Moderator: Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat.
Indien hat sich zum beliebten Reiseziel der Bundesregierung entwickelt:
Allein in dieser Woche ist nach Umweltminister Gabriel nun
Bundesaußenminister Steinmeier vor Ort in Neu Delhi. Aus dem ARD-Studio
Südasien ist uns jetzt Florian Meesmann zugeschaltet. Vielen Dank, dass
Sie sich die Zeit nehmen! Herr Meesmann, Sie sind online, können wir
starten?

Florian Meesmann: Schönen Guten Tag nach Deutschland, ich bin bereit und freue mich auf die nächste Stunde!

Moderator: Warum ist Indien „in" bei deutschen Spitzenpolitikern?

Florian Meesmann:
Die fast märchenhafte Entwicklung der größten Demokratie ist es, die
viele Politiker anzieht und die Einsicht darin, dass dieses Land mit
seinen 1,1 Milliarden. Menschen zunehmend wichtiger wird bei der
Bewältigung globaler Krisen, dem Klimaschutz genauso wie der aktuellen
Finanzkrise!

FrankT: Wie ist Deutschland im internationalen – und vor allem europäischen Vergleich – in seinen Beziehungen zu Indien aufgestellt?

Florian Meesmann:
Der Besuch der Kanzlerin im vergangenen Jahr hat dafür gesorgt, dass zu
den gut entwickelten Wirtschaftsbeziehungen auch endlich eine enge
politisch-strategische Partnerschaft entstehen könnte. Im
internationalen Vergleich gibt es natürlich viele weitere wichtige
Partner: Die USA (siehe Nuklearvertrag) sowie der Iran als
Energielieferant, um nur zwei Beispiele zu nennen. Im europäischen
Vergleich muss sich Deutschland nicht verstecken, viele Ansätze fußen
ja eh auf EU-Initiativen.

FrankT: Können Sie eine kurze SWOT Analyse/Einschätzung der deutsch-indischen Beziehungen machen?

Natalie:
Inwieweit gehen die Inder auf die Wünsche und Hoffnungen deutscher
Politiker ein? (Vgl. Artikel "Einbahnstraße" im aktuellen Spiegel)

Florian Meesmann:
Das Verhältnis wandelt sich, keine Frage. Die Erwartung als deutscher
Spitzenpolitiker oder Unternehmer sofort ein gesuchter Gesprächspartner
zu sein, die wird sicher manches Mal enttäuscht. Das Selbstbewusstsein
auf indischer Seite ist ausgeprägt und das bedeutet auch, dass man sich
seine Gesprächspartner in aller Welt sucht. Da gehören die deutschen
Delegationen dazu, nur sie sind eben in bester Gesellschaft. Die
Amerikaner sind aktiv, die Beziehungen zu China spielen eine große
Rolle. Da kann es sicher zu Enttäuschungen kommen, vor allem dann, wenn
Politiker, die eher regional eine Bedeutung haben, nicht sofort einen
Termin beim Spitzenpolitiker bekommen. Vor allem dann, wenn es viele
Besucher in kurzer Zeit gibt. Doch nach meiner Wahrnehmung ist das
Interesse größer als es in dem von Ihnen erwähnten Artikel scheint.

Moritz: Wie sehen die
ehemals schlechten Beziehungen zwischen Indien und China heutzutage
aus? Wäre eine Technikkooperation zwischen China (Hardware) und Indien
(Software) nicht ein Riesen-Vorteil für Asien und eine echte Gefahr für
die Wirtschaft in Europa/USA?

Florian Meesmann:
Die Beziehungen haben sich seit den militärischen Auseinandersetzungen
um den Grenzverlauf im Himalaya vor über 40 Jahren sehr verbessert. Die
Inder bemerken immer mehr, wie aktiv die Chinesen in den Nachbarstaaten
sind. Indien ist natürlich ein interessanter Absatzmarkt für
chinesische Produkte. Die von ihnen befürchtete strategische Allianz in
der IT-Industrie zeichnet sich zur Zeit nicht ab. Dafür sind beide
Länder zu sehr darum bemüht, das erworbene Know-How erst einmal
eigenständig zu vermarkten.

Lora: Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf Indien?

