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	<title>Freiheit &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Algorithmen, die den Weg vorgeben</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Jan 2018 08:58:33 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Unser gesamter Alltag wird mit digitaler Technologie gestaltet, deren Kernbestandteil Algorithmen sind. Wir sind uns dessen kaum bewusst, aber Algorithmen [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignleft size-large wp-image-153878" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Leviathan-Welt-630x276.png" alt="Leviathan by Thomas Hobbes; engraving by Abraham Bosse, gemeinfreiSonnenaufgang by qimone CC0" width="630" height="276" />Unser gesamter Alltag wird mit digitaler Technologie gestaltet, deren Kernbestandteil Algorithmen sind. Wir sind uns dessen kaum bewusst, aber Algorithmen bestimmen in immer stärkerem Maße unser gesamtes Leben. Sie beschleunigen und vereinfachen Entscheidungsprozesse und werden obendrein auch noch als objektiv betrachtet. Dabei treffen sie nicht nur mit uns, sondern auch über uns Entscheidungen. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Wie positiv ist der zunehmende Einfluss von Algorithmen auf unser Leben?</p>
<p>(Teil-)Automatisierte Funktionen im Auto, die Auswahl von Datingpartnern in der Liebe, personalisierte Serienempfehlungen bei Netflix oder die Chronologie der Facebook-Beiträge: Sie alle sind algorithmisch festgelegt. Algorithmen als künstliche Intelligenzen sind in vielen Bereichen des Alltags nicht mehr wegzudenken. So finden immer mehr algorithmische Abläufe auch  automatisiert im Hintergrund statt und haben nun eine <a href="http://initiatived21.de/app/uploads/2017/08/01-2_denkimpulse_ag-ethik_digitale-ethik-ein-denkmuster_final.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">derartige Qualität</a> erreicht, dass sie sich selbstständig weiterentwickeln können – auch „Maschinelles Lernen“ genannt. Ein Algorithmus lernt dabei durch Rückkoppelung und Speicherung von Daten, durch Erfahrungen sowie durch Generalisierung des Gelernten. So generiert ein Algorithmus analog wie ein Mensch selbstständig Wissen aus Erfahrung.</p>
<h3>Suche nach Korrelationen</h3>
<p>Der Unterschied: Algorithmen haben Zugang zu wesentlich mehr Informationen. So haben sie die Fähigkeit, auch komplexe Zusammenhänge zu verarbeiten. Indem sie Daten miteinander verknüpfen,  können sie Rückschlüsse ziehen und Vorhersagen treffen. Dabei sind die von Algorithmen generierten Berechnungen mittlerweile so komplex, dass sie von Menschen <a href="http://www.bertelsmann-stiftung.de/index.php?id=5772&amp;tx_rsmbstpublications_pi2%5bdoi%5d=10.11586/2017027" target="_blank" rel="noopener noreferrer">nicht mehr nachvollzogen werden können</a>. Insbesondere bei selbstlernenden Algorithmen ist die zugrundeliegende Logik kaum zu erfassen. Eine weitere Differenz: Während Menschen in ihrem Erkenntnisprozess nach kausalen Zusammenhängen suchen, bieten Algorithmen ganz nach dem Big-Data-Prinzip lediglich korrelative Zusammenhänge zwischen Input und Output an. Damit liefern sie Schätzungen und Vermutungen und sind somit in ihren Entscheidungen ebenso fehleranfällig wie der Mensch es wäre, suchte er nur nach korrelativen Zusammenhängen.</p>
<p>Auch die Firma Kreditech verwendet einen solchen Algorithmus, der anhand der Daten aus Facebook und Twitter, aber auch umstrittenen Faktoren wie des installierten Betriebssystems, der verwendeten Schriftart und des Tippverhaltens der Antragsteller über die jeweilige Kreditwürdigkeit entscheidet. Denn mit der Zeit lernte der Algorithmus, dass Antragsteller, die eine bestimmte Schriftart installiert hatten, den Kredit gehäuft nicht zurückgezahlt hatten. Doch selbst der Geschäftsführer der Firma weiß nicht, welche Daten letztendlich ausschlaggebend für eine Entscheidung sind. Am Ende bleiben nur die Korrelationen, ohne sie wirklich zu begreifen. Das Szenario erinnert an eine Zeit vor der Aufklärung: Weil der Computer es sagt, mache ich das so. Bedeutet dieser Umstand nicht eine zunehmende Abkehr von der Welt des selbstständigen Verstehens und Denkens?</p>
<h3>Langeweile vorprogrammiert</h3>
<p>Das magische Gefühl, durch Zufall auf neue und ansprechende Musik zu stoßen, ist in Zeiten von Musikanbietern wie Spotify wohl nicht das Gleiche. Denn wir suchen nicht mehr aktiv, sondern erhalten passiv, was uns gefallen könnte. Der Algorithmus namens „Echo Nest“ berechnet anhand des Geschmacksprofils, einer Klang-Analyse und Texterkennung, was einem als nächstes gefallen könnte. Dazu dienen auch die Nutzungsdaten anderer User, die das gleiche Verhaltensmuster an den Tag legen, um auch hier wieder eine Vorhersage treffen zu können. Auf diese Weise produzieren sie mehr Ähnlichkeit und damit hören wir immer mehr vom Gleichen. Auch die Auswahl der nächsten Lektüre ist durch eine solche zielgerichtete, algorithmische Zuspielung von Inhalten und ein gewisses Maß an Datendeterminismus geprägt.</p>
<p>Die algorithmische Sortierung und Personalisierung zeigt Menschen eher Inhalte an, die ihnen auch gefallen oder denen sie zustimmen würden. So basieren die Phänomene der Filterblasen und <a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=28235" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Echokammern</a> genau auf diesem Prinzip: Auf Grundlage des jeweiligen Surfverhaltens sowie der daraus abgeleiteten Interessen werden einem verstärkt bestimmte Inhalte und Themen zugespielt. Was zunächst recht harmlos und bequem klingt, kann aber weite Folgen für die politische Kommunikation nach sich ziehen. Denn wer sich immer wieder Ansichten hingibt, die sich nicht von der eigenen unterscheiden, wird in seiner Filterblase nicht mit anderen Meinungen konfrontiert. Allerdings legen neuere Untersuchungen die <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/twitter-datenanalyse-wir-hatten-eine-falsche-vorstellung-von-der-filterblase-a-1185406.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vermutung</a> nahe, dass der Effekt weniger ausgeprägt als zuvor erwartet ist.</p>
<h3>Algorithmen mit Bias</h3>
<p>Oft werden die durch Algorithmen generierten Entscheidungen und Vorhersagen als neutral oder unabhängig angesehen. Doch tatsächlich sind Prozesse algorithmischer Entscheidungsfindung in vielerlei Hinsicht von Menschen beeinflusst: Menschen setzten die Ziele, entwerfen die Prozesse und interpretieren die Ergebnisse. So gibt es beispielsweise <a href="https://netzpolitik.org/2017/algorithmen-die-wir-brauchen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Hinweise</a>, dass die durch die Programmierer implementierten Daten zu diskriminierenden Entscheidungen führen. Menschen aus ärmeren Wohngegenden oder mit Erkrankung würden beispielsweise bei der algorithmischen Vorauswahl zu Bewerbungsgesprächen benachteiligt werden. Alarmierend, wenn man bedenkt, dass in Großbritannien und den USA bereits 60 Prozent solcher Entscheidungen von Algorithmen übernommen werden. Durch die algorithmische Reproduktion solcher Entscheidungen würden so Diskriminierungstendenzen weiter <a href="http://www.bertelsmann-stiftung.de/index.php?id=5772&amp;tx_rsmbstpublications_pi2%5bdoi%5d=10.11586/2017027" target="_blank" rel="noopener noreferrer">verstärkt</a> werden.</p>
<p>Noch deutlicher zeige sich eine Benachteiligung, wenn man in der Google-Suche unter dem englischen <a href="http://www.wiwo.de/technologie/forschung/ethische-algorithmen-wie-viel-weiss-das-roboterauto/19994720-2.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Stichwort „professional haircut“</a> nach Bildern sucht. Zu sehen sind dann nur weiße Männer. Gibt man „unprofessional haircut“ ein, sieht man nur schwarze Frauen. Algorithmen schreiben also auch rassistische Vorurteile sowie soziale Ungerechtigkeiten fort. Statt zu größeren Teilhabechancen kann die Digitalisierung auch zu wachsender Diskriminierung führen. In der digitalisierten Wissensgesellschaft wird die Gestaltung von Technologie so zur elementaren Machtfrage. „Es ist äußerst wichtig, diese ‚handwerklichen‘ Probleme in den Griff zu bekommen. Wir brauchen eine Anpassung der Gesetze, etwa jener, die gegen Diskriminierung schützen. Es muss für ArbeiterInnen, Angestellte und KonsumentInnen möglich sein, festzustellen, ob sie automatisiert diskriminiert wurden und, sollte das der Fall sein, entsprechend Schadenersatz zu verlangen“, so der Algorithmus-Forscher Felix Stalder.</p>
<h3>Reproduktion sozialer Muster</h3>
<p>In den USA und Großbritannien kommen zunehmend Predictive-Policing-Systeme zum Einsatz – eine Software, die Polizeiarbeit unterstützt, indem sie voraussagt, wo es Straftaten geben könnte. Die  Algorithmen, die besonders kriminalitätsbelastete Orte prognostizieren sollen, erkennen soziale Muster – ähnlich wie in den bereits geschilderten Beispielen. Solche Muster sind aber beweglich und man sollte nicht beginnen, sie wie Naturgesetze zu betrachten. Gegen soziale Muster kann man etwas tun, indem man in die ökonomischen und sozialen Bedingungen interveniert und sie ändert. Zumindest besteht auf diese Weise die Wahrscheinlichkeit, Kriminalität zu senken. Werden jedoch solche Muster lediglich erkannt, dargelegt und reproduziert, ohne entsprechende Maßnahmen einzuleiten und z.B. auf kontinuierliche Prävention zu setzen, wird sich die Statistik damit nicht verändern. So verzichtet die Gesellschaft im Grunde genommen immer mehr auf ihre Handlungsfähigkeit und die Freiheit, Dinge verändern zu können. Bleibt die Frage, ob wir auf diese Freiheit tatsächlich verzichten wollen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Titelbild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Leviathan_by_Thomas_Hobbes.jpg" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Leviathan</a> by Thomas Hobbes; engraving by Abraham Bosse, gemeinfrei und Sonnenaufgang by qimono via <a href="https://pixabay.com/de/sonnenaufgang-raum-%C3%A4u%C3%9Fere-globus-1756274/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">pixabay</a>, CC0</p>
<p><img decoding="async" class="alignleft size-full wp-image-123698" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizens-305x531.png" alt="Creative Commons Lizenz" width="305" height="53" /></p>
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		<title>Neurotechnologie: Brauchen wir neue Menschenrechte?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Anne Korn]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 06 Jun 2017 08:09:21 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Menschenrechte]]></category>
		<category><![CDATA[Freiheit]]></category>
		<category><![CDATA[Neurotechnologie]]></category>
