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Moderator: Liebe Politik-Interessierte, Anhänger
und Gegner der schwarz-roten Koalition, willkommen zum tagesschau-Chat,
heute ausnahmsweise nur 45 Minuten. Unser Gast im ARD-Hauptstadtstudio
ist diesmal Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag. Vielen Dank, Herr Kampeter, dass Sie
sich die Zeit für den Chat nehmen. Wie immer sind Fragen zu
allen Themen willkommen. Steffen Kampeter ist also der Mann, der
für die Union den genauen Blick in die Staatskasse wirft –
mit Folgen für die Bürger, wie wir wissen. Gestern Abend
hat der Haushaltsausschuss des Bundestags mit schwarz-roter Mehrheit
den Etat für 2006 verabschiedet. Eine Rekord-Neu-Verschuldung
von 38,19 Milliarden Euro ist dabei herausgekommen. Die nächsten
Belastungen könnten da möglicherweise nicht lange auf
sich warten lassen, sei es bei Hartz IV oder beim Bürger der
Arbeit hat. Starten wir hiermit:

thun: Herr Kampeter, ist es in Deutschland überhaupt
möglich den Haushalt in den Griff zu bekommen? Ich habe das
Gefühl, dass auch die große Koalition der Versuchung
erliegt, Einigungen durch "teure Kompromisse" zu erkaufen.

Steffen Kampeter: Der Haushalt 2006 ist der Beginn
eines Umsteuerungsprozesses. Wir wollen bis zum Jahre 2012 ausgeglichene
Haushalte haben. Bei einem strukturellen Defizit von 60 Mrd. Euro
geht das nicht von heute auf morgen, sondern ist ein langer und
steiniger Weg.

G2Go: Warum traut sich die große Koalition
es sich nicht zu, mal klare Strukturveränderungen einzuleiten?
Die Wissenschaft macht am laufenden Band Vorschläge, die die
Politik nicht durchsetzt. Dabei wissen alle, dass sich eine Reform
nicht vermeiden lässt.

Steffen Kampeter: Anders als die Wissenschaft
ist Politik die Kunst des Möglichen. Das Wahlergebnis vom September
2006 war kein Mandat für radikale Reformen, sondern für
eine Politik der kleinen Schritte. Die große Koalition handelt
nicht im Wissenschafts- sondern im Wählerauftrag.

Sozialdemokrat112: Werter Herr Kampeter, meinen
Sie, dass es vielleicht besser gewesen wäre, lieber die Einkommenssteuer
statt der Mehrwertsteuer zu erhöhen? Dies würde man im
Volk weniger schnell merken als die drastischen Einschnitte bei
den Bürgern beim Einkaufen.

Steffen Kampeter: Grundsätzlich bin ich der
Auffassung, dass die Einkommenssteuerlast in Deutschland zu hoch
ist. Unter Strukturgesichtspunkten bin ich der Auffassung, dass
es wachstums- und beschäftigungswirksamer ist, Konsum zu besteuern,
als weitere Lasten auf den Faktor Arbeit zu legen. Auf dieses Konzept
hat sich auch die Große Koalition gemeinsam verständigt
und es mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 auch in die Wege geleitet.

Moderator: Ein Detail aus dem Haushalt:

arzt nich im einsatz: Halten Sie es für eine
sinnvolle Ausgabe, Geld für die Rekonstruktion von geschredderten
Stasi-Akten zur Verfügung zu stellen? Ich meine, sollte man
angesichts der Staatsschulden nicht lieber Geld für andere
Dinge aufwenden als für diese Form der "Vergangenheitsbewältigung"
?

Steffen Kampeter: Die Zukunft kann nur gestaltet
werden, wenn man zu allen Phasen der Vergangenheit auch verantwortliche
Aufklärung getrieben hat. Dies gilt auch für die zweite
deutsche Diktatur und deshalb finde ich es auch im Interesse der
Opfer richtig, einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit
der Stasi zu erhalten. Die Schnipsel-Maschine wird jetzt auf ihre
Wirksamkeit hin überprüft und das Projekt wird nur realisiert,
wenn weitere verwertbare Ergebnisse auch zu erwarten sind.

fragend: Noch nie wurden so viele Kredite aufgenommen,
wie in diesem Haushalt. Nennt sich das Sparpolitik?

Steffen Kampeter: Dieser Haushalt ist ein ehrlicher
Haushalt. Er zeigt die Dramatik der Schieflage, in die der Haushalt
in den letzten Jahren geraten ist. Ich will keine Schulden wegtricksen,
sondern sie müssen offen ausgewiesen sein. Vom Sparen kann
man tatsächlich nicht ernsthaft reden, sondern lediglich von
der Verringerung der Schulden. Und das passiert erst, wenn die Haushalte
am Ende der nächsten Legislaturperiode ausgeglichen sind.

Sozi(HY) 212: Werter Herr Kampeter, wie stehen
Sie zur Reichensteuer? Eine gute Entscheidung der Regierung, oder
halten Sie dies für negativ?

Steffen Kampeter: Sie steht im Koalitionsvertrag
und wird daher von der Koalition insgesamt getragen. Ich selbst
hätte diesen Vorschlag nie im Leben unterbreitet. Das Aufkommen
ist minimal, der Erhebungsaufwand riesig. Der ideologische Gehalt
hoch. Die Reichensteuer ist kein Glücksgriff.

wiehenLK: Es wird immer nur zu Lasten der kleinen
Leute gespart. Ich habe noch nie gehört, dass bei der Parteienfinanzierung
oder Wahlkampfkostenerstattung aus öffentlichen Haushalten
reduziert wird. Wie ist Ihre Stellungnahme hierzu?

Steffen Kampeter: Das Sozialbudget des Haushaltes
2006 ist das größte der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Die Leistungen insbesondere für Einkommensschwache und Familien
haben einen Höchststand erreicht. Ich kann nicht erkennen,
dass ausschließlich bei den Kleinen gespart wird.

mrcoolvogelbert: Kann man einem Hartz-IV-Empfänger
überhaupt die komplette Unterstützung streichen? Gibt
es da nicht schon entsprechende Sozialgerichtsurteile, die ein Absenken
unter 70 Prozent unterbinden?

Steffen Kampeter: Die komplette Unterstützung
soll nicht gestrichen werden. Das Hartz IV Fortentwicklungsgesetz
sieht lediglich vor, zu verbindlichen Kürzungen zu kommen,
wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Wenn für eine staatliche
Leistung eine Gegenleistung verweigert wird halte ich eine Kürzung
allerdings gerecht gegenüber denjenigen, die dies aus ihren
Steuerzahlungen finanzieren müssen.

Moderator: Sie haben mal eine Kürzung der
Regelsätze bei Hartz IV ins Gespräch gebracht:

toria: Um wie viel Euro wollen Sie den Regelsatz
kürzen?

Steffen Kampeter: Nach der letzten Einkommensstatistik
von Sozialminister Müntefering liegt das Existenzminimum bei
345 Euro. Eine Kürzung dieses Regelsatzes ist nicht vorgesehen,
die Koalition hat sich anders entschieden. Ich möchte allerdings
darauf hinweisen, dass der alte Sozialhilferegelsatz lediglich bei
290 Euro West bzw. 280 Euro Ost lag. Und hierin liegt auch eine
Quelle der Mehrausgaben im Bereich der passiven Leistungen der Arbeitsmarktpolitik.

ThomasH: Herr Kampeter, sind Ihnen empirische
Daten bekannt, die eine Verschärfung der bestehen Hartz-IV-Regelungen
gegen Missbrauch rechtfertigen? Wenn ja, welches sind diese Quellen?

Steffen Kampeter: Der Rechnungshof hat in einem
umfassenden Bericht Vollzugsdefizite beim Hartz IV festgestellt.
Sie umfassen alle Bereiche sowohl der Arbeitsverwaltung wie auch
der Kommunen und führen zu erheblichen Mehrausgaben für
den Steuerzahler. So werden mit Betroffenen die notwendigen Gespräche
erst mit monatelanger Verzögerung geführt. Die Anspruchsvoraussetzung
sind offenbar in einer Reihe von Fällen nur mangelhaft geprüft
worden. Deshalb hat der Haushaltsausschuss auch eine Effizienz-Offensive
bei der Umsetzung von Hartz IV in den Haushaltsberatungen gefordert.

lausi: Laufen die Sanktionen gegen Arbeitsunwillige
nicht ins Leere, wenn den ALG II-Empfängern keine Angebote
gemacht werden können, weil die Vermittler keine haben?

Steffen Kampeter: Die Höhe der Lohnersatzleistungen
hat den Niedriglohnbereich in Deutschland verdrängt. Deswegen
überlegt die Große Koalition auch unter dem Begriff "Kombilohn",
ob es eine intelligente Verzahnung von Lohnersatzleistungen und
Niedriglohn geben kann. Dieser Markt muss wieder aktiviert werden.
Meiner Einschätzung nach gibt es keinen Mangel an Arbeit, sondern
die Rahmenbedingungen müssen wieder verbessert werden.

David22: Warum findet die CDU immer noch Spielraum
beim Kürzen bei Hartz IV etc., blockt eine Einnahme-Steigerung
z.B. mit einer echten Reichensteuer aber ab? Wäre eine richtige
Vermögenssteuer nicht gerechter?

Steffen Kampeter: Die große Koalition will
die Staatsquote zum Ende dieser Legislaturperiode auf das Niveau
zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung absenken. Wir wollen weniger
und nicht mehr Staat. Deshalb hat Bundesfinanzminister Steinbrück
auch klar gesagt, dass über die bereits beschlossenen Steueranpassungen
hinaus keine Sanierung der Staatsfinanzen auf der Einnahmenseite
erfolgen soll. Das setzt Ausgabendisziplin auch im Sozialbereich
voraus.

Moderator: Die Gewinne der Unternehmen steigen
allerdings, die Löhne nicht oder weniger. Das ist doch ein
Problem, oder?

Steffen Kampeter: Arbeitsplätze werden von
Unternehmen geschaffen. Dies setzt eine gewisse Ertragsstärke
in Unternehmen voraus. Deswegen sind Unternehmensgewinne Vorraussetzungen
für Investitionen und Arbeitsplätze. Wir dürfen nicht
die Verteilungsfragen vor den Fragen diskutieren, wie wir unsere
wirtschaftliche Leistung überhaupt erst erwirtschaften.

Sozi(HY) 212: Werter Herr Kampeter, sind Sie für
ein härteres Durchgreifen bei Steuerbetrügern?

toria: Es gibt laut Steuergewerkschaft 70 Mrd.
Euro Steuerbetrug (u.a. Umsatzsteuerkarusselle). Warum bekämpfen
Sie diesen nicht mit dem gleichen Elan, wie den Missbrauch bei Hartz-IV-Empfängern?

