Für Mark Zuckerberg, den erfolgsverwöhnten Facebook-Gründer, ist es ein Rückschlag. Mit erheblichem persönlichen und finanziellen Einsatz hatte der Unternehmer in Indien für Free Basics geworben. Zum Nulltarif – so das Geschäftsmodell, ja die Vision des Amerikaners – sollten Hunderte Millionen Inder Zugang zum Internet erhalten.

„Walled Garden“ als Spatz in der Hand

Der Plan hatte einen Haken: das Gratis-Angebot bezog sich nicht auf das ganze Netz, sondern nur eine abgespeckte Version. Facebook und seine lokalen Partner würden darüber entscheiden, welche Apps die Nutzer ansurfen könnten und welche ihnen vorenthalten blieben.

Die Facebook-Pläne haben in Indien eine netzpolitische Grundsatzdebatte ausgelöst, die in der Geschichte des Landes ihres Gleichen sucht. Der Streit hat längst die engen Zirkel der Experten und Online-Aktivisten verlassen und mutierte zu einem Politikum vorderen Ranges.

Nach elfmonatigem Hin und Her auf allen Kanälen hat die Regulierungsbehörde für die Telekommunikation (TRAI) nun das mit Spannung erwartete Urteil gefällt. Es ist eine schallende Ohrfeige für Facebook, so die einhellige Meinung der Beobachter.

Netzneutralität für ein offenes und faires Internet

„Kein Provider darf diskriminierende Tarife für Datenübertragungen verlangen“, verkündete die Behörde Anfang der Woche. Der Satz ist ein Bekenntnis zum Prinzip der Netzneutralität, die – positiv formuliert – vorschreibt, dass die Anbieter sämtlichen Verkehr im Internet gleichberechtigt behandeln müssen.

Ein knappes Jahr hatte der Streit um diesen wichtigen Grundsatz, vor allem aber dessen Auslegung, gewütet. Von einem Kampf zwischen David und Goliath war die Rede. Jetzt hat – um beim Bild zu bleiben – einmal mehr der vermeintlich Schwächere gesiegt.  Das ist in diesem Fall eine lose Koalition von Netzaktivisten, Teile der indischen Telekom-Industrie, die nicht mit Facebook gemeinsame Sache machen und – bemerkenswerterweise – die politische Klasse.

Vertreter der großen Parteien feierten den TRAI-Beschluss schnell auch als ihren Sieg. Die Direktive bestätige „die Vision eines offenen und fairen Internet“, sagte Ravi Shankar Prasad, der Minister für Kommunikation und Informationstechnologie von der regierenden BJP-Partei. Der Vorgang ist auch deshalb interessant, da Regierungschef Narendra Modi bis vor Kurzem gerne mit Marc Zuckerberg vor der Kamera posierte und den Amerikaner geradezu hofierte für seine visonäre Digital India-Kampagne.

Öffentliche Konsultation

Nicht untypisch für die politische Willensbildung in der größten Demokratie der Welt hatte die Regulierungsbehörde zu einem öffentlichen Konsultationsprozess eingeladen. Inder gelten als diskussionsfreudige Menschen. Daher löste die Einladung ein breites Echo aus: Bei TRAI gingen – Medienberichten zufolge – nicht weniger als 2, 5 Millionen Eingaben ein, wobei  die klare Mehrheit für das Facebook-Projekt Partei ergriff. Zuvor hatte der Online-Konzern mit einer Riesen-PR-Kampagne dafür gesorgt, dass seine Argumente nicht überhört wurden.  Die teure Kampagne ging indes nach hinten los, denn die TRAI-Beamten fanden wenig Gefallen an den automatisierten Massen-Emails, die die Facebook-Fans mit wenigen Mausklicks verschickten.

Je länger die netzpolitische Debatte währte, desto stummer wurden die Fürsprecher für Zuckerbergs abgespecktes Gratis-Internet. Selbst die heimischen Telekommunkationsunternehmen, die mit „Zero-Rate“-Angeboten Geld verdienen wollen, gingen auf Tauchstation. Insofern ist der jetzige Grundsatzbeschluss keine große Überraschung.

Indiens Netzaktivisten feiern die Entscheidung als einen historischen Sieg. „Der Ausgang zeigt was passiert, wenn junge Menschen am politischen Prozess teilhaben“, sagte Nikhil Pahwa, der die Kampagne #SaveTheInternet (Rettet das Internet) steuerte.

