Frankreich, die Mutter der Bürgerrechte

Frankreich gilt als das Mutterland der Bürgerrechte. Bereits in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 wurde das Recht auf Privatsphäre festgeschrieben, der Freiheit, ohne Zwang und äußeren Einfluss sich selbst entfalten zu können. In Zeiten moderner digitaler Technologien stellt sich die Frage, wie dieses Recht im virtuellen Raum gewahrt werden kann.

„Die Informatik steht im Dienste eines jeden Bürgers. Sie muss sich in einem internationalen Rahmen entfalten können. Sie darf nicht die Identität einer Person, ihre natürlichen Rechte, ihr Privatleben, die individuellen oder öffentlichen Freiheiten gefährden“. Mit dieser Erklärung beginnt das Loi informatique et libertés, die französische Datenschutzverordnung. Als diese 1978 verabschiedet wurde, war Frankreich neben Schweden (1973); das erste Land Europas, welches ein umfassendes Gesetz zum Thema Daten und deren Schutz verabschiedete. Dieser Gesetzesentwurf war damals bereits bahnbrechend, da er sich für einen hohen Schutz der persönlichen Daten einsetzte.

Einwilligung und Transparenz stehen im Vordergrund dieses Gesetzestextes. Danach dürfen Daten nur verarbeitet werden, wenn die Nutzer dem zugestimmt haben. Art der Daten und das Ziel deren Verarbeitung müssen klar erkennbar sein. Das Centre Nationale de Information et Liberté (CNIL) ist dafür verantwortlich zu überprüfen, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Anbietern und dem CNIL ist dafür obligatorisch.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit für den virtuellen Raum

Über 80% der Franzosen nutzen heute das Internet regelmäßig, aber nur ein Bruchteil davon fühlt sich sicher genug im Umgang mit diesem neuen Medium. Das möchte man ändern. Um den technischen Fortschritt zu begleiten und die Einhaltung der Bürgerrechte sicherzustellen, wurde 1978 unter Präsident Valéry Giscard d´Estaing die CNIL ins Leben gerufen.

Die französische Datenschutzbehörde verfügt über eine Kommission von 17 Personen aus verschiedenen Bereichen. Zum einen befinden sich in diesem Gremium Abgeordnete und Senatoren (je 2 Vertreter), Richter der obersten Gerichtshöfe (insgesamt 6 Vertreter), sowie Experten des Wirtschafts-, Sozial und Umweltrates Frankreichs (insgesamt 2 Vertreter). Weitere Vertreter werden ernannt durch den Präsident des CNIL bzw. dem Präsident des CNIL (insgesamt 5 Vertreter). Der Präsident ist unabhängig und darf keine weiteren Ämter ausüben. Die Mitglieder der Kommission dürfen nur einmal wiedergewählt werden für eine Amtszeit von je 5 Jahren.

Die Bedeutung des Themas Datenschutz in Frankreich wird bei näherer Betrachtung des Internetauftritts der Behörde deutlich. Bereits auf den ersten Blick lassen sich Verweise zu den wichtigen Fragen rund um das Thema persönliche Daten und persönliche Rechte finden. Aber auch Unternehmer können sich über ihre Verpflichtungen im Bezug auf Schutzmaßnahmen im Datenverkehr informieren. In einfacher Sprache und in kurzen Videos können Interessierte erfahren, wie sie ihre Daten im Internet besser schützen können und sicherer im Netz unterwegs sind. Darüber hinaus bietet die Website die Möglichkeit, auf einfache und unbürokratische Weise Beschwerde gegen die Verwendung bestimmter Daten einzulegen. In diesem Rahmen bietet die Datenschutzbehörde CNIL weitreichende Information über die eigenen Rechte und Möglichkeiten, diese auszuüben und zu schützen.

Der Mensch hat sich von „homo sapiens“ zum „homo numericus“ entwickelt, wie die französischen Senatoren Anne Marie Escoffier und Yves Detraine 2009 betonten. Daher müsse die Transparenz sichergestellt werden, zu welchem Zweck Daten erhoben werden dürfen. Darüber hinaus müssten diese Daten gelöscht werden können, wenn sie nicht mehr weiter benötigt werden – das so genannte „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses Recht ist in der französischen Datenschutzverordnung bereits verankert. Alex Türk, damaliger Präsident des CNIL, plädierte dafür, den Begriff Privatsphäre weiter zu denken und das „Recht auf Vergessenwerden“ in die Verfassung aufzunehmen. Am 13.Oktober 2010 unterzeichneten verschieden Firmen die „Chartes du droit à l’oubli numérique“. In dieser verpflichten sie sich, das Bewusstsein für Datenschutz ihrer Nutzer zu fördern, eine transparentere Verarbeitung von Daten sicherzustellen und bessere Selbstbestimmung der Nutzer über ihre Daten zu ermöglichen. In der neuen Datenschutzverordnung der europäischen Union ist dieses Recht auf Vergessen auch enthalten.

Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

„Paris ändert alles“, polarisierte der bayerische Finanzminister Markus Söder nach den Anschlägen in Paris am 13. November letzten Jahres.

