Demokratie als Art d’Ameublement

Alles begann 1984 im westfälischen Bielefeld mit dem gemeinsamen Kunstprojekt und der Galerie „Art d’Ameublement“, auf Deutsch etwa „Einrichtungskunst“. Es war der Versuch, die Grenzen zwischen Künstler und Zuschauer sowie zwischen Produkt und Prozess einzureißen. Inspiriert von Joseph Beuys („Jeder ist Künstler“), Yves Klein („Alles ist Kunst“) und dem anti-autoritären Geist der Punk-Bewegung wollten padeluun und Tangens Räume schaffen, in denen Kreativität und Produktivität sich nicht in einem käuflichen Produkt ausdrücken, sondern als Prozess ermöglicht werden sollten. Das Ergebnis war eine Mischung aus Performances und Installationen, in denen sie als Künstler zurücktraten und die Zuschauer aktiv werden sollten. Sie nannten diese Art von Kunst „Rahmenbau“. Bis heute will Rena Tangens einen gesellschaftlichen Rahmen mitgestalten, in dem sich Menschen „willkommen fühlen, selber aktiv zu werden“. Der Begriff „Rahmenbau“ drückt ihr Verständnis von Demokratie und dem Nullpunkt aus, an dem Kunst und Politik miteinander verschmelzen.

Das Kunstobjekt Chaos Computer Club

Mit dem Einzug des Chaos Computer Clubs (CCC) in die Ausstellungsräume von padeluun und Tangens begann 1985 der Übergang von der vielfältigen „Art d’Ameublement“ zu Themen der elektronischen Kommunikation. Als Ausstellungsstück diente ein selbstgebautes Modem in einer Kaffeetasse, mit dem die Nachrichten der Washington Post des kommenden Tages gelesen werden konnten. Es war ein Schlüsselmoment, welcher der Künstlerin eine Zukunft aufzeigte, in der neue Formen der Kommunikation und Partizipation möglich wurden und eine öffentlich zugängliche Plattform für Ideen entstand. Diese neue Welt war noch rahmenlos und, so Tangens, „diese neue Welt wollten wir mitgestalten“.
Modems durften nun bei keiner Ausstellung mehr fehlen und die beiden Künstler gründeten zusammen mit anderen den Verein FoeBuD e. V., in dem sich Menschen sammelten, die mit Hilfe von Technik etwas verändern wollten. Sie bauten die Mailbox „Bionic“ in Bielefeld auf, außerdem ein Netzwerk in Jugoslawien, mit dem Friedensgruppen während des Krieges ihren gewaltfreien Widerstand organisieren konnten. Tangens machte damals die praktische Erfahrung, einen Netzknoten zu kontrollieren, was sie für die heute so offenkundigen Schwachstellen digitaler Kommunikationsnetzwerke sensibilisierte. Sie erfuhr, wie einfach es war, alle Nachrichten zu lesen, die über den Netzknoten liefen. „Das Macht-Ungleichgewicht zwischen den Technikern, die diese Knotenpunkte besitzen, und den Nutzerinnen und Nutzern“ sollte nicht noch weiter auseinandergehen. Daher wurden Verschlüsselungstechniken integriert, und Anfang der 1990er brachte der Verein das erste deutsche Handbuch für die „Pretty-Good-Privacy“ (PGP) Verschlüsselung heraus.

„Die stärksten Kinder fressen die Revolution“

Mit der Umbenennung von FoeBuD in Digitalcourage e.V. im Jahr 2012 entledigte man sich nicht nur des sperrigen Namens, es entsprach auch der Wandlung der Arbeit des Vereins über die Zeit: Digitalcourage musste sich seit den ersten AOL-CDs 1996 von der Gestaltung der elektronischen Vernetzung zurückziehen und konzentrierte sich fortan auf den Widerstand gegen die Vereinnahmung durch staatliche und Profitinteressen. Digitale Zivilcourage und eine kritische Öffentlichkeit wurden für den Verein immer wichtiger. Im Jahr 2000 verlieh er die ersten Big Brother Awards, um ironisch herausragende Überwachung öffentlich zu machen. Der „Rahmenbau“, die Ausgestaltung des Internets, wurde dennoch mehr und mehr von globalen Akteuren dominiert. Erst kam AOL, dann die staatliche Videoüberwachung und schließlich monopolistische Internetdienstanbieter wie Google, Amazon oder Facebook – und schließlich die Geheimdienste. Tangens beschreibt das in den Worten von Tim Berners-Lee: „Nicht die Revolution frisst ihre Kinder, sondern die stärksten Kinder fressen die Revolution“.

