Als die britische BBC vor einiger Zeit den Start einer neuen Online-Plattform verkündete, konnte sie sich einer großen Aufmerksamkeit sicher sein: Mit iCan stellt die Rundfunkanstalt einen Kampagnen-Baukasten bereit, der es in sich hat. Je nach persönlicher Lebenslage lassen sich Kampagnen individuell planen, seien es Wünsche zur Änderung von
Software-Patenten oder die
Entfernung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Straßen Londons. Neben Tools zum Aufbauen von Online-Communities finden sich dort Hintergrundinformationen, aber auch Anleitungen, wie man als Bürger überhaupt eine Kampagne auf die Beine stellt. Durch die Rückendeckung der TV- und Radiosender der BBC kann sich iCan der nötigen Öffentlichkeit sicher sein.

Der Brite Martin Vogel ist der verantwortliche Projektleiter der BBC für das iCan Projekt. Im Interview mit Peter Bihr erläutert er, wie eine deutsche Adaption des BBC-Projekts iCan funktionieren könnte.

Peter Bihr:
Was ist das Besondere an iCan und welche Aufgabe erfüllt die Webseite?

Martin Vogel: BBC iCan ist eine – durch unsere Berichterstattung unterstützte – Webseite, die darauf abzielt, den Bürgern die ersten Schritte zu erleichtern, falls sie sich für Themen einsetzen wollen, die sie betreffen oder interessieren.

Die BBC iCan Initiative ist aus drei Gründen einmalig:

• Sie ist die einzige mir bekannte Initiative, die umfassende Hilfsmittel zur Verfügung stellt, um Bürgerbeteiligung effektiv zu unterstützen: Sie verschafft die notwendigen Informationen, vermittelt Kontakte zu Gleichgesinnten und stellt alle erforderlichen Online-Tools zur Verfügung, die man benötigt, um eine Kampagne zu starten.
  
• iCan ist unparteiisch. Viele e-democracy Projekte werden ins Leben gerufen, um eine bestimmte Idee oder gewisse Werte zu fördern. Dies führt dazu, dass die Unterstützer schlussendlich vor allem mit denen diskutieren, die ihre Weltsicht ohnehin teilen. iCan dagegen ist für alle Bürger zugänglich. So werden die Nutzer auch mit gegensätzlichen Ansichten konfrontiert, was ja viel eher dem richtigen Leben entspricht.
  
• „Unterstützt durch Berichterstattung“ heißt zum einen, dass wir einem größtmöglichen Publikum die Möglichkeit nahe bringen können, das Internets als Mittel zur Bürgerbeteiligung zu nutzen. Auf der anderen Seite bieten wir unseren Zuschauern auch ein Ventil, falls sie sich zu Thematiken äußern oder engagieren wollen, die sie in unserem Programm gesehen haben. In der Vergangenheit wurden unsere Zuschauer manchmal mit einem Gefühl von Hilflosigkeit oder Frustration zurückgelassen, wenn sie gewisse Themen in den Nachrichten sahen. Jetzt können wir sie an iCan verweisen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was sie unternehmen könnten.

iCan soll keine hermetische und von der wirklichen Welt abgeschottete Web-Community sein. Vielmehr soll es den Menschen helfen, auf ihre reale Umgebung einzuwirken. So kann man iCan z.B. nach Thematik oder nach Region durchsuchen und so andere finden, die sich für das gleiche Thema interessieren.

Wir ermutigen auch die Benutzer ihre Erfahrungen im Hinblick auf bisheriges Engagement mit den anderen zu teilen, so dass diese davon lernen können. Ein gutes Beispiel dafür findet sich
hier.

Gleichzeitig versuchen wir, einen gewissen zivilisierten Verhaltenskodex zu pflegen, damit die Nutzer konstruktiv mit anderen Meinungen umgehen. So ermutigen wir beispielsweise unsere Nutzer, sich unter ihrem richtigen Namen zu beteiligen. Wir haben festgestellt, dass die Beiträge der sich beteiligenden Nutzer dann ein höheres Niveau haben, da sie sich persönlich mehr in der Verantwortung fühlen, als wenn sie ein Pseudonym benutzen.

Peter Bihr: War iCan bisher Ihrer Meinung nach erfolgreich?

Martin Vogel: Wir haben das Projekt zunächst in fünf Regionen Großbritanniens getestet und waren mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Obwohl die Web-Seite überall abrufbar ist, lag der Schwerpunkt der Aktivität eindeutig in den fünf Regionen, in denen wir auch Senderunterstützung angeboten haben. Die Leute scheinen iCan genau dafür einzusetzen, wofür es auch entwickelt wurde: Gerade für Bürgerbelange. Und sie gehen sehr gewissenhaft mit dem Medium um.

Es laufen zahlreiche Kampagnen, von denen etwa eine Hälfte lokale und die andere Hälfe nationale/internationale Zielsetzungen verfolgt. Im Moment sind wir dabei, iCan auf ganz Großbritannien auszudehnen.

Dennoch hatten wir auch kleine Probleme mit der ersten Version. Daher arbeiten wir ebenfalls an einem Update, um die Oberfläche benutzerfreundlicher zu gestalten.

Peter Bihr: Wer hatte die Idee, eine solche Plattform für bürgerschaftliches Engagement ins Leben zu rufen?

Martin Vogel: Sie entstand im Rahmen eines kreativen Brainstorming innerhalb der BBC, das auf die Evaluation unserer Politikberichterstattung folgte. Wir stellten fest, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit dem politischen Mainstream, d.h. der Westminster-Politik, und der Berichterstattung darüber unzufrieden war.

Dennoch waren viele dieser Unzufriedenen überaus interessiert an Themen, die ihr eigenes Leben betrafen. Gleichzeitig wollten sie auch mehr Einfluss auf diese Themen haben. Viele gaben aber an, sie schreckten vor einem eigenen Engagement zurück. Hauptsächlich weil sie nicht wüssten, wo sie anfangen sollten und davon ausgingen, dass sie alleine ohnehin nichts ausrichten könnten.

Wir haben iCan ins Leben gerufen, um diese beiden Hindernisse zu beseitigen.

Peter Bihr: Wie viele Kampagnen gab es soweit und welche war die erfolgreichste?