„Der 7. Januar und der 13. November werden im kollektiven Gedächtnis unserer Bürger bleiben, als grausame Terroristen Paris heimsuchten. Aber dies war nicht ein Angriff auf Paris, ebenso wenig auf Frankreich sondern ein Angriff auf unsere Art zu leben“, wandte sich der französische Präsident Francois Hollande nach den Anschlägen an die Franzosen.

Im Vorfeld der Regionalwahlen im Dezember letzten Jahres waren Kriminalität und Terrorismus die zentralen Themen. Bereits 2006 wurde die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich eingeführt. Hierbei werden Internetanbieter verpflichtet, Informationen und Entschlüsselungscodes an die Ermittlungsbehörden auf Anfrage weiterzuleiten. Im Zuge der Erweiterung des „Loi relativé a la lutte contre le terrorisme“ aus dem Jahre 2006 erhalten Ermittlungsbehörden und Geheimdienste weitreichende neue Kompetenzen. So bekamen Ermittler beispielsweise die Möglichkeit, sämtliche Metadaten der Kommunikation in sogenannten „Black Boxes“ zu speichern. In dringenden Fällen können auch ohne vorherige Genehmigung Daten im Detail analysiert und somit einzelne Personen direkt überwacht werden. Zudem ermöglicht die Ausrufung und Verankerung des Ausnahmezustandes (Etat d´Urgence) eine weitreichende Außerkraftsetzung der freiheitlich demokratischen Bürgerrechte.

Aus Protest dagegen, Teil dieses Überwachungssystems zu werden, haben bereits einige französische Anbieter damit gedroht, ihren Sitz außer Landes zu verlegen. Intellektuelle, Bürgerrechtler kritisieren die Aushöhlung der Grundrechte.

Immer wieder widersetzen sich Demonstranten dem Demonstrationsverbot oder üben Kritik. Zuletzt demonstrierten im Januar Tausende gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes. Dennoch bleiben viele auch passiv und trauen den Parteien allgemein kaum zu, Maßnahmen zur Lösung der dringenden Sicherheitsprobleme zu ergreifen.

„Frankreich befindet sich im Krieg“. Daher seien besondere Maßnahmen nötig, damit Frankreich ein freies Land bleibe, betonte Präsident Hollande. Frankreich ist das Mutterland der Bürgerrechte und Menschenrechte. Egalité, Liberté, et Fraternité; die Errungenschaften der französischen Revolution waren wegbereitend und sind fundamental, schufen und prägten sie doch die Grundwerte des modernen freien Europas. Wie weit müssen Politik und Bürger gehen, ihre bürgerlichen Freiheiten opfern um in Sicherheit zu leben? Vielleicht sollten sich die Franzosen an die Worte des US-amerikanischen Staatsmannes Benjamin Franklin erinnern, der einst als Diplomat in Paris war: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird beides verlieren.“

Anstoß zum Datenschutz

Zur Europameisterschaft 2016 ist der Kontinent zu Gast in Frankreich. In unserer Datenschutzreihe blickt Politik-Digital darauf, welche Positionen die Mitgliedsländer bei diesem Thema einnehmen. Angefangen beim Libero Schweden  und seiner liberalen Einstellung zum Schutz der Daten über die defensiven Verteidiger in Polen zum ausbaufähiges Mittelfeld in Österreich. In  komplexer Doppelspitze treten  Spanien und Estland auf, während Italien und Griechenland sich bereits warm laufen; das europäische Team Datenschutz ist vielschichtig aufgestellt. So werden wir vielleicht alle digitaler Europameister.

Titelbild jackmac34 via Pixabay licensed CCO

Bei ihren Forderungen nach mehr Internetsicherheit beriefen sich die Staatschefs explizit auf den UN-Report der Group of Governmental Experts in the Field of Information and Telecommunications. Dabei hieß es, das Internet sei ein Ort des wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Wachstums, dessen Sicherheit und Stabilität vor terroristischen Gruppen gesichert werden müsse.

Diese (Heraus)forderung stellt sich umso mehr, als dass Internet-Propaganda zu den wichtigsten Strategien von Terrororganisationen wie IS zählen. Wie aber bereits der UN-Report zutreffen feststellte, stellt sich dabei ein grundsätzliches Problem: Wie sollen Sicherheitsmaßnahmen, die das Internet betreffen, zielgerichtet auf eine bestimmte Gruppe beschränkt werden? Die Antwort: Das ist unmöglich. Die geforderten und zum Teil schon praktizierten Maßnahmen können prinzipiell jeden treffen. Das muss nicht schlecht, sollte aber allen betroffenen Internetnutzern bekannt sein.

Notstand in Frankreich! – Notstand in Deutschland?

Das zeigt sich konkret am nationalen Notstand in Frankreich. Der Notstand ist in Artikel 16 der Französischen Verfassung festgelegt (CF). Er hat konkrete Auswirkungen auf die exekutiven wie legislativen Staatsorgane. Auch in Deutschland findet sich eine ähnliche Regelung, die jedoch im Detail gravierende Unterschiede aufweist. Das lässt sich grundlegend darauf zurückführen, dass es sich bei Frankreich um ein semipräsidentielles System handelt. Danach kommen dem Präsidenten weitergehende Eingriffsbefugnisse zu als dem Bundeskanzler in Deutschland. Dieser ist nach dem Grundgesetz im Wesentlichen von der Zuständigkeit des Parlaments abhängig.

