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	<title>Föderalismusreform &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Föderalismusreform &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>&#8220;Ein bundeseinheitlicher Einbürgerungstest ist sinnvoll&#8221;</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/ein-bundeseinheitlicher-einbuergerungstest-ist-sinnvoll-152/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[jbergmeister]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 20 Mar 2006 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Einbürgerungstest]]></category>
		<category><![CDATA[Föderalismusreform]]></category>
		<category><![CDATA[Peter Harry Carstensen]]></category>
		<category><![CDATA[Bildungspolitik]]></category>
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		<category><![CDATA[Ausländerpolitik]]></category>
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					<description><![CDATA[<p class="normal">
<b>Am Dienstag, den 21. März 2006, war 
Peter Harry Carstensen</b><b><span style="font-size: x-small">,</span></b><b> 
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein</b><b>, 
zu Gast im tagesschau-Chat <span style="font-size: x-small">in Kooperation mit politik-digital.de.</span> 
Er beantwortete Fragen zum hessischen Einbürgerungstest, zur 
Föderalismusreform, zu den anstehenden Landtagswahlen und zu 
Studiengebühren und Bildungspolitik.</b>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="normal">
<b>Am Dienstag, den 21. März 2006, war<br />
Peter Harry Carstensen</b><b><span style="font-size: x-small">,</span></b><b><br />
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein</b><b>,<br />
zu Gast im tagesschau-Chat <span style="font-size: x-small">in Kooperation mit politik-digital.de.</span><br />
Er beantwortete Fragen zum hessischen Einbürgerungstest, zur<br />
Föderalismusreform, zu den anstehenden Landtagswahlen und zu<br />
Studiengebühren und Bildungspolitik.</b><!--break-->
</p>
<p class="normal">
<span class="fett"><span class="fett"><span class="fett"><b>Moderator</b></span></span></span>:<br />
Verehrte Politik-Interessierte, herzlich willkommen zum tagesschau-Chat.<br />
Heute stellt sich Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident<br />
von Schleswig-Holstein, Ihren Fragen. Sie können Ihre Fragen<br />
jederzeit stellen, wir sammeln und schauen, wie viele wir schaffen.<br />
Peter Harry Carstensen chattet aus Kiel. Einen guten Tag, Herr Ministerpräsident<br />
nach Kiel und die Frage: Können wir beginnen?
</p>
<p class="normal">
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Moin, natürlich<br />
können wir beginnen! Freue mich auf den Chat. Hier war bis<br />
eben gutes Wetter, jetzt fängt es an zu schneien. Ich hoffe,<br />
dass es woanders gut bleibt.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Das Schöne am Chat: alles wetterunabhängig,<br />
Hauptsache die Strommasten bleiben stehen: beginnen wir damit:
</p>
<p>
<b>isi: </b>Ist ein Fragebogen auf hohem Niveau als Einbürgerungstest<br />
wirklich sinnvoll?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen: </b>Es ist schon notwendig,<br />
dass eine Einbürgerung etwas schwieriger sein wird, als Mitglied<br />
eines Vereins zu sein und ich bin schon dafür, dass es richtig<br />
ist, auch Hürden aufzubauen, um deutlich zu machen, dass man<br />
wirklich den Schritt auch überlegt. Deutsch zu werden heißt,<br />
Teil einer Gesellschaft zu werden, die besondere Werte und Traditionen<br />
hat und pflegt. Es muss auch deutlich gemacht werden, dass man das<br />
will. Ob es nun richtig ist, dass dies ein Test mit 100 Fragen ist,<br />
das kann und sollte man diskutieren.
</p>
<p>
<b>Hansi88:</b> Ich finde, dass Einbürgerungstests<br />
doch nur dann helfen, wenn unsere Politiker selbst diesen Fragen<br />
gewachsen sind?