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					<description><![CDATA[]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-0"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Rasante Fortschritte in vielen Bereichen der Technologie machen es nötig, Rechte neu zu definieren und Gesetze neu zu schreiben, die klären, was erlaubt und was unangemessen ist. Anstatt auf neue Herausforderungen  nur zu reagieren, sollten wir uns frühzeitig überlegen, welche Rahmenbedingungen wir für neue Technologien schaffen. Anne Korn über die Notwendigkeit, die Menschenrechte angesichts zu erwartender neurotechnologischer Fortschritte zu erweitern.<i>  </i></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><em>„If in the past decades neurotechnology has unlocked the human brain and made it readable under scientific lenses, the upcoming decades will see neurotechnology becoming pervasive and embedded in numerous aspects of our lives and increasingly effective in modulating the neural correlates of our psychology and behavior“.</em><br />
<i></i></p>
<p><em> „Wie in den vergangenen Jahrzehnten die Neurowissenschaft das menschliche Gehirn entschlüsselt und lesbar gemacht hat, so wird die Neurotechnologie in kommenden Jahrzehnten allgegenwärtig und in zahlreiche Aspekte unserer Leben eingebunden werden und immer effektiver die neuralen Grundlagen unserer Psyche und unseres Verhaltens beeinflussen“ (Ienca &amp; Adorno, 2017).</em></p>
<p>Eine unheimliche Vorstellung: Unsere intimsten Gedanken sind nicht mehr privat. Es gibt Maschinen, die uns auf Knopfdruck in den Kopf schauen, unsere Gedanken für Andere sichtbar machen, unsere Entscheidungen voraussagen oder gar unsere Erinnerungen oder unsere Persönlichkeit verändern. Science Fiction – zum Glück!</p>
<p>Fiktionale Beispiele für Eingriffe in Gehirn- und Gedankenwelt gibt es zur Genüge. Wie etwa die dystopische Vision des <a href="http://www.aufbau-verlag.de/index.php/die-33-hochzeit-der-donia-nour.html">Hazem Ilmi</a>, in dessen Roman <i>Die 33. Hochzeit der Donia Nour</i> im Ägypten des Jahres 2048 das Ministerium für Sleepvertising Botschaften direkt in die Gehirne der auf Schritt und Tritt überwachten Menschen sendet und die Regierung es sofort mitbekommt, wenn man sich nicht strikt an die Gebetsvorgaben hält. Oder in einem 2015 bei Motherboard erschienenen <a href="https://motherboard.vice.com/en_us/article/what-happens-when-brain-implants-get-hacked">Artikel</a>, in dem das Gehirn gehackt, das Bankkonto leer geräumt und anschließend jede Erinnerung daran gelöscht wird.</p>
<p>Für Marcello Ienca und Roberto Andorno vom Institut für biomedizinische Ethik an der Uni Basel ist die Vorstellung von Übergriffen auf das menschliche Gehirn nicht mehr nur weit entfernte Zukunftsvision. Sie halten das Risiko für real genug, dass sie kürzlich in der Fachzeitschrift <a href="https://lsspjournal.springeropen.com/articles/10.1186/s40504-017-0050-1"><i>Life Sciences, Society and Policy</i></a>vier neue Menschenrechte vorschlugen: zum Schutz der kognitiven Freiheit, der mentalen Privatsphäre, der mentalen Integrität, sowie der psychologischen Kontinuität. Aber was hat es damit auf sich und ist das wirklich nötig?</p>
<h3>Das Recht auf kognitive Freiheit</h3>
<p>Hierbei geht es um die Freiheit des Einzelnen, Techniken wie Gehirnstimulation zu nutzen, um sich selbst in einen veränderten Geisteszustand zu versetzen – aber eben auch das Recht, dies zu verweigern und von Manipulation frei zu bleiben. Zum Beispiel, <a href="https://www.theguardian.com/science/2017/apr/26/new-human-rights-to-protect-against-mind-hacking-and-brain-data-theft-proposed">wie Ian Sample im <i>Guardian</i> erklärt</a>,  von Übergriffen durch Arbeitgeber, die der Meinung seien, schwache Stromstöße könnten die Gehirn- und somit die Arbeitsleistung ihrer Angestellten verbessern. <a href="https://futurezone.at/science/elektrisches-doping-mit-gleichstrom-zum-superhirn/78.669.218">Transkranielle Gleichstromstimulation</a> (tDCS) heißt das und die dazu nötige Hardware wird unter den Namen <a href="https://uk.foc.us/focus-go-flow-tdcs-brain-stimulator">Foc.us</a> oder <a href="http://www.thync.com/">Thync</a> bereits vermarktet oder von ganz Wagemutigen zur Verbesserung der eigenen Hirnleistung selbst <a href="https://www.youtube.com/watch?v=hgFWEBwT6BE">gebaut</a>.</p>
<h3>Das Recht auf mentale Privatsphäre</h3>
<p>Der Schutz der mentalen Privatsphäre soll verhindern, dass die Gedanken eines Menschen ohne dessen Zustimmung gelesen werden können. Bei Facebook arbeitet offenbar bereits ein <a href="https://www.theguardian.com/technology/2017/apr/19/facebook-mind-reading-technology-f8">60-köpfiges Team</a> an der Entwicklung einer solchen Technologie, die menschliche Gedanken sichtbar machen kann.</p>
<p>„Es wäre möglich, dass jemand Informationen über eine Person sammelt, ohne dass die Person selbst überhaupt davon weiß“, <a href="https://motherboard.vice.com/en_us/article/how-hackers-could-get-inside-your-head-with-brain-malware">warnt der Forscher Howard Cizek</a>. „Wenn man in ein Onlineformular etwas eingibt, kann man sich zumindest noch die Frage stellen, ob man das wirklich so schreiben will. Hirnsignale sind dagegen unfreiwillig“.</p>
<h3>Das Recht auf mentale Integrität</h3>
<p>Das Recht zum Schutz vor „Brainhacking”. Also davor, dass Hacker das Gehirn fernsteuern oder ihm  gefälschte Signale senden. Forscher an der University of Washington in Seattle <a href="https://motherboard.vice.com/en_us/article/how-hackers-could-get-inside-your-head-with-brain-malware">befürchten</a>, dass Gehirn-Computer-Schnittstellen, sogenannte Brain-Computer-Interfaces oder BCIs, so missbraucht werden könnten. Diese Schnittstellen, die entweder über <a href="https://www.dasgehirn.info/entdecken/brain-computer-interface/kommunikation-per-badekappe-5774">nicht-invasives EEG</a> oder auch über <a href="https://www.dasgehirn.info/entdecken/brain-computer-interface/der-chip-im-gehirn-2772">Implantate</a> funktionieren, wurden bisher vor allem in <a href="http://www.spektrum.de/news/gehirn-computer-schnittstellen-werden-alltagstauglicher/1398145">medizinischen Zusammenhängen</a> genutzt, halten aber nun auch Einzug ins Gaming oder ins <a href="http://www.nielsen.com/us/en/solutions/capabilities/consumer-neuroscience.html">Neuromarketing</a>.</p>
<h3>Das Recht auf psychologische Kontinuität</h3>
<p>Es soll Menschen vor Übergriffen schützen, die ihren Sinn für Identität gefährden oder das Gefühl einer kohärenten Persönlichkeit stören könnten. Tiefenhirnstimulation ist bereits zur Behandlung vieler neurologischer Erkrankungen <a href="https://www.uniklinik-freiburg.de/neurologie/behandlung/bewegungsstoerungen/tiefe-hirnstimulation.html">zugelassen</a>, wirft aber <a href="https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3096836/">ethische Fragen</a> auf, z. B. wegen möglicher Nebenwirkungen wie Verhaltens-, Stimmungs- oder Wahrnehmungsänderungen, die Veränderungen der persönlichen Identität zur Folge haben könnten.</p>
<h3>Klingt gruselig. Aber wie realistisch ist das?</h3>
<p>Christiane Woopen, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, äußerte sich in einem <a href="https://www.dasgehirn.info/entdecken/brain-computer-interface/ich-wuerde-eine-hirn-computer-schnittstelle-nutzen-8161">Interview</a> zum Thema Hirn-Computer-Schnittstellen 2014 so: „Für Neurowissenschaftler dürfte es…vermessen klingen zu sagen, dass Hirn-Computer-Schnittstellen einen Menschen fremdsteuern können. Je mehr man sich mit dieser Technik auskennt, desto unwahrscheinlicher mag es einem vorkommen, dass gezielte Fremdsteuerungsprozesse auf komplexe Leistungen möglich sein könnten.”</p>
<p>Sicher wäre es voreilig, angesichts der voranschreitenden Neurotechnologie in Panik auszubrechen – vor allem nicht eingedenk der dadurch möglichen medizinischen Vorteile. Aber Woopen räumte ein dass „wir über die ethische Dimension solcher Szenarien nachdenken” sollten – und eben genau das ist auch das Anliegen der Forscher der Uni Basel.</p>
<p>„Das Gehirn ist die letzte Zuflucht der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung“, schreiben sie. „Wo der Körper leicht der Kontrolle und Dominanz durch andere unterworfen werden kann, ist unser Gehirn, wie auch unsere Gedanken, Meinungen und Überzeugungen, zum größten Teil von Zwängen durch andere frei.“</p>
<p>Damit das auch so bleibt, sei es nötig, gesetzliche und ethische Rahmenbedingungen zur Kontrolle der Neurotechnologie möglichst bald fest zu legen, um Missbrauch und ungewollte negative Konsequenzen zu vermeiden.</p>
<h3>Alles nach Recht und Gesetz?</h3>
<p>Das Gesetz und die Neurotechnologie seien sich ohnehin sehr nahe. Denn wo Letztere daran interessiert sei, die Hirnprozesse zu erforschen, die menschlichem Verhalten zugrunde liegen, sei das Gesetz daran interessiert, menschliches Verhalten zu regulieren. Genauere  Kenntnis des menschlichen Gehirns könne helfen,  Gesetze und  gesetzliche Vorgehen zu verbessern.  Wenn zum Beispiel neurale Bildgebungstechniken zu evidenzbasierteren Entscheidungen führten, oder wenn ein besseres Verständnis kriminaler Verantwortlichkeit zu gerechteren Urteilen führen oder  oder Wiederholungsgefahr verringern könnte.</p>
<p>Jedoch stellt sich dabei die Frage nach der Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit – und damit tun sich Gesetzgeber bekanntermaßen schwer. Die 2010 noch vom BGH kassierte Vorratsdatenspeicherung <a href="https://netzpolitik.org/2017/vorratsdatenspeicherung-ab-juli-schlecht-fuer-grundrechte-und-provider/">kommt jetzt doch</a> und in Großbritannien gilt seit Kurzem die umstrittene „<a href="http://www.independent.co.uk/voices/snoopers-charter-theresa-may-online-privacy-investigatory-powers-act-a7426461.html">Snoopers Charter</a>“, aka The Investigatory Powers Act, nach der Anbieter Kundendaten für zwölf Monate speichern und einer ganzen Reihe öffentlicher und Regierungsorganisationen zugänglich machen müssen. Pam Cowburn von der Open Rights Group bezeichnete das Gesetz, als es 2016 das britische Unterhaus passierte, als „<a href="https://netzpolitik.org/2016/eines-der-extremsten-ueberwachungsgesetze-das-je-in-einer-demokratie-verabschiedet-wurde/">eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde</a>“. Und die konservative Partei von Premierministerin Theresa May schrieb sich für die vorgezogene Wahl am 8. Juni dieses Jahres eine stärkere Kontrolle des Internets ins Wahlprogramm. Man dürfe Terroristen keinen Raum geben, in dem sie geschützt kommunizieren können. Dass dies unter Umständen auch die Datensicherheit, Privatsphäre und Redefreiheit aller übrigen Nutzer beschneidet, gilt dabei als vertretbares Risiko.</p>