Martin Vogel: Die Kampagnen sind nur ein Teil dessen, was iCan ausmacht. Aber wir hatten so ungefähr 600. Der Erfolg ist jedoch schwer messbar. Ich könnte jetzt kein Projekt nennen, welches ausschließlich wegen iCan in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.

Aber durch verschiedene Initiativen über iCan wurden gewisse Themen (z.B. Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung, der Einsatz von Kameras bei der Geschwindigkeitskontrolle, die Diskussion um die neuen Identitätskarten) ins nationale öffentliche Bewusstsein gerückt. Was die Kameras angeht, so hat der starke Widerstand in der Bevölkerung die Regierung sogar gezwungen, ihren Ansatz noch einmal zu überdenken. Es gab auch viele kleine Erfolge (wofür iCan auch hauptsächlich entwickelt wurde). So rettete z.B. eine Kampagne eine Gemeindezeitung vor der Schließung.

Peter Bihr: Gibt es Regionen, die entschieden aktiver sind als andere? Lässt sich ein Unterschied zwischen Stadt und Land ausmachen?

Martin Vogel: Die fünf Regionen, mit denen wir begonnen haben, waren Wales, Bristol, Sheffield, Cambridge and Leicester. Wie bereits gesagt, waren diese aktiver als der Rest des Landes – was zeigt, dass der Einfluss der Berichterstattung auf die Entscheidung, sich über iCan zu engagieren, enorm ist.

Abgesehen von diesen von BBC unterstützten Regionen war die Nutzung in den Städten am deutlichsten. London ist bei weitem die aktivste Gegend, was sowohl ihrer Größe als auch der hohen Internet-Durchdringung geschuldet ist. Andere aktive Gegenden waren Manchester, Glasgow und Edinburgh.

Peter Bihr: Gab es auch Fälle von Missbrauch?

Martin Vogel: Nein, nichts nennenswertes. Wir haben insgesamt recht
liberale Regeln, und an die halten sich die Nutzer im Großen und Ganzen auch.

Peter Bihr: Die angelsächsische Politiktradition ist von vielen Besonderheiten geprägt. Glauben Sie, dass iCan als Modell auf andere europäische oder sogar asiatische Staaten übertragbar ist?

Martin Vogel: Das kann ich nicht wirklich abschätzen. Es ist natürlich so, dass iCan speziell für die Bedingungen in Großbritannien entwickelt wurde. Wir haben ausführliche ethnographische Nachforschungen angestellt, um zu verstehen, welche Möglichkeiten und Hindernisse sich darstellen, wenn Bürger versuchen, in unserem Land etwas zu ändern.

Dies hat viel mit dem in der Bevölkerung stark ausgeprägten Verständnis zu tun, dass politische Entscheidungsträger Rechenschaft ablegen müssen. Auf der anderen Seite akzeptieren auch die Entscheidungsträger, dass sie die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen. Ich weiß nicht, inwieweit unser Modell von iCan in andere Staaten übertragen werden kann.

Die Mindestvoraussetzung ist jedenfalls eine gesunde Demokratie. Aber ich denke, dass es möglich ist, mit einer ähnlichen Herangehensweise und dem gleichen Entwicklungsprozess etwas zu entwerfen, das in die jeweilige politische Tradition passt. Das Schlüsselelement bei uns, das in anderen Ländern womöglich schwer zu nachzubilden ist, ist eine öffentliche Rundfunkanstalt, die es als ihre Pflicht betrachtet, das System unparteiisch zu betreiben und es entsprechend zu fördern.

Peter Bihr: Wie viel Arbeit hat die BBC in das Projekt gesteckt und wie viel hat iCan letztlich gekostet?

Martin Vogel: Es war ein ziemlicher Aufwand zunächst einmal herauszufinden, was zu tun ist und vor allem welches für die BBC der richtige Weg dahin war. Wir hatten keine Erfahrungen mit solchen Initiativen und unsere Hauptsorge bei der Organisation von iCan war, die Neutralität von BBC nicht zu gefährden.

Für uns ist die jetzige Form von iCan jedenfalls noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es hatte immer den Charakter eines Experimentes, das sich weiter entwickeln muss, während wir mehr darüber erfahren, wie die Bürger das System nutzen.

Unser Ansatz war von Beginn an, klein anzufangen und iCan dann Stück für Stück zu erweitern. Dabei können wir das Wissen einfließen lassen, das wir in den verschiedenen Phasen des ganzen Prozesses gelernt haben.

Insgesamt haben wir etwa ein Jahr an der Webseite gebastelt, bevor sie gelauncht wurde. Über die Kosten darf ich Ihnen aber nichts sagen.

Peter Bihr: Sind die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD oder ZDF bereits an Sie herangetreten, um sich Tipps für ein vergleichbares Projekt zu holen? Würden Sie beim Aufbau eines deutschen iCan mithelfen wollen?

Martin Vogel:
Bisher ist noch kein deutscher Sender an uns heran getreten. Aber wir sind jederzeit bereit, unsere Erfahrungen weiterzugeben.

Peter Bihr: Vielen Dank für dieses Interview!

Dass ein Einzelner in der Politik nichts ausrichten kann, ist eine alte Binsenweisheit. Wenn aber Viele am gleichen Strang ziehen sollen, so muss man sie zusammenbringen und organisieren. Wo ginge das besser als im Internet? Dieser Gedanke scheint zwar nicht neu, dennoch ist praktizierte eDemocracy im Netz bisher selten anzutreffen.

BBC iCan – Plattform für Bürger-Engagement

Einen vielversprechenden Ansatz verfolgt nun die Webseite BBC iCan. Sie wird seit ihrem Launch vor beinahe einem Jahr mit großem Aufwand von der renommierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt betrieben. Das iCan-Projekt hat laut seinen Machern den Anspruch, ein komplexes und engagiertes Beispiel sozialer Software zu schaffen, das den gesamten
Prozess individueller politischer Aktivierung unterstützt. Konkret heißt das beispielsweise: Wer sich dafür einsetzen will, dass die örtliche Stadtbücherei endlich erweitert wird, der findet über BBC iCan alle Mittel, die er braucht, um mit Gleichgesinnten den nötigen politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

„Mach doch eine Kampagne draus! Wir zeigen dir wie’s geht.“

Die Webseite bietet von der Informationsbeschaffung, über die Mitstreitersuche bis hin zu Tipps für den Umgang mit der Presse („Behandelt die Presse wie Kinder!“) umfassende Hilfen für alle, die sich für ein selbstgewähltes politisches Ziel engagieren wollen. Die BBC-Mitarbeiter haben unzählige Adressen gesammelt und viele Ratgeber-Texte geschrieben, bevor BBC iCan online ging. An der so entstandenen interaktiven Plattform können nun auch die Bürger weiterbauen. „Wir ermutigen die Benutzer ihre Erfahrungen im Hinblick auf bisheriges Engagement mit den anderen zu teilen, so dass diese davon lernen können“, sagt der Projektleiter Martin Vogel im Interview mit politik-digital.

