz war nicht umsonst, denn die neue Antiterrordatei ist als "Indexdatei" konzipiert, bei der lediglich die Grunddaten verdächtiger Personen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum angezeigt werden. Weitere Informationen sollen dagegen nur nach einer begründeten Anfrage offen gelegt werden.

Zusätzliche Daten sollen nicht gesammelt werden. Die Antiterrordatei zeigt aber, über welche schiere Menge an Informationen der Staat bereits verfügt. Kritiker befürchten, dass Bürger sehr schnell ins Visier der Behörden gelangen könnten – wenn sie zum Beispiel einen flüchtigen Kontakt zu einem Terrorverdächtigen haben. Der Austausch von sensiblen und privaten Daten ist auch bei Nachrichtendienstlern auf Widerspruch gestoßen. Die Spione befürchten, dass Polizisten Zugang zu Geheimdienstinformationen bekommen – dass also vertrauliche Informationen unkontrolliert verbreitet werden.

Der amerikanische Sicherheitsexperte
Bruce Schneier hat die Frage nach dem Nutzen der Daten gestellt. Allein ein ungebremstes Anhäufen von Daten werde Terrorakte kaum verhindern, so Schneier. Auch der Anschlag auf das World Trade Center habe sich nicht vorhersagen lassen. Im Vorfeld wären die vielen Warnsignale wohl auch in einer gut geführten Antiterrordatei in einer Masse von falschen Alarmmeldungen untergegangen, so Schneier.

Die neuen Online-Jäger

Neben dem Beschluss zur Einführung der Antiterrordatei verbuchte Bundesinnenminister Schäuble im November 2006 einen zweiten Erfolg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte insgesamt 132 Millionen Euro für Schäubles "Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit". Damit war auch die Finanzierung der Internet-Spezialeinheit "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) gesichert. Rund fünfzig Mitarbeiter überwachen seit Anfang Januar extremistische Websites und versuchen, Transparenz in islamistische Netzwerke zu bringen. Außerdem sollen sie Hetzpropaganda und Anleitungen zum Bombenbau im Netz aufspüren.

Mit der neuen Spezialeinheit sollen bisherige Überwachungsversuche durch den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) gebündelt werden – also eine ähnliche Strategie wie bei der Antiterrordatei. Die IMAS ist innerhalb des Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrums von Polizei und Geheimdiensten (GTAZ) in Berlin angesiedelt und soll mit modernster Technik ausgerüstet werden. Islamwissenschaftler, Übersetzer und technische Spezialisten sollen die Einheit verstärken.

Im Gegensatz zur Antiterrordatei gab es kaum grundsätzliche Kritik angesichts der Einrichtung der IMAS-Spezialeinheit. Insider zweifeln allerdings daran, dass die neue Dienststelle tatsächlich etwas gegen terroristische und extremistische Umtriebe im Netz ausrichten kann. So hält der Informatiker
Amir Alsbih, der als legaler Hacker unter anderem für das Landeskriminalamt Baden-Württemberg arbeitete, das Internet für schlichtweg zu groß und zu vielfältig für eine effektive Überwachung. Eine verschärfte Internetkontrolle sei letztlich "Ressourcenverschwendung", so Alsbih. Tatsächlich ist die internationale Rechtslage unklar und die Profis hinter extremistischen Internetseiten sind technisch zu beschlagen und flexibel.

Die Äußerungen verantwortlicher Politiker und Beamter deuten jedoch darauf hin, dass es zunächst vor allem darum gehen soll, die Aktivitäten auf einschlägigen Internetseiten zu beobachten und zu analysieren. Dies hält auch der Al-Qaida-Experte
Guido Steinberg von der
Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik für den richtigen Weg. Die Dschihad-Seiten sind Steinberg zufolge "häufig unsere einzige Quelle für Änderungen in Ideologie und Strategie der Gruppen, was Rückschlüsse auf potentielle Anschlagsziele liefern kann."

Herr Dr. Valtenbergs, in Lettland ist die elektronische Verwaltung in den größeren Kommunen zur Zeit besser strukturiert als auf Landesebene. Worin sehen Sie die Gründe dafür?

Visvaldis Valtenbergs: Die Verantwortlichen in der lokalen Verwaltung und die PR-Chefs zielen mit den Websites in erster Linie auf eine sonst schwer erreichbare Kundschaft ab. Das sind in erster Linie Touristen. Die Hauptfunktion der Seiten ist das Bereitstellen von Informationen. Es lohnt sich für regionale Seiten, ständig aktuelle Informationen zu veröffentlichen. Dazu gehören nicht nur Stadt- und Raumplanungsverfahren, sondern auch Veranstaltungen, Rock-Konzerte und die Erfolge der örtlichen Basketballmannschaft.

