Sonntag abend, 21.45 Uhr, RTL: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Gast im Town Hall Meeting zum Auftakt der Debattensaison im Wahljahr 2009. Mit viel Aufwand hatte der Privatsender die „Bürgersprechstunde“ als Konkurrenzformat zu den Fernsehdebatten angekündigt, doch schon beim ersten Blick ins Studio wurde deutlich, dass das Sendekonzept nicht wirklich etwas mit der US-amerikanischen Variante des lockeren Plauschs von (mehreren) Politikern mit einem Bürger-Sample zu tun hatte. Für die Kanzlerin reserviert war ein bequemer Sitzplatz neben Moderator Peter Klöppel (der nach der Werbepause die Rolle mit Maria Gresz als Publikumsbetreuer tauschte), von dort aus beantwortete sie ruhig und sachlich die Fragen der geladenen Gäste.

Verregelt 

In den USA gelten Debatten im Town Hall Style eher als lockeres und vergleichsweise friedliches Format, das sich auch in der „Bewegungsfreiheit“ der Politiker dokumentiert: John McCain und Barack Obama nutzten ihre Bühne im vergangenen Herbst für kleine Ausflüge in Richtung Publikum und setzten auch Mimik und Gestik weit offensiver ein als in den stärker verregelten Debatten unter Anleitung eines Single Moderator. Die Platzierung der Kanzlerin auf einem zentralen, leicht erhöhten Sitzplatz festigte ihre Position als Regierungschefin, der man besser nicht zu nahe kommt – entsprechend zahm waren die Fragen, manchen Fragesteller machte die hierarchische Kommunikationssituation zudem nervös.

Fragen abgesprochen? 

Im Kontrast dazu stand die Ruhe und Gelassenheit, mit der Angela Merkel auf die an sie gerichteten Fragen einging – bisweilen wirkte die Sendung dadurch arg choreografiert, in den Augen einiger Kritiker auch "gestellt" bzw. "abgesprochen". Neben den zahlreichen Einspielfilmen mit knappen Fragen aus der Fußgängerzone („Wird es eine Mehrwertsteuererhöhung geben?“) leistete dazu auch die zeitversetzte Ausstrahlung einen Beitrag, aufgezeichnet wurde bereits am Nachmittag im RTL-Hauptstadtstudio. Gerade zum Ende der Sendung häuften sich plötzliche Schnitte und klar erkennbare Kürzungen, gelegentlich belohnte verfrühter Studioapplaus die Merkel-Antworten und sorgte vor allem bei Twitter für hämische Kommentare.

"Live Chat" trotz Aufzeichnung 

Hatte sich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung morgens noch über die „heiße Luft“ lustig gemacht, für die Deutschlands Polit-Twitterer sorgen würden, zeigte das Format erstmals während eines deutschen TV-Events seine Stärken. Nicht etwa der von RTL angebotene Live-Chat fungierte als Kanal für ein adäquates Online-Feedback, sondern der 140-Zeichen-Service verlängerte das Town Hall Meeting ins Internet (warum RTL während einer Aufzeichnung überhaupt einen „Live-Chat“ anbietet, bleibt das Geheimnis der Redaktion). Auf institutioneller Seite setzte die SPD mit „Nordkurve Live“ (vgl. @spdde; #nklive) der Kanzlerin einen „Fakten-Check“ entgegen, für die Grünen ging Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke mit bissigen Kommentaren an den Start (vgl. @SteffiLemke).

An dieser Stelle schon mal die Frage an die Vertreter der „etablierten Medien“ – wo war eigentlich der „professionelle Journalismus“ am späteren Sonntagabend? Jedenfalls nicht online. Die Wahlberichterstattung der überregionalen Tageszeitungen, aber auch der großen Fernsehsender gibt mit Blick auf die neuen Medien viele Rätsel auf. Während Parteien und Politiker mit schöner Regelmäßigkeit für ihre Bemühungen um eine zeitgemäße Nutzung der digitalen Medien (Stichworte: Twitter, Facebook, YouTube) getadelt werden, glänzen Spiegel Online, Süddeutsche, Welt, FAZ und andere durch digitale Enthaltsamkeit – vor allem dann, wenn es um das Experimentieren mit neuen Formaten geht (nebenbei: der Artikel der Sonntags-FAZ zu den peinlichen Performances im politischen Twitterland war noch nicht einmal online lesbar).

