Die Verfasser des Programms „eGovernment 2.0 stellen fest: „Einkäufe, Geschäfte mit Banken oder Versicherungen, Diskussionen zu verschiedensten Themen werden schon heute (…) in Online-Shops, beim Online-Banking oder in Online-Foren getätigt.“ Diese, unter Federführung des Bundesinnenministeriums entstandene Analyse, möchte im Deutschland des Jahres 2006 niemand bestreiten. Und auch Transaktionsdienstleistungen staatlicher Stellen werden immer häufiger bereitgestellt. Viele Behörden bieten Informationen oder ganze Verwaltungsvorgänge online an.

Mit der neuen Strategie des Bundes „eGovernment 2.0“ sollen diese noch weiter ausgebaut werden und verspricht: „Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung können im Jahre 2010 alle gewünschten Online-Dienstleistungen des Staates im erforderlichen Umfang elektronisch nutzen“. So weit, so wenig überraschend. Schließlich arbeitet der Bund schon seit dem Jahr 2000 daran, „internetfähige“ Dienstleistungen ins Netz zu bringen – ohne die Grenze auch nur annähernd erreicht zu haben. In diesem Bereich ist viel zu tun.

Elektronische Meldeadresse

Interessant erscheinen die Maßnahmen, die zur sicheren Kommunikation im Internet geplant werden. Die Ziele sind hoch gesteckt: Künftig soll jeder Bürger eindeutig im Netz identifiziert werden können – sei es, um eine Rentenversicherung abzuschließen, ein Auto anzumelden oder im Netz etwas einzukaufen. Angesichts der Anonymität im Netz eine erstaunliche Vorstellung. Doch dem Bundesinnenministerium zufolge soll sich dies schon im Jahr 2008 ändern. Dann soll der neue Personalausweis kommen, der mit einem speziellen Chip versehen werden soll und jeden Besitzer eindeutig identifizieren soll. Im „eGovernment 2.0“ Programm ist von „einer elektronischen Präsenz im Netz mit elektronischer Meldeadresse“ die Rede. Ob die notorisch auf ihre Freiheit bedachten „Netizens“ das zu schätzen wissen? In einschlägigen Foren sind die Meinungen geteilt. Während einige Nutzer um ihre Privatsphäre fürchten, freuen sich Geschäftstreibende im Netz über die zusätzliche Sicherheit, die ihnen das Verfahren bieten würde.

E-Government: Deutschland liegt im Mittelfeld

Die eGovernment 2.0-Strategie folgt der Initiative „BundOnline 2005“, das von Altkanzler Schröder auf der CeBit 2000 öffentlichkeitswirksam gestartet wurde. Das ursprüngliche Ziel der Initiative, etwa 380 Dienstleistungen des Bundes bis 2005 im Internet verfügbar zu machen, wurde übertroffen. Insgesamt stehen über 440 Anwendungen zur Verfügung, die von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen genutzt werden können. In einer aktuellen
Vergleichsstudie zur Verfügbarkeit von eGovernment in Europa, die von der Beratungsgesellschaft Capgemini im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt wurde, belegt Deutschland einen Rang im hinteren Mittelfeld. Knapp 50% der staatlichen Dienstleistungen können hier über das Netz genutzt werden. Der Abstand zum Bestplatzierten des Rankings, Österreich, ist beträchtlich. Dort muss der Bürger nur noch in 17% aller Fälle aufs Amt gehen, um Verwaltungsaufgaben erledigen zu können. Damit zeigt die Bundesrepublik Österreich der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Land nicht zentral organisiert sein muss, um eine wirksame eGovernment-Strategie implementieren zu können.