Im Printbereich haben ausländische Konzerne wie Schibsted oder Metromedia International schnell das Ruder an sich gerissen. Welchen Einfluss haben ausländische Medienunternehmen auf den lettischen Internet-Sektor?

Visvaldis Valtenbergs: Viele populäre Onlineportale basieren auf erfolgreichen Nachrichtenmedien. Dazu zählen zum Beispiel die grössten Tageszeitungen. Zu den bekanntesten reinen Onlineportalen zählen
delfi.lv,
tvnet.lv und
appolo.lv

Gab es bisher politische Kampagnen oder Onlinedemonstrationen im lettischen Internet, zum Beispiel gegen Globalisierung, Neoliberalismus oder Einschnitte in das Sozialsystem?

Visvaldis Valtenbergs: Der Erfolg sozialer Mobilisierung über das Internet wurde meist daran festgemacht, wieviel Publicity das jeweilige Thema in elektronischen Medien bekam. Sichtbare virtuelle Proteste hat es bisher in Lettland noch nicht gegeben. Das hängt auch damit zusammen, dass man Globalisierung und Neoliberalismus in der lettischen Öffentlichkeit nicht kritisch gegenübersteht. Diese Themen stehen auf der politischen Agenda zur Zeit nicht sehr hoch im Kurs. Das bedeutet aber nicht, das es irgendwo versteckt im Cyberspace nicht doch antineoliberale oder andere Protestseiten gibt?

Gibt es Probleme mit der Präsenz von menschenverachtenden, rassistischen und rechtsradikalen Inhalten im lettischsprachigen Internet?

Visvaldis Valtenbergs: Die rechtsradikale Community ist auch hier sehr aktiv im Netz. Ein Beispiel dafür ist „latvians“.

Trotzdem ist ihre Networking Kapazität eher gering. In anderen Worten, ihre Aktivität geht nicht über die in virtuellen Foren hinaus. Auch lassen sich keine Zusammenhänge zwischen den „real life“ Politaktivitäten und Strategien der virtuellen Mobilisierung feststellen. Das gilt auch für linke und konventionelle politische Organisationen.

Könnten Sie einige Beispiele für alternative bzw. Grassroots-Medien im lettischen Internet aufzählen und auf deren Entstehung eingehen?

Visvaldis Valtenbergs: Kritische Berichterstattung hat in den lettischen Online-Medien stark zugenommen. Das ist einer der größten Beiträge, die für das lettische Internet geleistet wurden. Da traditionelle Medien eher dazu neigen, sich an den Regeln des Marktes zu orientieren, ist es manchmal recht hart, eine Message herauszuhören oder zu platzieren. Besonders die akademische Community ist davon betroffen, also individuell Recherchierende, Studierende, politische Analysten und die gebildete, kritisch denkende Öffentlichkeit im Allgemeinen. Gut dokumentierte Policy Positionen politischer Parteien und Politiker, zusammengefasste Forschungsberichte oder in voller Länge veröffentlichte Interviews finden in traditionellen elektronischen und Printmedien nicht viel Platz. Das Internet bietet sich da als Lösung an.

Ein erwähnenswertes Beispiel für die politische Forschung ist das Portal
politika.lv . Die Seite liefert nicht nur kritische Informationen, sondern sammelt und systematisiert auch Forschungsberichte, Policy Papiere und relevante Legislationen in einer leicht zugänglichen Form. Durch einen wöchentlich veröffentlichten Newsletter behält es den Status einer politischen Community. Diese besteht aus Studierenden, Lehrenden, Entscheidungsträgern und Journalisten.

Die Popularität von Internetmedien hängt auch davon ab, wie gut sie das Potential des Netzes zu nutzen wissen. Dazu zählen Datenbanken und Recherchemöglichkeiten. Ein weiteres Beispiel, das ich an dieser Stelle erwähnen möchte, ist das „Freunde-Portal“
draugiem.lv . Dort entsteht eine virtuelle Gemeinschaft von Freunden, die auch hilft, alte Freundschaften zu erhalten. Allerdings ist die Idee nicht gerade neu. Trotzdem ist die Seite sehr bliebt bei den lettischen Internet-Nutzern.