Privatisierung und Überwachung

Das Internet stellt für Tangens damals wie heute eine Öffentlichkeit dar, in der Grundrechte wie Pressefreiheit und Privatsphäre Gültigkeit haben müssen: Sie hält den gleichberechtigten Zugang ebenso wie gleichberechtigte Gestaltungsmöglichkeiten für eine notwendige Grundversorgung in einer Demokratie. Sie kämpft gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums Internet durch „Firmenplattformen, wo die Regeln des Konzerns gelten“. Und sie setzt sich dagegen zur Wehr, dass die digitale Öffentlichkeit einem Überwachungsregime staatlicher Institutionen untersteht, dessen demokratische Legitimation mehr als fraglich sei. Tangens‘ Kritik richtet sich gegen die regierenden politischen Akteure, die in ihren Augen die Auseinandersetzung in beiden Bereichen scheuen.
Was für die Datenschutzaktivistin Tangens „eine große Gefahr für die Demokratie“ darstellt, ruft bei anderen kaum ein Schulterzucken hervor. Dieser Diskrepanz ist sie sich durchaus bewusst. Sie führt ihn auf ein fehlendes Bewusstsein für die Folgen der schwer greifbar zu machenden digitalen Überwachung zurück. Rena Tangens sieht es als ihre Aufgabe an, dieses fehlende Bewusstsein zu wecken, wenn sie betont, dass wir die meisten Internetdienste zwar nicht mit Barem, aber mit den eigenen Daten bezahlen. Daten, die dann nicht nur zur Kundenklassifizierung und zur Personalisierung der Werbung verwendet würden. Ebenso würden „detaillierte Persönlichkeitsprofile“ erstellt, die der „gezielten Diskriminierung und Manipulation“ dienten – für Tangens eine fatale Entmündigung.
Tangens ist davon überzeugt, dass Überwachung das Verhalten der Menschen verändert. Vor allem diejenigen, „die in den realen Machtverhältnissen überleben müssen“, etwa als Betriebsrat, würden die Folgen konkret spüren. Noch mehr Informationen oder Daten würden dabei weder die großen Probleme der Menschheit wie Hunger lösen, noch den Terrorismus bekämpfen. Laut einer Studie der Oxford Research Group zähle dieser sowieso nicht zu den großen Problemen der Menschheit. Oberflächlich kann man Rena Tangens leicht als Verschwörungstheoretikerin abstempeln. Aber die Zeiten für Verschwörungstheoretiker sind außerordentlich gut: Edward Snowden hat wohl einigen von ihnen Recht gegeben und sie von ihrem Stigma befreit.

Der Traum einer anderen digitalen Gesellschaft

Und wie sollte die digitale Öffentlichkeit ihrer Meinung nach aussehen? Wie würde Rena Tangens den Rahmen gestalten?
Alles fange mit der Befähigung der Menschen an, die eigenen Daten selbst zu kontrollieren. Die digitale Identität müsse für die Menschen nachvollziehbar und selbst bestimmbar sein. Konkret würde das bedeuten: ein Ende staatlicher Überwachung im Internet sowie die Pflicht für Internetdienstanbieter, das Einverständnis ihrer Nutzer zur Verwendung ihrer Daten einzuholen.
Tangens‘ Kritik zielt dabei vor allem auf die Monopolbildung, die im Internet fruchtbaren Boden findet. Soziale Netzwerke erfüllen eben ihren Sinn, wenn sich alle Menschen in einem einzigen versammeln und jede mit jedem kommunizieren kann. Ebenso kann nur ein Großkonzern wie Google sich die Kosten für die Serverinfrastruktur leisten, die ein effizientes Durchsuchen der riesigen Datenmengen im Internet möglich machen. Von der EU fordert sie, die Interaktion zwischen sozialen Netzwerken mittels Datenportabilität und offenen Schnittstellen gesetzlich festzuschreiben sowie einen gemeinsamen Suchindex für Europa aufzubauen, den Anbieter von Suchalgorithmen gleichberechtigt durchforsten dürfen. Tangens‘ Programm besteht aus einem gesetzlichen Rahmen, der die Kontrolle der eigenen Daten zur Standardeinstellung macht und einen funktionierenden Wettbewerb im Internet garantiert, sowie dem Aufbau einer Open-Access-Infrastruktur. In den vergangenen Jahren musste ihr ursprünglicher Wille zur Gestaltung mehr und mehr einem Abwehrkampf mit den Realitäten weichen, doch davon lässt Rena Tangens sich nicht kleinkriegen:

“Ich träume davon, dass ich wieder einmal mehr Zeit habe, über die Gestaltung von positiven Aspekten des Netzes oder des Lebens nachzudenken, anstatt den Kampf dagegen zu führen, dass diese Träume in Zukunft komplett unmöglich gemacht werden. Ich sehe die Notwendigkeit, für Freiheit zu kämpfen.”

