Franz Müntefering – politik-digital

Chat-Klassiker mit Franz Müntefering

admin — Tue, 13 Nov 2007 23:00:00 +0000

Franz Müntefering verabschiedet sich aus der Politik. Am 13. November ist der Bundesarbeitsminister und Vizekanzler in der großen Koalition zurückgetreten. Bei politik-digital.de war Müntefering ein gern gesehener Chat-Gast. Hier gibt es noch mal einen Überblick über die Chat-Klassiker.

Müntefering:
„Ich war sauer.“
Am Montag, 14. März 2005, war Franz Müntefering zu Gast
im tacheles.02 Live-Chat, veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de.
Müntefering sprach über Arbeitslosigkeit, den Job-Gipfel
und Mut zur Veränderung.

Franz Müntefering
zurückgetretener Bundesarbeitsminister und Vizekanzler

"Gesetzliche
Eingriffe in die Tarifhoheit sind nicht erforderlich"
Franz Müntefering, damals noch Vorsitzender der SPD-Fraktion,
lehnt im tacheles.02 Live-Chat am 3. Dezember 2003 von tagesschau.de
und politik-digital.de gesetzliche Eingriffe in die Tarifhoheit
ab und räumt Versäumnisse bei der Einführung des
Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel ein.

"Ich
bin ohne Reue"
Im tacheles.02 Chat von tagesschau.de und politik-digital.de sprach
Franz Müntefering am 21. November 2002 über seinen Wechsel
von der Partei in die Fraktion, über Wahlversprechen und die
geplante EU-Erweiterung.

"Große
Koalitionen bringen Probleme"
"Große Koalitionen schaffen in der Tat leicht mehr Probleme,
als sie lösen." Das sagte Franz Müntefering am 4.
Juni 2002 im tacheles.2.0 Chat aus dem Berliner ARD-Hauptstadtstudio.
Drei Jahre später wurde er selbst zum Minister und zum Vizekanzler
in einer Großen Koalition.

"Umfragen
sind Schall und Rauch"
Am 26. April 2000 war Müntefering noch Generalsekretär
der SPD – und zum ersten Mal zu Gast im im Chat von politik-digital.
Er stellte sich tapfer den Fragen der Chat-Gemeinde, insbesondere
mit Blick auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Müntefering: ” Ich war sauer.”

uheimann — Sun, 13 Mar 2005 22:00:00 +0000

Am Montag, 14. März, war Franz Müntefering zu Gast
im tacheles.02 Live-Chat, veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de
. Müntefering sprach über Arbeitslosigkeit, den Job-Gipfel
und Mut zur Veränderung.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die
Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chatten ist heute
Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Herzlich willkommen, los geht’s gleich mit dieser
Frage:

Wullhorst: Das war ja wohl nichts
mit dem Versprechen des Kanzlers, Arbeitslosigkeit abzubauen. Wollte
er sich nicht daran messen lassen?

Franz Müntefering: Das bleibt
die wichtigste Aufgabe. Etwas ist erreicht, aber wir wissen, weitere
Anstrengungen sind nötig in Bund, Ländern und Gemeinden
und ganz besonders in der Wirtschaft, denn dort entstehen Arbeitsplätze.

Moderator: Herr Müntefering,
haben Sie Verständnis dafür, wenn die Bürger der
Regierung angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen völliges
Versagen vorwerfen?

Franz Müntefering: Nein. Die
Arbeitslosigkeit ist so hoch wie 1998 bei Helmut Kohl plus Statistik
aus Hartz IV. Das ist bedrückend viel, aber kein Grund zur
Resignation. Wir sind dabei, ganz besonders die Arbeitslosen unter
25 Jahren an Qualifizierung und Beschäftigung heranzuführen.
Das wird mit Hartz IV gehen wie mit der Krankenversicherung: Nach
einem Jahr zeigt sich die positive Wirkung.

baby5: Ok, mein Vater ist seit
vielen Jahren arbeitslos. Das ist völliges Versagen oder, Herr
Müntefering?

Franz Müntefering: Fragt sich
von wem. Vor allem Unternehmen müssen Arbeitsplätze schaffen
und sie sichern. Die Politik muss Rahmenbedingungen setzten. Das
haben wir z.B. mit der Steuerreform getan.

Stan: Herr Müntefering, am
22. Mai ist Landtagswahl in NRW. Wie ist diese Wahl bei desaströsen
Umfragewerten noch zu gewinnen und was kann ich als Unterstützer
der SPD dazu beitragen?

Franz Müntefering: Jede Wahl
ist ein Unikat und hat ihre eigenen Regeln. Wer helfen will, muss
argumentieren und den Menschen die politische Situation erläutern
und klar machen, dass Peer Steinbrück als Ministerpräsident
in einer schwierigen Phase der Umstrukturierung für NRW der
richtige Mann ist. Wahlkampf heißt kämpfen und nicht
mal abwarten.

User Numer one: Herr Müntefering!
Wenn die SPD die NRW-Wahl verliert, ist eine verlorene Bundestagswahl
2006 nicht unrealistisch. Welche Ihrer unbequemen, aber notwendigen
Anpassungen des sozialen Netzes würde die Union Ihrer Meinung
nach rückgängig machen?

Franz Müntefering: Ihre Voraussetzung
stimmt nicht, denn wir werden in NRW nicht verlieren. Die Union
würde vor allem die Arbeitnehmerrechte schleifen: Weniger Kündigungsschutz,
weniger Mitbestimmung, weniger Jugendarbeitsschutz. Und sie würde
die solidarische Krankenversicherung in eine Kopfpauschale umwandeln.

canto_libre: Auf der SPD-Homepage schreiben
Sie, die Sozialhilfeempfänger, die nun ALG II beziehen, hätten
durch Hartz IV Zugang zu Förderungsmöglichkeiten. Könnten
Sie einmal sagen, welche Förderung das sein soll?

Franz Müntefering: Alles, was
das Arbeitsamt anbietet: Qualifizierung, Eingliederungshilfen…

hallo_münte: Halten Sie ein
"Konjunkturpaket" für sinnvoll, um die deutsche Wirtschaft
wieder auf "Kurs" zu bringen? Würden Sie ein erneutes
Verfehlen der 3%-Defizitgrenze des Stabilitätspaktes in Kauf
nehmen?

Franz Müntefering: Entscheidend
ist das Konzeptionelle und der lange Atem. Wir brauchen eine Erneuerung
der Gesellschaft und der Wirtschaft, damit wir auch in Zukunft Wohlstandsland
bleiben können. Konjunkturimpulse dürfen nicht kurzatmig
sein, aber sie dürfen natürlich auch nicht ausgeschlossen
werden. Denn Arbeit brauchen wir schnell und manche Arbeit, z.B.
in den Gemeinden, wartet nur darauf, in Bewegung gesetzt zu werden.
Da sind schnelle Impulse zur Schaffung von Arbeitsplätzen ganz
wichtig.

bLaNG: Nun steht mal wieder ein
Spitzentreffen von Politikern der Opposition und der Regierung an.
Als letztes Mal bei der Föderalismuskommission ein solches
Zusammensitzen stattfand, war das Ergebnis enttäuschend und
zementierte nur den Stillstand. Warum sollte das nun anders werden?

Franz Müntefering: Gegenfrage:
Warum sollte es wieder so ausgehen? Politik muss den Mut haben,
Probleme immer wieder neu anzugehen. Jetzt geht es darum, die Agenda
2010 zu bilanzieren und fortzuschreiben. Ich bin sicher, uns fällt
eine Menge ein, was kurz- und langfristig sinnvoll ist. Dabei brauchen
wir mit unserer Mehrheit im Bundestag auch die Unterstützung
des Bundesrates, CDU und CSU dürfen dort nicht blockieren.

Moderator: War das bei der SPD
eine Art Rollenspiel? Sie schimpfen gegen den Job-Gipfel und der
Kanzler macht ihn?

Franz Müntefering: Ich war
sauer, weil die CDU/CSU uns die NPD anpappen wollte und weil sie
Gerhard Schröder als Helfershelfer von Kinderschändern
deklarierte. Da hört für mich der Spaß auf. Aber
natürlich bleibt es im Interesse der Menschen unseres Landes,
dass der Kanzler zum Gespräch bereit ist. Aus meiner Sicht
wäre es gut gewesen, wenn Frau Merkel oder Herr Stoiber die
Ausrutscher, die aus ihrer Partei kamen, klar gestellt hätten.

Moderator: Also haben Sie sich
zunächst geirrt?

Franz Müntefering: Nein. Meine Entrüstung
über das Verhalten der Unionsspitze war richtig. Es bleibt
aber wie gesagt vernünftig, sich jetzt wieder den politischen
Problemen zuzuwenden und Lösungen zu suchen.

Logo: Was können wir vom Reformgipfel
erwarten? Sie waren ja anfangs dagegen…

Franz Müntefering: Dass beide
Seiten gründlich die Möglichkeiten erörtern, Deutschland
auch langfristig als Wohlstandsland zu sichern. Das erfordert konkretes
Handeln heute, z.B. im Bereich Innovationen. Das erfordert aber
auch Impulse für Beschäftigung heute.

alexmmms: Herr Müntefering, guten
Tag. Das bisher Gesagte hört sich sehr nach Floskeln an. Welche
konkreten Maßnahmen planen Sie denn noch in diesem Jahr?

Franz Müntefering: Das mit
den Floskeln ist eine Floskel. Die Entscheidung des Gipfels kann
man nicht voraussagen. Am Donnerstag wird der Bundeskanzler aber
in einer Regierungserklärung ausführlich über die
wichtigen politischen Vorhaben der Bundesregierung informieren.

Unke: Was halten Sie vom 10-Punkte-Plan
der CDU?

Franz Müntefering: Das habe
ich in der letzte Woche im Deutschen Bundestag gesagt: Die Senkung
der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kostet die Agentur für
Arbeit 11 Milliarden Euro pro Jahr und ist deshalb kontraproduktiv
in Bezug auf die Arbeitslosen. Ihnen könnte weniger Unterstützung
als bisher gegeben werden. Im Übrigen will die CDU/CSU die
Arbeitnehmerrechte drastisch zusammenstreichen. Das bringt keine
Arbeit und ist sicher kein Fortschritt in Sachen Demokratie. Wir
wollen das nicht. Im 10-Punkte-Programm von CDU/CSU fehlen alle
wichtigen Ideen und Handlungsansätze, die jetzt wieder im Gespräch
sind. Allerdings haben CDU und CSU auch vorgeschlagen, größere
Strukturreformen im Bereich Steuern und Bildung noch vor der Bundestagswahl
2006 voranzubringen. Das ist auch unsere Meinung. Nun muss sich
herausstellen, was die Union im Konkreten meint.

ob56: Beide Seiten haben ihre Lieblingsspielzeuge.
Die Union die Eigenheimzulage, die SPD den Kündigungsschutz.
Klingt derzeit nicht danach, dass wirklich etwas passiert bei so
einer Haltung.

Franz Müntefering: Ich kann
hier nur für die SPD sprechen. Arbeitnehmerrechte sind kein
Spielzeug, sondern über die Jahrzehnte hart erkämpft.
Und sie haben sich bewährt. Sie haben sozialen Frieden sichern
geholfen und sie haben den Menschen relative Sicherheit gegeben.
Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz, Betriebsverfassung
und Mitbestimmung sind keine Belastung, sondern eine bewährte
Form von Wirtschaftsdemokratie.

Rollo: Meinen Sie, ab Donnerstag
wird ein Ruck durch Deutschland gehen?

Franz Müntefering: Man darf
nicht zu viel hineingeheimnissen, wie das einige leider schon wieder
tun. Aber die Regierungserklärung und das Spitzengespräch
sind besondere Ereignisse, die sicher ihre Wirkung haben. Ich bin
zuversichtlich, dass sich aus diesem Donnerstag eine Reihe konkreter
Maßnahmen ableiten wird. Das ist auch nötig. Deutschland
braucht Zuversicht in seine Zukunftsfähigkeit. Die Agenda 2010
ist der richtige Ansatz. Sie muss jetzt weiter vorangetrieben werden.

Henrik: Rot-Grün hatte in
der letzten Woche die erste Abstimmungsniederlage im Bundestag.
Sie können Ihren Kandidaten für den Wehrbeauftragten offensichtlich
nicht einmal in der eigenen Fraktion durchsetzen. Sind das erste
"Zerfallserscheinungen" der Koalition?

Franz Müntefering: Das glaube
ich nicht und das hoffe ich nicht. Beides war aber außergewöhnlich
und natürlich für mich unangenehm. Viele waren dann aber
auch erschrocken. Und vielleicht hilft das sogar.

strigga: Denken Sie nicht, dass eine
Senkung der Arbeitslosenzahlen auch durch Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte
erkauft werden muss, wenn es dadurch möglich wird, die Lohnkosten
zu senken? Stichwort: Gewerkschaften, Bundesverfassungsgericht.
Ich habe von vielen Firmen gehört, dass sie versuchen, ihren
Personalstand niedrig zu halten, um einer Betriebsratsgründung
entgegen zu wirken!

Franz Müntefering: Ich halte
das für einen großen Irrtum. Es gibt tausendfach die
Erfahrung, dass Gewerkschaften und Betriebsräte aktiv helfen,
Betriebe zu stabilisieren und so Arbeitsplätze zu sichern oder
neue zu schaffen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich in gleicher
Augenhöhe begegnen. Das ist eine Frage der Würde des Menschen.
Und das ist auch volkswirtschaftlich vernünftig. Es ist kein
Zufall, dass Deutschland das Land mit den wenigsten Streiktagen
war. Und das soll auch so bleiben. Im Übrigen sind befristete
Beschäftigungen in erheblichem Maße möglich, was
viele ignorieren, die den Kündigungsschutz gerne aus Prinzip
weg hätten.

