Facebook-Party – politik-digital

Digitale Presseschau 34/2012

Daniel Schumacher — Fri, 24 Aug 2012 14:12:23 +0000

Zwei Politiker, die die Vorteile von neuen Formen der Bürgerbeteiligung aufzeigen, zwei Projekte, die auf ihre Weise nur wenig Erfolg verbuchen konnten und ein Abkommen, welches es jetzt durch die Hintertür versucht. Aber wer ist eigentlich diese Maike Kolowski? Dies und mehr in der heutigen Ausgabe der digitalen Presseschau.

Sei es das Sommerloch oder die Vergesslichkeit einiger Presseverlage, die Gefahren von sogenannten Facebook-Parties sind angeblich wieder allgegenwärtig. Grund für Explanity.com, die Thematik in einem Video anschaulich darzustellen. In der Hauptrolle: Maike Kolowski.

Frag doch mal den Staat

Vor einem Jahr startete das Projekt “fragdenstaat.de”. Initiiert durch die Open Knowledge Foundation mit Unterstützung von Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit soll “Frag den Staat” den Bürgern helfen ihre Informationsrechte zu nutzen. Bisher konnte man allerdings nur Bundesbehörden “befragen”, seit Mittwoch nun auch kommunale Ämter. Die Journalistin Lisa Altmeier hat sich für Zeit Online die Ergebnisse des Projekts angeschaut und festgestellt, dass die Behörden sich häufig um Antworten drücken.

„Wir wollen Volksentscheide“

Im Interview mit dem Onlinemagazin The European macht Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Werbung für die neue FDP-Bürgerbeteiligungssoftware “New Democracy”. Für die Ministerin ist die Software eine “Fortentwicklung” von bestehenden Projekten wie “Liquid Feedback” von der Piratenpartei. Den Vorwurf, dass “New Democracy” nicht transparent genug sei, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab, denn die wichtigste deutsche Abstimmung sei schließlich auch geheim.

Bürgerbeteiligung ist für alle da

Bürgerbeteiligung Teil II? Ja, denn der Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat diese Woche im Onlinemagazin The European über neue Formen der Bürgerbeteiligung geschrieben. Seiner Ansicht nach sind die neuen Bürgerbeteiligungsformate aus der bürgerlichen Mitte entstanden und daher ein Indiz dafür, dass die Herrschaft des Volkes greifbar werde. Es sei jetzt mehr Demokratie möglich, so Ströbele, und dank der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation könnten sich auch alle Bürger beteiligen.

CETA: ACTA kommt nun doch durch die Hintertür

Nach ACTA ist vor CETA – das ist die Aussage vieler Netzaktivisten. Wie Barbara Wimmer auf der Nachrichtenplattform futurezone.at berichtet, enthält das kanadisch-europäische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA derzeit Ansätze des abgelehnten Anti-Piraterieabkommens ACTA. So würde zum Beispiel auch das Abkommen CETA das Recht auf Privatkopie zunichte machen. Ist der Sturmlauf gegen CETA nur noch eine Frage der Zeit?

OpenLeaks – das ewige Projekt

WikiLeaks dürfte jedem ein Begriff sein. OpenLeaks kennen dagegen nur wenige. Dabei sollte die Whistleblower-Plattform höhere Sicherheitsstandards für eingereichte Dokumente als Konkurrent WikiLeaks garantieren. Wie der freie Journalist Wolfgang Michal im Online-Magazin Carta nun feststellt, ist die Plattform nach 18 Monaten immer noch nicht betriebsbereit. Ein Rückblick auf ein (fast) gescheitertes Projekt.

Hate speech ist Alltag – auch im Netz

Hate speech ist Alltag. Diese These vertritt der Blogger Christoph Schumacher auf “Mädchenmannschaft.net”. In seinem Kommentar gibt er eine Begriffsdefinition von “hate speech” und erklärt, was Hassrede mit dem Sexismus-System zu tun hat. Dabei lässt sich eine Definition aus den 1990ern gut auf Internetkommentare ausweiten, so Schumacher.

