Maggie:
Was macht das Bundesfamilienministerium gegen Kinderarmut in
Deutschland? Warum ist die Zahl von Kindern in Armut in einem so
reichen Land wie Deutschland so hoch und steigt dazu noch die ganze
Zeit?

Thomas
Metker:
Das Thema Armut muss man sehr differenziert betrachten. Es ist in der
Tat richtig, dass es in einem so reichen Land wie Deutschland schwer
verständlich ist, dass es arme Menschen geben kann. Wenn wir uns die
Ursachen der Armut ansehen, dürfen wir nicht nur auf Geldleistungen
schauen, sondern wir müssen uns die verschiedenen Facetten von Armut
ansehen. Wichtig ist, dass es in der Familie Erwerbseinkommen gibt,
weil ein Staat nicht auf Dauer wegfallendes Einkommen ersetzen kann.
Insofern ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wichtig um den
Familien wirtschaftliche Sicherheit zu geben. Darüber hinaus ist
das Thema Infrastruktur wichtig, wie z.B. der Ausbau der
Kinderbetreuung, was nicht nur für die Bildung der Kinder wichtig
ist und somit präventiv wirkt, sondern auch für die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie von Bedeutung ist.

Grit:
Mein Sohn ist acht Monate alt und mein Mann sieht ihn in der Woche
quasi nicht, weil er so lange arbeitet. Sich wirklich um Kinder zu
kümmern bedeutet für ihn und für viele Väter einen Karriereknick.
Herr Metker, sind die Vätermonate da nicht nur ein Feigenblatt und
was tut die Politik sonst noch?

Thomas
Metker:
Nun, wir müssen sehen, was sich in den letzten Jahren in puncto
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verändert hat. Trotzdem müssen
wir dort immer noch viel machen. Wir haben in den vergangenen Jahren
für unsere Aktivitäten viele starke Partner gewinnen können, die
uns unterstützen. Dazu gehören auch die Wirtschaftsverbände, die
sich in den letzten Jahren zunehmend für das Thema geöffnet haben.
Das Elterngeld ist familienpolitisch eine gute Maßnahme und bringt
den Familien wirtschaftliche Sicherheit im ersten Jahr nach der
Geburt eines Kindes. Die Partnermonate sind Motivation des jeweils
Anderen – meistens des Vaters – für eine Zeit aus dem Beruf
auszusteigen und sich um das Kind zu kümmern. Wir beobachten
erfreut, wie die Zahl der Väter, die Elterngeld beantragen, deutlich
gestiegen ist. Während das Erziehungsgeld von nur 3,5 Prozent der
Väter in Anspruch genommen wurde, sind es mittlerweile knapp 15
Prozent der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen. Den
Mentalitätswandel können wir aber nicht per Gesetz verordnen. Hier
sind zum Einen auch die Väter gefragt, ihre Interessen
durchzusetzen, so, wie die Frauen das schon seit Jahrzehnten mussten.
Zum Anderen wird der demographische Wandel und der Fachkräftemangel
auch die Unternehmen zunehmend zum Umdenken bewegen.

Moderator:
Unsere Chatterinnen und Chatter konnten vorab bereits Fragen stellen
und über diese abstimmen. Folgende war darunter:

Gunna:
Was macht aus Ihrer Sicht mehr Sinn? Eine Kindergelderhöhung oder
die Einbehaltung eines Mehrbetrages zur Schaffung von Krippenplätzen?

Thomas
Metker:
Wir können das Eine nicht gegen das Andere ausspielen. Eltern und
Kinder benötigen beides. Die Einführung des Elterngeldes und der
Ausbau der Kinderbetreuung waren erste wichtige Schritte für die
wirtschaftliche Stabilisierung der Familie und eine bessere
Vereinbarkeit. Wir wissen, dass mit wachsender Kinderzahl bestimmte
Kosten sprunghaft steigen, z.B. größere Wohnung, größeres Auto,
länger laufende Waschmaschine. Ein Kindergeld in der gestaffelten
Form, wie es vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, unterstützt
Familien ganz gezielt. Deshalb brauchen Familien die
Kindergelderhöhung UND die Schaffung von Krippenplätzen.

Moderator:
Eine Nachfrage:

alcatraz:
Und wieso dauert die Auszahlung des Elterngeldes so lange? Zum Teil
müssen die Menschen ja monatelang darauf warten.

Thomas
Metker:
Das Elterngeld wird von Stellen, die von den Landesregierungen
bestimmt worden sind, ausgezahlt. Die Neueinführung des Elterngeldes
war sicher für die Verwaltung eine große Herausforderung. Die
Bearbeitungszeiten in den Bundesländern sind nach unseren Abfragen
sehr unterschiedlich. Insofern können wir nicht davon sprechen, dass
es ständig zu langen Wartezeiten kommt. Diese kommen sicherlich aber
vereinzelt vor.

Franky:
Was spricht eigentlich dagegen den Zeitraum für das Elterngeld zu
verlängern? Thanx.

Thomas
Metker:
Das Elterngeld soll wegfallendes Einkommen zu 67 Prozent ersetzen.
Bei der Geburt des ersten Kindes sind Frauen heute im Schnitt knapp
unter 30 Jahre alt. Fast immer sind sie zuvor erwerbstätig und haben
eigenes Einkommen. Die Geburt eines Kindes führt dazu, dass ein
Einkommen wegfällt. Diesen Einkommenseinbruch soll das Elterngeld
abfedern. Wenn man sich Befragungen anschaut, wollen die meisten
Mütter und Väter auch schnell wieder in den Beruf, um den Anschluss
nicht zu verlieren. Deshalb bietet das Elterngeld eine einjährige
Schonfrist und der Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht es den
Eltern, wieder erwerbstätig zu sein und ihre Kinder gut aufgehoben
zu wissen.

alcatraz:
Aber es war doch keine Überraschung, dass das Elterngeld eingeführt
wird! Wie können die Bearbeitungszeiten so lang sein?

