FragDenStaat.de – politik-digital

Digitale Presseschau 34/2012

Daniel Schumacher — Fri, 24 Aug 2012 14:12:23 +0000

Zwei Politiker, die die Vorteile von neuen Formen der Bürgerbeteiligung aufzeigen, zwei Projekte, die auf ihre Weise nur wenig Erfolg verbuchen konnten und ein Abkommen, welches es jetzt durch die Hintertür versucht. Aber wer ist eigentlich diese Maike Kolowski? Dies und mehr in der heutigen Ausgabe der digitalen Presseschau.

Sei es das Sommerloch oder die Vergesslichkeit einiger Presseverlage, die Gefahren von sogenannten Facebook-Parties sind angeblich wieder allgegenwärtig. Grund für Explanity.com, die Thematik in einem Video anschaulich darzustellen. In der Hauptrolle: Maike Kolowski.

Frag doch mal den Staat

Vor einem Jahr startete das Projekt “fragdenstaat.de”. Initiiert durch die Open Knowledge Foundation mit Unterstützung von Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit soll “Frag den Staat” den Bürgern helfen ihre Informationsrechte zu nutzen. Bisher konnte man allerdings nur Bundesbehörden “befragen”, seit Mittwoch nun auch kommunale Ämter. Die Journalistin Lisa Altmeier hat sich für Zeit Online die Ergebnisse des Projekts angeschaut und festgestellt, dass die Behörden sich häufig um Antworten drücken.

„Wir wollen Volksentscheide“

Im Interview mit dem Onlinemagazin The European macht Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Werbung für die neue FDP-Bürgerbeteiligungssoftware “New Democracy”. Für die Ministerin ist die Software eine “Fortentwicklung” von bestehenden Projekten wie “Liquid Feedback” von der Piratenpartei. Den Vorwurf, dass “New Democracy” nicht transparent genug sei, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab, denn die wichtigste deutsche Abstimmung sei schließlich auch geheim.

Bürgerbeteiligung ist für alle da

Bürgerbeteiligung Teil II? Ja, denn der Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat diese Woche im Onlinemagazin The European über neue Formen der Bürgerbeteiligung geschrieben. Seiner Ansicht nach sind die neuen Bürgerbeteiligungsformate aus der bürgerlichen Mitte entstanden und daher ein Indiz dafür, dass die Herrschaft des Volkes greifbar werde. Es sei jetzt mehr Demokratie möglich, so Ströbele, und dank der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation könnten sich auch alle Bürger beteiligen.

CETA: ACTA kommt nun doch durch die Hintertür

Nach ACTA ist vor CETA – das ist die Aussage vieler Netzaktivisten. Wie Barbara Wimmer auf der Nachrichtenplattform futurezone.at berichtet, enthält das kanadisch-europäische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA derzeit Ansätze des abgelehnten Anti-Piraterieabkommens ACTA. So würde zum Beispiel auch das Abkommen CETA das Recht auf Privatkopie zunichte machen. Ist der Sturmlauf gegen CETA nur noch eine Frage der Zeit?

OpenLeaks – das ewige Projekt

WikiLeaks dürfte jedem ein Begriff sein. OpenLeaks kennen dagegen nur wenige. Dabei sollte die Whistleblower-Plattform höhere Sicherheitsstandards für eingereichte Dokumente als Konkurrent WikiLeaks garantieren. Wie der freie Journalist Wolfgang Michal im Online-Magazin Carta nun feststellt, ist die Plattform nach 18 Monaten immer noch nicht betriebsbereit. Ein Rückblick auf ein (fast) gescheitertes Projekt.

Hate speech ist Alltag – auch im Netz

Hate speech ist Alltag. Diese These vertritt der Blogger Christoph Schumacher auf “Mädchenmannschaft.net”. In seinem Kommentar gibt er eine Begriffsdefinition von “hate speech” und erklärt, was Hassrede mit dem Sexismus-System zu tun hat. Dabei lässt sich eine Definition aus den 1990ern gut auf Internetkommentare ausweiten, so Schumacher.

