Frank-Walter Steinmeier – politik-digital

Das Kanzleramt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

André Hahn — Mon, 04 May 2015 10:06:47 +0000

Vor knapp zwei Wochen wurden die ersten Informationen über den BND-Skandal durch Recherchen des Spiegel bekannt. Seitdem stehen das Bundeskanzleramt und seine aktuellen und letzten Leiter in der Kritik. Aber auch Bundeskanzlerin Merkel gerät zunehmend unter Druck, die Hintergründe der Affäre schnell und umfassend aufzuklären. Dr. André Hahn (Die Linke) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der Tätigkeit der Geheimdienste, er schreibt in einem Gastbeitrag über den Spionageskandal von BND und NSA und die Verantwortung des Kanzleramtes.

Noch kann man die Dimension der jüngstens BND/NSA-Affäre nicht abschließend bewerten, aber nach dem, was bisher in den Medien berichtet wurde und auch ich aus meiner Arbeit weiß, handelt es sich um einen der größten Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst über fast ein Jahrzehnt hinweg beim Ausforschen und Aushorchen von europäischen Unternehmen, Institutionen sowie Politikern und letztlich auch bei Wirtschaftsspionage geholfen haben.

Im BND ist das durchaus aufgefallen, schließlich hat man über Jahre hinweg offenbar mehr als 40.000 illegale Suchbegriffe festgestellt, die seitens der NSA in die Überwachungsmaschinerie eingespeist werden sollten. Diese wurden nach Erkennung gesperrt, wobei unklar ist, ob und wie lange sie vorher schon im System waren. Zudem sind noch nicht einmal alle heiklen Begriffe erfasst worden, wie sich nach den Snowden-Enthüllungen herausstellte, denn bei einer Tiefenprüfung im Jahr 2013 – so laut nicht dementierten Medienberichten – sollen noch einmal 2.000 so genannte Selektoren gefunden worden sein, die womöglich über Jahre hinweg zu Anwendung kamen und über die millionenfach Daten von Organisationen und Personen erfasst wurden, die weder etwas mit Waffenhandel noch mit organisierter Kriminalität und schon gar nicht mit Terrorismus zu tun hatten. Doch allein das waren die Themen für die gemeinsamen Projekte zwischen dem BND und amerikanischen Geheimdiensten.

Wenn die neuesten Informationen stimmen und es schon in den Jahren 2008 bzw. 2010 Berichte des BND über versuchte bzw. auch real erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium und auch die Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss belogen, denn dort hat Kanzleramtsminister Altmaier am 22. April 2015 erklärt, sein Amt habe erst vor wenigen Tagen von derartigen Bestrebungen erfahren.

Natürlich war Herr Altmaier 2008 noch nicht im Amt – das war der jetzige Bundesinnenminister de Maizière – aber Altmaier trägt neben der Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für sein Haus. Deshalb müssen sofort alle Karten auf den Tisch, sowohl gegenüber dem Kontrollgremium als auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss, der den Hauptteil der Aufklärung zu leisten hat.

Bundestag muss Ausklärungsarbeit leisten (können)

Das Parlament hat Anspruch auf die ganze Wahrheit, und die Abgeordneten sind fraktionsübergreifend nicht bereit, sich länger mit häppchenweisen Informationen abspeisen zu lassen. Es muss vollständig aufgeklärt werden, wer wann durch wen über die Versuche der (Wirtschafts-)Spionage gegen deutsche und europäische Interessen unterrichtet und was daraufhin dagegen unternommen wurde – oder eben auch nicht. Der NSA-Untersuchungsausschuss muss alle angeforderten Unterlagen vollständig erhalten, insbesondere auch die kompletten Listen mit den so genannten Selektoren, also jenen Suchbegriffen (Namen, Firmen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern usw.), die die NSA interessierten. Erst dann kann man den tatsächlich entstandenen Schaden wirklich erkennen.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum der BND Spionage gegen deutsche und europäische Interessen direkt oder indirekt unterstützt, zumindest aber geduldet hat. Allerdings wurde von BND-Leuten im NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder betont, dass die Geheimdienst-Kooperation mit den USA angeblich unverzichtbar sei. Möglicherweise hat man deshalb weggeschaut, und der Bundesregierung fehlte offenbar der Mut, den US-Bestrebungen entschieden entgegenzutreten. Es wäre jedoch sowohl die Verantwortung des BND und vor allem des Kanzleramtes gewesen, sofort zu intervenieren und gegebenenfalls die Zusammenarbeit in den rechtlich ohnehin umstrittenen Projekten zu beenden. Das ist aber offenbar nicht geschehen. Diese Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern muss endlich ein Ende haben!