Das Föderalismusproblem

Doch ähnlich wie bei der „Kulturhoheit“ bleiben einzelne Verwaltungsdienstleistungen in der Obhut der einzelnen Bundesländer, so auch beim E-Government. Das Bundesinnenministerium steht vor der schwierigen Aufgabe, diese Kompetenzen auch im eGovernment-Bereich zusammen zu führen. Denn: „Die Nutzerinnen und Nutzer von eGovernment-Dienstleistungen differenzieren in der Regel nicht nach Verwaltungsebenen“, wie die Autoren der „eGovernment 2.0“-Strategie vermerken. Zumindest Standardanliegen wie Wohnsitzanmeldung oder die Zulassung eines Autos sollen zukünftig in allen Ländern gleichermaßen funktionieren. Zudem soll der interne Datenaustausch zwischen den Ländern verbessert werden.

eGovernment befinde sich aktuell an der Schwelle zur “Reifephase” zur dritten Generation, entscheidende Weichenstellungen stehen aber noch aus – schreibt der Autor des ersten Beitrags, Busso Grabow. Seine Empfehlung für die neue Innovationsphase: eGovernment und Verwaltungsmodernisierung sollen verknüpft werden. Dazu müsse dann auch die Gesamtkonzeption kommunalen Handelns überdacht werden.

Transformation des Staates



Die dritte Generation des eGovernments sei dadurch gekennzeichnet, dass Einzellösungen zu integrierten Umsetzungskonzepten zusammenwachsen. Zuvor stand die Gestaltung von Homepages und die Entwicklung von Portalen für Kommunen im Vordergrund. In seinem Beitrag “Transformation der Verwaltung durch E-Government” gibt Hermann Hill den Kommunen den Ratschlag, sich von der Kundenorientierung als vorrangigem Ziel des eGovernments zu verabschieden. Das neue Mantra des eGovernments müsse eine Neukonzeption der Verwaltungsprozesse mit Hilfe von eGovernment sein und nicht nur eine elektronische Abbildung für die Belange des Kunden. eGovernment würde dann den Staat nicht nur modernisieren, sondern auch transformieren.

eGovernment im föderalen Staat

Ob die dritte Generation des eGovernments auch im föderalen Staat möglich ist, fragen sich Herbert Kubicek und Martin Wind. Das dezentrale Verwaltungswesen behindere derzeit die datentechnische Integration, da die Systeme der Länder oft nicht kompatibel sind.

Falsch wäre nun aber die Annahme, die verschiedenen IT-Systeme müssten vereinheitlicht werden. Vielmehr spiele die Standardisierung von Datenaustauschformaten eine Schlüsselrolle für das deutsche eGovernment. Doch wann darf der Bund hier einheitliche Vorgaben machen, die auch bis in Bereiche wirken, die der Selbstverwaltung vorbehalten sind? Hierzu sollten stets die Auswirkungen betrachtet werden, die eine standardisierte Regelung auf die Kommunen hat, empfehlen die Autoren. Bisher seien verfassungsrechtliche Bedenken aber meist untergeordnet worden, wenn ein hohes Interesse an einer vereinheitlichten Lösung bestand. Der Rückstand Deutschlands im eGovernment lasse sich deshalb nicht mit dem föderalen Staatsaufbau erklären, sondern sei vielmehr das Ergebnis fehlenden Interesses. Denn im föderalen Österreich funktioniere das ja auch.

Erfolgsfaktoren – eine Checkliste

Um den Kommunen einen praktischen Ratgeber an die Hand zu geben, zählen Busso Grabow, Helmut Drüke und Christine Siegfried zehn Erfolgsfaktoren für kommunales E-Government auf. Diese wurden in Begleitung des Projektes media@komm erforscht. Die Verknüpfung von eGovernment mit der Verwaltungsreform gilt auch hier als zentraler Faktor: “E-Government gibt der Verwaltungsreform einen neuen, kräftigen Schub”, schreiben die Autoren. Ein weiterer Erfolgsfaktor könnte mit Blick auf die knappen kommunalen Kassen die Verwendung von Open-Source-Betriebssystemen sein. In dem Beitrag wird auch erwähnt, dass bei den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Akzeptanz geschaffen werden muss. Ob dies auch ausreicht, um das nötige Vertrauen in die (Sicherheit der) Anwendungen zu schaffen, bleibt unbeantwortet.