Nevid: Glauben Sie, dass die SPD ihrem
Namen noch gerecht wird?

Franz Müntefering: Da bin
ich ganz sicher. Das Soziale und das Demokratische sind unsere Sache.
Aber – wie Willy Brandt schon gesagt hat – müssen wir immer
auf der Höhe der Zeit sein und den Prozess der gesellschaftlichen
Entwicklung begleiten und gestalten. Unsere Grundwerte Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität bleiben bestimmend für unser
politisches Handeln. Wir machen auch Fehler, wohl wahr. Aber wer
macht das nicht? Und im Vergleich zur politischen Konkurrenz können
wir uns gut sehen lassen, auch was Augenmaß und Verantwortung
in der Sache angeht.

KeinBock: Warum denken Sie, treten
immer mehr Mitglieder aus der SPD aus?

Franz Müntefering: Die Zahl
der Austritte ist Gott sei Dank wieder gesunken. Aber sie war Ende
2003/Anfang 2004 in der Tat sehr hoch. Das hat natürlich etwas
mit der Unzufriedenheit mit unserer Politik zu tun. Inzwischen hat
sich da aber wieder einiges verändert. Es kommen neue junge
Mitglieder und die Zustimmung zu den Grundlinien der Agenda 2010
ist auch deutlich gestiegen. Ein Grundproblem bleibt allerdings,
dass der Beitritt in große Organisationen nicht mehr so populär
ist wie vor 30, 40 Jahren. Das gilt aber nicht nur für uns,
sondern für alle Parteien, auch Gewerkschaften und Kirchen.
Gut finde ich das nicht. Denn Demokratie braucht Organisationen,
die sich für sie aktiv einsetzen.

JusoMZ: Wie können die Arbeitnehmerrechte
in Deutschland verteidigt werden, wenn wir in zunehmendem Konkurrenzkampf
mit dem Ausland stehen, wo gerade mit niedrigeren Arbeitnehmerrechten
geworben wird? Selbst in Europa gibt es hierfür noch keine
Lösung. Und gerade für die neuen Ostländer sind niedrige
Standards ein verbreitetes Werbemittel. Zudem können diese
Länder immer mehr in einem Punkt werben: Innere Sicherheit.

Franz Müntefering: Eine schwierige
Problematik, das ist wahr. Aber wir kämpfen ja dafür,
dass es besser wird und akzeptieren nicht mutlos unzureichende Verhältnisse
in anderen Ländern. Gute Unternehmer wissen im Übrigen,
wie wichtig Arbeitnehmerrechte in ihrem Betrieb sein können.
Sie arbeiten mit ihrem Betriebsrat erfolgreich zusammen. So lassen
sich manche auftretenden Probleme leichter lösen.

Ole von Beust: Warum haben Sie nicht
den Mut zu einer großen Koalition, wie sie von den Menschen
in diesem Lande wohl mehrheitlich herbeigesehnt wird? Die Menschen
wollen keine Worthülsen mehr – sie wollen Taten.

Franz Müntefering: Was hat
das mit der Großen Koalition zu tun?

Hans Müller: Herr Müntefering,
ist der jüngste Armutsbericht nicht ein Armutszeugnis für
Rot-Grün?

Franz Müntefering: Die Armutsquote
ist gestiegen, insbesondere sind Langzeitarbeitslose und alleinerziehende
Frauen betroffen. Gerade für die tun wir zweierlei: Wir holen
sie mit Hartz IV aus der Sackgasse der Sozialhilfe heraus und bringen
sie wieder in die Vermittlung und damit an Beschäftigung heran.
Zweitens gibt der Bund vier Milliarden Euro an die Gemeinden für
den Ausbau der Ganztagsgrundschulen. Das erleichtert für diese
Mütter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir tun also
etwas gegen das Armutsrisiko dieser Gruppe. Leider machen nicht
alle Länder mit. Hessen z.B. hat die zur Verfügung gestellten
Mittel für Ganztagsschulen fast völlig ungenutzt gelassen.
Das ist konservative Politik von der schlechten Sorte.

Moderator: Noch mal nachgefragt
zum Thema "Große Koalition": Zeigt der Jobgipfel
nicht bereits, dass es die großen Parteien nur zusammen schaffen
können?

Franz Müntefering: Das Wort
"Jobgipfel" ist mal wieder so eine Erfindung von Journalisten,
mit der sie eigene Vorstellungen verbalisieren – geschenkt. Es kommt
darauf an, dass Bundestag und Bundesrat sich nicht blockieren. Das
ist keine Frage von „Großer Koalition“. Es wäre
allerdings gut, wenn im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung unsere
föderalen Strukturen modernisiert würden. Und vielleicht
lässt sich auch dieses Thema jetzt neu in Bewegung setzen.

Moderator: Provokative Frage zum
Arbeitsstil:

Trans. P. Arentz: Herr Müntefering,
über die Qualität ihrer Politik lässt sich streiten,
aber warum sind sie HAndwerklich so schwach? Bei Ihnen klappt ja
nichts auf Anhieb.

Franz Müntefering: Das Wort
"handwerklich" sollten sie sich noch einmal überlegen…
Im Ernst: Die Entscheidungen sind komplex. Und dass im Gesetzgebungsverfahren
Korrekturen möglich und manchmal auch nötig sind, halte
ich für selbstverständlich. Ich finde uns da nicht auffällig.

muli: Was hindert die SPD daran,
Wahlen zu gewinnen?

Franz Müntefering: Im Zweifelsfalle
die unzureichende Wahlbeteiligung. Und sicher sind die Entscheidungen
des letzten Jahres auch anstrengend gewesen und haben nicht sofort
die nötige Zustimmung gefunden. Wir können da besser werden,
dürfen aber die Bemühung nicht aufgeben, Politik für
die Zukunft zu machen und nicht allen nach dem Mund zu reden. Politik
hat auch die Aufgabe, inhaltlich zu führen.

August: Es ist immer von Wirtschaftswachstum
die Rede, Herr Müntefering. Glauben Sie nicht, dass es irgendwann
eine Marktsättigung gibt, so dass kein Wirtschaftswachstum
mehr möglich ist und man sich mit den hohen Arbeitslosenzahlen
abfinden und insbesondere damit leben muss? Also dass man neue Strategien
entwickeln muss, die nicht nur auf dem prognostizierten Wirtschaftswachstum
basieren?

Franz Müntefering: Das ist
ein theoretisches Problem. Die Menschheit wächst rasant und
braucht auch in Zukunft viele Produkte und Dienstleistungen. Wir
können also noch mehr exportieren. Es gibt aber auch bei uns
im Land viel Bedarf, der neu mobilisiert werden müsste, z.B.
was den Substanzerhalt von öffentlichen Einrichtungen angeht:
Schulen, Straßen, etc. Ein Mangel an Wachstumsbedarf kann
ich nicht sehen.

Hubert K.: Was spricht gegen die
Einführung eines einjährigen Pflichtdienstes an der Gesellschaft
– wahlweise bei der Bundeswehr oder in der Altenpflege – für
alle Schulabgänger (männl. u. weibl.) zugunsten der Wehrgerechtigkeit
und der ganzen Gesellschaft?

Franz Müntefering: So etwas
wird von einigen von uns auch diskutiert. Überwiegend sind
wir aber der Meinung, dass sich die bisherigen Systeme – Wehrpflicht,
Zivildienst, freiwilliges soziales Jahr – bewährt haben.

julie: Warum soll die Eigenheimpauschale
abgeschafft werden? Die SPD hat sie geschaffen und das war gut so.
Es ging Ihnen darum, auch geringer Verdienenden zu Wohneigentum
zu verhelfen. Und nicht darum, den Wohnungsbau zu fördern.
Ich bin sehr enttäuscht. Jetzt sollen wir also den Reichen
mehr und länger Miete zahlen, damit diese noch reicher werden?
Schade SPD!

Franz Müntefering: Eigenheimzulage
war vor allem wichtig in einer Zeit, in der Wohnungen knapp waren.
Da hat sich viel verändert. Wir brauchen jetzt dieses Geld
dringlicher für Investitionen in Forschung und Entwicklung,
damit wir ein innovatives Land bleiben. Im Übrigen würde
die Eigenheimzulage nur Schritt für Schritt auslaufen und nicht
gekappt werden.

patrick: Es wird immer von der
Senkung der Unternehmenssteuer gesprochen. Wäre es nicht viel
wichtiger, den Mittelstand massiv zu unterstützen? Große
Konzerne haben in den letzten Jahren nur selten ihre Mitarbeiterzahl
erhöht, der Mittelstand hingegen, wenn erfolgreich, viel öfter.

Franz Müntefering: Den Mittelstand
entlasten wir gerade durch die Senkung der Einkommenssteuer, denn
dort wird der Mittelstand besteuert. Die Senkung des Spitzensteuersatzes
von 45 auf 42 Prozent kommt im Wesentlichen den kleinen Unternehmen
zugute. Für dieses Jahr bedeutet das etwa 2 bis 3 Milliarden
Euro Entlastung. Da passiert also schon etwas. Aber natürlich
müssen die großen Unternehmen ihre steuerlichen Entlastungen
nutzen, um Arbeit zu schaffen. Einige von ihnen können da wirklich
besser werden.

Moderator: Zwei Fragen mit ähnlicher
Stoßrichtung:

HakanA: Hallo Herr Müntefering.
Was halten Sie davon, dass zahlreiche Unternehmen wie die Deutsche
Bank, trotz der Gewinne Stellen abbauen wollen? Finden Sie nicht,
dass der Staat da mal eingreifen sollte?

Fortuna: Mein Vater hat schon in
den 60gern gesagt: „Wenn die Industrialisierung so weiter
geht, müssen wir eine Maschinensteuer erheben.“ Nun haben
die ganzen Erleichterungen, die die Wirtschaft bekommen hat, in
keinster Weise zu den dafür versprochenen Arbeitsplätzen
geführt. Muss man die Wirtschaft jetzt nicht endlich konkret
FORDERN?

Franz Müntefering: Das mit
der Deutschen Bank finden wir natürlich nicht gut, können
es aber leider nicht verhindern. Die Steigerung der Produktivität
über Jahrzehnte hat in der Tat Arbeitsplätze, vor allem
einfache, wegfallen lassen. Ohne sie wäre der Wohlstand allerdings
nicht so gewachsen, denn die Produktivitätssteigerung bedeutet
immer auch mittelfristig Senkung der Produktionskosten. Das ist
ein Interessenkonflikt, aus dem man nicht leicht herauskommt. Für
die langfristige Sicherung des Wohlstandes in unserem Land ist meines
Erachtens die Verbesserung der Produktivität aber unvermeidlich
gewesen.

Moderator: Weil es um die Reichen
geht, oder zumindest um die ehemals Reichen:
Ein Wort zum BVB: Der Verein ist in seiner Existenz bedroht. Ein
gutes Beispiel dafür, dass unsere Gesellschaft zwischen Größenwahn
und Verunsicherung wankt und das rechte Maß verloren hat?

Franz Müntefering: Kann ja
sein. Aber als Westfale wünsche ich dem BVB, dass er den Kopf
oben behält und vor allem bald wieder genügend Tore schießt.
Glück auf!

Moderator: Das war´s, unsere
Chat-Stunde ist vorbei. Vielen Dank für das große Interesse
und die äußerst zahlreich eingegangenen Fragen. Vielen
Dank, Herr Müntefering, dass Sie zum Chatten gekommen sind.
Das Protokoll des Chats finden Sie wie gewohnt zum Nachlesen auf
den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team wünscht allen
noch einen schönen Tag!

Franz Müntefering: Dann bedanke
ich mich auch für die kritischen Fragen. Ich weiß, die
Zeit ist anstrengend, Politik auch, aber ich bin sicher, wir machen
das Beste daraus. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Gesetzliche Eingriffe in die Tarifhoheit sind nicht erforderlich

thofsaess — Tue, 02 Dec 2003 23:00:00 +0000

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Franz Müntefering, war am 3. Dezember 2003 zu Gast im tacheles.02
Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir den SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering im ARD-Hauptstadtstudio.
Er wird in den kommenden 60 Minuten Ihre Fragen beantworten.

Moderator:
Die Zeit naht, wo der Vermittlungsausschuss Ergebnisse liefern wollte.
Nun hieß es, die Bundesregierung wolle beim Thema Kündigungsschutz
deutlich auf die Union zugehen. Der soll künftig erst ab 10 Beschäftigten
gelten, bisher waren es 5. Im Gegenzug müsse die Union auf Änderungen
bei der Tarifautonomie verzichten. Hört sich doch wie ein vernünftiger
Kuhhandel an – oder?

Franz Müntefering:
Gesprochen wird über alles, aber es gibt keine Vereinbarung, die
verbindlich ist, solange nicht alles vereinbart ist. Wie beim Puzzle –
wenn ein Stück fehlt, stimmt das ganze Bild nicht mehr. Also: Noch
ist nichts entschieden.

Moderator:
Der Kanzler sagt nun, es müsse eine Lösung gefunden werden,
die die Balance zwischen zentralen Verhandlungen und tariflicher Notwendigkeit
einhalte. Wie steht die SPD nun zur Öffnungsklausel? Zwischen den
Aussagen gibt es doch einen Widerspruch?

Franz Müntefering:
Wenn sie die Frage der Tarifhoheit meinen? Sie ist grundgesetzlich verankert
und steht nicht zur Disposition. Praxis ist aber auch heute schon, dass
in Betrieben, die Existenzprobleme haben, es Sondervereinbarungen gibt,
im Einvernehmen beider Tarifparteien. Diese freiwillige Regelung macht
jede gesetzliche überflüssig.

