Freies Internet – politik-digital

Free Basics – Zuckerberg verliert den Kampf in Indien

Ronald Meinardus — Wed, 10 Feb 2016 09:56:03 +0000

Eine Ohrfeige für Facebook — in Indien ist das Soziale Netzwerk mit dem Versuch, ein begrenztes Internet für Alle auf Kosten der Netzneutralität zu installieren, vorerst gescheitert.

Für Mark Zuckerberg, den erfolgsverwöhnten Facebook-Gründer, ist es ein Rückschlag. Mit erheblichem persönlichen und finanziellen Einsatz hatte der Unternehmer in Indien für Free Basics geworben. Zum Nulltarif – so das Geschäftsmodell, ja die Vision des Amerikaners – sollten Hunderte Millionen Inder Zugang zum Internet erhalten.

„Walled Garden“ als Spatz in der Hand

Der Plan hatte einen Haken: das Gratis-Angebot bezog sich nicht auf das ganze Netz, sondern nur eine abgespeckte Version. Facebook und seine lokalen Partner würden darüber entscheiden, welche Apps die Nutzer ansurfen könnten und welche ihnen vorenthalten blieben.

Die Facebook-Pläne haben in Indien eine netzpolitische Grundsatzdebatte ausgelöst, die in der Geschichte des Landes ihres Gleichen sucht. Der Streit hat längst die engen Zirkel der Experten und Online-Aktivisten verlassen und mutierte zu einem Politikum vorderen Ranges.

Nach elfmonatigem Hin und Her auf allen Kanälen hat die Regulierungsbehörde für die Telekommunikation (TRAI) nun das mit Spannung erwartete Urteil gefällt. Es ist eine schallende Ohrfeige für Facebook, so die einhellige Meinung der Beobachter.

Netzneutralität für ein offenes und faires Internet

„Kein Provider darf diskriminierende Tarife für Datenübertragungen verlangen“, verkündete die Behörde Anfang der Woche. Der Satz ist ein Bekenntnis zum Prinzip der Netzneutralität, die – positiv formuliert – vorschreibt, dass die Anbieter sämtlichen Verkehr im Internet gleichberechtigt behandeln müssen.

Ein knappes Jahr hatte der Streit um diesen wichtigen Grundsatz, vor allem aber dessen Auslegung, gewütet. Von einem Kampf zwischen David und Goliath war die Rede. Jetzt hat – um beim Bild zu bleiben – einmal mehr der vermeintlich Schwächere gesiegt. Das ist in diesem Fall eine lose Koalition von Netzaktivisten, Teile der indischen Telekom-Industrie, die nicht mit Facebook gemeinsame Sache machen und – bemerkenswerterweise – die politische Klasse.

Vertreter der großen Parteien feierten den TRAI-Beschluss schnell auch als ihren Sieg. Die Direktive bestätige „die Vision eines offenen und fairen Internet“, sagte Ravi Shankar Prasad, der Minister für Kommunikation und Informationstechnologie von der regierenden BJP-Partei. Der Vorgang ist auch deshalb interessant, da Regierungschef Narendra Modi bis vor Kurzem gerne mit Marc Zuckerberg vor der Kamera posierte und den Amerikaner geradezu hofierte für seine visonäre Digital India-Kampagne.

Öffentliche Konsultation

Nicht untypisch für die politische Willensbildung in der größten Demokratie der Welt hatte die Regulierungsbehörde zu einem öffentlichen Konsultationsprozess eingeladen. Inder gelten als diskussionsfreudige Menschen. Daher löste die Einladung ein breites Echo aus: Bei TRAI gingen – Medienberichten zufolge – nicht weniger als 2, 5 Millionen Eingaben ein, wobei die klare Mehrheit für das Facebook-Projekt Partei ergriff. Zuvor hatte der Online-Konzern mit einer Riesen-PR-Kampagne dafür gesorgt, dass seine Argumente nicht überhört wurden. Die teure Kampagne ging indes nach hinten los, denn die TRAI-Beamten fanden wenig Gefallen an den automatisierten Massen-Emails, die die Facebook-Fans mit wenigen Mausklicks verschickten.