Globale Konsequenzen

Die ordnungspolitsche Diskussion wurde auch jenseits der indischen Landesgrenzen aufmerksam verfolgt. Der Beschluss erhöhe den Druck auf die Regulatoren in den USA, die Schlupflöcher in der amerikanischen Politik zu stopfen, kommentiert der Branchendienst Motherboard die „dramatische Niederlage für Facebook“.

Dort zeigt man sich betreten: „Obwohl wir enttäuscht sind, werden wir unsere Bemühungen, die Barrieren im Internet zu überwinden fortsetzen, um denjenigen, die nicht verbunden sind, einen leichteren Zugang zum Internet und seinen Chancen zu gewähren“, heisst es in einer Stellungnahme.

Allgemein wird in Neu Delhi damit gerechnet, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde nicht das Ende vom Lied ist. Facebook und seine Verbündeten werden in Berufung gehen und den politschen Streit in die Gerichte verlagern, so die Annahme.

Derweilen warten Hunderte Millionen Inder auf ihren Anschluss an das Internet. Ob der TRAI-Beschluss ihre Chancen beschleunigt, steht auf einem anderen Blatt. Für den Moment haben die Inder einem der größten internationalen Investoren ordentlich in die Suppe gespuckt.

Bild: Viggy Prabhu, CC BY-SA 4.0

Indien ist ein Schlüssel für das Gelingen des digitalen Großraumprojektes. Das südasiatische Schwellenland ist im Umruch. Die Digitalisierung, da ziehen Regierung und Unternehmen an einem Strang, gilt als Instrument, das die Massen aus der Armut hieven soll. Eine Milliarde der 1,3 Milliarden Inder verfügen nicht über einen Internet-Zugang. Das wird sich schnell ändern. In der Branche herrscht Goldgräber-Stimmung.

Mit knapp 140 Millionen Nutzern ist Facebook auf dem indischen Markt bestens platziert: Nur in den USA geniesst Zuckerbergs Social Media-Dienst mehr Zuspruch.

Wer gemeint hatte, Facebook würde mit seinem Angebot eines abgespeckten Gratis-Internet in Indien Begeisterung auslösen, wurde eines Besseren belehrt. Das Vorhaben hat auf den Subkontinent eine Grundsatzdiskussion ausgelöst, die längst über die versteckten Zirkel der Experten und Netzaktivisten hinausreicht.

Vorausgegangen war die Entscheidung der indischen Telekommunikationsaufsichtsbehörde TRAI, den Dienst vorübergehend zu stoppen. Die Auszeit solle, durchaus in guter demokratischer Tradition, für die eigene und allgemeine Entscheidungsbildung genutzt werden.

Es folgte eine Meinungsschlacht auf allen Kanälen, die noch nicht abgeschlossen ist. Über eine gewaltige Anzeigenkampagne stellte Facebook sicher, dass die Botschaft, Free Basics meine es gut mit Land und Leuten, beim besten Willen nicht übersehen werden konnte. Dieselben Zeitungen, die die teuren ganzseitigen Inserate druckten, veröffentlichten wenig später kritische Kommentare der Free Basics-Gegner.

Die Koalition der Opposition ist vielfältig: Neben der überschaubaren Gruppe der Netzaktivisten, deren Spezial-Jargon nur Eingeweihte verstehen, finden sich Unternehmer und ihre Verbände, die ihre wirtschaftlichen Interessen durch das Gratis-Internet gefährdet sehen. So etwa der Start-Up Verband NASSCOM mit seinen 2.000 Mitgliedern aus der IT-Branche und dem E-Commerce-Bereich. „Der Schutz der Netzneutralität ist eine nicht verhandelbare nationale Priorität“, sagte NASSCOM-Präsident R. Chandrashekhar zur aktuellen Diskussion.

Die Gleichbehandlung aller Daten bei der Übertragung im Internet ist der Kern der Auseinandersetzung. Diesen Grundsatz sehen die Free Basics-Gegner verletzt, wenn Facebook-Manager darüber entscheiden können, welche Apps im Gratis-Angebot angesurft werden können und welche nicht. Unterschiedliche Menschen in Indien würden Zugang zu unterschiedlichen Informationen haben, von einem eingemauerten Garten” ist die Rede und der “Balkanisierung des Internet”.

