Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Heute rufen Reporter ohne Grenzen zum siebten Mal unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ zum Welttag gegen Internetzensur auf. An diesem Tag wirbt die NGO für ein Internet ohne Grenzen und Hürden und übt Kritik daran, dass autoritäre Regierungen mit Gesetzen und Zensur im Internet Grenzen ziehen und staatliche ZensorInnen entscheiden, auf welche Informationen die BürgerInnen ihres Landes zugreifen dürfen und auf welche nicht.

Reporter ohne Grenzen aktiv gegen Internetzensur

Um sich gegen die Beschneidung des Rechts auf Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung zu wehren, haben sich die Reporter ohne Grenzen in den Vorjahren darauf konzentriert, die weltweiten „Feinde des Internets“ am Welttag gegen Internetzensur zu benennen, deren Zensurmaßnahmen zu dokumentieren und detailliert zu beschreiben. Als Zentrum von Überwachung und Zensur und Feinde des Internets 2014 sah die Organisation insbesondere Behörden wie den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ. Insgesamt zählte ROG insgesamt 32 Behörden und Institutionen, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen.

Dieses Jahr geht die Organisation einen Schritt weiter und begnügt sich nicht mit der Protokollierung von Internetzensur. Zum ersten Mal greifen Reporter ohne Grenzen aktiv ein und machen zuvor gesperrte Internetseiten und Informationen für die Öffentlichkeit wieder zugänglich. Reporter ohne Grenzen haben für die Aktion neun blockierte Nachrichtenseiten in elf Ländern ausgewählt. Um die zensierten Seiten zu öffnen, hat ROG Kopien der Webseiten erstellt und in Cloud-Servern großer Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft abgelegt. Würden die Regierungen der Länder nun versuchen, die Clouds zu blockieren, würde das die Sperrung von Tausenden weiterer Seiten, die sich ebenfalls auf den Servern befinden, nach sich ziehen. Die wirtschaftlichen und politischen Folgekosten einer solchen Aktion wären nicht absehbar.

Neun zensierte Nachrichtenseiten in elf Ländern gehen wieder online

Zu den wieder zugänglich gemachten Internetseiten zählt etwa das unabhängige Nachrichtenportal „Grani.ru“ in Russland, abrufbar in der gespiegelten Version unter https://gr1.global.ssl.fastly.net/. Gegründet wurde es im Jahr 2000 und wurde kurz nach dem Ausbruch des Ukrainekonflikts im März 2014 gesperrt. Zuvor waren dort mehrere Kreml-kritische Berichte erschienen.

Zu den weiteren Ländern gehören u.a. Kuba, Turkmenistan oder Bahrain. Auch in China schottet die Regierung das Internet für seine BürgerInnen ab. Neben zahlreichen Webseiten sind außerdem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter blockiert. Zunehmend werden auch alternative Wege zu gesperrten Seiten, wie VPNs, unbrauchbar gemacht. Allein in der Volksrepublik sollen 29 JournalistInnen und 72 BloggerInnen inhaftiert sein. Auch im Iran, wo derzeit 17 JournalistInnen sowie 28 OnlineaktivistInnen und BürgerjournalistInnen hinter Gitter sitzen, wurde eine Internetseite wieder zugänglich gemacht.

Weitere Informationen zur Aktion “Grenzenloses Internet” zum Welttag gegen Internetzensur 2015 gibt es hier.

Bild: Reporter ohne Grenzen

Ein isoliertes Land

Weißrussland hat knapp 9,5 Millionen Einwohner und grenzt an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland sowie Litauen. Von den Regenten der ehemaligen Sowjetrepubliken ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko der einzige, der noch an der sowjetischen Ordnung festhält. Nach seiner Wahl zum Präsidenten Weißrusslands führte er sowjetische Staatssymbole wieder ein, distanzierte sich vom Westen und den Reformen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die das Ergebnis der KSZE/OSZE-Prozesse und der Charta von Paris für ein neues Europa 1990 waren. Die Welle von Privatisierungen in Weißrussland ebbte im Jahr 1994 mit dem Amtsantritt Lukaschenkos ab. Die letzten Präsidentschaftswahlen 2010 läuteten die vierte Amtszeit Lukaschenkos ein. Das Land ist innerhalb Europas isoliert; wirtschaftlich und politisch hängt es immer noch stark von Russland ab.
Lukaschenko geht seit einem Jahrzehnt gezielt gegen regierungskritischen Politiker und Medien vor und hat die Opposition im eigenen Lande mehr oder weniger „ausgeschaltet“. Der ehemalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte Lukaschenko öffentlich den „letzten Diktator Europas“. 1997 stoppte die EU die Unterzeichnung des ausgehandelten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Weißrussland. Der Grund: Lukaschenko hatte eine Reihe umstrittener Referenden durchgesetzt. So konnte er seine Befugnisse als Präsident ausweiten und die des Parlaments einschränken. Außerdem führte er die Todesstrafe wieder ein. Um weiterhin Druck auf das Regime auszuüben, verhängte die EU 2012 Sanktionen gegen Weißrussland. Das Auslandsvermögen der weißrussischen Führungsmitglieder, darunter auch von Präsident Lukaschenko, wurde eingefroren.
Dennoch unterhält Deutschland heute weiterhin kulturelle, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Weißrussland. Wie der Belarus-Experte Friedrich betont, gibt es in Weißrussland eine starke Zivilgesellschaft und eine Vielzahl qualifizierter Arbeitskräfte. Allerdings bedürfe es dringender Reformen, sowohl im Bildungssystem als auch in der Wirtschaft. Die Öffnung Weißrusslands gegenüber der EU würde das Land wirtschaftlich stärken und die Lebensstandards der Bevölkerung erhöhen. Dass das politische System für Andersdenkende verschlossen bleibt, liege unter anderem auch an der Mentalität der Machthaber.