Der Vorreiter Bremen

Mit Bremen hat Deutschland ein Praxisbeispiel für erfolgreiches eGovernment der dritten Generation vorzuweisen. Die freie Hansestadt war 1999 einer der Sieger im Städtewettbewerb media@komm. Die Bremer Entscheidungsträger hatten bereits früh erkannt, dass eine eGovernment-Strategie erstellt und in die Verwaltungsmodernisierung integriert werden muss, um das gesteckte Ziel zu erreichen: eine effizientere Verwaltung und weniger konsumtive Ausgaben.

Entsprechende Geschäftsprozesse in der Verwaltung wurden untersucht und optimiert, damit eine möglichst medienbruchfreie Verarbeitung entstehen konnte. Gisela Schwellach und Martin Hagen blicken in ihrem Beitrag zurück auf die Entwicklung des eGovernments in Bremen und nennen Erfolge, Erfolgsfaktoren aber auch einige Niederlagen wie die Probleme bei der Einführung der Signaturkarte.

Durch die Haushaltskonsolidierung wurde bei der technischen Modernisierung viel Wert auf Wiederverwendbarkeit gelegt. Eine Public Private Partnership, die bremen online services GmbH & Co KG (bos), soll nun die Produkte an andere Kommunen weiterverkaufen.

Die Bürger in Bremen können mittlerweile schon von 150 Online-Anwendungen profitieren. So ist es über das Internet möglich, eine Adressänderung gleichzeitig einer Reihe unterschiedlicher Institutionen zu melden. Dazu gehören Behörden, Zeitungen und auch Versorgungsunternehmen. Neben dem Stadtstaatstatus nennen die Autoren vor allem die integrative und gleichzeitige Entwicklung von Infrastruktur, Anwendungen und Zugangsmöglichkeiten als Wegbereiter des Bremer Erfolgs.

Bestandsaufnahme und Wegweiser

In zwei weiteren Beiträgen wird der Bogen zu den wirtschaftlichen Aspekten des eGovernments und dem eGovernment im europäischen Vergleich geschlagen. Insgesamt ist den Autoren eine umfangreiche Bestandsaufnahme des kommunalen eGovernments gelungen. Dem Leser wird verdeutlicht, dass eGovernment der dritten Generation zu größeren Umbrüchen in Verwaltung und Politik führen wird, als beim Aufbau der ersten Stadtinformationssysteme vermutet wurde. Interessant sind vor allem die umfassenden Hinweise auf weiterführende Literatur und Studien.

Leider wird die Zielgruppe des Sammelbandes nicht genannt. Sie dürfte allerdings auf versierte eGovernment-Experten begrenzt sein, da das “Beamtendeutsch” der meisten Beiträge für andere Leser wohl nicht immer verständlich ist. Für kommunale Entscheidungsträger kann das Buch aber sicherlich ein hilfreicher Wegweiser in Richtung erfolgreiches eGovernment sein. Hoffentlich erreicht die Publikation diese Zielgruppe auch.

Ein Mann lebt in Lüneburg (Niedersachsen), arbeitet in Hamburg und verliebt sich dort in eine Kollegin, die in Bargteheide (Schleswig-Holstein) wohnt. Aus dem Team wird ein Paar, das dann in Lüneburg heiratet und dort in eine gemeinsame Wohnung zieht. Nach einer gewissen Zeit scheitert die Ehe und es kommt zur Scheidung vor einem Lüneburger Amtsgericht. Während sich der Mann von einem befreundeten Hamburger Anwalt vertreten lässt, findet die Frau bei ihrem Vater anwaltlichen Beistand, der in Bargteheide eine Kanzlei unterhält.

Man kann sich leicht vorstellen, dass sich aus dieser “Lebenslage” ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand ergibt und zwar über die Grenzen der beteiligten Nordländer hinweg. Dies ist freilich auch der Sinn des Szenarios, mit dem Prof. Dr. Groß, Leiter des Lüneburger Instituts für interaktive Medien (iam) und Gastgeber der Konferenz ”
Digitaler Nordstaat“, die Notwendigkeit einer Bundesländer übergreifenden eGovernment-Strategie verdeutlichte.