Zum Träumen wird die Aktivistin Tangens leider so schnell nicht kommen: Die Vorratsdatenspeicherung steht nun im Koalitionsvertrag. Es bleibt jedoch fraglich, ob sie durchgesetzt werden kann. Zumindest wird das nicht ohne Widerstand passieren, solange Rena Tangens noch am Rahmen mitbauen will.
 
Bild: (C) Rena Tangens

 

“Ein Netz, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Blaue zu treiben und ewig zu binden”

Dieses Motto, angelehnt an die Gravur in dem Ring aus John R. R. Tolkiens Roman “Der Herr der Ringe”, drückt die Sorge von Datenschutz-Aktivisten weltweit aus, wenn es um Facebook geht. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Menlo Park sammelt von all seinen mehr als eine Milliarde Mitgliedern persönliche Daten und verdient mit diesen Daten Geld. Einigen Nutzern geht das zu weit, sie suchen Alternativen zu Facebook und den anderen großen Social Networks.

Am Freitagvormittag fand auf der internationalen Konferenz “Digital Backyards” der Workshop “Alternative Social Networking” statt, in dem die Aktivisten Carlo von Loesch (Secushare), Daniel Reusche (Unlike Us) und Leena Simon (Social Swarm) ihre Projekte vorstellten und mit anderen  Experten über Möglichkeiten und Wege sprachen, Alternativen zu Facebook, Twitter, Google+ & Co. zu entwickeln. Dabei zeigte sich, dass verschiedene Projekte an sehr unterschiedlichen Ansätzen arbeiteten, vor allem aufgrund der unterschiedlichen Bewertung der aktuellen Situation und der Möglichkeiten, erfolgreich Alternativen zu schaffen.

Carlo von Loesch arbeitet für Secushare, ein Berliner Projekt, das an nutzerfreundlichen Alternativen zu bekannten Kommunikationskanälen wie Skype, Facebook und diversen Maildiensten arbeitet. Secushare legt den Fokus auf die Unabhängigkeit von der Infrastruktur Dritter und der Hoheit über die eigenen Daten. Statt komplexer dezentralisierter Nachrichtensysteme bietet Secushare eine soziale Komponente und eine intuitive Verschlüsselung an. Ziel ist es, durch simple Anwendungsmöglichkeiten bei Nutzern ein stärkeres Bewusstsein für Datenschutz und Sicherheit im Internet zu schaffen. Das Projekt ist vor allem deshalb auf Kommunikationsdienste angelegt, da von Loesch den Aufbau eine eigenen Infrastruktur für eine gescheiterte Idee hält, die einmal erfolgreich war, sich aber nicht richtig durchsetzen konnte. Immer weniger Gruppen, Vereine und Unternehmen setzen auf eigene Server und bedienen sich vielmehr kommerzieller Angebote von Unternehmen wie Google oder Amazon.

Der ehemalige Autor von politik-digital.de  glaubt nicht an Veränderungen von Facebook, sondern setzt vielmehr auf die Schaffung attraktiver und nützlicher Alternativen. Sein Ziel ist es, mit Secushare eine Filesharing-Software zu entwickeln, die ähnlich wie ein Peer-to-Peer-Netzwerk und Cloud-Lösungen kommerzieller Unternehmen funktioniert und den Nutzern eine sichere Kommunikation ermöglicht. Der Datenverkehr der Kommunikation wird dabei wie Torrents über verschiedene Rechner geleitet, die sich durch die Software kennen und vertrauen und damit eine eigene, sichere Cloud darstellen. Zwar gibt es in der Testphase noch das eine oder andere Problem, aber von Loesch zeigte sich optimistisch, dass das Projekt mit etwas Zeit und finanzieller Unterstützung erfolgreich fortgeführt werden könnte. Er geht außerdem davon aus, dass sich das Grundprinzip durchsetzen könnte, da diese Art des Datenverkehrs noch frei von fest zementierten Standards ist und der Faktor Sicherheit nicht nur an Bedeutung, sondern auch an Coolness zulegen wird.