Daraus erklären sich die Unterschieden hinsichtlich der Ausgestaltung des staatlichen Notstands. Der Innere Notstand – oder Staatsnotstand – findet sich in Artikel 91 GG. Im Rahmen der Maßnahmen des Artikel 91 GG wurden zuletzt im Jahr 2011 die Eingriffsrechte, also die Möglichkeit des Staates in die Rechte des Einzelnen einzugreifen, erweitert. Die Folgen spiegelten sich in der Konkretisierung der Gesetze zum Verfassungsschutz oder militärischen Abschirmdienst wieder. Maßnahmen wie telefonische Überwachung, Rasterfahndung, Wohnungsüberwachung etc. wurden leichter durchsetzbar, Daten und Informationen schneller gespeichert. Diese verwaltungsrechtlichen Maßnahmen wurden jedoch vom von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar wieder eingeschränkt.

Notstand in Frankreich: Vigipirate

In Frankreich gibt es zwar grundsätzlich ähnliche gesetzliche Maßnahmen, allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen zu einem Eingriff weniger differenziert ausgearbeitet. Das hat Auswirkungen auf die Transparenz und zeigt sich beispielhaft an dem (derzeitigen) Sicherheitsmechanismen Vigipirate, welcher der Prävention, Repression und dem Schutz vor Terror dient.

Vigipirate sieht zwei Pläne vor: einen öffentlichen und einen vertraulichen Plan, der nur den zuständigen Behörden vorliegt. Insgesamt umfasst Vigipirate 12 Gesellschaftsbereiche, darunter auch den Bereich Sicherheit des  Cyberspace. Das Ausmaß der präventiven und repressiven Maßnahmen ist abhängig von dem Risiko einer reellen terroristischen Bedrohung. Im Einzelfall können auch zusätzliche Maßnahmen zur Sicherheit erlassen werden. Insgesamt sieht der Plan zur Sicherheit, Maßnahmen zur Feststellen des Niveaus der Gefährdung vor wie auch eine Analyse der Risiken und der etwaig betroffenen Medien. Dem folgt ein faktischer Schutz der Informationskanäle.

Wen treffen die Maßnahmen?

Wer beispielsweise zur Europameisterschaft 2016 fährt, ist von den Auswirkungen von Vigipirate betroffen. Die UEFA erfasst und bearbeitet bestimmte personenbezogene Daten. Mit Hilfe der Daten sind die Besucher zu identifizieren, um damit den Sicherheitsstandards zu entsprechen. Wie die UEFA erklärt, können die von ihr erfassten personenbezogenen Daten an Dritte weitergeleitet werden. Dazu zählen Dienstleistungserbringer im Bereich der Sicherheit wie aber auch den französischen Behörden.

Neben diesen Maßnahmen, die in Zusammenhang mit Großveranstaltungen stehen, sind in Frankreich außerdem den Alltag betreffende Sicherheitsmaßnahmen möglich. Im Internet können die zuständigen strafrechtlichen Behörden (magistrats) verschlüsselte Nachrichten lesen – auch ohne Haftbefehl gegen den Adressaten der Maßnahme. Was das bedeutet, wird bei einem Blick auf das deutsche Polizeirecht deutlich. Demnach, setzt jeder polizeiliche Eingriff eine Gefahr voraus. Umso höher das zu schützende Gut, desto niedriger die Gefahrenschwelle. Maßnahmen der sogenannten Informationsbeschaffung betreffen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artt. 2 I iVm 1 I GG). Zum Schutz des Betroffenen muss demnach nicht nur eine konkrete Gefahr vorliegen, sondern auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachtet werden. Das zeigt sich in Berlin an § 21 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), der Identitätsfeststellung. Nur bei dem Vorliegen der Voraussetzungen der Norm, wie das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, kann die Identität einer Person festgestellt werden.

Vigipirate: Schutz und Eingriff

Das Konzept hinter Vigipirate setzt demnach auch auf den Schutz der Informationskanäle, wozu im besonderen Maße das Internet gehört. Die Strategie zielt darauf ab, dauerhaft Störung zu vermeiden. D.h., elektronische Kommunikation durch die Sicherung von Geräten und relevanten Systemen zu schützen. Dabei werden z.B. besonders auffällige Funktionsstörungen und Software untersucht, da sie bösartigen Ursprungs sein könnten. Institutionen und Einrichtungen von besonderer Bedeutung werden der Kontrollen der Behörden unterstelltund unterliegen demnach einem erhöhten Schutzstandard.

Organisiert und koordiniert werden die Maßnahmen von der National Computer Security Agency (ANSSI). Eine bedeutende Rolle kommt dabei auch dem OIV zu, worunter Betreiber wichtiger Einrichtungen zusammengefasst werden. Sie werden veranlasst IT-Sicherheitsmaßnahmen in ihrem jeweiligen Sektor zu initiieren.