Berichterstattung durch die BBC



Aber die BBC geht noch weiter. Sie verknüpft die gestarteten Kampagnen mit ihren Programminhalten. So wie Berichte der BBC den Anlass für Bürgerkampagnen über iCan geben können, wird andererseits die iCan Plattform vom Sender nach interessanten Themen durchforstet. Abgestellt sind für diesen Zweck zunächst fünf regionale Reporter, die die Entwicklung der eingeleiteten Kampagnen beobachten und gegebenenfalls in den lokalen Rundfunk- und Fernsehprogrammen darüber berichten. Was gesendet wird, entscheidet am Ende die jeweilige Redaktion. „Sie ist vollkommen unparteiisch“, darauf legt auch der Projektleiter Martin Vogel im Interview hinsichtlich der iCan Initiative besonderen wert. Dass hier dennoch von Seiten der BBC der Charakter eines rein publizistischen Mediums überstiegen wird, liegt auf der Hand.

„Mit dem Zweiten sieht man euch besser!“ – Ein Modell für Deutschland?



Heftig umstritten ist daher, inwieweit ein deutsches iCan bei der ARD oder dem ZDF denkbar ist. Verbreiteter Unmut über die „Politik von oben“ ist eben kein ausschließlich britisches Problem. Aber ein organisierter Protest, wie er sich gerade gegen die Hartz-IV-Beschlüsse regt, gelingt nur selten.

Es stellt sich also auch für Deutschland die Frage, ob aufgestauter Frust über lokale wie nationale Belange nicht durch eine medial unterstützte Internet-Plattform aufgefangen und kanalisiert werden kann. Bislang haben ARD und ZDF jedoch bei ambitionierteren Online-Auftritten meist Kritik einstecken müssen, da sie von privaten Internet-Anbietern hauptsächlich als gebührenfinanzierte Konkurrenz (z.B. zur Online-Präsenz der Zeitungsverleger) wahrgenommen werden. So sollen die öffentlich-rechtlichen Sender nach dem neuen Rundfunk-Staatsvertrag auf eine reine Online-Programmbegleitung festgelegt werden. Ein Diskurs darüber, ob dies nun das letzte Wort ist, oder ob nicht auch in Deutschland von einem durch öffentlich-rechtliche Medien geförderten Bürgerforum neue Impulse für bürgerschaftliches Engagement ausgehen können, wäre daher erforderlich. Konkurrierende Privatsender, die durch besondere Unterstützung von bürgerlichem Engagement aufgefallen wären, gibt es in der gegenwärtigen Medienlandschaft jedenfalls nicht.

Politische Homepages werden häufig besucht von Jugendlichen, jungen Berufstätigen, politisch hoch Interessierten oder Parteianhängern; also von einer begehrten Klientel. Um diese Multiplikatoren bestmöglich in die Kampagne zu integrieren, versuchen amerikanische Internetwahlkämpfer nutzerspezifische Angebote zu schaffen. Die Kampagnen erfragen möglichst viele persönliche Informationen über den Nutzer, dessen favorisierte politische Themen oder auch seine Hobbies.

Die Rekrutierung und Mobilisierung von volunteers, also von freiwilligen Helfern, spielen für Politik-Kampagnen in den USA, wo es keine formelle Parteimitgliedschaft gibt, eine wichtige Rolle. Auch das Internet wird für diese Aufgabe effektiv eingesetzt. Die über das Internet rekrutierten volunteers werden zum einen in der virtuellen Welt aktiv und versenden beispielsweise Werbe- und Rekrutierungs-E-Mails an Freunde oder Bekannte, schalten „Banner-Ads“ auf der eigenen Homepage ein, nehmen an politischen Online-Foren und Chats zu Gunsten des Kandidaten teil, nehmen Recherchen, Gegner- oder Medienbeobachtungen im Internet vor oder betreuen eine regionale Homepage der Kampagne. Zum anderen werden sie auch für Aktivitäten in der echten Welt mobilisiert und downloaden Poster, die sie an schwarzen Brettern etwa in Schulen und Universitäten aufhängen, drucken Flugblätter und Positionspapiere aus und verteilen sie, telefonieren Wählerlisten ab oder helfen bei Wahlkampfveranstaltungen.

Die Kommunikation zwischen der Kampagne und den volunteers läuft dabei zum einen über die zentrale Versendung von E-Mails mit konkreten Aktionsvorschlägen, Argumentationshilfen, Terminen und Download-Möglichkeiten. Zum anderen sind viele US-Kampagnen auch um eine regionale Gliederung ihrer online volunteers bemüht und bilden so genannte e-precincts. Als „E-Captains“ (Demokraten) oder als „Team Leader“ (Republikaner) werden die Nutzer instruiert einen virtuellen Wahlbezirk zu erstellen („E-Precinct“) – Informationslisten über Online-Freunden, Familienangehörigen oder Nachbarn. Der Captain oder Leader erhält dann „exklusive“ Kampagneninformationen und Hintergrundberichte, die er nach eigenem Gusto an die Unterstützer in seinem Wahlkreis weiterverteilen soll. Zugleich übermittelt ihm die Kampagne in regelmäßigen Abständen konkrete Aktionsidee und –vorschläge. Gerade bei der Einbindung von Freiwilligen erweisen sich konkrete Anreizelement und visuell sichtbare Rankings als nützliches Instrument einerseits den Erfolg von Mobilisierungsaktionen zu messen und andererseits auch die persönliche und individuelle Motivation der Freiwilligen zu steigern. Die Bush-Kampagne führt bspw. öffentliche Online-Rankings, wer die meisten Freiwilligen registriert, die häufigsten Talk-Radios angerufen, E-Mail-Adressen von Freunden eingetragen oder Briefe an lokale oder überregionale Zeitungen geschrieben hat. Alle Kampagnenseiten bieten eine Rubrik „Volunteer“ oder „Supporter of the Day“, wo freiwillige Unterstützer mit Foto und Kurzbeschreibung abgebildet werden.