</p>
<p>
<b>m.d.: </b>Herr Carstensen, können Sie alle Fragen<br />
des hessischen Einbürgerungstests aus dem Stegreif beantworten?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Aus dem Stegreif könnte<br />
ich sie nicht beantworten, aber mit etwas Vorbereitung bekomme ich<br />
das hin. Es geht aber nicht darum, dass man das aus dem Stegreif<br />
beantworten kann, sondern dass man sich mit der Kultur, mit der<br />
Geschichte, mit der Politik des Landes beschäftigt und das<br />
kann man in der Vorbereitung auch tun.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b>Zweimal zum gleichen Thema:
</p>
<p>
<b>Thommy:</b> Meiner Meinung nach ist der Einbürgerungstest<br />
ja sehr sinnvoll. Aber was bringt der gleiche noch, wenn man eh<br />
schon alles Fragen zuhause vorbereiten kann? Stellt das nicht direkt<br />
den gesamten Sinn dieses Tests in Frage?
</p>
<p>
<b>Minas: </b>Glauben Sie wirklich an den Sinn von Einwanderungstest<br />
in der Form dieses Fragenkatalogs, wenn man bedenkt, dass man schlichtweg<br />
100 Antworten auswendig zu lernen braucht? Wäre die Möglichkeit<br />
individueller Entscheidung (&#8216;Auswahlgespräche&#8217;) nicht besser<br />
als Grundlage?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Also erst einmal habe<br />
ich gesagt, dass man sich bei der Vorbereitung auch mit der Kultur<br />
und der Geschichte eines Landes beschäftigt. Das ist ja auch<br />
Sinn des Tests, dass man sich nicht so einfach anmelden kann wie<br />
bei einem Verein. Aber über das Verfahren sollte sicherlich<br />
noch mal gesprochen und diskutiert werden.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b>Kommentar von:
</p>
<p>
mulfi: Ich lebe in Kanada und erlebe tagtäglich Einwanderung<br />
in seiner buntesten Form. Deutschland kann sich meiner Meinung nach<br />
endlich mal erlauben, auch die eigenen Wünsche auszudrücken<br />
und durchaus kontrollieren, wen sie ins Land lassen. Ich finde den<br />
Einbürgerungstest absolut in Ordnung.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> und Frage von:
</p>
<p>
<b>Eberhard:</b> Ist es nicht sinnvoller, Sprachkenntnisse<br />
abzufragen?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Das ist eine Voraussetzung.<br />
Es ist nicht so, dass man an der Grenze stehen kann und sagen kann,<br />
ich will Deutscher werden. Schon heute gibt es Voraussetzungen,<br />
nämlich: acht Jahre Aufenthalt, selbst für das Einkommen<br />
sorgen zu können, die Sprache zu beherrschen. Also, es ist<br />
jetzt auch nicht von heute auf morgen möglich, die deutsche<br />
Staatsbürgerschaft anzunehmen und das ist auch gut so. Im Übrigen<br />
stimme ich dem zu, was Mulfi gesagt hat: Wer Deutscher werden will,<br />
hat auch gewissen Ansprüchen zu entsprechen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Und noch mal im Doppelpack:
</p>
<p>
<b>Peter: </b>Ich denke, die Tests sind in Ordnung, die<br />
Auswahl der Fragen aber unglücklich. Völlig unverständlich<br />
bleibt aber, warum jedes Bundesland seinen eigenen Katalog aufstellt.<br />
Hier zeigt sich doch nur wieder, wie verwaltungsintensiv der Föderalismus<br />
ist, oder?
</p>
<p>
<b>Schneemann:</b> Sollte so ein Fragebogen nicht Aufgabe<br />
der Bundesregierung sein? Wieso bearbeiten einzelne Länder<br />
dieses Thema?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Im Moment wird das Thema<br />
von einzelnen Ländern aufgegriffen. Es ist aber sinnvoll, dort<br />
ein gemeinsames, abgestimmtes Verfahren zu finden. Es wäre<br />
ja unsinnig, die Staatsbürgerschaft in Rheinland-Pfalz zu beantragen,<br />
weil es dort vielleicht einfacher wäre um dann anschließend<br />
nur über den Rhein zu gehen und in Hessen zu wohnen. Das kann<br />
es ja wohl nicht sein.
</p>
<p>
<b>Janosch:</b> Als zusätzliche Hürde vor der<br />
Einwanderung finde ich den Test nicht schlecht. Wie viel Fragen<br />
in Prozent sollte man denn als Einbürgerungskandidat Ihrer<br />
Meinung nach richtig haben?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Jetzt muss ich den Test<br />
wohl selbst noch mal machen, damit ich selbst weiß, was ich<br />
als Deutscher jetzt schon beantworten kann. Ich habe ja gesagt,<br />
dass man über den Test, über die Art eines Tests sicher<br />
noch einmal diskutieren muss.