<h3>Rechte zum Schutz vor Gedankenüberwachung?</h3>
<p>In dem eingangs erwähnten Motherboard-Artikel bemerkte Micah Lee von <i>The Intercept </i>zynisch, die Geheimdienste würden unsere Gehirne, wenn man sie ließe, sicher gern hacken. Und <a href="https://jafari.tamu.edu/">Rozbeh Jafari</a>, der Gehirnimplantate erforscht, weist darauf hin, dass wir schon jetzt bereitwillig unsere Privatsphäre aufgeben, um die Qualität der von uns genutzten Dienste zu verbessern – zum Beispiel durch Senden unserer Standortdaten an Google Maps oder das Aufzeichnen unseren Kaufverhaltens mit Hilfe von Kunden- und Kreditkarten. Ob wir mit unserer Privatsphäre auch so unbedarft umgehen, wenn es um unsere intimsten Gedanken geht?</p>
<p>Während es viele Menschen anhand der Massenüberwachung durch NSA, GCHQ und BND, die durch Edward Snowden 2013 bekannt wurde, ebenso gruselte wie angesichts dessen, was die <a href="http://www.pcadvisor.co.uk/how-to/security/what-does-google-know-about-me-tool-3592743/">Google-Suchmaschine</a> oder <a href="http://www.ibtimes.co.uk/what-does-facebook-secretly-know-about-me-how-do-i-find-out-1584225">Facebook</a> über uns wissen könnten, wurden Bedenken häufig mit der Formel beiseite gewischt, dass wer nichts zu verbergen habe, auch nichts befürchten müsse. Eine Meinung, die unglücklicherweise offenbar immer noch viele <a href="https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-ich-hab-doch-nix-zu-verbergen/">teilen</a>.</p>
<p>Angesichts anhaltender Sorglosigkeit, vor allem aber der Bereitwilligkeit vieler Regierungen, zunehmend schärfere Eingriffe in die <i>digitale</i> Privatsphäre ihrer Bürger zu erlauben, haben Ienca und Andorno also womöglich nicht Unrecht, wenn sie schreiben, dass man Menschenrechte, die unsere <i>mentale</i> Freiheit und Unversehrtheit  vor Dritten und manchmal auch vor uns selbst schützen, besser jetzt schon festschreibt – nur für alle Fälle.</p>
<p>Titelbild: <a href="https://pixabay.com/de/neuronen-hirnzellen-hirnstruktur-1773922/">Neurons</a> von geralt via pixabay <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC0 public domain</a></p>
<p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-0" data-row="script-row-unique-0" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-0"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row styleptrl--cc-module has-bg need-focus style-color-gyho-bg limit-width boxed-row row-container" id="row-unique-2"><div class="row unequal col-no-gutter single-top-padding single-bottom-padding single-h-padding row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_left column_parent col-lg-4 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding  unradius-std" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p>Text: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC-BY-SA 3.0</a></p>
</div></div></div></div></div></div><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_right column_parent col-lg-8 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p><img decoding="async" class="alignnone size-medium wp-image-159021" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png" alt="" width="300" height="52" srcset="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png 300w, https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1.png 305w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></p>
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		<title>Aus dem Leben eines Netzaktivisten</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Teresa Keil]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 14 Oct 2015 08:08:39 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Vom Außenseiter zum Netzaktivisten: Die Geschichte von Stephan Urbach scheint idealtypisch zu verlaufen. Doch die schreckliche Realität eines Bürgerkrieges wirft [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Neustart-Teaser.jpg"><img decoding="async" class="alignleft wp-image-147204 size-full" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Neustart-Teaser.jpg" alt="Neustart-Teaser" width="640" height="280" /></a>Vom Außenseiter zum Netzaktivisten: Die Geschichte von Stephan Urbach scheint idealtypisch zu verlaufen. Doch die schreckliche Realität eines Bürgerkrieges wirft ihn in tiefe Depressionen. In &#8220;.NEUSTART&#8221; erzählt der Autor seine düstere Geschichte zwischen Idealismus und Selbstmordplänen.</p>
<p>„Meine Geschichte ist eine Geschichte, wie sie immer wieder vorkommt. Durch Zufall findet ein junger Jemand eine Aufgabe, nach der er sich so lange gesehnt hat. Eine Aufgabe, die ihm die Freiheit gibt, etwas gestalten zu können. Eine Aufgabe, die nicht konsumfördernd ist, sondern Seelenfutter. Er stürzt sich in diese Aufgabe mit aller Energie, weil sie so wertvoll ist, weil es selten ist, dass man solch eine überwältigende Aufgabe findet. Wer etwas mit Liebe tut, der läuft Gefahr, sich zu erschöpfen und daran womöglich zu zerbrechen.“</p>
<h3>Vom Außenseiter zum Aktivisten</h3>
<p>Stephan Urbach kommt aus einer Hessischen Provinz und beschreibt sich als den typischen Außenseiter. Jemand der nicht wirklich dazu gehört und dann anfängt, sich selbst abzugrenzen. Mit Büchern und Rollenspielen schottet er sich von der Außenwelt ab – Ende der Achtziger bekommt er seinen ersten Computer. Mit diesem revolutionären Gerät macht er zwei wichtige Erfahrungen: Freiheit und das Gefühl, Baumeister einer neuen Welt zu sein.</p>
<p>Schon in der frühen Phase der Oberschule fängt Urbach an, sich über politische Ereignisse in der Welt zu informieren und eine gewisse Frustration aufzubauen.</p>
<p>Mit dem Zugang zum Internet ändert sich plötzlich viel in Urbachs Leben. Die Gleichheit aller Menschen im Netz wird dem Protagonisten heilig und führt ihm vor Augen, was wirklich wichtig für ihn ist. Die Rolle des Internets für die gesamte Gesellschaft und vor allem für die Demokratie bewegt Urbach dazu, der Piratenpartei und später den Netzaktivisten Telecomix beizutreten. Er beginnt, ein Leben zwischen Zigaretten, Kaffee, Bier und Internet zu führen, ist regelrecht angefixt von der Hektik und den schlaflosen Nächten.</p>
<h3>Vom Arabischen Frühling in die tiefe Depression</h3>
<figure id="attachment_147195" aria-describedby="caption-attachment-147195" style="width: 198px" class="wp-caption alignleft"><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Urbach_Neustart.jpg"><img decoding="async" class="wp-image-147195" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Urbach_Neustart-305x464.jpg" alt="" width="198" height="301" /></a><figcaption id="caption-attachment-147195" class="wp-caption-text">Urbach, Stephan: .NEUSTART &#8211; Aus dem Leben eines Netzaktivisten. Verlag: Droemer Knaur, 256 Seiten, 12,99 Euro (D), 2015, ISBN: 978-3-426-78729-8</figcaption></figure>
<p>Im Jahr 2010 beginnen die ersten Proteste in den arabischen Ländern, breiten sich von Tunesien über Ägypten, Libyen und weitere Länder aus. Urbach beobachtet mit anderen so genannten Agenten von Telecomix die Ereignisse bis zu dem Tag, an dem Ägyptens Staatschef Mubarak das Internet im ganzen Land lahm legt. Für diejenigen, denen das Internet ein heiliger Ort der Selbstentfaltung ist, darf dieser Akt nicht einfach tatenlos akzeptiert werden. Schnell wird klar, das Internet spielt nicht nur in ihrer Welt eine große Rolle, für die Proteste in den arabischen Ländern ist das Internet der Grundbaustein, um sich zu organisieren und aktuelle Geschehnisse in die Welt zu tragen.</p>
<p>Telecomix beschließt kurzerhand, mit alten Modems wieder eine Verbindung für das Land herzustellen und die Widerständler so zu unterstützen. Diese Aktion bleibt nicht unbemerkt und dankbare Aktivisten und interessierte Journalisten kontaktieren Telecomix, aber auch Drohungen erreichen die Gruppe.</p>
<p>Als dann ein befreundeter Syrer während eines Skypegesprächs vor Urbachs Augen erschossen wird, überfällt ihn die schon immer da gewesene Depression wie nie zuvor. Aller Sinn aus Urbachs Leben verschwindet – er plant seinen Selbstmord.</p>
<p>Ein Gedanke kann Urbach von seinem Vorhaben abbringen: Er will seine Geschichte erzählen, nur wenn Geschichten erzählt werden, können sie etwas ändern.</p>
<h3>Schonungslos ehrlich</h3>
<p>NEUSTART ist ein Buch, das hemmungslos ehrlich von einem Leben erzählt, in dem es um so vieles und eigentlich nur um eines geht: diese Welt zu verstehen, zu verändern und daran eben nicht zugrunde zu gehen. Stephan Urbach ist Nerd, Sohn, Mitbewohner, Politiker und Freund, aber vor allem eins: Aktivist. Er erlebt hautnah einen hoch politischen Umschwung, trägt selbst dazu bei, durchlebt Höhen und Tiefen eines Aktivisten – und das alles übers Internet. Dieses Buch ist definitiv lesenswert, es verschafft einen Einblick in Gedanken, die normalerweise verschlossen bleiben. Es berührt und erschreckt, denn schonungslos beschreibt der Autor seine Empfindungen, die größtenteils alles andere als schön sind. Und dennoch, oder wahrscheinlich gerade darum fühlt sich diese extreme und surreale, aber eben doch geschehene Geschichte so echt an und zeigt uns, was Aktivismus erreichen kann.</p>
<p>Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/gigiibrahim/7158199775" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Gigi Ibrahim </a><a class="external" href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">(CC BY-NC 2.0)</a></p>
<div>
<div> <img decoding="async" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101-305x53.png" alt="CC-BY-SA" width="305" height="53" /></div>
</div>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>„Toleranz Online 2014“ – Wie denkt die Jugend über‘s Netz?</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/toleranz-online-2014-wie-denkt-die-jugend-uebers-netz-140780/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Felix Idelberger]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 03 Jul 2014 10:44:42 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Internet]]></category>
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		<category><![CDATA[Netz]]></category>
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		<category><![CDATA[Kristin Narr]]></category>
		<category><![CDATA[Jugend]]></category>
		<category><![CDATA[Toleranz Online]]></category>