Digitale Presseschau 19/2012

Hendrik Behnisch — Fri, 11 May 2012 14:41:54 +0000

Sind Künstler nicht mehr systemrelevant? Oder ist der offene Protestbrief, mit dem Charlotte Roche und andere Publizisten diese Woche Stellung gegen das Filesharing bezogen haben, gerechtfertigt? Wie wandeln sich die Strukturen politischer Kommunikation durch soziale Netzwerke? Und wie viel hipper wird Horst Seehofer durch eine Facebook-Party? Antworten auf diese und andere Fragen in der Presseschau.

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Die Piraten und die Grünen. Auch wenn sie heutzutage nicht allzu viel verbindet, werden immer wieder Parallelen zwischen ihnen gezogen. Eine unterhaltsame Video-Zeitreise in die Anfangstage der Grünen erklärt, warum das so ist.

Strukturwandel politischer Kommunikation

Der Publizist Christoph Kappes äußert sich in einem Interview, das er auf seinem Blog veröffentlicht hat, zum stetig wachsenden Einfluss des Internet auf politische Kommunikation. Darin erklärt er, wie Twitter, Facebook und Co. zur Effizienzsteigerung der Politik beitragen können und was sie dennoch niemals leisten werden.

1500 Künstler gegen Gier und Geiz

Auf Spiegel Online wird die aktuelle Urheberrechtsdebatte zusammengefasst und detailliert über den offenen Brief berichtet, in dem Mario Adorf, Charlotte Roche und viele weitere deutsche Urheber eine Verteidigungsrede auf das klassische Urheberrechtsmodell halten: wir-sind-die-urheber.

“Ihr seid nicht systemrelevant”

Der Jurist Udo Vetter nimmt sich dieser Position auf seinem lawblog kritisch an und entwickelt eine interessante Replik, die einige Schwächen in der Künstler-Argumentation aufdeckt und zu einem schonungslosen Ergebnis kommt: Ihr seid nicht mehr systemrelevant.

“Chinas Netzaktivisten werden nicht verschwinden”

Im Interview mit sueddeutsche.de spricht Chinas prominentester Blogger Isaac Mao über Glaubwürdigkeit im Netz, die Rolle von Blogs bei der Demokratisierung Chinas und erkärt, warum es für sein Land nur besser werden kann: „Dies ist nicht mehr das 20. Jahrhundert.“

Zankapfel Urheberrecht: Der ungelöste Grundwiderspruch der Piraten

Wolfgang Michal steigt auf carta.info in den Kanon der Kritik an der Piratenpartei ein und liefert die fundierte Analyse eines inneren Widerspruchs. Während die Piraten einerseits das Urheberrecht „in vollem Maße“ garantieren wollen, stehen sie doch wie keine andere Partei für die Bejahung und Förderung der kostenlosen Download-Kultur. Eine Lösung dieses Dilemmas sei noch nicht in Sicht, so Michal.

Netzpolitiker Horst der Erste

Für das ZDF-Blog Hyperland hat sich Pascal Paukner unter die Gäste von Horst Seehofers Facebook-Party in einer Münchener Edeldisco gemischt und eine launige Schilderung des Abends verfasst.

“Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen”

Thomas Würdinger — Thu, 27 Oct 2011 09:59:48 +0000

"Kinder sind unsere Zukunft" ist in politischen Debatten eine viel zitierte Plattitüde. Doch wie können Jugendliche zu politischer Beteiligung animiert werden und welche Bedingungen müssen hierfür geschaffen werden? Das am Montag veranstaltete Werkstattgespräch "ePartizipation Jugendlicher" suchte Antworten auf diese Fragen.