Steffen Kampeter: Zu Sozi: Ja, das ist auch eine
Frage der Gerechtigkeit. Steuerbetrug und Subventionsbetrug sind
Betrug. Zu toria: Die Landesfinanzbehörden beziehen die Anregungen
der Deutschen Steuergewerkschaft regelmäßig in ihre Aktivitäten
ein. Die Zahl von 70 Mrd. Euro hat sich allerdings bisher nicht
erhärtet. Steuerbetrug muss entschlossen verfolgt werden. Ein
einfacheres Steuersystem würde es den Steuerhinterziehern schwerer
und den Kontrolleuren sehr viel leichter machen. Hier liegt die
eigentliche Lösung des Problems.

Moderator: Jeder Steuerprüfer bringt das
Vielfache des Geldes rein, das er kostet: Warum werfen Sie diese
Geldmaschine nicht an?

Steffen Kampeter: Mit Verlaub – der Bund betreibt
keine Steuerprüfung, das machen die Länder. Wenn die Länderfinanzminister
der Auffassung sind, dass ein Steuerprüfer mehr Einnahmen bringt
als er kostet, werden sie auch die notwendige Anzahl von Steuerprüfern
einstellen. Aber es bleibt dabei: Ein einfacheres Steuersystem ist
die überzeugendere Antwort als ein ausgeweitetes Kontrollsystem.

Moderator: Noch mal zum Thema Hartz IV:

Hadien: Die Bundesanstalt für Arbeit hat
in einem Bericht festgestellt, dass der Missbrauchsanteil bei 2-3
Prozent liegt. Halten Sie es für gerechtfertigt, dafür
pauschal alle ALG II-Bezieher des Missbrauchs zu beschuldigen?

Steffen Kampeter: Der Rechnungshofbericht geht
von einem höheren Anteil von Vollzugsdefiziten aus. Es handelt
sich bei den Mehrausgaben nicht ausschließlich um Gesetzesmissbrauch,
sondern auch um mangelhaftes Verwaltungshandeln. Beides kann sich
der Steuerzahler allerdings nicht leisten. Im Übrigen schützen
wir auch die Hilfeempfänger so vor Vorwürfen, sie würden
Hilfe zu Unrecht erhalten.

Moderator: Ein weiteres Thema, das die Menschen
konkret sehr betrifft: In den Bedarfsgemeinschaften sind ALG-II-Empfänger
füreinander finanziell verantwortlich:

Donald: Zum Thema Bedarfsgemeinschaften: Wie soll
ich eigentlich beweisen, dass ich nicht mit der Frau zusammen bin,
die in meiner Wohnung lebt?

Steffen Kampeter: Die getroffene Regelung im SGB-Optimierungsgesetz
(Beweislastumkehr) ersetzt die Kontrolle der örtlich Verantwortlichen
in den Wohnungen der Hilfeempfänger. Es gibt einen umfassenderen
Schutz der Privatsphäre, daher halte ich diese Regelung auch
für angemessen. Im Übrigen bedenken Sie bitte, alles Geld,
was in Hartz IV ausgegeben wird, nehmen wir anderen Menschen durch
Steuerzahlungen weg. Im Interesse dieser Steuerzahler muss auch
eine Ausgabenkontrolle erfolgen, alles andere wäre ungerecht.

freespeech: Glauben Sie, dass die Ausgrenzung
von sozial Schwachen die wirtschaftlichen Probleme auf moralisch
vertretbare Art lösen kann?

Steffen Kampeter: Es gibt keine Ausgrenzung von
sozial Schwachen. Ich wiederhole: Wir haben noch nie so viele passive
Leistungen im Bereich Arbeitsmarkt ausgegeben wie jetzt, obwohl
die Anzahl der Arbeitslosen sich nicht wesentlich verändert
hat. Ich kann darin keine Ausgrenzungsstrategie erkennen.

klaus111: Zu Steuerbetrug: Ein auf Kosten schauender
Betriebswirtschaftler fängt beim Sparen da an, wo am meisten
herauszuholen ist. Diese Regierung tut das anscheinend nicht.

Moderator: Dieser Vorwurf bringt mich zur Frage:
Wo im Haushalt kann Ihrer Ansicht nach mit wenigen Maßnahmen
noch am meisten gespart werden?

Steffen Kampeter: Wenn es diese Maßnahmen
gäbe, wäre mein Job überflüssig. Tatsache ist:
Es muss überall in der gesamten Breite überprüft
werden, welche staatlichen Ausgaben und Aufgaben noch notwendig
sind. Das fängt bei kleinen Projekten an, geht aber bis in
milliardenschwere Beschaffungsprojekte.

Moderator: Nennen Sie uns doch mal ein Beispiel.

Steffen Kampeter: Der Haushaltsausschuss schaut
sich z.B. den BND-Umzug sehr intensiv unter Kostengesichtspunkten
an und es wird auch zu Einsparungen hier kommen. Wir haben die Öffentlichkeitsarbeit
der Ministerien pauschal um 10 Prozent gekürzt und haben in
vielen kleineren Titeln Korrekturen vorgenommen. Auch der Stellenbereich
ist nicht ausgespart worden. Wir haben den Personalbestand mit den
Beschlüssen des Haushaltsausschusses auf das Niveau von 1990
zurückgeführt. All dies sind kleine Schritte, die unterm
Strich verhindern, dass der Staatshaushalt komplett zusammenbricht.

dagobert: Kann der Staat bei Leistungen für
Beamte weiter kürzen? Oder verstärkt dies nicht nur noch
den brain-drain? Schließlich haben Viele in gute Leistungen
vertraut.

Steffen Kampeter: Die soziale Situation der Beschäftigten
im öffentlichen Dienst war (wie z.B. Arbeitsplatzsicherheit)
ein wichtiges Argument, dass wir die Sonderzahlungen sozial verträglich
abgesenkt haben. Dieser Schritt ist in der Privatwirtschaft schon
längst durchgeführt worden und der öffentliche Dienst
vollzieht das nach.

Kai03: Haben sie nicht durch die Hintertüre
doch Kombi-Löhne eingeführt? Da es fast keine Jobs mehr
gibt, von denen man tatsächlich leben kann, beziehen die meisten
weiterhin ALG II bzw. Hartz IV.

Steffen Kampeter: Die Problembeschreibung kann ich nicht vollständig
zurückweisen. Das ist ja auch der Hintergrund, weshalb ich
die Hartz-IV-Debatte unter dem Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebotes
mit angestoßen habe. Hier müssen wir insbesondere zur
Aufrechterhaltung eines regulären Arbeitsmarktes für schwierig
Vermittelbare im Arbeitsmarkt weitere Antworten finden. Mit der
derzeitigen Situation bin ich genauso wenig zufrieden wie Sie.

Moderator: Ein Blick in die Zukunft: Schließen Sie eine Senkung
der Regelsätze bei Hartz IV für diese Legislaturperiode
aus?

Steffen Kampeter: Ich kann dafür keine parlamentarischen Mehrheiten
erkennen. Die Zuschläge, die Vollzugsdefizite, die Missbrauchstatbestände,
die Fehlanreize, die Ausgabenentwicklung wollen wir aber genau analysieren
und noch in diesem Herbst gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.

Moderator: Das war unserer Tagesschau-Chat bei tagesschau.de und
politik-digital.de, heute nur 45 Minuten. Vielen Dank für Ihr
Interesse, und vielen Dank an Herrn Kampeter. Der nächste Chat:
Freitag 9. Juni um 12.00 Uhr mit Björn Böhning (SPD).
Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den
Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team
wünscht noch einen schönen Tag und ein schönes verlängertes
Pfingst-Wochenende.

Steffen Kampeter: Tschüss!

Die Forendiskussion wird von Moderatoren begleitete und ist in drei Phasen gegliedert: Bis zum 24. April konnten alle Teilnehmer in einem zentralen Forum Vorschläge abgeben. In der zweiten Phase bis zum 8. Mai werden diese Vorschläge nun in Unterforen diskutiert und weiterentwickelt. Die bisherigen Postings zu spezifischen Themen werden dabei in Wiki-Dokumente eingearbeitet, die jeder Nutzer um eigene Ideen zur Umsetzung, aber auch mögliche Hindernisse ergänzen kann. In der abschließenden Phase bis zum 12. Mai werden die bisherigen Ergebnisse überprüft und sowohl von Nutzern als auch von Moderatoren bewertet. Ziel des Projektes ist es, die Bürger über Wahlen und Volksentscheide hinaus an der politischen Planung zu beteiligen und ihnen die Sachzwänge der Etatplanung vor Augen zu führen. Die Ergebnisse der Diskussion sollen nach Abschluss des Projekts in einer Broschüre veröffentlicht werden. Es ist geplant, dass der Haushaltsausschuss die Vorschläge der BürgerInnen in die Diskussion um die Haushaltsplanung 2006/07 und in die mittelfristige Finanzplanung einbezieht.

Realisiert wurde die Internetseite von der
TuTech Innovation GmbH, deren Software-Plattform DEMOS auch schon für die öffentlichen Online-Diskussionen
“Leitbild Metropole Hamburg – wachsende Stadt” verwendet wurde. Rolf Lührs, Leiter der Abteilung Interaktive Kommunikation bei TuTech, freut sich über die erneute Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg: „Die Projekte in der Vergangenheit haben gute Ergebnisse gebracht, dadurch konnten wir eventuelle Vorbehalte gegenüber dem Medium Internet abbauen.“ Hamburgs Vorreiterrolle in der ePartizipation sieht er in diesen guten Erfahrungen begründet.

Große Resonanz

In der Bevölkerung stößt das Projekt auf große Resonanz: Nach nur knapp 2 Tagen wurden bereits 2.000 registrierte Nutzer verzeichnet und die meisten von ihnen nutzten die Möglichkeit, einen eigenen Haushalt aufzustellen. Im Hauptforum finden sich zahlreiche Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage – von der Fusion mit Schleswig-Holstein über eine Einsparung bei Software-Lizenzen durch die Verwendung von Freeware bis hin zu einer kürzeren Brenndauer der Straßenbeleuchtung. „Gemessen an den Teilnehmerzahlen ist das Projekt ein sehr großer Erfolg. In der Diskussion ergeben sich viele konkrete Vorschläge und auch die Diskussionsathmosphäre ist sehr angenehm“, beurteilt Lührs den bisherigen Verlauf.

Es gibt auch Fragen zu den Kosten des Projekts: „Was kostet eigentlich diese “Aktion” hier? Und wer saugt sich daran die Taschen voll?“ lautet zum Beispiel der Beitrag eines Nutzers. Tatsächlich sollen laut
Antrag 18/2409, der am 20.06.2005 in der
Hamburgische Bürgerschaft einstimmig beschlossen wurde, die Kosten von 100.000 Euro nicht überschritten werden. Finanziert wird diese Summe aus den zentral veranschlagten Mitteln für Informations- und Kommunikationstechnik-Maßnahmen.