Ob die Bundeskanzlerin selbst von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt wurde, ist derzeit noch nicht sicher. Es ist aber kaum vorstellbar, dass ihr Kanzleramtschef von solchen Vorgängen weiß und seine Chefin nicht unterrichtet. Eines ist aber klar: Angesichts der Dimension der Vorwürfe muss es am Ende auch personelle Konsequenzen geben, an der Spitze des BND ebenso wie im Kanzleramt. Momentan ist vor allem der frühere Kanzleramtschef de Maizière in der Kritik, aber auch sein Vorgänger Steinmeier und sein Nachfolger Pofalla sind längst nicht „aus dem Schneider“ und werden im Untersuchungsausschuss vielleicht sogar unter Eid aussagen müssen. Thomas de Maizière wird voraussichtlich schon am 6. Mai dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Danach wissen wir hoffentlich mehr.

Bilder: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0)

#eurodig: Der Weg ist das Ziel?

Jakob Werlitz — Thu, 12 Jun 2014 17:35:38 +0000

Zum siebten Mal treffen sich seit heute beim European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG), einer der wichtigsten europäischen Konferenzen im Bereich der Internet Governance, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Unter dem Motto “Digital Society at stake – Europe and the future of the Internet“ werden zentrale Herausforderungen und Entwicklungen diskutiert. Bei der Auftaktveranstaltung offenbarten sich trotz insgesamt großer Einigkeit auch erste Konfliktlinien.
Das Internet ist frei und offen für jeden. Diese Eigenschaft ist es, die Internet-Governance als naheliegende, ja fast schon unumgängliche Spielwiese für Multistakeholder-Modelle auszeichnet. So sahen das auch die Initiatoren des diesjährigen EuroDIG und erklärten das Thema kurzerhand zum Schwerpunkt des Events sowie der heutigen Eröffnungsveranstaltung. Der EuroDIG solle keine der üblichen Top-down-Konferenzen sein, sondern ein Forum für verschiedene Stimmen und Interessengruppen bieten.
In den Reihen der Ausrichter und ihrer wohlsortierten Podiumsgäste war man sich weitestgehend einig, dass nicht zuletzt auch wegen der guten Erfahrungen bei der NETMundial in São Paolo der Multistakeholder-Ansatz ein zentrales Element der Internetpolitik sein müsste. Im Hinblick auf die internationale Konferenz im April dieses Jahres sprach beispielsweise Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, von einem Kick-Off-Event. Bereits in einem Interview im Vorfeld des EuroDIG hatte der Gastgebervertreter auf die große Bedeutung von Gleichberechtigung und Mitsprache der Zivilgesellschaft in internationalen Foren hingewiesen.
„The Internet is different“
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Eingangsrede, dass sich die grundlegende Struktur des Internets in der Art und Weise widerspiegeln müsse, wie wir politische Entscheidungen debattieren und treffen. Regieren und Dialog seien, so Steinmeier, besser vereinbar, als das auf den ersten Blick vielleicht erscheine. Das Internet dürfe keinesfalls ein rechtliches Vakuum darstellen. In seiner halbstündigen Rede warf der SPD-Minister außerdem Themen wie die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Internet 4.0, die Vorteile für die Beteiligung an Demokratie, Zugangschancen und Medienbildung auf. Begleitet von rund 20 als Edward Snowden maskierten Zuschauern kam er außerdem auf den tiefen Vertrauensverlust gegenüber der Bundesregierung und den USA im Zuge der NSA-Affäre zu sprechen. Dieses gelte es nun wiederherzustellen. Denn auch in der globalisierten Welt würden die Nationalstaaten eine wesentliche Rolle einnehmen. Was die globale Überwachung betreffe, ginge es um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Angst vor einem „Big Brother“-Staat oder Daten sammelnden Unternehmen müsse international gelöst und unter allen Beteiligten verhandelt werden: „A global challenge can only have global solutions“, so Steinmeier.
Auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes lobte per Videobotschaft ausgiebig den Multistakeholder-Ansatz des Treffens und hob seine Bedeutung für die Internetpolitik hervor. Die internationale Internet-Governance dürfe nicht in fragmentierten Gruppen diskutiert werden, sondern müsse im Dialog und Austausch erfolgen. Dies, so die Kommissarin für die Digitale Agenda, entspräche unserem demokratischen Werteverständnis. Danach komme es darauf an, Gleichheit im Zugang und Vielfalt in den Positionen gleichermaßen zu gewährleisten.
Wo sind die Stakeholder?