</p>
<p>
<b>Lucas: </b>Der beste Zugang zu einer Gesellschaft<br />
ist doch die Sprache. Mir erscheint es so, als wolle die Politik<br />
mit dem Wissenstest den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft<br />
erschweren. Wer durchfällt ist dann selber Schuld und die Politik<br />
ist fein raus, da sie kein weiteres Geld für Integration und<br />
Deutschunterricht aufwenden muss.
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Das ist nicht der Fall.<br />
Wir werden in Schleswig-Holstein schon im Kindergarten Sprachtests<br />
einführen. Sprache hat etwas mit Integration zu tun. Aber Integration<br />
ist ein Weg, eine Sache von zwei Seiten. Man muss zulassen, dass<br />
integriert wird, man muss helfen, dass integriert werden kann und<br />
man muss Integration auch wollen. Wer nicht Deutsch spricht und<br />
nicht Deutsch sprechen will, zeigt, dass er sich auch nicht integrieren<br />
will.
</p>
<p>
<b>mulfi: </b>In Kanada gibt es Provinzen, wo es einfacher<br />
ist, einzuwandern. Das liegt aber an der wirtschaftlichen Lage der<br />
einzelnen Provinzen. Man versucht in einwohnerschwachen Regionen,<br />
eher zu unterstützen, so dass nicht alle Neuankömmlinge<br />
nach Toronto oder Vancouver gehen. Könnten Sie sich das nicht<br />
auch für Deutschland vorstellen?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen: </b>Das Grundgesetz sieht<br />
eine Freizügigkeit für jeden Deutschen vor. Wer Deutscher<br />
geworden ist, hat das Recht auf diese Freizügigkeit und das<br />
ist auch gut so. Wenn ich richtig informiert bin, ist Kanada etwas<br />
größer als Deutschland. Hier ist das keine Lösung.
</p>
<p>
<b>OW: </b>Schauen wir uns mal zwei Szenarien an. Zum<br />
einen ein &#8216;reicher&#8217; Einwanderer, der in das Land investieren möchte<br />
und zum anderen ein &#8216;Otto-Normal&#8217; Einwanderer, der sich hier eine<br />
Existenz aufbauen will. Könnte es dort Unterschiede geben?<br />
Wie stehen Sie dazu?
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> In Kanada sind die Investitionen, die<br />
der Einwanderer mitbringt, wohl von Bedeutung. Oder es war so.
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen: </b>Nein, da gibt es überhaupt<br />
keine Unterscheide, weil es hier nicht um Einwanderung geht, sondern<br />
um den Erwerb der Staatsbürgerschaft, die &#8211; wie schon erwähnt<br />
&#8211; auch an andere Voraussetzungen gebunden ist, wie einen achtjährigen<br />
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Gut, vielleicht steht die Einbürgerung<br />
am Ende einer Einwanderung. Aber steht dieses Thema Fragenkatalog<br />
nicht genau für den Umgang mit der Einwanderung?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Nein, das glaube ich nicht.<br />
Hier geht es darum, denjenigen, die hier schon lange leben auch<br />
die Möglichkeit zu geben, auch die deutsche Staatsbürgerschaft<br />
zu erwerben.
</p>
<p>
<b>Porthos: </b>Was ist mit den ausländischen Jugendlichen/Kindern,<br />
wenn die Eltern sich entschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft<br />
anzunehmen? Müssen diese dann auch einen Test machen?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Das ist eine schwierige<br />
Frage. Hat sicherlich etwas mit dem Alter zu tun und ob sie hier<br />
zur Schule gehen und unsere Kultur, Wirtschaft und Politik im Unterricht<br />
kennen lernen.
</p>
<p>
<b>krawallier:</b> Wieso muss sie noch erschwert werden,<br />
wenn es sowieso keinen &#8216;Run&#8217; auf die deutsche Staatsbürgerschaft<br />
gibt?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Das hat nichts mit &quot;run&quot;<br />
oder Nachfrage zu tun, sondern mit einem Selbstverständnis<br />
und Selbstbewusstsein der deutschen Nationalität zu tun.