“Echte” ePartizipation in Deutschland noch selten

Hamburg ist das erste deutsche Bundesland, das diese Form der ePartizipation nutzt. Ähnliche Projekte gibt es nur selten: Der
deutsche Bundestag lässt die Stellungnahmen von fünf Abgeordneten zum Haushalt 2006 öffentlich im Netz diskutieren, im lokalen Bereich boten die Stadt
Esslingen und der Berliner Stadtteil
Lichtenberg auf ihren Internetauftritten neben Informationen auch Beteiligungsmöglichkeiten, ließen ihre Bürger in Foren über Haushaltspläne diskutieren und Kritik und eigene Vorschläge äußern. In Lichtenberg bestand auch schon die Möglichkeit, einen persönlichen Idealhaushalt aufzustellen. Beide Projekte sind bereits abgeschlossen, die Vorschläge gingen in die jeweilige Diskussion zur Haushaltsplanung mit ein.

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern nimmt sich die Förderung der Bürgerbeteiligung im Internet aber noch sehr gering aus: Die meisten Angebote zum Thema Bürgerhaushalt beschränken sich auf Online-Fragebögen oder Umfragen mittels Kontaktformularen. Echte Partizipationsmöglichkeiten, die wie das Hamburger Projekt auch Medienkompetenz vermitteln wollen, werden kaum angeboten. Großbritaniens Regierung scheint da schon weiter zu sein: Sie stellte erst kürzlich
eine Million Pfund zur Verfügung, um lokale ePartizipationsprojekte zu stärken.

Vor dem Hintergrund der eGovernment-Bewegung stellt sich die Frage, inwiefern dabei auch auf die neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) zurückgegriffen wird. In der Planungspraxis lässt sich in diesem Zusammenhang die Herausbildung eines neuen Verfahrentyps beobachten: „Online-mediierte Verfahren“, die sich möglicherweise als Anzeichen für eine Planungskultur werten lassen, in der Planer/innen versuchen, anstelle Wissensmonopole zu behaupten und Planungen „von oben nach unten“ durchzusetzen, die unaufhebbare Vielfalt an Wissensformen und Ordnungsvorstellungen zuzulassen und produktiv zu nutzen.

Heterogenität als Herausforderung

In einer Gesellschaft, die sich immer stärker differenziert, dürfen wir gerade in Fragen des Zusammenlebens immer weniger auf Übereinstimmungen in den Sichtweisen und Lösungsvorstellungen hoffen. Bereits auf kommunaler Ebene, wo die Bürger/innen politische Entscheidungen hautnah erleben, ist mit auseinanderstrebenden Wertvorstellungen, Erfahrungshintergründen und Wissensvoraussetzungen zu rechnen. Man kann auch sagen, dass es auch in der Planung für alle erkennbar keinen Besser- oder Richtigwissenden mehr gibt, stattdessen lediglich Vertreter unterschiedlicher Sichtweisen und Lösungsvorstellungen. Dies bedeutet, dass das politisch-administrative System sich mit Aufgaben der Leitung und Koordination komplexer, dynamischer Systeme befassen muss, in denen heterogene Wissensformen und Ordnungsvorstellungen koexistieren und miteinander konkurrieren. Allerdings sind Planungs- und Beteiligungsverfahren (bzw. die dahinter stehenden Planungs- und Beteiligungskulturen) vor diesem Hintergrund als kritisch einzuschätzen: Denn erstens sind sie in einem relativ späten Phase im Planungszyklus verankert. Zweitens wird in ihnen die Idee der Beteiligung weitgehend auf Information über Vorhaben reduziert. Und drittens scheinen sie Vielfalt in den Sichtweisen und Auffassungen der Betroffenen eher zu behindern als zu befördern. In den letzten Jahren wurden jedoch vermehrt informelle Beteiligungsverfahren entwickelt und auch eingesetzt, in denen Planung als ein kommunikativer, argumentativer oder kooperativer Prozess zwischen heterogenen Akteuren verstanden wird.

Neue Impulse durch die E-Government-Bewegung

Aufwind erhalten Bemühungen um eine Öffnung der Planungs- und Beteiligungsverfahren für die Interessen und Sichtweisen der bislang nur Planungsbetroffenen durch die Verbreitung des Internets. Die neuen Medien werden im Rahmen der eGovernment-Reformbewegung als Weichenstellung für eine Reformierung institutioneller Arrangements im politisch-administrativen System gedeutet und eingesetzt. Dabei geht es nicht um die Nutzung der neuen Medien um ihrer selbst willen, sondern um soziale Innovationen, das heißt mehr um Government als um Electronic. eGovernment meint deshalb auch nicht die Digitalisierung vorhandener Verwaltungsabläufe, sondern die Neu- und Umgestaltung von Verwaltungsprozessen auf der Basis neuer organisatorischer Spielräume, die sich durch die Einführung neuer Medien ergeben. Ebenso geht es bei der ePartizipation nicht um die Digitalisierung vorhandener Planungs- und Entscheidungsverfahren. Ziel ist es vielmehr, mit Hilfe neuer Medien neue Beteiligungsverfahren zu entwickeln und diese als Teil einer neuen Verwaltungs- und Entscheidungskultur zu etablieren: ePartizipation ist also die Suche nach innovativen Beteiligungsmöglichkeiten unter Rückgriff auf die Möglichkeiten internet-basierter IuK.

Weiter zum
zweiten Teil..

Der Autor des Textes, Dr. Oliver Märker, ist Mitarbeiter am Fraunhofer Institut für Autonome Intelligente Systeme und Mitarbeiter des Vereins Zebralog e.V. für medienübergreifende Dialoge.

Der Haushälter ist ein interaktiver Regierungsmanager in dem jedermann in die Rolle von Bundesfinanzminister Hans Eichel schlüpfen kann. Um darzustellen, wie die Probleme der Bundesfinanzen gelagert sind, entstand mit dem Projekt
derhaushaelter.de, eine Simulation des Bundeshaushaltes, in dem die Nutzer die Positionen Einnahmen, Subventionen und Ausgaben interaktiv verändern können. Im Fokus stehen dabei diejenigen Positionen, die einerseits einen hohen Anteil am derzeitigen Bundeshaushalt ausmachen und andererseits der breiten Bevölkerung bekannt sind. Die Simulation basiert dabei auf den Zahlen des Bundestagshaushalt 2003 und stammen vom Statistischen Bundesamt.

Bestimmung der Steuersätze

Im ersten Schritt können die Steuersätze für Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Solidaritätszuschlag und Tabaksteuer in bestimmten Grenzen gewählt werden, begrenzt durch die minimal und maximal auftretenden Werte in der Europäischen Union. Aus diesen vier Steuern setzen sich die Einnahmen des virtuellen Bundeshaushaltes zusammen.

Subventionen rauf oder runter?

In einem zweiten Schritt werden die Mittel für Subventionen festgelegt. Eigenheimzulage, die Bergbau-Subventionen und die Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtarbeit können erhöht oder gekürzt werden.

Wer bekommt wie viel?

Im letzten Schritt erfolgt die Bestimmung der Bundesausgaben. Wie auch schon zuvor, bekommt der Teilnehmer zum besseren Verständnis die Werte der Teilbereiche von 2003 vorgelegt. Mittels acht unterschiedlichen Größen, z.B. Bildung, Verteidigung und Arbeitslosenhilfe, kann der Teilnehmer die Gesamtausgaben verändern.

Das Ergebnis fällt je nach Verteilung der Einnahmen und Ausgaben unterschiedlich aus, so erhält der Nutzer eine Information ob er einen Überschuss erwirtschaftet hat oder sogar Kredite aufnehmen muss. Zusätzlich kann sich der Teilnehmer im Glossar über alle im Haushälter verwendeten Steuern und Subventionen informieren.

Zwar macht es bereits Spaß, seinen eigenen Bundeshaushalt zu verwalten, doch noch interessanter ist es, seine Vorstellungen über eine “richtige” Verteilung mit den Werten der anderen Teilnehmer zu vergleichen. Deswegen werden im Bereich Statistik alle Eingaben sämtlicher Teilnehmer in kumulierter Form mittels Balkendiagrammen dargestellt.

Die Ziele des Haushälters sind dabei nicht nur den Menschen einen besseren Einblick in die Politik zu geben, sondern auch auf die schwierige Haushaltslage in Deutschland aufmerksam zu machen. So wird jeder Anwender feststellen, dass ohne Steuererhöhungen, Subventionskürzungen und Ausgabenkürzungen ein ausgeglichener Haushalt überaus schwierig zu realisieren ist. Auf die ständige Anzeige des Gesamthaushaltes wurde verzichtet, um so einen AHA-Effekt bei der Ergebnisdarstellung zu erzielen. Bislang haben drei Viertel aller Nutzer eine Unterdeckung des Haushaltes erzielt. Es ist demnach sehr schwer einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dieses Vorhaben unterstreicht auch das Resultat der Statistik “Gesamtergebnis”.

Mit der zusätzlich aufgezeichneten Zeit, die der jeweilige Nutzer benötigt um den Haushälter von Anfang bis Ende durch zu spielen, wird außerdem die Erhöhung der Gesamtschuld ausgerechnet und im Ergebnis präsentiert. Dies soll zusätzlich das Thema der hohen und wachsenden Staatsverschuldung anschneiden.

„Wir denken, dass nur gemeinsam dieses Problem gelöst werden kann. Damit sind nicht nur die Steuerzahler gemeint, sondern auch Verbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und nicht zuletzt die Politik selbst“ erklärt Sebastian Solzbacher, Mitinitiator des Projekts und bedauert, dass das Thema der hohen Staatsverschuldung in der politischen Diskussion aktuell keine große Rolle spielt. Er fordert: „Dies muss sich ändern. Wir selbst gehören keiner Partei an. Unsere Kritik richtet sich an die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland“.

Die Teilnahme lohnt sich, da es nicht zuletzt auch ein bisschen Spaß macht und einen Beitrag zur eigenen politischen Aufklärung leistet.

Der Autor Philipp Kehler ist Mitinitiator des Projektes der Haushälter.

Moderator: Liebe Duell-Liebhaber,
liebe Politik-Interessierte, 14 Stunden nach dem TV-Duell herzlich
Willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe ist ein Format
von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Heute ist der SPD-Vizefraktionschef Joachim
Poß ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herzlich willkommen,
können wir beginnen?

Joachim Poß: Ja.

Gleimstr: Noch mal Duell: Sie haben noch 14 Tage
Wahlkampf vor sich. Der Abstand SPD-CDU schmilzt – kann man von
einer weiteren Verschärfung des Wahlkampfes ausgehen?