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					<description><![CDATA[Die ältere Generation muss den Umgang mit dem Internet lernen, während die jüngere Generation mit dem Netz aufgewachsen ist. Respekt, [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/toleranzonline_grafik.png"><img decoding="async" class="alignleft size-full wp-image-140786" alt="toleranzonline_grafik" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/toleranzonline_grafik.png" width="640" height="280" /></a>Die ältere Generation muss den Umgang mit dem Internet lernen, während die jüngere Generation mit dem Netz aufgewachsen ist. Respekt, Sicherheit und Freiheit sind Grundpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft, aber wie werden sie online vermittelt? In der Jugendstudie „Toleranz Online 2014“ wurden junge Menschen gefragt, was diese Werte für sie im Internet bedeuten und wie sich diese erreichen lassen. Ein wichtiger Aspekt war die Bedeutung des Internets als Ort der Meinungsäußerung und Teilhabe.</p>
<p style="text-align: left">Der unabhängige Jugendforscher Simon Schnetzer (<a title="Jugendforschung und Jugendbeteiligung" href="http://datajockey.eu/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">datajockey</a>) und <a href="http://www.ikosom.de/personen/kristin-narr/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kristin Narr</a> vom Institut für Kommunikation in Sozialen Medien (<a title="ikosom" href="http://ikosom.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ikosom</a>) haben im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2013 872 Menschen zwischen 14 und 34 Jahren zu ihrem Nutzungsverhalten im Netz befragt: Wie nehmen sie Gefahren im Internet wahr und welche Möglichkeiten sehen sie für sich? In ihrer <a href="http://www.toleranzonline.de/studienmethodik" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Methodik</a> verpflichteten sich die Studienautoren gegenüber den Open Science-Grundsätzen „öffentlich, transparent und partizipativ“, d.h. dass sämtliche erhobene Daten und die <a href="http://www.toleranzonline.de/studienergebnisse" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Studienergebnisse</a> frei zugänglich veröffentlicht werden.</p>
<p>Trotz ihres wissenschaftlichen Aufbaus erhebt die Studie keinen Anspruch auf Repräsentativität, weil die Online-Teilnahme für jeden möglich war und darüber hinaus zufällig getroffene Menschen überall in Deutschland befragt wurden. Statt strikte Wissenschaftlichkeit einzuhalten, versuchen Schnetzer und Narr hauptsächlich einen Erkenntnisgewinn zu erreichen, indem sie die Geschichten hinter den Zahlen in den Vordergrund rücken. Die zentralen Fragestellungen ihrer Studie lauteten: 1. Welche Chancen bzw. Risiken sehen junge Menschen in der Nutzung des Internets? 2. Wie kann das Internet sicherer und wie kann der zwischenmenschliche Umgang online respektvoller werden?</p>
<h3>Junge Menschen möchten sich mehr engagieren, wissen aber nicht, wie</h3>
<p>Auf die erste Frage antwortete ein junger Teilnehmer stellvertretend für seine Altersgruppe zwischen 14 und 17 Jahren, „dass mehr Menschen sich trauen, [im Internet] ihre Meinung zu äußern und politisch aktiv zu werden.“ Eines der wichtigsten Ergebnisse der Studie ist, dass junge Menschen sich mehr engagieren und in gesellschaftliche Entscheidungen mit eingebunden werden möchten, aber zu wenige Handlungsmöglichkeiten sehen. Online-Beteiligungsmöglichkeiten stehen sie offen gegenüber, wenn ihre Stimme dann auch realen Einfluss hat. Konkret fordern einige Studienteilnehmer bessere politische Beteiligungsplattformen, die möglichst einfach gestaltet sind und die wichtigsten Punkte eines politischen Anliegens gut verständlich zusammenfasst. Die Antworten vieler Befragten deuten darauf hin, dass ihnen bereits vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten nicht bekannt sind oder sie zu wenig über diese informiert sind.<br />
Die Ergebnisse der Studie zum Thema „Online-Beteiligung“ bieten interessante Erkenntnisse für Parteien und Organisationen, die sich als Katalysator für die Interessen der Bürger im politischen System verstehen, aber seit Jahren über Mitgliederschwund klagen. Das in den vergangenen Jahren gesteigerte Engagement junger Menschen in zivilgesellschaftlichen Vereinen zeigt, dass viele sich einbringen möchten. Doch dafür wollen sie sich nicht zwingend längerfristig an eine bestimmte Organisation binden. Auch schreckt es viele junge Menschen ab, sich zuerst ein Parteibuch zulegen zu müssen, bevor sie sich politisch beteiligen können. Für Parteien und Organisationen wäre es also durchaus eine Überlegung wert, sich auch für interessierte Nichtmitglieder zu öffnen und diese an Entscheidungen zu beteiligen.</p>
<h3>Fazit der Studie</h3>
<p>Laut Studienergebnissen von <a href="http://www.toleranzonline.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Toleranz Online 2014</a> sehen junge Menschen die Vorteile des Internets nicht nur in der erleichterten Kommunikation und darin, unkompliziert, Gleichgesinnte zu finden, sondern ebenso die Gefahr, schneller missverstanden und leichter gemobbt zu werden. Auch bereitet ihnen das Wissen, dass alles gespeichert wird, eine gewisse Unsicherheit und Angst. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie, dass ein Großteil junger Menschen ein starkes Bewusstsein für die Chancen und Risiken im Internet besitzt. Wenn sie das Gefühl vermittelt bekämen, tatsächlich etwas bewirken zu können, wären sicherlich noch mehr junge Menschen bereit, sich und ihre Zeit für „mehr Respekt“ und andere Ziele im Internet einzusetzen.<br />
Link zur Studie <a title="eine Jugendstudie über Respekt, Sicherheit und Freiheit im Internet" href="http://www.toleranzonline.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Toleranz Online 2014“</a><br />
Grafik: <a href="http://www.franziskaveh.com" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Franziska Veh</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Geht das?</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/balance-zwischen-privatsphaere-und-sicherheit-geht-das-140436/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Anne Korn]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Jun 2014 13:28:12 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheit]]></category>
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					<description><![CDATA[Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen.&#8221; So sprach [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/sicherheit-und-freiheit.png"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-140437" alt="sicherheit und freiheit" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/sicherheit-und-freiheit.png" width="640" height="328" /></a>Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen.&#8221; So <a href="http://www.zeit.de/2013/29/angela-merkel-interview">sprach Angela Merkel im vergangenen Juli</a> in Reaktion auf den NSA-Skandal. Ähnlich formulierte es soeben <a href="http://politik-digital.de/eurodig-der-weg-ist-das-ziel/">Frank-Walter Steinmeier auf dem EuroDIG</a>. Aber wie sieht es nun aus mit der schwierigen Balance von Freiheit und Sicherheit, Privatsphäre und freier Meinungsäußerung? Eine Betrachtung.<br />
Privatsphäre ist eine wichtige Voraussetzung für Freiheit. Ihre Bedrohung „hat <a href="https://www.amnesty.de/2013/9/9/glaeserner-mensch?destination=node%2F24181">weitreichende Konsequenzen</a>. Die <a href="http://www.unesco.de/7378.html">UNESCO merkte bereits 2012 an</a>, dass „der Schutz der Privatsphäre eine wichtige Rolle für die Stärkung der Meinungsfreiheit und der politischen Rechenschaftspflicht“ spielt. Gleichzeitig sei „das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Achtung der Privatsphäre&#8230; vielschichtig“,  wahrscheinlich ist es ebenso kompliziert wie das Verhältnis von Privatsphäre und Sicherheit.<br />
Daraus resultierende Probleme wurden jüngst offenbar, als der <a href="http://www.tagesschau.de/ausland/google-urteil100.html">Europäische Gerichtshof</a> (EuGH) Internetnutzern gegenüber Google ein „Recht auf Vergessen“ zusprach. Im Zuge dieses Urteils wurde das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung beziehungsweise dem Recht auf Informationsbeschaffung hitzig diskutiert. Zum Beispiel <a href="http://www.internet-law.de/2014/05/wer-gegen-netzsperren-ist-muss-auch-das-eugh-urteil-zu-loeschpflichten-von-google-ablehnen.html">kritisiert der Jurist Thomas Stadler</a>: „Der EuGH unternimmt… erst gar nicht den Versuch einer ergebnisoffenen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht einerseits und der Meinungs- und Informationsfreiheit andererseits, sondern postuliert einen regelmäßigen Vorrang des Datenschutzes.“<br />
Dementsprechend sah es im vergangenen Jahr so aus, als würden Regierungen vielerorts gegenüber dem Recht auf Privatsphäre regelmäßig den Vorrang der nationalen Sicherheit postulieren. So sind Grund- und Menschenrechte <a href="http://www.heise.de/tp/artikel/23/23625/1.html">im so genannten &#8220;Kampf gegen den Terror&#8221;… zunehmend unter Druck geraten</a>“. Zum Beispiel in Deutschland, wo die NSA und der britische GCHQ millionenfach Kommunikationsdaten deutscher Bürger ab- und somit massiv in die Grundrechte von Millionen Deutschen eingreifen. Eine entschiedene Reaktion der Regierung darauf steht bis heute aus.</p>
<h3>Der Schutz der Privatsphäre ist in Deutschland rechtlich verbrieft</h3>
<p>Dabei lautet Artikel 1 des Grundgesetzes (GG): <i>„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“<br />
</i>In Verbindung mit Artikel 2, Absatz 1:  „<i>Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“  </i>und Artikel 13, Absatz 1 – „<i>Die Wohnung ist unverletzlich“</i> – ergibt sich daraus auch der Schutz der Privatsphäre. Zumal das Recht auf Privatsphäre – und damit auch das Recht, Geheimnisse zu haben – im deutschen Grundgesetz noch an anderer Stelle verankert ist: <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html">Artikel 10 GG</a>, Absatz 1: <i>„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“</i><br />
Niemand darf einfach so Briefe öffnen oder ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung durchsuchen. Das Fernmeldegeheimnis schützt darüber hinaus die digitale Kommunikation. Diese <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht">Grundrechte</a> sind „als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert&#8230; In erster Linie sind sie Abwehrrechte des <a title="Bürger" href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bürger">Bürgers</a> gegen den Staat.“ Sie sollen den Bürger vor unverhältnismäßigen und rechtlosen staatlichen Übergriffen schützen und ihm einen „<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Privatsphäre">abgeschirmten Bereich persönlicher Entfaltung</a>“ garantieren.<br />