Kommentare auf Twitter 

Dass aber erst gar nicht das Gefühl einer digitalen Lücke aufkam, dafür sorgten die „ganz normalen“ Internet-Nutzer: während der Sendung liefen unter den im Twitter-Jargon „Hashtag“ genannten Kennzeichnungen „#townhall“, „#merkel“ und „#rtl“ zahlreiche Sofortkommentare auf, die sich unmittelbar mit dem Sendungsinhalt auseinander setzten (ein Nachlesen ergmöglicht die Twitter-Suche nach den entsprechenden Begriffen, z.B. http://search.twitter.com/search?q=%23rtl).

Entstanden ist auf diese Weise eine Ahnung davon, was durch die Zusammenschaltung eines bisher dispersen, am heimischen Bildschirm vereinzelten Publikums entstehen kann: ein kollektives Feedback auf ein durch das Fernsehen zentralisiertes Kommunikationsangebot, das einen unmittelbaren Rückkanal nicht kennt. Genau darauf basierten die spannendsten Twitter-Anwendungen im US-Wahlkampf des letzten Jahres – und nicht etwa in den automatisierten Veranstaltungshinweisen, mit denen der von deutschen Journalisten für seine digitale Omnipräsenz gefeierte Barack Obama seine Follower langweilte.

Keine "Bürgersprechstunde"

Was bleibt also vom Town Hall Meeting als neuem Format im deutschen Medienwahlkampf? Vor allem die Erkenntnis, dass der Titel der gestrigen Sendung mit dem Inhalt nicht wirklich etwas zu tun hat – auch wenn eine Einbindung der Bürger als „journalistische Unbekannte“ in das Sendekonzept geplant war, so hat sich RTL große Mühe gegeben, der Kanzlerin eine Diskussion im „protected mode“ zu ermöglichen. Beinahe alle unbequemen, unvorhersehbaren Momente, die eine echte „Bürgersprechstunde“ hätte bringen können, wurden von der restriktiven Formatierung durch den Veranstalter eingefangen. Heraus gekommen ist zwar ein durchbaus brauchbares Format politischen Informationsfernsehens, allerdings kein echtes Town Hall Meeting. Es war eine Interviewsendung mit multiplen Fragestellern, eine Mischung aus Laien- und Profi-Journalismus.

Derart geschützt durch ihre medialen Bodyguards zeigt sich die Kanzlerin gerne mal ihrem Volk – denn selbst wenn etwas schief gegangen wäre, die zeitversetzte Ausstrahlung ließ alle Türen zur nachträglichen Glättung offen. Auf das subversive Durchbrechen dieser Sendesituation muss die interessierte Öffentlichkeit mindestens bis zur nächsten Auflage (in Vorbereitung: Frank-Walter Steinmeier) warten – vielleicht twittert dann ja ein Bürger von der Zuschauertribüne im Studio. Schön wär´s.

Die US-amerikanischen Kongresswahlen 2002 sind gekennzeichnet durch eine sehr knappe Ausgangsituation der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und Senat, und finden unter dramatischen Rahmenbedingungen – der „Showdown with Iraq“ ist in den Massenmedien zentrales Thema – statt. Nachdem aber im vergangenen Jahrzehnt in Europa beispielsweise talk show-politics und negative campaigning bestaunt wurden, gibt es 2002 in der Wahlkampfführung kaum Neuentwicklungen. Ist der diesjährige Kongresswahlkampf tatsächlich nur konventionelle Routinearbeit?