Joachim Poß: Ich habe die Hoffnung, dass es in den
nächsten Tagen gelingt, auf die zentralen Inhalte dieser politischen
Richtungs-entscheidung zu sprechen zu kommen und damit die Alternativen
zu verdeutlichen. Wir werden uns sehr kritisch mit Frau Merkels
Lockvogel-Angebot Herrn Kirchhof auseinandersetzen, denn wenn man
das Produkt Kirchhof bestellt und sich dafür entscheidet, kann
es bekanntlich nicht geliefert werden, weil CDU/CSU ein gänzlich
anderes Konzept haben. Insbesondere muss Herr Kirchhof jetzt seine
sog. 418 Ausnahmetatbestände der Öffentlichkeit bekannt
machen, damit sich die Wählerinnen und Wähler ein reelles
Bild machen können von dieser Kopfsteueridee, die den Verfassungsgrundsatz
der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verletzt.
Ein weiteres spannendes Thema wird sicherlich die sog. Kopfpauschale
und deren Finanzierbarkeit werden.

kauderwelsch: Ist es nicht egal, wie viele Ausnahmen
Herr Kirchhof identifiziert hat? Sie wollen ihm doch nur einen Fehler
beim Zählen nachweisen.

Joachim Poß: Das ist nicht der Fall, aber
ich bin definitiv der Meinung, dass die Finanzminister aller Länder
und aller Parteifarben im letzten Frühjahr formuliert haben,
dass dieses Konzept ungerecht und mit 43 Milliarden Steuerausfällen
im ersten Jahr auch unfinanzierbar ist.

Balduin: Herr Merz hat in der „Zeit“
gesagt, dass Kirchhof’sche Modell ist durchaus gerecht, weil durch
die hohen Bemessungsgrenzen auch kleine Einkommen entlastet werden.
Warum also immer diese Verschleierungspolemik der SPD?

Joachim Poß: Ich teile die Auffassung der
CSU-Minister Huber, Faltlhauser und der CDU-Ministerpräsidenten
Müller und Wulff, die ebenso wie ich die Auffassung geäußert
haben, dass sie im Kirchhof-Konzept eine Verletzung des Verfassungsgebotes
der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
sehen.

prenzlau: Warum setzen Sie sich immer nur mit den
Ansätzen des Gegners auseinander, statt die eigenen Konzepte
in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen, wenn sie so
gut sind?
Warum sprechen die SPD und der Bundeskanzler immer nur von der Fortsetzung
der eingeschlagenen Politik, sagen aber nichts über die nächsten
geplanten Schritte in den kommenden – sagen wir – 24 Monaten?

Joachim Poß: Wir haben in den letzten Jahren
die Geringverdiener, die Durchschnittsverdiener, die Familien mit
Kindern und den wirtschaftlichen Mittelstand mit knapp 60 Milliarden
Euro entlastet – nachzulesen unter www.mehr-netto-fuer-alle.de.
Für den Mittelstand haben wir die Abzugsfähigkeit der
Gewerbesteuer von der Einkommenssteuerschuld durchgesetzt. Das ist
das größte Steuerentlastungsprogramm der Nachkriegszeit,
das wir fortsetzten werden mit einer umfassenden Unternehmenssteuerreform
(siehe Wahlmanifest der SPD). Darüber hinaus gibt es ab 2006
die elektronische Lohnsteuerbescheinigung und jetzt schon in vielen
Finanzämtern die Arbeiternehmerkurzveranlagung. D.h. auf dem
Felde der Vereinfachung hat sich auch einiges getan, worüber
Herr Kirchhof offenkundig nicht informiert ist. Weitere Steuersenkungen
verkraften die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht.
Denn schließlich müssen wir auch in den nächsten
Jahren die Zukunftsaufgaben Forschung, Bildung und Kinderbetreuung
finanzieren.

Moderator: Fanpost:

SebastianBuggle: Hallo Herr Poß! Ich unterstütze
Sie und die SPD, da ich selbst Juso bin und ich denke, dass sich
das Blatt wenden wird und die Menschen die Reformen verstehen.

runciter: Die Ausnahmen im Steuerrecht müssen
doch weg! Herr Kirchhof will das anpacken. Rot-Grün hat dies
nicht getan!
Joachim Poß: Wir haben bereits 1999 70 Ausnahmetatbestände
abgeschafft. Inzwischen zahlen Einkommensmillionäre – anders
als in der Kohl-Ära – wieder Steuern. Und leider hat die CDU/CSU
in den letzten Jahren im Bundesrat die Abschaffung der Eigenheimzulage,
die Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinne (Immobilien,
Wertpapiere) ebenso blockiert, wie die Abschaffung der steuersparenden
Anlagemodelle (Medien- Windkraft und sonstigen Fonds). Leider ist
das wohl der breiteren Öffentlichkeit verborgen geblieben.

Moderator: Es ist eine Frage mit Voraussetzung
– sollten Sie an einer Regierung beteiligt sein:
Janine: Wie wollen Sie ohne eine Mehrwertsteuererhöhung das
Haushaltsdefizit verringern?

Joachim Poß: Unser Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen
wurde leider – wie bereits erwähnt – von der CDU/CSU im Bundesrat
blockiert. Bei einem erneuten Wahlsieg der SPD-geführten Bundesregierung
könnten die CDU-geführten Länder diese Blockade wegen
der Finanzprobleme in den Länderhaushalten nicht mehr aufrechterhalten.
Dadurch stünden Bund, Ländern und Kommunen rund 17 Milliarden
Euro mehr zur Verfügung. Darüber hinaus bedarf es eines
Finanzpaktes für Deutschland, also einer Vereinbarung von Bund
und Ländern über die zukünftige Konsolidierungsstrategie,
denn es geht um den öffentlichen Gesamthaushalt, nicht nur
um den Bundeshaushalt.

Moderator: Wieso sollten die CDU-Länder ihre
Haltung ändern? Nur weil die SPD wieder an einer Regierung
beteiligt ist – hoffen Sie auf den "öffentlichen Druck"?

Joachim Poß: Ich setze auf die objektive
Situation, dass insgesamt elf Länder sich in der Nähe
verfassungswidriger Haushalte bewegen. Die Parteipolitik wird in
einer solchen Situation zurücktreten. Die Ministerpräsidenten
der CDU würden Frau Merkel nicht mehr so wie in den letzten
Jahren folgen, um die Koalition von SPD und Grünen wie bisher
in den Schwitzkasten zu nehmen.

Pmu2005: Sie reden andauernd über Blockade,
dieses Verhalten hat die SPD doch in der Kohl-Zeit mit Bravour vorgelebt
und die von G. Uldall vorgeschlagene Steuerreform permanent aus
parteitaktischen Gründen verhindert.

Joachim Poß: Es stand das Konzept von Herrn
Uldall niemals zur Entscheidung im Bundestag oder Bundesrat an,
es ging um das Konzept von Herrn Waigel, dessen Realisierung die
öffentlichen Haushalte in der damaligen Situation zwischen
30 und 40 Milliarden DM gekosten hätten. Aus diesem Grunde
haben die SPD-geführten Länder – zur klammheimlichen Freude
der CDU-Finanzminister – diese Pläne abgelehnt.

Usedom: Werter Herr Poß, bei der gegenwärtigen
Konstellation in Bundestag und Bundesrat hätte doch nur eine
große Koalition Sinn. Oder das Feld wird voll der CDU/CSU
überlassen.

gelb gruen: Herr Poß, das Beste was bei der
Debatte gestern für Ihre Partei hätte herauskommen können,
wäre eine große Koalition. Aber wäre Ihnen die Opposition
nicht viel lieber? Da wären Sie bei weiteren Sozialreformen
außen vor.

Joachim Poß: Die Entscheidung über künftige
Konstellationen liegt ausschließlich bei den Wählerinnen
und Wählern und nicht bei Parteistrategen oder spekulierenden
Journalisten. Deshalb gebietet es der demokratische Anstand, diese
Entscheidung auch abzuwarten. Was mich betrifft, ich habe Gestaltungsehrgeiz
und möchte in einer Regierungsfraktion so wie bisher weiterarbeiten.
Darum kämpfen wir.

Moderator: Ok, spekulierende Journalisten haben
aber auch Realitätssinn. Rot-Grün als Regierung ist die
unrealistischste Variante. Schlägt Ihr Herz doch ein bisschen
für die Große Koalition – höre ich das heraus?

Joachim Poß: Ich war immer Anhänger
einer Koalition mit den Grünen, weil offenkundig die politische
Schnittmenge mit dieser Partei am größten ist und im
Übrigen hat sich die CDU/CSU vom Konzept der Sozialen Marktwirtschaft
so weit entfernt, dass nach meiner Erfahrung und Erlebnissen im
Wahlkampf, sozial denkende CDU-Wähler zunehmend ins Grübeln
kommen. Ich will also eine Koalition mit den sozial denkenden Wählern
der CDU, nicht mit der CDU/CSU unter Frau Merkel.

SPY: Herr Poß, können Sie mir erklären
wie der Bundeskanzler davon ausgeht, die Wahl zu gewinnen und gleichzeitig
ROT-ROT-GRÜN ausschließt?

Joachim Poß: Der Bundeskanzler strebt wie
ich die Fortsetzung der jetzigen Koalition an. Eine Koalition mit
der PDS. Die Linke mit Lafontaine ist aus außen-, innen- und
wirtschaftspolitischen Gründen nicht möglich. Wer den
Menschen 250 Euro Kindergeld, einen Mindestlohn von 1400 Euro u.ä.
verspricht, führt die Wählerinnen und Wähler in verantwortungsloser
Weise hinters Licht.
Diese Gruppierung bewegt sich außerhalb der ökonomischen,
sozialen und finanziellen Realität der BRD.

CSc: War es zu früh, die Neuwahl anzugehen, angesichts
der sich erst jetzt einstellenden Erfolge der Rot-Grünen Reformen?
Moderator: … gehen wir mal davon aus, dass es so ist, dass sich
die Erfolge jetzt zeigen.

Joachim Poß: Zumindest ist festzustellen,
dass die Veränderungen der letzten Jahre jetzt langsam zu greifen
beginnen. Seit April nimmt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze Tag für Tag um 1500 zu, wir haben erhebliche
Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und sehen
auch Erfolge z.B. beim zunehmenden Universitätsbesuch bei Kindern
aus Arbeiterfamilien. D.h. wir sind auf dem Wege und mit dem Kurs
der Erneuerung in sozialer Verantwortung zunehmend erfolgreich und
setzen deshalb in der Tat auf die große Zahl der bis jetzt
noch unentschiedenen Wählerinnen und Wähler.

Moderator: Ein großer Aufschwung ist allerdings
nicht in Sicht. Die Frage war daher ja auch:

rafsandjani: Ja, aber warum lassen Sie dann jetzt neu wählen??

Joachim Poß: Nach einer Reihe bitterer Niederlagen
für meine Partei haben der Bundeskanzler und der SPD-Vorsitzende
Müntefering mit guten Gründen die Neuwahlen vorgeschlagen,
damit die gesamte deutsche Wählerschaft über diesen Kurs
der Erneuerung in sozialer Verantwortung abstimmen kann. Ansonsten
wäre zu befürchten gewesen, dass Frau Merkel, Herr Stoiber
und andere ihre unverantwortlichen taktischen Spielchen unvermindert
fortgesetzt hätten.