Dass dies ein im Grunde anstrebenswertes Ziel ist, bezeugten die zahlreichen prominenten Teilnehmer eigentlich schon mit ihrer Anwesenheit: Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, Hamburgs Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner, Ulrike Wolff-Gebhardt, Chefin der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein – das Thema eGovernment scheint in der politischen Arena deutlich an Bedeutung gewonnen zu haben.

Wie profitiert der Bürger?

Auch “die Wirtschaft” war mit dem Vorstandsvorsitzenden der
Norddeutsche Affenerie AG und des
Hamburger Industrieverbandes, Dr. Werner Marnette, prominent repräsentiertvertreten.

Aber “wie profitiert der Bürger?” – auf diese Frage versuchte Prof. Groß in seinem Eröffnungsvortrag eine passende Antwort zu finden. Vor allem dadurch, dass er sich deutlich weniger physisch zwischen den verschiedenen zuständigen und beauftragten Stellen hin und her bewegen muss, weniger Schriftstücke zu versenden und zu empfangen hat und von einem insgesamt beschleunigten und transparenteren Verfahren.

Vielleicht können sich Eheleute künftig sogar komplett online scheiden lassen und dabei gleich noch die Anwälte sparen. In den USA geht das mit Hilfe spezieller Serviceanbieter wie DivorceWizard.com schon heute und selbst für die Schlichtung scheidungstypischer Konflikte muss dort niemand mehr ein Fuß vor die Tür setzen: OurDivorceAgreement.com bietet die entsprechenden “mediation-services” per “online audio”, Tele- oder Videokonferenz.

Damit wir auch in (Nord-) Deutschland in den Genuss dieser und ähnlicher Vorzüge kommen, bedürfe es aber einer top-down Strategie, um kostenträchtige Insellösungen zu vermeiden, die letztlich in die digitale Sackgasse führten:. “Politik, Organisation, Technik”, beschwor Groß den idealen Weg in die digitale Zukunft.

Top-down oder Buttom-up?

Schließlich seien schon enorme Summen vergeudet worden, in dem buttom-up aufwendige Lösungen realisiert wurden, die sich dann als nicht anschlussfähig erwiesen hätten. eGovernment müsse endlich zur Chefsache werden. “Können Sie sich vorstellen, dass Daimler-Benz oder Siemens Millionen Euro verschw…” – “Ja…” hallte es vielstimmig aus dem Auditorium zurück.

Bereits Dr. Peiner hat in seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass Politik und Verwaltung durchaus gut beraten waren, zunächst in kleinem Maßstab mit digitalen Lösungen zu experimentieren. In der Wirtschaft habe es sich gerade als kostspieliger Fehler erwiesen, dass Onlineservices vorschnell zur Chesache gemacht wurden und sich die entsprechenden Strategien nicht bewährt haben.

Dies wurde von Dr. Marnette aus eigener Erfahrung bestätigt: “Ein reiner top-down Ansatz wird weder den mit der Informationstechnologie verbundenen Problemen, noch den Mitarbeitern gerecht.” So musste sich Prof. Groß in der Podiumsdiskussion von Moderator Herbert Schalthoff (Hamburg1) fragen lassen, ob er einem vielleicht etwas antiquiertem Politik- und Verwaltungsbild nachhänge.

Andererseits wurden auch die Risiken von Insellösungen und die Bedeutung einheitlicher Standards letztlich von keinem Diskussionsteilnehmer bestritten. Man konnte sich schließlich darauf einigen, dass Leitbilder von der Führungsebene vorgegeben werden müssen und die konkrete Ausbuchstabierung unter Einbeziehung aller Ebenen erfolgen sollte.

Wo ist oben?

Aber wo ist in einer föderalen Demokratie, in der die kommunale Selbstverwaltung in der Verfassung festgeschrieben ist, eigentlich “oben” und wo ist “unten”? Diese Frage wurde von Dr. Gamel Moukabary gestellt, Leiter der Public-Private-Partnership ”
Digitales Ruhrgebiet“.