Jugendliche und soziale Medien: Beinahe reflexartig wird dieses Thema in den Medien unter dem Stichwort "Facebook-Partys" zusammengefasst. In seinem Impulsvortrag warnte Jürgen Ertelt, Koordinator des Projektes "Youthpart: Internationaler und nationaler Erfahrungsaustausch sowie Modellentwicklung für mehr Jugendbeteiligung in der digitalen Gesellschaft", vor den Gefahren einer solch einseitigen Wahrnehmung. Man dürfe sich nicht auf die Risiken des Netzes beschränken. Vielmehr sollten die Potenziale sozialer Medien genutzt werden. Dabei müssten die Besonderheiten der jugendlichen Zielgruppe jedoch berücksichtigt werden. Im Rahmen der Partizipationsforschung und der Jugendarbeit seien in diesem Zusammenhang bereits wichtige Erkenntnisse getroffen worden. Beispielsweise würde die Trennung zwischen Online- und Offline-Welt bei Jugendlichen auf Unverständnis treffen. "Diejenigen, die wir erreichen wollen, vollziehen diese Trennung nicht", so Ertelt. Die Kommunikationsstrategien von Organisationen oder Politikern müssten Jugendlichen in ihrer Umgangsweise mit sozialen Medien entgegenkommen. Eine Nutzung von Facebook und Co. als einseitiger Informationskanal sei kontraproduktiv und würde von den Jugendlichen mit Missachtung gestraft. Die Partizipation Jugendlicher bedürfe daher zweier Lernprozesse: Einerseits müssten die Jugendlichen "Beteiligung lernen", andererseits müsse es aber auch in Politik und Verwaltung einen anderen Umgang mit den Ergebnissen bürgerlicher Beteiligung geben.

"Youthpart" als europäische Jugendstrategie

2009 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Jugendstrategie, welche die jugendpolitische Zusammenarbeit bis 2018 regeln soll. Mehr Chancengleichheit im Bildungswesen und mit Blick auf den Arbeitmarkt sowie die Förderung des gesellschaftlichen Engagements und der Teilhabe junger Menschen an politischen Prozessen wurden als zentrale Ziele ausgegeben. In Deutschland arbeiten mehrere Institutionen an der Umsetzung dieser Strategie. Das Werkstattgespräch "ePartizipation Jugendlicher" am Montag markierte den Start für das bis 2014 laufende "Youthpart"-Projekt, welches von der IJAB- Fachstelle für internationale Jugendarbeit verantwortet wird. Mit diesem Projekt wird eine wichtige Lücke geschlossen: In den meisten Beteiligungsprozessen werden Jugendliche bislang nicht als spezifische Zielgruppe definiert und angesprochen. Nicht nur politische Entscheidungsträger entscheiden über die Köpfe der Jugendlichen hinweg – auch in Bürgerinitiativen bleibt ihr Mitgestaltungspotenzial marginal. Die bestehenden Beteiligungsangebote bedürften daher einer didaktischen Weiterentwicklung, die verständliche Zugänge für alle Jugendliche ermöglicht. Mit "Youthpart" sollen innovative Verfahren zur besseren Einbindung der Jugendlichen im internationalen Vergleich identifiziert, weiterentwickelt und in einer Datenbank eingepflegt werden. Wie jugendgerecht sind die bestehenden Verfahren? Wie kann Beteiligung für Jugendliche einfacher gemacht und ausgebaut werden? Das sind die Leitfragen, an denen sich die Projektkoordinatoren Jürgen Ertelt und Nadine Karbach orientieren und die sie nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern auch an Politik und Verwaltung stellen.

Vertreter aus Estland, Finnland, Großbritannien und Österreich stellten modellhafte Initiativen vor, wobei sich recht unterschiedliche Herangehensweisen offenbarten. Liis Kuusk vom estnischen Jugendarbeitszentrum referierte über die rege Beteiligung estnischer Jugendlicher an Jugendräten und Jugendparlamenten. Politik- und Wahlsimulationen seien in dem kleinen baltischen Land sehr populär. Ein nachahmenswertes Projekt ist auch die estnische Initiative "participation metro" – ein detaillierter Übersichtsplan über sämtliche Partizipationmöglichkeiten für Jugendliche.

Timm Davies aus Großbritannien teilte die in Deutschland vorherrschende Meinung, dass Bürgerbeteiligung vor allem auf kommunaler Ebene erfolgreich sein könne. Die fehlende Verbindung zwischen Jugendlichen und den politisch Verantwortlichen sei gleichwohl das größte Problem. Jugendliche wollten Facebook und Skype zur politischen Kommunikation nutzen, die Verwaltung sträube sich jedoch dagegen. Insgesamt habe es in den letzten zehn Jahren zwar Fortschritte in der Beteiligung Jugendlicher gegeben, die Finanzkrise habe aber einige Vorhaben scheitern lassen.