Moderator: Welche Rolle spielt das TV-Duell? Hat
das einen entscheidenden Vorteil für die SPD gebracht?

Joachim Poß: Ich bin ja nicht unvoreingenommen,
aber die Zahlen im Hinblick auf die unentschiedenen Wähler
sprechen doch eine viel deutlichere Sprache zugunsten des Bundeskanzlers
und der SPD, als dies in den Kommentaren am gestrigen Fernsehabend
zum Ausdruck kam. Da haben sich viele Meinungsmacher geäußert,
die ihre Meinung über den Wahlausgang schon vor Monaten festgelegt
hatten. Ich setze da auf die kritischen, aber auch mündigen
Wählerinnen und Wähler.

Balduin: Herr Poß, hat sich Schröder
nicht im Grunde vom Volk das Misstrauen aussprechen lassen? Warum
meint er, es jetzt zu bekommen, wo sich offenbar auch personell
nichts bei der SPD verändert hat?

Joachim Poß: Es geht hier nicht um personelle
Veränderung, sondern um den Kurs der Regierungspolitik, d.h.
also, um die Weichenstellungen, die notwendig sind, um auch unseren
Kindern und Enkeln noch die Chance eines Lebens im Wohlstand zu
eröffnen. Dabei ist die SPD die einzige Partei, die für
Wohlstandssicherung und soziale Gerechtigkeit steht. Das Wort soziale
Gerechtigkeit kommt z.B. im Programm der CDU nicht ein einziges
Mal vor.

presse: Wer, außer Ihnen, könnte denn
als Fachmann in Steuerfragen in der SPD oder bei den Grünen
gelten? Haben Sie einen gleichrangigen Experten wie Herrn Kirchhof
aufzuweisen?

Joachim Poß: Wir sind Politiker und bedienen
uns der Experten und sind damit auch offen für sog. Expertenvorschläge.
Die Vorschläge von Herrn Kirchhof sind allerdings nach Meinung
der ganz großen Zahl der Steuerpraktiker in Bund und Ländern
und selbst der Finanzwissenschaftler, also Kirchhofs Kollegen, nicht
realitätstüchtig und zudem ungerecht und unfinanzierbar.

Paradoxon: Woher soll ich als Bürger die Kompetenz
eines Fachmanns wirklich beurteilen können? Lächerlich
dieser Personenwahlkampf.

Moderator: Ihre Meinung dazu?

Joachim Poß: Diese Bemerkung kann ich verstehen.
Ich würde Herrn Kirchhof nicht die Kompetenz als Steuerjurist
absprechen, aber für die Führung eines Ministeriums halte
ich ihn für gänzlich ungeeignet. Ansonsten – wie erwähnt
– Herr Kirchhof ist Frau Merkels Lockvogel-Angebot und muss bei
einfachsten Fragen, wie der nach seiner 418-Punkteliste, passen.

Moderator: Die nächste Bundesregierung ist
wohl nicht mehr SPD-geführt, die nächste SPD-Bundestagsfraktion
gibt es dann schon. Werden Sie sie leiten? Müntefering hat
sich nur für den SPD-Vorsitz fest entschieden.

Joachim Poß: Ich werde alles tun, damit sich
ihre Spekulation, was das Wahlergebnis angeht, nicht bewahrheitet
und halte es für sehr ärgerlich, wenn einzelne Sozialdemokraten,
meist anonym zitiert, in den Medien Personalspekulationen betreiben.
Ich beteilige mich nicht daran.

chaetto: Herr Poß, sie sprachen davon, dass
bei der CDU die Worte soziale Gerechtigkeit nicht vorkämen.
Wenn man sich die Wahlumfragen in Bezug auf die Linkspartei ansieht,
scheinen sie als SPD ein Problem damit zu haben, diese Gerechtigkeit
zu vermitteln. Können Sie mir eventuell erklären, was
sie und die SPD unter sozialer Gerechtigkeit verstehen? Hartz I-IV,
10 Euro Praxisgebühr auch für die Ärmsten vielleicht?

Joachim Poß: Die Praxisgebühr hatte
Frau Merkel leider zur Bedingung für den notwendigen Kompromiss
in der Gesundheitspolitik gemacht. Das ist keine sozialdemokratische
Erfindung. Wir wollten eine Umsteuerung mit einem Hausarztsystem
und die Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigungen etc.
Das alles konnten wir leider nicht durchsetzen. Die Umsteuerung
in der Arbeitsmarktpolitik, um Hunderttausenden Sozialhilfeempfängern,
darunter viele Jugendliche, neue Lebenschancen zu geben, war dringend
erforderlich und – das lehrt uns der Blick z.B. nach Skandinavien
– längst überfällig. Leider sind die Umstellungsschwierigkeiten
größer als erwartet. Mit diesen Maßnahmen werden
wir jedenfalls dem Sozialstaatsgebot eher gerecht, als mit radikalen
Sprüchen à la Lafontaine und Gysi, von denen die Arbeitslosen
nichts haben.

Michael B: Wie wollen Sie sich in den verbleibenden
Tagen die Stimmen derer sichern, die zurzeit zur Linkspartei tendieren?
Moderator: Kommt noch eine Überraschung von der SPD – und Schröder?

Joachim Poß: Es geht um das beharrliche Werben
für den von mir beschriebenen Weg der praktischen Vernunft
und ich setze darauf, dass sich noch viele überlegen werden,
ob sie sich tatsächlich für die PDS.DieLinke entscheiden
sollen. Die Spitzenvertreter der PDS haben in den letzten Wochen
mehrfach eindeutig erklärt, dass sie sich einer Regierungsverantwortung
auf keinen Fall stellen wollen.

trichers: Herr Poß, warum halten Sie eisern
am Kündigungsschutz fest? Viele Mittelständler stellen
hier in Baden-Württemberg weniger Leute ein, weil sie die Leute
nicht mehr loskriegen.

Joachim Poß: In den letzten Jahren haben
wir mehrfach gesetzliche Flexibilisierungen vorgenommen, die die
befristete Beschäftigung von Arbeitnehmer, zumal von denen
über 50 Jahren, erleichtern. Für die schwierige Situation
in der Binnenwirtschaft kann es meines Erachtens nicht nützlich
sein, die sowieso schon vorhandene Unsicherheit der Menschen, durch
den Abbau von Arbeitnehmerrechten noch weiter zu erhöhen.

Legoland: Was wird aus Schröder, wenn er die
Wahl verliert? Jetzt bitte nicht: "Er wird nicht verlieren".

Joachim Poß: Legoland sollte eigentlich aus
dem bisherigen Chat gelernt haben, dass ich nicht zu den politischen
Spekulanten gehöre.

Moderator: Das war unsere Chat-Stunde, vielen Dank
für Ihr Interes se. Herzlichen Dank Herr Poß, dass Sie
sich die Zeit genommen haben. Der nächste Chat findet morgen
statt. Den Fragen stellt sich dann der Grünen-Chef Reinhard
Bütikofer. Der Chat beginnt um 13:00 Uhr und dauert wie immer
eine Stunde.
Liebe Chatter und Chatterinnen, herzlichen Dank für Ihre vielen
Fragen. Leider konnten wieder einmal nicht alle gestellt und beantwortet
werden. Wir bemühen uns, alle von Ihnen angesprochenen Themenfelder
im Lauf der Chats anzusprechen, aber auch heute blieben viele Fragen
offen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie auch beim nächsten Mal
wieder dabei sind!
Morgen: Reinhard Bütikofer, 13:00 bis 14:00 Uhr, hier bei tagesschau.de
in Kooperation mit politik-digital.de und tagesspiegel.de.

Moderatorin: Liebe Chatter
und Chatterinnen, unser heutiger Gast wird sich vermutlich um einige
Minuten verspäten, so dass wir diesen Chat nicht ganz pünktlich
beginnen werden können. Wir erwarten Herr Thiele aber in den
nächsten Minuten… Über die zugeschaltete Webcam können
Sie verfolgen, ob er bereits Platz genommen hat. Sie können
auch bereits Ihre Fragen formulieren und an die Moderatoren schicken.

Moderatorin: So, jetzt sehe ich
ein Taxi vor dem Hauptstadtstudio vorfahren. Ich hoffe mal, dass
unser Gast darin saß. Leider war das Taxi doch noch nicht
das richtige, vermutlich ist er in ein unvorhergesehenes Gespräch
verwickelt worden. Das ARD-Hauptstadtstudio, von wo aus wir diesen
Chat durchführen, ist ihm sicherlich bekannt und allzu weit
vom Reichstag ist es auch nicht entfernt, hier ist alles fußläufig
zu erreichen.
Wir hören gerade, dass Herr Thiele in den nächsten zwei
Minuten eintreffen wird. Also hat das Warten Sinn gehabt er ist
jetzt auf dem Weg hierher und kommt zu Fuß. Der Referent wird
ihn schnurstracks hier in den Konferenzraum 4 des ARD-Hauptstadtstudios
geleiten. Jetzt hoffe ich nur, dass der Gehweg nicht ganz so glatt
ist wie vorhin das bremst die Schritte nämlich noch ein wenig.

Moderatorin: Überraschung, Herr Thiele
ist gerade eingetroffen: Wir können also anfangen. Herr Thiele,
herzlich willkommen. Warum haben Sie denn so lange auf sich warten
lassen?

Carl-Ludwig Thiele: Es war gerade eine
Debatte im deutschen Bundestag über das Wachstums- und Stabilitätsprogramm.
Deutschland hatte durchgesetzt, dass der Euro so stabil sein soll
wie die D-Mark. Deshalb ist international vereinbart worden, dass
die Staaten sich nicht höher als 3% dessen was erwirtschaftet
wird, neu verschulden dürfen und der Schuldenstand soll nicht
höher als 60% des BIP sein. In den letzten Jahren ist das 3%-Kriterium
dauernd überschritten worden, der Schuldenstand ist von 58
auf 66 % gestiegen. Die Bundesregierung will durch eine Neuinterpretation
diese Kriterien aushebeln.

feitstanz: Herr Thiele, sie wollen die
Unternehmenssteuern weiter senken. Aber zeigt die Deutsche Bank
nicht gerade, dass damit nicht Arbeitsplätze sondern höchstens
Aktionärsvillen geschaffen werden?

Carl-Ludwig Thiele: Wir befinden uns
bezüglich Investitionen und Arbeitsplätzen im internationalen
Wettbewerb. Andere europäische Mitbewerberländer haben
die Unternehmenssteuer in den vergangenen Jahren gesenkt. Österreich
auf 25%. Wenn wir dem tatenlos zusehen, werden weitere Arbeitsplätze
durch Investitionen in andere Länder abwandern. Täglich
verlieren wir in Deutschland mehr als 1000 Arbeitsplätze. Das
Verhalten der Deutschen Bank war auch kommunikativ nicht nachvollziehbar.