Zensur und Kontrolle im Internet

Neue Weltanschauungen und Erwartungen entstehen dabei durch einen ständigen Informations- und Meinungsaustausch. Bekanntlich übernehmen die Medien diese Rolle. In Anbetracht der Tatsache, dass 4,4 Millionen Weißrussen, also knapp die Hälfte der Bevölkerung, Zugang zum Internet hat und die Zahl der Nutzer von Jahr zu Jahr wächst, stellt das Internet eine effektive Kommunikationsplattform dar. Allerdings hat die Regierung auch hier vorgesorgt.Vor zwei Jahren, am 6. Januar 2012, trat ein Gesetz in Kraft, das die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass jede Person, die das Internet in einem öffentlichen Internet-Café oder über eine gemeinsame Leitung nutzt, sich ausweisen muss und dass die entsprechenden Surfprotokolle für ein Jahr gespeichert werden müssen, berichtet das Datenschutzportal unwatched.org.
Das Gesetz hatte zur Folge, dass wichtige Informationsträger, die in der Vergangenheit Verbrechen und Missstände des Regimes aufgedeckt hatten, aus dem Netz gegangen sind. Dazu gehören die Facebook-Gruppe „Verbrecher in Zivil gesucht“ und diverse Blogs von Regimekritikern. Die Internetprovider müssen für das Surfverhalten und die Aktivitäten ihrer Kunden Rechenschaft ablegen. Jedem Unternehmen, das seine Inhalte nicht auf weißrussischen Servern hostet, wird die Internetpräsenz verweigert, heißt es weiter auf der Website von unwatched.org. Rechtsträgern und Unternehmern, die gegen das Gesetz verstoßen, drohen Bußgelder.
Denn die Provider sollen die Nutzung ausländischer Websites überwachen und den Behörden regelmäßig darüber berichten. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Elektronische Kommunikation hat zudem eine Liste zu sperrender Seiten erstellt. „Websites wie die Nachrichtenseiten Charter97 und Belaruspartisan sowie der Blog des Humoristen Yauhen Lipkovich, die der Regierung oder dem Präsidenten kritisch gegenüber stehen, befinden sich bereits auf der Sperrliste“, heißt es auf unwatched.org. Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen haben keinen Zugang zu diesen Seiten, vom privaten PC aus sind sie aktuell aber noch erreichbar.
Nicht zuletzt aufgrund dieser Bestimmungen befindet sich Weißrussland nicht nur im Jahresbericht „Feinde des Internets“ der Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) auf der Liste jener Staaten, die „unter Beobachtung“ stehen, sondern nimmt zudem im Index der Pressefreiheit 2013 Platz 157 von insgesamt 178 Ländern ein. Reporter ohne Grenzen bezeichnet die Lage im Land seit Jahren unverändert als „besorgniserregend“.
Ob das Land sich irgendwann dem Westen öffnen wird? „Das weiß ich nicht“, sagt Denis Friedrich. „Aber es kann schneller kommen, als man denkt. Eine Modernisierung der weißrussischen Wirtschaft ist aber nur in Zusammenarbeit mit den Ländern der EU möglich.“
2011 hatte Weißrussland vor einem Staatsbankrott gestanden. Die Inflation war so stark angestiegen, dass der Euro rund 7.000 weißrussische Rubel wert war. Die Menschen protestierten auf den Straßen und zerrissen demonstrativ Rubelnoten. Belarus entkam dem finanziellen Aus nur dank eines millionenschweren Kredits der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Beziehungen zu Russland sind jedoch seit einigen Monaten angespannt. Der Grund war die Verhaftung des russischen Oligarchen Wladislaw Baumgertner. Letzterer soll Weißrussland Verluste in Höhe von 100 Millionen Dollar beschert haben. Zwar wurde Baumgertner Ende November wieder freigelassen, doch die Situation zwischen den Bruderstaaten bleibt belastet. Ob die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland jedoch eine Öffnung in Richtung Europa nach sich zieht, steht in den Sternen.
Bild: (C) Andrea Wong