Streit: DGB-Chef
Michael Sommer und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sind mit dem
gemeinsamen Versuch gescheitert, drohende gesetzliche Eingriffe in die
Tarifautonomie zu verhindern. Sind ihre Vermittlungsbemühungen damit
gescheitert und wer ist Schuld an dem Scheitern – DGB oder BDA?

Franz Müntefering:
Ich war nicht dabei, bedauere aber das Scheitern. Für den Vermittlungsausschuss
hat das aber keine Konsequenzen.

Julius Knaak:
Die Union will Unternehmen per Gesetz mehr Abweichungen vom Tarifvertrag
ermöglichen. Bisher lehnen sie eine Aufweichung der Tarifautonomie
ab – bleibt es dabei oder wird es bei den Verhandlungen einen Kompromiss
geben?

Franz Müntefering:
Die Tarifhoheit liegt bei den Tarifparteien. Sie haben auch die Hoheit,
die Modalitäten für Abweichungen von den vereinbarten Verträgen
zu beschließen. Das tun sie und das klappt in aller Regel auch gut.
Noch mal: Gesetzliche Eingriffe sind nicht erforderlich.

Moderator:
Stichwort Nachhaltigkeitsfaktor:

Olpe: Erst wird der demografische Faktor nach ihrem ersten Wahlsieg
1998 wieder gestrichen, jetzt wird er hektisch wieder eingeführt.
Warum wechseln Sie den Kurs?

Franz Müntefering:
Die Menschen leben länger. Das ist gut so. Bedeutet aber auch, dass
länger Rente gezahlt werden muss. Im Gegensatz zur Lebenszeit ist
die Lebensarbeitszeit in den vergangenen Jahren weiter gesunken. Das passt
nicht zueinander. Es sind deshalb verschiedene Maßnahmen nötig.
Das Renteneintrittsalter muss faktisch steigen und es muss eine gerechte
Balance geben zwischen den aktiven und der Rentnergeneration. Was wir
jetzt vorschlagen, ist deutlich weitegehender als die seinerzeit von der
heutigen Opposition vorgeschlagene Regelung.

Moderator:
Aber das wussten Sie doch 1998 auch schon.

Franz Müntefering:
Man kann auch klüger werden. Die 98er Regelung hätte allerdings
bei weitem auch nicht gereicht und man hätte jetzt ohnehin nachsteuern
müssen.

dre: Warum
wollen sie den anhaltenden Trend zur Frühverrentung stoppen? Die
Wirtschaft nutzt dieses Mittel doch sehr intensiv?

Franz Müntefering:
Die Lebensarbeitszeit ist nicht mehr ausreichend lang. Die Menschen gehen
im Schnitt mit 21 in den Beruf und mit rund 59 aus dem Arbeitsleben heraus.
38 Lebensarbeitsjahre ist aber deutlich zu wenig. Leider hat das alles
auch dazu geführt, dass die 45- und 55-Jährigen am Arbeitsmarkt
fast keine Chance mehr haben. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen
möglichst nahe an das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 heran.
Die Wirtschaft macht Personalpolitik indirekt mit den Mitteln unserer
Sozialsysteme. Das spricht auch gegen die beschriebene Entwicklung der
letzten Jahre.

Moderator:
Thema Steuerreform:

eilig: Kommt es in der Frage der Steuersenkung bei den Verhandlungen
im Vermittlungsausschuss zu einem Kompromiss?

Franz Müntefering:
Das weiß man heute nicht. Auf jeden Fall gibt es die kleine Steuerreform,
die für den 1.1.2004 beschlossen ist. Fraglich ist, ob die Union
einverstanden ist, die Steuerreform, die für 2005 vorgesehen ist,
ein Jahr vorzuziehen. Das wäre gut. Eine Familie mit 2 Kindern könnte
dann ab Januar monatlich 3137 Euro Einkommen haben, ohne dass sie steuern
zahlen müsste. Anders ausgedrückt: Diese Familie müsste
im nächsten Jahr 2004 rund 2840 Euro Lohnsteuer weniger zahlen als
im Jahre 1998, als die SPD Regierung begann. Das ist schon eine gewaltige
und positive Entwicklung. Ich hoffe, die CDU/CSU besinnen sich.

dre: Kann der
Abbruch der Gespräche zwischen DGB und der Wirtschaft die Verhandlungen
zwischen Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag
und Bundesrat zusätzlich belasten?

Franz Müntefering:
Nein.

Moderator:
Das glaube ich Ihnen so nicht.

Franz Müntefering:
Es ist keine Frage von Glauben. Die Fakten sind wie oben beschrieben.
Abweichungen von Tarifverträgen müssen in bestimmten Situationen
möglich sein. Sie sind es aber auch heute schon und es gibt eine
ausgedehnte Praxis dazu. Die, die Tarifhoheit aushebeln wollen, wollen
wohl die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften entscheidend schwächen.
Ich bin sicher, mit einer solchen Parzellierung und Individualisierung
bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wäre niemandem gedient.

Neheimer: Bei
den Grünen hält der Ärger über das Angebot von Bundeskanzler
Schröder (SPD) an, China die stillgelegte Hanauer Plutonium-Fabrik
zu verkaufen. Wie wollen sie da vermitteln?

Franz Müntefering:
Ich empfehle keine Schnellschüsse. Wir warten ab, bis der Kanzler
aus China zurück ist und wir Einzelheiten über dieses Thema
dann erfahren. Es muss sich keiner mit schnellen Antworten beeilen: Vor
Weihnachten gibt es sicher keine Beschlüsse mehr dazu.

bay9975: Hallo,
Herr Müntefering, ist es mit dem Grundgesetz Art. 3 vereinbar, das
Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen sollen, wenn
doch jeder vor dem GG gleich ist? Wieso wird dann der Rentner in der Minderheit
benachteiligt?

Franz Müntefering:
Der Beitrag zur Pflegeversicherung wird von den aktiven Arbeitnehmern
fast zu 100% bezahlt, ist also eine Gleichbehandlung der Rentnerinnen
und Rentner. Bisher hat der Bund als fiktiver Arbeitgeber der Rentner
die Hälfte des Beitrages bezahlt. Und das soll sich nun ändern.

henrike: Gibt
es Streit zwischen den Gewerkschaften und der SPD, weil sie bei den Verhandlungen
mit der Union eine Einigung finden müssen, aber die Gewerkschaften
hart bleiben und sich quer stellen?

Franz Müntefering:
Die Entscheidung liegt bei der Politik. Aber ich sehe große Übereinstimmungen
in Sachen Tarifhoheit zwischen uns und den Gewerkschaften, übrigens
auch zu den Arbeitgeberverbänden. Die Ausnahme von Tarifverträgen
funktioniert, wo das nötig ist, und darauf kommt es an. Prinzipienreiterei
führt dabei nicht weiter.

Fridericus:
Der Union Orientierungs- und Konzeptlosigkeit vorzuwerfen, ist ja nach
Leipzig keinesfalls haltbar. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in
Thüringen und NRW, ihrem "Stammland" an. Sehen sie sich
ohne Euphemismen und Polemik in der Lage, ihre Klientel zu mobilisieren?

Franz Müntefering: Parteitage sind eines, die politische Lebenswirklichkeit
das andere. Die Konzepte von CDU/CSU zu Steuern und Alterssicherung sind
in der Praxis nur schwer kompatibel. Und CDU und CSU sind offensichtlich
auch bei weitem nicht einer Meinung. Die SPD wird durch Handeln überzeugen,
wir haben konkrete umsetzbare Gesetze vorgelegt und die Debatte um Erneuerung
in dieser Gesellschaft mutig begonnen. Ich bin sicher, das kommende Jahr
wird wieder besser, als dieses. Vor allem aber: Deutschland kommt auf
einen guten Weg.

Moderator:
Ihr Ansehen in der SPD steigt und steigt. Bei der Basis ist manchmal laut
Presseberichten im Gespräch über Sie schon vom "roten Messias"
die Rede. Woher kommt die plötzliche Zuneigung? Sie exekutierend
doch weiterhin die ungeliebten rot-grünen Reformen?

Franz Müntefering:
Ich habe keine Zahlen über mein Ansehen in der Partei, habe aber
gute Erfahrungen in den Kontakten dieser Monate. Ich glaube, ich bin exemplarisch
für eine bestimmte Gruppe langjähriger Mitglieder und die Partei
respektiert, dass ich offen und klar sage, dass ich bestimmte politische
Instrumente anders beurteile als vor Jahren und dass das so sein muss,
weil die Rahmenbedingungen sich verändert haben. Messias ist ein
bisschen viel.

oliKahn: Wie
bewerten sie einen Vorschlag der Unionsseite, wichtige Subventionen und
Steuervergünstigungen wie die Eigenheimzulage oder die Pendlerpauschale
im nächsten Jahr um 12 Prozent zu kürzen?

Franz Müntefering:
Die SPD will die Eigenheimzulage abschaffen und die Entfernungspauschale
halbieren. Dagegen wehren sich CDU/CSU. Gleichzeitig fordern sie Subventionskürzungen.
Soviel zur Frage Glaubwürdigkeit. Koch/Steinbrück haben ihrerseits
geringere Veränderungen bei den beiden genannten Subventionsbereichen
vorgeschlagen. Ich hoffe, es kommt da etwas in Bewegung.

Moderator:
Sind die 12 Prozent realistisch oder ist mehr drin?

Franz Müntefering:
Es ist mehr drin. Aber CDU/CSU und auch FDP zögern. Sie reden Sonntags
groß von Subventionskürzungen. Aber in der Praxis haben sie
keinen Mut. Das sie gleichzeitig die Neuverschuldung des Bundes kritisieren,
macht die Schizophrenie ihrer Argumente deutlich.

OHje: Der stellvertretende
Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, warf Clement
Versagen vor. Clement habe sich in zentralen Punkten nicht mit seiner
Politik in der SPD-Fraktion durchsetzen können. Was soll mir als
Bürger das sagen?

Franz Müntefering:
Das müssen Sie Herrn Merz fragen. Der redet gerne viel und laut.
Wolfgang Clement macht einen guten Job. Manchmal streitet er in der Sache
auch mit uns. Aber das gehört zum politischen Geschäft mit dazu.
Niemand hat von Anfang an die Wahrheit auf seiner Seite. Diskussionen
um den richtigen Weg sind immer hilfreich.

Edi_Berlin:
Multimilliardär Warren Buffet zahlt Vermögenssteuer, warum ist
dieses Thema bei uns vom Tisch?

Franz Müntefering:
Die SPD hat jüngst auf unserem Parteitag sich noch einmal ausdrückliche
gegen eine Vermögenssteuer ausgesprochen. Wir wollen aber in Sachen
Erbschaftssteuer, wo ohnehin ab 2005 eine Neuerung fällig ist, prüfen,
ob es eine begrenzte Anhebung geben sollte, allerdings mit Ausnahmen für
die Situation von Generationenwechsel in Unternehmen. Und das Schonvermögen
für Private, z.B. im Bereich Wohneigentum, müsste auch hoch
genug bleiben.

rentenrudi:
Was halten sie vom Vorschlag der Grünen, die Vermögenssteuer
wieder einzuführen?

Franz Müntefering:
Die Grünen sind fein, aber klein. Das wird wohl nichts.

schwitz: Ich
bin SPD-Stammwähler – trotzdem, können sie verstehen dass es
der Bevölkerung schwer fällt, ihnen glauben zu schenken, wenn
ihre großen Maßnahmen dieser Tage Wiederherstellungen von
Fehlern vor vielen Jahren sind, siehe "Nachhaltigkeitsfaktor"?
Würde sie sich vertrauen?

Franz Müntefering:
Die Rahmenbedingungen verändern sich dramatisch und schnell. Ich
verweise auf Globalisierung, Europäisierung, demographischer Wandel,
kein Wachstum seit 3 Jahren. Die Politik muss also handeln. Und das machen
wir mit Augenmaß und Verantwortung. Wir sichern die Substanz des
Sozialstaates und sorgen für nachhaltiges Wachstum und für Wohlstand.
In den 90er Jahren ist in Deutschland zu viel liegengeblieben. Der damalige
Nachhaltigkeitsfaktor war keinesfalls ausreichend für das, was heute
fällig ist.

Aggrippina:
Wie werden Familien unterstützt? Ich habe drei ältere Schwestern
und meine Mutter hat ihren Beruf aufgegeben – wegen uns. Wir alle bekommen
von meinen Eltern ein Studium finanziert – wie entlohnen Sie das? Meine
Mutter bekommt vielleicht nur eine geringfügige Rente, weil sie ja
"nicht gearbeitet" hat, das ist eine Frechheit. Was sagen Sie
dazu?

Franz Müntefering:
Wir haben in unserer Zeit die Anrechnungszeiten für Kinder auf dem
Rentenkonto der Mütter deutlich verbessert und wir haben dafür
gesorgt, dass es wieder mehr BAföG gibt für jene, die darauf
angewiesen sind. Trotzdem bleibt es nötig, Familien mit Kindern weitere
Entlastungen zu geben. Unsere Steuerreform könnte dabei hilfreich
sein. Das Thema Familie und Kinder bleibt aber im Zentrum der Politik
und dazu gehört auch die Vereinbarkeit von Familie und Kinder und
Beruf zu verbessern. Dafür tun wir eine ganze Menge.

Olaffer: Das
Zuwanderungsgesetz hat große Schwächen. Es begrenzt nicht die
Zuwanderung, sondern breitet neue Schwierigkeiten im Bereich der Integrationspolitik,
sagt die Union. Wie verteidigen sie ihre Position?