Manni: Hallo Hr. Thiele, sind Sie / die
FDP für eine Reform der Einkommensbesteuerung von Gewinnen
aus Personengesellschaften?

Carl-Ludwig Thiele: Ja. Wir sind die
einzige Partei, die ein ausformulierten Gesetzesentwurf vorliegen
hat. Ausnahmen müssen gestrichen, das Steuerrecht muss vereinfacht
und die Steuersätze gesenkt werden.

Newcomer: Sind sie für die Beibehaltung
der 3% Grenze bei der Neuverschuldung?

Carl-Ludwig Thiele: Ja. Es ist nicht
zu akzeptieren, wenn man Reformbedarf in der Gegenwart ausweicht,
und sich über 3% neu verschuldet, wie dieses in den letzten
3 Jahren erfolgt ist. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen
von morgen. Eine nachhaltige Finanzpolitik setzt voraus, dass die
Probleme in der Gegenwart gelöst und nicht auf die Zukunft
verschoben werden.

demos: Die Steuerpläne der FDP beruhen
auf der Einsicht, dass wir Bürger mit unserem Geld besser umgehen
können, als dies der Staat kann. Dennoch gibt es großen
Widerstand. Sind die Deutschen nicht zur Eigenverantwortlichkeit
fähig?

Carl-Ludwig Thiele: Ich wünsche
mir mehr Eigenverantwortlichkeit. Auch die Bürger haben zu
Beginn des Jahres in einer beispiellosen Spendenaktion gezeigt,
dass auch sie eigenverantwortlich dazu beitragen, Not zu lindern
und anderen Menschen zu helfen. Die Staaten, die Hilfe geben, haben
vorher ihren Bürgern das Geld abgenommen damit die Staaten
helfen können. Bürgersinn und Engagement des Einzelnen
sind aber auch durch den Staat nicht zu ersetzen.

Moderatorin: Kommen wir zur aktuellen
Diskussion: Es gibt einen deftigen Streit zwischen Wirtschaftsminister
Clement und Finanzminister Eichel über den richtigen Kurs in
der Steuerpolitik. Clement hat Eichel eine falsche Strategie vorgeworfen
und erklärt: "Wir machen eine fiskalische Steuerpolitik
und keine wirtschaftpolitische." Die Frage an den Finanzexperten:
Was wäre denn nun besser für unser Land?

Carl-Ludwig Thiele: Erst mal ist es besser,
wenn eine Regierung Konzepte vorlegt, anstatt Diskussionen zu verhindern.
Insofern stimmen wir der Forderung von Minister Clement für
die FDP ausdrücklich zu. Die Wirklichkeit besteht allerdings
darin, dass der zuständige Finanzminister Eichel hiervon nichts
wissen will. Deshalb ist die Aufforderung von Clement lediglich
ein Sturm im Wasserglas der öffentlichen Meinung.

Mak80: In der Vergangenheit war ein Grundsatz
der Vorschläge der FDP, dass Steuersenkungen durch ein höheren
Wirtschaftswachstum in der Zukunft finanziert werden sollten. Nur
ist dieses Wachstum auch unter CDU/FDP ja nie groß genug gewesen.
Bleiben Sie dennoch bei diesem Ansatz?

Carl-Ludwig Thiele: Der Ansatz ist prinzipiell
richtig, muss aber konkret nach sechs Jahren rot-grüner Stagnationspolitik
überprüft werden. Alles Sachverständige sind sich
aber darüber einig, dass wir Wachstum in Deutschland benötigen.
Stabilität ist wichtig, aber ohne Wachstum nicht in der Lage,
unsere Probleme zu lösen.

Minor: Eine Frage bezüglich der
Bedeutung Deutschlands als Absatzmarkt, die in Bezug auf die Versteuerung
nicht unwichtig ist: Welche Bedeutung bemessen Sie dem "Binnenmarkt
Deutschland" bei?

Carl-Ludwig Thiele: Ich messe ihm eine
große Bedeutung bei. Deshalb ist es verheerend, dass durch
die allgemeine Verunsicherung, die gestiegene Arbeitslosigkeit,
Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes und Angst vor der Entwicklung
unseres Landes dazu führt, dass die Binnennachfrage niedrig
ist. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel, damit die
Bürger Vertrauen in die Zukunft haben und wieder investieren
und nachfragen.

tymmz: Guten Tag Herr Thiele, viele Experten
sind sich darüber einig, dass es unausweichlich ist, den Mehrwertssteuersatz
anzuheben. Wieso blendet jede Partei dieses Thema aus, da laut den
Parteien Reformen jetzt stattfinden müssen und nicht erst in
ferner Zukunft?

Carl-Ludwig Thiele: Jede Steuererhöhung
senkt den Druck auf die Finanzierung der öffentlichen Haushalte.
Erst müssen Strukturreformen durchgeführt werden. Wer
nur über die Erhöhung der Einnahmenseite des Staates nachdenkt
übersieht, dass jede Steuererhöhung die Nachfragemöglichkeit
der Bürger reduziert.

Moderatorin: Ich glaube, die nächste
Frage betrifft das Thema Nebentätigkeit:

t. bertram: Herr Thiele, sie arbeiten
als Rechtsanwalt, sitzen in 2 Aufsichtsräten, haben eine Familie
mit 5 Kindern und arbeiten dann noch im Bundestag. Das ist eine
beachtliche Leistung und ich freue mich dass sie Zeit für den
Chat finden konnten. Wie bekommen sie das unter einen Hut, was hat
bei ihnen Priorität?

Carl-Ludwig Thiele: Das größte
Problem und die größte Herausforderung stellt die Vereinbarkeit
zwischen Mandat und Familie dar. Bislang ist mir diese Vereinbarkeit
trotz vieler Schwierigkeiten gelungen. Da ich einen Zeitvertrag
mit dem deutschen Volk habe, muss ich mich auch im Interesse meiner
Familie darum kümmern, was passiert, wenn dieser Zeitvertrag
nicht verlängert wird. Da ich keine Arbeitsplatzgarantie im
öffentlichen Dienst, in einer Gewerkschaft oder einem Großunter­nehmen
habe, muss ich dafür Sorge tragen, dass ich auch nach dem Ausscheiden
aus der Politik weiter tätig sein kann. Deshalb ist es wichtig,
dass ich auch als Rechtsanwalt weiter tätig bin. Ich bin ehrenamtlich
in einem Aufsichtsrat tätig. In dem anderen Aufsichtsrat habe
ich drei Sitzungen pro Jahr, mit Informationen und Gesprächen
auch zwischen diesen Terminen. Auch durch diese Tätigkeit erfahre
ich Dinge, die ich dann in der politischen Arbeit nutzen kann.

Moderatorin: Heute treffen sich die parlamentarischen
Geschäftsführer, um das Thema Nebeneinkünfte zu sondieren.
Sind sie für eine Offenlegung?

Carl-Ludwig Thiele: Es gibt bisher schon
eine Regelung über ein Offenlegung. Ich bedaure, dass von einzelnen
gegen diese Regelung verstoßen wurde und dadurch diese Diskussion
ausgelöst wurde.

Moderatorin: Könnten sie mit einer
Verschärfung der jetzigen Regelung leben?

Carl-Ludwig Thiele: Das müsste differenziert
werden. Hierzu müssen Vorschläge auf den Tisch, die dann
überprüft werden. Es ist z. B. in der ganzen Diskussion
auffällig, dass gar nicht darüber diskutiert wird, ob
Minister und Staatssekretäre ihre Tätigkeit als Abgeordnete
entsprechend nachgehen können.

Moderatorin: Wir hängen noch 5-10
Minuten dran:

Minor: Erneut zum Binnenmarkt: Also würde
die FDP dazu tendieren nicht nur Reformen im "Normalen "
Steuerwesen (Gewerbesteuer bzw. Einkommenssteuer), sondern auch
bei Steuern wie der Mehrwertsteuer oder gar Tabaksteuer etc. gut
zu heißen?

demos: Früher wurde Kapital in Deutschland
reinvestiert, heute wandert es ins Ausland ab, sollten daher Kapitalkontrollen
wieder eingeführt werden?

Carl-Ludwig Thiele: Primär geht
es um eine Reduzierung der öffentlichen Ausgabe. Der große
Unterschied zwischen Privatpersonen, dem Staat und öffentlich-rechtlichen
Anstalten besteht darin, dass jeder einzelne Bürger zunächst
prüft, welche Einnahmen er hat. Erst dann plant und tätigt
er seine Ausgaben. Bei der öffentlichen Hand und den öffentlich-rechtlichen
Anstalten ist es genau anders herum. Erst werden die Ausgaben festgelegt
und dann überlegt man sich, wo man die Einnahmen herbekommt.
Dieses ist der falsche Weg. Der Staat muss im Interesse der Bürger
zur Sparsamkeit gezwungen werden. Dieses ist die Voraussetzung dafür,
dass die Steuern- und Sozialabgaben nicht permanent steigen.

Um auf die Frage von Demos einzugehen: Wir brauchen nicht mehr
Kontrollen, sondern mehr Kapital in Deutschland. Dieses Ziel verfolgte
auch die Steueramnestie. Geld, was einmal im Ausland ist, erzielt
Erträge im Ausland und führt zu Steuereinnahmen im Ausland.
Diese Erträge hätten wir gerne im Inland. Die Steuererträge
darauf auch. Deshalb dürfen wir nicht Kapital aus Deutschland
vertreiben, sondern müssen alles daran setzen, dass Kapital
nach Deutschland fließt.

Moderatorin: Aber wie, Eichel ist mit
seinem Modell gescheitert?

Carl-Ludwig Thiele: Das Modell hat einen
gravierenden Nachteil: Wir haben in Deutschland keine Zinsabgeltungssteuer.
Dieses ist leider während des Gesetzgebungsverfahrens an der
Union gescheitert.

Moderatorin: Kommen wir zum Ende noch
zu einer Wahlnachlese zu Schleswig-Holstein:

Graf_Zahl: Ihr Parteichef hat sich bei
der Schleswig-Holstein-Wahl mal wieder blamiert (Stichwort: Nachzählen).
Denken Sie, Guido Westerwelle schadet in seiner Position als Vorsitzender
der FDP?

Carl-Ludwig Thiele: Nein. Noch Fragen?

der grahl: Was halten sie von der Arbeit
ihrer Kollegen in Schleswig-Holstein? Haben die nicht einen grauenhaften
Job gemacht?

Carl-Ludwig Thiele: Wer eine erfolglose
Regierung ablösen will, sollte ein klares Kontrast­programm
dagegen setzen. Dieses haben wir in Niedersachsen – ich bin dort
stellvertretender Landesvorsitzender – gemacht. Die Wähler,
die den Wechsel wollten, haben ihn erreicht und die FDP mit 8,1%
in den Landtag gewählt.