Je länger die netzpolitische Debatte währte, desto stummer wurden die Fürsprecher für Zuckerbergs abgespecktes Gratis-Internet. Selbst die heimischen Telekommunkationsunternehmen, die mit „Zero-Rate“-Angeboten Geld verdienen wollen, gingen auf Tauchstation. Insofern ist der jetzige Grundsatzbeschluss keine große Überraschung.

Indiens Netzaktivisten feiern die Entscheidung als einen historischen Sieg. „Der Ausgang zeigt was passiert, wenn junge Menschen am politischen Prozess teilhaben“, sagte Nikhil Pahwa, der die Kampagne #SaveTheInternet (Rettet das Internet) steuerte.

Globale Konsequenzen

Die ordnungspolitsche Diskussion wurde auch jenseits der indischen Landesgrenzen aufmerksam verfolgt. Der Beschluss erhöhe den Druck auf die Regulatoren in den USA, die Schlupflöcher in der amerikanischen Politik zu stopfen, kommentiert der Branchendienst Motherboard die „dramatische Niederlage für Facebook“.

Dort zeigt man sich betreten: „Obwohl wir enttäuscht sind, werden wir unsere Bemühungen, die Barrieren im Internet zu überwinden fortsetzen, um denjenigen, die nicht verbunden sind, einen leichteren Zugang zum Internet und seinen Chancen zu gewähren“, heisst es in einer Stellungnahme.

Allgemein wird in Neu Delhi damit gerechnet, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde nicht das Ende vom Lied ist. Facebook und seine Verbündeten werden in Berufung gehen und den politschen Streit in die Gerichte verlagern, so die Annahme.

Derweilen warten Hunderte Millionen Inder auf ihren Anschluss an das Internet. Ob der TRAI-Beschluss ihre Chancen beschleunigt, steht auf einem anderen Blatt. Für den Moment haben die Inder einem der größten internationalen Investoren ordentlich in die Suppe gespuckt.

Bild: Viggy Prabhu, CC BY-SA 4.0

Michael Rotert zum EuroDIG: „Auf einem guten Weg“

Florian Schmitt — Tue, 29 Apr 2014 14:45:30 +0000

In der vergangenen Woche fand die internationale Multistakeholder-Konferenz zur Kontrolle und Verwaltung des Internets „Netmundial“ in São Paulo statt. Neben einem Appell zum Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung sprach man sich auch für ein globales und offenes Internet aus. Vom 12. bis 13. Juni folgt nun mit dem EuroDIG die bedeutendste europäische Zusammenkunft zur Gestaltung des Internets, die in diesem Jahr in Deutschland unter dem Motto „Multistakeholder dialogue – a broken model or next level democracy?“ stattfinden wird. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des offiziellen Gastgebers eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., beantwortet Fragen zum EuroDIG und zur Zukunft der Internetgovernance.
politik-digital.de: Herr Prof. Rotert, bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März dieses Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die (ICANN) aufgeben werden.
Für wie hoch halten Sie derzeit die Gefahr einer nationalstaatlichen Fragmentierung des Internets?
Michael Rotert: Ich halte diese Idee generell nicht für realistisch, denn selbst wenn Daten national bleiben, könnten sie theoretisch abgefangen werden, nämlich immer dann, wenn z.B. der Provider einer anderen Jurisdiktion unterliegt oder die Datenleitungen einem ausländischen Carrier gehören. Sollte man trotzdem versuchen, teure Umwege zu verwenden, nur um „national“ zu bleiben, würden bei keinerlei Sicherheitsgewinn die dadurch entstehenden Mehrkosten auch noch auf die Endverbraucher abgewälzt.
Vielleicht hilft ja hier auch eine Selbstverpflichtung der Provider, Daten national zu lassen, wenn immer es möglich ist. Nur so kann man natürlich kein Gesetz formulieren. ICANN ist eine technische Gruppierung, die im Zweifelsfall durch eine neue Technik obsolet wird, und noch ist nicht sicher, ob ICANN das Angebot der US-Regierung überhaupt umsetzen kann. Zu einer Fragmentierung des Internet trägt diese Entwicklung egal in welche Richtung nicht bei.