Thomas
Metker:
Wenn man sich das Gesetzgebungsvorhaben ansieht und die Abstimmung
mit den Ländern, waren die notwendigen vorbereitenden Arbeiten in
den zuständigen Behörden schon sehr herausfordernd. Da z.B. auch
Software neu geschrieben werden musste und die Sachbearbeitungen sich
intensiv einarbeiten mussten. Nach unseren Erkenntnissen sind dies
Anfangsschwierigkeiten. Das wird zunehmend besser werden.

Vincent:
Wie kann das Familienministerium die Zahl der Betreuungsplätze für
unter Dreijährige erhöhen? Die Kindergartenplätze liegen doch im
Aufgabenbereich der Kommunen?

Thomas
Metker:
Der Ausbau der Kinderbetreuung ist originär eine Aufgabe von Ländern
und Kommunen.

Wir
haben nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz jedoch festgestellt, dass
der Ausbau nicht in dem Maße voranschreitet, wie wir uns das
gewünscht hätten. Deshalb hat Frau von der Leyen sich so stark für
den Ausbau eingesetzt und in einem Kraftakt nicht nur Geld des Bundes
zur Verfügung stellen können, sondern sich auch noch mit den
Ländern und Kommunen auf gemeinsame Ziele verständigen können.

Pamela:
Ich bin junge Mutter und Studentin. Ganz ehrlich: Ich lebe am
Existenzminimum, weil ich nicht genug finanzielle Unterstützung
erhalte. Aber was mir das alles erschwert ist die Krippensituation,
denn ich kriege einfach keinen Platz für mein Kind an der Nähe der
Uni. Müsste ich nicht als junge, alleinerziehende Mutter da
vorgezogen werden?

Thomas
Metker:
Die Situation von alleinerziehenden Studierenden ist in der Tat oft
schwierig. Die Hochschulen bieten sehr unterschiedliche
Unterstützungsmöglichkeiten an, z.B. gibt es Teilzeitstudiengänge
oder bei der Vergabe von Betreuungsplätzen Prioritätensetzungen.
Insofern wäre es sicherlich gut, wenn die Studierendenvertretungen
auch auf die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern und
alleinerziehenden Studierenden stärker eingehen würden. Unabhängig
davon stehen Ihnen natürlich die üblichen Familienleistungen, wie
z.B. Kindergeld etc., zur Verfügung.

Andrea
Kaise:
Die üblichen Betreuungszeiten von Kindergärten sind viel zu
unflexibel. Kann das Familienministerium nicht Anreize schaffen, dass
die Einrichtungen die Öffnungszeiten flexibler gestalten?

Thomas
Metker:
Da die Kinderbetreuung in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen
fällt, haben wir nur sehr begrenzte Möglichkeiten, einzuwirken. Wir
haben allerdings vor einigen Jahren z.B. die Initiative Lokale
Bündnisse für Familie auf den Weg gebracht. Davon gibt es
mittlerweile bundesweit über 500, die sich zur Aufgabe gemacht
haben, für bestimmte Fragen, die vor Ort auftreten, geeignete
Lösungen zu finden. In den lokalen Bündnissen gibt es gute
Beispiele, wie die Verantwortlichen in den Kommunen sich
zusammensetzen und eine bessere Abstimmung von Öffnungszeiten der
Kinderbetreuungseinrichtungen und Arbeitszeiten der Eltern erreicht
haben.

Moderator:
Damit ist vielleicht auch schon diese Rückmeldung zum Thema Studium
und alleinerziehende Eltern in Teilen beantwortet:

Pamela:
Alles schön und gut. Aber ich will ja gerade mein Studium
rechtzeitig abschließen, um dem Staat nicht länger auf der Tasche
zu liegen. Aber das wird mir allein schon dadurch erschwert, dass die
Kindergärten nicht so lange aufhaben, wie die Seminare in der Uni
gehen.

Thomas
Metker:
Wenn die Öffnungszeiten flexibel genug gestaltet sind, ist es
sicherlich auch möglich, im Rahmen des "normalen"
Universitätsbetriebs das Studium zu beenden. Auf der anderen Seite
sollten Sie aber auch sehen, dass Sie zwei wichtige Aufgaben zu
erfüllen haben, nämlich die Erziehung Ihres Kindes und den
Abschluss des Studiums. Da dürfen Sie sich nicht überfordern.

Ben:
"Herdprämie", "Wickelvolontariat", "Gedöns"?
Familienpolitik wird in Deutschland schnell lächerlich gemacht. Was
tut die Politik, damit mehr Leute und Unternehmen das vermeintliche
"weiche" Thema endlich ernst nehmen und mit anpacken?

Thomas
Metker:
Ich denke, wenn wir die familienpolitische Diskussion in den
vergangenen Jahren verfolgen, wird deutlich, dass Familienpolitik
durchaus als hartes Politikfeld gesehen wird. Wir arbeiten mit den
Wirtschaftsverbänden zusammen, haben zahlreiche Studien in Auftrag
gegeben, die belegen, dass familienfreundliche Maßnahmen auch für
die Unternehmen Rendite bringen.

hans:
Gute Kinderbetreuung braucht qualifizierte Erzieher/innen. Was tut
das Familienministerium, um vor allem die Tagesmütter besser
auszubilden?

Thomas
Metker:
Beim geplanten Ausbau der Kinderbetreuung spielt die
Kindertagespflege eine herausragende Rolle. Als Ziel sollen 30
Prozent des Ausbauangebotes in Form von Kindertagespflege
bereitgestellt werden. Das Bundesfamilienministerium hat ein
Aktionsprogramm ausgearbeitet, durch das gezielt die
Kindertagespflege gefördert werden und das flexibel auf die
spezifischen Anforderungen eingehen soll. Als Bund haben wir
Leuchtturmprojekte initiiert und zusammen mit dem deutschen
Jugendinstitut ein Curriculum zur Kindertagespflege erarbeitet. Die
Länder sind bei dieser Aufgabe aber stärker gefragt.

Larissa:
Wie sehen Sie die Familienfreundlichkeit Deutschlands in europäischen
Vergleich, z.B. mit Schweden oder Finnland?