Für die Organisation von Grassroots-Politik erweist sich die soziographische und geographische Einbindung von Interessierten als wichtiger Faktor. Nach Berichten des Magazins „American Demographics“ beteiligten sich 2003 über 3 Millionen Amerikaner an so genannten „social networking sites“. Meetup.com ist eines der prominentesten Online- Angebot und wird von unterschiedlichen politischen Kampagnen genutzt. Meetup vernetzt miteinander fast 500 000 Besucher zu unterschiedlichen Themen von Star Trek bis Häkelkurs. Es schafft für Gleichgesinnte einen virtuellen Treffpunkt, wo man dann individuelle und reale „meet ups“ in Bars oder Kaffees in nahe gelegenen Orten vereinbaren kann. Die Meetup-Mitglieder erweisen sich gerade für politische Kampagnen von unschätzbarem Nutzen: Sie ergreifen selbst die Initiative. Durch Planen von Events, Gewinnung von Neumitgliedern schaffen sie kostenlose Informationskanäle in der Familie, bei Nachbarn oder Freunden. Politische Kampagnen balancieren so fehlende Parteistrukturen durch diese „self-organized local groups“ aus. www.meetup.com

Neben den informationspolitischen und organisatorischen Aspekten dominiert natürlich die Intention zum Spendensammeln in diesem virtuellen Wahlkreis: Wer als verantwortlicher E-Captain bei den Demokraten $100 sammelt, erhält einen speziellen Kampagnenaufkleber, bei $10.000 ein telefonisches Briefing des Parteivorsitzenden, für $50.000 einen Tisch für zehn Personen anlässlich einer exklusiven demokratischen Präsidentschaftsveranstaltung und bei $100.000 oder mehr ein „Special Boston Democratic Convention Package“ inklusive eines privatem Empfangs mit dem demokratischen Spitzenkandidaten während der Nominierungsveranstaltung.

Eine andere Form der Geldgewinnung ersann die Dean-Kampagne. Sie stellte einen Beitrag Deans mit seiner Frau online und bat die Unterstützer, die Audio- oder Videofile herunterzuladen und auf DVD zu brennen. Über einen zentralen Verteiler wurden die fertigen DVDs oder Videos dann an Wähler verteilt.

„Blogging“- Zwischen Klatsch und harten Fakten

Auf das Gefühl der direkten Einbindung bauend rufen manche Kampagnen Bürger auf, Neuigkeiten, Beobachtungen oder auch interessante Ideen als „citizen reporter“ auf den Kampagnenseiten zu berichten. Als besonders erfolgreiches Instrument erweist sich hierzu ein „Blog“. Weblogs sind persönliche Sites, die eine Liste von kommentierten Links zu anderen Web-Sites enthalten – eine Mischung aus Newsgroup, Messageboard und privater Homepage. „Wir leben nicht mehr in einem 24 Stunden Nachrichten- Kreislauf. Es ist ein 15-Minuten Kreislauf, weil wir real-time Konversationen mit Menschen haben. Fünfzehn Minuten entspricht der Zeit, die man für das Schreiben einer 200-Worte umfassenden Nachricht und ihr Hochladen in das Internet benötigt“, formuliert es ein „Blog-Master“ einer Kampagne. Die erfolgreichen Blogs ermöglichen eine eigene Kampagne mit einer loyalen Anhängerschaft. Diesen „Instant Influence Mechanism“ der Dean-Kampagne lasen bspw. täglich rund 35.000 Menschen – auch die Bush- und Kerry-Kampagne erreichen ähnliche Zugriffszahlen.

Zum ersten Mal erhielten prominente „Blogger“ die Möglichkeit, die nationalen Parteiveranstaltungen (Conventions) live zu verfolgen. Sie wurden wie Pressevertreter behandelt und erhielten speziellen Zugang zu Verantwortlichen und Politikern. Die amerikanischen Kampagnen begreifen Blogs als den verlängerten Fortsatz der bekannten Spin-Rooms: in den Diskussionen der Blogs verfestigen sich Überzeugungen, bilden sich Meinungen und potenzieren sich Ansichten. In dem sicheren Wissen, dass amerikanische Journalisten tägliche Leser der bekanntesten Blogs sind, erhöht diese neue Form der politischen Kommunikation auch die Einfluss- und Rückkopplungsmöglichkeiten mit den eher traditionellen Medien.

Blogging ist eine schnell wachsende Informationsquelle im Internet. 2 Millionen Menschen nehmen weltweit an „blogging“ teil. 17% der Amerikaner kennen den Term „blog“ und 5% der amerikanischen Erwachsenen haben schon einmal ein Blog gelesen. Der durchschnittliche „Blogger“ ist jung oder mittleren Alters, männlich und wohlhabender als der durchschnittliche Amerikaner. Als Schlüssel zum Erfolg im „Blogging“ werden angesehen:

• Der Blog muss authentisch wirken. Sie werden nicht angenommen, wenn sie als Instrument für das „spinning“ wahrgenommen werden.
• Blogs sollten eine einfache Nutzung ermöglichen.
• Blogs sollten bei anderen Blogs mitbeworben bzw. in eine Liste eingetragen werden.
• Sie dürfen nicht der einzige Bestandteil einer Online-Community-Building-Strategie sein.
• Es müssen eine klare Strategie und Regeln im Umgang mit Personen („Trolls“) existieren, die Links und Nachrichten mit unpassendem Inhalt senden.
• Schnelle Reaktionszeit der Kampagne wird erwartet.

Neben den Kampagnen sind folgende Blogs erfolgreich:

• http://www.counterpunch.org/
• http://www.instapundit.com
• http://www.dailykos.com
• http://www.andrewsullivan.com/

• weiter zum
  fünften Teil:
  
  Fundraising – Geldgewinnung online

Mario Voigt war Wahlkampfbeobachter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er arbeitet am Zentrum für Politische Kommunikation Jena und schreibt seine Doktorarbeit ueber den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Voigt ist Mitbegründer von www.poli-c.de .