Franz Müntefering:
Die Verhandlungen dazu laufen. Ich hoffe, das Gesetz kommt zustande. Im
Bereich der Arbeitsmigration geht es vor allem um langfristige Regelungen.
Wichtig ist mir auch eine verbesserte Integrationspolitik. Gerade die
Städte und Gemeinden sind davor zum Teil vor außergewöhnliche
Herausforderungen gestellt. Das nächste Frühjahr wird zeigen,
ob eine gemeinsame Linie zwischen Koalition und Opposition möglich
wird.

Moderator:
Es hieß bislang, eine Einigung beim Zuwanderungsgesetz werde "nahe"
am bereits vorliegenden Gesetzentwurf von Rot-Grün stattfinden –
schließlich gibt es auch in der Union ein paar "Freunde"
des Gesetzes. Stimmt das noch?

Franz Müntefering:
Jedenfalls verstecken sie sich gut. Aber das Gesetz ist in Sachen Asyl,
Arbeitsmigration und Integration so ausgewogen, dass auch CDU/CSU Politiker
dem zustimmen können müssten. Frau Süßmuth war bekanntlich
die Vorsitzende der Kommission, die die Grundlagen für dieses Gesetz
geschaffen hat.

Moderator:
Wollen Sie auch ein "Plus" beim Zuwanderungsgesetz, um zustimmen
zu können – so wie Ihr Koalitionspartner?

Franz Müntefering:
Was heißt "Plus"?

Moderator:
Die Grünen wollen eine Verbesserung der aktuellen Rechtslage.

Franz Müntefering:
Im Bereich humanitäre Regelungen und Arbeitsmigration sehe ich da
keine Möglichkeiten der Ausweitung. In Sachen Integration kann uns
die Gemeindefinanzreform helfen, die den Kommunen finanzielle Entlastungen
bringen soll. Ich finde, man sollte das Gesetz jetzt nicht nach allen
Seiten hin ausweiten, sondern versuchen, es umzusetzen. Und das wäre
schon eine ganze Menge.

rentenrudi:
In Berlin streiken die Studierenden, in Hessen und Niedersachsen auch.
Die Politik des Sparens kommt nicht an, ein Vermittlungsproblem der Politik?

Franz Müntefering:
Sparen ist nie populär. Aber die Kassen sind leer und wir dürfen
nicht über unsere Verhältnisse leben. Es bleibt allerdings dabei:
Bildung und Forschung sind zentrale Voraussetzungen für nachhaltigen
Wohlstand. Deshalb haben wir auf Bundesebene auch diesen Etat in den vergangenen
Jahren stark angehoben.

Felix: Angesichts
der Unterfinanzierung der Universitäten im ganzen Land: Ist es nicht
an der Zeit, das Hochschulwesen zur Bundesangelegenheit zu erklären?
Wir steuern doch auf das amerikanische Hochschulsystem zu: Fünf herausragende
Unis, der Rest ist grottenschlecht.

Franz Müntefering:
Wir haben eine Kommission zur Modernisierung bundesstaatlicher Ordnung
eingesetzt. Dabei geht es um Chancen und Grenzen unserer föderalen
Strukturen. Ich glaube, unsere Länder haben insgesamt eine gute Bildungs-
und auch Hochschulpolitik gemacht und eine simple Zentralisierung würde
keine automatische Besserung bedeuten. Wir müssen aber Wege finden,
Hochleistungsuniversitäten und andere Bildungseinrichtungen zu haben
und zu fördern.

nullhundertneunzig:
Ist Merkel die Herausforderin von Schröder?

Franz Müntefering:
Noch ist nicht klar, ob sie am 11. Januar 2006 wieder zu einem Frühstück
eingeladen wird und unterschreiben muss. Warten wir ab, was ihre Jungs
so machen.

Moderator:
Das war’s, vielen Dank Herr Müntefering, dass Sie sich die Zeit genommen
haben! Vielen Dank an alle User für das Interesse und die vielen
Fragen. Das tacheles02-team wünscht allen noch einen schönen
Tag. Nächste Woche gibt es die nächsten Chats, unter anderem
mit Paul Kirchhof und Edelgard Bulmahn.

Franz Müntefering:
Bedanke mich bei allen, die mitgemacht haben, wünsche einen schönen
Tag – miteinander reden lohnt sich immer.

Chat mit Franz Müntefering (SPD)

clegner — Wed, 20 Nov 2002 23:00:00 +0000

tacheles.02:
Chat am 21. November 2002

Moderator: Herzlich willkommen zum tacheles.02-Chat! Unser heutiger
Gast hier im ARD-Hauptstadtstudio ist der SPD Fraktionschef Franz
Müntefering. Herzlich willkommen liebe Chatter und Chatterinnen.
Wir werden die nächsten 60 Minuten Zeit haben, Herrn Müntefering
zur aktuellen Situation zu befragen. tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und
wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Wir begrüßen Sie im Namen unserer Chatgäste, Herr Müntefering!
Können wir anfangen?

Franz Müntefering:
Ja, schönen guten Abend. Es kann losgehen!

Dr. Doolittle:
Warum haben Sie von der Partei in die Fraktion gewechselt? Was
geben Sie ihrem Nachfolger mit auf den Weg?

Franz Müntefering: Peter Struck wollte als Verteidigungsminister
im Kabinett bleiben. Daraufhin wurde ich wegen des Fraktionsvorsitzes
gefragt. Ich habe gerne zugesagt.
Zum Nachfolger: Schlage die Trommel und fürchte Dich nicht!

Dieter_Bohlen:
Hallo Herr Müntefering, schon mal bereut Fraktionsvorsitzender
zu werden? Als General hätten Sie doch schon längst dazwischen
hauen können …?

Franz Müntefering: Antwort an Bohlen:
Ich bin ohne Reue.

Ulli: Wenn man sich die Diskussionen der letzten Tage
anhört, so kann mich sich ernste Sorgen um die demokratische politische
Kultur in Deutschland machen. Extreme historische Vergleiche, gegenseitige
Bezichtigungen, Rücktrittsforderungen und Boykottdrohungen bestimmen
das Tagesgeschehen. Was ist geschehen?

Franz Müntefering: Antwort
an Ulli: Einige sind wohl hysterisch. Ich finde auch, dass Merz,
Koch und Meyer sich in der Wortwahl vergreifen. In der Sache streiten
ist in Ordnung, sich niedermachen nicht. Ich hoffe, Angela Merkel bekommt
die Jungs wieder unter Kontrolle.

Moderator: Aber auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik,
z.B. die Landesvorsitzenden der SPD. Wie steht die Partei zur Regierung?

Franz Müntefering: Antwort an Moderator: Die
Kritik richtet sich auf die Schwächen in der Kommunikation nach außen.
Da war nicht alles optimal. Aber das bekommen wir in den Griff. In der
Sache haben wir mit unserer Politik Recht. Und das wird sich auch durchsetzen.

Ulli: SPD und Grüne erleben harte Tage als Regierungsfraktion.
Die Kanzlermehrheit ist relativ knapp – wie schafft es die SPD,
ihre Leute bei der Stange zu halten?

Franz Müntefering: An Ulli: Der erste
Schritt ist getan: mit Beitragsstabilisierung, Fortentwicklung der Ökosteuer,
Hartz-Reform, Gesetz zu Steuerehrlichkeit. Damit bleibt der Staat handlungsfähig
und die Schuldenkurve kann langsam gesenkt werden. Dies ist eine realistische
Basis für die Politik der nächsten Jahre.

Robby: Warum versucht die Regierung eigentlich immer
"mehr" zu tun, um die Probleme in den Griff zu bekommen, anstatt
einfach mal "wo es nur geht" die Finger raus zu lassen, Bürokratie
abzuschaffen und wie jede Firma auch, zu optimieren?

Franz Müntefering: Antwort an Robby: Politik
muss gestalten, die Dinge laufen lassen wäre falsch. Wir handeln
auch für Länder und Gemeinden. Sie müssen investieren können
in die Zukunftsfähigkeit. Dass wir Bürokratie abbauen müssen,
ist trotzdem richtig, und da gehen wir auch ran.

Trabbi: Hallo, erst einmal danke für dieses Frustabladungsprogramm.
Aber Spaß beiseite. Ich finde es zum Kotzen wie mit uns armen Bürgern
umgegangen wird. Wie waren denn die Versprechen vor der Wahl, und jetzt?

Franz Müntefering: Antwort an Trabbi:
Was ist konkret gemeint? Wir haben wenig versprochen und halten das, was
angekündigt war: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Programm für
junge Arbeitslose, Energieeffizienzprogramm, usw. Stoiber wollte 70 Mrd.
mobilisieren. Wenn einer zuviel versprochen hat im Wahlkampf, dann er.

Moderator: Trabbis fehlende Antwort von eben ist nun
eingetroffen:

Trabbi: Steuern wolltet Ihr senken, Neuverschuldung
zurückdrängen, soll ich noch weiter?

Franz Müntefering: Antwort an Trabbi:
Die Steuersenkung 2003 wurde wegen der Fluthilfe verschoben. Die Steuersenkung
2004 und 2005 wird realisiert, die Neuverschuldung wird im nächsten
Jahr gesenkt auf 18,9 Mrd. Ziel bleibt: Nettokreditaufnahme 0 in 2006….wir
halten Balance zwischen Investieren und Schuldenbremsen.

Socke: 80.000 Euro Subvention pro Kopf und Jahr im Steinkohlebergbau
erscheinen mehr als überdimensioniert. Wie rechtfertigt die Bundesregierung
diese hohen Summen – wäre Steuersenkung eine Alternative?

Franz Müntefering: Die Subventionen im Steinkohlebergbau
sind seit Jahren stark rückläufig. Und das setzt sich auch in
den nächsten Jahren fort. Da schimpft so mancher, der von der Sache
nichts versteht. Ein Sockel an Steinkohlebergbau bleibt dauerhaft sinnvoll,
auch wegen der Arbeitsplätze im Sekundärbereich.

Moderator: Nun ein neues Thema:

Zahntechnigger: Herr Vorsitzender: Wie lässt sich
die Aussage des Kanzlers: "Wir werden das nationale Steuerrecht auch
soweit an internationale Erfordernisse anpassen, dass der Investitions-
und Beschäftigungsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb
bestehen kann", mit der Mehrwertsteuererhöhung für Zahntechnicker
vereinbaren ?

Franz Müntefering: Antwort an Techniker: Die
erhöhte Mehrwertsteuer wird von den Krankenkassen bezahlt. Allerdings
werden die Höchstpreise im Bereich Zahntechnik um 5 Prozent reduziert.
Nicht um 10 Prozent wie zunächst angedacht.

volder23: Frau Ulla Schmid erwähnte im ZDF, dass
womöglich auch Beamte Rentenbeitragszahlungen leisten würden?
Wird dieses Vorhaben umgesetzt?

Franz Müntefering: Antwort an volder23:
Was sollte das bringen? Wenn mehr versichert werden über ihre Beiträge,
haben auch mehr Anspruch auf Rentenzahlung. Dass würde ein Nullsummenspiel
werden.

rote-brigarde: Was ist dran, dass sich die Rentenbeiträge
auf jeden Fall auf 19,5 Prozent erhöhen, wenn der Bundesrat nicht
zu einer Erhöhung auf 19,3 zustimmt?

Franz Müntefering: rote-brigade: Bei einem prognostizierten
Wachstum von 1,5 Prozent im kommenden Jahr würden die Einnahmen der
Rentenversicherung so sein, dass mit unserem Stabilisierungsgesetz 19,5
Prozent erforderlich wären. Es liegt nicht in der Beliebigkeit von
Politik, solche Zahlen zu verändern. Der Bundesrat sollte 19,5 Prozent
bald akzeptieren, damit Klarheit herrscht.

Moderator: Aber wenn er das nicht tut – was dann – dann
verzögert sich die Reform.

Franz Müntefering: Antwort an Moderator:
Wenn es bis zum 31.12 kein Gesetz gäbe (Konjunktiv), würde per
Verordnung der Beitragssatz auf 19,9 Prozent festgesetzt werden müssen.
Ich nehme an, CDU/CSU wollen das auch nicht.

Robby: EU Erweiterung: Meinen Sie nicht, dass die Arbeitslosenzahlen
bei uns weiter steigen werden? Die Leute aus den Beitrittsländern
sind gut ausgebildet und noch nicht so satt wie wir. Die werden doch sicher
für guten Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Allerdings habe
ich keine Lust, dies dann alles zweimal (EU Unterstützung und bei
uns höhere Arbeitslosenversicherung) zu zahlen.

Franz Müntefering: Antwort an Robby: bei
der EU-Erweiterung wird es vernünftige Übergangsfristen für
Freizügigkeit von Arbeitsplatz und Wohnung geben. Das wird sich langsam
einspielen. Es kommen ja auch nicht alle Menschen aus Portugal, Spanien,
Irland zu uns.

Robby: Das ist dann aber eine zwei Klassen EU, oder?

Franz Müntefering: Nein, wieso? Bei allen bisherigen
Erweiterungen gab es solche Übergangsfristen!

Arbeitnehmer: Für das übermäßige
deutsche Haushaltsdefizit waren laut EU-Kommission nicht unkontrollierbare
Ereignisse – wie die Flutkatastrophe – verantwortlich. Woran
ist die Haushaltspolitik gescheitert?

Franz Müntefering: Antwort an Arbeitnehmer:
Das Wachstum war dramatisch niedriger, als von Experten prognostiziert.
Noch im August wurde es auf 0,7 Prozent geschätzt (Hans Eichel schätzte
auf 0,75 Prozent, war also dicht bei den Wirtschaftsweisen). Aber dann
ist es abgestürzt. Mit allen Konsequenzen für die Steuereinnahmen.
Wir haben nun die Schlüsse gezogen und das Wachstum für die
kommenden Jahre in unserer Erwartung deutlich reduziert. Deshalb müssen
wir jetzt die Stabilisierungsgesetze machen. Dass die Opposition das nicht
akzeptieren will, zeigt nur, dass sie unrealistisch ist und kein Gegenkonzept
hat.