Sehr erfolgreich ist man mit dem Schutz dieses Bereiches vor NSA und GCHQ jedoch nicht. Vielen Endnutzern sind entsprechende Schutzmaßnahmen schlicht zu umständlich, während sich die Regierung, wenn überhaupt, „<a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/notwehr-nsa-spionage-us-botschaft">in Verbalkritik</a>” übt. Man fragt sich, warum. So gab der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem unlängst <a href="http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-untersuchungsausschuss-schutzpflicht-bnd/">vor dem NSA-Ausschuss zu bedenken</a>, dass „Privatpersonen oder ausländische Behörden wie die NSA… zwar nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden [seien], sehr wohl aber an die einfachen Gesetze, die zum Schutz der Grundrechte erlassen werden“, und der Gesetzgeber könnte, <a href="http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-untersuchungsausschuss-schutzpflicht-bnd/">so Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier</a> „dort, wo ein fremder Staat unabhängig von der Bundesrepublik nach seinem Willen handele… dem mit dem Mittel des Strafrechts begegnen“. <a href="http://www.tagesschau.de/inland/merkel-prism102.html">Zumal</a> „Geheimdienstarbeit… eine hoheitliche Tätigkeit [ist]. Ein Land darf die Bürger eines anderen Landes nicht ohne Erlaubnis überwachen. Haben die Amerikaner es dennoch getan, dann wäre das eine Verletzung der völkerrechtlich geschützten Souveränität“.</p>
<h3>Welche Rolle spielt die Bundesregierung?</h3>
<p>Wieso also nicht mehr Protest seitens der Regierung, angesichts dieser scheinbaren Verletzung des Völkerrechts? Ein Grund könnte sein, dass der deutsche BND selbst verfassungswidrig gehandelt hat. Das werfen ihm <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-juristen-werfen-bnd-verfassungsbruch-vor-1.1972477">zumindest Papier, Hoffmann-Riem und Staatsrechtler Matthias Bäcker vor</a>. Die Bundesregierung mag Bedenken haben, sich gegenüber den USA moralisch aufs hohe Ross zu setzen, wenn ihr eigener Nachrichtendienst selbst nicht grundgesetzeskonform handelt.<br />
Sollte die deutsche Regierung von den Praktiken der NSA gewusst haben, wird es erst recht haarig, denn, so heißt es in der aktuellen Printausgabe des <i>Spiegel</i>: „[D]ann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister die Öffentlichkeit darüber informieren, denn beide trügen damit Mitverantwortung für die Handlungen der Amerikaner, die offenbar in Deutschland gewonnene Daten für das Töten mutmaßlicher Terroristen nutzen“. So weit, so gruselig.<br />
Einen weiteren Anhaltspunkt für das scheinbare Drückebergertum der Bundesregierung bietet aber auch Edward Snowdens <a href="https://netzpolitik.org/2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/">Aussage vor dem EU-Parlament</a>: Demnach habe Deutschland auf Druck der USA das G-10 Gesetz geändert. Das G-10 Gesetz regelt die Einschränkungen von Artikel 10 GG – also die Voraussetzungen, unter denen man das, was durch Artikel 10 Absatz 1 ausgeschlossen wird, eben doch darf. Sollte die deutsche Regierung dieses Gesetz in der Tat auf Druck der USA geändert haben, stellt sich einmal mehr die <a href="http://www.carta.info/72015/edward-snowden-in-deutschland-oder-die-grundsatzfrage-der-souveranitat/">Frage nach der deutschen Souveränität</a>. Zumal der Historiker Josef Foschepoth <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-affaere-der-grosse-bruder-12273323.html#Drucken">herausgefunden haben</a> will, dass <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355-2">offenbar immer noch gültige Geheimabkommen</a> aus der Zeit Konrad Adenauers und Willy Brandts den Amerikanern und Briten das Schnüffeln erlauben.</p>
<h3>Vorratsdatenspeicherung im Namen der Sicherheit</h3>
<p>Doch selbst wenn man nicht so weit gehen will, der Bundesregierung Mitwisserschaft zu unterstellen, tut man sich mit Privatsphäre und Datenschutz in Deutschland bisweilen auch so schwer genug. Etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Diese ist <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_10_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland">in Deutschland nicht erlaubt</a>. Auch der Europäische Gerichtshof lehnte sie im April dieses Jahres ab. Seitdem <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-vize-strobl-fuer-alleingang-bei-vorratsdatenspeicherung-12905995.html">plädiert</a> der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl für einen deutschen Alleingang. Begründet werden solche Vorstöße oft im Interesse der Sicherheit – sei es nun vor Kinderpornografie oder Terrorismus. Aber ist, wie die <a href="http://www.zeit.de/2013/29/angela-merkel-interview" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Zeit im Juli 2013 fragte</a>, „Verzicht auf Privatsphäre… der Preis für die Sicherheit?“<br />
Eine der beliebtesten Antworten auf diese Frage lautet, dass &#8220;<a href="http://www.heise.de/tp/artikel/23/23625/1.html">wer nichts zu verbergen hat</a>“, auch nichts befürchten müsse. Diese Einstellung übersieht jedoch, dass der Grundsatz, unbescholtene Bürger hätten nichts zu verbergen, nicht nur digitale Überwachung entschuldigen würde, sondern jegliche Art von Überwachung schlechthin. Schaffen wir also die Privatsphäre ganz ab und installieren in jedem Wohnzimmer eine Kamera – nur für den Fall, dass die dadurch gewonnenen und abgespeicherten Videos irgendwann einmal zur Terrorabwehr wirksam werden könnten. So einem Unsinn würde wohl niemand zustimmen. Niemand möchte die Unterhaltung im eigenen Wohnzimmer öffentlich zugänglich wissen. Jeder hat etwas zu verbergen. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat seine Bürger unter „<a href="http://www.carta.info/59993/ich-habe-nichts-zu-verbergen/">Generalverdacht</a>“ stellen kann. Das ist schlicht „<a href="https://www.amnesty.de/2013/9/9/glaeserner-mensch?destination=node%2F24181">Missbrauch der Terrorismusbekämpfung, um ungesetzliche Maßnahmen zu rechtfertigen</a>“. Ein Vorgehen, das <a href="http://www.nbcnews.com/feature/edward-snowden-interview">Edward Snowden gegenüber dem US-Fernsehsender NBC</a> zu Recht als „zutiefst unehrlich“ bezeichnete.</p>
<h3>Ein Blick ins Grundgesetz könnte helfen</h3>
<p>Sicherlich muss es auch darum gehen, <a href="https://www.google.com/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=1&amp;ved=0CCUQFjAA&amp;url=http%3A%2F%2Fwww.unesco.de%2F7378.html&amp;ei=0TecU__WLaSv7Aa9xYGACA&amp;usg=AFQjCNGX-iByFmWgIK2nNWeWTQ4NF7F_1Q&amp;bvm=bv.68911936,d.ZGU">eine verantwortungsvolle Balance</a> zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, ebenso wie zwischen der Wahrung von Grundrechten und Sicherheit zu schaffen. Diese Balance zu finden, mag nicht immer einfach sein. Auf der Hand zu liegen scheint jedoch auch, <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/nsa-gebt-uns-unser-grundrecht-auf-privatsphaere-zurueck-12631089-p3.html">was Georg Mascolo und Ben Scott schreiben</a>: „Zur Freiheit [und damit zum Recht auf Privatsphäre] gehört auch das bisweilen schwer zu ertragende Risiko, nicht alles wissen zu können“.<br />
Deutschland hat den großen Vorteil eines Grundgesetzes, das grundlegende Menschenrechte verbrieft. Als oberste Leitlinie der Politik sollte es bestimmte Entscheidungen erleichtern. Das täte es vermutlich auch, wenn sich die deutsche Regierung endlich auf ihre Pflichten besinnen und, so Hoffmann-Riem, „<a href="http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/nsa_untersuchungsausschuss/279296">das Potential des Grundgesetzes voll… nutzen</a>“ würde. Dafür, dass sie das nicht tut, muss mit Nachdruck eine Erklärung gefordert werden. Die von Frau Merkel im Eingangszitat erwähnte Verhältnismäßigkeit scheint in der aktuellen Situation jedenfalls nicht gegeben.<br />
Bild: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung#mediaviewer/Datei:%C3%9Cberwachungskameras_Autohof_in_Th%C3%BCringen_an_A9_03.06.2013_10-07-08.JPG" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wikimedia/Dirk Franke</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">(CC BY 3.0)</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignnone  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a><br />
&nbsp;</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Morozov und die Gretchenfrage der Netzdebatte</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/morozov-und-die-gretchenfrage-der-netzdebatte-139686/</link>
					<comments>https://www.politik-digital.de/news/morozov-und-die-gretchenfrage-der-netzdebatte-139686/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Jakob Werlitz]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 May 2014 13:42:14 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Technik]]></category>
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					<description><![CDATA[Netz-Journalist Evgeny Morozov, bekannt und umstritten für seine scharfe Kritik an Überwachung, Netzkultur und technologischem Wandel, äußerte sich diese Woche [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/morozov.png"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-139687" alt="morozov" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/morozov.png" width="639" height="320" /></a> Netz-Journalist Evgeny Morozov, bekannt und umstritten für seine scharfe Kritik an Überwachung, Netzkultur und technologischem Wandel, äußerte sich diese Woche in einem Interview auf heise online zu den Gefahren einer ökonomischen Prägung und Vereinnahmung durch neue Technologien. Leider stellte er sich kaum der Frage, warum es angesichts dessen nicht gelingt, die Menschen von seinen Positionen zu überzeugen und für diese Problematiken zu sensibilisieren.<br />
Ziel von <a href="http://www.heise.de/tr/artikel/Es-geht-um-die-Zukunft-der-Demokratie-2184581.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Morzovs Schelte</a> war ein weiteres Mal die „New Economy“ im Silicon Valley, die er im Hinblick auf ihr Bedrohungspotenzial auf eine Stufe mit der geheimdienstlichen Überwachung stellte. Aber auch der Staat und die Internet-User, die Verantwortung und Problemlösungskompetenzen zunehmend an Wirtschaftsunternehmen abgeben würden, trügen zu dieser Entwicklung bei.<br />
Die privatwirtschaftliche Verfügung über unsere Kommunikationsmittel stellt für ihn ein Symptom unserer „Kapitulation gegenüber der Logik der Privatisierung und des Neoliberalismus“ dar. Im Zuge dessen überließen wir private und staatliche Entscheidungen zunehmend Datenberechnungen, anstatt darüber nachzudenken, wie diese Probleme in die Welt kämen. Die wirtschaftlichen Problemlösungen würden sich lediglich auf die „niedrig hängenden Früchte“ konzentrieren und eine vertiefte Auseinandersetzung mit Problemen im Zuge dessen verdrängen.<br />