Florian Meesmann:
Diese sind vielfältig: Zunächst sind natürlich die Aktienkurse, sowie
in anderen Schwellenländern, scharf eingebrochen. Die Wachstumsraten
sinken. Schon vor dem jetzigen Krisenszenario kämpfte die Wirtschaft
mit Inflationsraten von bis zu 12 Prozent. Noch sind spektakuläre
(Bank-)Pleiten ausgeblieben, doch die Industrie spürt natürlich die
getrübten Konjunkturaussichten und klagt über Refinanzierungsprobleme
am Kapitalmarkt. Die Zeitungen sind voll von den zum Teil
erschütternden Geschichten von Kleinanlegern. Manche haben bis zu 75
Prozent ihrer Geldanlagen eingebüßt!

Moderator: Was trägt Asiens drittgrößte Volkswirtschaft zur Lösung der internationalen Finanzkrise bei?

Florian Meesmann: Nach
dem G20-Treffen am vergangenen Wochenende ist klar, ohne die
Schwellenländer, ohne die BRIC-Staaten (Brasilien, Indien, China und
Russland) kann diese Krise nicht gelöst werden. Die anfängliche
Hoffnung, dass die Schwellenländer aufgrund höherer Reserven und
robusteren Wachstums unbeschadet die Krise überstehen könnten, war
unbegründet. Der spezifische Beitrag Indiens kristallisiert sich erst
allmählich heraus. Dieses Thema steht ja auch im Mittelpunkt der
Gespräche von Bundesminister Steinmeier heute Abend in Delhi.

Moderator: Welche Rolle spielt Indien innerhalb der G20?

Florian Meesmann: Eine
immer größere, soviel steht fest. Die Inder bemühen sich darum bei den
Verhandlungen über Welthandelsabkommen, in Fragen des Handels mit der
EU nun endlich eine gewichtigere Stimme zu bekommen. Steinmeier hat
deutsche Unterstützung dafür bereits signalisiert.

Klaus: Wie schätzen Sie die politische und wirtschaftliche Zukunft Indiens für die nächsten fünf Jahre ein?

Florian Meesmann:
Ich meine, man muss die Politik und die Wirtschaft getrennt betrachten.
Wirtschaftlich wird sich das Wachstum früher oder später in den jetzt
bereits erkennbaren Kernen, wie zum Beispiel IT fortsetzen – trotz der
Krise. Die große Frage wird sein, ob das Wachstum in den Metropolen und
Städten in einigen wenigen Industrien ausreicht, um endlich den
Wohlstand auch für die Inder zu erhöhen, die immer noch in großer Armut
auf dem Land leben, in mittelalterlich anmutenden Verhältnissen. Das
ist immer noch die breite Mehrheit der Bevölkerung. Und erst wenn diese
mehrere hundert Millionen Menschen eine Perspektive haben, erst dann
kann Indien auch politisch weiter reifen. Die größte Demokratie der
Welt hat die "soziale Frage" immer noch nicht beantwortet, und das
schafft Platz für radikale Agitation. Religiös und politisch!

Moderator: Sie
beschreiben Indien als Land extremer Gegensätze. Auf der einen Seite
steht der unermessliche Reichtum der Industriemilliardäre, andererseits
leben in dem Land 200 Millionen hungernde Menschen. Wie hält die
indische Demokratie diese Spannung aus?

Florian Meesmann: Genau
diese Fragen stellen wir uns im Studio sehr häufig. Zum einen wissen
die Bauern in den Bergen Zentralindiens oft nur wenig über den
unermesslichen Wohlstand der Reichen in den Städten, zum anderen gibt
es in Indien, anders als in Deutschland oder Europa, nur eine schwache
Vorstellung einer sozialen Gerechtigkeit. Eine Rolle spielt dabei auch
die Mehrheitsreligion des Hinduismus und das immer noch wirkmächtige
Kastenwesen. Danach ist Armut oder Not, stark vereinfacht dargestellt,
auch eine schicksalhafte Notlage, aus der man sich eh nicht befreien
könne. Auch das führt zu einer gewissen Passivität, auch offenkundigen
Ungerechtigkeiten gegenüber.

Isa: Ist das Kastensystem eigentlich noch aktuell im Alltag?