Gespräche auf Augenhöhe, Integration verschiedener Interessen, Gleichberechtigung aller Teilnehmer – zumindest auf symbolischer Ebene waren sich die Eingangsredner allesamt einig. Einzig den Realitätstest mochten die schönen Worte nicht so recht bestehen. Beim anschließenden Panel durfte das gut gemischte Publikum einer eher homogenen Teilnehmergruppe aus hochrangigen Vertretern staatlicher Ministerien oder internationaler Organisationen dabei zuhören, wie ausgehend von der NETmundial und dem viel beschworenen Multistakeholder-Modell über die Zukunft der Internet-Governance diskutiert wurde. Wo sind die Vertreter aller Stakeholder und warum waren auch Frauen auf dem Podium so stark unterrepräsentiert? – Fragen, die vom Publikum aufgeworfen wurden. Die dünne Antwort lautete, man unterliege diplomatischen Zwängen und wolle sich verbessern.
Nils Muznieks, Menschenrechtskommissar im Europäischen Rat, wies zu Recht darauf hin, dass die Internet Governance der Entwicklung hinterherhinke. “We are moving too slowly”. In Zeiten umfassender Überwachung und des Datensammelns durch Unternehmen seien Gesetzgeber und Justiz gleichermaßen gefordert, Gesetze und Rechtsprechung an die veränderten Umstände anzupassen. Gleichzeitig würde die Mehrebenen-Politik und die vielen aufeinander abzustimmenden Verantwortungsbereiche, insbesondere in der EU, es schwierig machen, adäquate und angemessene Politik und Gesetze zu machen.
Ob Multistakeholder-Ansätze hier eine Lösung böten, mehr Beteiligung und effektive Politik zu vereinbaren, wurde im Weiteren durchaus in Frage gestellt. Gerade Moderatorin Jeanette Hofmann konfrontierte die Teilnehmer immer wieder mit berechtigter Kritik. So sollte Dirk Brengelmann, Vertreter des deutschen Außenministeriums, auf die Einwände seitens der zivilgesellschaftlichen Akteure am viel umjubelten Abschlusspapier der NETmundial antworten. Dieser verwies allerdings lediglich auf die ungewohnte Situation der Regierungen und lobte ansonsten das positive Ergebnis.
Alle sind gleich, manche sind gleicher
Fadi Chehadé, Präsident und CEO der internationalen Internetbehörde ICANN, hingegen appellierte an die Beteiligten, den ewigen Konflikt zwischen multilateralen und Multistakeholder-Konzepten zu überwinden. Diese würden sich nicht ausschließen, sondern zunehmend nebeneinander bestehen und ineinander fließen. Für ihn sei die NETmundial bereits schon deshalb ein großer Erfolg, weil sie die internationale Politik strukturell bereichert habe – nach dem Motto „Der Weg ist das Ziel“ oder in den Worten Chehadés: „The process was the outcome“. Dabei wollte es Jeanette Hofmann allerdings nicht bewenden lassen. Vereinbarungen dürften nicht immer nur von einem Papier in das nächste nt übergehen, sondern müssten langfristig auch in konkreten Maßnahmen münden.
Ein weiterer Kritikpunkt, dass nämlich einzelne Interessengruppen überproportionalen Einfluss geltend machen oder für ihre Ziele instrumentalisieren könnten, blieb allerdings weitestgehend unbeantwortet.
Nichtsdestotrotz schien unter den Vortragenden die Begeisterung für Multistakeholder-Modelle ungebrochen. Auch Kathy Brown, CEO der ISOC, wies in ihrem abschließenden Kommentar auf die erstaunliche Energie bei Multistakeholder-Konferenzen hin. Zusammenarbeit und Gleichberechtigung entsprächen der Natur des Internets: Menschen kommen zusammen und vernetzen sich. Dass auch die etablierten Akteure auf der NETmundial Abstriche machen mussten, wertete sie als Zeichen dafür, dass diese nicht mehr ohne weiteres in der Lage seien, ihre Interessen durchzusetzen, sondern Kompromisse mit neuen Akteuren eingehen müssten.
Das Erreichte zählt
Die Bedeutung entsprechender Foren und Konferenzen wird sich künftig vor allem daran bemessen, ob die gemeinsam erzielten Ergebnisse einen konkreten Niederschlag auf die Politik haben. Die Zeit, in der die Multistakeholder-Foren lediglich eine bunte Spielwiese seien, wie sie Kathy Brown beschrieb, sollte besser früher als später überwunden werden. Denn auch wenn der Weg noch so erfreulich und erstrebenswert scheint, in der Politik zählt letztlich eben auch das Erreichte. Michael Rotert hatte zu Beginn darauf hingewiesen, dass die Ideen von der NETmundial weiter voran- und eingebracht werden müssten. Sie dürften nicht einfach versickern. Genau das ist dem EuroDIG zu wünschen: dass „Multistakeholder“ nicht zum Buzzword verkommt, sondern zu einem maßgeblichen und auch effektiven Element internationaler Politik. Dass sich Vereinbarungen und Roadmaps irgendwann in Gesetzen, Beschlüssen und Verträgen wiederfinden. Europa könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Der EuroDIG ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Bild: flickr/Mike Lee (CC BY-NC 2.0)