Deutschlands Kreise, Städte und Gemeinden forderte Innenminister Otto Schily im Juli vergangenen Jahres dazu auf, sich an dem mit 100.000 Euro dotierten
Bundeswettbewerb “eCommunity” zu beteiligen. Aus 62 eingegangenen Konzepten für mehr Bürgerbeteiligung via Internet hat die Experten-Jury die drei besten ausgewählt.

Münster konnte sich bei der hochrangigen Jury mit dem Bürgernetz klar gegen Parchim und Schwerin durchsetzen. Vollkommen überrascht seien die Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom großen Echo gewesen, das der Wettbewerb hervorgerufen hatte, verriet Staatssekretär Göttrik Wewer. “Insgesamt mehr als zwölf Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in den 62 Kommunen, die sich mit Konzepten beteiligt haben.” Parteinahme zugunsten ostdeutscher Bewerber wollte Christa Maar, Präsidentin der Burda-Akademie zum dritten Jahrtausend, nicht gelten lassen: “Bei den alten Bundesländern wurden die meisten Web-Auftritte schon Mitte der Neunziger konzipiert. Die haben nicht mehr so hohen Nachholbedarf. Die große Kreativität aus den neuen Bundesländern liegt wohl an der Neuheit des Webs.”

Demokratische Beteiligung vor Ort

Das Ziel für den Wettbewerb war klar umrissen. eCommunity steht für die demokratische Beteiligung vor Ort. Die eingereichten Konzepte mussten zuallererst dem Bürger via Internet die Teilhabe an kommunalpolitischen Prozessen ermöglichen. “Das Internet”, so Christa Maar, “bietet im Gegensatz zu anderen Medien die Möglichkeit, die Menschen direkt anzusprechen und sie tatsächlich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.” Über das Hauptkriterium demokratischer Teilhabe einigte sich die Jury auf zusätzliche Bewertungsansätze. So musste den Konzepten ein konkretes Ziel und ein realistischer Zeitrahmen nebst Finanzierungsplan zugrunde liegen. Wichtig nahmen die Juroren die Frage der Zielführung mittels vorgesehener Beteiligungswerkzeuge, wie etwa Chats, Foren, Abstimmungen oder Beschwerdenmanagement; und auch, inwieweit die aktive bürgerliche Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen in den Konzepten verankert wurde. “Leere” Dienste, die bloß passive Transparenz in Entscheidungsprozesse bringen, wurden somit rasch entlarvt. Den letzten Ausschlag gab schließlich die Nachhaltigkeit der Idee und ihre Übertragbarkeit auf andere Kommunen.

Revolution in der kommunalen Freiwilligenarbeit

Satte 50.000 Euro Preisgeld konnten die Sieger aus Münster einstreichen. Mit dieser Anschubfinanzierung sollte der Realisierung ihres ehrgeizigen Projekts nichts mehr im Weg stehen. Ihr wegweisendes “Bürgernetz”-Konzept hat die Jury von Beginn an für sich eingenommen. Und das zurecht. Die Idee der kreativen Westfalen: ein Bürgerportal für ehrenamtliches Engagement in Form einer Freiwilligenagentur im Internet. Hier sollen Informationen und Angebote zu freiwilliger Bürgerarbeit zusammenfließen. Die Bürger können dann auf dieser Online-Börse Ehrenämter anbieten bzw. nachfragen. Schon jetzt zeichnet sich das
Bürgernetz durch ein riesiges Serviceangebot mit einfacher Navigation aus. Finanzamt-Online, Angebote für Frauen, Kinderbetreuung, Behinderte, wie auch Bringdienste runden den gelungenen Web-Auftritt der Viertelmillionenstadt ab.

Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung zählt


BMI-Staatssekretär Göttrik Wewer: “Die meisten der eingereichten Konzepte zielen auf die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen. Wohlgemerkt an Prozessen, nicht nur an der finalen Entscheidung.” Diese Entscheidung durch gewählte Repräsentanten stelle zwar ein zentrales Element der Demokratie dar, “aber Demokratie beginnt früher, nämlich bereits bei der entscheidungsvorbereitenden Kommunikation.”

Eine ungewöhnliche Entwicklung zeigt ein Blick auf die Statistik der Wettbewerber. 20 Konzepte stammen aus Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern, weitere 16 aus Städten mit weniger als einer viertelmillion Bürgern. Nur vier Städte mit mehr als 250.000 (Hamburg, Köln, Düsseldorf, Magdeburg) beteiligten sich am eCommunity Award. Akzeptanz, Engagement und die Innovationsfreude in kleineren Kommunen lassen hier einen erfreulichen Trend in Sachen interaktiver Bürgerbeteiligung erkennen. Jurymitglied Christoph Dowe, Geschäftsführer von politik-digital.de: “Vor allem die Nachhaltigkeit der zu beurteilenden Konzepte war uns wichtig. So hoffen wir, gerade mit der Auszeichnung des Münsteraner Bürgernetzes ein Zeichen gesetzt zu haben, ein mehr an Bürgerbeteiligung in den einzelnen Kommunen zu wagen. Der Erfolg solcher Konzepte wird erst durch die aktive Teilnahme der Bürger messbar. Demzufolge stehen die Gemeinden auch in der Pflicht, ihre Serviceangebote kontinuierlich zu kommunizieren und zu modifizieren.”

Partizipationsmanagement: Mitsprache bei der Stadtentwicklung

Und so empfahl sich für den zweiten Platz samt 30.000 Euro Preisgeld Parchim mit seinem Konzept zum “Partizipationsmanagement”. Die 20.000-Seelen-Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern setzt auf Konsens im Ratschlagverfahren. Parchims Bürger sollen künftig aktiv an der innerstädtischen Entwicklung beteiligt werden. Politik, Wirtschaft und Bürger wollen hier gemeinsam ein tragfähiges Konzept zur Entwicklung der Innenstadt als Einkaufs- und Erlebnisstadt erarbeiten. Pluspunkt: Der avisierte Abstimmungsprozess sieht eine echte Beteiligung der Bürger an den zu treffenden kommunalpolitischen Entscheidungen vor. Christa Maar: “Das Projekt kombiniert beispielhaft unterschiedliche Beteiligungsverfahren: ein schwedisches Ratschlagverfahren, die Zukunftswerkstatt von Robert Jungk und das versammlungstechnische Verfahren Open Space aus den USA.” Gerade dem nachlassenden Interesse der Bürger an städtischer Entwicklung zollt dieses Projekt Tribut. Das Pilotprojekt muss seine Funktionsfähigkeit allerdings erst noch unter Beweis stellen.

