Bereits in der Internet-Enquete auf Bundesebene kontrovers diskutiert, ist Netzneutralität heute ein Thema, das unterschiedlichste politische Ebenen und Agenden berührt. Zwischen den Mühen des Breitbandausbaus, der Angst vor Datenschutzverletzungen und einem Wunsch nach Gleichberechtigung und Medienvielfalt scheint eine einheitliche Lösung für Europa schwierig. Anders liegt der Fall in den USA, wo die oberste Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (FCC) bereits im Februar für die Netzneutralität gestimmt hat.

Unter dem Motto “Netzneutralität – ein amerikanischer Traum oder bald europäische Realität?” haben wir am 14. April gemeinsam mit den Netzpiloten einen Google+ Hangout on Air veranstaltet, bei dem es u.a. um folgende Fragen ging:

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem gelockerten Beschluss zur Netzneutralität? Warum ist ein einheitliches Gesetz auf europäischer Ebene so schwer durchsetzbar und welche Auswirkungen hat die in den USA festgesetzte Netzneutralität auf Europa?

Unser Moderator, Netzpilot Tobias Schwarz, diskutierte darüber mit unseren Gästen:

• Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland und Campaignerin für Campact
• Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock und ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
• Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen

In unserem Fakten-Check gibt es einen aktuellen Überblick zur europäischen Debatte um die Netzneutralität. 

Bild: politik-digital.de

Porträts: v.l.n.r.:  Tobias Schwarz: http://about.me/tobiasschwarz, Katharina Nocun: CC-BY Tobias M. Eckrich, Hubertus Gersdorf, Jürgen Brautmeier: Credit: Fox Foto Völkner

Das Internet frisst seine Kinder

Neu ist jedoch, dass sich in der Netzdebatte vermehrt kritische Stimmen melden, die bisher nicht unbedingt im Verdacht standen, nostalgische Technikfeinde zu sein. Die kanadisch-amerikanische Dokumentarfilmerin und Occupy-Unterstützerin Astra Taylor ist eine davon. Sie gehört zur viel beschworenen Gruppe der Digital Natives und kann deswegen so exemplarisch schreiben für eine Generation, die das Gefühl hat, ihr einstiges Zuhause beginne sie aufzufressen. Und ihre Argumentation vermeidet geschickt allzu bipolare Zuordnungen à la Schirrmacher. Für sie ist das Internet nicht der drohende Untergang des Abendlandes. Ihre Botschaft ist subtiler: Eine Technologie allein bewirkt noch keinen gesellschaftlichen Wandel in die eine oder andere Richtung. Entscheidend seien die zugrunde liegenden wirtschaftlichen und politischen Kräfte. Das Internet ist also, was man draus macht.
In einem Interview zu ihrem im Frühjahr dieses Jahres bislang nur auf Englisch erschienenen Buch „The People’s Platform – Taking Back Power and Culture in the Digital Age“ äußerte Taylor ihre Vermutung, die Netzdebatte sei deswegen öffentlich nur wenig wahrnehmbar, weil sie hauptsächlich von Männern im fortgeschrittenen Lebensalter geführt werde. Nicht nur aus diesem Grund sollen ihre Positionen hier ausführlicher vorgestellt werden.

Das Internet als Zwei-Klassen-Gesellschaft

91 Prozent Marktanteil für Google

Für die Dominanz von einigen Wenigen im Netz führt Taylor eindrückliche Beispiele aus den USA an. Doch auch für Deutschland lässt sich diese These stützen: Facebook liegt den Nutzerzahlen zufolge klar auf dem ersten Platz der sozialen Netzwerke in Deutschland. Hinzu kommt aber: Facebook hat auch mehr als sechsmal so viele Besucher wie der Zweitplatzierte Xing. Googles Marktanteil bei den Suchmaschinen liegt in Deutschland bei über 91 Prozent. Die vier Konzerne Apple, Google, Amazon und Facebook sind gemeinsam fast so viel wert wie alle im DAX gelisteten Unternehmen.
In der übersichtlich gestalteten Facebook- oder Google-Welt finden die Nutzer sich zurecht, die Online-Rundumpakete sind wie übersichtlich und hübsch angelegte Gärten inmitten des chaotischen, heterogenen „Waldes“ Internet. Ihre Inhalte vermitteln Vollständigkeit, und in der Folge stellen sich immer weniger Nutzer die Frage, wonach sich Relevanz oder Verfügbarkeit hier eigentlich bemessen. Und dabei entscheiden diese Parameter über Wohl und Wehe aller alternativen Webangebote. Was nicht geliked wird und als Suchergebnis schlicht nicht auftaucht, das existiert in der Logik dieses Internets auch nicht.
Und dabei scheint eine Mehrheit der Nutzer zunehmend zu verdrängen, dass keines dieser Internetangebote kostenlos ist: Dienst gegen Daten, so lautet der Deal. Google führt Nutzerdaten aus allen seinen Angeboten zusammen, ohne darüber zu informieren. Derselbe Konzern liest den Inhalt seiner Mailingdienste aus. Im Jahr 2010 wurde genau das von Google noch dementiert.