</p>
<p>
<b>Chris1: </b>Welche Probleme hat es denn bisher gegeben,<br />
so dass plötzlich die Einführung von Einbürgerungstests<br />
erwogen wird?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Es geht um Integration.<br />
Und Integration insbesondere dann, wenn auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft<br />
angestrebt werden soll. Dann sind Voraussetzungen zu erfüllen.<br />
Und diese Voraussetzungen haben zu tun mit der deutschen Sprache<br />
und der Gesellschaft in die jemand reingehen will. Ich will deutlich<br />
machen, dass es hier nicht um einen Vereinsbeitritt geht, sondern<br />
hier werden Rechte und Pflichten, die sich aus unserem Grundgesetz<br />
ergeben, übernommen.
</p>
<p>
<b>Frühling:</b> Wie sehr kann die Demographie bei<br />
der Diskussion eine Rolle spielen? Es werden immer mehr Kinder geboren.<br />
Wäre da nicht die Alternative ausländischen Bürgern<br />
die Staatsbürgerschaft zu erleichtern, um sie an Deutschland<br />
zu binden?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Leider werden immer weniger<br />
Kinder geboren. Aber ich glaube, das Problem wird noch nicht so<br />
richtig erkannt. Es geht nicht um ein Erschweren oder Erleichtern,<br />
sondern es geht um eine Einbürgerung, um eine Staatsbürgerschaft,<br />
um ein Identifizieren mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat.<br />
Und ich bin doch der Meinung, dass dieses auch abgeprüft werden<br />
muss.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Eindeutige Gegenposition von:
</p>
<p>
<b>Hakki Cavus:</b> Der Test hat nichts mit Sprache zu<br />
tun, vielmehr ist enthält es Elemente einer Aufdoktrinierung<br />
einer Gesinnung. Wo bleibt die ach so propagierte Meinungsfreiheit,<br />
die insbesondere bei den Verunglimpfungen eines religiösen<br />
Wertes so sehr gepriesen wurde?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Dann habe ich einen anderen<br />
Test gelesen. Diese Meinung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.<br />
Ich bin im Übrigen der Meinung, dass wir auch in Deutschland<br />
andere Probleme haben und staune so über den Stellenwert dieser<br />
Diskussion. Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Woche<br />
die Diskussion auf einer ganz anderen Basis geführt werden<br />
kann.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Aus welchem Grund? Weil die Landtagswahlen<br />
dann vorbei sind?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Sicherlich auch.
</p>
<p>
<b>Lilith und Kain:</b> Herr Carstensen, warum ist das<br />
Thema &#8216;Der Ausländer&#8217; für die CDU vor Wahlen so interessant?
</p>
<p>
<b>angie: </b>Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie<br />
mit Ihren Plänen zu einem Einbürgerungstest am rechten<br />
Rand des politischen Spektrums fischen?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Das ist Unsinn. Gerade<br />
dieser Chat und die Fragen zeigen doch, dass es hier sehr unterschiedliche<br />
Meinungen gibt und die haben nichts mit dem rechten Rand des politischen<br />
Spektrums zu tun. Ich bin hier doch nicht in einem rechten Chat.
</p>
<p>
<b>Wahlausgag:</b> Herr Carstensen. Welche Rolle spielt<br />
der Wahlausgang am kommenden Sonntag für die große Koalition<br />
in der Bundespolitik?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Überhaupt keine.<br />
Die große Koalition ist ein Bündnis der Vernunft, in<br />
Berlin genauso wie in Schleswig-Holstein. Wer sich in Verantwortung<br />
um die Probleme in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein kümmert,<br />
der lässt sich<br />
von den Wahlergebnissen überhaupt nicht beeinflussen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Als Landesvater und Großkoalitionär<br />
in Kiel: Was ist der wichtigste Tipp, den Sie Angela Merkel gegeben<br />
haben – oder geben?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Erst einmal dafür<br />
zu sorgen, dass man menschlich miteinander arbeiten kann. Zweitens<br />
dafür zu sorgen, dass die wichtigen Probleme in Verantwortung<br />
und in der richtigen Reihenfolge abgearbeitet werden können.<br />
Drittens den Rücken gerade halten, weil es bei der Lösung<br />
großer Probleme auch Gegenwind geben wird.