Florian Meesmann: Offiziell
ist es ja schon lange, lange abgeschafft. Im Alltag ist es – sogar für
uns Europäer – deutlich spürbar. Der Zugang zu Bildungschancen, der
gesellschaftliche Stand, all das hängt immer noch auch von der
Kastenzugehörigkeit ab. Trotz aller Bemühungen zur Förderung der
unteren Kasten und der Kastenlosen. Manchmal spüren wir das auch in
sozialen Situationen, wo bestimmte Dinge aus unerklärlichen Gründen
nicht klappen wollen; zum Beispiel wenn ein Brahmane einem Dalit das
Gepäck tragen soll. Erst die Kastenzugehörigkeit lässt einen diese
Situation zumindest nachvollziehen.

politur:
Liege ich richtig in der Annahme, dass von der oft beschriebenen
positiven Entwicklung Indiens, vor allem eine relativ kleine
Mittelschicht profitiert, der Großteil der Bevölkerung jedoch z.B.
ihren Kindern keine Grundbildung bieten kann?

Florian Meesmann:
Diese Annahme ist teilweise richtig. Es stimmt, der Reichtum wächst in
der Hand weniger sehr reicher Familien und einer städtischen
Mittelschicht. Offiziell sollen alle Kinder zur Schule gehen, doch auf
dem Land wird dieses nicht umgesetzt und die Qualität der öffentlichen
Schulen wird von Experten als sehr, sehr unterschiedlich beurteilt.

joe333:
Wie entwickelt ist in Indien eigentlich das Bildungssystem und wie
flexibel kann die indische Wirtschaft jetzt ihre enormen Potentiale
abrufen?

Florian Meesmann: Wie schon angedeutet:
es gibt grundsätzlich die Trennung zwischen öffentlichen und privaten,
kostenpflichtigen Schulen und Universitäten. Es gibt in beiden Strängen
gute und sehr gute Einrichtungen, aber auch sehr schlechte. Der
flexible Abruf ist zum Beispiel im Bereich der IIT (Indian Institute of
Technology) für Software-Ingenieure oder Manager sehr gut organisiert.
In anderen Bereichen funktioniert das deutlich schlechter. Da behindert
oft eine starre Bürokratie die flexible Reaktion der
Bildungseinrichtungen auf die Wirtschaftslage.

Mara: Was wird der indische Staat zum Schutz der Christen tun? Indien zählte bisher zu einem friedliebenden, liberalen Land.

david22:
Warum sind die Christenverfolgungen zum Beispiel in Ostindien so selten
ein Thema in Deutschland und in der deutschen Außenpolitik?

Florian Meesmann: Wir haben darüber Ende Oktober im "Weltspiegel" berichtet.
Zuvor auch schon in den aktuellen Sendungen wie z.B. dem
ARD-Mittagsmagazin aus München. Diese Verfolgungen sind ein sehr, sehr
beunruhigendes Phänomen. Ich habe selbst den Distrikt Kandhamal im
Bundestaat Orissa bereist. Dort begann die jüngste Welle der
Verfolgungen. Aber auch in Mumbai oder Karnataka im Süden werden
Kirchen angezündet und Priester geschlagen. Bis zu 50 Menschen sollen
landesweit getötet worden sein. Der indische Staat wird in den
einzelnen Bundesstaaten wie z.B. Orissa ja zunächst durch die jeweilige
Regierung repräsentiert. Gerade in Orissa hat die Polizei vor Ort nicht
genug getan, um die Christen zu schützen. Oft zögern Politiker hart
durchzugreifen – gerade wenn Wahlen vor der Tür stehen, will man es
sich auch mit den radikalen Hindus, die häufig die Verfolgungen
ausgelöst haben, nicht verderben.

Anonym: Soll
und wird der Außenminister die derzeitigen massiven
Christenverfolgungen vor allem im Bundesstaat Orissa ansprechen? Im
Vorfeld hat er dieses öffentlich nicht angekündigt, was aber nicht
heißt, dass er es nicht tun wird. Die EU hat Indien bereits scharf
kritisiert dafür und vielleicht setzt man hier eher auf stille
Diplomatie. Doch genaues wissen wir darüber nicht.

Rockenstein: Muss man als Christ jetzt Angst haben nach Indien zu reisen?

Florian Meesmann: Nein, dass muss man nicht. Meine Familie und ich sind bekennende Christen und haben noch nie irgendein Problem damit gehabt.

Klea: Ist Indien wirklich ein regionaler Stabilitätsfaktor? Man hört ja immer häufiger von Bombenanschlägen.

pone arnas: Wie haben Sie die Terroranschläge in Delhi erlebt und was steckt dahinter?