Thomas
Metker:
Die Frage muss man differenziert beantworten. Hinsichtlich des
finanziellen Transfers steht Deutschland im internationalen Vergleich
im oberen Drittel. Bezüglich der Infrastruktur (z.B.
Kinderbetreuung, familienunterstützende Dienstleistungen) ist uns
eine Reihe von Nachbarstaaten voraus. Wir haben uns bei unseren
familienpolitischen Maßnahmen immer auch im Ausland umgeschaut,
welche beispielhaften Lösungen es gibt. Beispielsweise haben wir
beim Elterngeld nach Skandinavien geschaut. Bezüglich verschiedener
Gutscheinsysteme für familienunterstützende Dienstleistungen können
wir nach Frankreich sehen, wo es auch im Bereich der Kinderbetreuung
gute Bespiele gibt.

Moderator:
Wollen wir einige Minuten verlängern, Herr Metker?

Thomas
Metker:
Ja, gerne, ich habe noch 10 Minuten Zeit.

Clara:
Wie soll die Gleichstellung berufstätiger Frauen / Mütter umgesetzt
werden, die in ihrer Berufstätigkeit nach wie vor mit
Einschränkungen leben oder zu rechnen haben? Wie wird der berufliche
Wiedereinstieg gefördert und vereinfacht? Wie soll konkret umgesetzt
werden, dass Frauen nicht länger weniger verdienen und bereits beim
Berufseinstieg geringere Chancen bekommen, wenn sie Kinder haben?

Thomas
Metker:
Es ist richtig, nach wie vor haben Mütter oft Nachteile im Beruf.
Wenn wir uns den internationalen Vergleich ansehen, wird vor allen
Dingen deutlich, dass in Deutschland Mütter mit mehreren Kindern
sehr große Schwierigkeiten haben, in den Beruf zurückzukehren und
Mütter, die lange aussetzen. Wer
lange aussetzt, hat auch immer noch Nachteile bei der Höhe des
Erwerbseinkommens. Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen
in Deutschland liegen bei über 20 Prozent. Um Müttern den
Wiedereinstieg zu erleichtern, hat Frau von der Leyen, zusammen mit
der Bundesagentur für Arbeit, ein gemeinsames Programm aufgelegt.
Details dazu kann
man unter www.bmfsfj.de nachlesen.

Herbert:
Warum wird nur die Ehe steuerlich gefördert, obwohl es längst
andere auf Dauer angelegte Lebensformen gibt?

Thomas
Metker:
Im Einkommensteuerrecht wird grundsätzlich jede und jeder
Steuerpflichtige mit ihrem bzw. seinem zu versteuernden Einkommen
nach dem Einkommensteuergrundtarif besteuert. Lediglich für nicht
dauernd getrennt lebende Ehegatten besteht die Möglichkeit der
Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splitting-Verfahrens.
Hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern werden
alle Eltern gleich behandelt. Bei der Besteuerung der Eltern wird ein
Betrag in Höhe des Existensminimums ihrer Kinder steuerfrei
belassen. Dies wird durch Kindergeld bzw. die Freibeträge für
Kinder bewirkt.

dimi_s:
Was sind Kindergartenplätze so teuer? Wer sich das nicht leisten
kann, muss zu Hause bleiben, und kann nicht arbeiten gehen!

Thomas
Metker:
Die Gebühren für Kindergartenplätze werden in den Kommunen
gestaltet und sind sehr unterschiedlich. Einige Kommunen haben eine
sehr differenzierte Staffelung nach dem Elterneinkommen, andere sind
da weniger differenziert.

Moderator:
So, wir sind auch kurz vor Ende unseres Chats zum Tag des Dialogs.
Leider die letzte Frage für heute:

albert
Z.:
Als Vater ist es immer noch schwierig für eine bestimmte Zeit aus
dem Beruf aus- und dann wieder einzusteigen. Kann das Ministerium
nicht mal Aktionen machen, die das Ansehen von Vätern stärkt, die
den Schritt wagen?

Thomas
Metker:
Ich denke, dass wir durch die Diskussionen zum Elterngeld und durch
unsere Evaluationsschritte für dieses Gesetz eine Menge öffentlicher
Reaktionen erreicht haben. Das führt dazu, dass sich alle
gesellschaftlichen Gruppen auch mit dem Rollenverständnis von
Müttern und Vätern auseinandersetzen. Ich glaube, wir sind auf
einem guten Weg, dass Väter nicht mehr nur als Ernährer ihrer
Familie gesehen werden, sondern auch in ihrer wichtigen Aufgabe für
die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder zunehmend akzeptiert werden.

Moderator:
Das war unser Chat zum Tag des Dialogs. Einen ganz besonderen Dank an
unseren Gast Thomas Metker für die kompetenten Antworten und vielen
Dank an die Chatterinnen und Chatter für die vielen Fragen. Wir
entschuldigen uns bei denjenigen, deren Fragen wir aus Zeitgründen
nicht stellen konnten. Das Chatteam wünscht allen Beteiligten noch
einen schönen Tag.

Wie können politische Inhalte besser vermittelt und drängende Fragen der Bürgerinnen und Bürger besser beantwortet werden? Um das herauszufinden, hat die Initiative ProDialog den Tag des Dialogs ins Leben gerufen. Am 11. November können Sie gleich zu zwei wichtigen Themen mitreden:

Das sind die Gäste:

11-12 Uhr: Franzjosef Schafhausen, Bundesumweltministerium zum Thema „Bleibt Energie bezahlbar? Explodierende Energiepreise als umweltpolitische Herausforderung“

12-13 Uhr: Dr. Thomas Metker, Bundesfamilienministerium zum Thema „Wem hilft was? Unterstützung und Mittelverteilung in der deutschen Familienpolitik“

Die DEMOS-Plattform, die in Hamburg schon für mehrere Projekte eingesetzt wurde, unter anderem für eine
Online-Diskussion über die Haushaltsplanung der Stadt, setzt auf einen Dialog in drei Phasen: In der ersten Phase diskutieren die Nutzern in einem zentralen Forum über ihre Vorschläge, ihre Kritik und ihre Anregungen. In der zweiten Phase werden thematisch gegliederte Unterforen eingerichtet, wo die bisherigen Beiträge weiterentwickelt werden können. Die Foren werden von einem Moderatorenteam begleitet.
Wikis geben jedem Nutzer die Möglichkeit, Anregungen konkret auszuformulieren – dabei werden auch eventuelle Hindernisse berücksichtigt. Abschließend werden die Ergebnisse überprüft und von Nutzern und Moderatoren bewertet.