Die “aktivierende Kommune”

Der Jugendserver Schwerin landete auf dem dritten Platz mit seiner Idee eines offenen Netzwerks. Die geplante Internetplattform soll Eigeninitiative fördern, Ratsuchenden helfen und Kontakte vermitteln. Die Macher verstehen Schwerin als “aktivierende Kommune” und stellen notwendige Module zur Verfügung. Die Verantwortung für die Updates sind getrennt. Sie liegt für alles, was mit News, Reportagen, Partytipps etc. bei den Jugendlichen selbst. Daneben werden Informationen von den zuständigen Institutionen eingestellt. Ein Prinzip, das ein Umdenken in Politikgestaltung und -vermittlung und eine Öffnung für die Erfordernisse und Chancen neuer Medien voraussetzt.

Außerdem haben die Juroren einen Sonderpreis über 5.000 Euro an Zossen verliehen. Der brandenburgische 6.800-Einwohner-Ort tritt damit ins kommunale Internetzeitalter ein. Die Jury war mit dem Antragsteller einer Meinung, dass allein die Art und Weise, wie diese Gemeinde ihren Internet-Auftritt plant, “ein Ausdruck erlebter Demokratie ist. Zur Vorbereitung der Website”, so Christa Maar, “arbeiten Jugendliche und Erwachsene ehrenamtlich in einer Projektgruppe, um die Interessen möglichst vieler Bürger und Gruppen im Zossen.net zu berücksichtigen. Mir persönlich gefällt am besten, dass im besonderen Maße auch an die Zukunftsperspektive der Jugend und das Vernetzen von Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Bildung gedacht wurde.”

eCommunity muss reizvoller werden

Damit die eCommunity tatsächlich einen demokratischen Mehrwert “erwirtschaften” kann, müssen sich die Bürger natürlich beteiligen, Services nutzen und Mitsprache kontinuierlich einfordern. Demokratie muss mit der Zeit gehen, um lebendig zu bleiben. IT und Internet erlauben völlig neue Beteiligungformen. Staatssekretär Wewer: “Sie erleichtern es vielen Bürgern, für die eine Parteimitgliedschaft oder Verbandszugehörigkeit nicht attraktiv ist, am politischen Leben teilzunehmen.” Gerade weil Deutschland im europäischen Vergleich noch eher zu den
Nachzüglern im eGovernment gehört, erwächst daraus auch eine Chance. Aus ernüchternden
Erfahrungen in Großbritannien über die Nutzung des eGovernment könnte man lernen In Großbritannien wurde zum einen das mangelhafte Online-Angebot der Websites angeprangert. Zudem erreichte das Angebot die Bürger noch nicht

.

In der eCommunity müssen daher Anreize zur Nutzung geschaffen und das Online-Serviceangebot verlässlich ausgebaut werden. Viele Studien bestätigen zwar, dass sich die Bürger gerne Informationen aus dem Netz beschaffen, den Schritt zum eService machen dann allerdings nur wenige. Kommunen garantieren Demokratie von unten und wie die Beteiligung am Wettbewerb zeigte, stehen die Städte und Gemeinden zu dieser Verantwortung. Projekte, wie der „eCommunity award“ des BMI können erst der Anfang sein. Gerade von der obersten Verwaltungsebene müssen die Impulse zu mehr Nutzen und größerer Akzeptanz im eGovernment ausgehen. Der Fortschritt der Demokratie hängt schließlich auch von der Verbreiterung ihrer Rezeption ab.

Es gibt Menschen, bei denen ein Scrabbleabend mit Freunden zur verbissenen Wortjagd ausartet und die nach einer Niederlage im Mensch-Ärger-Dich-Nicht am liebsten das Brett umwerfen würden. Es sind dieselben, die früher beim Kindergeburtstags-Minigolf immer am ambitioniertesten waren und folgerichtig auch die meisten Punkte einheimsten. Für diese Menschen hat die republikanische Partei ein neues Online-Werkzeug entwickelt, welches den Konservativen im diesjährigen Kongresswahlkampf, bei dem es um hauchdünne Mehrheiten geht, den nötigen Stimmenvorteil bringen soll: Das
GOP Team Leader Projekt, das von den Republikanern enthusiastisch als die Innovation des Online-Wahlkampfes angekündigt wurde.

Punkte sammeln
für den Sieg

Die Webseite ist eine Art Onlinetoolbox basierend auf dem Team Leader Program, welches 2000 für die „Bush for President“-Kampagne entwickelt worden war, um Aktivitäten auf der grassroots-Ebene zu fördern und mehr Republikaner zum Wahlgang zu bewegen. gop teamleader.com soll als eine Art virtuelles Kommandozentrum fungieren, über die Parteiaktivisten lernen können, wie sie ihre Partei im Wahlkampf effektiv unterstützen können. Über die Seite sollen Freiwillige auf lokaler Ebene Medienbeobachtung betreiben, republikanische Politikinhalte verbreiten und um Unterstützung für die jeweiligen Kongresskandidaten werben. Dies allein mag Wahlkampfstrategen hierzulande nicht mehr als ein müdes Lächeln entlocken – wo ist der Clou?