Arbeitnehmer: Wie soll das Defizit im nächsten
Jahr wieder unter die 3 Prozent gesenkt werden? Ist das überhaupt
machbar?

Franz Müntefering: Antwort an Arbeitnehmer:
Wenn unsere eingebrachten Gesetze beschlossen und von CDU/CSU im
Bundesrat nicht verhindert werden, werden Bund, Länder, Gemeinden
und Sozialversicherungen keine übermäßigen Schulden machen
müssen. Dann bleiben wir sicher unter 3 Prozent.

Robby: 0,7 Prozent zu 0,75 Prozent? Das heißt,
die Regierung ist noch optimistischer als die Wirtschaftsweisen? Ich kann
es kaum glauben! Jedem normal Bürger ist fast klar, das diese Zahlen
nicht erreicht werden können.

Franz Müntefering: Antwort an Robby: Dass
war im August. Im Juli schätzte die Dresdner Bank noch auf 1,0 Prozent.
Präziser als Hans Eichel damals geschätzt hat, geht es überhaupt
nicht.

Moderator: Eine weitere kritische Nachfrage hat uns
erreicht.

Sparfuchs: Sparen heißt die Devise, um das Haushaltsloch
zu stopfen, momentan hört man aber nur Erhöhung, Erhöhung,
Erhöhung. Heißt sparen nicht eigentlich Ausgaben senken?

Franz Müntefering: Antwort an Sparfuchs:
Es geht um die Balance: Investitionen müssen sein, damit unsere Substanz
an Infrastruktur nicht kaputt geht und wir Bildung und Forschung für
morgen und übermorgen fördern. Sparen tun wir zum Beispiel am
Arbeitsmarkt, wenn wir Arbeitslosenhilfe reduzieren. Dafür nehmen
wir den Unternehmen und den Reichen allerdings auch mehr Steuern ab (Kontrollmitteilungen,
Körperschaftssteuer als Gewinn-Mindeststeuer).

Moderator: Aber haben Sie da nicht ein Kommunikationsproblem,
denn dass Sie sparen, scheint kaum jemand mitzubekommen?

Franz Müntefering: Antwort an Moderator: Die
Arbeitslosenhilfeempfänger schon. Es stoßen eben viele Einzelinteressen
aufeinander. Der Staat muss handlungsfähig sein. Nur ganz Reiche
können sich einen armen Staat leisten. Also machen wir eine vernünftige
Kombination aus Sparen und Abbau von Subventionen und Investitionen für
die Konjunktur.

Sparfuchs: Wo investieren Sie denn mehr als früher,
wenn sie schon Einnahmenseitig agieren?

Franz Müntefering: Sparfuchs: In 2003 werden wir 29 Mrd.
in die Infrastruktur investieren, deutlich mehr als jemals zuvor. Natürlich
bedeutet das auch Arbeitsplätze und zusätzliche Chancen für

Produktion.

danman787: Lieber Herr Müntefering – treffen die aktuellen
Reformen (im negativen) nicht immer nur Ihre eigentliche Zielgruppe (Angestellte,
kleine Fondsparer, Immobilieneigentümer etc.) anstatt die wirklichen
Großverdiener ?

Franz Müntefering: Antwort an danman787: Alle
sind betroffen, in besonderer Weise aber die Unternehmen, die ihre Körperschaftssteuer
zahlen müssen, und alle, die in den vergangenen Jahren den Finanzminister
betrogen haben. Unsere Kontrollmitteilungen werden so manchen mit breiten
Schultern zur Ehrlichkeit zwingen und auch Geld in die Kasse von Hans
Eichel bringen.

Russ Mayer: Wir befinden uns auf den Weg in eine Rezession.
Sind ihre Steuererhöhungen nicht pures Gift? Hat Lafontaine vielleicht
sogar recht?

Franz Müntefering: Antwort an Russ Mayer:
Wir haben Wachstum und keine Rezession. Bei unserem hohen Niveau sind
auch kleine Wachstumsraten bedeutsam und die werden wir auch behalten.
Die Neuverschuldung aus der Zeit von Helmut Kohl setzt unseren Möglichkeiten,
mit neuen Schulden zu arbeiten, allerdings Grenzen. In diesem Jahr werden
22 Prozent von jedem Euro Steuern für Zinsen gebraucht. Das ist seit
1998 so und das ist gefährlich hoch. Die Lösung kann nicht in
neuen Schuldenbergen liegen.

Moderator: Die User haben noch einige Fragen zum Thema
Steuern:

christian77: Der Nachtragshaushalt soll mit dem Abbau
von Steuervorteilen ermöglicht werden. Welche wären dies?

Franz Müntefering: Antwort an christian77:
Der Nachtragshaushalt für 2002 kann nur noch mit zusätzlichen
Schulden ausgeglichen werden. Statt 21,1 Mrd. jetzt 34,6Mrd. – das ist
ja gerade das Problem gegenüber Europa. Neue Steuern bekommen wir
nicht vor 2003/2004.

Jack2002: Herr Müntefering warum wird die Ökosteuer
nicht abgeschafft?

Franz Müntefering: Antwort an Jack2002:
Die Ökosteuer in der bisherigen Form wird zum 1.1.2003 letztmalig
erhoben. Sie leistet einen erheblichen Beitrag, damit die Rentenversicherungsbeiträge
nicht explodieren. Sie kommt insofern Arbeitnehmer und Arbeitgebern je
zur Hälfte zu Gute.

ckone67: Radikale Einschnitte ins soziale Netz, weg
mit den vielen Verwaltungsvorschriften, mehr Markt, runter mit den Steuern
und Subventionen, nichts, was die 5 Weisen angeregt haben, wird umgesetzt.
Wozu werden Kommissionen und Gutachter gehört, wenn der Politiker
sich dann doch anmaßt, alles besser zu wissen?

Franz Müntefering: Wir sind eine Demokratie, und
keine Expertokratie. Wir müssen die Verantwortung in der Politik
übernehmen. Die flotten Sprüche von radikalen Einschnitten müsste
man mal konkretisieren, um zu sehen, was da genau gemeint ist. Wollen
Sie die Staatsquote unter 40 Prozent senken, wie Stoiber das wollte? Dann
wäre der Staat, auch der Sozialstaat, allerdings am Ende. Das ist
eine Richtungsentscheidung.

Bayer: Was halten Sie von den Vorwürfen von Lafontaine
an Gerhard Schröder

Franz Müntefering: Antwort an Bayer: Nichts!

Expertenrunde: Allerdings ist die Frage berechtigt –
werden die Runden und Kommissionen nicht lediglich zur Befriedung des
Volkes eingesetzt?

Franz Müntefering: Antwort an Expertenrunde:
Nein. Natürlich lässt sich Politik immer beraten, und das
ist auch selbstverständlich. Und in Sachen Hartz hat sich die Kommissionsarbeit
ganz besonders gelohnt. Es wurden Vorschläge entwickelt, die von
allen beteiligten Gruppen mitgetragen werden können.

Arbeitnehmer: Finanzexperte Heinemann meint, dass Hartz
auch nur Augenauswischerei sei – ist das Konzept doch nicht das,
was es ein sollte?

Franz Müntefering: Antwort an Arbeitnehmer:
Mit Augenwischerei kann ich nichts anfangen? Was ist gemeint?

Moderator: Hier ist die Antwort von Arbeitnehmer:

Arbeitnehmer: …dass es zuwenig radikal ist und Arbeitnehmer
gegen Arbeitslose ausspielt

Franz Müntefering: Antwort an Arbeitnehmer:
Das stimmt nicht! Es wird zügiger vermittelt, die Leiharbeit
wird systematisiert, es gibt mehr geregelte Minijobs, es gibt Kapital
für Arbeit, dass heißt Kredithilfen für Unternehmer, die
Arbeitslose einstellen. Und und und.

Dieter_Bohlen: Wie wollen Sie den jetzt noch die Kurve
für Hessen bekommen? Herr Bökel findet die Performance der Regierung
momentan wohl nicht so toll, oder?

Franz Müntefering: Antwort an Dieter_Bohlen:
Der Wahlkampf in Hessen wird anstrengend, klar. aber Gerhard Bökel
kämpft, und es geht ja vor allem um die Landespolitik. Und Roland
Koch ist ja nicht gerade ein Sympathiebolzen.

Russ Mayer: Wie sollen eigentlich die Kommunen ihre
Schulden senken, wenn immer mehr Lasten (Sozialausgaben) auf sie abgewälzt
werden?
Franz Müntefering: Antwort an Russ
Mayer: Zum 1.1.2004 rücken die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger
in das Arbeitslosengeld 2 (Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe).
Das entlastet die Gemeinden, die die Sozialhilfe zahlen müssen wesentlich.
Und mit unserem Steuerpaket sorgen wir ja nicht nur für den Bund,
sondern auch für Länder und Gemeinden. Falls CDU/CSU das im
Bundesrat aufhalten, schaden sie auch den Gemeinden.

Haushaltsloch: Ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
sozial gerecht? Wer mehr kaufen kann, zahlt dann zwar auch mehr, doch
den Geringverdiener schmerzen die 7 Prozent bzw. 16 Prozent weit mehr.

Franz Müntefering: Haushaltsloch: Wir erhöhen
die Mehrwertsteuer nicht. Wir versuchen mit unseren verschiedenen Gesetzen,
strukturell gerecht die Dinge zu beeinflussen, das ist anstrengender als
die Mehrwertsteuer pauschal zu erhöhen, aber eben gerechter.

M.Stumpf: Die Bundesregierung verliert Woche für
Woche in den Umfragen. Könnten Sie bitte dazu Stellung nehmen?

Franz Müntefering: Antwort an M. Stumpf: Zur
Bundestagswahl sind wir wieder vorne. Man kann nicht an jedem Tag aller
Menschen Liebling sein. Wir haben ein anstrengendes Konzept, aber es ist
richtig, und die Menschen werden das auch erkennen und akzeptieren, wenn
alle Zusammenhänge deutlicher werden, als sie in der Hektik der Tage
noch sind.

Albrecht Müller: Guten Abend Herr Vorsitzender! Bald wird
wohl ein Untersuchungsausschuss auf Sie zukommen. Halten Sie den für
legal?

Franz Müntefering: Antwort an Albrecht Müller:
Es kommt darauf an, wie der Untersuchungsauftrag formuliert ist.
Wenn er verfassungsgemäß ist, wird es den Untersuchungsausschuss
natürlich geben. Wir sind gespannt, was Koch und Merz der Frau Merkel
da zu tun auferlegen.

Moderator: Letzte Frage, die Zeit ist fast vorbei –
leider!

gerhard schröder: Was muss die SPD denn tun, um
die Fraktion bei der Stage zu halten? Die Mehrheit ist ja merklich dünn,
die erste Krise war schon da…Franz hilf!

Franz Müntefering: An besonderen Gerhard Schröder:
Wir diskutieren rechtzeitig und ausführlich (intensiver, als
es in der 1. Phase möglich war) und sorgen so für Mehrheitsfähigkeit.
Die Fraktion will Regierungsfähigkeit, und wird ihren konstruktiven
Teil dazu beitragen. Ich bin mir sicher, alle 251 ziehen da an einem Strang,
und zwar in dieselbe Richtung.

Moderator: Liebe Gäste! Unsere Zeit ist leider
schon wieder vorbei. Sehr geehrter Herr Müntefering, vielen Dank
für die Bereitschaft, sich den Fragen unserer Chatter und Chatterinnen
zu stellen. Ich hoffe, es hat Ihnen ebensoviel Spaß gemacht wie
uns! Das tacheles.02 Team wünscht allen Beteiligten noch einen schönen
Abend. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und
wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Der nächste tacheles.02 Live-Chat-Termin ist der 2. Dezember, 20.15
bis 21.15 Uhr, Gast ist Dietrich
Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Bis
zum nächsten Mal!

Weitere Informationen
zu Franz Müntefering:

SPD-Fraktionsvorsitzender
Franz Müntefering

tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und
wird unterstützt von tagesspiegel.de

“Große Koalitionen schaffen in der Tat leicht mehr Probleme, als sie lösen.”

admin — Mon, 03 Jun 2002 23:00:00 +0000

tacheles.02: Chat mit Franz Müntefering am 4. Juni 2002 im ARD-Hauptstadtstudio

Moderator: Herzlich
willkommen im tacheles.02-Chat. Heute ist Franz Müntefering,
Generalsekretär der Sozialdemokraten, für eine Stunde unser Gast.

Franz Müntefering: Guten Abend an alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen, ich bin gespannt auf Ihre Fragen!

Moderator: Sind Sie bereit Herr Müntefering?

Franz Müntefering: Ja.

Moderator: Herr
Müntefering, Sie haben für die FDP jede Zusammenarbeit ausgeschlossen,
auch wenn sich Möllemann jetzt noch entschuldigt. Mal angenommen,
Möllemann bleibt nordrhein-westfälischer FDP-Landeschef und es wird
knapp am Wahlabend. Wie standfest ist dann die SPD?

Franz Müntefering::
Meine Absage richtet sich auf Möllemann in Person. Er wäre ein Risiko,
innenpolitisch aber auch für unser Ansehen in der Welt . Die FDP sollte
ihn entmachten oder wegschicken.

honey:
Herr Müntefering, glauben Sie, dass Herr Westerwelle und die FDP durch
die Karsli-Affäre und den Machtkampf mit Möllemann einen schweren
Schaden erlitten hat und dass das den Grünen bei der Bundestagswahl zu
Gute kommen könnte?