„Die Vorteile des Internets, z.B. Schnelligkeit und Zeitungebundenheit, können genutzt werden. Gerade Familien, die aufgrund von Zeitknappheit nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, können aber an der Internetdiskussion teilnehmen. Familienhaushalte sind zudem diejenigen Haushalte mit der höchsten Zugangsdichte zum Internet,“ beschreibt Börger die Gründe, einen Online-Dialog zum Thema Familienpolitik einzurichten. Die Attraktivität von Online-Bürgerbeteiligung liege besonders in der Nutzerfreundlichkeit und Funktionalität der Plattform begründet, erklärt Rolf Lührs von der TuTech GmbH: „Die Nutzer haben das Gefühl, dass ihre Stimme gehört und ernst genommen wird.“ Neben einer ernsthaften Diskussionsathmosphäre biete das Portal aber durchaus auch Spaß durch einen spielerischen Zugang zum Thema und viele Features.

Norden und Süden im Vergleich

Als Besonderheit gab es in Hamburg und in München so zum Beispiel Diskussionen mit Experten zum Thema Familienpolitik. Hier wurden Fragen gestellt, aber auch Kritik geäußert und Anregungen gegeben. „Das war auch eine gute Erfahrung für die Verwaltung, da sie hier eine positive Art der Bürgerbeteiligung gezeigt bekamen, die sich auf Infoveranstaltungen und Podiumsdiskussionen eher selten zeigt,“ erläutert Rolf Lührs.

In Hamburg gab es zusätzlich Tagebuchberichte von zwei Müttern aus unterschiedlichen Wohnsituationen – eine berichtete von ihrem gar nicht so geruhsamen Leben im Alten Land, die andere vom Großstadttrubel mit Kind. Eine Kid´s Corner sollte speziell das ganz junge Publikum ansprechen und nach seinen Wünschen fragen, war aber leider weder in Hamburg noch in München gut besucht. Des Weiteren standen viele Hintergrundinformationen zur Verfügung, mit denen die Nutzer sich vor und während der Diskussion einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Familienpolitik verschaffen konnten.

Laut Rolf Lührs zeigten sich beim Nutzerverhalten im Norden und Süden der Republik durchaus Gemeinsamkeiten. Die Teilnehmerzahlen waren vergleichbar, lagen in Hamburg noch etwas höher als in München, wo sich etwa 300 Nutzer beteiligten. Überraschend für Lührs war der große Frauenanteil unter den Diskussionsteilnehmern, er lag bei etwa 60 Prozent: „Normalerweise werden Online-Partizipationsangebote stärker von Männern genutzt. Familienexperten fanden den für das Themengebiet ungewöhnlich hohen Männeranteil überraschend.“

Es ließen sich auch Unterschiede erkennen: „In Hamburg bestand am Anfang die Tendenz, das Thema in einem allgemeineren politischeren Kontext zu diskutieren, da der Senat im Vorfeld einige Sparmaßnahmen erlassen hatte, von denen natürlich auch Familien betroffen sind,“ meint Lührs. „Hier herrschte deswegen zu Beginn eine kritischere Grundstimmung.“ Lob für das Projekt gab es aber in beiden Städten.

Erfolgsfaktoren

Der Erfolg des Projektes lässt sich nach Lührs an mehreren Faktoren festmachen. „Das Portal bietet eine innovative Art der Beteiligung. In der Kürze der Zeit kam in München eine Menge Input für die Leitlinie zusammen. Auch wenn die Diskussion nicht repräsentativ war, bekommt die Stadtverwaltung ein Gefühl für die Bedürfnisse der Familien.“ „Die Qualität der Diskussion war auf hohen Niveau – sehr engagiert und konstruktiv. Keinerlei verbale Ausfälle,“ beurteilt Frank Börger den Ausgang. „Angesichts der knappen Vorbereitungszeit ein sehr gutes Ergebnis.“

Auch für die Kommunen sei der Einsatz von Instrumenten zur Online-Bürgerbeteiligung vorteilhaft. „Die Kommunen bekommen ein Instrument, das bei einem hohen Nutzen vergleichsweise niedrige Kosten bietet,“ meint Lührs. Für eine Stadt von der Größenordnung Münchens oder Hamburgs beginne die Kostenspanne für den Einsatz der Plattform bei 25.000 bis 30.000 Euro.

Geht es nach dem Leiter der TuTech Innovation GmbH, wird sich die moderierte Online-Diskussion als ein Instrument unter Anderen im politischen Partizipationsprozess etablieren. Während Info-Veranstaltungen und öffentliche Diskussionen eher einkanalig ausgerichtet sind – die Rollen von Empfänger und Sender sind klar verteilt – setzt das Online-Format explizit auf Zweikanaligkeit. Offline-Veranstaltungen sollen durch den Online-Dialog aber keinesfalls ersetzt werden. „Die Plattform macht nur im Verbund mit anderen Angeboten Sinn,“ erklärt Lührs. Weniger medienaffine Gruppen müsse man weiter über Präsenzveranstaltungen und Information zu erreichen versuchen.

Konkrete Umsetzung muss folgen

Wie sich herausstellte, eignen sich die Plattformen auch, um Schwachstellen in der bisherigen politischen Informationsarbeit aufzuzeigen. Im Hamburger „Bürgerleitfaden familienfreundlicher Wohnort Hamburg“ – der mittlerweile zum
Download bereitsteht – lässt sich erkennen, dass viele Familien über die sie betreffenden politischen Angebote nicht ausreichend informiert sind, dass sie z.B. teilweise nicht wissen, welche Förderungsmöglichkeiten für sie in Frage kommen. Hier kann man ansetzen, indem man weniger effektive Arten der Informationsarbeit identifiziert und aussichtsreicheren Möglichkeiten erprobt.