Es ist eine tägliche Begebenheit, dass man eine eMail bekommt, in deren Betreffzeile steht: „Lass uns Freunde sein“. Im Text findet man dann einen Link von jemanden, den man vor ein paar Jahren kennengelernt hat.

Trotzdem vertrete ich die Auffassung, dass der Erfolg reiner Internetmedien eher beschränkt ist. Ihr Erfolg ist abhängig von regelmässigen Aktualisierungen und Invenstitionen in die Entwicklung der Website. Etwa ein Viertel in Lettland lebenden Bevölkerung spricht als Muttersprache Russisch. Das hat auch Auswirkungen auf die Netzkultur.

In welchem Verhältnis stehen .lv-Seiten in lettischer und russischer Sprache?

Visvaldis Valtenbergs: Abgesehen von ein paar Ausnahmen neigen die lettische Web-Landschaft und die Medienwelt dazu, sich in zwei Sektionen zu teilen. Eine der beliebtesten Websites
tvnet.lv startete vor kurzer Zeit eine russische Version. Sie ist inhaltlich identisch, wird aber separat gelesen. Das Portal dialogi.lv ging an den Start um einen anderen Weg zu gehen. Auf einer Seite werden dort nebeneinander Texte in russischer und lettischer Sprache veröffentlicht.

In den letzten Jahren schwappte eine neue Welle des Online-Grassroots-Journalismus nach Europa über. Das Weblog. Seither entwickelt sich auch hier eine Art Blogger-Kultur. Warum hat diese in Lettland noch nicht Fuß fassen können?

Visvaldis Valtenbergs: Blogs müssen hier von den Medien und Politikern erst entdeckt werden. Ich gehe einmal so weit zu behaupten, dass nur sehr wenige Politiker erahnen, was ein Blog ist und wie sie das Blogging sinnvoll für ihre Karriere einsetzen könnten. Das ist wahrscheinlich nicht der Hauptgrund, warum Blogs hier noch unbekannt sind. Medienexperten sagen, dass die lettische Massenkultur stark unter dem Einfluss politischer Berichterstattung steht. Die bekanntesten Politiker werden regelmässig portraitiert und als berühmte Persönlichkeiten positioniert. In dieser Situatiuon ist es das Fernsehen, dass alle politischen Informationen assimiliert. Politische Websites und Blogs bleiben unbemerkt.

Herr Dr. Valtenbergs, Sie leiten zur Zeit Seminar für Studierende zum Thema: „Perspektiven der elektronischen Demokratie“. Worum geht es in diesem Kurs?

Visvaldis Valtenbergs: Die Studierenden gewinnen darin Einblicke in die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, die das Internet bietet. Sie lernen dort die Anwendung von Internet-Kommunikationsstrategien und effektive Bewertungstechniken.

Das Interview für
politik-digital.de führte Jens Steiner.

Das
World Wide Web Consortium (W3C) – quasi das Normungsinstitut des Web – hat Ende 2003 die Technical Architecture Group ins Leben gerufen. Dieses Gremium soll für Konsens bei generellen Fragen zur Web-Architektur sorgen. Die Technical Architecture Group ist der
Ansicht, dass der Versuch, den Gebrauch von Internet-Adressen zu limitieren und Links strafrechtlich zu verfolgen, ungeeignet ist und auf einem Mißverständnis der Web-Architektur beruht. Das Amtsgericht Stuttgart ist nicht dieser Ansicht. Es sieht Links nicht als in erster Linie neutrale Verweise, sondern als Verbreitung und Zugänglichmachung der verlinkten Inhalte sowie all ihrer Unterseiten an. Demnach sind Links auf Seiten mit strafbaren Inhalten selbst strafbar, sofern nicht eine der im Strafrecht vorgesehenen Ausnahmen zutrifft.

Zum Zwecke der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Berichterstattung über das Zeitgeschehen, im Rahmen von Kunst und Kultur ist beispielsweise die Abbildung verfassungsfeindlicher Symbole nicht strafbar. Ohne diese Ausnahmen könnte, um ein populäres Beispiel zu nennen, keine Zeitung ein Bild des als Nazi verkleideten englischen Prinzen abbilden. Diese Priviligierung greift nach Ansicht des Gerichts im Stuttgarter Fall jedoch nicht. Der Bericht über die
alte Version der
Sperrverfügungen Bezirksregierung Düsseldorf sei keine Berichterstattung über das Zeitgeschehen. Und das Angebot von
FreedomFone, sich beliebige Internet-Inhalte inklusive der Teilnahme an Tauschbörsen am Telefon vorlesen zu lassen sei „keine Kunst und somit keine Satire“.