Insgesamt umfasst der Katalog der Vigipirate vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Internetsicherheit. Nicht erfasst sind davon jedoch konkrete Maßnahmen, die eine Aushebung terroristischer Propaganda bedeuten könnten. Hier wäre ein nationales Vorgehen tatsächlich auch weniger effektiv, denn Internetsicherheit ist ein globales Problem. Das Gelingen einer internationalen Ausgestaltung von  Schutzmechanismen für das Internet ist daher von großer Bedeutung. Zum Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft.

Bild: Metropolico.org, CC BY-SA 2.0

Nach den Anschlägen auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris zu Beginn des Jahres, wurde jetzt in Frankreich ein Gesetz aus der Schublade geholt, mit dem den französischen Geheimdiensten zur Abwehr von Gefahren umfangreiche Überwachungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Der Senat hat das Gesetz in dieser Woche nun ebenfalls beschlossen, nachdem die französische Nationalversammlung bereits Anfang Mai mit großer Mehrheit zugestimmt hatte. Frankreichs Präsident François Hollande will das Gesetz nun dem Verfassungsrat zur Prüfung vorlegen und reagiert damit auf die Kritik von Verfassungsrechtlern. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, können die Maßnahmen in Kraft treten. Gleichzeitig haben Bürgerrechtler angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Gesetz zu klagen.

Sollte auch der Vermittlungsausschuss dem finalen Gesetzestext aus beiden Häusern zustimmen, dürfen die französischen Geheimdienste und die Anti-Terroreinheiten der Polizei ab Juli in großem Umfang auf Mobil- und Bewegungsdaten aller Bürger zugreifen. Ohne richterliche Anordnung können dann Autos und Handys in Echtzeit geortet, Wohnungen abgehört, IP-Adressen ausgelesen und zugeordnet und Verbindungsdaten erhoben werden. Den Behörden wird darüber hinaus erlaubt, eigene „Black Boxes“ bei den Telekommunikationsanbietern zu installieren, um in Echtzeit Metadaten nach bestimmten Algorithmen auswerten zu können. Daten aus dem Ausland, die Frankreich durchqueren, sind davon ebenso eingeschlossen. Auch die gezielte Auswertung von Schlüsselbegriffen oder auffälligen Kommunikationsstrukturen soll so ermöglicht werden.

Eine Tradition der Überwachung und neue Befugnisse

Die neuen Befugnisse sollen in erster Linie der Terrorabwehr dienen, haben aber allgemein den Schutz der nationalen Sicherheit zum Ziel. Darunter fallen auch die Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität Frankreichs, die Wahrung der essentiellen Interessen der französischen Außenpolitik, sowie der ökonomischen, industriellen und wissenschaftlichen Interessen Frankreichs, der Schutz der öffentlichen Ordnung vor kollektiver Gewalt und die bessere Verfolgung des organisierten Verbrechens und der Kriminalität. Diese sehr weitgefassten Kriterien lassen den Behörden einen großen Auslegungsspielraum und wurden von Bürgerrechtlern und Verfassungsschützern heftig kritisiert. Die dehnbaren Formulierungen geben den Behörden die Möglichkeit, auch politische Gruppierungen, Protestgruppen oder Journalisten zu überwachen. Eine richterliche Anweisung ist für die Datenabfrage nicht notwendig, stattdessen genügt eine einfache Abfrage bei der neu eingerichteten nationalen Kommission zur Kontrolle der Geheimdiensttechniken (CNCTR), die allerdings nur beratend tätig wird. Der Premierminister kann das Gremium überstimmen und auch ohne Rückkopplung mit der Kommission Anweisungen erteilen.

Frankreich hat bereits eine lange Geschichte der staatlichen Überwachung: die Vorratsdatenspeicherung gilt dort seit über zehn Jahren, die umfangreiche Videoüberwachung des öffentlichen Raums gehört längst zum Alltag, und auch der Zugriff auf Daten ohne richterlichen Beschluss wird von den Geheimdiensten seit längerem praktiziert. Das neue Gesetz legalisiert somit nur eine ganze Reihe bereits angewendeter Maßnahmen, von denen einige durch die Snowden-Dokumente erst im letzten Jahr bekannt geworden waren. Die Regierung hatte die massive Überwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA damals noch kritisiert, gleichzeitig wurde im vergangenen Sommer mit der Arbeit an dem jetzt beschlossenen Gesetz begonnen. Die Terroranschläge von Paris bildeten, wie bereits die Anschläge auf New York und Washington im Jahr 2001, einen guten Anlass zur umfangreichen Ausweitung der staatlichen, anlasslosen Überwachung aller Bürger.

Vorbild USA?

Die USA hatten kurz nach Anschlägen vom 11. September den US Patriot Act verabschiedet, mit dem FBI und CIA weitreichende Befugnisse zur Überwachung der amerikanischen Bevölkerung ohne richterliche Kontrolle eingeräumt wurden. Der Patriot Act wurde in der vergangenen Woche durch den Freedom Act abgelöst, der nach 14 Jahren die unkontrollierte Handlungsfreiheit der NSA etwas einschränken soll. In Deutschland ist nach dem Attentat auf Charlie Hebdo die Debatte über die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung wieder aufgeflammt und soll möglichst schnell zu einem neuen VDS-Gesetz führen. Das Vorhaben ist höchst umstritten, gerade erst hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den neuen Gesetzentwurf als verfassungswidrig und nicht mit dem europäischen Recht vereinbar kritisiert.