</p>
<p>
<b>unknown:</b> Herr Carstensen, eine Frage zur Bildungspolitik:<br />
Die Kompetenz dafür soll vollständig an die Länder<br />
übergeben werden. Macht es wirklich Sinn angesichts von PISA<br />
und Globalisierung gerade auf diesem Gebiet Kleinstaaterei zu betreiben?<br />
Sind Sie der Meinung, dass die Bürger (auch die Schüler)<br />
mit dieser Dezentralisierung der Bildung einverstanden sind?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Es gibt ja die Kultusministerkonferenz,<br />
die die Aufgabe hat, die Bildungspolitik der Länder zu koordinieren.<br />
Aber Kultur ist natürlich in den Ländern unterschiedlich.<br />
Und dem gerecht zu werden und die Vorteile unterschiedlicher Kulturen<br />
herauszuarbeiten, dient die Kulturpolitik der Länder.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Und was sagen Sie zum Vorwurf der Kleinstaaterei?<br />
Schließlich ist ein Umzug mit zwei Kindern in unterschiedlichem<br />
Schulalter von Berlin nach München heute schon ein echtes Abenteuer.<br />
Das kann viel Nachhilfeunterricht kosten.
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Das kann ein Problem sein<br />
und diese Probleme müssen minimiert werden. Das hat aber nichts<br />
damit zu tun, ob die Länder ihre Kulturhoheit wahrnehmen oder<br />
nicht. Wenn Sie in Bayern von der Oberpfalz ins Allgäu ziehen,<br />
wenn Sie in Schleswig-Holstein von Nordfriesland nach Stormarn ziehen,<br />
gibt es auch Probleme. Die Länder haben auch ein Interesse<br />
daran, ihre eigenen Bildungsstandards hochzuhalten und nicht gleichmachen<br />
zu lassen. Wettbewerb <br />
kann hier belebend wirken.
</p>
<p>
<b>Migi: </b>Führt diese Kompetenzverteilung nicht<br />
dazu, dass in den Ländern bei einem Regierungswechsel die Schulpolitik<br />
immer wieder neu orientiert und den Vorstellungen der Regierungspartei/<br />
-koalition angepasst wird?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Die Gefahr gibt es in<br />
allen Politikbereichen. Aber ich glaube, wir tun der Schulpolitik<br />
keinen Gefallen, wenn wir weiter an ideologischen Grabenkämpfen<br />
festhalten. Diese werden auf dem Rücken von Schülerinnen<br />
und Schülern ausgetragen. Wir sollten uns vielmehr die demografische<br />
Entwicklung in unseren Regionen ansehen und werden dann feststellen,<br />
dass der Mangel an Schülern uns vor ganz andere Probleme stellen<br />
wird. Und die haben wir pragmatisch zu lösen.
</p>
<p>
<b>manu: </b>Zur Föderalismusreform: Soll die Föderalismusreform<br />
so umgesetzt werden wie sie jetzt ist? Trotz Ihrer Mängel vor<br />
allem im Umweltbereich? Schaffen Sie dadurch nicht &#8216;verfassungswidriges<br />
Verfassungsrecht&#8217;? Es gibt dann zum einen den Rechtsgrundsatz &#8216;Bundesrecht<br />
bricht Landesrecht&#8217; zum anderen die &#8216;Abweichungsgesetzgebung&#8217; der<br />
Länder.
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Wenn die &quot;Abweichungsgesetzgebung&quot;<br />
der Länder im Grundgesetz festgeschrieben ist, dann ist das<br />
natürlich nicht verfassungswidrig. Schleswig-Holstein ist nicht<br />
über alle Regelungen, die vorgeschlagen sind, begeistert und<br />
das haben wir auch deutlich gemacht. Aber es ist notwendig, dass<br />
wir eine Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung bekommen. Es muss<br />
deutlich werden, wer für welche Politikbereiche verantwortlich<br />
ist und wir haben Verantwortlichkeiten in letzter Zeit außerordentlich<br />
stark verwischt.