Ebenfalls bei Secushare ist der Aktivist Daniel Reusche engagiert, er arbeitet aber auch für die Veranstaltungsreihe Unlike Us, in deren Rahmen Künstler, Soziologen und Programmierer gemeinsam an Alternativen zu den bekannten sozialen Netzwerken forschen. Sinn der Unlike Us-Konferenzen ist es, Theorie und Praxis mit kreativen Reaktionen zu verbinden und soziale Netzwerke neu zu denken. Dabei stoßen die Aktivisten laut Reusche auf verschiedene Probleme, die unterschiedliche Lösungen benötigen. Zum einen müssen stabile und sichere Kommunikationsmöglichkeiten für Menschen in Ländern wie Syrien bestehen können, auf der anderen Seite sei der Aufbau dezentraler Infrastrukturen eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung, damit das Projekt unabhängiger von einzelnen wenigen Unternehmen arbeiten kann. Zur Zeit ist Reusche vor allem mit der Zusammenführung verschiedener Initiativen beschäftigt, um kreative und innovative Projekte zu bündeln. Dabei vor allem auf Open-Source-Lösungen und unterschiedliche gesellschaftliche Forschungen und Sichtweisen aufzubauen, klingt nach einem viel versprechenden Ansatz.

Die Bielefelder Bürgerrechts-Initiative FoeBud setzt wiederum auf die Verknüpfung bereits existierender Alternativen. Mit Diaspora, Friendica, buddycloud, Lorea, identi.ca und bald auch Secushare gebe es genügend soziale Netzwerke, die dezentral organisiert sind und mehr Wert auf Datenschutz und die Privatsphäre ihrer Nutzer legen, als dies zum Beispiel Facebook oder Google tun. Leena Simon von FoeBud stellte das von der Free Software Foundation Europe unterstützte Projekte Social Swarm vor, dass eine Plattform der verschiedenen dezentralen und datenschutzfreundlichen Netzwerke sein will. Durch die gemeinsame Erarbeitung offener Standards sollen die Netzwerke ähnlich dem E-Mail-Prinzip miteinander kommunizieren. So wie Googlemail-Nutzer problemlos Freunde bei web.de anschreiben können, soll dies dann auch zwischen identi.ca und Diaspora funktionieren. Der FoeBud möchte auf diesem Weg den Nutzern die Möglichkeit geben, wieder die Kontrolle über die eigenen Daten im Internet zu erhalten. Simon sieht Social Swarm als einen funktionierenden Ansatz, denn es werde nicht einfach nur der Code eines anderen sozialen Netzwerkes kopiert, sondern Facebooks Erfolgsgeheimnis, die Vernetzung unserer sozialen Umwelt, kopiert. Diese Methode der plattformübergreifenden Kommunikation verspricht sich, von einem Blumenstrauß an Lösungen immer den bestmöglichen und für Nutzer angenehmsten Weg zu finden, so dass die Akzeptanz für die Nutzung sicherer Alternativen steigt.

Auf dem Workshop wurde eine Vielzahl interessanter Projekte vorgestellt und den Veranstaltern von der Berliner Gazette gelang es, kluge und kreative Denker an einen Tisch zu bringen, die gemeinsam über Alternativen zu den existierenden sozialen Netzwerken diskutierten. Es besteht zwar Uneinigkeit über den Weg, allerdings teilen alle dasselbe Ziel, und in der kreativen Vielfalt liegt vielleicht auch der innovativste Ansatz für eine neue Form der Netzwerke in einer digitalisierten Gesellschaft.

(http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/).

Eines gleich vorweg: Trotz Diskussion um Online-Durchsuchung und Bundestrojaner – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekam keine Auszeichnung. Denn auch andere Politiker machten durch eifriges Datensammeln auf sich aufmerksam: In der Kategorie Politik gewann Bundesfinanzminister Peter Steinbrück für die Einführung einer Steuer-Identifikationsnummer, die jedem Bundesbürger lebenslang zugeordnet wird. Bundesjustizministerin Zypries überzeugte die Jury mit dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Dafür gab es den BigBrotherAward in der Kategorie Information.

Generalbundesanwältin Monika Harms machte sich mit ihrem Vorgehen gegen die Gegner des G8-Gipfels keine Freunde unter den Internetnutzern und auch nicht in der Jury des BigBrotherAwards. Für Maßnahmen wie Geruchsproben und Briefkontrolle erhielt sie den Preis in der Kategorie Behörden und Verwaltung und sicherte sich auch den Publikumspreis als
"fragwürdigste Preisträgerin".

In der Kategorie Wirtschaft fiel 2007 besonders die Deutsche Bahn AG negativ auf. Den Preis verdiene das Unternehmen für Videoüberwachung, Schalterschließungen, personalisierte Fahrkarten und einen versteckten RFID-Chip in der Bahncard 100, begründete die Jury ihre Entscheidung.

Im Bereich Technik tat sich die PTV Planung Transport Verkehr als Datenkrake hervor. Das Unternehmen entwickelte ein System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung. Das Problem: Dieses System zeichnet Fahrtroute und Fahrverhalten auf – und meldet diese Daten an die Versicherung.