EuroDIG 2014 in Berlin

Felix Idelberger — Thu, 05 Jun 2014 13:21:52 +0000

Nach Lissabon 2013 treffen sich europäische Stakeholder aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am 12. und 13. Juni zum 7. EuroDIG im Auswärtigen Amt in Berlin. Ein unumgänglicher Schwerpunkt der Veranstaltung wird das Thema Überwachung sein. Doch auch die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft sowie die Zukunft der Internet Governance stehen im Fokus.
Der paneuropäische Dialog zu Internet Governance EuroDIG bietet seit 2008 ein Forum für informellen und inklusiven Austausch von Interessengruppen aus ganz Europa zu Internet Governance. Deutschland ist zum ersten Mal Gastgeber des Dialogs, der in diesem Jahr unter dem Motto „Digital society at stake – Europe and the Future of the Internet“ steht. Die Schirmherrschaft hat das Bundeswirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, das auch den Tagungsort stellt, Ausrichter ist der Verband der Internetwirtschaft eco. Bisher haben sich über 600 Teilnehmer aus ganz Europa angemeldet, eine Registrierung ist noch bis Freitag, 6. Juni, möglich.
Eröffnet wird die Veranstaltung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem Vorstandsvorsitzenden von eco Michael Rotert . Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, wird sich per Videobotschaft zur Wort melden. Neben weiteren Repräsentanten der EU wie Jan-Philipp Albrecht werden führende Mitarbeiter aus Wirtschafts-, Innen- und Außenministerium wie Dirk Brengelmann einen Auftritt haben. Fadi Chehadé, CEO der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), wird zusammen mit Kathryn Brown, Präsidentin der Internet Society, auf Podiumsdiskussionen die Perspektive der Internetorganisationen vertreten. Weitere Redner sind Blogger und Internetaktivisten, darunter Jacob Appelbaum vom Tor Project oder Annie Machon, frühere britische Geheimdienstmitarbeiterin und Whistleblowerin.
Das Programm wurde per Bottom-up-Prinzip erstellt und spiegelt den offenen und partizipativen Charakter des Dialogs wider. Für die kollaborative Vorbereitung und Dokumentation der einzelnen Sessions wurde das EuroDIG-Wiki eingerichtet.
Neben zahlreichen Vor- und Begleitverstaltungen zum EuroDIG, ist die Initiative Youth @ EuroDIG hervorzuheben. In einer selbst vorbereiteten Sitzung werden junge Europäer die Möglichkeit haben, mit verschiedenen Stakeholdern über Internetpolitik und die Rolle der Medien zu diskutieren.
Die Anmeldung zum EuroDIG 2014 ist nur noch bis einschließlich morgen, 6. Juni, möglich und ist unbedingte Voraussetzung für die Teilnahme.
politik-digital.de ist Medienpartner des EuroDIG 2014.
Foto: eco

Die SPD diskutiert die digitale Gesellschaft – netzpolitischer Kongress im Reichstagsgebäude

Hendrik Behnisch — Thu, 14 Jun 2012 12:41:18 +0000

„Netzpolitik endlich als Gesellschaftspolitik begreifen“ – das ist der Anspruch, den die SPD-Bundestagsfraktion laut eigener Aussage verfolgt. Um dieser Zielsetzung ein Stück näher zu kommen und sie auch in die Bevölkerung auszustrahlen, veranstaltet die Fraktion am morgigen Freitag, dem 15.7., von 13 bis 18 Uhr, einen netzpolitischen Kongress im Reichstagsgebäude. Der zukunftsweisende Titel lautet: „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft.“

Dass die Genossen es ernst meinen, belegt nicht nur die Existenz des SPD-Zukunftsdialogs, der als digitale Bürger-Partizipationsplattform konzipiert ist. Auch die Tatsache, dass der ehemalige Bundesaußenminister und heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einer der Teilnehmer sein wird, macht deutlich: das Thema genießt für die Sozialdemokraten durchaus Priorität.