In der Tat kommt die GOP Team Leader-Homepage auf den ersten Blick wenig revolutionär daher: Viele Stars and Stripes im Hintergrund und ein lächelnder Präsident Bush in patriotischen Posen. Potentielle GOP-Aktivisten werden aufgefordert „to help further President Bush´s Agenda for America.“ Die wunderbare Welt der GOP Team Leader erschliesst sich erst, wenn man auf das Feld „About Team Leader“ geht und sich als solcher registrieren lässt. Dann nämlich kann man Emails an seine Abgeordneten schreiben und sogar ein eigenes Aktivistenteam bilden! Aber das ist noch gar nichts verglichen mit der Möglichkeit, durch die Komplettierung von „action items“ GOPoints zu sammeln, die man dann hinterher im republikanischen Onlineshop für Kühltaschen und ähnliche unverzichtbare Gegenstände des täglichen Lebens einlösen kann, alle natürlich mit dem authentischen Team-Leader-Logo versehen. Wer also früher glänzende Augen bekommen hat, wenn die Kandidaten bei der Glücksradshow ihre gesammelten Punkte in Gewinne einlösen konnten („Ich nehme die Kaffeemaschine, die Duschhaube, den multifunktionalen Gemüsepürierer…“), der ist hier richtig. Für die weniger emsigen Teamleader gibt es Mousepads (95 Punkte), für die ganz fleissigen den „Deluxe Compact Chair“ (zu Deutsch Klappstuhl, 595 Punkte). Ausserdem wird einmal im Monat der Team Leader des Monats prämiert.

Wie wird man GOP Team Leader?

Doch was genau muss man tun, um zu solchen Ehren zu gelangen? Zuallererst gibt man sein Profil ein, welches dazu dient, den jeweiligen Teamleader mit massgeschneiderten Informationen rund um seine Abgeordneten und die republikanische Politik in seinem Bundesstaat zu versorgen. Dann beginnt man damit, ein Team von Gleichgesinnten um sich zu scharen, an die die erhaltenen Informationen weitergeleitet werden, um so nach dem Multiplikatorprinzip möglichst viele Leute für republikanische Politikinhalte zu interessieren. Auch dafür gibt es GOPoints – einen für jedes neue Mitglied, welches sich das erste Mal einloggt. Aber das reicht noch nicht, um die ganz grossen Gewinne abzustauben. Die gibt es erst, wenn man das „action center“ anklickt, wo dann die bereits erwähnten „action items“ aufgeführt sind. Neben eher konventionellen Aktionen wie der Beobachtung der lokalen Medienberichterstattung, dem Schreiben von Leserbriefen und dem Ausdrucken und Verteilen von Informationen rund um die republikanische Politik wird der frisch gekürte Teamleader aufgefordert, seine Ansage auf dem Anrufbeantworter zu ändern, und alle Anrufer dazu aufzufordern, bei den Kongresswahlen doch bitte für die Republikaner zu stimmen.




Bei den Demokraten: Ohne Moos nichts los

Und die Demokraten? Was haben die dem ausgefeilten Anreizsystem des Team Leader-Programms entgegenzuhalten? Deren Aktivistenhomepage
www.democrats.org offenbart nichts von den Unternehmergeist des Teamleader-Projekts. Hier wird man aufgefordert, dem Präsidenten per Email mitzuteilen, wie wenig man von seiner Politik hält, und bekommt dafür nicht mal einen läppischen Kugelschreiber! Die Macher der Seite scheinen noch nicht verstanden haben, dass für die Komplettierung eines solchen „action items“ zumindest ein Mousepad herausspringen sollte. Zwar kann man auch bei den Demokraten online shoppen, nur leider kommt man mit den hart verdienten GOPoints nicht weit – hier wird immer noch in amerikanischen Dollars gezahlt. Und das nicht zu knapp: Wer in Erwägung gezogen hatte, sein Wohnzimmer mit dem Prachtstück aus der demokratischen Kollektion – einem futuristisch anmutende Kristallwürfel mit eingraviertem Esel – zu schmücken, dem vergeht angesichts des Preises schnell die Lust: 175 Dollar. Auch für herkömmliche Kugelschreiber und Kaffeetassen („lagge mug“ in der Luxusversion) muss der Demokrat tief in die Tasche greifen.

Die Republikaner gewinnen die Wahl. Denn wer würde schon 175 Dollar für eine geschmacklose Kristallskulptur zahlen, wenn er den Luxus-Klappstuhl der Republikaner mit ein bisschen Partei-Engagement ganz umsonst bekommen kann!

politik-digital:
Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf hat die Rekrutierung von Freiwilligen über das Internet eine wichtige Rolle gespielt. Wie beurteilen Sie den Einsatz der Online-Rekrutierung im diesjährigen Bundestagswahlkampf?

Peter Filzmaier: Ich warne davor, das US-amerikanische Fallbeispiel der relativ erfolgreichen Online-Kampagne von John McCain allzu euphorisch auf den Stellenwert des Web Campaigning in europäischen Wahlkämpfen zuübertragen. Schon die unterschiedlichen Rahmenbedingungen des Wahlsystems führen zu einer beschränkten Vergleichsmöglichkeit.

politik-digital: Welche Unterscheide sind von besonderer Bedeutung?

Peter Filzmaier: Ich behaupte zum Beispiel, dass eine möglichst hohe Zahl von freiwilligen Wahlhelfern, ob virtuell oder real, der Logik eines parteiexternen Wahlkampfmanagement in den USA enspricht, nicht aber zwangsläufig den Gesetzmäßigkeiten der von Parteien und ihren Funktionären geführten Wahlkämpfe in der Bundesrepublik Deutschland. Auch war ein zentrales Element des Erfolges von McCain das Online-Fundraising, während es in der Bundesrepublik Deutschland eben vor allem um allgemeine WählerInnenmobilisierung bzw. speziell die Rekrutierung von WahlaktivistInnen geht.

politik-digital: Und wie wichtig ist dieses Element?

Peter Filzmaier: So gesehen sind für den Bundestagswahlkampf 2002 “E-Volunteers” im Rahmen der Wahlkampfführung eine wichtige Ergänzung, vor allem wenn es um zielgruppenspezifische WählerInnenmobilisierung geht. Ganz sicher aber sind virtuelle WahlhelferInnen keine wahlkampfentscheidende Ressource der Parteien.

politik-digital: Welches Potential sehen Sie für die Zukunft für die Rekrutierung von virtuellen Wahlkampfhelfern?

Peter Filzmaier: Die Sinnhaftigkeit einer Rekrutierung von möglichst vielen freiwilligen Online-AktivistInnen resultiert wie erwähnt aus dem US-amerikanischen Wahlsystem. Anders als in der Bundesrepublik Deutschland führt nicht primär die Partei den Wahlkampf, sondern ein sehr kleines parteiexternes Team übernimmt das Wahlkampfmanagement. Aufgrund der in den USA vergleichsweise schwachen Parteienstruktur sind auch weniger regionale und lokale Parteifunktionäre zentrale WahlkampfhelferInnen, sondern es besteht in Verbindung mit der Grossräumigkeit geradezu die Notwendigkeit virtueller AktivistInnen.