Seine eigene Aufgabe sieht der in den USA lebende Buchautor nun auch darin, Bewusstsein zu schaffen für diese Problematik und zentrale Fragen gesellschaftlicher Gestaltung  zu repolitisieren. Dazu sei es auch notwendig, den Diskurs über digitale Technologien zu verändern. Auf sprachlicher Ebene befindet er Phrasen wie die „Freiheit des Internets“ als untauglich, da sie einerseits zu mehrdeutig und unverständlich seien und andererseits eine falsche Sicht auf Technologien einnehmen würden: „Es gibt keinen virtuellen Raum, es gibt keinen Cyberspace. Es gibt nur eine Welt.“ Für ihn ist bereits die Differenzierung zwischen  Internet und Nicht-Internet problematisch. Bereits in <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/politik-in-der-digitalen-welt/evgeny-morozov-antwortet-auf-martin-schulz-wider-digitales-wunschdenken-12790285.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">seiner Replik</a> auf Martin Schulz‘ <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitale-gesellschaft-eu-parlamentspraesident-warnt-vor-technologischem-totalitarismus-12787107.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Beitrag</a> im Februar hatte der Publizist gefordert, mit der Mystifizierung des Internets zu brechen. Diese verweigere sich dem Umstand, Technik als der Gesellschaft eigenen Bestandteil zu begreifen. Technik entwickele sich unter spezifischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die wirtschaftlich und politisch vermachtet seien, und sei deshalb zu keinem Zeitpunkt frei oder neutral.<br />
<b> „Die Beweislast liegt nicht auf meiner Seite“</b><br />
So wichtig es ist, hin und wieder am Fortschrittsdogma und der Internet-Euphorie zu kratzen, muss aber dennoch reflektiert werden, warum diese eine so große Anziehungskraft auf die Menschen ausüben und warum es nicht gelingt, die Risiken öffentlich bekannt zu machen. Morozov verweist zwar darauf, dass man die gesellschaftlichen Kosten dieser Entwicklung aufzeigen müsse. Auf die Frage nach den mangelnden Problemlösungskompetenzen der repräsentativen Demokratie bleibt Morozov eine befriedigende Antwort schuldig. Denn während Staat, Gesellschaft und Menschen in vielen Bereichen bereits konkreten Nutzen aus den Innovationen ziehen, weist der Publizist die Beweislast von sich.<br />
Den vielfältigen Verheißungen wie Kosten- und Zeiteinsparungen, verbesserten Forschungsbedingungen oder Partizipationsmöglichkeiten begegnet er auf diese Weise mit einer gewissen Ignoranz. Dabei gilt es tatsächlich, kritische Fragen zu stellen: Wie weit wollen wir gehen? Wer soll darüber entscheiden? Was bezahlen wir dafür? Wo liegen die ethischen Grenzen? Wie verändern sich Rolle des Staates und seine Beziehung zu Wirtschaft und Zivilgesellschaft?<br />
Doch wenn wir den Menschen und Dingen, die wir kritisieren, nicht auf Augenhöhe begegnen, und wenn wir nicht versuchen zu verstehen, warum Menschen bestimmte Tools verwenden,  warum sie über gewisse Fragen nicht nachdenken oder sprechen wollen, und warum sie das Internet vor allem im Lichte seiner Annehmlichkeiten betrachten, dann lavieren wir uns um die  gegenwärtige Gretchenfrage des Netzdiskurses herum, die da lautet: Wie kann ein breiter gesellschaftlicher Diskurs angestoßen werden? Einen guten <a href="http://re-publica.de/session/ueberwachung-macht-impotent-neue-narrative-gegen-ueberwachung" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Beitrag</a> hierzu brachte jüngst der Journalist Friedemann Karig auf der re:publica, indem er „neue Narrative gegen Überwachung“ forderte. Aber auch Evgeny Morozov selbst liefert mit seiner Sensibilisierung für die Begriffe „Internet“ oder „Freiheit“ bereits einen wichtigen Anstoß. Nun muss eine weitere Auseinandersetzung mit den Mechanismen innerhalb der Netzdebatte folgen.<br />
Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/journalismfestival/6319166972/sizes/o/in/photostream/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">International Journalism Festival</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC BY-SA 2.0</a>)<br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignnone  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>„Im Zweifel für den Zweifel“? Internet und Freiheit &#8211; Digitale Presseschau 13/2014</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Florian Schmitt]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 28 Mar 2014 15:31:41 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Der Zweifel ist nicht erst seit Descartes eine Triebfeder der Moderne. Strittig ist nur seit je her, welcher der richtige [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Zweifel ist nicht erst seit Descartes eine Triebfeder der Moderne. Strittig ist nur seit je her, welcher der richtige Zweifel ist. Eine genaue Prüfung und Abwägung ist unabdingbar, so dass der Zweifel ein elastischer Zweifel bleibt: <a href="http://www.uni-marburg.de/fb03/politikwissenschaft/pi-nip/publikationen/zombieneu/maerzzombie" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Nur nicht verzweifeln!“</a>  Auch und gerade im Umgang mit dem Internet. Dieses war bislang ein Medium, das auf einer freiheitlichen Idee fußte – nie war dieser Impetus mehr bedroht als heute. Gegen diese Bedrohungen regt sich kein signifikanter Protest. Ist also das freie Internet nur noch eine Illusion? Warum es aber nach wie vor gilt, um die Freiheit zu streiten und zu kämpfen, lesen Sie in unserer Presseschau.</p>
<h3 id="docs-internal-guid-4d69dcf0-5847-8592-3bf8-784861aa2cc8">Video der Woche</h3>
<p>https://www.youtube.com/watch?v=Xf3Qy7jG1uY<br />
Das Video der Woche stammt aus der Reihe „Elektrischer Reporter“. Es werden so unterschiedliche Themen behandelt, wie die Nationalisierung des Internets, ein Projekt der Aufarbeitung der Vergangenheit auf Twitter sowie die immer beliebter werdende Ökonomie des Teilens.</p>
<h3><a href="http://www.sueddeutsche.de/digital/zukunft-des-internets-freies-netz-eine-illusion-1.1921160" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Illusion freies Netz</a></h3>
<p>Mit der Zukunft des Internets beschäftigt sich ein Artikel von Sandro Gaycken: „Ein neues digitales Zeitalter kündigt sich an.“ Dies ist jedoch nicht pathetisch zu verstehen – Gaycken beschreibt die Zersplitterung des freien Internets in fünf Ideologien, je nach politischem System und gesellschaftlicher Wertschätzung von Freiheit und Grundrechten. Diese Zersplitterung könne katastrophale Ergebnisse zeitigen, aber in aufgeklärten Gesellschaften auch zur Weiterentwicklung des Netzes beitragen.</p>
<h3><a href="http://www.carta.info/71237/kryptographie-freie-software-dezentralisierung-vorhut-oder-letztes-aufgebot/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Überwachung: Wo bleibt die Demokratie?</a></h3>
<p>Das Ende der Illusionen leitet auch Jürgen Drommert auf Carta ein. Nicht nur bei der Überwachung, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen gebe es „kein Protestpotential im Land“. Alternativen, sich etwa gegen Überwachung zur Wehr zu setzen, werden darauf folgend in drei Schritten beschrieben: Kryptographie, freie Open-Source-Software und Dezentralisierungen im Internet.</p>
<h3><a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/das-internet-der-zukunft-wir-muessen-fuer-die-freiheit-kaempfen-12860165.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Für die Freiheit</a></h3>
<p>Ein weiteres Plädoyer für die Rückeroberung des von Unfreiheit bedrohten freien Internets, liefert Mathias Müller von Blumencron. Einerseits müsse darauf geachtet werden, dass Konzerne, deren Geschäftsmodell auf der Verwertung von Daten beruht, nicht zu mächtig werden – andererseits müsse auch Sorge dafür getragen werden, dass gesetzliche Regulierungen nicht zu rigide werden, sodass freiheitliche Potentiale nicht ausgebremst werden: „Das Internet braucht Freiheit, Toleranz und den Mut, sich unbequemen Veränderungen zu stellen – und sie auszuhalten.“</p>
<h3><a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-it-projekt/die-eu-und-die-digitale-revolution-ich-bin-nicht-naiv-und-europa-darf-es-auch-nicht-sein-12860365.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Gegen die Naivität</a></h3>
<p>Die europäische Kommissarin für Digitale Agenda Neelie Kroes argumentiert in ihrem neuesten Beitrag gegen eine skeptizistische Verfallsgeschichte der digitalen Revolution und begreift diese als „Chance, das europäische Sozialmodell zu retten.“ Gegen Rückzug, Protektionismus und Begrenzung präsentiert sie ihre Vision einer digitalisierten Zukunft.</p>
<h3 class="western" style="margin-bottom: 0cm"><a href="http://www.intmag.de/2014/03/tom-standage/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Der historische Kontext von Social Media</a></h3>
<p>Der britische Journalist Tom Standage gab dem InternetMagazin ein Interview über sein neustes Buch, das versucht Social Media in einen historischen Kontext zu setzen, der bis in die Antike zurückreicht. Was uns das über unsere Gegenwart aussagt? Entscheiden Sie selbst!<br />
Bild: Screenshot Video<br />
<a href="http://politik-digital.de/4-berliner-hinterhofgespraech-ist-digital-besser-demokratie-und-buergerbeteiligung-im-netz/cc-lizenz-630x110/" rel="attachment wp-att-130752"><img decoding="async" alt="CC-Lizenz-630x110" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101.png" width="407" height="71" /></a><br />
&nbsp;</p>
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		<title>Widerstand: Verweigerung, Passivität oder Aktivismus? &#8211; Digitale Presseschau 10/2014</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Florian Schmitt]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 07 Mar 2014 16:11:17 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[In einem Zitat, das Bertolt Brecht zugeschrieben wird, hieß es einst: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>In einem Zitat, das Bertolt Brecht zugeschrieben wird, hieß es einst: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Dieses Zitat sollte man in Bezug auf das heutige Internet in allen Variationen lesen. Etwa: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Oder: Wo Unrecht nicht zu Recht wird, das Unrecht beseitigt, also Unrecht fortbesteht&#8230; und so fort. Nur: Wie kann Widerstand aussehen? Hans Magnus Enzensberger empfiehlt uns diese Woche die totale Verweigerungshaltung – eine Art Ausstieg aus der digitalen Gesellschaft. Vielleicht wollen Sie auch weder Smartphone noch Tablet oder Rechner benutzen und in der Einöde der Passivität verharren? Nein? Dann sollten Sie sich schleunigst Gedanken über die heutige Form von Widerstand machen. In unserer Presseschau haben wir ein paar kritische Artikel gesammelt, die Denkanstöße liefern können.</p>
<h3 id="docs-internal-guid-4d69dcf0-5847-8592-3bf8-784861aa2cc8">Video der Woche</h3>
<p>http://www.youtube.com/watch?v=y2E936k0UW4<br />