Doch viele Länder, in denen die Vorratsdatenspeicherung bereits eingeführt wurde, rudern inzwischen zurück. Im März wurde in den Niederlanden das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt und auch in Tschechien und Rumänien hoben Verfassungsgerichte entsprechende Gesetze wieder auf. Das irische Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Erst in dieser Woche wurde in Paraguay eine bereits im November 2014 gestartete Gesetzesinitiative zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung gestoppt, die zuvor bereits vom Senat beschlossen worden war. In Belgien erklärte das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung der Vorratsdatenspeicherung gestern für ungültig.

Dass der massive Einsatz von staatlichen Überwachungsinstrumenten nur bedingt zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger beiträgt, haben die Anschläge von Paris gezeigt. Die Attentäter standen bereits lange vor dem Angriff der Redaktion unter polizeilicher Beobachtung, die Behörden erkannten jedoch keine erhöhte Bedrohung und auch die Vorratsdatenspeicherung trug nicht zur schnelleren Aufklärung des Anschlags bei. Die zentrale Frage bleibt also, ob die massive Beschränkung der Freiheit des einzelnen Bürgers für eine subjektive Erhöhung des Sicherheitsgefühls Rechtfertigung genug ist. Die Garantie der öffentlichen Sicherheit und der Schutz der Bürger sind natürlich Grundaufgaben des Staates, aber ob dafür jedes Mittel recht ist, sollte nicht im Affekt beschlossen sondern gründlich abgewogen werden. Freiheit und informationelle Selbstbestimmung wurden zu hart erkämpft, als das sie im Vorbeigehen abgeräumt werden sollten.

Bild: imgki erdenpol (CC BY-NC-SA 2.0)

politik-digital.de: Was passierte nach der Schießerei in der Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo in Frankreich? Wie entstand der Hashtag #JeSuisCharlie?

Elise Colla: Nach dem Schock begann eine Welle der Solidarität hier in Frankreich. Die sozialen Medien wurden überflutet von Artikeln und Posts über die Morde. Die Menschen versuchten Worte für diese Gräueltat zu finden. Mit dem Hashtag #JeSuisCharlie wollten sie einerseits ihre Anteilnahme bekunden und andererseits zeigen, dass Frankreich sich nicht von Terroristen einschüchtern lässt.

Je suis journaliste, français, musulman et #JeSuisCharlie #CharlieHebdo

— Ryad Ouslimani (@ryouslimani) January 7, 2015

politik-digital.de: Wie verlagerten sich der Online-Protest – und das Mitgefühl auf die Straße?

Elise Colla: Die Franzosen sind ein stolzes, traditionsorientiertes Volk. Demokratische Werte wie die Pressefreiheit sind uns sehr wichtig und deshalb gehen wir dafür auch auf die Straße. Heutzutage sind wir alle digital miteinander vernetzt. Man könnte daher sagen, dass der Hashtag #JeSuisCharlie das Ziel hatte, die Massen zu mobilisieren, online wie offline.

 politik-digital.de: Wie gehen Deine Familie und Freunde mit der Nachricht um?

Elise Colla: Fast jeder, mich eingeschlossen, hat seinen Facebook-Status zu „Je suis Charlie“ geändert, viele haben ihr Profilbild durch Karikaturen von Charlie Hebdo ersetzt. Alle wollen damit ihre Betroffenheit zeigen. Heute Morgen habe ich mehrere Nachrichten und Mails von Freunden erhalten, Petitionen gegen Angst und für die Meinungsfreiheit zu unterschreiben. Auch bei der Arbeit reden wir eigentlich über nichts anderes.

Elise Colla: Amani, eine französische Muslimin mit tunesischen Wurzeln, lebt im Vorort Goussainville, der oftmals als Problemviertel bezeichnet wird. Sie sagte mir, dass die Geschehnisse eine Abscheulichkeit seien. Auch wenn der Koran eine Zeichnung des Propheten verbiete, dürfe niemand dafür umgebracht werden. Allerdings erzählte Amani mir auch, dass sie sich jetzt als muslimische Französin unwohl in ihrem eigenen Land fühle .

politik-digital.de: Wie reagieren Amanis Freunde on- und offline auf die Geschichte?

Elise Colla: Den meisten gehe es ähnlich, erklärte sie mir. Sie würden sich als Franzosen identifizieren und daher den Schmerz des Landes spüren. Aber Amani erzählte mir auch von Bekannten, die in der Tat ein Komplott gegen die muslimische Bevölkerung sehen. Diese hätten Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken gepostet, auf denen man angeblich sehen würde, dass die Aufnahmen manipuliert seien.

#JeSuisCharlie tribute to #CharlieHebdo at #AFP news room in Paris pic.twitter.com/J1vTDttDwg

— AFP Photo Department (@AFPphoto) 7. Januar 2015

politik-digital: Was bedeutet das für die Muslime in Frankreich?