Neues Online-Portal “Frag Den Staat”

Christina Nick — Mon, 01 Aug 2011 16:08:37 +0000

Das neue Bürgerportal "FragDenStaat.de" soll es Bürgern erleichtern, direkte Anfragen an Ministerien und staatliche Behörden zu stellen. Diese sind nach dem Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet, zu antworten.

Heute wurde in Berlin das Portal FragDenStaat.de vorgestellt. Das Projekt wird unter anderem von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Transparency International Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. unterstützt. Inhaltlich nimmt die Plattform sich die britische Seite whatdotheyknow.com zum Vorbild. Bürger sollen die Möglichkeit haben,im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes sowie der Umwelt– und Verbraucherinformationsgesetze mit Hilfe einer zentralen Anlaufstelle Auskünfte von Behörden und Ministerien auf Bundesebene zu erhalten.

Mit dem Portal soll es einfacher für Bürger werden, selbst Fragen an staatliche Institutionen zu richten, indem die notwendigen rechtlichen Verweise für die Bürger bereits vorgegeben sind. So kann es beispielsweise vermieden werden, dass der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt wird und es kann auf die Hilfe von Rechtsexperten verzichtet werden. Das Portal generiert weiterhin die gesetzliche Frist, bis zu der die Behörde antworten müssen. Sollten Fragen nicht fristgerecht beantwortet werden, wird der Fragesteller informiert und das Versäumnis auf FragDenStaat.de kenntlich gemacht. Über eine Kommentarfunktion können Nutzer gemeinschaftlich an Fragen und Lösungen arbeiten und so den Druck auf die staatlichen Institutionen erhöhen. Damit sollen den Bürgern die Hürden genommen werden, sich aktiv und vor allem erfolgreich mit ihren Anfragen an Regierung und Verwaltung zu wenden.

Lynn Gogolin von Mehr Demokratie e.V. sieht neben den verbesserten Bedingungen für die Bürger auch einen Vorteil für die Verwaltungen. Menschen würden nicht mehr zweimal dieselbe Anfrage stellen, da sämtliche Fragen und Antworten auf dem Portal öffentlich gemacht werden. Dies sei für die Behörden eine enorme Arbeitsersparnis.

Momentan gebe es noch drei große Probleme des Informationsfreiheitsgesetzes und seiner Umsetzung, so Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland. Zunächst sei das Gesetz weder Bürgern noch Behörden hinlänglich bekannt. Außerdem mauerten letztere viel zu häufig gegen die Herausgabe von Informationen und versteckten sich hinter Ausreden. Das letzte Problem für die effektive Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes sei der Föderalismus. Insgesamt gibt es auf Bundes- und Landesebenen zwölf verschiedene Gesetzesversionen, während die Freiheit auf Information in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen gar nicht erst gesetzlich festgeschrieben ist. Mit dem neuen Portal wolle man einen Beitrag dazu leisten, eine größere Transparenz für die Wähler zu schaffen. Neben diesem Ziel verspreche man sich aber auch, dass das Portal sich in einigen Jahren selbst überflüssig machen werde.

Der Vorsitzende der Open Knowledge Foundation Deutschland, Daniel Dietrich, gab der Hoffnung Ausdruck, dass die staatlichen Institutionen mit Hilfe des Portals die Notwendigkeit für ein proaktives Veröffentlichen von Informationen erkennen würden. Informationsfreiheit und Open Government Data würden sich damit treffen und so gesonderte Nachfragen von Bürgern von vornherein unnötig machen. Stefan Wehrmeyer, Projektleiter von FragDenStaat.de, ergänzte, dass man Aufklärungsarbeit leisten müsse, damit sich die Mentalität der deutschen Behörden hinsichtlich der Öffnung staatlicher Informationen für die Bürger so schnell wie möglich ändere.