Nun gilt es, den Befürchtungen, dass die Online-Projekte lediglich als Alibi-Angebot genutzt werden, um den Nutzern allein das Gefühl einer höheren Partizipationsmöglichkeit zu geben, konkrete Maßnahmen entgegenzusetzen. Die geäußerten Vorschläge müssen sich in der politischen Realität wiederfinden lassen. Hamburg gelang mit
„Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ ein Beispiel dafür, wie Bürgermeinungen konkret umgesetzt werden können. Mit dem Bürgerleitfaden zum familienfreundlichen Wohnen sind die Wünsche und Bedürfnisse von Familien immerhin identifiziert und zusammengefasst.

In München wird es bis zu konkreten Ergebnisse, bis zur Erstellung der Leitlinie, noch einige Zeit dauern, wie Frank Börger anmerkt. „Die Bürgerbeteiligung ist noch nicht abgeschlossen und die Auswertung der Online-Diskussion hat erst begonnen. Die Internetdiskussion war ein Baustein in der Öffentlichkeitsphase. Anfang Oktober findet das 1. Münchner Kinder- und Familienforum (ein zweitägige Veranstaltung) statt.“ Erst danach würde die endgültige Version der Leitlinien erstellt und man können sagen, welche Punkte der Online-Diskussion dort Aufnahme finden.

Moderator:
Unser Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute die Vizepräsidentin
des Deutschen Bundestags, Frau Katrin Göring-Eckardt von den
Grünen. Ihr Thema ist die Familienpolitik, es können aber
auch Fragen zu allen anderen Themen gestellt werden.

Moderator: Frau Göring-Eckardt, die
Familienpolitik – jahrelang eine vernachlässigte Nische im
Politikbetrieb – scheint derzeit das große Profilierungsding
in der Großen Koalition zu sein. Überrascht Sie das?

Katrin Göring-Eckardt: Ja und nein. Einerseits
reden wir seit mindestens fünf Jahren intensiv darüber
und schließlich geht es um die Lebensrealität Vieler.
Andererseits haben gerade Union und die SPD lange gebraucht dem
Thema die Bedeutung zu geben, die es praktisch hat.

Erzkonservativer: Glauben sie, dass die
Verstärkung der staatlichen Kinderbetreuung die Familie als
Einheit schwächt?

Katrin Göring-Eckardt: Kinderbetreuung
ist in Deutschland bei weitem nicht nur staatlich. Neben den öffentlichen
gibt es auch freie Träger. Die Familie wird entlastet aber
nicht geschwächt.

kleist: Warum hat es rot-grün nicht
geschafft, in fast acht Jahren eine neue Kultur für Familienpolitik
und -unterstützung aufzubauen? Ich rede gar nicht vom Geld,
sondern eher von einer Grundstimmung, die die Politik durchaus hätte
beeinflussen können.

Katrin Göring-Eckardt: Vielleicht sollte
man sagen, dass wir bei unter Null angefangen haben. Immerhin hat
Gerhard Schröder beim Beginn seiner Regierungszeit von "Gedöns"
geredet, aber wir brauchen uns auch mit den Ergebnissen nicht zu
verstecken. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz ist nur ein Beispiel.
Die Bündnisse für Familie, die Kommunen und Wirtschaft
einbeziehen, zeigen dass sich wirklich etwas getan hat.

johannest.: Frau Göring-Eckardt, es ist Fakt,
dass die rot-grüne Regierung viel zu wenig für Familien
unternommen hat. Wie rechtfertigen Sie vor diesem Hintergrund Ihre
Kritik an der neuen Initiative zur steuerlichen Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungs-Ausgaben?

Katrin Göring-Eckardt: Zunächst mal
ist Fakt, dass wir die Ausgaben für Kinder und Familien drastisch
erhöht haben. Aber natürlich waren wir nicht am Ende unserer
Ideen. Meine Kritik bezieht sich darauf, dass die steuerliche Absetzbarkeit
weder hilft, wenn es um mehr Kinderbetreuungseinrichtungen geht,
noch bei der Armutsbekämpfung. Genau das sind aber die zentralen
Punkte, besonders wenn sie bedenken, dass Kinder, die in Armut leben,
heute gleichzeitig weniger Chancen in der Schule und damit im Beruf
haben.

hansi: Warum sollten
sich junge Menschen für Kinder entscheiden, wenn dies z.B.
bei der Rente nicht belohnt wird? Die Einen ziehen die Kinder groß,
die Anderen sparen fürs Alter. Die mit den Kindern sind dann
später die Dummen!

Katrin Göring-Eckardt: Erstens gibt es
Berücksichtigung bei der Rente. Zweitens sind Kinder ein Gewinn,
der sich weder in Geld noch in Rentenpunkten ausdrücken lässt.

hansdampf: Was ich immer wieder bedauere ist die Konzentration
auf die Förderung von Alleinerziehenden und Doppelverdienern!
Ist die Familie in Ihrer klassischen Form – ein Elternteil geht
arbeiten, einer kümmert sich um die Kinder – nicht mehr gefragt

Katrin Göring-Eckardt: Ob das die klassische
Form ist, sei einmal dahin gestellt. Immerhin wollen die meisten
Mütter arbeiten. Bei der Förderung geht es um die Unterstützung
derjenigen, die Hilfe brauchen um die Berufstätigkeit und Familie
zu vereinbaren. Da brauchen gerade Alleinerziehende und Familien
Unterstützung, wo beide arbeiten. Das Problem ist, dass wir
heute eben keine Wahlfreiheit haben, weil nicht genügend Betreuungsangebote
zur Verfügung stehen. Wie jemand lebt bleibt ihm in jedem Fall
selbst überlassen.

vater: Als Familienvater mit zwei kleinen
Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren bin ich vor 2 Jahren aus Protest
gegen ihre Steuerpolitik aus ihrer Partei ausgetreten. Es passt
einfach nicht zusammen, wenn man vorgibt viel für Familien
tun zu wollen, und gleichzeitig den berufstätigen Familienangehörigen
die Pendlerpauschale kürzt. (Sie wollen sie ja sogar ganz streichen!!)
Familien können nicht mal eben schnell dem Arbeitsplatz hinterher
ziehen.