Florian Meesmann:
Bei den letzten Terroranschlägen waren auch mehrere Märkte betroffen,
auf denen wir einkaufen gehen. Also das sitzt uns hier schon noch ein
wenig in den Knochen. Die Kette von Serienexplosionen, die es ja in
vielen Städten gegeben hat (Jaipur, Ahmedabad, Delhi) hat auch die
Inder sehr verunsichert. Es spricht viel dafür, dass es sich dabei um
radikalislamistisch motivierte Taten handelt. Bei der letzten großen
Bombenserie in Assam weiß man noch wenig über die Hintermänner und zur
Zeit gibt es einen Anschlag, der offenbar einen hinduistischen
Hintergrund hat, der zur Zeit von der indischen Polizei untersucht
wird. Also die terroristische Bedrohung hat zugenommen, keine Frage.
Doch im Vergleich zu Ländern wie zum Beispiel Pakistan, Bangladesh oder
Afghanistan, kann Indien immer noch als ein Stabilitätsfaktor gelten.
Die Frage ist sicher, ob es dem indischen Staat gelingt, dieser
Bedrohung besser Herr zu werden, als das bisher der Fall war. Das ist
sicher entscheidend dafür, ob Indien seine relative Stabilität wahren
kann.

Pogy: Sie sind ja Korrespondent für Südasien. Haben Sie sich diese Region bewusst ausgesucht? Wenn ja, was fasziniert so daran?

Norbert: Für welche Länder sind Sie eigentlich zuständig? Wie lässt sich das realisieren, wenn man bedenkt, wie groß allein Indien ist?

Florian Meesmann:
Unser Berichtsgebiet umfasst neben Indien die Länder Afghanistan,
Pakistan, Nepal, Bhutan, Sri Lanka, die Malediven und Bangladesh. Dabei
spielen – neben Indien – natürlich Pakistan und Afghanistan eine
herausragende Rolle in der Berichterstattung. Die ist nur möglich mit
Hilfe eines Netzes von Stringern und Producern in den einzelnen Ländern
und durch ausgeprägte Reisen der Studiocrew. Das Faszinierende an
Südasien sind sicher die atemberaubenden Widersprüche dieser Region. In
Indien liegen ergreifende Naturschönheiten und menschliches Elend sehr
dicht beieinander. In Afghanistan sind es die herzlichen Menschen, die
trotz Jahrzehnten Bürgerkriegs den Lebensmut nicht verloren haben. Die
Kette der Beispiele ist lang, aber faszinierend ist die Arbeit hier.
Daran besteht kein Zweifel.

am: Rückblick nach einem Jahr, Herr Meesmann: was war Ihr einschneidenstes Erlebnis?

Florian Meesmann:
Da gab es eine ganze Menge, am meisten erschüttert haben mich zwei
Dinge: Die Begegnung mit der herzzereissenden Armut der indischen
Landbevölkerung und die Begegnung mit einem schwer verletzten Mädchen
in einem Bundeswehrfeldlazarett in Nordafghanistan. Die Augen dieses
bei einem Anschlag schwer verletzten Kindes, die begleiten mich bei
meinen Reisen durch Afghanistan.

Moderator: Wir müssen leider schon zum Schluss kommen…

omg: In
Indien leben noch 500 bis 600 Millionen Menschen ohne ordentliche
Stromversorgung. Ist es da nicht übertrieben, von einer kommenden
Wirtschaftsmacht zu reden?

ManDra: Indien
umrundet mit seiner Weltraum-Technik den Mond, hat Atomraketen und
Flugzeugträger. Ist vor diesem Hintergrund die Zahlung von
Entwicklungshilfe noch berechtigt?

Florian Meesmann:
Vielen Dank für diese beiden Fragen, denn sie werfen ein Schlaglicht
auf die ungelösten Probleme Indiens: Auch in Neu Delhi fällt regelmäßig
der Strom aus, dabei ist die stabile Energieversorgung sicher eine der
Grundlagen für das weitere Wachstum. Entwicklungshilfe, das hat auch
die zuständige Bundesministerin bei Ihrem Besuch kürzlich deutlich
gemacht, kann nur sehr gezielt gegeben werden. Eines der indischen
Grundprobleme ist sicher dieses: Wie können die Eliten des Landes davon
überzeugt werden, dass ein leistungsfähiger Staat, ein Minimum an
sozialer Grundversorgung und die Übernahme von Verantwortung,
Voraussetzungen dafür sind, zu einer Weltwirtschaftsmacht aufzusteigen.
In dieser Frage hat Indien und seine Gesellschaft noch ein gutes Stück
Weg vor sich.