Franz Müntefering:
Westerwelle erweist sich als machtlos. Das ist eine Führungskrise der
FDP. Sie ist so nicht regierungsfähig. Wem das nutzt, weiß man heute
noch nicht. Aber für unsere Demokratie ist das Verhalten dieser FDP ein
Problem.

roberto53: Herr Müntefering, glauben Sie, dass Herr Westerwelle noch bis zum Wahltag FDP-Vorsitzender bleibt?

Franz Müntefering:
Ich hoffe, dass die bewährte FDP stark genug ist, sich von Möllemann
und seiner Politik zu trennen. Alleine schafft Westerwelle das nicht.
Möllemann hat mit NRW mindestens ein Viertel der FDP-Wähler hinter
sich. Westerwelles Position ist jedenfalls wackelig.

Moderator: Glauben Sie, dass die NRW-Mitglieder Möllemann auch den Rücken stärken, wenn sich der Streit noch verschärft?

Franz Müntefering:
Es kommt wohl darauf an, wie Leute wie Genscher und Graf Lambsdorff
sich verhalten. Sie müssten die Kraft haben, das Ruder an sich zu
reißen. Westerwelle segelt nur noch, aber er regelt nicht. Jetzt ist
Schluss mit Lustig bei der FDP.

honey: Was denken Sie, was Möllemann getrieben haben kann? Reine Dummheit kann man ihm doch sicherlich nicht unterstellen!

Franz Müntefering:
Das ist ja das Schlimme. Er kalkuliert ganz cool, dass die
Instrumentalisierung des Antisemitismus Stimmen bringen könnte. Damit
bricht er ein Tabu unserer Demokratie.

gogo:
Glauben sie, dass Herr Möllemann wirklich antisemitisch ist oder redet
der nur so daher und alles ist Effekt- und Stimmenhascherei?

Franz Müntefering:
Nein, er ist nicht antisemitisch. Aber er handelt politisch
unverantwortlich, indem er den Antisemitismus parteitaktisch
missbraucht. Wenn das nicht gestoppt wird, bekommt das natürlich
antisemitische Wirkung. Er spielt mit dem Feuer.

maja: Ist die Vergangenheitsbewältigung passé?

Franz Müntefering:
Unsere Vergangenheit werden wir nicht los. Wir dürfen vor ihr auch
nicht weglaufen. Trotzdem darf man natürlich israelische Politik
kritisieren und auch Juden kritisieren . Aber man darf sie nicht – wie
Möllemann es getan hat – für den Antisemitismus verantwortlich machen.

campaign:
Jetzt mal Schluss mit der FDP, wie glauben Sie die Wahl denn gewinnen
zu können? Außer dass Schröder mit "Leidenschaft" Kanzler ist, haben
Sie am Sonntag von den Delegierten wohl unbemerkt, teilweise ganz
schöne Hämmer beschlossen: z.B. die Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe. Ist damit nicht Absenkung gemeint?

Franz Müntefering:
Nein. Beschlossen ist Verzahnung, nicht Zusammenlegung. Verzahnung
bedeutet vor allem, die Vermittlungschancen für Sozialhilfeempfänger zu
verbessern, denn die ist bisher völlig unzureichend. Beschlossen ist
ausdrücklich, die Angleichung der Arbeitslosenhilfe auf
Sozialhilfeniveau. Gewollt ist nicht die Absenkung.

sir: Wie
kann man noch die SPD-Basis aus Ihrer Sicht motivieren, im Wahlkampf
alles zu geben? Eine Rede von Gerhard Schröder reicht doch da sicher
nicht aus?!

Franz Müntefering:
Das war der Start. Jetzt sind Gerd Schröder und wir alle im Land
unterwegs bei den Menschen und vermitteln die Inhalte unseres
Programms. Das Programm ist überzeugend und der Unterschied zu den
Programmen von CDU/CSU und FDP wird für die nötige Würze sorgen. Es
wird inhaltlich richtig spannend.

Mecki: Was wird die Bundesregierung konkret zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun – bitte keine Worthülsen.

Franz Müntefering:
Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen verbessern, mit der
Steuerreform die Binnenkaufkraft verbessern, mit Mittelstandsbank und
KMU-Börse (Kleine und Mittlere Unternehmen) Impulse geben.

rudi völler:
Ich vermisse ihre Leidenschaft, die sie noch im Wahlkampf vor 4 Jahren
so überzeugend ins Land getragen haben! War der Parteitag jetzt der
Startschuss dazu?

Franz Müntefering:
Gute Politik braucht neben Leidenschaft auch Augenmaß und
Verantwortung. Dies alles wird unseren Wahlkampf bestimmen. Wir wollen
gewinnen. Wie man merkt, reimt sich das.

Praetonius: Zum Wahlkampf: Wie wird die SPD versuchen, gerade die jungen Wähler zu erreichen/ motivieren?

Franz Müntefering:
Nicht durch Spaßveranstaltungen, mehr durch nachhaltige Politik, also:
Politik für heute ist nur gut, wenn sie auch gut ist für morgen und für
übermorgen. Keine Schuldenberge, keine Abfallberge ,keine
Forschungsrückstände, keine Bildungsrückstände.

campaign:
Noch eine Frage zum Programm: Sie schreiben da, sie wollen zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hohe öffentliche
Investitionen tätigen. Andererseits aber Steuer- und Abgabenlast
senken. Wie geht das zusammen? Wo nehmen sie das Geld her?

Franz Müntefering:
Die hohen Investitionen sind in unserem Finanzkonzept enthalten, ganz
besonders für Bildung und Forschung (21% plus in dieser
Legislaturperiode) und für Schienen und Straßen und Wasserwege und
Städtebau.

Mecki: Welche Entlastungen können Familien erwarten?

Franz Müntefering:
1.: Steuerreform – Zum 1. Januar 2003 Eingangssteuersatz runter auf
17%, zum 1. Januar 2005 runter auf 15%. Der Spitzensteuersatz
entsprechend runter. Also deutlich weniger Steuern; 2.: 4 Mrd. für
Ganztagsschulen. Das ist gut für Kinder und für Vereinbarkeit von
Familie und Beruf; 3.: Wenn das Geld reicht, Kindergeld rauf auf 200
Euro je Kind. Aber 1. und 2. sind wichtiger.

RS_MUC:
Mit ernsten Reformen bei der Krankenversicherung ist offenbar erst nach
der Wahl zu rechnen. Ist es richtig, dass u.a. eine Erhöhung der BMG
geplant ist (die dann auch die letzten Solidarischen wie mich zu den
Privaten treiben wird!)?

Moderator: BMG = Beitragsbemessungsgrenze, die Einkommenshöhe, von der ab ein Wechsel in eine private Krankenkasse möglich ist.

Franz Müntefering:
Wir wollen mit einer Verbesserung der Effizienz im Gesundheitssystem
sparen. Es soll aber bei der solidarischen Finanzierung und bei der
hohen Leistung für alle bleiben. Die BMG wird nicht verändert. Die
Versicherungspflichtgrenze wird über die Jahre langsam ansteigen, dies
aber nicht für die Versicherten im Bestand.

Bettelstudent:
Was sagen sie zum Thema Studiengebühren? Gerade da könnten sie derzeit
in NRW mit der geplanten Durchsetzung der Studiengebühren jede Menge
Wähler durch Doppelzüngigkeit der SPD verlieren. Ich erinnere an W.
Thierse: Es wird mit der SPD keine Studiengebühren geben.

Christoph Braun: Werden nun in NRW Studiengebühren eingeführt?

Franz Müntefering:
Es wird in NRW über den Haushalt 2003 und notwendige Sparmaßnahmen
diskutiert. Entschieden ist noch nichts. In unserem Regierungsprogramm
ist klar festgelegt: Keine Studiengebühren für das Grundstudium und für
Nachfolgestudien, wohl aber für übertrieben lange Studienzeiten. Die
Mittel aus einer Aufnahmegebühr sollen den Universitäten zu Gute kommen.

campaign:
Muss man darüber hinaus Angst haben, dass das Thema Familie nur im
Wahlkampf interessant ist, weil Väter, Mütter und Kinder so schön auf
Plakate passen?

Franz Müntefering:
Wir haben seit 1998 dreimal das Kindergeld erhöht, die Steuer, das
Wohngeld, das BAföG und das Erziehungsgeld familienfreundlich erhöht.
Gerd Schröder und die SPD haben Familienfreundlichkeit bewiesen, anders
als Kohl.

Praetonius: Noch mal zurück zu den jungen Wählern: Dies ist mir alles klar, doch wie wird die SPD auf die Jungen zugehen? (Aktionen, etc.)

Franz Müntefering:
1. Einladen zum Mitmachen. Wir haben über 180 junge Teams, die in den
Wahlkreisen vor Ort helfen. 2. natürlich auch durch Ansprache,
Materialverteilung, Veranstaltungen, Diskussionen.

Günther:
Was halten Sie vom Gerede über die Große Koalition, das die Herren
Sommer und Stolpe angezettelt haben. Danach geht doch gar nichts mehr
in Deutschland, oder glauben Sie, dass die Ähnlichkeiten, die ja in
vielen Punkten zwischen SPD und CDU da sind, nicht mehr durch
Regierungs- vs. Oppositionsspielchen behindert werden? Friede, Freude
Eierkuchen und endlich die Zeit für notwendige Reformen??

Franz Müntefering:
Wir wollen keine Große Koalition, sondern die Fortsetzung von Rot-Grün.
Alles andere sind Spekulationen ohne realistischen Hintergrund. Große
Koalitionen schaffen in der Tat leicht mehr Probleme, als sie lösen.

Juso_Bielefeld_22: Falls rot-grün nicht wieder zustande kommen würde, wärst Du dann eher für rot-gelb oder eine große Koalition?

Franz Müntefering:Rot-Grün bleibt.

paul_test: Ist die FDP koalitionsfähig?

Franz Müntefering:
Sie ist zur Zeit nicht regierungsfähig. Nicht für uns, und nicht für
CDU/CSU. Schröder/Fischer ist für Deutschland sehr viel besser als
Stoiber/Möllemann.

Appel: Wenn Rot-Grün nicht bleibt – was dann???

Franz Müntefering:
Habe ich schon gesagt: Wir bleiben. Im Ernst: Jetzt läuft die letzte
Viertelstunde im Spiel. Da gilt nur: Kämpfen und Tore schießen. Und
nicht am Spielfeldrand sitzen und überlegen, mit wem man nach dem Spiel
duschen will.

dunno: Deinen Optimismus möchte ich haben (auch Genossin)

Franz Müntefering: Von wegen Optimismus, das ist Zuversicht!

momo: Noch mal zur Motivation der Wähler: wie wollen Sie die große Gruppe der Nichtwähler möglichst klein halten?

Franz Müntefering:
Klar machen, dass es um eine Richtungsentscheidung geht. Stoibers
Vorschläge machen den Staat handlungsunfähig und sind ein großes Risiko
für Renten und Investitionen und Gesundheitspolitik und Schulen und
Hochschulen.

Franz Müntefering: Und wir sichern die Arbeitnehmerrechte. Es geht um eine Richtungsentscheidung.

RS_MUC: Nichts
gegen Rot-Grün, aber wie möchten Sie die notwendigen "Reform-Gesetze"
dann durch den Bundesrat bringen? Wäre da eine Grosse Koalition für
eine Legislaturperiode nicht doch sinnvoll?

Franz Müntefering:
Im Bundesrat muss es um Vernunft gehen, nicht um Parteifarben. Aber
bald sind auch wieder Landtagswahlen. Und da wollen wir natürlich auch
mal wieder gewinnen und die Mehrheiten im Bundesrat ändern.

Moderator: Noch einmal zwei Nachfragen, offenbar aus NRW:

Ralf:
Bisher waren mir die Antworten von Herrn Müntefering zum Thema
Studiengebühren noch nicht klar genug. Was halten SIE denn davon? Wird
die Bundes-SPD eingreifen?

Bettelstudent:
Entschuldigung noch mal zum Thema Studium. Aber es ist geplant, das mit
der Verwaltungsgebühr pro Semester von 50 EUR sowie den Gebühren von
650 EUR für Seniorenstudium sowie 500 EUR für Langzeitstudium (4
Semester über Regelstudienzeit), das Haushaltsloch zu stopfen und
nichts an die Universitäten in NRW zu verteilen. Für mich als Vater =
Langzeitstudent siehts da recht düster aus.

Franz Müntefering:
Die Bundes-SPD kann nicht die Politik in den Ländern bestimmen. Aber in
NRW ist auch wirklich noch nichts entschieden. Die Diskussion läuft.
Das Land muss mit seinem Geld klar kommen. Und die Gebühren sollen sehr
wohl ab 2005 den Universitäten zu Gute kommen (Stand der Diskussion).

MikeHH:
Viele meiner Bekannten , die in der Wahl zwischen Union und SPD
schwanken, meinen, der Unterschied zwischen Schröder und Stoiber sei
nicht so groß. Wie will die SPD bei denen ein Umdenken herbeiführen?

Franz Müntefering:
Es geht um Personen und Inhalte. Gerd Schröder liegt in den Umfragen
weit vorne. Stoiber ist unklar bis zur Unkenntlichkeit. In der
Alternative Schröder-Stoiber habe ich überhaupt keine Sorgen. Gerd
Schröder ist vorne.

sir: Wie
kommt es, dass die SPD ihre Wahlkampfstrategien so oft wechseln musste:
Ein Schlingerkurs zwischen Programm, Person, Programm+Person, SPD
Tugenden beschwören… ??

Franz Müntefering: Es geht um Kanzler, Kompetenz und Konzepte. Die drei Dinge müssen stimmen. Anders war unsere Strategie nie angelegt.