Neben zwei Podiumsdiskussionen wird wohl Steinmeiers Podiumsgespräch mit dem Schweizer Professor Urs Gasser ein entscheidender Beitrag des Nachmittags sein. Nicht nur die prominenten Protagonisten (Gasser ist Direktor des Berkman Center for Internet & Society der Harvard University ) schüren die Erwartungen an insbesondere diesen Programmpunkt, sondern auch dessen zentrale Platzierung im Veranstaltungsablauf. Die Fragestellung des Podiumsgesprächs zwischen Steinmeier und Gasser verspricht auch einiges: „Digitale Gesellschaft: Strukturwandel, Revolution oder viel Lärm um nichts?“

Gegen 17.45 endet die Veranstaltung mit einem Schlusswort von Lars Klingbeil, dem netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Voranmeldung für den Kongress ist zwar bereits abgelaufen, online kann er aber im Live-Stream erfolgt werden:

http://spdfraktion.talk42.de/

Steinmeier: “Totale Transparenz ist nicht möglich”

Thomas Würdinger — Thu, 15 Sep 2011 15:31:29 +0000

"Wie viele Geheimnisse verträgt die Politik in Zeiten von WikiLeaks & Co.?" Am gestrigen Mittwoch diskutierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und die FAZ-Korrespondentin Christiane Hoffmann über den Wert von Geheimdiplomatie und die Rolle der Transparenz in politischen Prozessen.

Spätestens seit der Veröffentlichung geheimer Botschaftsdepeschen durch die Internetplattform WikiLeaks sind das Thema Transparenz und die Frage der Zugänglichkeit von Informationen in aller Munde. "Transparenz dürfe kein Selbstzweck sein", argumentieren kritische Beobachter. Andere sehen bereits eine Revolution der politischen Kommunikation heraufziehen. Müssen Staaten ihre Daten schützen? Welche Geheimnisse sind schützenswert? Welchen Einfluss haben veröffentlichte Geheimdokumente auf diplomatische Beziehungen? Darüber debattierten der ehemalige Außenminister und die FAZ-Korrespondentin im UdL Digital-Talk.

Hoffmann erkannte das Primat der Sicherheit und die Geheimdiplomatie zwar als legitime Gründe für die Geheimhaltung bestimmter Informationen an, forderte aber zugleich eine grundsätzliche Rechtfertigungspflicht für die Politik. Das Beispiel der abgebrochenen Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt zeige, dass Geheimhaltung manchmal sehr wichtig sei, ergänzte Steinmeier. Der TV-Sender Al Jazeera hatte Anfang des Jahres Geheimdokumente zu den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern veröffentlicht. Letztlich habe dies entscheidend zum Abbruch der Gespräche beigetragen. Auch die Veröffentlichungspraxis von WikiLeaks sieht Steinmeier durchaus kritisch. "Unter solchen Voraussetzungen kann ein Botschafter eigentlich nicht arbeiten", resümierte er. Insgesamt gehe es jedoch weniger um die Frage einer neuen Form der Öffentlichkeit, als um die individuelle Verantwortung für öffentlich getätigte Aussagen. Aufgrund der weitgehenden Anonymität im Netz gebe es bei zahlreichen Äußerungen einen demagogischen Trend. Daher frage er sich, was dagegen spreche, auch im Internet zu seinem Wort zu stehen.

Im Gegensatz zu Steinmeier schätzt Hoffmann den Einfluss von WikiLeaks geringer ein. Schließlich hätten die Veröffentlichungen lediglich einen Mitarbeiter der FDP den Job gekostet. Sie interessierte sich vielmehr für die Frage, ob sich das Verhalten der Politiker durch die zunehmende Tranparenz wandelt. Steinmeier gab zu bedenken, dass geschützte Räume, in denen über Handlungen und Aussagen nachgedacht werden könne, bei vollständiger Transparenz wegfallen würden. Dies würde die Qualität politischer Entscheidungen nicht unbedingt verbessern. Moderator Cherno Jobatey wollte wissen, ob die Bürger in Anbetracht dessen nicht mit bestimmten Geheimnissen wie dem kürzlich kontrovers diskutierten Panzerdeal der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien leben müssten. Während Hoffmann die Ausreden der Bundesregierung nicht gelten lassen wollte, verwies Steinmeier auf die teilweise notwendige Geheimhaltung zur Vermeidung außenpolitischer Spannungen. Allerdings äußerte auch er in diesem Fall Unverständnis für die Politik der Bundesregierung. Auch wenn totale Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen nicht möglich sei, liege ihr Ausmaß heute nicht mehr in den Händen der Regierung. Letztlich müssten die Grenzen zwischen geheimen und öffentlichen Informationen neu verhandelt werden – denn Geheimnisse werde es auch in Zukunft geben. Vielleicht werde aber auch der dezeit hochgelobte Wert der Transparenz in den kommenden Jahren zur Dispostion gestellt und neu bewertet, so Steinmeier.