Michael Rotert ist seit 2000 Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Der Professor am Fachbereich Informatik der Hochschule Karlsruhe berät u.a. die Europäische Kommission sowie die Vereinten Nationen (UN) und ist Gründungsmitglied mehrerer Internet-Organisationen wie der Internet Society.

politik-digital.de: Was könnte diese Entwicklung für internationale Multistakeholder-Gremien wie den „European Dialogue on Internet Governance“ (EuroDIG) oder auch andere Gremien bedeuten?
Michael Rotert: Das Internet ist ein globales Medium und EuroDIG wie auch andere Gremien treten genau für die Erhaltung der Globalität ein, und zwar unter Beteiligung aller Teilnehmergruppierungen. Ein Multistakeholder-Ansatz aber lebt vom Konsens, auch in dieser Frage. Eine mögliche Übereinkunft könnte aber auch Verschlüsselung auf allen Ebenen heißen. Auch wenn es technisch zwar möglich wäre, bedarf es hier doch noch einiger Anstrengungen, damit ein Verschlüsselungsansatz massentauglich ist. Da wären dann auch noch technische Gremien gefragt.
politik-digital.de: Welche Interessengruppen sollten an einem Multi-Stakeholder Modell teilhaben? Sollten Regierungen eine zentrale Rolle spielen? Welche Rolle sehen Sie für die Wirtschaft und für die Zivilgesellschaft?
Michael Rotert: In einem Multistakeholder-Modell haben alle Beteiligten die gleichen Rechte und/oder die gleiche Stimme. Eine ideale Besetzung bestünde z.B. aus Zivilgesellschaft, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft. Je nach Thematik können diese Gruppen auch noch feiner untergliedert werden, z.B. Verbraucherschutzverbände innerhalb der Zivilgesellschaft. Bei der Gesetzgebung muss natürlich der Staat eine zentrale Rolle spielen, aber Konsultationen der anderen Stakeholder können dabei sicher nicht schaden, hat sich doch gezeigt, dass die Gesetzgebung in Bezug auf das Internet den technischen Möglichkeiten oft hinterher läuft.
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft innerhalb vom Staat gesetzter Leitplanken, um Rechtssicherheit zu schaffen, wäre optimal. Die „Zivilgesellschaft“ ist mir hier zu allgemein, wählt doch diese ihre Vertreter in das Parlament. Hier wären im Einzelfall entsprechende Untergruppierungen der Zivilgesellschaft gefragt.
politik-digital.de: Welchen Einfluss könnte der EuroDIG auf den Datenschutz, die Meinungsfreiheit sowie den freien Informationsfluss weltweit bzw. in Europa haben?
Michael Rotert: Auch wenn bei EuroDIG keine verbindlichen Verträge verhandelt werden, besteht dennoch Einfluss. Hat man sich auf allgemeine Grundsätze aus den genannten Bereichen geeinigt, so können bzw. werden damit Empfehlungen an die jeweiligen Einrichtungen/Nutzer gegeben. Selbst bei einer teilweisen Umsetzung entsteht dadurch eine Dynamik bei allen Beteiligten und auf allen Ebenen. Das Weiterreichen von EuroDIG-Empfehlungen an das globale Internet Governance Forum (IGF) geschieht jetzt schon und beeinflusst durchaus globale Diskussionen. Sanktionieren können durchaus die Verbraucher, nämlich z.B. indem sie Provider oder Dienste meiden, die sich nicht an die abgesprochenen Grundsätze halten. So ist z.B. der wirtschaftliche Verlust nach den Snowden-Veröffentlichungen durchaus bei amerikanischen Cloud-Anbietern spürbar.
Allgemein ist der Einfluss natürlich dann am größten, wenn es um Themen geht, die man nicht unbedingt in Gesetze fassen kann, weil diese nicht durchsetzbar wären oder weil das Gesetzgebungsverfahren länger dauert als die Technologieentwicklung. Selbstverpflichtungen, auf die man sich geeinigt hat, können derartige Schwachstellen in der Gesetzgebung kompensieren.
politik-digital.de: Ganz generell: Welche Erwartungen haben sie an den „EuroDIG“ 2014?
Michael Rotert: Nachdem in Brasilien im April 2014 bei der Netmundial erstmalig in einem Multistakeholder Prozess ein Manifest erarbeitet wurde, welches aus Prinzipien besteht und das auch eine Roadmap für die Zukunft enthält, könnte ich mir vorstellen, diese Papiere zu „europäisieren“ und auf unsere wirtschaftliche Umgebung anzupassen.
Generell erhoffe ich mir natürlich eine Ausweitung des Multistakeholder-Ansatzes in Europa und in Deutschland im Besonderen. Nur eine „digitale Agenda“ ohne Beteiligung der anderen Stakeholder reicht da sicher nicht, und je nach Empfehlungen aus dem EuroDIG 2014 kann dann sicher auch bei uns noch „nachgebessert“ werden. Trotzdem glaube ich, dass wir in Deutschland bereits auf einem sehr guten Weg sind, aber auf jeden Fall gibt es noch deutliches Verbesserungspotential, zumindest in der Kommunikation untereinander.
Bild: NASA (Terms of Use)