Graf saint Germin: Herr Thiele, was glauben
sie, wer regiert in Zukunft Schleswig-Holstein?

Carl-Ludwig Thiele: Ich habe Angst, dass
die Pattex-Ministerpräsidentin Simonis als Wahlverliererin
weiter die Regierung führt, obwohl sie selbst erklärt
hat, dass sie jetzt erst ein paar Wochen Urlaub braucht und im Sommer
noch mal. Schleswig-Holstein braucht zwar Urlauber aber vor allem
eine neue Regierung für einen Neuanfang.

Moderatorin: Wie fanden Sie den Umgang
von Herrn Kubicki mit Herrn Carstensen?

Carl-Ludwig Thiele: Diese Frage kann
am besten Herr Kubicki beantworten.

Dropp: Wie sehen Sie denn die Kapitalverteilung
in der Bevölkerung in 10 Jahren? Wird sich das Verhältnis
weiter zu Gunsten einer Minderheit verschieben? Halten Sie das für
gerechtfertigt?

Carl-Ludwig Thiele: Hier wünsche
ich mir eine breitere Verteilung des Kapitals. Aber dieses setzt
voraus, dass wir ein höheres Wachstum haben und mehr Arbeitsplätze.
die Menschen brauchen Hoffnung für die Zukunft und nicht Hoffnungslosigkeit.
Dies Versuche ich politisch zu erreichen. Privat versuche ich; meine
Kinder davon zu überzeugen, dass die Perspektive für ihr
Leben Hoffnung und nicht Hoffnungslosigkeit ist.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits
um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse.
Etliche Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank,
Herr Thiele, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben.
Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter.
Den nächsten Chat gibt es am Montag, den 7. März, ab 13.00
Uhr mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Am 8. März
ist der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch im Chat. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Carl-Ludwig Thiele: Auch ich wünsche
einen angenehmen Tag und weiter viel Interesse an der Politik. Politik
kann sich nur ändern, wenn die Bürger sich engagieren.
Hierum bitte ich Sie.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Herr Solms, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit
unseren Usern?

Hermann Otto Solms: Ich bin bereit.

Moderator: Sie sind Finanzexperte der FDP und beschäftigen
sich u. a. mit Steuern. Merz´ Bierdeckel Drei-Stufen-Steuermodell
war in aller Munde und allgemein bekannt. Sie waren viel schneller mit
einem ähnlichen Modell. Warum hat man in der Öffentlichkeit
so wenig über das Solms`sche Modell gehört?

Hermann Otto Solms: Wir haben ein komplett ausformuliertes
Einkommenssteuergesetz vorgelegt. Es ist natürlich komplizierter
sich damit zu befassen – der Bierdeckel lässt sich eben leichter
verkaufen.

Moderator: Warum haben Sie sich dann nicht des Bierdeckels
bedient?

Hermann Otto Solms: Der Bierdeckel ist nicht realisierbar.
Nach den CDU Vorschlägen bliebe es bei einer immer noch komplizierten
Steuererklärung und Herr Merz ist damit ja auch gescheitert. Immerhin
haben wir ein Steuererklärungsformular entwickelt auf einer DIN-A4-Seite.
Das kann jeder in einer halben Stunde ausfüllen.

Moderator: Kommen wir zu Inhaltlichem:

stefanzwanzger: Ist es eigentlich nachweislich richtig,
dass eine Senkung der Steuern (um eine gewissen Prozentsatz) dem Staat
am Ende MEHR Steuereinnahmen verschafft. Glauben Sie, dass 35% ohne
Ausnahmeregelungen mehr Staatseinnahmen generieren als 42% + Soli +
Gewerbesteuer – Steuerschlupflöcher?

Hermann Otto Solms: Wir unterstellen, dass durch Steuer-
und Abgabensenkung Wirtschaftswachstum ausgelöst wird, mehr Investitionen
in Deutschland stattfinden und damit Hunderttausende neue Arbeitsplätze
entstehen. Diese neuen Arbeitnehmer leben nicht mehr vom Sozialstaat,
sondern zahlen Steuern und Sozialbeiträge und erhöhen damit
das Staatseinkommen. Das haben uns andere Länder vorgemacht und
dort hat es funktioniert, wie beispielsweise in Irland, England, Neuseeland,
USA usw. Die steuerlichen Ausnahmen werden konsequent abgeschafft, auch
das schafft Steuermehreinnahmen und führt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Moderator: Apropos Steuergerechtigkeit:

megalomane: Geht Ihr Finanzierungsmodell nicht eindeutig
zu Lasten der Wenigverdiener? Die FDP mal wieder als Partei der Besserverdienenden?

Hermann Otto Solms: Bei unserem Modell werden alle
entlastet. Ein Schwerpunkt der Entlastung liegt bei den Familien mit
Kindern, weil jedes Kind einen Grundfreibetrag wie jeder Erwachsene
erhält. Eine vierköpfige Familie zahlt erst Steuern bei einem
Jahreseinkommen von über 37.000 Euro, d.h. ein Großteil der
kinderreichen Familien wäre in Zukunft steuerfrei. Das Kindergeld
wird auf 200 Euro pro Kind und Monat erhöht.

Moderator: Stichwort steuerfrei und Erhöhung
des Kindergeldes – Inga fragt:

inga: Die CDU/CSU hat für ihr Drei-Stufen-Steuer-Modell
reichlich Kritik geerntet, da sie nicht plausibel machen konnte, wodurch
die fehlenden Steuereinnahmen aufgefangen werden sollen. Worin unterscheidet
sich Ihr Drei-Stufen-Modell von dem der CDU?

Hermann Otto Solms: Unser Konzept führt zu einer
viel weiter gehenden Vereinfachung des Steuerrechtes als das der CDU.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben errechnet, dass
dieses zu Steuerausfällen von 14,5 Milliarden Euro führt.
Um dieses abzudecken haben wir Vorschläge zu Einsparungen bei Finanzhilfen
des Staates und bei Umsatzsteuerbetrug gemacht, die die Steuerausfälle
mehr als kompensieren würden. Die Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben
haben ein Volumen von 20 bis 25 Milliarden Euro, d.h. mit diesem Konzept
kann zusätzlich ein Beitrag zum Schuldenabbau geleistet werden.

Moderator: Nachgehakt:

Rudi: Sie fordern, Steuervergünstigungen abzuschaffen.
Welche genau sind gemeint?

Hermann Otto Solms: Sie sollen alle abgeschafft werden.
Seien es Sonderabschreibungen für die Wirtschaft oder den Wohnungsbau
oder seien es Ausnahmen für die Arbeitnehmer, wie z.B. die Begünstigung
der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit bzw.
die Entfernungspauschale oder die Abziehbarkeit des häuslichen
Arbeitszimmers. Auch die Eigenheimzulage kann bei entsprechender Steuersenkung
entfallen.

handsup: Dass die steuerlichen Ausnahmen wirklich
abgeschafft werden, glaubt Ihnen – bei allem Respekt – kein Mensch mehr.
Das haben Sie auch nicht in der Amtszeit von Kohl geschafft. Was machen
Sie, um hier wieder glaubwürdig zu werden?

Hermann Otto Solms: Zwei Antworten: Erstens, zur Zeit
unserer Regierungsbeteiligung haben wir ein Steuerreform durch den Bundestag
gebracht, die bekannt ist unter der Bezeichnung "Petersberger Beschlüsse",
die schon viele Verbesserungen verwirklicht hätte, wenn Lafontaine
mit seiner SPD-Mehrheit sie durch den Bundesrat gelassen hätte.
Diese Reform wäre schon seit sechs Jahren in Kraft, wenn sie nicht
blockiert worden wäre. Zweitens, um unseren Vorstellungen Glaubwürdigkeit
zu verleihen, haben wir diese in Gesetzesform in den Deutschen Bundestag
eingebracht. Der Gesetzestext liegt im Internet vor und kann von jedem
eingesehen werden.
Im Januar werden wir im Finanzausschuss dazu eine öffentliche Anhörung
durchführen.

Dennis: Wie werden sich ihre neuen Steuermodelle auf
die mittelständischen Unternehmen auswirken?

Hermann Otto Solms: Durch das Ersetzen der Gewerbesteuer
wird es für Mittelständler nicht nur eine Steuerentlastung,
sondern auch ein deutliche Steuervereinfachung geben. Dazu kommt, dass
der Steuertarif auf 35 Prozent netto gesenkt wird. An der steuerlichen
Gleichbehandlung arbeiten wir noch. Wir werden im ersten Halbjahr 2005
auch einen Entwurf für ein neues Körperschaftsteuergesetz
(vorlegen).

Moderator: Wie wird das aussehen?

Hermann Otto Solms: Das kann ich im Einzelnen noch
nicht bekannt geben, da hier äußerst komplizierte Probleme
der Besteuerung von international tätigen Konzernen und der steuerlichen
Behandlung von Umgestaltungen im Unternehmensbereich national wie international
gelöst werden müssen. Wir orientieren uns dabei stark an der
Steuerreform, die Österreich gerade durchführt.

Finanzbeamte: Sehr geehrter Herr Solms, wäre
es nicht sinnvoll anstatt immer nur die Ausgaben zu kürzen, mal
die Erhöhung der Einnahmen in Erwägung zu ziehen?

Hermann Otto Solms: Darüber denkt die Bundesregierung
ja laufend nach. Wer so denkt, unterliegt einem Trugschluss: Wir stehen
im globalisierten Wettbewerb, auch im Wettbewerb der Steuersysteme.
Wer Investitionen, genauso wie menschliche Arbeitsleistungen und wie
Erträge der Sparer bei uns höher zu belasten wünscht
als z.B. im europäischen Ausland, wird sehen, dass die Investitionen
und das Sparvermögen ins Ausland abwandern, die Arbeitskräfte
ihren Job verlieren und auch die hoch qualifizierten Arbeitskräfte,
wie Forscher oder Entwickler, ins Ausland abwandern.

Moderator: Wo soll das Geld herkommen – bzw.- wer
hat das Geld ausgegeben? Dazu eine Nachfrage:

OskarLafontaine: Welchen Anteil an der Staatsverschuldung
müssen Sie auf Ihre Kappe nehmen (siehe Ära Kohl)?

Hermann Otto Solms: Seit 1970 haben wir nur defizitäre
Haushalte, d.h. an der Überforderung des Staates waren alle Parteien
beteiligt. Die besondere Gefahr heute liegt darin, dass die Neuverschuldung
Jahr um Jahr zusätzlich steigt, und damit die Stabilitätskriterien,
die wir selbst veranlasst haben, verfehlt werden. Eine Kehrtwende ist
überfällig.

Moderator: Weg von der Vergangenheit – ein Blick in
die Zukunft:

verboomen@web.de: Ist es möglich, dass irgendwann
alle EU-Mitgliedstaaten das gleiche Steuersystem haben?