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und wird in den nächsten Tagen online gestellt.

Steini heiß umworben

sruff — Wed, 23 Sep 2009 10:08:30 +0000

Jetzt hat auch Frank-Walter Steinmeier einen weiblichen Internetfan. In einem neuen Video des „Steini-Girl“ wird der SPD-Kandidat ähnlich heftig umworben wie zuvor Barack Obama im US-Wahlkampf.

„Weißes Haar und Silberblick, da machte es bei mir gleich Klick“: Die ironischen Zeilen des Songs stammen aus der Feder einer „22-jährigen, lebenslustigen Studentin“, wie der Produzent wahlzeit.tv beteuert. Die laszive Ode an Steinmeier will an den viralen Erfolg des amerikanischen Vorbilds in der letzten Wahlkampfwoche anknüpfen. Das „Obama-Girl“ wurde bislang über 15 Millionen Mal angesehen. Eins stellen die Macher der deutschen Version aber klar: Die SPD-Strategen im Willy-Brandt-Haus stecken nicht hinter der Aktion.

Wahlkampfzirkus ohne Elefanten

sruff — Fri, 18 Sep 2009 17:14:03 +0000

TV-Wahlkampf offiziell beendet, CDU klärt über düstere Machenschaften auf und Kinofeeling bei den Grünen: Wir blicken im Schnelldurchlauf zurück auf die vergangenen sieben Tage Webwahlkampf.

Ohne Elefanten keine Elefantenrunde. Wenn die beiden größten Dickhäuter CDU-Merkel und SPD-Steinmeier keine Lust haben, sagen die öffentlich-rechtlichen Fernsehmacher den telemedialen Schaukampf gleich ab. So ist sich ZDF-Mann Peter Frey sicher: Der Fernsehwahlkampf ist vorbei. Es werde keinen medialen Big Bang mehr geben. Eine Chance für besseren Internetwahlkampf?

Ohnehin gehen die Parteien andere Wege als man es von ihnen gewohnt ist. Beispiel Piraten: Noch steht die Mannschaft hinter ihren Kapitänen Jens Seipenbusch und Andreas Popp, die den Wahlkampfkahn mangels Navigationskenntnissen in der politischen Medienlandschaft zuletzt Kurs hart Steuerbord in sehr rechte Gewässer lenkten. Glück, wenn da vor der Wahl niemand von Bord geht. Nach Meuterei sieht es trotz Medienbeschuss bis zur Wahl eher nicht aus.

Die CDU, bisher eher bekannt für ihren Wattewahlkampf, geht im Netz auf überraschenden Konfrontationskurs zum politischen Gegner. Im knallharten Aufklärungsfilm „Steinmeier und seine angeblichen Unterstützer“ klagen die Christdemokraten eine systematische Manipulation der sozialdemokratischen Unterstützerkampagne an. Ungeachtet dessen spannen die Genossen munter weiter Prominente vor den roten Wahlkampfkarren.

Ganz bewusst manipulieren soll der User beim SPD-finanzierten Videotool zur „größten Wahlkampagne aller Zeiten“ (die WebWahlWoche berichtete) – in dem parteineutralen Film darf jeder sein eigenes Konterfei einbauen und für den Urnengang werben.

Die Grünen nehmen es in ihren jüngsten Wahlkampfvideos mit Humor und einer guten Prise Filmzitaten. In Reminiszenz an die berühmte Barszene aus Pulp Fiction enstand der Kino-Wahlspot der Grünen, der nach einer Woche zu den meistgeklickten Parteienvideos zum bisherigen Wahlkampf wurde. Der lorioteske Clip „Szenen einer Ehe“ geht dagegen als reiner Netzclip in das Rennen um die Klicks. Im Stil der Zeichentricksketche bekommt der Zuschauer Angela Merkel und Guido Westerwelle als nörgelndes Ehepaar geboten.

Wer den politischen Fernsehrummel jetzt doch vermisst: Harald Schmidt ist seit Donnerstag wieder auf Sendung. Und die gibt’s auch im Netz.

InfoMonitor August 2009: Landtagswahlen an der Spitze der Nachrichtenthemen

admin — Fri, 11 Sep 2009 15:13:45 +0000

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren das eindeutige Topthema der deutschen Fernsehnachrichten im Monat August. Deutlich über zwei Stunden (135 Minuten) berichteten allein die vier Hautnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 über dieses Thema, wie der InfoMonitor des Instituts IFEM, Köln, ermittelt hat.