Unser Video der Woche ist von der <a href="http://www.mediainitiative.eu/de/uber-uns/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP)</a>, die Organisationen aus ganz Europa mit dem Ziel vereint, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben. Sie fordert die Einführung einer EU-Richtlinie über Medienpluralismus. Die Initiative wurde auch beim <a href="http://vimeo.com/88198862" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Netzpolitischen Abend“ der Digitalen Gesellschaft</a> am Dienstag vorgestellt.</p>
<h3><a href="http://www.sueddeutsche.de/digital/aussenminister-steinmeier-und-enzensberger-zwischen-ironie-und-reaktionaerem-ratschlag-1.1902761" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Digitalisierung: Hilft uns nur noch eine Verweigerungshaltung weiter?</a></h3>
<p>In der vergangenen Woche machte ein Aufruf des Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger Schlagzeilen. Unter dem Titel <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/enzensbergers-regeln-fuer-die-digitale-welt-wehrt-euch-12826195.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Wehrt euch!“</a> präsentierte Enzensberger in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zehn Thesen, wie wir uns der Digitalisierung aller Lebensbereiche entziehen könnten. Sein Beitrag übersteigert die Warnung vor einem „technologischen Totalitarismus“ in die Aufforderung, das Handy wegzuwerfen, keine Kredit- und Bankkarten oder Online-Banking zu benutzen. War das Ironie? War das Sarkasmus? Oder war das ernst gemeint? Aus der Masse der Reaktionen auf Enzensberger wollen wir zwei hervorheben:<br />
Dirk von Gehlen ist der Ansicht, Enzensbergers Text flackere undeutlich <a href="http://www.sueddeutsche.de/digital/aussenminister-steinmeier-und-enzensberger-zwischen-ironie-und-reaktionaerem-ratschlag-1.1902761" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„zwischen kluger Ironie und reaktionärem Ratschlag“</a>.<br />
Don Dahlmann wendet sich gegen eine unterkomplexe Lesart von Enzensbergers Thesen, nach dem Motto: <a href="http://www.dondahlmann.de/?p=24474" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Der alte Opa will uns das Handy verbieten“</a> und versucht die Kritik aus den ironischen Thesen herauszudeuten.</p>
<h3><a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/it-kapitalimus-fdp-chef-lindner-fuer-digitale-autonomie-europas-12833286.html?printPagedArticle=true" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Die Stimme aus dem Off &#8211; für digitale Autonomie auf europäischer Ebene</a></h3>
<p>Eine weitere Stimme – quasi aus dem Off der außerparlamentarischen Opposition – erhob Christian Lindner, Vorsitzender der FDP. Er fordert von der Bundesregierung rechtsstaatliche Regelungen zur Sicherung der individuellen Freiheit und der Privatsphäre, um digitale Autonomie gewährleisten zu können.</p>
<h3><a href="http://irights.info/grundeinkommen-statt-urheberrecht" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kapitalismus und Internet</a></h3>
<p>Eine Rückschau – und damit auch eine Vorausschau – auf die Debatte um das Urheberrecht im digitalen Zeitalter versucht Ilja Braun auf iRights.info. Im Kontext der Unterscheidung zwischen zwei Traditionen der Kapitalismuskritik – <a href="http://www.uvk.de/buecher/alle/db/titel/details/der-neue-geist-des-kapitalismus////ch/62081d11f6eb005c62a5574e2d11c710/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">der Sozialkritik und der Künstlerkritik</a> – versucht Braun das moderne Urheberrecht mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zusammenzudenken.</p>
<h3><a href="http://blog.zdf.de/hyperland/2014/03/wo-sind-die-sicheren-soziale-netzwerke/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sichere Soziale Netzwerke, die niemand benutzt</a></h3>
<p>Es gibt Alternativen zu den sozialen Netzwerken, die Daten wahllos speichern und verteilen. Und das schon seit längerer Zeit. Nur benutzt sie niemand. Warum eigentlich nicht? Andreas Winterer stellt alternative Soziale Netzwerke vor, die es ermöglichen, Daten zu schützen und Facebook und Google+ den Rücken zu kehren.</p>
<h3 class="western" style="margin-bottom: 0cm"><a href="http://www.brandeins.de/uploads/tx_b4/052_b1_03_14_Angst_vor_Ueberwachung.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Angst vor großen Datensammlungen: Unbehagen oder Trauma?</a></h3>
<p>Haben Sie Angst vor der NSA, Google, Facebook oder dem BND? Über die berechtigte Kritik der Datensammelwut von Unternehmen oder Geheimdiensten macht sich Mischa Täubner Gedanken. Er fragt, warum wir eigentlich Angst davor haben. Steckt gar ein „deutsches Trauma“ dahinter?<br />
Bild: Screenshot Video<br />
<a href="http://politik-digital.de/4-berliner-hinterhofgespraech-ist-digital-besser-demokratie-und-buergerbeteiligung-im-netz/cc-lizenz-630x110/" rel="attachment wp-att-130752"><img decoding="async" alt="CC-Lizenz-630x110" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101.png" width="407" height="71" /></a><br />
&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
					
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		<title>Das Internet in der Midlife-Crisis? &#8211; Digitale Presseschau 6/2014</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/das-internet-in-der-midlife-crisis-digitale-presseschau-62014-137173/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Florian Schmitt]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 07 Feb 2014 15:50:12 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Seit der von Sascha Lobo angestoßenen Diskussionen über den Zustand des Internets drängt sich die Frage auf, ob wir von [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Seit der von Sascha Lobo angestoßenen Diskussionen über den Zustand des Internets drängt sich die Frage auf, ob wir von einer neuen „Phase“ des Internets sprechen können. Steckt das Internet noch in der Pubertät und wird nach und nach den Zwängen des Erwachsenwerdens unterworfen? Das soziale Netzwerk Facebook feierte in dieser Woche seinen zehnten Geburtstag und wäre in diesem Maßstab noch im Stadium der Kindheit. Wenn dem so wäre, dann müsste es auch möglich sein, eine Art Zwischenfazit zu ziehen, aus dem sich Schlussfolgerungen ergäben. Doch wie sähen diese aus? Steckt das Internet in einer Midlife-Crisis? Vielleicht geben die ausgewählten Artikel der Digitalen Presseschau Aufschluss.</p>
<h3 id="docs-internal-guid-4d69dcf0-5847-8592-3bf8-784861aa2cc8">Video der Woche</h3>
<p><iframe hcb-fetch-image-from="http://www.youtube.com/watch?v=fq2kVn5uWU0" title="Anregende Konfusion" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/fq2kVn5uWU0?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe><br />
Vor zwei Wochen fand die Konferenz <a href="http://www.einbruch-der-dunkelheit.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Einbruch der Dunkelheit“</a>  in der Berliner Volksbühne statt. Mittlerweile sind alle Vorträge sowie einige zusätzliche Interviews online. In unserem Video der Woche interviewt <a href="http://philipbanse.de/wp/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Philip Banse</a>  den Unternehmer und Autor <a href="http://christophkappes.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Christoph Kappes</a>.</p>
<h3><a href="http://isarmatrose.com/?p=3747" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Zu viele Blogger“ im Bundestag? Oder: Was ist (Online-)Journalismus?</a></h3>
<p>In Vorbereitung auf den Einsatz des ersten Ausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) wird gegenwärtig darüber diskutiert, wer berechtigt ist, aus dem Deutschen Bundestag zu berichten. Ausgelöst wurde dies durch den Bericht unseres Autors Tobias Schwarz, der keine Akkreditierung erhielt, weil „zu viele Blogger“ sich bei der Pressestelle des Bundestags angemeldet hätten. Schwarz resümiert die Kontroverse auf seinem Blog „Isarmatrose“.</p>
<h3><a href="http://blogs.faz.net/digitaltwin/2014/02/04/befreiung-aus-der-facebook-falle-117/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Jubiläum? 10 Jahre Facebook</a></h3>
<p>Facebook hat Geburtstag – ein Grund zum Feiern? Das soziale Netzwerk ist nach wie vor enorm beliebt, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass das Unternehmen alle Konversationen, Interaktionen und Daten seiner User speichert. Stefan Schulz gibt auf seinem FAZ-Blog praktische Tipps, wie wir uns aus der „Facebook-Falle“ befreien und die Kontrolle über unsere Daten zurückerobern können.</p>
<h3><a href="http://www.zeit.de/digital/internet/2014-02/kathrin-passig-internetpubertaet" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Soziale Netzwerke: Wie lange dauert die Internetpubertät?</a></h3>
<p>Erleben wir in unserer Rolle als Internet-User immer wieder von Neuem eine Art Pubertät? Falls ja, wiederholt sie sich mit jeder neuen Entwicklung? Und folgt auf die Pubertät die Netz-Midlfe-Crisis? Dieser Frage geht Kathrin Passig in der ZEIT nach und kommt zu dem Urteil: „&#8217;Das Neue braucht Freunde&#8217;, wie Anton Ego, der Gastrokritiker aus Ratatouille sagt, und häufig stecken diese Freunde des Neuen eben gerade in einer Pubertätsphase.“</p>
<h3><a href="http://www.dw.de/demokratischer-akt-statt-digitaler-erregung/a-17403023" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Die Zukunft der Online-Partitizipation</a></h3>
<p>In den vergangenen Wochen sorgten einige Online-Petitionen für öffentlichen Wirbel. In Verbindung mit einer Online-Petition gegen den Moderator Markus Lanz wird nun über den Sinn und Unsinn von Online-Petitionen diskutiert. Jeannette Seiffert plädiert dafür, Online-Petitionen auf lange Sicht mehr als demokratischen Akt, denn als Ausdruck digitaler Erregung zu nutzen.</p>
<h3><a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-02/vorratsdatenspeicherung-heilmann-replik-yannick-haan-spd" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vorratsdatenspeicherung: Eingriff in unsere Freiheitsrechte</a></h3>
<p>In der letzten Digitalen Presseschau wiesen wir auf das Plädoyer des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung hin. In dieser Woche antwortete der SPD-Netzpolitiker Yannick Haan: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt, das muss allen klar sein, einen tiefen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar.“</p>
<h3><a href="http://www.carta.info/69797/merkel-und-die-nsa-wenn-burger-die-regierung-anzeigen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Die Bundesregierung und der BND vor Gericht</a></h3>