Moderator: Das war eine gute
Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank, liebe User, für Ihre Beteiligung!!
Leider konnten wir nicht alle Fragen stellen. Herzlichen Dank, Florian
Meesmann, für Ihre Zeit! Grüße von Berlin nach Neu Delhi! Das Team von
tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag.

Florian Meesmann: Herzliche Grüße in die Heimat!

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer, tagesschau.de.

Moderator: Herzlich willkommen zum tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital. Mein Name ist Ulrich Bentele, ich begrüße Sie alle aus dem ARD-Hauptstadtstudio Berlin. Unser heutiger Chat-Gast sitzt viele tausend Kilometer entfernt. ARD-Korrespondent Florian Meesmann ist uns aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zugeschaltet. Herr Meesmann, steht die Internet-Verbindung?

Florian Meesmann: Einen herzlichen Gruß in die Heimat, ja, wir sind online!

Moderator: In der kommenden Stunde möchten wir über die Parlamentswahl in Pakistan sprechen, Perspektiven und Chancen für das krisengeschüttelte Land ausloten. Und los geht’s:

Firekiller: Glauben Sie, die Wahlen sind korrekt abgelaufen?

Florian Meesmann: Im Großen und Ganzen sind sie korrekter abgelaufen, als das viele Beobachter zuvor befürchtet hatten. Wahlbehinderungen und auch Unregelmäßigkeiten sind uns aus verschiedenen Landesteilen berichtet worden, doch für massive Wahlfälschungen haben wir keinerlei Hinweise.

tim: Was glauben Sie, wie lange wird es Musharraf noch gelingen, im Amt zu bleiben? Bekommt er Gegenwind aus der Bevölkerung?

HUJK: Welchen Rückhalt hat Musharraf bei der Bevölkerung?

Florian Meesmann: Pervez Musharraf hat in den vergangenen zwölf Monaten stetig an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Die Absetzung der höchsten Richter des Landes, die tagelangen Kämpfe mit Islamisten rund um die Rote Moschee im Zentrum der Hauptstadt, die Wochen des Ausnahmezustandes am Ende des vergangenen Jahres – all das hat zu einer wachsenden Unbeliebtheit in der Bevölkerung geführt, die sich ja auch im Wahlergebnis für die Musharraf treu gesinnte PMLQ wieder spiegelt: Unter 15 %, das ist nicht eben
ein Votum für den Präsidenten.

strunks: Was glauben Sie, wie lange sich Musharraf halten kann?

Florian Meesmann: Er hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er bereit ist, mit den Wahlsiegern aus der Opposition zusammenzuarbeiten, doch ob es ihm gelingen wird, sich länger als ein paar Monate in der Rolle eines Moderators des Übergangs zu halten, ist doch zweifelhaft.

kollhl: Hallo Herr Meesmann, wie schätzen Sie die Chance ein, dass die Bhutto-Partei doch noch einen Deal mit Musharraf macht?

Florian Meesmann: Lieber Kollhl, diese Befürchtung wurde vor der Wahl immer wieder geäußert, amerikanische Beobachter wollen dies immer noch nicht ausschließen, doch dieser Deal ist sehr, sehr unwahrscheinlich geworden. Das Volk hat deutlich gemacht, dass das Vertrauen zu Musharraf gering ist. Und wenn jetzt ausgerechnet die stärkste Oppositionspartei dazu beiträgt, ihn weiter an der Macht zu halten, so wäre dies den Anhängern der PPP wohl kaum zu vermitteln. Es ist allerdings möglich, dass er mit der andauernden Drohung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Parlament in einer letztlich machtlosen Rolle als Präsident noch eine Weile im Amt bleibt.

Erft: Wie stabil könnte denn ein Bündnis der beiden Gewinner-Parteien dieser Wahl überhaupt sein?