Auf Rang 2 der Topthemenliste folgt der Bundestagswahlkampf mit 85 Minuten vor der Lage in Afghanistan und den dortigen Präsidentschaftswahlen mit 66 Minuten sowie der Leichtathletik-WM mit 59 Minuten. Weitere Themen unter den Top-10 waren: die Schweinegrippe, der vermisste Frachter „Arctic Sea“, die Dienstwagenaffäre der Ministerin Ulla Schmidt, die Waldbrände in Griechenland, Bombenanschläge auf Mallorca sowie der Poker um die Opel-Übernahme.

Untersuchungszeitraum: 1.8.-30.8.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Bei „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ kam ein Entführungsfall in Kalifornien unter die Top-10 (Platz 6 bzw. 7). Noch intensiver berichteten RTL über das geplatzte Comeback von Michael Schumacher in der Formel 1 (Rang 4) und Sat.1 über einen Taifun über Taiwan und den Philippinen (Rang 5). In der „Tagesschau“ waren die Debatte um die Hypo Real Estate sowie die Situation im Iran Top-10-Themen. „heute“ berichtete am umfangreichsten unter allen Hauptnachrichtensendungen über die Bombenanschläge auf Mallorca.

Bei den Nachrichtenmagazinen hatten die „Tagesthemen“ einen Schwerpunkt bei der Berichterstattung über die Situation im Iran (Rang 5). Das „heute-journal“ berichtete mit Abstand am intensivsten über die Landtagswahlen sowie den Bundestagswahlkampf.

Politikerauftritte: SPD und CDU gleichauf

Im Hinblick auf die Präsenz deutscher Politiker in den Fernsehnachrichten gab es im August einen hauchdünnen Vorsprung der SPD mit 377 Auftritten vor der CDU mit 373 Auftritten. Die Landtagswahlen sorgten für eine außergewöhnlich starke Präsenz der Linken, mit 103 Auftritten erreichten sie Platz 3 (Vormonat 21 Auftritte). Es folgen CSU mit 92 Auftritten, FDP mit 71, Bündnis 90/Grüne mit 70 und NPD mit 12.

Untersuchungszeitraum: 1.8.-30.8.2009
Insgesamt 1100 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) erzielte im August eine deutlich stärkere Präsenz in den Fernsehnachrichten als noch im Juli. Mit 122 Auftritten kam er sogar nahe an Bundeskanzlerin Angela Merkel heran (130 Auftritte). Auffällig ist in der Top-20-Liste der am häufigsten präsenten Politiker die relativ große Zahl an Landespolitikern – ebenfalls ein Effekt der drei Landtagswahlen.

Hoher Politikanteil in den Fernsehnachrichten

Unter anderem wegen der Landtagswahlen enthielten alle sechs untersuchten Nachrichtensendungen im August einen höheren Anteil politischer Themen als im Vormonat. Bei ARD und ZDF lagen die Anteile zum Teil deutlich über 40 Prozent: „Tagesschau“ 49 Prozent (entspricht 8 Minuten pro Ausgabe), „heute“ 41 Prozent (8 Minuten), „Tagesthemen“ 44 Prozent (11 Minuten) und „heute-journal“ 47 Prozent (12 Minuten). Bei den Privatsendern blieben die Anteile trotz der Steigerung klar unter 30 Prozent: „RTL aktuell“ 22 Prozent (5 Minuten), „Sat.1 Nachrichten“ 27 Prozent (3 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.8.-30.8.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Virtuelles Kandidatenduell

tknobloch — Wed, 19 Aug 2009 14:23:00 +0000

Die ARD stellt im "Webduell" die Argumente der deutschen Spitzenpolitiker in einen direkten Vergleich. Seehofer gegen Lafontaine, Struck gegen Westerwelle oder Steinmeier gegen Merkel: Der User kann frei wählen, wen er im Rededuell gegenüberstellen möchte.

Um ein Duell zu starten, muss der User nur zwei Schritte absolvieren: Ein Wahlkampfthema auswählen und dann zwei Kontrahenten bestimmen. Anschließend werden die Aussagen der Volksvertreter als Ton – oder Videodokument gegenübergestellt.

Dabei wird auf das Multimedia-Angebot der ARD-Sendergruppe „Mediathek“ zurückgegriffen. Eine spezielle Spracherkennungssoftware durchsucht Aufzeichnungen von Radio – und Fernsehsendungen und springt an die thematisch passende Stelle. Auf Wunsch kann auch der gesamte Beitrag abgespielt werden. Dieses Konzept ermöglicht es dem Nutzer sogar, selbst definierte Themen einzugeben, nach denen die Software suchen soll.

Die Spracherkennungs-Software ist allerdings noch nicht ganz ausgereift. Beispiel Merkel beim Thema Kinder und Familie: Hier werden plötzlich Beiträge zum Thema Opel eingeblendet und die Software erkennt die gesprochene Zahl "68" als "Jackson achtzig". Und auch bei Steinmeier finden sich zum Thema innere Sicherheit ähnlich fremde Beiträge.