</p>
<p>
<b>ichdasich:</b> Entschuldigen sie die Zwischenfrage,<br />
aber wo sie gerade so motiviert über Schulpolitik reden &#8211; wann<br />
waren sie das letzte Mal in einer?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Ich habe häufiger<br />
hier Schulklassen hier bei mir und es ist auch erst wenige Wochen<br />
her seit ich eine Schule besucht habe. Aber man muss auch nicht<br />
krank gewesen sein, um zu wissen, wie Gesundheitspolitik gemacht<br />
wird.
</p>
<p>
<b>Guest1617:</b> Erfahrungsgemäß wird jährlich<br />
das Bildungsbudget in den neuen Bundesländern gekürzt.<br />
Ist es aus dieser Sicht sinnvoll, den einzelnen Ländern weitere<br />
Befugnisse zuzusichern?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Ich weiß nicht,<br />
ob die erste Aussage stimmt. Ich kann nur für mein Land reden:<br />
Für uns ist die Bildungspolitik Schwerpunktpolitik. Sie fängt<br />
übrigens nicht erst in der Schule an, sondern sie beginnt schon<br />
im Kindergarten, insbesondere im letzten Kindergarten-Jahr.
</p>
<p>
<b>DerDude:</b> Wäre es nicht auch Konsequent, einige<br />
Bundesländer zusammenzulegen, in Hinblick auf Kosten, demografische<br />
Entwicklung, ausufernde Verwaltung? Haben die Stadtstaaten, z.B.<br />
Bremen und Hamburg heutzutage noch ein Existenzrecht als eigenes<br />
Bundesland?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Unsere Zusammenarbeit<br />
mit Hamburg ist exzellent. Wir tun alles, um noch enger zusammen<br />
zu arbeiten. Aber einen Zusammenschluss <br />
müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
</p>
<p>
<b>endgegner:</b> Was für Änderungen würden<br />
sie noch an der Föderalismusreform vornehmen?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Wir haben Probleme mit<br />
der Neuordnung des Beamtenrechts, mit dem Strafvollzug, den die<br />
Länder übernehmen sollen und wir haben natürlich<br />
Sorgen, dass wir bei der Hochschulförderung den Kürzeren<br />
ziehen könnten.
</p>
<p>
<b>der Wilde:</b> Apropos, was halten sie von der teilweisen<br />
Privatisierungen von Justizvollzugsanstalten wie sie in Hessen teilweise<br />
stattfindet?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Ich halte viel von Privatisierungen.<br />
Aufgabe des Staates ist, für die Sicherheit zu sorgen und auch<br />
für den Strafvollzug zu sorgen. Länder müssen nicht<br />
Eigentümer von Gefängnissen sein, sie müssen dafür<br />
sorgen, dass es Gefängnisse gibt.
</p>
<p>
<b>Fischer:</b> Herr Ministerpräsident, bremst sich<br />
die große Koalition in Kiel nicht manchmal selbst? Sicher,<br />
Sie hätten lieber mit der FDP regiert, aber nehmen interne<br />
Konflikte nicht zu?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Nein. Kommen Sie: Wir<br />
laden Sie ein, diese Koalition einmal zu beobachten. Wer in der<br />
Lage gewesen ist, Haushaltseckwerte im Kabinett zu beschließen,<br />
die einen intensiven Sparhaushalt beschreiben, wie wir das in der<br />
letzten Woche gemacht haben, bei dem kann man nicht von Konflikten<br />
sprechen natürlich haben wir unterschiedliche politische Auffassungen,<br />
aber das Land hat riesige Probleme, die wir auch gemeinsam lösen<br />
können und müssen. Das tun wir.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Da fällt mir ein: Heide Simonis<br />
hat erklärt, sie wisse, wer der &quot;Heide“-Mörder<br />
ist. Wissen Sie es auch?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Nein, ich weiß es<br />
nicht. Und ich gebe gerne zu, mich interessiert es auch außerordentlich<br />
wenig. Bei uns geht es nicht darum, einen Dolch zu suchen, sondern<br />
Hacke und Spaten in die Hand zu nehmen und für das Land zu<br />
arbeiten.
</p>
<p>
<b>Wahlausgag:</b> Der Wahlausgang in Baden-Württemberg<br />
scheint relativ klar an die CDU zu gehen. In RLP bleibt wahrscheinlich<br />
Herr Beck an der Regierung. Welchen Wahlausgang prognostizieren<br />
Sie für Sachen-Anhalt?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Prognosen sind deswegen<br />
immer so schwer, weil sie in die Zukunft gerichtet sind. Deshalb<br />
wage ich mich da nicht ran. Und was ich von Demoskopen halte, sage<br />
ich nach der Wahl in Schleswig-Holstein lieber nicht.