Hermann Otto Solms: In der EU ist bislang nur vereinbart,
die indirekten Steuern zu harmonisieren (Umsatzsteuer, Tabaksteuer,
Mineralölsteuer, usw.). Die direkten Steuern sind der nationalen
Gesetzgebung vorbehalten. Gegenwärtig gibt es allerdings Bestrebungen
auch die Bilanzierungsvorschriften und die Errechnung der steuerlichen
Grundlagen zu vereinheitlichen. Ich halte das für richtig. Ansonsten,
was die Steuertarife angeht, spreche ich mich für einen internationalen
Steuerwettbewerb aus.

Karol: Ihre Meinung zum gerade verabschiedeten Bundeshaushalt?

Nachfrage vom Moderator: Werden sie gemeinsam mit
der Union gegen den Haushalt klagen?

Hermann Otto Solms: Der Bundeshaushalt ist eindeutig
verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung das Ausmaß der öffentlichen
Investitionen deutlich übersteigt. Er wird zum vierten Mal den
europäischen Stabilitätspakt verletzen. Der FDP-Vorschlag
einer Verfassungsklage wird von der CDU/CSU unterstützt, und auch
eingebracht werden.

Moderator: Und wann?

Hermann Otto Solms: Eine Verfassungsklage muss natürlich
vorbereitet werden.

Moderator: Wechseln wir zum Thema Gesundheit:

regina: Herr Solms, das Gesundheitsmodell der FDP
ist immer noch nicht durchgerechnet. Meinen Sie nicht, dass das der
Glaubwürdigkeit des Konzepts schadet?

Hermann Otto Solms: Die Modelle aller Parteien sind
bis jetzt noch nicht durchgerechnet, alle vorgelegten Berechnungen sind
falsch. Um uns diesem Vorwurf nicht auszusetzen wollen wir erst alle
Einzelbedingungen unseres Modells festlegen, bevor wir den Auftrag zur
Berechung geben. Ich denke dass unsere Arbeiten bis Herbst nächsten
Jahres abgeschlossen sein können – das ist ausreichend vor der
nächsten Bundestagswahl.

dieter: Sie betonen, dass Steuer- und Gesundheitsreform
gleichzeitig umgesetzt werden müssen. Muss nicht erst einmal der
von Ihnen erhoffte Gewinn aus der Steuerreform erzielt werden, um die
Gesundheitsreform bezahlen zu können?

Hermann Otto Solms: Das ist eine statische Betrachtungsweise.
Wirtschaft ist aber ein dynamischer Prozess. Wenn sie so schnell wie
möglich Wachstum und Beschäftigung erzeugen wollen, müssen
sie die Erneuerung unserer Systeme gleichzeitig vornehmen. Dazu gehört
insbesondere die Abkoppelung der Sozialkosten von den Arbeitskosten,
die Flexibilisierung der Arbeitsmarktbedingungen und die Erneuerung
unserer Finanzpolitik. Wenn sie dies stufenweise angehen würden,
würden sie nicht den notwendigen Effekt erzielen und eine Wiederherstellung
der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands würde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
aufgeschoben.

giebert: Sie werfen der Union vor, die Gesundheitsprämie
zu niedrig angesetzt zu haben und gehen davon aus, dass sie sich in
den kommenden Jahren vielleicht sogar verdreifachen wird. Wie schätzen
Sie die Entwicklung des Basisbeitrags in ihrem Modell ein? Wird er stabil
bleiben können?

Hermann Otto Solms: Prof. Rürup, der die Gesundheitsprämie
mit entwickelt hat, hat errechnet, dass sich die Höhe der Prämie
nach dem CDU-Vorschlag vervielfachen wird. Die Prämie ist schon
heute zu niedrig festgesetzt und vernachlässigt völlig die
Steigerung der Gesundheitskosten aufgrund der Alterung der Gesellschaft
und durch den medizinischen Fortschritt. Insbesondere das Weglassen
einer Altersrückstellung, die Frau Merkel ja ursprünglich
vorgesehen hatte, ist ein zentraler Fehler. Wenn sie sich an den privaten
Krankenversicherungen orientieren, so stellen sie fest, dass diese Altersrückstellungen
für ihre Kunden gebildet haben. Sie haben mit diesen Rückstellungen
einen Kapitalstock gebildet, der schon heute ein Volumen von 80 bis
90 Milliarden Euro umfasst. Und mit den Erträgen aus dem Kapitalstock
werden die höheren Gesundheitskosten im Alter abgedeckt. Wenn man
das nicht tut, dann wird man mit mathematischer Sicherheit eine dramatische
Steigerung der Versicherungsbeiträge verursachen.

Catch22: Halten Sie es wirklich für verantwortlich,
Krankenversicherungen als private Akteure wirtschaften zu lassen? Ich
verweise auf das Beispiel der USA wo die Prämien für Krankenversicherungen
kontinuierlich ins unermessliche steigen und Gesundheit zum kostbaren
Luxusgut verkommen ist. Wie wollen sie solche Entwicklungen vermeiden?

Hermann Otto Solms: Wir wollen eine gesetzliche Pflicht
zur Versicherung für einen Leistungskatalog, der das medizinisch
notwendige umfasst, vergleichbar mit der Haftpflichtversicherung beim
Automobil. Wer zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen will,
muss diese dann selber versichern. Durch die Umwandlung der gesetzlichen
Krankenversicherungen in private Versicherungsunternehmen schaffe ich
fairen Wettbewerb zwischen diesen, und erreiche damit mehr Effizienz
und dämpfe die Kosten.

Moderator: Trotzdem:

Kerstin: Demontieren sie mit den gesetzlichen Krankenversicherungen
nicht ein Fundament des Sozialstaates?

Hermann Otto Solms: Das soziale Element gehört
selbstverständlich dazu. Wir wollen dass alle, die bedürftig
sind, aus dem Haushalt, d.h. vom Steuerzahler, unterstützt werden.
Voraussetzung dafür ist allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung,
damit das Sozialsystem nicht von denen missbraucht wird, für die
es nicht gedacht ist. Alle Kinder sollen ebenfalls durch die öffentliche
Hand abgesichert werden.

megalomane: Welche Gefahren der so genannten Gesundheitskarte
sehen Sie momentan? Brauchen wir sie wirklich?

Hermann Otto Solms: Obwohl Liberaler, glaube ich,
dass wir mit der Gesundheitskarte mehr Effizienz im Abrechungsbereich
erreichen. Darin liegt ein Beitrag, die Gesundheitskosten unter Kontrolle
zu halten. Der Datenschutz muss hier partiell zurücktreten.

Moderator: Nachfrage zum amerikanischen Modell:

Liberty: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen,
wie man ihn in den USA sieht, hat doch als Hauptfolge, dass Kosten zwischen
den Beteiligten hin und her geschoben werden. Wie wollen Sie einen Wettbewerb
fördern, der zu einer effizienteren medizinischen Versorgung führt?

Hermann Otto Solms: Das deutsche Gesundheitssystem
ist mit dem amerikanischen nicht zu vergleichen. Wir haben eine breite
Absicherung für alle Gruppen der Bevölkerung, was man in den
USA nicht kennt. Die USA sind für uns in diesem Bereich kein Vorbild.
Auch die Qualität der Gesundheitsleistungen in Deutschland steht
nicht hinter der in den USA zurück. In Gegensatz zu den USA steht
die Hochleistungsmedizin in Deutschland allen Bürgern zur Verfügung
und nicht nur denen, die das bezahlen können, und so muss es auch
bleiben.

Moderator: Gehen wir nun in das Reich der Spekulationen,
die wir aber trotzdem wissen wollen:

lassi: Wird die Position der FDP bei möglichen
Koalitionsverhandlungen mit der Union durch den Weggang Seehofers gestärkt?

Hermann Otto Solms: Seehofer hat nach meiner Auffassung
die sozialen Vorstellungen des letzten Jahrhunderts vertreten. Dass
dieses System schon lange nicht mehr bezahlbar ist, zeigen die jährlichen
Kämpfe um das Sozialprodukt. Ein modernes Sozialsystem muss auf
neue Grundlagen gestellt werden und dieser Aufgabe hat sich die FDP
verschrieben. Der soziale Gedanke wird dabei nicht vernachlässigt.

Moderator: Zurück zur Gesundheitskarte:

megalomane: Ich hatte nach den Gefahren gefragt, Herr
Solms!

Hermann Otto Solms: Ich glaube dass man die Gefahren
des "Gläsernen Patienten" in den Griff kriegen kann.
Ich bin aber selbst nicht kompetent genug, diese Fragen zu beantworten.

Moderator: Wir kommen zur Schlussrunde:

Wietolb: Wie erklären Sie sich den allgemeinen
Akzeptanzverlust der FDP in der Bevölkerung?

Hermann Otto Solms: Ich kann ihn gar nicht feststellen.
Wir haben bei den letzten 27 Wahlen bis auf einmal deutlich zugelegt.
Wir sind in diesem Jahr in drei Parlamente zurückgekehrt: Europa,
Saarland und Sachsen, und wir haben bei der Kommunalwahl in NRW erst
vor kurzem das beste Ergebnis seit 30 Jahren erzielt. In den Umfragen
liegen wir zwischen 7 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen) und 9 Prozent
(Forsa und Allensbach). Ich glaube, dies ist eine gute Voraussetzung
für die beiden anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
und NRW im nächsten Jahr.

Moderator: Ist das ihre Eigenleistung oder liegt es
an den "Großen", mit denen die Wähler unzufrieden
sind?

Hermann Otto Solms: Es liegt an beidem.

carlo: Aber werden 9% für eine Regierungsbeteiligung
wirklich reichen?

Hermann Otto Solms: Wir sind noch steigerungsfähig.

verboomen@web.de: Liegt es an der Führung von
Westerwelle?

Hermann Otto Solms: Westerwelles Ruf war nach der
verlorenen Wahl von 2002 beschädigt. Er hat sein Ansehen seitdem
wieder deutlich verbessert und er, wie wir alle, haben vor, unser Ansehen
bis zur Bundestagswahl zu erhöhen. Deswegen legen wir das modernste
Wahlprogramm aller Parteien vor. Und an den Fakten wollen wir gemessen
werden.

Moderator: Haben Sie die 18-Prozent-Diskussion bedauert?

Hermann Otto Solms: Ich habe es für eine Übertreibung
gehalten. Und leider hat sich das als richtig herausgestellt.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Solms, dass Sie sich
Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden
Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt es
am Donnerstag ab 13.00 Uhr mit dem Bonner Politikwissenschaftler und
CDU-Insider Gerd Langguth. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch
einen angenehmen Tag!

Hermann Otto Solms: Vielen Dank für die interessanten
Fragen. Leider muss ich mich jetzt anderen Fragen zuwenden, damit das
Wahlprogramm gut wird.