Zentrale Fragen und Antworten

In mehreren Diskussionsrunden wurden schließlich zentrale Fragen der Onlinepartizipation Jugendlicher diskutiert: In welchen Bereichen müssen Jugendliche noch unterstützt werden? Welche Themen sind den Jugendlichen wichtig? Wie können die Ergebnisse jugendlicher Beteiligung nachhaltig genutzt werden? Welche Bedingungen müssen die Online-Verfahren erfüllen?

Der erste Schritt des eigentlichen Partizipationsprozesses sei die Themenfindung, die durch die Jugendlichen selbst erfolgen müsse. Beteiligungsmöglichkeiten sollten selbstverständlich nur dort geschaffen werden, wo Interessen von Jugendlichen tangiert werden. Manche Diskutanten plädierten für eine redaktionelle Betreuung der Diskussionen der Jugendlichen. Die Debatten könnten dadurch strukturiert und besser nachvollzogen werden. Andere lehnten diesen Vorschlag aus Kostengründen und der mangelnden Vereinbarkeit mit der Idee eines deliberativen Diskurses im Netz ab. In jedem Fall müsse es auch strukturierte Rückkoppelungsmechanismen geben. Ergebnisse, Nutzen und die Umsetzung der Ideen der Jugendlichen sollten ihnen auch aufgezeigt werden. Außerdem müssten Institutionen lernen, Beteiligung "auszuhalten"- Medienkompetenz solle folglich nicht nur Jugendlichen, sondern auch den politischen Entscheidungsträgern vermittelt werden.

Dass Jugendliche alles andere als politikverdrossen sind und sich an gesellschaftlichen und politischen Prozessen beteiligen wollen, stand am Ende für alle Teilnehmer fest. Ein von Jürgen Ertelt zitierter Tweet brachte diesen Fakt auf den Punkt: "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen." Denn wenn wirklich "Wirksamkeitsverdacht" bestehe, würden sich Jugendliche zwangsläufig beteiligen.

(Fotos: Cathrin Olbrich)

Verbot von Facebook-Partys: Ein kurzer Tanz im Sommerloch

Julia Wilde — Thu, 07 Jul 2011 14:04:28 +0000

Nachdem mehrere bei Facebook angekündigte Partys in den vergangenen Wochen unerwartete Ausmaße annahmen, diskutierten deutsche Innenminister über das Verbot solcher Massen-Festivitäten. Darin zeigte sich wieder mal eine gewisse Unkenntnis der Mechanismen sozialer Netzwerke und der staatlichen Möglichkeiten, diese zu kontrollieren.

Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Wochen und um weitere Ausschreitungen zu verhindern, hatten deutsche Innenminister auf Länderebene in den letzten Tagen über ein generelles Verbot von Partys, die über Facebook organisiert werden, diskutiert. Den Stein ins Rollen brachte Anfang Juni die Geburtstagsfeier der 16-jährigen Tessa aus Hamburg, die außer Kontrolle geriet. Offenbar kannte sich die Schülerin nur ungenügend mit den Kontoeinstellungen der Netzwerkplattform aus, mit denen sie hätte vermeiden können, dass am Ende 1.600 Gäste auf der Party erschienen. Ein Teil der ungebetenen Gäste randalierte, sie beschädigten Gegenstände und begingen teilweise schwere Körperverletzungen. In Wuppertal, auf Sylt und auch im Ausland, wie zum Beispiel in Australien, arteten ähnliche Partys aus und verursachten hohe Kosten für die Müllentsorgung.