</p>
<p>
<b>tach: </b>Welche Ratschläge geben Sie &#8211; nach<br />
Ihren eigenen Erfahrungen &#8211; Christoph Böhr in Rheinland-Pfalz<br />
auf den Weg?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Siegen wollen und arbeiten<br />
bis zum letzten Tag, bis zur letzten Stunde.
</p>
<p>
<b>timo111:</b> Herr Ministerpräsident: Was halten<br />
sie von dem Vorschlag, Kindergartenplätze umsonst zu Verfügung<br />
zu stellen? Ich bin selbst Gemeinderat und weiß, dass die<br />
Kommunen am Ende wieder die Zahler sind. Was will die Politik noch<br />
alles auf die unterste Ebene abschieben?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Ich halte Kindergartenplätze<br />
gerade in Hinsicht auf die Schulpolitik für außerordentlich<br />
wichtig. Es wäre schön, wenn wir uns das leisten könnten,<br />
insbesondere das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei<br />
zu gestalten. Mir ist aber sehr bewusst, dass wir uns das als Land<br />
und die meisten Kommunen derzeit nicht leisten können.
</p>
<p>
<b>nordmann:</b> Sind Sie für Studiengebühren<br />
in Schleswig-Holstein und wenn ja, glauben Sie diese mit der SPD<br />
durchsetzen zu können?
</p>
<p>
<b>IngoKiel:</b> Ich bin Student aus der Landeshauptstadt<br />
Kiel und würde gerne kurz und prägnant Ihre Meinung zum<br />
Thema Studiengebühren in Schleswig-Holstein lesen!
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Ich halte Studiengebühren<br />
für dringend geboten. Wir werden allerdings, so steht es im<br />
Koalitionsvertrag, keinen Alleingang machen, aber auch keine Insellösung<br />
zulassen, wenn Studiengebühren in den Nachbarländern eingeführt<br />
werden. Studiengebühren müssen den Universitäten<br />
zugute kommen und dienen nicht dazu, Haushaltslöcher zu füllen.<br />
Voraussetzung ist ein vernünftiges Darlehensystem und ein System<br />
von Stipendien. Keiner darf durch Studiengebühren abgehalten<br />
werden, zu studieren. Kann mir mal jemand verraten, warum Studiengebühren<br />
von Bösem sein sollen? Wohingegen jeder erwartet, dass Kindergartenplätze<br />
durch Eltern finanziert werden müssen?
</p>
<p>
<b>Oskar:</b> Herr Carstensen, ich war enttäuscht,<br />
dass Sie angetreten sind, um Schulden abzubauen und die Staatsverschuldung<br />
brutal erhöht haben. Woher kommt die Füllhornausschüttungslust,<br />
wenn man erst an der Macht ist?
</p>
<p>
<b>Peter Harry Carstensen:</b> Ich weiß nicht,<br />
woher Sie diese Informationen haben. Sie haben sich sicherlich nicht<br />
über Schleswig-Holstein informiert.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Eine Stunde tagesschau-Chat ist vorbei.<br />
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich Zeit für<br />
den Chat genommen haben! Es sind noch jede Menge Fragen vorhanden,<br />
aber wir beschränken uns ja auf 60 Minuten. Vielen Dank an<br />
alle interessierten Chatter und noch der Hinweis: Am kommenden Montag<br />
chatten wir am Tag nach der Landtagswahl um 14.30 Uhr mit dem ARD-Wahlexperten<br />
Jörg Schönenborn. Am Dienstag stellt sich dann Bundesinnenminister<br />
Wolfgang Schäuble ab 13.45 Uhr der Diskussion. Das Protokoll<br />
dieses Chats gibt’s in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten<br />
von tagesschau.de und politik-digital.de. Wir wünschen allen<br />
noch einen schönen Tag!
</p>
<p><b>Peter Harry Carstensen:</b> Danke für die Fragen<br />
und die Möglichkeit zu antworten. Beste Grüße aus<br />
Kiel.</p>
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