Wenn das Land (hier: NRW) bestimmte Vorgaben beschließt, interessiere das den Bürgermeister einer bestimmten Gemeinde unter Umständen wenig. Im Zweifel lande man vor dem Bundesverfassungsgericht.

Um dies zu vermeiden, muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, die sich vor allem auf zwei Argumente stützen kann: Kostenersparnis durch Effizienzsteigerung und zusätzliche Einnahmen durch die Erschließung neuer Geschäftsfelder. Beides verdeutlichte Moukabary am Beispiel der Digitalisierung der Melderegisterauskunft. Während durch die automatisierte Abfrage dieser Daten die Kosten deutlich gesenkt werden können, kommen durch die erheblich beschleunigte Bearbeitung der Anfragen neue Kunden in Betracht, wie beispielsweise Online-Shops. Durch die Bearbeitungszeiten von bis zu vier Wochen konnte diese Zielgruppe die Daten bisher nicht nutzen.

Darüber hinaus sei aber allein die Existenz einer eGovernmentstrategieeGovernment-Strategie und deren konsequente Umsetzung durch eine leistungsfähige PPP für ein Flächenland wie NRW ein beträchtlicher Standortvorteil. Bereits jetzt seien Neuansiedlungen von IT-Unternehmen aufgrund dieser Strategie nachweisbar, berichtete Moukabary nicht ohne Stolz. So verwundert es dann auch nicht, dass dieses Projekt soeben mit dem PPP-Award der I
nitiative D21 ausgezeichnet wurde .

Große Ziele, kleine Schritte

Das lenkte den Blick zurück auf den “Digitalen Nordstaat” und die Frage, was es denn bisher schon an vorzeigbaren Projekten gibt. Wolff-Gebhardt und Peiner konnten immerhin auf einige positive Ansätze verweisen. So beschäftigt sich in der Hamburger Finanzbehörde ein eigenes Projekt mit dem Thema eGovernment und es wurde ein detaillierter Fahrplan ausgearbeitet, nach dem die schon jetzt auf dem Stadtportal
hamburg.de verfügbaren Behördenangebote systematisch ausgebaut werden sollen.

Für die Metropolregion Hamburg, die auch Teile Schleswig-Holsteins und Niedersachsens umfasst, wird gegenwärtig eine Machbarkeitsstudie erstellt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Frage, wie die elektronische An- und Abmeldung über die Ländergrenzen hinweg realisiert werden kann. Darüber hinaus werden derzeit die IuK Dienstleister von Hamburg und Schleswig-Holstein unter dem Namen “dataport” zusammengelegt und die Statistischen Landesämter fusioniert.

Christian Wulff beklagte allerdings, dass sich in den letzten Jahren vor allem bilaterale Kooperationen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sowie zwischen Niedersachsen und Bremen (warum war Bremen eigentlich nicht vertreten?) positiv entwickelt hätten. Die Zusammenarbeit zwischen den nördlichen Bundesländern insgesamt habe indes kaum Fortschritte gemacht. Der Ministerpräsident bekundete bei dieser Gelegenheit sogleich das Interesse Niedersachsens, das eigene Statistische Landesamt in die Fusion mit einzubringen und bat um eine entsprechende Öffnungsklausel.

Nun hat die Fusion von Ämtern erst einmal wenig mit einem gemeinsamen eGovernmentkonzept zu tun – bestenfalls werden damit günstigere Voraussetzungen für dessen Umsetzung geschaffen. Schon eher erinnert das an die alte und immer wieder auftauchende Forderung nach einer politischen Zusammenlegung der drei nördlichen Bundesländer. Diese Diskussion wollte man aber auf dem Kongress gerade nicht führen, wie allseits betont wurde. Deshalb habe man sich extra dafür entschieden, den “Digitalen Nordstaat” in Anführungszeichen zu setzten.

Schließlich kommt mit der Apostrophierung auch zum Ausdruck, dass es den Nordstaat bisher nicht gibt, weder real noch digital. Der Weg zum integrierten eGovernment ist noch weit, aber wie Wolff-Gebhardt anmerkte, “haben auch Zwerge mal klein angefangen”.