Florian Meesmann: Lieber Erft, darüber wird hier viel diskutiert, denn die Bhuttopartei und die Muslimliga Nawaz Sharifs darf man getrost als politische Erzrivalen in der Parteienlandschaft bezeichnen. Mehrmals nahmen sich diese Parteien in den 90ern die Macht gegenseitig ab und bisher einte sie wohl der Wille, an die Macht zu gelangen und die Ära Musharraf zu beenden. Doch ob sie in der praktischen Regierungsarbeit angesichts der immensen Probleme des Landes auf Dauer fest zusammenstehen werden, das darf doch als
zweifelhaft gelten.

franz: Welche Aussagekraft hat denn das Wahlergebnis überhaupt, wenn nur rund 40% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben?

Florian Meesmann: Nach letzten, offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung wohl bei über 47% und damit sogar höher als bei den letzten Wahlen 2002. Also, die Wahlergebnisse sagen schon etwas aus über die Zustimmung, die die einzelnen Parteien im Volk haben.

Islamisten "weniger gewählt als zuvor"

MarNi: Bei den Parteien, die nun in Pakistan gewonnen haben, kann man da eher von einer demokratischen oder religiösen Ausrichtung sprechen?

Florian Meesmann: Die PPP ist fest im Süden des Landes verwurzelt, also eine säkulare Partei, die sich vor allem an die Landbevölkerung wendet mit dem Slogan: Brot, Unterkunft und Kleidung für alle. Die Muslimliga Nawaz Sharifs steht sicher den religiösen Kräften etwas näher. Doch beide Parteien sind weit entfernt von den radikalen Islamisten, die vor allem im Parteienbündnis MMA ihre politische Heimat haben und ein spektakulär schlechtes Wahlergebnis erzielt haben.

kollhl: Warum haben die
Islamisten nicht so stark abgeschnitten?

Florian
Meesmann: Lieber Kollhl, dafür gibt es zwei Hauptgründe:
Zum einen haben manche der Parteien in der NWFP, der
Nordwestgrenzprovinz und auch in Balutschistan die Wahlen
boykottiert, zum anderen sind sie aber dort, wo sie angetreten sind,
schlicht weniger gewählt worden als noch zuvor. Also, da gibt es
sicher eine Bewegung des Abwendens in Teilen der Bevölkerung,
wobei die Islamisten im Parlament nie eine machtvolle politische
Kraft waren.

Wahlverlauf

WernerLE: Wie läuft so eine
Wahl in Pakistan eigentlich ab, das Land ist doch riesig und hat
Gegenden, die ziemlich abgelegen sind (und wo der Staat auch nicht so
viel zu melden hat, oder?)

Florian
Meesmann: Diese Wahl wurde über Monate vorbereitet und diese
Vorbereitungen unterscheiden sich kaum von anderen Wahlen. Da werden
Wahllokale ausgewiesen, Wählerverzeichnisse angelegt, Wahlzettel
gedruckt usw.

WernerLE: Nachfrage zum
Wahlablauf: Und was ist in den viel zitierten Stammesgebieten, wie
läuft die Wahl da ab?

Florian
Meesmann: Dort hat es sicher die meisten Probleme gegeben,
vereinzelt wurden Wahllokale von bewaffneten Gruppen angegriffen,
Frauen wurden am Wählen gehindert. Gerade in den Stammesgebieten
– da haben Sie vollkommen recht – hat die Staatsmacht nur wenig
Einfluss. Aber auch dort gab es in vielen Gebieten einen geregelten
Verlauf der Wahl.

Gringo: Hallo, Herr Meesmann!
Wie stark unterscheidet sich die politische Stimmung auf dem Land und
in den Städten in Pakistan?

Florian
Meesmann: Hallo Gringo, die Unterschiede bestehen nicht nur
zwischen Stadt und Land sondern auch zwischen den einzelnen
Landesteilen. Gerade in der Nordwestprovinz und in Balutschistan
haben die religiösen Parteien vergleichsweise starken Rückhalt,
in der Provinz Sindh mit der Haupstadt Karachi die Bhuttopartei, in
Lahore (Punjab) die Muslimliga Nawaz Sharifs.

bert:
Könnte Musharraf versuchen, sich seine Macht mit Hilfe des
Militärs zu erhalten?

Florian
Meesmann: Dieser Gedanke wirkt beim Blick in die Geschichte
Pakistans natürlich nahe liegend, doch diesmal spricht wenig
dafür. Musharraf hat mit der Übergabe des Oberbefehls an
Kayani die starke Machtbastion Militär aufgegeben und es gibt
keinerlei Anzeichen, dass das Militär jetzt geneigt sein könnte
einzugreifen.