Katrin Göring-Eckardt: Die Pendlerpauschale
ist ja nun wirklich keine familienpolitische Maßnahme. Ich
weiß wohl, dass sie vielen hilft, die auf dem Land leben,
und das sind oft Familien. Trotzdem ist mir Familienförderung
dann lieber als eine Pendlerpauschale, die jeder bekommt und die
zusammen mit der Eigenheimzulage in der Vergangenheit falsche Akzente
gesetzt hat.

hansi: Noch einmal zurück zur Rente:
Für jedes Kind gibt es noch Rentenpunkte die dem durchschnittlichen
Rentenbeitrag eines Arbeitnehmers von 3 Jahren entsprechen!! Sie
sprechen von Gewinn!! Wenn es ein gesamtgesellschaftlichen Gewinn
ist Kinder zu haben, dann sollte die Gesellschaft dies auch entsprechend
belohnen!

Katrin Göring-Eckardt: Ja, wir haben eingeführt,
dass Ausfallszeiten für Kinder so behandelt werden, als ob
die- oder derjenige ein Durchschnittseinkommen erzielt. Ich finde,
es geht nicht um Belohnung, sondern um Rahmenbedingungen, die das
Leben mit Kindern erleichtern. Und dafür ist der Staat zuständig.

ParisShanghai: Frankreich, Schweden, Dänemark
und andere Nachbarstaaten leben es vor… Weniger Investition in
einzelne Haushalte, sondern kollektiv in Kindertagestätten
und Schulen Gelder einfließen lassen. Würde das nicht
mehr bringen?

Katrin Göring-Eckardt: Genau.

derhesse: Was halten Sie von der realitätsfernen Idee
von Müntefering, den Rentnern auf Kosten der jüngeren
Generation zu versprechen, dass es nicht zu Rentenkürzungen
kommen wird? Das ist doch hoch ungerecht und ein purer Klientelismus
zur Befriedung der älteren Wählerschichten, oder?

Katrin Göring-Eckardt: Ich habe Müntefering
so nicht verstanden. Klar ist jedenfalls, dass wir einen Ausgleich
zwischen den Generationen brauchen. Weder die Jüngeren noch
die Älteren dürfen über die Maßen belastet
werden.

derhesse: Na, so wie Sie das darstellen war ja
schon alles familienpolitisch Gold, was in Ihrer Regierungszeit
gelaufen ist. Da müssen wir dann eigentlich gar nichts mehr
reformieren?

Katrin Göring-Eckardt: Das habe ich gerade
nicht gesagt. Ich habe nur dargestellt, wo wir begonnen haben und
wo weiter gemacht werden muss: nämlich bei den Institutionen.
Vor allem finde ich, Familienpolitik sollte aus Sicht der Kinder
gemacht werden. Und der Arbeitsmarkt und andere Interessen, die
gerechtfertigt sind, kommen für mich an zweiter Stelle.

derhesse: OK, wo müssen wir denn dann weitermachen?
Wo machen die Grünen mit, auch wenn die Ideen von der Großen
Koalition kommen?

Katrin Göring-Eckardt: Weitermachen müssen
wir z.B. beim Rechtsanspruch bei Kinderbetreuung, auch für
die unter 3-Jährigen und bei der Besserstellung derer, die
heute in Armut leben. Bei Maßnahmen wie dem Elterngeld werden
wir über die richtige Ausgestaltung mitreden. Trotzdem finde
ich, dass dort das Geld nicht an den richtigen Stellen ausgegeben
wird.

regenbogen: Wann wird es endlich Kinderbetreuungsplätze,
die vom Staat finanziert werden, geben?

Katrin Göring-Eckardt: Sie meinen wahrscheinlich
kostenfreie Kinderbetreuungsmöglichkeiten, denn schon heute
geben ja Länder und Kommunen Geld dazu. Zunächst brauchen
wir genug Kinderbetreuungseinrichtungen, dann können wir über
Kostenfreiheit reden. Und auch darüber, woher das Geld kommt.

Sebastian Heck: Familienpolitik dreht sich derzeit
zentral um das Thema Geld. Familien mit Kindern sollen wieder mehr
in der Tasche haben. Ist der Staat überhaupt in der Lage –
und ich meine damit explizit die monetäre Förderung –
spürbare Anreize zu setzen? Oder haben die derzeit diskutierten
Maßnahmen zwar symbolischen Charakter, für die Durchschnittsfamilie
ändert sich aber kaum etwas? Ich meine, dass die paar hundert
Euro im Jahr den Familien kaum helfen.

Katrin Göring-Eckardt: Der Versuch, die
Geburtenrate über Geld zu erhöhen, ist auch in anderen
Ländern gescheitert. Dass der Staat aber versucht, die Bedingungen
für Familien zu ändern, bleibt richtig. Jede Akademikerin
wird sich jedenfalls genau überlegen, ob sie nach der Inanspruchnahme
eines neuen Elterngeldes auch tatsächlich eine Kinderbetreuungsstätte
hat oder nicht.

Münster: Was halten Sie von Familienwahlrecht?

Katrin Göring-Eckardt: Meine Kinder wären
nicht einverstanden, wenn ich für sie wählen würde.

jens0: Wäre angesichts der hohen
Arbeitslosigkeit nicht ein "Erziehungsgeld" für Elternteile,
die zu Hause bleiben, gut?

Katrin Göring-Eckardt: Nein, ich glaube
damit kämen wir nicht weiter. Es wäre dann wie immer,
wenn es knapp am Arbeitsmarkt wird: Dann sollen die Frauen zu Hause
bleiben.

Zwecknase: Liebe Frau Göring-Eckardt, sie
haben ParisShanghai recht gegeben, dass weniger in einzelne Haushalte
investiert werden sollte, sondern bzgl. Familienbetreuung direkt
in die Kassen der Kitas usw. Aber (der größte Teil der)
Bildungspolitik ist Ländersache. Würden Sie sagen, dass
nach nun bald 60 Jahren Bundesrepublik der Föderalismus überdacht
(wenn nicht gar abgeschafft) werden sollte? Haben wir es mit Strukturproblemen
zu tun?