Elise Colla: Viele, ich eingeschlossen, haben Angst, dass Medien und die Politik dieses schreckliche Ereignis dazu nutzen, die französische Gesellschaft weiter zu spalten. Wir fürchten, dass dieser barbarische Akt von Terroristen die muslimische Gemeinschaft als Südenbock darstellt. Frankreich wird  immer islamfeindlicher. Einige Aussagen über Muslime, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären, werden nun von vielen Menschen oft an. Mit diesem Vorfall lassen sich wahrscheinlich noch mehr Menschen hinreißen, rassistische Gedanken zu skandieren.

Bild: Valentina Calà

Video der Woche

Die EU hatte den Plan, ihre Bürger und deren Daten durch ein Datenschutzabkommen besser zu schützen. Dies sorgte bei der Industrie für  Aufruhr, sah man doch Absatz und Profit gefährdet, wenn man private Daten künftig stärker unter Verschluss halten müsse. Die Lobbyisten stürzten sich also auf den Datenschutzentwurf und wirbelten die Gesetzesinitiative kräftig durcheinander, übrig geblieben ist ein für viele nicht mehr akzeptabler Entwurf, der vor allem die Profitinteressen der Unternehmen und weniger die Privatsphäre der Bürger zu schützen scheint. Dieser kurze Film benennt das Problem und ruft zum Handeln auf: Macht Druck auf die Politiker, noch ist Zeit!

Zweierlei Maß?

Tauchen bei Facebook rassistische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte oder Bilder auf, werden diese (sofern sie entdeckt werden) umgehend gelöscht. Nicht ganz so genau nimmt Facebook es aber scheinbar bei frauenverachtenden Inhalten. Bilder, die geschlagene Frauen und gewaltverherrlichende Sprüchen zeigen, gibt es leider immer wieder zu sehen. Auch waren Seiten mit eindeutigen Namen wie „Raping your Girlfriend“ oder „Fly kicking Sluts in the Uterus“ bis vor kurzem noch für jedermann erreichbar. Oft genügt nur ein kleiner Hinweis, dass die dargestellten Inhalte nur scherzhaft gemeint seien, um dieser ‘rape culture’ eine Plattform zu geben. Die Aktivistengruppe „Woman, Action and Media“ hat sich nun an Facebook gewandt, um zu erwirken, dass frauenverachtende Inhalte ebenso restriktiv bekämpft werden wie jede andere Form von Diskriminierung auch. Dass Facebook unpassende Inhalte nicht duldet, zeigt sich bei der häufigen Löschung von Darstellungen körperlicher Nacktheit.  Daher ist es absolut nicht zu verstehen, warum angeblich lustig gemeinte Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen geduldet werden!

Heiße Spur

Wer im Netz unterwegs ist, hinterlässt Spuren. Das Surfverhalten eines jeden Nutzers kann mithilfe von Cookies ziemlich exakt ausgewertet werden, personalisierte Werbung auf dem Bildschirm ist oft die Folge. Der Browser Mozilla Firefox plant, künftig alle Cookies von Drittanbietern zu blockieren, doch die Werbeindustrie rüstet ebenfalls auf: Browser Fingerprinting heißt die Methode, die anhand von verschiedenen Browsereinstellungen Datenspuren ausliest und eine eindeutige Identifizierung des virtuellen Nutzers zulässt – also einen digitalen Fingerabdruck erstellt. Die Folgen können vielfältig sein: man würde dadurch weiterhin personalisierte Werbung aufblinken sehen – das Internet weiß ja, wofür man sich so interessiert. Andererseits könnte der Datentransfer etwa beim Online-Banking sicherer gemacht werden: es könnte sichergestellt werden, ob Kontoinhaber und User dieselbe Person sind.

Auf den Input kommt es an

Wer bei Google sucht, der findet. Doch was findet man da eigentlich? Die Suchmaschine spuckt scheinbar willkürlich Ergebnisse zum gesuchten Begriff aus, man braucht nur draufzuklicken und schon ist man (meist) beim gewünschten Ergebnis. Die Suchergebnisse und deren Reihenfolge kommen aber mitnichten zufällig zustande: Google (wie auch andere Suchdienste) bevorzugt (selbstverständlich) eigene Angebote; Dienste konkurrierender Anbieter werden schon mal gekonnt unter den Teppich gekehrt. Was tun? Der Suchende solle laut SPON anspruchsvoller werden, um sich Googles Auswahl nicht einfach unterjubeln zu lassen. Unter anderem solle der User mehr Wert auf Transparenz, Quellen und Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse legen, der Suchmaschine so beibringen, welche Ergebnisse bevorzugt werden. Die Prophezeiung: zukünftig werden Suchmaschinen noch mehr personalisiert sein und mit jeder Sucheingabe mehr über den User lernen.