Kramerle: Welche Rolle spielt
eigentlich der Bhutto-Sohn und wie politisch erfahren ist
er?

harrystuttgart: Guten Tag an alle. Herr Meesmann,
welche Rolle wird der Sohn, der politische Erbe von Frau Bhutto, in
der Zukunft Pakistans spielen?

Florian
Meesmann: Die politische Erfahrung des 19jährigen
Bhutto-Sohnes darf man getrost als übersichtlich bezeichnen,
seine Ernennung zum Parteivorsitz hat keinerlei praktische
Auswirkungen auf die Arbeit der PPP. Als starker Mann gerierte sich
in den vergangenen Tagen sein Vater und Stellvertreter Asif Ali
Zardari, der Witwer Benazir Bhuttos. Seine Ernennung darf eher als
eine Symbol für den gleichsam dynastischen Anspruch der Bhuttos
auf die Führung der PPP verstanden werden.

Politische Stabilität Pakistans

MarNi:
Herr Meesmann, wie würden Sie die ständig diskutierte
politische Stabilität der Atommacht Pakistan nach der Wahl
einschätzen?

Florian
Meesmann: Wie viel Stabilität die Bildung einer neuen
Regierung den Pakistanern auf Dauer bringen wird, ist am dritten Tag
der Wahl kaum seriös einzuschätzen. Der vergleichsweise
friedliche Verlauf der Wahl hat zwar große Hoffnungen geweckt,
doch die sollte man mit gesunder Skepsis mischen. Aber das Risiko,
dass die pakistanischen Atomwaffen in falsche Hände geraten
könnten, ist zur Zeit als gering einzuschätzen. Es scheint
einen breiten Konsens in den großen Parteien zu geben, dass
dieses – im Übrigen schwer gesicherte – Arsenal keine Rolle in
den tagespolitischen Auseinandersetzungen spielt.

matthias:
Die USA spielen für Pakistan eine sehr wichtige Rolle – glauben
Sie, dass Washington auch mit der Opposition zusammenarbeiten will?

Florian
Meesmann: Das Hauptinteresse der USA gilt sicher einer stabilen
Regierung, die sich als verlässlicher Partner im "Kampf
gegen den Terrorismus" präsentiert. Aus diesem Grunde hat
Washington lange Präsident Musharraf gestützt, aus diesem
Grund werden die USA sicher auch mit der bisherigen Opposition
kooperieren. Heiß diskutiert wird in Islamabad zur Zeit die
Frage, welche Rolle die USA für Musharraf sehen: Soll er
abtreten, soll er weiter als ein machtloserer Präsident
fungieren? Die Antworten darauf werden auch in den USA gegeben und
sie werden hier mit Spannung erwartet.

bert:
Beeinflusst der Ausgang der Wahl das Verhältnis Pakistans zum
Nachbarn Indien?

harrystuttgart: Hat Indien Interesse
an einem stabilen Pakistan, das sich dann aber mit der
Kaschmir-Problematik befassen könnte oder an einem instabilen
Pakistan, das durch die Innenpolitik außenpolitisch
handlungsunfähig wird?

Florian
Meesmann: Lieber Bert, lieber Harry, es wird allgemein erwartet,
dass im Verhältnis zum Nachbarn Indien der eher pragmatische
Kurs der vergangenen Monate fortgesetzt wird. So wurden zum Beispiel
bei einem bilateralen Treffen wenige Tage vor der Wahl ein deutlicher
Ausbau der bisher eher spärlichen Direktflugverbindungen
beschlossen. Da gibt es in manchen Sachfragen ein pragmatisches
Miteinander. D.h. aber zum Beispiel auch, dass in den Zeiten des
Notstandes im November und Dezember eher maßvolle Töne aus
Delhi zu hören waren. Ein bisschen "piksen" wird Delhi
auch weiterhin, doch zu instabil darf der Nachbar auch nicht werden,
das könnte schließlich die ganze Region unruhiger werden
lassen.

Einschränkung der Medien

matthias: Bei der Ausrufung des
Ausnahmezustands wurden viele Medien gestoppt, Journalisten
festgenommen – wie steht es ein halbes Jahr danach um die
Pressefreiheit und wie frei können sie aus Pakistan berichten?