 

Staatliche Einschüchterung führt zu Selbstzensur 

Im vergangenen Jahr wurden 143 Journalisten und Onlinedissidenten umgebracht. In 22 Ländern mussten Pressevertreter Verhaftungen fürchten, allen voran in der Türkei, China, Eritrea, Iran und Syrien. Rund halb so viele Staaten verfolgten auch die freie Meinungsäußerung im Internet. Die meisten Länder verzichten dabei sogar auf physische Gewalt oder (il)legale Inhaftnahme. Denn viele kritische Stimmen lassen sich viel eleganter verstummen. Was der Staat nicht mit Hilfe der Technik schafft, erledigt oft die Selbstzensur.
Die OpenNet Initiative (ONI), ein Gemeinschaftsprojekt dreier renommierter Forschungseinrichtungen in den USA und Kanada, beobachtet Filter- und Überwachungspraktiken in nahezu allen Ländern der Welt. Im Gegensatz zu Menschenrechtsorganisationen wie ROG oder Amnesty International beleuchten die ONI-Forscher die technischen Möglichkeiten der Internetzensur. Ihr Befund: Zur gängigen Praxis zählen die Blockierung unliebsamer Websites – es können IP-Adressen oder Urls geblockt oder individuelle Benützer-DNA verfälscht werden – sowie die Manipulation der Suchergebnisse bis hin zur Abschaltung unerwünschter Websites. Oft reicht bereits die Androhung rechtlicher Schritte aus, damit Autoren und Website-Betreiber kuschen und kritische Artikel verwässern oder aus dem Netz nehmen.

Jede Weltgegend hat spezielle Filterpraktiken 

Dabei verfolgt jedes Land eigene Filterstrategien, um den Zugang und die Verbreitung von Informationen im Internet einzuschränken. In westlichen Ländern sind es vorwiegend Inhalte wie Pornographie (Europa/Australien), Extremismus und Hate Speech (Deutschland/Frankreich) oder Urherberrechtsverletzung (USA), die vom Netz genommen oder in Suchmaschinenlisten indexiert werden, oftmals zum “Schutz” der Bürger oder im Namen der nationalen Sicherheit.
In Europa hat letztes Jahr hat das umstrittene transnationale Projekt CleanIT wieder die Frage aufgeworfen, wo die Grenzen zwischen Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre verlaufen. Auch wenn das Projekt nach massiver Kritik gemäßigter daher kommt – in Europas Polizeibehörden werden längst ähnliche Filterprogramme getestet. Das IOCP-Projekt der EU steht für Identifying and Catching Originators in P2P Networks und soll kinderpornographisches Material und das Tauschverhalten entsprechender User erfassen und in polizeiliche Datenbanken einspeisen.
Die übrigen Weltregionen verfolgen sehr unterschiedliche Filterstrategien. Auf der einen Seite fehlen etwa in Lateinamerika weitgehend die legalen Voraussetzungen zur Anwendung von Zugriffsbeschränkungen, und in Subsahara-Afrika lässt die mangelnde IT-Infrastruktur staatliche Zensur-Bemühungen – mit Ausnahme von Äthiopien – überflüssig erscheinen. Auf der anderen Seite investieren Länder in Asien und im Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region) viel Geld und Mühe in technische Zensur- und Überwachungsmethoden.