Katrin Göring-Eckardt: Auf jeden Fall
hat der Föderalismus nicht dazu geführt, dass die Länder
in einen Wettbewerb um beste Betreuungsmöglichkeiten eingetreten
wären. Ich finde es schade, dass sich nicht alle entschließen
konnten, bei diesem wichtigen Thema an einem Strang zu ziehen.

gilfi: Welche Akzente sollte die Politik
ihrer Meinung nach setzen, damit sich wieder mehr Paare für
Kinder entscheiden?

Erzkonservativer: Wie wollen sie für
die Erhöhung der Geburtenrate unter Akademikern tun?

Katrin Göring-Eckardt: Zu Erzkonservativer:
Sie haben Recht, das Problem sind eben oft die Akademiker, die von
ihrer anverheirateten Akademikerin selbstverständlich verlangen,
dass sie sich um die Kinder kümmert. Letztlich kommt es sicher
darauf an, dass neben guter und ausreichender Betreuung und Bildung
auch ein bestimmtes Maß an Sicherheit da ist. Wer sich von
Praktikum zu Honorarvertrag hangelt, und das auch noch immer in
einer anderen Stadt, wird sich kaum entscheiden können, Kinder
zu bekommen.

jully: Was wäre denn Ihrer Meinung
nach der richtige Zeitpunkt für einen Akademiker ein Kind zu
bekommen?

Katrin Göring-Eckardt: Wenn’s passt
oder auch wenn’s nicht passt. Nein, den richtigen Zeitpunkt
gibt es nicht, aber auch nicht den falschen.

Catharina: Die Geburtenrate lässt
sich nicht über Geld, wohl aber durch eine Veränderung
der gesellschaftlichen Einstellung zu Kindern verändern. Erst
wenn es gesamtgesellschaftlich nicht mehr als sozialer Niedergang
angesehen wird, Kinder zu haben, wird sich hier etwas ändern.
Was sind Ihre Vorschläge, um eine solche Bewusstseinsveränderung
in der Gesellschaft zu erreichen?

Katrin Göring-Eckardt: Zum Beispiel der
ARD-Chat über dieses Thema, aber auch jede andere Debatte.
Gut wäre, wenn sich nicht nur die Politik sondern auch die
Wirtschaft und vor allem die Eltern daran beteiligen würden
(auch wenn letztere natürlich die wenigste Zeit dafür
haben).

fisons: Haben Sie selbst Kinder?

Katrin Göring-Eckardt: Zwei.

Moderator: Themawechsel:

ChristianB: Hallo Frau Göring-Eckardt! Was
denken Sie über den "Karikaturen-Streit"? Droht uns
nun ein Kampf der Kulturen?

Katrin Göring-Eckardt: Wir
sollten sehr klar sein bei der Verteidigung unserer Werte. Die Pressefreiheit
gehört dazu. Gleichzeitig gehört zur Freiheit natürlich
auch Verantwortung und Respekt, gerade wenn es um religiöse
Gefühle geht. Ich würde gerne unterscheiden zwischen denen,
die sich verletzt fühlen und denen, die diesen Streit nutzen,
um mit Gewalt ganz andere Ziele durchzusetzen.

bombenkopf: Sind sie dafür, dass noch weitere
deutsche Zeitungen die Karikaturen als Zeichen für Pressefreiheit
abdrucken?

Katrin Göring-Eckardt: Zeichen für
Pressefreiheit ist es, dass wir darüber diskutieren. Ich glaube,
einige der Karikaturen sind nicht einfach nur Satire und Überzeichnung,
sondern verletzen ganz grundsätzlich religiöse Gefühle.
Solche Zeichensetzung ist nicht weiter nötig.

hellno: Müsste sich nicht der Bundestag
mit einer Stimme gegen die Hetze der arabischen Welt gegen die Veröffentlichung
der Karikaturen zu Wort melden, Frau Göring-Eckardt?

Katrin Göring-Eckardt: Man kann nicht
von "der arabischen Welt" reden. Vor allem kann es nicht
eine Vorverurteilung geben. Der Bundestag wird aber sicher über
die aktuelle Entwicklung diskutieren. Jedenfalls bin ich sehr froh,
dass die Muslime in Deutschland sich ausdrücklich gegen Gewaltanwendung
ausgesprochen haben.

hellno: Glauben Sie, dass Deutschland
nun wegen der auch hier veröffentlichten Karikaturen wieder
ins Fadenkreuz von Attentätern rückt?

Katrin Göring-Eckardt: Das wäre zu
einfach. Terroristische Angriffe machen sich sicher nicht daran
fest.

Erzkonservativer: Ist die multikulturelle
Gesellschaft gescheitert?
bombenkopf: Sind die Integrationsbemühungen, wie die Grünen
sie verfolgen, nicht an ihr Ende gelangt? Ist ein hartes und präventives
Vorgehen à la Baden-Württemberg nicht inzwischen angezeigt,
wie der Konflikt um die dänischen Karikaturen zeigt?

Katrin Göring-Eckardt: Die multikulturelle
Gesellschaft ist Realität, und die Frage ist, wie wir sie gestalten.
Der Test in Baden-Württemberg stellt Muslime unter Generalverdacht
und hilft sicher nicht, zu einem gegenseitig respektvollen Zusammenleben
zu kommen.

heidelberger: Zeigt der Karikaturen-Streit
nicht, dass es grundsätzliche Mentalitätsunterschiede
zwischen der "westlichen" und arabischen Welt gibt? Und
täte uns in der westlichen Welt nicht manchmal mehr Zurückhaltung
in solchen Fragen gut?

Katrin Göring-Eckardt: Nein, es geht nicht
um Zurückhaltung sondern um Respekt und Toleranz. Voraussetzung
dafür ist natürlich, dass man vom anderen etwas weiß.

Catharina: Denken Sie, dass es sich bei
den Randalierern (z.B. in den Botschaften in Syrien) um Minderheiten
handelt, mit denen nicht zu verhandeln ist? Oder handelt es sich
hier um einen repräsentativen Teil der arabischen/islamischen
Bevölkerung?