Die Novartis Pharma GmbH bekam die Auszeichnung in der Kategorie Arbeitswelt. Begründung der Jury: Durch die Überwachung der eigenen Mitarbeiter verletze das Unternehmen grundlegende Persönlichkeitsrechte.

In der Kategorie Verbraucherschutz gab es gleich eine ganze Gruppe von Preisträgern: Internationale Hotelketten wie z.B. Hyatt, Mariott, Intercontinental würden persönliche Daten ihrer Gäste speichern – ohne deren Wissen.

Auf regionaler Ebene qualifizierte sich die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg als Datenkrake. Die Jury kritisierte die Senatorin für Bildung und Sport, Alexandra Dinges-Dierig, für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters. Dieses habe den Zweck, ausländische Familien ohne AUfenthaltserlaubnis aufzupüren, so die Jury in ihrer Begründung.

Der FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) vergibt die deutschen BigBrother Awards seit 2000 an "Firmen, Organisationen und Personen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen."

Verein, der den Big-Brother-Award organisiert, hat einen Preis gewonnen

Zum ersten mal hat die „stiftung bridge – Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft“ am sechtsen November im Rahmen einer Pressekonverenz einen Ideen-Preis verliehen. Empfänger war der Organisator des
Big-Brother-Awards, der Verein (FoeBuD). Mit dem Preisgeld von 15.000 Euro will FoeBuD ein „Gadget gegen Datenkraken“ entwickeln. Die achtköpfige bridge-Jury hatte im Konsens der Projektidee zugestimmt.

Gadget soll eine Art Warnmelder sein

Das Gadget soll ein praktisches Gerät für jeden sein. Es soll die Grösse einer EC-Karte haben und mit einem akustischen Signal Alarm schlagen, sobald es digitale Datenschnüffler, sogenannte Transponder, bemerkt. Bürger sollen auf diese Weise für die Möglichkeiten der Überwachung und der Einschränkung ihrer informationellen Selbstbestimmung sensibilisiert werden. Der „Warnmelder soll ein stärkeres Bewusstesein in der Bevölkerung schaffen“, sagte Jurymiglied Jeanette Hofmann bei der Verleihung. In der Schlange an der Supermarkt-Kasse soll nicht nur der Käufer, sondern auch die Kassiererin und die übrigen Wartenden durch den Piep-Ton aufmerksam gemacht werden.

Die ursprünglich in der Flugzeugtechnik eingesetzten Transponder sind winzige Chips mit Antennen, die ohne Berührung und Sichtkontakt ausgelesen werden können. Sie können als Etikett problemlos in Joghurtbecher und Kleidungsstücke eingebaut werden und unbemerkt Informationen über Käufer oder Träger preis geben. Firmen können so das Einkaufs- und Freizeitverhalten Ihrer Kunden ausspionieren. Der DataPrivatizer von FoeBuD mache auf den Transponder und das Datenauslesen aufmerksam, den Prozess unterbrechen könne er jedoch nicht, betonte Frank Jansen, der die Stiftung gründete.

Jansen hat die „
Stiftung bridge“ im Juni diesen Jahres in Berlin aus der Traufe gehoben. Mit ihrer Gründung möchte der Privatier vor allem mithelfen, positive gesellschaftliche Auswirkungen der Einführung von Computertechnologien für Selbstbestimmung und freie Kommunikation zu bewahren.

Offene Fragen…

… die nicht beantwortet werden konnten, weil die Präsentanten von FoeBuD nicht anwesend sein konnten.

Derzeit ungeklärt sei, wo die Daten des Transponders ausgelesen werden und ob das Gadget Zugriff auf die Informationen haben kann, gab Jeanette Hofmann zu bedenken. Sie habe noch keinen Prototyp in den Händen gehalten, da es ihn noch nicht gäbe. Die Produktionskosten jenseits des Preisgeldes trägt der Bielefelder Verein FoeBuD selbst, der sich seit seiner Gründung 1987 für freie Vernetzung, Bürgerrechte, Datenschutz und demokratieverträgliche Technikgestaltung einsetzt. Keines der Vereinsmitglieder konnte zu den Fragen Stellung nehmen,

Zu hoffen bleibt, dass dem gewarnten Bürger die informationelle Freiheit bleibt, das Gadget bei Bedarf auszuschalten. Falls nicht, werden künftig viele Kunden im Supermarkt mit piependen Gadgets in der Kassenschlange stehen und keiner kann ausmachen, welches Joghurt der falsche Fuffziger ist und Daten weiterleitet.