Dirk Brengelmann zur Internet Governance: „Regierungen in einer besonderen Verpflichtung“

Florian Schmitt — Tue, 22 Apr 2014 13:10:32 +0000

Heute beginnt das „Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“ (NETmundial) in São Paulo, wo eine Woche über die Zukunft des freien Internets und über eine Neuregulierung der Internet Governance diskutiert wird. Um diese Fragen wird es auch auf dem „European Dialogue on Internet Governance“ (EuroDIG) in Berlin vom 12. bis 13. Juni 2014 gehen. Der Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung, Dirk Brengelmann, gibt im Interview Auskunft über die Ziele der Bundesregierung.
politik-digital.de: Herr Brengelmann, bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. Am 14. März dieses Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Auf verschiedenen internationalen Konferenzen wird in diesem Jahr über eine Neuregulierung der Internet Governance diskutiert. Was verspricht das Auswärtige Amt sich von einer Diskussion auf europäischer Ebene im Rahmen des „EuroDIG“ 2014?
Dirk Brengelmann: Ziel der Debatte ist insbesondere ein intensiver Austausch unter sogenannten „like-minded“ über die verschiedenen europäischen Positionen der beteiligten Stakeholder, also Regierungen, internationale Organisationen, Privatsektor, Zivilgesellschaft, technische Gemeinschaft und Wissenschaft, zu Fragen der Internet Governance. Die Diskussion ist dabei nicht auf technische Aspekte beschränkt, sondern bezieht zum Beispiel auch weitere rechtliche Rahmenbedingungen und Menschenrechte, entwicklungspolitische Fragen, wirtschaftliche Entwicklung und Innovation mit ein.
Diese europäische Perspektive kann dann auf dem globalen Internet Governance Forum (IGF) im September in Istanbul vorgestellt und weiterentwickelt werden.
Bei der Entwicklung einer europäischen Perspektive spielt der „EuroDIG“ eine wichtige Rolle, der 2014 erstmals in Deutschland ausgerichtet und von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt wird: Gleich zwei Ministerien beteiligen sich daran. Das Auswärtige Amt ist Gastgeber. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), das in der Bundesregierung auch die Federführung für das Thema Internet Governance hat, übernimmt die Schirmherrschaft.
politik-digital.de: Viele Akteure sprechen sich derzeit für einen Ausbau des Multistakeholder-Modells der Internet Governance aus. Es gibt jedoch keine direkten Vorbilder dafür. Wie könnte dieser Ansatz weiter entwickelt werden?

Dirk Brengelmann ist seit August 2013 Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Davor war er bei der NATO, in den Botschaften in Port-au-Prince, London und Washington, im Kanzleramt sowie als Referatsleiter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt tätig.

Dirk Brengelmann: Dies ist ein iterativer Prozess, die meisten Konferenzen zu Internet-relevanten Themen finden aber schon heute in Multistakeholder-Foren statt, siehe das IGF, siehe NETMundial in São Paulo, aber auch durch Rückkopplung – zum Beispiel zwischen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NROs). Im Übrigen werden Multistakeholder-Modelle bereits vielfach angewendet: Hierzu gehören die Selbstregulierungsorganisationen des Internets, die die eingangs zitierte Montevideo-Erklärung abgegeben haben.
politik-digital.de: Welche Interessengruppen sollten an einem solchen Multi-Stakeholder Modell teilhaben? Sollten Regierungen eine zentrale Rolle spielen? Welche Rolle sehen Sie für die Wirtschaft und für die Zivilgesellschaft?
Dirk Brengelmann: Grundsätzlich sollten sich alle Interessengruppen in Entscheidungsprozesse einbringen können. Für bestimmte Fragen stehen aber Regierungen in einer besonderen Verpflichtung: So haben Regierungen etwa in den Vereinten Nationen (VN) noch eine spezielle Rolle. Gleiches gilt für die nationale Gesetzgebung.