Air Wars

Der Fernsehwahlkampf (air wars) ist in den USA unverändert dominant. Gestützt auf eine exzessive Meinungsforschung werden voraussichtlich über 600 Millionen US-Dollar nur für politische Werbung im Fernsehen ausgegeben. Im Vergleich zu Europa findet insbesondere eine professionellere Zielgruppenorientierung statt, d.h. aufgrund ausgesuchter Umfrageergebnisse werden sorgfältig ausgewählte Botschaften in TV-Spots an spezifische Wählergruppen überbracht. Für wahlkämpfende Politiker ergibt sich die Notwendigkeit, in immer kostenaufwendigerer Form zusätzliche Werbezeiten anzukaufen, um ihre Kandidatur zu vermitteln. Fernsehwahlkämpfe sind daher als “commercial battle” zu bezeichnen.

Durch offensivste Öffentlichkeitsarbeit wird gleichzeitig versucht, die redaktionellen Fernsehberichte zu steuern. Die thematische Akzentuierung wird der Logik der Produktion von Medieninhalten angepasst. Für das Fernsehen ist es notwendig, komplexe Inhalte auf in wenigen Sekunden vermittelbare – und den kurzfristigen Aufmerksamkeitsmustern eines Videoclips vergleichbare – Botschaften (sound bites) zu beschränken. Eine Negativfolge ist, dass Politik auf künstliche Sprachhülsen und permanente Wiederholungen von Schlagwörtern reduziert wird. Auch Zeitungen orientieren sich vermehrt an der Kampagnenberichterstattung und weniger an den Inhalten des Wahlkampfs, d.h. als horse race-journalism wird über “front runner” und „ferner liefen“ im Wahlkampf berichtet anstatt konkrete Politikthemen anzusprechen.

Bemerkenswert ist, dass die Ausnahmesituation des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September keine besondere Abnahme der Negativorientierung (negative campaigning) bewirkt. Die negative Wahlwerbung enthält im Extremfall keine Erwähnung des unterstützten Kandidaten in Textform und/oder Bildern, sondern bezieht sich ausschließlich auf scharfe Kritik am jeweiligen Gegenkandidaten. Zusätzlich zu den offiziellen Fernsehkampagnen der Kandidaten hat die institutionelle Werbung von Parteiorganisationen bzw. Interessengruppen weiter an Bedeutung gewonnen. Auch die direkte Platzierung von sogenannten issue advocacy ads durch einem Kandidaten verbundene Gruppen und Verbände zur Wählermobilisierung spielt mittlerweile eine bedeutsame Rolle.

Wählermobilisierung

Entscheidender Faktor für Wahlerfolge sind in den USA nicht große Stimmengewinne von der Gegenpartei, sondern – angesichts einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 30 Prozent – die Mobilisierung von Parteisympathisanten (get-out-the-vote-drives/GOTV). Im Unterschied zum kapitalintensiven Fernsehwahlkampf stellen GOTVs arbeits- und zeitintensive Wählerkontakte dar (ground wars). Das Wahljahr 2002 ist durch eine Wiederkehr der grass roots-Mobilisierung gekennzeichnet.

Nachdem 1998 und 2000 die Demokraten diesbezüglich erfolgreicher waren, reagiert 2002 die Republikanische Partei mit einem “72 hour program”. Dieses beinhaltet den Versuch, die republikanische Überlegenheit im technologischen Bereich – computerisierte Wählerlisten für alle Wahlbezirke, Großrechner und phone banks für bis zu 40.000 automatische Anrufe in wenigen Stunden, Wählerregistrierungsdaten und aktuelle Hochrechnungen mit einem Warnsystem für besonders umkämpfte Sitze usw. – den einzelstaatlichen Parteien zur Verfügung zu stellen, und mit traditionellen ground war-Strategien des door-to-door canvassing bis zum Schluss des letzten Wahllokals zu verknüpfen.

Online Campaigning

Nicht fortgesetzt hat sich 2002 ein starker Zuwachs der Bedeutung des online campaigning als Wahlkampfstrategie. Obwohl Website Builder, Instant Online Fundraiser und Campaign Management-Programme zum alltäglichen Produkt der Wahlkampfindustrie geworden sind, und von Politikberatungsfirmen sowie Software-Unternehmen verstärkt vertrieben werden, gibt es für das Internet als Wahlkampfinstrument kaum Innovationen.