Florian
Meesmann: Wir können hier zum Glück vollkommen
ungehindert berichten, die pakistanischen Kollegen, gerade die der
privaten Fernsehsender, stehen dort schon eher unter politischem
Druck. Während der Notstandsregierung musste mancher Sender, um
überhaupt weiter senden zu dürfen, Verhaltensregeln
unterschreiben, die eine freie Berichterstattung stark einschränkten.
So durfte zum Beispiel eine Zeit lang kaum offene Kritik am
Präsidenten geübt werden. Dieser so genannte "Code of
Conduct" ist in Teilen immer noch in Kraft und es werden auch
immer noch prominente Journalisten wie etwa Hamid Mir, einer der
Gründer von Geo TV, einem großen Privatsender, an der
Ausübung ihres Berufes gehindert.

Golfinho: Was bedeutet der
Wahlausgang in Pakistan für den Krieg gegen den
Terror?

Positionierung im "Kampf gegen den Terror"

hiawatha: Guten Tag Herr Meesmann, wie schätzen
Sie die Chancen ein, dass eine neue Koalitionsregierung die
Instabilität in den pakistanisch-afghanischen Grenzregionen in
den Griff bekommt?

Florian Meesmann:
In der pakistanisch-afghanischen Grenzregion, vor allem in den
halb-autonomen Stammesgebieten, hatte noch keine pakistanische
Regierung den vollen Einfluss der Staatsmacht. Daran wird sich in
absehbarer Zeit wohl auch nur wenig ändern.

Die
Positionierung im Kampf gegen den Terror ist sicher eine der
heikelsten Fragen für eine neue Regierung; zwar gilt es, gewisse
Verpflichtungen gegenüber den USA zu erfüllen, andererseits
weiß jeder, dass gerade die hohe Zahl der zivilen Opfer beim
Vorgehen der Armee im Swat-Tal und anderswo einen wesentlichen Anteil
an der Unbeliebtheit Musharrafs hatte – da steckt also auch die neue
Regierung in der einer Zwickmühle.

hiawatha:
Könnte die neue Regierung ein Amtsenthebungsverfahren für
Herrn Musharraf durchsetzen und ihn auf Grund seines damaligen
Putsches wegen Hochverrats anklagen?

Florian
Meesmann: Liebe Hiawatha, wenn sich die neue Regierung auf eine
Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament stützen könnte, dann
könnte sie rein theoretisch Verfassungsänderungen
durchsetzen oder Musharraf mit einem Amtsenthebungsverfahren
zumindest drohen. Es ist rechtlich allerdings umstritten, welche
Rolle das Oberhaus des Parlamentes dabei spielen müsste. Eine
wichtige Voraussetzung, um gegen Musharraf rechtlich vorzugehen, ist
aber sicher die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz,
denn noch ist der Oberste Gerichtshof des Landes eher mit
Musharraf-nahen Richtern besetzt, die der Präsident nach der
Amtsenthebung Iftikhar Chaudrys und seiner Kollegen im letzten
Frühjahr berufen hat.

Karl Empke: Wie
sieht das zukünftige Verhältnis der pakistanischen
Regierung zu der irakischen Regierung aus? Können Islamisten auf
eine "bequeme" Zeit hoffen, wenn der amerikanische Einfluss
im Irak nachgelassen hat?

Florian
Meesmann: Lieber Karl Empke, das lässt sich zurzeit nur
schwer beurteilen. Sicher gibt es Beziehungen zwischen militanten
Islamisten in beiden Staaten und wohl auch Reisebewegungen. Ob dort
aber ein direkter Zusammenhang zwischen dem politischen Druck im Irak
und der Situation in Pakistan besteht, ist schwer zu belegen.

Moderator:
Hier das Ergebnis unserer Chat-Umfrage. Wir hatten gefragt: Wird sich
Ihrer Ansicht nach die Lage im krisengeschüttelten Pakistan nach
der Parlamentswahl stabilisieren? 22% haben Ja gesagt, 78% Nein. Und
damit sind wir am Ende unseres heutigen Chats. Ich möchte mich
bei allen Teilnehmern für die rege Diskussion bedanken,
besonders aber bei Herrn Meesmann in Islamabad. Ihnen allen wünschen
wir noch einen angenehmen Tag!

Florian Meesmann: Vielen
Dank und herzliche Grüße nach Deutschland, Ihr Florian
Meesmann.