Autokraten orten Journalisten mit deutscher Spyware  

Es ist kaum verwunderlich, dass das Committee to Protect Journalist (CPJ) acht der zehn zensurwütigsten Länder Asien und der MENA-Region zuordnet. Die entsprechende Sicherheitstechnologie stammt von westlichen IT-Firmen, wie die Enthüllungsplattform Wikileaks in ihren Ende 2011 veröffentlichten Spy Files aufdeckte. Gaddafi, Mubarak oder al-Assad: Die im arabischen Frühling gestürzten Despoten und der im Todeskampf liegende Diktator verfolgten Online-Aktivisten und Journalisten mit Hilfe von Software aus den USA (Blue Coat Systems), Großbritannien (Sophos), Italien (Area), Frankreich (Amesys), Südafrika (Zebra) und Deutschland (Trovicor).
Für Reporter ohne Grenzen sind deshalb auch die führenden Technologie-Exportfirmen wie Gamma, Trovicor, Hacking Team, Amesys und Blue Coat Feinde des Internet. Die Unternehmen sind mitverantwortlich für die Unterdrückung von freier Meinungsäußerung in Regimen, die Software wie FinFisher’s Spy Kit zu Filter- und Überwachungszwecken beziehen. Bislang ignoriert die Politik weitgehend den Spagat zwischen der rhetorischen Unterstützung der weltweit geltenden freien Meinungsäußerung im Internet und der Inschutznahme marktwirtschaftlicher Prinzipien.
Nur im Fall von Iran und Syrien haben die USA und die EU mittlerweile ein Ausfuhrverbot von Sicherheits-IT beschlossen. Auch wenn das Europäische Parlament sich vor Kurzem für eine umfassende Ausfuhrbeschränkung für Überwachungstechnologie ausgesprochen hat, scheinen nicht alle Länder eine EU-weite Regelung anzustreben. Die Bundesregierung zumindest unterstützte in der Vergangenheit Technologieexporte deutscher Unternehmen tatkräftig. Deutschland gehört zu den 71 Ländern, die die Resolution der UN-Menschenrechtskommission unterschrieben haben.
Dieser Artikel wurde zuerst auf Tintenkiller veröffentlicht.
Bild: Ahdieh Ashrafi (CC BY-NC-ND 3.0)

Neue Überwachungstechnologien in autoritären Regimen

Insgesamt konzentriert sich der Bericht auf neue Zensur- und Überwachungstechnologien, die längst über das Blockieren von Webseiten hinausgehen. Alltägliche Kommunikationstools wie Skype würden so beispielsweise in China automatisch nach Schlüsselwörtern gefiltert, blockiert oder mitgeschnitten, heißt es im Bericht. Im Iran müssten selbst regimetreue JournalistInnen fürchten. zwischen die Fronten eines Machtkampfes zu geraten, dem der Plan zugrunde liegt, ein„vollständig überwachtes und zensiertes, nationales Internet“ zu schaffen. Politische GegnerInnen in Bahrain werden offenbar mit Hilfe von in den Computer eingspeisten Trojanern schikaniert, die E-Mails, Telefonate und Kameras überwachen können.

Zensur in “westlichen Rechtsstaaten“

So erschreckend diese Informationen auch sind, überrascht es gleichzeitig wenig, dass Staaten mit autoritärem, unterdrückendem Charakter immer neue Wege zur Überwachung und Zensur der Medien finden. Umso schwerwiegender ist es, wenn auch westliche Demokratien bereit sind, im Namen der Bekämpfung von Online-Kriminalität die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken. So berichteten wir erst kürzlich über den Europäischen Polizeikongress, in dessen Kontext umstrittene Fahndungs-möglichkeiten per Facebook oder der Einsatz von überwachenden Cyber-Cops diskutiert wurden. Laut des ROG-Berichts wirbt auch die Regierung der Niederlande für ein Gesetz, das die Befugnisse der Polizei auf Durchsuchung von Computern und Löschung von Daten ausdehnen soll. In den USA könne zudem bereits im Frühjahr ein Gesetz verabschiedete werden, das die Weitergabe von Nutzerdaten erlaubt.

Export von Überwachungstechnik

Durch Zugehörigkeit zum westlichen, rechtsstaatlich geprägten Kulturkreis zeichnen sich auch die fünf Firmen aus, die die genannte Überwachungs- und Zensurtechnolgien für autoritäre Regime nutzbar machen. Indem sie ihre Produkte entweder direkt verkaufen oder zumindest nicht verhindern, dass sie an autoritäre Regime exportiert und gegen Meinungsfreiheit eingesetzt werden, machen sich Firmen wie Gamma International, unter anderem in Deutschland ansässig, mitverantwortlich.
Der Einsatz solcher Technologien sei schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. In den Händen autoritärer Regime wandelten sie sich seiner Meinung nach zu „digitalen Waffen.“ Immerhin hätten die EU und USA den Export von Produkten zur Internetüberwachung nach Syrien und den Iran verboten, was aber zu kurz greife, so Spielkamp. Reporter ohne Grenzen fordert daher die USA und alle EU-Staaten auf, „den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.“
Der ROG Bericht zeigt deutlich, dass die technische Produktionskette rund um Internetzensur weltweite Kreise zieht und auch innerhalb der sogenannten westlichen Welt informationseinschränkende Zustände herrschen, die kritisch hinterfragt werden müssen.
Im Rahmen des Aktionstages ist heute außerdem eine Kampagne von ROG für Meinungsfreiheit im Internet online gegangen. Auf www.writinghelps.com soll mit einer Onlinezeitung, bestehend aus den Tweets unter #writinghelps, ein Zeichen gegen Zensur gesetzt werden.
 
Bild: Reporter ohne Grenzen