Zwar sind Web Sites der Kandidaten zur Selbstverständlichkeit geworden, jedoch unverändert selten in eine sinnvolle Media Mix-Strategie eingebunden. Eine solche Kombination der Nutzung des Internets und traditioneller Massenmedien (Fernsehen, Radio und Zeitungen) wäre jedoch das entscheidende Qualitätskriterium moderner Wahlkämpfe, die für sieben Tage in der Woche 24 Stunden täglich sich an parallelen news cycles orientieren müssen. Während zahlreiche Web Sites sogar relativ unprofessionell gestaltet waren, hat sich lediglich der Stellenwert von e-mails als einfacheres Wahlkampfmittel erhöht. Insbesondere ist die Verteilung von Wahlkampfinformationen an spezifische Zielgruppen, von Parteiaktivisten bis zu Journalisten, systematischer geworden.

Eine der wenigen Neuerungen stellt das
Projekt GOP Team Leader der Republikanischen Partei dar. Dadurch sollen als elektronisierte Organisationsform der permanenten Kommunikation zwischen Partei und Wählern via Internet lokale Parteiaktivisten gefunden, und für einen koordinierten Wahlkampfeinsatz gewonnen werden. „Team Leader“ fungieren als Vermittler für von der Bundesparteileitung verteilte Wählerinformation (über Veranstaltungen, Kandidaten, Themen usw.) und leiten umgekehrt konkrete Anliegen der Wähler weiter. Das System ist pyramidenähnlich aufgebaut – es gibt beispielsweise zentrale „Team Leader“ auf der ersten und e-champions als besonders aktive Nutzer auf der zweiten Ebene -, und beruht auf Werbegeschenken o.ä. als Motivationsfaktor.

Der in Summe nichtsdestoweniger vergleichsweise geringe Stellenwert des online campaigning ergibt sich auch, weil führende Politikberater aufgrund des Nachweises früherer Erfolge traditionelle und konservative Kampagnen empfehlen, und vermutlich nur ein bevorstehender Generationswechsel der Berater eine Trendwende unterstützen kann. In diesem Zusammenhang ist auch die unverändert relativ geringe Bereitschaft für Geldinvestitionen in online campaigning zu sehen. Beispielsweise gibt das nationale Parteikomitee der Republikaner über eine Million US-Dollar für e-mail-Kampagnen aus, doch betragen die Gesamtausgaben aller Kandidaten für politische Fernsehwerbung mehr als das 600-fache. Vor allem aber zeigen die Daten, dass die politische Nutzung des Internets durch weniger als 10 Prozent der Wähler auf sehr niedrigem Niveau stagniert. Einflüsse auf das Wahlverhalten sind noch schwieriger festzustellen.

Eine Wahlprognose zum Abschluss?

Nach derzeitigem Stand – Mitte Oktober 2002 – sind folgende Ergebnisse wahrscheinlich:

• Die Republikanische Partei wird ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, weil die nicht zuletzt aus Kostengründen erfolgende Fokussierung der Parteien auf wenige Schlüsselwahlkämpfe dazu führt, dass die Demokraten als Minderheitspartei trotz des knappen Sitzrückstandes einen unrealistisch hohen Prozentsatz der offenen Wettbewerbe gewinnen muss.
• Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind “too close to call”, doch ist für die Demokratische Partei bestenfalls eine sehr knappe Mehrheit möglich.
• Die Demokraten werden als Korrektur der republikanischen Sensationserfolge 1994 und 1996 Gouverneurssitze gewinnen, und dadurch die Mehrheit der Gouverneure stellen.

Extreme Abweichungen von dieser Prognose sind, wenn überhaupt, eher zugunsten der Republikaner zu erwarten. In den verbleibenden Wochen des Wahlkampfs können allerdings viele unerwartete Dinge geschehen.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF) der
Universität Innsbruck.