Katrin Göring-Eckardt: Die, die gewalttätig
sind, sind ganz sicher Minderheiten. Trotzdem muss uns klar sein,
dass sich sicher viele Muslime verletzt fühlen.

Axel38: Ich bin der Meinung, dass sich
hier radikale Kräfte dieser Karikaturen nur als Mittel zum
Zweck bedienen. Und da muss ich sagen fällt mir kein Mittel
ein, um diesen zu begegnen.

Katrin Göring-Eckardt: Mit dem Mittel
zum Zweck haben Sie Recht. Darüber, wie wir dem begegnen können
werden wir noch viel diskutieren müssen. Unsere Freiheitsrechte
werden wir allerdings immer verteidigen.

vivache: Ich hab mit einem Muslimen gesprochen,
der die Karikaturen als "Auslöser" dieser Unruhen
mit dem Auslöser des ersten Weltkriegs verglich, der an und
für sich ebenso wenig Bedeutung hatte, aber in einer schwierigen
politischen Situation eben zur Katatrophe führte. Was sagen
sie zu diesem Vergleich?

Katrin Göring-Eckardt: Sicher gibt es
welche, die den Anlass nutzen, um andere Ziele zu verfolgen und
Feindschaft zu schüren. Der Vergleich stimmt dennoch nicht.
Schließlich haben sich Regierende ausdrücklich von den
Anschlägen distanziert.

lujano: Wie viel Toleranz halten Sie in
anbetracht der derzeitigen Lage für sinnvoll? Muss auch Toleranz
gegen die Intoleranten geübt werden?

Katrin Göring-Eckardt: Ich finde, Toleranz
ist einfach nicht messbar. Unsere Grenzen sind dort, wo unser Grundgesetz
sie setzt. Wir würden es ja genau so machen wie die, die uns
herausfordern wollen und damit den Wert der Toleranz aufgeben.

heidelberger: Fänden Sie die geforderte
Entschuldigung Dänemark richtig oder nötig?

Katrin Göring-Eckardt: Die Regierung ist
nicht zuständig für das, was Zeitungen schreiben oder
abdrucken. Das ist so in einer freien, demokratischen Gesellschaft.
Wie eine Regierung aber mit rassistischen Stimmungen umgeht, ist
eine andere Frage.

Frager17: Kaufen Sie dänische Produkte, um
Ihre Unterstützung zu den Dänen zu zeigen?

Katrin Göring-Eckardt: Persönlich
kaufe ich, wenn ich es mir aussuchen kann, vor allem Produkte aus
meiner Region.
luther: Was kann man als Politikerin eigentlich in so einem Fall
noch tun, wenn der Streit schon längst die politische Ebene
verlassen hat und vor allem die Bevölkerung (und seien es dort
auch die radikalen Teile) den Ton angibt?

Katrin Göring-Eckardt: Den Ton geben die
an, die mitreden. Aber es ist richtig, dass es längst nicht
mehr um Politik geht oder um PolitikerInnen, sondern im Grunde ist
jeder gefragt, sich verantwortlich zu zeigen. Von mir aus auch am
Stammtisch oder im Sportverein.

Carsten37: Wie stehen Sie zu der Forderung nach
einem Anspruch auf islamischen Religionsunterricht in den Schulen
wie von Herrn Wulf gefordert?

Katrin Göring-Eckardt: Das finde ich richtig,
schließlich soll dieser Anspruch für alle Religionen
gelten. Er müsste in deutsch gehalten werden und der Staat
braucht ein Gegenüber auf islamischer Seite. Ich meine also
Religionen, mit denen Staatsverträge gemacht werden können.

Moderator: Kleines Themenhopping in den
letzten Minuten:

oleoleoleole: Wie stehen Sie zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten
bei der WM?

Katrin Göring-Eckardt: Dafür ist
die Bundeswehr nicht da.

Bernd K.: Was sagen Sie zu Protestierenden gegen
Castortransporte, die unserem Lande und dem Steuerzahler finanziell
schaden, indem sie Gleise zerstören, aushöhlen und sich
daran befestigen? Ich habe für solche Aktionen kein Verständnis
und würde außerhalb einer Demonstration definitiv vor
Gericht kommen, wenn ich Bahngleise beschädige und somit Unfälle
ermöglichen! Wie ist Ihre Meinung dazu?

Katrin Göring-Eckardt: Erstens bin ich
froh, dass wir die Demonstrationsfreiheit haben. Unfälle sollen
damit gerade nicht provoziert werden. Zweitens werden diejenigen
durchaus rechtlich belangt.

Sonnenblume: Frau Göring-Eckardt, sie sind
für den Abriss des Palasts der Republik, was auch verständlich
ist, aber was soll ihrer Meinung nach an dieser Stelle neues gebaut
werden? Vielleicht ein weiteres Denkmal?

Katrin Göring-Eckardt: Weder ein Denkmal
noch ein Schloss. Ich bin für ein modernes Gebäude, das
in die Mitte Berlins und in unsere Zeit passt, und öffentlich
genutzt werden kann.

Moderator: letzte Frage:

geros: Wie hat sich ihre Arbeit in der
Opposition verändert? Vermissen Sie als Grüne die Macht?

Katrin Göring-Eckardt: Auf jeden Fall
die schnellere Einflussmöglichkeit. Aber in der Demokratie
geht es nun mal nicht ohne Opposition. Und die werden wir nutzen,
uns neue Konzepte auszudenken, die wir dann später hoffentlich
wieder beim Regieren umsetzen können.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Im Interesse
eines geregelten Gesprächsflusses moderieren wir die Chats.
Vielen Dank für Ihr Interesse. Vielen Dank an Sie, Frau Göring-Eckardt,
dass Sie heute Zeit für unsere User hatten. Nächster Gast
bei uns ist die FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie wird am Donnerstag, den
16. Februar zum tagesschau-Chat ins ARD-Hauptstadtstudio kommen.
Beginnen werden wir auch dann pünktlich um 13 Uhr.

Katrin Göring-Eckardt: Ganz herzlichen
Dank für die rege Diskussion.