Nach Ansicht des Gerichts, dass sich auch in der
schriftlichen Urteilsbegründung im Wesentlichen mit den Inhalten auf Unterseiten der verlinkten Websites und nicht mit der Tat-Website befasste, sei dies nur eine vorgeschobene Begründung für das eigentliche Ziel einer Errichtung eines „zensurfreien Internets“. In einem ähnlichen Fall ermittelte bereits 2000 die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Journalisten Burkhard Schröder: Er verlinkt auf seinem
Informationsportal Rechtsextremismus & Antisemitismus sowohl antifaschistische als auch rechtsradikale Internet-Seiten. Nach einer Untersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren 2001 ein: eine strafbare Handlung konnte nicht festgestellt werden.

Bedeutung und Folgen

Sollte das Stuttgarter Urteil in der nächsten Instanz Bestand haben, drohen weit reichende Folgen für das Internet. Ein Linkverbot hätte zwangsläufig zur Folge, dass über betreffende Internet-Seiten nicht diskutiert werden kann. So wäre auch die bloße Nennung einer einschlägigen Adresse in einem Online-Diskussionsforum strafbar. Dennoch wären diese Seiten nicht verschwunden, sie würden lediglich aus dem öffentlichen Bewußtsein ausgeblendet. Gerade der (Wieder-)Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Landtage von Brandenburg und Sachsen zeigt, dass das Ignorieren von gefährlichen gesellschaftlichen und politischen Themen wesentlich riskanter ist als die öffentliche Auseinandersetzung damit. Für das Internet gilt das nicht weniger. Ohne das Nennen von Links, also ohne Quellenangabe, ist eine sinnvolle Auseinandersetzung mit einschlägigen Inhalten nur schwer möglich.Der Nutzen eines generellen Linkverbots im Kampf gegen Rechtsextremismus ist zweifelhaft.

Ausblick

Der Gesetzgeber hat sich bisher nicht darum bemüht, eine klare Regelung zur Linkhaftung zu schaffen und dies lieber den Gerichten überlassen. Die Bundesregierung äußerte sich im Gesetzgebungsverfahren dahingehend, dass man „im Hinblick auf die Komplexität“ davon abgesehen habe, „Regelungen für Hyperlinks“ aufzunehmen. Nur zeigt sich immer wieder, dass auch die Gerichte mit dieser Komplexität überfordert sind. Dies hat in vielen Bereichen für Unsicherheit und zu Abmahnwellen geführt. So ist es für viele private Homepage-Betreiber oft finanziell nicht möglich, sich gegen entsprechende Abmahnungen zu wehren, auch wenn die Erfolgsaussichten hoch sind. Es wäre daher zu begrüßen, wenn die aktuell anstehende Novellierung der relevanten Gesetze dazu genutzt würde, eine Netzfreundliche und eindeutige Regelung für Links zu finden. Wer auf fremde Dokumente verweist, sollte für die dortigen fremden Inhalte nicht zur Verantwortung gezogen werden, sofern er sich diese nicht explizit zu eigen macht.

Links sind neutrale Literaturhinweise

Oder anders gesagt: Ein Link ist nichts weiter als ein Literaturhinweis und ist an sich erst einmal neutral. Erst durch den Kontext, in den er eingebettet ist, kann eine Wertung der verlinkten Seite zustande kommen. In letzter Zeit hat sich das Internet wieder von der alleinigen kommerziellen Wahrnehmung emanzipiert: Blogs, Wikis, Filesharing, Diskussionsforen und vieles mehr bieten ein Netz, das den Vorstellungen der Brecht’schen Radiotheorie wieder näher kommt. Jeder kann sowohl Rezipient als auch, wenn er möchte, Publizist sein. Dass die eine oder andere Interessengruppe Angst vor der wiedererstarkten Nutzerautonomie hat, ist nachvollziehbar. Dies darf aber nicht dazu führen, dass das Internet zu einem zweiten Fernseher und damit zu einem Einweg-Kanal für die Distribution von Medieninhalten wird. Die Kriminalisierung von Links erzeugt Angst, Mißtrauen und Zweifel unter den Nutzern. Sie führt dazu, dass das zarte Pflänzchen der Informationsgesellschaft Schaden nimmt. Auf
odem.org sind Informationen zum Verfahren, die Anklageschrift, das Urteil und weitere Materialien zu finden.