<p>In dieser Woche stellten der <a href="http://wdrblog.de/digitalistan/archives/2014/02/interview_constanzekurz.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Chaos Computer Club</a>, der Verein <a href="http://digitalcourage.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Digitalcourage</a> und die <a href="http://ilmr.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Internationale Liga der Menschenrechte</a> eine gemeinsame Strafanzeige gegen Vertreter_innen der Regierung Merkel sowie führende Mitarbeiter_innen des BND. Wolfgang Michal geht auf Carta der Frage nach der Wirksamkeit solcher Strafanzeigen gegen Regierungen nach.<br />
Bild: (C) <a href="http://www.kulturstiftung-des-bundes.de/cms/de/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kulturstiftung des Bundes</a> / <a href="http://www.christian-ditsch.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Christian Ditsch</a>.<br />
<a href="http://politik-digital.de/4-berliner-hinterhofgespraech-ist-digital-besser-demokratie-und-buergerbeteiligung-im-netz/cc-lizenz-630x110/" rel="attachment wp-att-130752"><img decoding="async" alt="CC-Lizenz-630x110" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101.png" width="407" height="71" /></a><br />
&nbsp;</p>
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		<title>„Changing the world is hard“: Auf dem Weg zu einem neuen Internet?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Florian Schmitt]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 31 Jan 2014 12:19:17 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Allerorten wird das Allheilmittel der Transparenz gegen digitale Kontrolle und Machtmissbrauch angeführt. Einzelne Whistleblower aus dem Umfeld von Julian Assange [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/EinbruchDerDunkelheit-II.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-136798" alt="EinbruchDerDunkelheit-II" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/EinbruchDerDunkelheit-II.jpg" width="640" height="426" /></a> Allerorten wird das Allheilmittel der Transparenz gegen digitale Kontrolle und Machtmissbrauch angeführt. Einzelne Whistleblower aus dem Umfeld von Julian Assange und Wikileaks, aber auch Edward Snowden gelten als Magier dieser Zauberformel. Inwiefern bereichern Leakings unsere politische Öffentlichkeit sowie eine neue demokratische Informationsstruktur? Und wie können die Vermittlungsprobleme hin zur traditionellen Politik und zum politischen System gelöst werden? Diese und andere Fragen wurden auf der internationelen Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ in Berlin diskutiert.<br />
In der Folge der Enthüllungen Edward Snowdens wird das Verhältnis von Gesellschaft und Technik schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Die Möglichkeiten digitaler Selbstermächtigung (z.B. durch Verschlüsselung) einerseits und kollektiver politischer Gegenentwürfe andererseits spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. <a href="http://futurezone.at/netzpolitik/dld-verschluesselt-alles-was-sich-verschluesseln-laesst/46.971.749" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Verschlüsselt alles, was sich verschlüsseln lässt“</a>, forderte <a href="http://dld-conference.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">unlängst</a> der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) Frank Rieger.<br />
Am vergangenen Wochenende fand die internationale Konferenz <a href="http://www.einbruch-der-dunkelheit.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Einbruch der Dunkelheit. Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle“</a> (im Folgenden: #eddcon), in der Berliner Volksbühne statt. Organisiert wurde sie von der <a href="http://www.kulturstiftung-des-bundes.de/cms/de/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kulturstiftung des Bundes</a>, konzipiert von der <a href="http://berlinergazette.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Berliner Gazette</a>. Die Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops thematisierten u.a. die Themen Anonymisierung und Verschlüsselung. Wiederholt wurde jedoch problematisiert, dass technische Lösungen allein nicht ausreichten, dass wir vielmehr eine gesellschaftspolitische Debatte über das Internet selbst brauchten, die langfristig zur <a href="http://www.zeit.de/2014/05/internet-hacker-nsa" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Neuerfindung des Internets</a> sowie zu einer demokratischen Informationsstruktur führe.<br />
Einige zentrale Konfliktlinien dieser Problematik traten bei dem von Tilmann Baumgärtel moderierten Streitgespräch zwischen dem amerikanischen Netzexperten <a href="https://twitter.com/Mlsif" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Micah L. Sifry</a>, dem Internetaktivisten <a href="https://twitter.com/ioerror" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Jacob Applebaum</a> und dem Politikwissenschaftler <a href="https://twitter.com/drbieber" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Christoph Bieber</a> hervor. Titel: „Transparenz: Was können wir von Manning, Assange und Snowden lernen?“. Das Schlagwort der Transparenz wird in den letzten Jahren vielerorts als Allheilmittel verwendet. Dieses Verständnis von totaler Transparenz gilt zurecht als naiv.<br />
Transparenz bezeichnet ein <a href="http://www.zeit.de/kultur/2011-02/interview-eva-horn/seite-1" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Paradox der Demokratie“</a>, weil Demokratien aus Öffentlichkeit und politischer Partizipation Legitimation beziehen. Aus diesem Grund ist Transparenz für Demokratien in einem gewissen Maß notwendig – für demokratische Entscheidungen genauso wie für die Kontrolle von Machtmissbrauch. Die allgegenwärtige Forderung nach totaler Transparenz kann aber, wie die NSA-Enthüllungen zeigen, auch in die totale Überwachung führen und <a href="http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/39059" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„nimmt totalitäre Züge an“</a>, wie der Philosoph <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Byung-Chul_Han" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Byung-Chul Han</a> argumentiert.<br />
Daraus wird offenbar, dass Transparenz differenziert gedacht werden muss: im Verhältnis des Bürgers zum Staat, im Verhältnis des Staates zum Bürger sowie im Verhältnis des Individuums zu sich selbst und zu anderen Individuen. Die Forderung nach totaler Transparenz auf allen Ebenen beträfe somit nicht nur den Staat, sondern auch die Privatsphäre aller seiner Bürger_innen. Das Argument, wir hätten alle nichts zu verbergen, widerspricht, wie es der Philosoph Volker Gerhardt auf der #eddcon ausführte, unserer Subjektivität. Jede_r sollte von sich auch etwas zu verbergen haben – wir seien eben nicht gezwungen, alles von uns öffentlich zu machen, und das sei auch gut so. Allerdings muss auch ein demokratischer Staat, aus Sicherheits- und Funktionalitätsgründen, Geheimnisse haben, was hingegen nicht bedeutet, dass er alles geheim halten darf, wie dies in totalitären Staaten praktiziert wird.<br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Sifry-Applebaum-Bieber-III.jpg"><img decoding="async" class="size-full wp-image-136800 alignnone" alt="Sifry-Applebaum-Bieber-III" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Sifry-Applebaum-Bieber-III.jpg" width="526" height="239" /></a><br />
Zurück zum Anfang des Paradoxons. Wie Micah L. Sifry in seinem Vortrag auf der #eddcon deutlich machte: Um politisch zu partizipieren, müssen wir in bestimmten Fällen sehen können, was die Regierung tut. Transparenz ist notwendig für Beteiligung, wozu er das Beispiel Nahrungsmittel anführt. Wüssten wir nicht, was in der Ernährungsindustrie vor sich geht, wären wir nicht in der Lage, uns dem zu widersetzen. Sifry sprach in seinem Vortrag hauptsächlich über die Open-Data-Bewegung in den USA, die er als legitimes Korrektiv gewählter Regierungen betrachtet. Denn deren Vertrauen sei durch die Überwachungspraktiken nicht gewählter Geheimdienste beschädigt.<br />
Am Beispiel des Programmierers und Hackers Aaron Swartz, der Anfang 2013 Suizid beging, beleuchtet Sifry die Unzulänglichkeit des Engagements einzelner Hacker und Whistleblower, die unter großen staatlichen Druck geraten können, solange sie allein agieren. Das Internet mache uns zu atomisierten Zuschauern, individuellen Sprechern, allerdings sei die organisierte, kollektive Aktion weitaus schwieriger zu erreichen. Um sich organisieren zu können und politisch zu werden, müsse die Transparenz-Bewegung – die eigentlich (noch) nicht als „Bewegung“ im umfassenden Sinne zu bezeichnen sei, wie Sifry später betonte – in Netzwerken agieren. Die Bereitstellung von Daten kann in diesem Sinne nur der erste Schritt sein – es mangele an der Weiterverarbeitung, um damit politisch etwas bewegen zu können.<br />
Dieses Problem bestimmte entsprechend die Diskussion mit Jacob Applebaum und Christoph Bieber im Anschluss an Sifrys Vortrag. Auch Bieber problematisierte den fehlenden Transfer von Online-Netzwerken in das politische System. So könnten sowohl von der Straße, als auch von Leaking-Bewegungen aus dem Internet Impulse für den politischen Diskurs ausgehen, jedoch müsse diese politische Energie in die institutionalisierte Politik übertragen werden. Dazu bedürfe es zunächst der Aufbereitung durch klassische Medien.<br />
Über die Frage, ob politischer Widerstand von der Straße den gleichen sozialen Wert habe wie der politische Widerstand im Internet, gab es keine Einigkeit. Applebaum versteht Transparenz als Methode zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit und betonte die Bedeutung entsprechender Online-Werkzeuge. Es brauche allerdings Strategien und Taktiken für diesen Machtkampf. Auch Bieber hält das Internet für ein wichtiges Instrument, hob aber hervor, dass dies alleine nicht ausreiche, um auch in der breiten Gesellschaft nachhaltig Akzeptanz für politische Bewegungen zu schaffen. Einig waren sich beide mit Micah Sifry: „Changing the world is hard“, es sei aber nicht unmöglich.<br />
Bilder: (C) <a href="http://www.kulturstiftung-des-bundes.de/cms/de/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kulturstiftung des Bundes</a>/ <a href="http://www.christian-ditsch.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Christian Ditsch</a>.<br />
<a href="http://politik-digital.de/4-berliner-hinterhofgespraech-ist-digital-besser-demokratie-und-buergerbeteiligung-im-netz/cc-lizenz-630x110/" rel="attachment wp-att-130752"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-130752" alt="CC-Lizenz-630x110" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101.png" width="407" height="71" /></a></p>
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