Joachim: Muss die Politik nicht bürgernäher werden??

Franz Müntefering:
Wir bemühen uns. In den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in
Veranstaltungen und Versammlungen dicht an den Menschen zu sein.
Wichtig ist allerdings auch, dass die Bürgerinnen und Bürger mitmachen
und die Politik nicht nur von der Tribüne aus betrachten. Wir
versuchen, die Menschen bei ihren Problemen abzuholen und politisch zu
führen. Oft gelingt es, aber wir können natürlich noch besser werden.

edmund1: Gibt es eine Amerikanisierung des Wahlkampfes?

Franz Müntefering:
Wir holen uns Ideen in Amerika, aber auch in allen europäischen
Ländern. Wahlkämpfe sind auch mit den neuen Medien bunter geworden.
Amerikanisierung ist das falsche Wort dafür. Internet und Fernsehen
spielen eine größere Rolle. Wir finden das gut.

Appel: 3 Stichworte: Warum kann ich Stoiber nicht trauen?

Franz Müntefering:
Er ist ein Spalter, siehe Arbeitnehmerrechte, siehe
Risikostrukturausgleich gegen die Interessen Ostdeutschlands. Er ist
einer, der die jungen Frauen und Mütter am Herd sehen möchte und nicht
genug für ihre Berufschancen tut. Er ist einer, der mit seinem Programm
die Handlungsunfähigkeit des Staates riskiert. Und er ist unehrlich,
denn er verspricht, was er nicht halten kann. Sein sog. Berater Späth
hat sich deshalb von vielen Inhalten des Programms Stoibers distanziert.

sir:
Interessant ist doch, dass die Wähler, die der FDP nun den Rücken
zukehren, zur CDU wechseln. Wie wollen Sie die Wechselwähler gewinnen,
Herr Müntefering?

Franz Müntefering:
Solche Entwicklungen sind noch nicht festzustellen. Das wird sich in
wenigen Wochen klären. Im Augenblick – glaube ich – können wir CDU/CSU
Wählerinnen und Wähler im Bereich FDP ansprechen

momo: Tut
mir leid, aber Sie sind überhaupt nicht auf meine vorherige Frage
eingegangen. Viele Jungwähler interessieren sich nicht großartig für
verschiedene Parteiprogramme und wollen sich vor allem nicht festlegen.
Wie können diese trotzdem zur Wahl mobilisiert werden, um Stoiber zu
verhindern???

Franz Müntefering:
Ich finde meine Argumente schon überzeugend. Die jungen Menschen müssen
sich mit den Inhalten der Politik auseinandersetzen und nicht nur
abwarten, was Politik da anbietet. Man muss sich einmischen in die
Politik und darf sie nicht nur konsumieren. Im übrigen ist mein
Eindruck, dass sehr wohl viele junge Menschen gesellschaftspolitisch
sehr interessiert sind und auch zur Wahl gehen werden. Vielleicht ist
ihre Identifikation mit Parteien nicht so hoch, wie in vergangenen
Zeiten.

momo: Was unterscheidet diesen von allen der bisherigen Wahlkämpfe, die Sie geführt haben?

Franz Müntefering:
Dieses mal sind wir Regierungspartei. Im Wahlkampf greift die
Opposition als erstes an. Wir müssen nun reagieren und unser eigenes
Spiel machen. Das hat mit unserem Parteitag begonnen.

janker: Ist Negative-Campaigning ein erfolgreicher Ansatz, wie bei nichtregierungsfähig.de?

Philipp: Wie
stehts um den Wahlkampf? Gezielte Reaktionen auf Veröffentlichungen
ihrer Gegner scheinen seltener und weniger bissig zu sein. Fehlt es an
kreativen Köpfen?

Franz Müntefering:
Es ist ein Ansatz, aber nicht der entscheidende. Aber eine harte Klinge
zu führen im Wahlkampf, gehört durchaus dazu. Wir fangen erst gerade an.

sarah: Medienwahlkampf oder sehen wir sie noch in den Städten selber?

Franz Müntefering: Beides.

honey:
Gauben Sie, dass Fischer zur SPD überläuft, wenn die Grünen nicht mehr
an der Regierung sind und er gerne Minister bleiben möchte? So einen
wie Joschka könnte die SPD doch gut gebrauchen, immerhin ist er doch
Politikerliebling der Nation!

Franz Müntefering:
Vor allen Dingen kann ihn unser Land gut gebrauchen. Er wird die Grünen
in den Bundestag bringen und zusammen mit uns wieder in die Regierung

oli_kahn: Verlieren sie nicht am linken Flügel ihrer Partei? Es gibt ja keinen Lafontaine mehr-leider!

Franz Müntefering:
Die offensiven Verteidiger spielen heute aus der Tiefe des Raumes und
die Tore werden in der Mitte geköpft, denn da steht das Tor. Oskar
Lafontaine sitzt auf der Tribüne.

Moderator: Dazu hätten wir noch was:

Horsté I Natoré:
Was halten Sie davon, dass 84% der Arbeitgeber es Ihren Angestellten
nicht erlauben, die WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft
anzuschauen?

Franz Müntefering:
Unklug. Denn begeisterte Zuschauer sind auch begeisterte Arbeitnehmer.
Also Rat an die Arbeitgeber: Sonderregelungen: Solange die WM läuft.

campaign:
Mal etwas privates: Ich nehm an Ihr Tag hat auch nur 24 Stunden. Wann
sehen Sie denn mal ihre Familie? Oder andersrum gefragt, wieviel Zeit
und Energie nimmt so ein Wahlkampf in Anspruch?

Franz Müntefering:
Ich bin privilegiert, bei mir fallen Beruf und Hobby zusammen. Und in
meinem Wahlkampf kann ich mich in meinem Hobby richtig austoben.

lisa: Und wie halten Sie es selber mit der Verfolgung der WM-Spiele?

Franz Müntefering: Ich verfolge sie nicht, ich gucke sie mir an. Wenn es geht. Manchmal. Etwas.

Moderator: Zurück zur Politik:

Schatten:
Zum Thema Innenpolitik: Ich hoffe ja immer noch, Sie werden die
"Anti-Terror-Gesetze" zurücknehmen. Hatten die beiden deutschen Staaten
nicht genug Erfahrung mit dem Polizeistaat??

Franz Müntefering:
Die Gesetze werden bleiben, denn sie sind vernünftig. Sich gegen
Terrorismus, gegen Gewalt zu schützen ist nötig und die berechtigte
Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an den Staat.

Gregor:
Nochmals Guten abend, wie gedenkt die SPD die Kommunen mit mehr
Finanzkraft auszustatten, damit sie die notwendige Infrastruktur für
Kinder und Familien aufbauen können?

Franz Müntefering:
Die Kommission für die Gemeinde-Finanzreform hat ihre Arbeit begonnen.
Das wird eine der ganz wichtigen Aufgaben der kommenden Jahre sein. Das
Konnexitätsprinzip muss wieder stimmen. Die Gemeinden müssen für die
Aufgaben, die sie haben, das nötige Geld bekommen. Da muss was geklärt
und neu geregelt werden. Die Arbeit in den Kommunen ist uns ganz
wichtig.

Moderator: Liebe Chatterinnen, liebe Chatter vielen Dank für Ihre Fragen. Die Zeit ist jetzt vorbei.

Franz Müntefering::
Danke an alle, die mitgemacht haben! Aber natürlich gibt es noch mehr
zu sagen und Sie erreichen mich im Willy-Brand-Haus in Berlin!

Hier finden sie alte Transcripte mit Franz Müntefering:

17. Juni 2001

26. April 2000

Chat mit Franz Müntefering

admin — Tue, 25 Apr 2000 23:00:00 +0000

FranzMuentefering:	Hallo liebe Leute, lasst uns loslegen!
Moderator:	Sehr geehrter Herr Muentefering, im Namen von politik-digital moechte ich Sie ganz herzlich zu unserer heutigen digitalen Diskussionsrunde begruessen! Viel Vergnuegen!
Moderator:	Erste Frage:
muffin:	Herr Muentefering, welche grundsaetzlichen Aufgaben hat der Generalsekretaer der SPD?
FranzMuentefering:	Danke für den Gruß, ich bin sicher, es wird interessant!
FranzMuentefering:	Der Generalsekretär leitet die Parteizentrale, er häölt Kontakt mit der Partei in allen Gliederungen und er muss die Wahlkämpfe organisieren. Erfolgreich natrülich.
sumo:	Welche Eigenschaften sollte ein Politiker unbedingt mitbringen?
FranzMuentefering:	Verantwortung, Augenmaß und Leidenschaft für Politik
Hans:	Die CDU hat z.Zt. aufgrund der Spendenaffäre sehr viele Probleme. Ist die SPD daher so still in der Öffentlichkeit um Ihre eigenen Probleme zu vertuschen? Man hat ja schon gewonnen!
FranzMuentefering:	Wir haben noch nicht gewonnen, wir sind auch nicht still. Aber wir reden vor allem über die sachlichen Fragen, z.B. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – und da bewegt sich ja Gott sei Dank was. Gewinnen werden wir trotzdem in NRW!
hallo:	Letzter Zeit habe ich den Eindruck, dass Herr Schroeder sich ein wenig im allmaehlich vergehenden Schatten des Spendenskandals der CDU versteckt und keine ordentliche Politik an das Tageslicht bringt! Man hoert und sieht zu wenig, woran liegt das?
FranzMuentefering:	Der Eindruck ist falsch. Die Wachstumsprognosen von 2,8 % in diesem und im nächsten Jahr sind auch das Ergebnis konkreter pragmatischer Politik. Und Gergard SChröder ist federführend beteiligt.
Bochow:	Herr Muentefering, glauben Sie das die SPD vor einem aehnlichen finanzdebakel stehen wird wie die Union?
FranzMuentefering:	Nein, da bin ich ganz sicher.
KnechtRuprecht:	Die CDU holt in den Umfragen mächtig auf – was tut die SPD dagegen?
FranzMuentefering:	Umfragen sind Schall und Rauch – entscheidend sind die grundlegenden Entwicklungen. Für NRW heißt das: Wolfgang Clement gewinnt, Rüttgers stürzt ab.
Tobias:	Ganz sicher waren sich Politiker der CDU leider auch?!
Dave14:	Herr Müntefering, wer befaßt sich im Moment mit der 15mio. Affäre?
FranzMuentefering:	Was ist die 15-Mio.-Affäre?
Moderator:	wir warten auf eine antwort von dave14! 😉
w.wekamm:	Was ist mit dem Euro gibt es Inflation?
FranzMuentefering:	Nein, keine Inflation. Dedr EUro ist scchwach, weil die Wirtschaft in den USA außergewöhnlich boomt und den Dollar stark macht. Der Stand des Euro hilft Europa natürlich auch beim Export. Aber auf Dauer sollte der Euro schon wieder stärker werden…
FranzMuentefering:	Die Wachstumszahlen für unsre Land und Europa lassen darauf hoffen.
brase:	da kennt der Mann die Probleme im eigenen Haus nicht!!
Benny22:	Hallo
chrisd:	Was ist mit den illegal verrechneten Einnahemen der SPD?
Bernika:	Dave14 meint wohl die 18 Mio. DM-Affäre, bei der die Gewinnausschüttung einer der Bundes-SPD gehörenden Druckerei.
FranzMuentefering:	An brase: Es gibt keine Probleme in unserm Haus. Wir haben gesetzestreu gehandelt, und das bestreitet ja auch niemand.
Moderator:	zu bernika?
FranzMuentefering:	zu chrisd und Bernika: Die einnahmen sind nicht illegal verrechnet, es ist dem Gesetz entsprechend verfahren worden. Wenn man das Gesetz ändern will, muss man das sagen. Aber dafür kann man uns nicht unter Verdacht stellen. Die SPD hat korrekt gehandelt.
Dr.:	Werter Herr Muentefering, wenn interessiert die Flugaf., lassen Sie uns doch lieber ueber die Zukunft reden! Was bringt die SPD?
FranzMuentefering:	Für NRW: Ausbildungsplätze – mit Wolfgang Clement. Neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Bildung für alle, auch in Zeiten neuer INformations- und Kommunikatiosntechnologien.
Moderator:	Für BRD:
FranzMuentefering:	Für BRD: Solide Finanzen, dafür steht Hans EIchel. Und die Steuerreform, 3. Stufe zum 1.1.2001, die entlastet Familien besonders. Und die Unternehmenssteuerreform – die hilft den kl. u. mittlkeren Unternehmen. Auch den Personengesellschaften.
netsign:	Thema Greencard: wieso kommt die Debatte nicht über die Frage der Gültigkeit hinaus? Dabei scheint selbst die CDU keine wirlichen Einwände anzumelden.
FranzMuentefering:	GreenCard wird vor der Sommerpause umsetzbar sein. Zurzeit laufen Abstimmungen mit Unternehmen und den Ländern. Ich bin zuversichtlich.
franzl:	Finden Sie die deutsche Green-Card Debatte nicht etwas anachronistisch? In europäischen Nachbarländern gibt es die befristete Arbeitsgenehmigung für Spezialisten ganz selbstverständlich und auch schon eine ganze Weile. Warum wird hier soviel Aufhebens darum gemacht?
FranzMuentefering:	Es gibt auch bei uns schoin Arbeitsgenehmigungen für Spezialisten. Nur dauert das Verfahren zu lange. Es geht jetzt also um eine Verfahrtensbeschleunigung für diesen speziellen Bereich…
FranzMuentefering:	AUfhebens macht vor allen Dingen Herr Ruettgers, der es besser wissen müsste.
schroeder:	Wie sind Sie Herrn Rüttgers nach seiner bekannten Aussage begegnet? Oder wie würden Sie ihm entegegentreten?
FranzMuentefering:	So mancher Hinterinder passt besser zu NRW als Herr Ruettgers.
thetruenik:	haben sie ihm das gesagt?
FranzMuentefering:	Ich sehe ihn nie: Wo ist Herr Ruettgers?
Moderator:	leider nicht im Chat! 😉
norberthaug:	Was macht die SPD eigentlich, wenn sich, sagen wir, nur 1000 interessierte ITler aus dem Ausland melden? Wird dann für Deutschland geworben?
FranzMuentefering:	Das ist vor allen Dingen Sache der Unternehmen, im Ausland zu werben…
FranzMuentefering:	Aller Anfang ist schwer. Aber wir bekommen Bewegung in die Sache.
vastodagama:	Welche Probleme tun sich auf, wenn die bereits langsam oder unterentwickelten Länder auch noch bei der IT-Revolution zurückfallen? Wie kann man die sich weitende Schere hier wieder schliessen?
ReneBizimana:	Das nenne ich mal eine gute Antwort Hr.Muentefering,und ich wuerde mich über solch manche Antwort seitens der Politiker in unserem Lande freuen
FranzMuentefering:	Für diese Länder ist das Programm der Alphabetisierung, der Hilfe zur Selbsthilfe und der Gesundheitsvorsorge das Wichtigste, neben der Bekämpfung zur Korruption.
thetruenik:	muesste man nicht die schulden fuer die "dritte welt" komplett streichen?
FranzMuentefering:	Ichh glaube von Max Frisch stammt das Wort: Schenke dem Armen nicht den Fisch, sondern das Netz, mit dem er sich Fische fangen kann…
FranzMuentefering:	Entschuldung hilft nicht, wenn die Struktur sich nicht verändert. Trotzdem passiert da ja eine ganuze Menge.
blatt:	eins verstehe ich überhaupt nicht erstens haben wir eine hohe arbeitslosigkeit und dan holen wir noch arbeitskräfte aus dem ausland das dar doch alles nicht mehr war sein wir sollen unsere computerspezialisten mehr vördern dan müssen wir so ein schwachsinn nicht machen
FranzMuentefering:	Richtig ist, dass die Unternehmen die Pflicht haben, die Spezialisten hier vor Ort in ihrem Unternehmen auszubilden…
FranzMuentefering:	Das gilt generell. Für den IT-Bereich muss es aber eine AUsnahme geben. 1995 wusste selbst Bill Gates noch gar nicht, was Internet ist. Fast alle dort Tätigen sind Autodidakten, uznd das System der Ausnbildung und Spezialisierung bildet sich jetzt erst heraus…
FranzMuentefering:	Wir machen Druck und entlassen die Unternehmen nicht aus ihrer Pflicht. Die Politik muss dabei helfen.
Bochow:	wie kann die SPD fuer die Sicherheit der Arbeitsbesucher garantieren?
FranzMuentefering:	Es wohnen 4 Millionen Migrante bzw. Ausländer in Deutschland…
FranzMuentefering:	Die meisten gerne und ungestört. Das sollte auch für die relativ wenigen Spezialisten gelten, die für IT gesucht werden. Aber richtig ist: Wir müssen alles gegen die braune Soße tun.
brase:	ich denke auch die universitäten haben die pflicht auszubilden. warum schafft herr schröder dann ganze informatik-studiengänge ab?
andy:	ich mache ein fernstudium als programmierer, aber muß neben bei arbeiten um es zu bezahlen, ich finde da muß man mehr hilfen bekommen. Auch wenn man nichtin die uni geht
FranzMuentefering:	Das ist eine Falschinformation, 1998 wurden in ganz Deutschland die Studienplätze für Informatik bei weitem nicht genutzt und deutlich redduziert. Erst seit 2 Jahren wächst das Bewusstsein, dass es hier eine grosse Chance gibt und das Interesse für ein solches Studium nimmt zu…
FranzMuentefering:	Der Vorgang wirft auch die Frage auf: Wie köännen wir in Zukunft früher erkennen, wo sich Engpässe aufbauen und wo interessante Berufsperspektiven sind?
Jochen:	Welche Chancen sieht die SPD im Internet, welche Risiken?
FranzMuentefering:	Das Internet ist eine neue Kulturtechnik, so wichtig und revolutionär wie Gutenbergs Buchdruckerkunst. Die Chance, alles wichtige Wissen zu kennen, wirft aber die Frage nach Orientierung auf. Wie erkennen wir, was wir wissen müssen und wie schützen wir uns vor einem Überanbgebot an Informationen, in dem die wirklich wichtigen Dinge unerkannt bleiben könnten…
FranzMuentefering:	Das ist eine wichtige Frage für die Demokratie, auch für die Wohlstandssicherung in unserem Land.
chatu2:	Nutzen Sie persönlich das Internet für ihre Arbeit?
FranzMuentefering:	Ich lerne, ich lerne. Ich bitte noch um eine Frist. Aber ich habe erstklassige Helferinnen und Helfer.
chatu2:	Schreiben Sie sich z.B. e-mails mit Herrn Schröder?
FranzMuentefering:	Nein, wir machen das Auge in Auge.
vastodagama:	Bietet das Internet sachlichere, ehrlichere Kommunikation auf politischer Ebene?
FranzMuentefering:	Auf jeden Fall neuartige. Und es wird an Bedeutung gewinnen für die Arbeit der Parteien. Ich glaube, in 2006 wird der Bundestagswahlkampf überwiegend mit solchen neuen Technologien betrieben. Wir bereiten uns sorgfältig vor.
franzl:	Halten Sie es für möglich, dass in näherer Zukunft Wahlen über e-mail bzw. das Internet stattfinden?
FranzMuentefering:	Möglich ja, die Frage ist, ob wünschenswert
max:	Wie schützen wir uns denn vor einem Informationsüberfluß beim fernsehen? Da scheint es mir doch, als ob der Staat den Internet-Inhalt kontrollieren will ?!?
FranzMuentefering:	…das halte ich nicht für vordringlich. Aber bei Bürgerinitiativen oder anderen Formen der direkten Demokratie.,..
FranzMuentefering:	…kann Internet als Informationsträger gamnz wichtig werden.
FranzMuentefering:	An max: Nein, wir wollen nicht kontrollieren, aber wir müssen Medienkompetenz lehren und lernen, also die Medien beherrschen und uns nicht von ihnen und durch sie beherrschen lassen…
FranzMuentefering:	Beim Fernsehen haben das hoffentlich viele von uns inzwischen gelernt.
bir.ma:	Vergessen wir bei aller Liebe zu neuen Technologien nicht, dass nicht alle daran teilhaben können und wir uns auch um die Leute kümmern müssen, die es auf dem Arbeitsmarkt eh schon schwer haben (Behinderteusw
FranzMuentefering:	Das ist richtig, aber es gilt auch das Umgekehrte. Die, die können, müssen vorne marschieren und Pfadfinder sein bei der Entwicklung neuer Dinge. Davon lebt die Menschheit.
netsign:	Herr Müntefering, wie stellen Sie sich die Kommunikationsstrukturen der SPD in zehn Jahren vor?
FranzMuentefering:	Das weiß ich noch nicht, aber wir denken darüber nach. Jedenfalls werden Internet und Intranet, also die parteieigene Fahrspur auf der Datenautobahn, eine wichtige Rolle spielen. Wir bauen die Dinge Schritt für Schritt aus….
FranzMuentefering:	…eine moderne Parte kommt da ohne nicht aus.
guntali:	Wer hat eigentlich gesagt, dass wir beim Fernsehen "Medienkompetenz" haben? Wie war das noch mit "Big Brother", etc…
FranzMuentefering:	DEsd idz rim Problem der Sender, weniger der Zuscvhaurer
FranzMuentefering:	Tschuldigung: Zuschauer.
r887:	wiki: wann werden kriminelle informationen im Internet unmöglich gemacht?
FranzMuentefering:	DCarübedr denkt unsere Justizministerin nach.
Spike:	Finden Sie, dass das Internet eine gute Möglichkeit für Politer ist, um ihren Wählern zu kommunizieren. Oder sind Ihnen Wahlkampfveranstaltungen und Pressekonferenzen lieber ?
FranzMuentefering:	Alles ist wichtig, die Kommunikationsvorlieben der Wähleriunnen und Wähler sind entscheidend, nicht meine. Also muss ich darauf eingehen und tue das auch gerne.
HelmutSchmidt:	ab wann wird der Bürger Petitionen per e-mail einreichen können?
FranzMuentefering:	Das sollte bald möglich sein. Vielleicht ist es das sogar schon, ich weiß aber nicht genau. Petitionen im Willy-Brandt-Haus in Berlin kommen schon heute überwiegend per e-mail.
Jochen:	Herr Muentfering, wann haben Sie den letzten Brief per Hand geschrieben?
FranzMuentefering:	Gestern. Liebesbrief.
Moderator:	😉
GE:	Eine Frage zum Finanzgebaren der SPD. Es wurde in der Presse von ähnlichen Auswüchsen wie bei der CDU berichtet, da der letzte ? Rechenschaftsbericht Ihrer Partei wohl Gewinneinkünfte aus einem Parteiunternehmen nicht ausgewiesen hat. Können Sie dazu etwas klarstellendes sagen?
FranzMuentefering:	Das hatten wir oben schon. In Kürze nochmal: Wir haben gesetzeskonform gehandelt. Dass wir uns ans Gesetz halten, kann man uns nicht vorwerfen.
gypsy:	werden sie durchsetzen dass an schulen mehr im bereich internet unterrichteet wird???????????
FranzMuentefering:	Wolfgang Clement will, dass in NRW 2001 alle Schulen ans Internet kommen, im Jahre 2004/5 alle Schulklassen…
FranzMuentefering:	Dazu müssen wir unseren Lehrern die Chance zur speziellen Ausbildung geben.
FranzMuentefering:	…und den Lehrerinnen natürlich.
Moderator:	kurze anmerkung:
Wichtel:	Es ist schön, daß man auch mal Politiker im Internet sieht, bzw. mit Ihnen schreiben kann.Wie stehen sie zum Internet?
FranzMuentefering:	Aufrecht.
JimBeam:	Machen die Medien die Politik, oder macht Politik Medien?
FranzMuentefering:	Die Politik macht Politik und die Medien machen Medien. Aber wir sind natürlich eng aufeinander bezogen, so wie andere Lebensbereiche auch. Die Medien sind jedenfalls als Informations- und Kommunikationsmittel für die Politik ganz wichtig. DSie nehmen uns aber die Verantwortung nicht ab. Sollen sie auch nicht.
Bavaria:	Finden Sie, daß man den Boykott gegenüber Österreich möglichst bald beenden sollte ?
FranzMuentefering:	Das liegt an Österreich. Haiders Visionen dürfen nicht Realität werden.
IT_Prof:	Herr Muentefering glauben Sie, dass die SPD die Partei der Zukunft und des Aufbruches ist ?
FranzMuentefering:	Wir sind eine Partei mit Zukunft. Aufbruch gab es schon so oft, lassen wir das mal. Sorgen wir dafür, dass wir im Konkreten gut sind und die Zuvedrsicht in die Gestaltbarkeit der Dinge vermitteln können.- Das ist schon viel.
Thomas:	Wie schätzen Sie die Chancen der SPD bei der NRW-Wahl ein? Ehrliches Einschätzung?
FranzMuentefering:	Wir gewinnen, Hand aufs Herz.
Etienne:	Sie haben hier viele schoene Worte gesagt bzw. geschrieben, aber das konnte Helmut Kohl auch. Wann passiert denn endlich mal etwas, was bis zu mir hier "ganz unten" positiv durchschlägt?? Von Ihrer "Oeko"-Steuer habe ich jedenfalls überhaupt nichts, außer immense Mehrausgaben, wenn ich im Winter eine warme Wohnung haben will bzw. wenn ich zur Arbeit (ich habe Gott sei dank welche) fahre.
FranzMuentefering:	Mit Helmut Kohl hat mich noch nie jemand verglichen. 87 Kilo Lebendgewicht. Wir müssen Energie sparen, um Umwelt zu schonen, und falls Sie in einem Beschäftigungsverhältnis sind, haben Sie auch was von der Ökosteuer…
FranzMuentefering:	Denn mit ihr finanzieren wir den Rentenversicherungsbeitrag.
Moderator:	Lieber Herr Muentefering, wir moechten uns ganz herzlich fuer die sehr interessante und abwechslungsreiche Stunde bedanken. Es hat uns sehr viel Spass gemacht und wuerden Sie gerne wieder mal begruessen!
FranzMuentefering:	Ich bedanke mich auch. Lasst uns weiter über politische Fragen reden, auch mal in die Tiefe gehen. Politik ist unverzichtbar, sie lohnt sich, auch wenn sie manchmal anstrengend ist, und sie macht sogsar Spaß. Mir jedenfalls. Ihnen und Euch hoffentlich auch. Glückauf.
Moderator:	Vielen Dank, Gruesse nach Bielefeld!
FranzMuentefering:	Bielefeld heißt KREFELD
Moderator:	entschuldigung 😉
Linda:	Auf Widersehen, Herr Müntefering!
DiePrinzen:	Vielen Dank für den guten Chat!
Linda:	wiedersehen….
marco:	der chat war cool, danke
Torsten:	ciao !
Linda:	Und ich glaube, dass ich jetzt etwas mehr, Dank Ihrer Aussagen, über Politik erfahren habe!
Bochow:	Wiedersehen
marco:	ciao
thomas:	ciao
toppo:	Dreh dich püpchen dreh dich, hui feruerkreis
Moderator:	Das Transcript wird morgen bei politik-digital.de/salon/transcripte zu finden sein!
Moderator:	Ciao