politik-digital.de: In Brasilien wurde ein inter-ministerielles Multi-Stakeholder-Kommittee kreiert. Wäre so etwas von Seiten der Bundesregierung ebenfalls denkbar?
Bei welchen Themen beabsichtigt die Bundesregierung eine Diskussion mit anderen Stakeholdern? Bei welchen Themen ist eine Beratung durch andere Stakeholder vorgesehen bzw. notwendig?
Dirk Brengelmann: Auch in Deutschland gibt es bereits jetzt einen intensiven Austausch. Das BMWi hat für NETMundial in São Paulo beispielsweise ein Vorbereitungstreffen bzw. eine Videokonferenz mit den anderen Stakeholdern organisiert und auch sonst richtet es solche Gesprächsrunden zu wichtigen Fragen oder vor wichtigen Konferenzen zu Internet Governance aus. Das Auswärtige Amt pflegt ebenfalls einen engen Austausch, unter anderem in Form von Runden Tischen mit den IKT-Verbänden sowie mit NROs zum Thema „Internet und Menschenrechte“.

politik-digital.de: Wie schätzen Sie die Bedeutung des „NETmundial“ in São Paulo für die weitere Entwicklung der Internet Governance ein?
Dirk Brengelmann: Die Konferenz ist wichtig für den Austausch zu globalen Internetprinzipien und einem Fahrplan für die Weiterentwicklung der Internet Governance. Sie wird allerdings keinen Abschluss der Debatten herbeiführen können. Ein wesentliches Signal dürfte sein, dass die verschiedenen Stakeholder, aber auch das Gastgeberland Brasilien in die weitere Diskussion eng eingebunden werden sollten, wenn es um die Globalisierung von ICANN und die Ausbuchstabierung des Angebots seitens der USA geht, ihre Aufsichtsfunktion über IANA aufzugeben.
politik-digital.de: Im „NETmundial Executive Stakeholder Committee (EMC) Outcome Document“ heißt es:
„All the organizations, forums and processes of the Internet Governance ecosystem are expected to commit to implementing, as well as explicitly adhere, to all the principles agreed in NETmundial.“
Inwiefern könnte beim „EuroDIG“ sowie der europäischen IGF-Initiative eine Internetcharta für Grundrechte, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit formuliert werden?
Dirk Brengelmann: Noch steht das Ergebnis von NETMundial nicht fest; danach wird es noch das Treffen der Freedom Online Coalition in Tallinn geben, beides wird in die Diskussion beim EuroDIG einfließen. Für uns sind Datenschutz, Rechtstaatlichkeit und der Schutz der Privatsphäre wichtige Prinzipien.
politik-digital.de: Die Europäische Kommission hat sich bereits am 12. Februar 2014 in die Debatte eingemischt, unter anderem fordert sie „a set of principles of Internet governance“. Die Europäische Union ist institutioneller Partner des „Euro DIG“. Welches Signal soll damit gegeben werden?
Dirk Brengelmann: Die EU leistet wesentliche Arbeiten in diesem Bereich, unter anderem durch die Europäische Cybersicherheitsstrategie, die Europäische Digitale Agenda oder die zitierte Kommissionsmitteilung zur Internet Governance. Die Mitgliedstaaten sind an einigen dieser Arbeiten beteiligt, diese fließen auch in unsere nationalen Politiken und die der anderen EU-Mitgliedstaaten ein. Insofern beeinflussen sie auch die europäische Perspektive, sozusagen in beide Richtungen.
Bilder: oben: Tactical Technology Collective (CC BY-SA 2.0) ; Portät: © Auswärtiges Amt; unten: Lynnalipinski (CC BY-SA 3.0)