Koalitionen lohnen

Netzpolitische Aktivisten und Bündnisse kommen oftmals daher wie ein zahnloser Tiger: trotz großem (digitalen) Unterstützerkreis und plakativen Aktionen gelingt es relativ selten, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Politik von den eigenen Vorhaben zu überzeugen. Was bei Acta so überraschend gut funktionierte, stockt bei aktuellen Kampagnen wie der EU-Datenschutzrichtlinie und weiteren Projekten. Doch was fehlt der Netzpolitik denn eigentlich? Wieso steht man mit seinen Forderungen am Ende dann doch so oft allein auf weiter Flur, ohne von der Politik ernst genommen zu werden? Netzaktivistin Rebecca McKinnon erzählt im Interview mit ZEIT-Online, wo die Netzszene noch Nachholbedarf hat. „Wenn es um ganz altmodische Methoden wie dem Schmieden von Koalitionen geht, dann können wir Aktivisten von den Veteranen der Politik noch einiges lernen.“

Je ne regrette rien…

Frankreichs Staatspräsident Hollande steht nicht zuletzt wegen seiner enormen Steuererhöhungen arg in der Kritik. Weiterer Unmut könnte sich aufgrund einer neuen Internetsteuer bilden: es ist geplant, jedes Gerät mit Internetanschluss mit einer Steuer von 1% des Kaufpreises zu belegen, um mögliche illegale Downloads finanziell zu kompensieren. Erfreuen dürfte das vor allem die Künstlerszene, die unter den rechtswidrigen Downloads besonders zu knabbern hat. Erbost dagegen zeigen sich vor allem Elektronikkonzerne aufgrund der Gefahr, die Branche könne dem Hexagon den Rücken kehren und sich anderswo ansiedeln, um die Steuer zu umgehen. Langfristiges Ziel im Élysée-Palast ist es, diese Regelung EU-weit durchzusetzen, Abwanderungen ins Ausland dürften dann unwahrscheinlicher werden.

Ungeahnte Höhen

Welche Auswirkungen hat das Internet auf den zukünftige Arbeitswelt, die Wirtschaft, die Gesellschaft? Und kann man diesen Herausforderungen mit Instrumenten wie Leistungsschutzrecht, Netzneutralität und Datenbeschränkung beikommen? Michael Konitzer sagt ganz klar „Nein!“. Denn die Folgen des digitalen Wachstums seien bei weitem höher als die Politik heute denkt. Ein entscheidender Punkt: kostenlose Wirtschaftsleistungen von kostenlosen Diensten wie Facebook, Google, Wikipedia und vielen weiteren werden aus den Wirtschaftsberechnungen herausgehalten, die Wirtschaftsdynamik sei längst von der heutigen Lebenswirklichkeit abgekoppelt. Digitale Produkte, beliebig oft und grenzenlos rezipierbar, werden exponentiell an Reichweite und Geschwindigkeit zunehmen. Ins Unendliche emporschießende Wachstumsraten, voll digitalisierte Arbeitszweige und durch Maschinenkraft überflüssig gewordene Arbeitsplätze werden laut Konitzer die drastischen Folgen dieser Entwicklung sein. Reagiert die Politik auf diese Aussichten? Konitzer: „Eigentlich wäre das ein echtes Wahlkampfthema. Aber es ist zu unangenehm“.

Pannen bei Computerwahl in Brandenburg

Zur diesjährigen Kommunalwahl in Brandenburg wurden in zehn Städten und Gemeinden Nedap-Wahlcomputer eingesetzt. Nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC) waren nicht nur die Wähler, sondern auch die Wahlvorstände sichtlich überfordert. So kam es zu erheblichen Verzögerungen bei der Stimmabgabe, da sowohl die Wähler als auch die Wahlhelfer nicht mit dem Wahlcomputer umgehen konnten. Pannen gab es auch bei der Auszählung der Stimmen.

 Protest gegen Google Street View

Mehrere norddeutsche Gemeinden und Städte protestieren gegen Google Street View. Der Suchmaschinen-Konzern fotografierte Ende September Straßenzüge, Häuser aber auch Menschen im Norden Deutschlands. Bürger sehen darin eine Verletzung ihrer Privatsphäre und fürchten, dass die Daten von Kriminellen missbraucht werden. Nun will die Gemeinde Molfsee Google die Fotoaufnahmen verbieten.

Sarkozy will weniger Medienvielfalt

"Die französischen Medien stehen am Rande des Abgrunds", analysiert Präsident Nicolas Sarkozy. Da das Internet Zeitungen und Fernsehen verdränge, solle nun für eine höhere Konzentration innerhalb des Medienmarktes gesorgt werden. Nach Ansicht des französischen Präsidenten sind es nur "starke Multimedia-Konzerne", die für eine Neuordnung der Medienlandschaft sorgen können. Kritiker werfen Sarkozy vor, Vetternwirtschaft zu betreiben und die Presse stärker kontrollieren zu wollen.

Speicherung von Skype-Nachrichten in China

Die Internetfirma TOM hat Skype-Chats in China systematisch ausgewertet und archiviert. Nachrichten, in denen Schlüsselwörter wie "Tibet", "SARS" oder "Milchpulver" vorkamen, wurden aufgezeichnet, heißt es in einem Bericht der Forschungsgruppe Citizen Lap. Die gespeicherten Nachrichten sowie darin enthaltene persönliche Informationen sind auf "unsicheren, öffentlich zugänglichen Internetservern" einsehbar, kritisierte Citizen Lab.