(Bericht vom ZDF heute journal)

Dass die auf dem Netzwerk angekündigten Partys ein solches Ausmaß erreichen konnten, lag nicht zuletzt daran, dass Medien vorab über die Veranstaltungen berichteten und damit nur noch mehr Teilnehmer anlockten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte sich am Wochenende deutlich für ein Verbot solcher Partys ausgesprochen, „wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich hingegen am Montagmorgen gegen ein generelles Verbot aus. Jäger erklärte gegenüber der ARD, dass die bestehenden deutschen Gesetze ausreichend seien und weitere gesetzliche Maßnahmen gegen „Facebook-Partys“ nicht vorgenommen werden müssten. Lediglich in Fällen, in denen bereits im Vorfeld festgestellt werden könne, dass die allgemeine Sicherheit gefährdet würde, müsse die Polizei eingreifen. Jäger teilt damit die Meinung des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU), der ebenfalls mitteilte, dass Ausschreitungen bei Partys oder Fußballspielen nicht direkt zu generellen Verboten führen sollten. Beide Politiker teilen die Ansicht, dass solche Massen-Veranstaltungen in den meisten Fällen friedlich ablaufen.

Die Organisation von Events auf sozialen Netzwerken dient nicht ausschließlich dem Feiern von exzessiven Geburtstagspartys. So wurden in der Vergangenheit auch politisch motivierte Flashmobs, beispielsweise von der Piratenpartei, über Facebook organisiert, die seit 2009 als ein Protestmittel im Arbeitskampf vom Bundesgerichtshof genehmigt wurden. In einer offiziellen Pressemitteilung ließen der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen und sein Parteikollege, der Internetexperte Jimmy Schulz, verlauten, dass ein generelles Verbot von „Facebook-Partys“ nicht zielführend sei. Ein solches Verbot sei sogar „weltfremd“, denn weder auf Landes- noch auf Bundesebene gebe es „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Weiter sprachen sich die FDP- Abgeordneten dagegen aus, „auf jede einzelne Entwicklung im Netz mit neuen Gesetzen (zu) reagieren“. Währenddessen forderte die FDP-Fraktion im Bundestag, dass Facebook seine Grundeinstellungen dahingehend ändern müsse, dass Partys nicht mehr unabsichtlich zu öffentlichen Veranstaltungen werden.

In der Zwischenzeit verlangte der Großteil der deutschen Innenminister, dass mehr Aufklärung über die Organisation solcher Veranstaltungen auf Facebook geleistet werden müsse. Der richtige Umgang mit sozialen Medien und die Auswirkungen ihrer Handlungen in den Netzwerken müsse Schülern schon im jungen Alter nahe gebracht werden, bestenfalls im Schulunterricht. In einem Interview mit politik-digital.de teilte Marc Jan Eumann (SPD), Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien mit, dass er Einschränkungen auf Portalen wie Facebook generell ablehnt. Er ist der Ansicht, dass Gesetze in dieser Richtung auch in Zukunft nicht auf den Weg gebracht werden. Eumann unterstützt aktiv Projekte wie den Medienpass NRW, um den richtigen Umgang im Netz zu fördern. Ein Facebook-Sprecher erklärte politik-digital.de gegenüber, dass jeder Nutzer von Facebook seine Sicherheitseinstellungen so wählen kann, dass nur bestimmte Personen zu dem geplanten Event eingeladen werden. Facebook selbst betreibt eine sogenannte „Klarnamen-Politik“. Dies bedeutet, dass die Betreiber des Netzwerks grundsätzlich die korrekte Namensangabe statt eines Pseudonyms von ihren Nutzern fordern. Die Betreiber der Seite löschen anonyme Profile, zu denen keine Personen zugeordnet werden können, da diese gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Das Netzwerk biete den Nutzern angemessene Kontoeinstellungen, so dass ihre Sicherheit gewährleistet sei.

Dennoch ist es für das Netzwerk schwer nachvollziehbar, welche Profile unter einem Pseudonym geführt werden, da Namen und E-Mail Adressen nicht immer auf eine reale Person zurück schließen lassen. So gibt es gerade von prominenten Personen häufig gefälschte Seiten, die ohne deren Wissen angelegt wurden. Laut Facebook werden Veranstaltungen, die von öffentlichen Behörden verboten wurden, ebenfalls gelöscht, da sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. In der Zwischenzeit wurde ein Gesetzesvorhaben bereits von der Mehrheit der Innenminister fallen gelassen, da keine rechtliche Grundlage besteht, die Funktionen sozialer Netzwerke einzuschränken. Die Facebook-Sommerloch-Party der Innenminister der Bundesländer wurde somit vorzeitig abgesagt.