“Wie kann in einem derart klaustrophobischen Umfeld Innovation gedeihen”, fragen Nandan Nilekani und Viral Shah in einem Meinungsbeitrag rhetorisch und warnen, Free Basics werde Indien in “eine digitale Kolonie der Internet Riesen” verwandeln.

In seinen PR-Aktionen stellt Facebook den gemeinnützigen Charakter des Projektes in den Vordergrund. Marc Zuckerberg vergleicht sein Gratis-Internet mit einer öffentlichen Bibliothek, wo auch nicht alle Bücher greifbar seien. „Gleichwohl liefert die Bücherei eine Welt des Guten“, schreibt der Unternehmer in der Times of India. Es gehe dabei nicht um kommerzielle Interessen, so der Firmengründer weiter, sondern um fundamentale soziale und wirtschaftliche Rechte wie Arbeitsplätze, Erziehung und Gesundheit. “Für zehn Menschen, die ans Internet angeschlossen werden, wird einer aus der Armut gezogen”, argumentiert Zuckerberg. Den Vorwurf, der Dienst sei ein “geschlossener Garten” erwidert der Philanthrop mit dem Hinweis, dass jeder Zweite, der zu Free Basics kommt, nach 30 Tagen zu einem bezahlten Serviceprovider wechsle. Kleines Gratis-Internet also als Einstiegsdroge zum regulären bezahlten Programm!

Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, wie es in dem Streit weitergehen soll, wird Ende des Monats erwartet; bis dann wollen die TRAI-Mitarbeiter die Berge von Einsendungen gesichtet und sortiert haben. Derweilen ist der Disput längst zu einem Politikum mutiert. In der veröffentlichten Meinung sind die Facebook-Kritiker eindeutig in der Mehrheit, kaum ein Kommentator bricht öffentlich für den Konzern aus Kalifornien die Lanze. Die indische Debatte leide unter einem starken anti-kapitalistischen und antiamerikanischen Vorurteil, lamentiert der amerikanische Journalist David Kirckpatrick.

Neutralität und Unabhängigkeit sind seit jeher Markenzeichen der indischen Außenbeziehungen, die sich nun auch in der Netzpolitik manifestieren. „Das Internet ist die feinste Schöpfung des menschlichen Verstandes. Es darf kein Monopol der Reichen werden“. Mit diesen Worten äusserte sich Indiens Kommunikations- und IT-Minister Ravi Shankar Prasad zu der aktuellen Kontroverse.

Der Satz hätte auch von Marc Zuckerberg stammen können – als Argument für sein abgespecktes Gratis-Internet für die Armen.

Bild: dailymotivation, CC0 Public Domain

Auch hierzulande schlägt Internet.org große Wellen, obwohl Marc Zuckerberg, seines Zeichens CEO von Facebook und Hauptinitiator des Projekts, lediglich geäußert hat, er könne sich internet.org auch für Europa vorstellen – allerdings in eher ferner Zukunft. Was macht dieses Projekt so umstritten, das doch eigentlich nur jenen fünf Milliarden Erdenbürgern einen Internetzugang verschaffen will, die bisher noch nicht online sind?

„Internet.org ist eine von Facebook angeführte Initiative, die Technologieführer, gemeinnützige und lokale Gemeinschaften zusammenbringt, um die zwei Drittel der Weltbevölkerung ohne Internetzugang mit dem Internet zu verbinden.“

So die Beschreibung auf der Webseite von Internet.org. Zwar sind 80 bis 90 Prozent der bevölkerten Weltregionen bereits durch 2G- oder 3G-Netze abgedeckt. Einem großen Teil der Menschen fehlen jedoch schlichtweg die Mittel, sich Internetanschlüsse einrichten zu lassen. Deshalb geht Facebook Kooperationen mit lokalen Mobilfunkanbietern ein. Der Deal: Wer sein Netz zur Verfügung stellt, wird an Internet.org beteiligt. Warum ist das umstritten?

Verstoß gegen Netzneutralität

Umgesetzt ist Internet.org als unscheinbare App für das Smartphone. In der gleichnamigen Anwendung kann der Nutzer sozusagen auf ein Netz im Netz zugreifen. Zu den verfügbaren Diensten zählen natürlich Facebook und der Facebook-Messenger sowie ein je nach Land variierendes Angebot – das können Gesundheitsservices, Wetterdienste, allgemeine Informationsangebote wie Wikipedia oder Jobportale sein. Der Clou dabei: Greift man über Internet.org auf die ausgewählten Dienste zu, werden weder Datenvolumen abgezogen noch Kosten berechnet. Diese Geschäftspraktik wird gemeinhin als Zero-Rating bezeichnet.