EU-Kommissarin fordert flächendeckendes Breitbandnetz

Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, fordert einen flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland. In Ostdeutschland seien beispielsweise 40% der Bevölkerung nicht an das schnelle Internet angeschlossen. "Die weißen Flecken auf der Internet-Landkarte" müssen unbedingt beseitigt werden, meint Reding.

Der Stabschef des französischen Heeres, Elrick Irastorza, fordert in einer neuen Direktive bloggende Soldaten dazu auf, vorsichtiger mit vertraulichen Informationen rund um deren Einsatzort und die militärische Ausrüstung umzugehen. Als Begründung wird angegeben, dass durch die Weitergabe von Daten Militäroperationen und damit das Leben der Soldaten vor Ort und der Angehörigen zu Hause gefährdet werden könnten.

Politikinteressierte Jugendliche

„Im Gegensatz zu vielen Erwachsenen, die politikverdrossen sind, haben Jugendliche noch so etwas wie eine ehrliche Neugier gegenüber den Themen“, meint Politologe Peter Filzmaier im Interview mit den Salzburger Nachrichten. Umso wichtiger sei es, die jungen Wähler durch interaktive und auf die Lebenswelt zugeschnittene Angebote im Internet anzusprechen.

Chinesische Jugendliche hacken westliche Seiten

Patriotische Jugendliche sind erzürnt über die Olympia-Berichterstattung des Westens und knackten nun die Server von CNN, um dort Prochina-Botschaften zu platzieren. Insgesamt sollen sich bereits rund 300.000 Hacker dem Protest angeschlossen haben.

EU-Parlamentarier gegen Internetzensur

EU-Abgeordnete streben eine neue Richtlinie an, die der globalen Internet-Zensur Einhalt gebieten soll. Der Global Online Freedom Act (EU GOFA) sieht unter anderem eine Investition von 200 Millionen Euro für Anti-Zensur-Initiativen und die Einführung einer Schwarzen Liste zensierender Regime vor. Ebenjene bekommen oft Schützenhilfe von europäischen Unternehmen, die mit Hilfe der Richtlinie als Handelshemmnis gebrandmarkt werden sollen.

Grüne für Gesetzesänderung nach Skandal um Datenklau

"Wir müssen im Vertragsrecht, im Zivilrecht und beim Datenschutz zur technischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts aufschließen", meint Renate Künast in der Financial Times Deutschland. Darüber hinaus fordert
die Fraktionsvorsitzende der Grünen nach den jüngsten Skandalen um gestohlene Datensätze eine Aktualisierung des Grundgesetzes.Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, befürchtet derweil, dass mittlerweile die Daten aller Deutscher im Internet kursieren.

Sind Blogger neurotisch?

Wer ein Weblog führt, ist wahrscheinlich offen für neue Erfahrungen – und ein wenig neurotisch. Das wollen Psychologen der University of Alabama festgestellt haben. Anhand eines umfassenden Psychotests untersuchten sie das Seelenleben von 300 bloggenden College-Studenten. Der Test erfasste die sogenannten "Big Five", die sich aus den Persönlichkeitsstrukturen Extraversion, Verträglichkeit, Gewissenhaftigkeit, Offenheit für neue Erfahrungen und Neurotizismus zusammensetzen. Wer wissen möchte, wie sich seine eigene Psyche zusammensetzt, kann den Test hier selbst machen.

Verstößt die Webseite des britischen Premiers gegen das Copyright?

Seit dem Relaunch im August 2008 läuft Gordon Browns offizielle Internetseite, number10.gov.uk, über die Weblog-Software WordPress. Laut Berichten des Blogs TorrentFreak bedient sie sich dafür des Layout-Themes "NetWorker", das unter der Creative Commons Lizenz "Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen" steht – ohne jedoch sichtbar den Namen des Schöpfers zu nennen. Quellcode und CSS-Code von number10.gov.org weisen aber noch auf den Urheber und das Ursprungslayout hin.

Gefährlicher Überflieger

Die unüberschaubare Menge an Informationen fordert ihren Tribut: Der Leser ist überfordert von der Flut an täglich neu erscheinenden Texten. Eine Strategie ist das Überfliegen von Texten. Aber ist das der effektivste Weg?

Sozialstation Wikipedia

Die Motivation der Autoren an der Online-Enzyklopädie mitzuwirken, liegt nicht in einem individuellen Nutzen begründet, legen die Ergebnisse eines Forschungsprojektes der Frankfurter Goethe-Universität nahe. Vielmehr sind die sozialen Beziehungen innerhalb der Wikipedia-Autorenschaft der Grund für die emsige Schreibarbeit.

Blog Action Day 2008

Am 15. Oktober soll in Blogs, Internet-Diskussionsforen und andere Online-Medien einen ganzen Tag zum Thema „Armut“ geschrieben und diskutiert werden. Im vergangenen Jahr waren es neben insgesamt 20.000 Blogs auch internationale Organisationen und große Unternehmen, die sich beim ersten Blog Action Day dem Thema „Umwelt“ widmeten. Bisher haben sich 1.962 Blogs mit einem geschätzten Leserkreis von fast vier Millionen registriert.