InfoMonitor Juli 2009: Jacksons Tod war Topthema bei RTL und Sat.1

admin — Thu, 13 Aug 2009 11:58:41 +0000

Der Tod von Popstar Michael Jackson hat im Juli in den Fernsehnachrichten die größte Aufmerksamkeit unter allen Themen erhalten, wie durch den „InfoMonitor“ des Instituts IFEM, Köln, ermittelt wurde. Den größten Beitrag hierzu lieferten die Privatsender RTL und Sat.1: Allein 85 Minuten von den insgesamt 99 Minuten, die für das Thema in den vier Hauptnachrichtensendungen gezählt wurden, entfielen auf „RTL aktuell“ und die „Sat.1 Nachrichten“.

Bei „heute“ (ZDF) war Michael Jackson mit 10 Minuten auf Rang 6, in der ARD-„Tagesschau“ spielte das Thema mit 4 Minuten nur eine untergeordnete Rolle. Auf den Plätzen 2 und 3 der Top-10 folgen die Schweinegrippe mit 56 Minuten sowie der Erdrutsch in Sachsen-Anhalt, der Störfall im AKW Krümmel und das Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein (jeweils 46 Minuten). Andere Topthemen des Monats Juli waren: Krieg in Afghanistan, G8-Gipfel, Machtkampf bei Porsche und VW, Wahlkampf der SPD und Anschlag auf Mallorca.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Abgesehen von der deutlich unterschiedlichen Gewichtung des Themas Michael Jackson durch die öffentlich-rechtlichen und privaten Nachrichtensendungen zeigt der Monat Juli weitere auffällige Unterschiede: So erreichte der Störfall im AKW Krümmel, der bei „Tagesschau“ und „heute“ Platz 2 bzw. 1 mit 17 bzw. 18 Minuten Berichterstattung erzielte, bei den Nachrichten von RTL und Sat.1 nur den 11. bzw. 10. Rang. Die „Tagesschau“ war darüber hinaus die einzige Nachrichtensendung, bei der die Tour de France einen Top-10-Rang erreichte. „heute“ machte als einzige Sendung den Wahlkampf der CSU zum Topthema (Rang 10), „RTL aktuell“ berichtete am intensivsten über Michael Schumachers mögliches Comeback in der Formel 1 (Rang 5).

Die beiden Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“ berichteten besonders umfangreich über das Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein sowie den Machtkampf bei Porsche und VW. Die „Tagesthemen“ befassten sich darüber hinaus mehr als die anderen Nachrichtensendungen mit dem Erdrutsch in Sachsen-Anhalt. Das „heute-journal“ berichtete intensiver vom Krieg in Afghanistan und über die Schweinegrippe.

Politikerauftritte: SPD überholt CDU

Bei der Häufigkeit der Auftritte ihrer Politiker haben SPD und CDU gegenüber dem Vormonat die Plätze getauscht: Die SPD führt im Juli mit 356 Auftritten relativ deutlich vor der CDU mit 307 Auftritten. Die CSU folgt auf Platz 3 mit 92 Auftritten vor der FDP (60 Auftritte), den Grünen (48 Auftritte) und der Linken (21 Auftritte).

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2009
Insgesamt 897 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

In der Auflistung der am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten deutschen Politiker führt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (112 Auftritte), ihr Vorsprung gegenüber Frank-Walter Steinmeier (45 Auftritte) ist deutlich. Mit Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) sind auch die beiden Hauptprotagonisten der ehemaligen Großen Koalition in Kiel in den Top-20 vertreten.

Nachrichtenmagazine mit hohem Wirtschaftsanteil

Mit jeweils 16 Prozent Anteil an der Sendedauer (entsprechend je 4 Minuten pro Ausgabe) hatte die Wirtschaft im Juli einen ausgesprochen großen Anteil an der Berichterstattung der Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“. Größter Themenblock war jedoch die Politik mit jeweils 39 Prozent (10 Minuten). Mit 45 Prozent (7 Minuten) lag der Politikanteil bei der „Tagesschau“ etwas niedriger als im Vormonat, bei „heute“ war der Politikanteil stabil mit 38 Prozent (8 Minuten). Auch die privaten Nachrichtensendungen „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ hatten mit 18 bzw. 21 Prozent niedrigere Politikanteile als im Vormonat. Insbesondere bei Sat.1 machte sich mit 29 Prozent ein außergewöhnlich hoher Anteil an Themen aus dem Bereich Human Interest/Alltag/Buntes bemerkbar.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de