Hierin sehen Netzaktivisten einen groben Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Für die Bewohner der ärmsten Regionen ist das kostenlose Angebot von Internet.org der einzig mögliche Internetzugang. Im Umkehrschluss bleibt der überwiegende Content für den Internet.org-User eine tiefschwarze Landkarte. Zu Recht hat der Einsatz von Internet.org für eine Wiederaufnahme der Netzneutralitätsdebatte gesorgt. In einer Stellungnahme widerspricht Zuckerberg dem auch gar nicht: „Für Leute ohne Internet ist ein bisschen Anbindung und wenig Sharing besser als gar nichts. Darum sind Programme wie Internet.org wichtig und können mit Netzneutralitätsregeln koexistieren.“

Das sehen die Kritiker anders. Seitdem Internet.org im Februar in Teilen Indiens zur Verfügung gestellt wurde, ging die Kampagne „Save the Internet!“ mit einem unterhaltsamen Video in die Offensive. Innerhalb kürzester Zeit gelang es den Gegnern, mehr als 2.500.000 Klicks zu generieren. Von einer derartigen öffentlichen Aufmerksamkeit können Aktivisten hierzulande nur träumen. Das vor wenigen Tagen veröffentlichte Video des Videokünstlers Alexander Lehmann mit dem provozierenden Titel „Netzneutralität tötet“ bringt es bislang trotz verständlicher Botschaft und hervorragender Machart nur auf gut 30.000 Klicks. Einen klaren Verstoß gegen Netzneutralität sieht auch Markus Beckedahl von netzpolitik.org in Facebooks Projekt: „Die Netzneutralität von anderen interessiert Facebook nicht. Sonst würde man nicht durch die eigene Monopolstellung Zero-Angebote auf den Markt schmeißen, um die eigene Marktdominanz noch auszubauen.“

Alles eine Frage der Perspektive

Als Profiteur der (noch) existierenden Netzneutralität in Deutschland und vielen anderen Ländern fällt es leicht, auf durchaus legitimen Prinzipien zu bestehen. Welch ein Horrorszenario, käme der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger mit seinen Plänen zur Beschränkung der Netzneutralität durch. Zwei Drittel der Weltbevölkerung genießen dieses Privileg jedoch nicht. Ihnen wird der Zugang zum Internet sogar komplett verwehrt. Kann man nun ein Unternehmen dafür an den Pranger stellen, dass es nicht mit totaler Selbstaufopferung handelt sondern große Visionen mit Geschäftsmodellen verbindet? Mitnichten!

Fünf Milliarden Menschen stellen einen riesigen Markt mit unvorstellbaren Wachstumsmöglichkeiten dar. Natürlich sehen das auch Facebook und seine Kooperationspartner so. Und wenn man ein Projekt solchen Ausmaßes angeht, stellt man als rational handelnder und gewinnorientierter Konzern auch sicher, dass Unternehmensinteressen gesichert sind. Für Facebook entsteht eine klassische Win-win-Situation. Denn auch wenn Internet.org nur eine von Facebook dominierte Sparversion des Internets ist, ist das Angebot nicht auf Dienste von reinem Unternehmensinteresse beschränkt. Angebote für Jobvermittlung, Hinweise zur Vermeidung der Ausbreitung von Krankheiten oder Informationsplattformen für Frauenrechte können die Lebenssituationen vieler augenblicklich verbessern.

Internetzugang sieht Marc Zuckerberg als Menschenrecht. Das ist paradox, denn was Internet.org den Nutzern anbietet, ist nur ein kleiner Ausschnitt davon. Aber manchmal ist ein Teil besser als gar nichts. Das ist aus europäischer Perspektive nicht immer leicht zu akzeptieren, aber wir sollten es zumindest versuchen. Internet.org verstößt trotzdem gegen das Prinzip der Netzneutralität. Deswegen sollte man viel eher dafür kämpfen, dass es bleibt, was es momentan ist: eine Übergangslösung.

Bild: Screenshot von internet.org