Die neue Ordnung

Astra Taylor beschreibt im Kern also Dynamiken, die aus der Marktwirtschaft gut bekannt sind: Das Fehlen jeder Regulierung führt zu Monopolisierung, behindert den Wettbewerb und verlangt von anderen Marktakteuren, sich den Spielregeln der Stärkeren unterzuordnen. Wenige Gewinner und viele Verlierer, die Reichen werden reicher – wirtschaftliche Binsenweisheiten.
Ein zentraler Satz aus Taylors Buch besagt ironisch, dass die vermeintliche neue Ordnung, die das Internet vorgibt herzustellen, doch eigentlich verdächtig wie die alte aussieht.
Das Internet ist kein luftleerer Raum, kein Sonderfall, der sich den Spielregeln des weltweiten Wirtschaftssystems einzig auf Grund seiner technischen Beschaffenheit entziehen würde. Es ist die Übersetzung existierender Ungleichheiten auf eine andere Ebene: Diejenigen, die sich offline durchsetzen, tun das auch online.

Die großen Jungs haben’s nicht nötig

Die Ungleichheit im Netz könnte sich durch eine in den USA aktuell anstehende Entscheidung zur Netzneutralität noch verschärfen: Dort wird darüber debattiert, ob Internetprovider bestimmte Seiten und Dienste schneller anbieten dürfen als andere – gegen das gewisse Kleingeld, versteht sich.
Es mutet dabei fasst schon ironisch an, dass ausgerechnet Google, Facebook, Twitter, Amazon und die anderen bekannten Namen der Branche geschlossen gegen diese Initiative der amerikanischen Federal Communications Commission unter dem Namen Internet Association vorgehen. Niemand bezweifelt, dass der Großteil von ihnen finanziell in der Lage wäre, die eigenen Angebote im Netz priorisieren zu lassen. Ihr Engagement ergibt trotzdem Sinn. Bedenkt man die Argumente Taylors, muss man zugeben: Das haben die großen Jungs gar nicht nötig. Weder Twitter noch Facebook müssen im Internet für zusätzliche Popularität noch bezahlen. Konkurrenz, und sei sie nur von denen, die es sich leisten können, nervt da bloß.
Astra Taylor fordert es nicht explizit. Doch ist ihr Buch als ein Plädoyer für ein hoheitlich organisiertes Internet zu verstehen. Der Mainstream in der Internetkultur hat einen gewissen Ekel vor dem Staat etabliert und ist mit Vergleichen zu chinesischer Zensur schneller bei der Hand als mit Hinweisen auf Facebooks Manipulation von Webinhalten. Genau dieses Wirtschaftsmodell aber, in dem es einem Sakrileg gleichkommt, für irgendetwas Regeln und Aufsicht zu fordern, ist spätestens seit der Finanzkrise (zumindest in der analogen Welt) krachend gescheitert.

Karl Schillers berühmter Ausspruch lautet „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“. Astra Taylors Buch zufolge könnte die Lehre für das Internet ganz ähnlich lauten: Nur der Staat macht die Menschen unfrei. Nur der Markt aber auch.

In einem Brief an FCC-Chef Julius Genachowski warnen 72 demokratische Kongressabgeordnete vor einer Regulierung des Marktes: „Wir bleiben argwöhnisch gegenüber Schlussfolgerungen, die auf Parolen statt auf Inhalten basieren und gegenüber Verfahren, die jene Innovationen und jenes Wachstum beschränken und verhindern, das wir alle erreichen wollen“, heißt es in dem Brief. Wettbewerb und private Investitionen würden eine entscheidende Rolle im Ausbau der Breitband-Netzwerke spielen.

Netzneutralität als Jobkiller

Eine ähnliche Argumentation wählten auch 37 republikanische Senatoren in einem eigenen Brief an die FCC: „Breitbandnetzwerke des 21. Jahrhunderts in stumme Leitungen zu verwandeln ist nichts, was Investitionen und Jobwachstum in der Kommunikationsbranche fördert und Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüsse in  Amerikanische Häuser bringt“, so die Republikaner. Die Maßnahmen der FCC beruhten nach Ansicht der Unterzeichner alleine auf der unbegründeten Angst vor möglichen negativen Folgen für die Verbraucher in ferner Zukunft.

Gericht verweigert Kommission Befugnisse

FCC-Leiter Genachowski spielte zuletzt mit dem Gedanken, Internetprovider als klassische Telekommunikationsanbieter zu klassifizieren. Damit stünde der FCC ein größeres Spektrum an Regulierungsmöglichkeiten zu Verfügung, um Netzneutralität zu garantieren.  Ein Gericht hatte es der Behörde zuvor untersagt, sich in die Geschäftspraktiken von Internetanbietern einzumischen.

EU: Beratung zur Netzneutralität im Sommer

Auch in der Europäischen Kommission ist die Garantie von Netzneutralität nicht unumstritten. Für den Sommer hat EU-Kommissarin Neelie Kroes eine öffentliche Beratung angekündigt, bei der alle Interessenvertreter ihre Positionen darstellen können.