Ausserdem führt das ausschliesslich wahlkreisbezogene Mehrheitswahlrecht in den USA zu einer extremen Personalisierung, während im Mischsystem einer personalisierten Verhältniswahl wie in der Bundesrepublik Deutschland ja die parteibezogene Zweitstimme entscheidend ist. Mit anderen Worten: Lokale und regionale Online-Kampagnen mit entsprechenden Gruppen von AktivistInnen sind für BewerberInnen um Erststimmen in den Wahlkreisen wichtig. Für die Bundespartei ist die Vorstellung von allzu vielen dezentralen Online-WahlhelferInnen, die irgendwann nicht mehr koordinierbar sind, weniger erfreulich.

politik-digital: Was sind Ihrer Meinung nach die Vorteile des „virtuellen Klinkenputzens“? Web Campaigning und insbesondere die Wählermobilisierung via Internet sind keine Wundermittel für den Wahlkampf, sondern nur als Teil einer koordinierten Media Mix-Strategie und in Verbindung mit traditionellen Wahlkampftechniken wie etwa das klassische Door-to-Door-Canvassing (d.h. persönliche Gespräche mit den WählerInnen an deren Wohnort als Klinkenputzen im fast wörtlichen Sinn) wirksam.

Peter Filzmaier: Aber bei einem professionellen Web Campaigning-Konzept ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis im virtuellen Bereich günstiger. Es sind in kürzerer Zeit mit weniger Arbeitsaufwand oder Geld mehr Personen ansprechbar. Ein weiterer Vorteil für Bundeswahlen mit 299 Wahlkreisen ist natürlich die Raumunabhängigkeit virtueller Kontakte, so dass zumindest theoretisch auch die Logistik online einfacher ist.

politik-digital: Wer lässt sich als Freiwilliger registrieren (Alter, soziale Herkunft, etc.)?

Peter Filzmaier: Der typische Online-Aktivist ist männlich, unter 30 Jahre alt bzw. jung, verfügt über einen formal hohen Bildungsgrad (zumindest Abitur, absolviert im Regelfall ein Hochschulstudium) und hat einüberdurchschnittliches Einkommen bzw. kommt als Student zumindest aus entsprechenden familiären Verhältnissen.

politik-digital: Welche Zielgruppe wird mit welchen Online-Tools (Newsletter, Downloads, etc.) erreicht?

Peter Filzmaier: Für Wahlkämpfe ist attraktiv, dass oft eine identische Zielgruppe – jüngere WählerInnen (die ansonsten eine niedrigere Wahlbeteiligung aufweisen) sowie höher Gebildete bzw. besser Verdienende in gehobenen beruflichen Positionen als Meinungsführer – durch die Online-Kampagne angesprochen werden sollen. In den USA, wo die Wahlbeteiligung auf Bundesebene unter 50 Prozent bzw. bei Zwischenwahlen sogar unter 35 Prozent liegt, kommt hinzu, dass gerade viele Zielgruppen, die eine deutlich höhere Wahlbeteiligung aufweisen, am besten via Internet angesprochen werden. Das gilt zwar auch für die deutschen Bundestagswahlen, aufgrund der zu erwartenden Wahlbeteiligung von etwa 80 Prozent aber in deutlich geringerem Ausmass.

politik-digital: Wie spricht man denn die Zielgruppen am besten an und was muss beachtet werden? Die exakte und zielgruppenspezifische Auswahl geeigneter Tools für Web Campaigning ist ein entscheidendes Kriterium, das oft noch wenig professionell gehandhabt und unzureichend analysiert wird. Der Versand von möglichst flächendeckenden E-Mails an alle deutschen Internetnutzer ist nahezu sinnlos. Das Ziel kann es nur sein, eine Adressendatei mit Zusatzinformationen für gruppenspezifische Botschaften aufzubaün. Beispielsweise sind Newsletter, die ausführlichere Informationen vermitteln, nur für MultiplikatorInnen und Meinungsführer sinnvoll.

Peter Filzmaier: Für Homepages gilt, dass nicht allein die (oft zu aufwendige und komplexe) Gestaltung entscheidet. Es geht nicht allein um die Form der Präsenz von für den Bundestag kandidierenden Parteien und/oder Personen im Internet, sondern das Zauberwort lautet “Traffic”, d.h. es muss ein permanentes Interesse geweckt werden, die Wahlkampfseiten zu besuchen.

politik-digital: Verhindert nicht der vermehrte Einsatz multimedialer Onlineelemente im Wahlkampf den Traffic derjenigen, die nicht über die entsprechende technische Ausrüstung verfügen?

Peter Filzmaier: Sehr hoch ist das Risiko beim Einsatz von technisch höherwertigen Internet-Applikationen. Von Download-Angeboten bis hin zu Audio- und Videostreameinsätzen auf Homepages und in Mail-Attachments gilt, dass wenn beim Internetnutzer aufgrund veralteter Hard- oder Software technische Schwierigkeiten auftreten, es zur Verärgerung kommt und jedwede Online-Wahlwerbung kontraproduktiv ist.

Vielen Dank für das Interview!

• Postmodern Campaigning – Virtueller Wahlkampf – zum Buch “Wahlkampf um das Weiße Haus” von P. Filzmaier
• Wahlkampfhelfer aus dem Chat
• Onlinedates für Wahlkampfsingles
• Virtuelle Wahlhilfe für die Genossen
  
  ]]> https://www.politik-digital.de/news/wahlkampfbundestagswahl2002iviewfilz-shtml-3085/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/news/wahlkampfbundestagswahl2002volun-shtml-2899/ https://www.politik-digital.de/news/wahlkampfbundestagswahl2002volun-shtml-2899/#respond Wed, 25 Sep 2002 22:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/wahlkampfbundestagswahl2002volun-shtml-2899/ Ein neues Online-Kampagnenelement im Wahlkampf: Die Gewinnung von freiwilligen Wahlkampfhelfern per Internet (e-volunteers)
  

  Amerikanische Trends finden zeitversetzt mit an Zwangsläufigkeit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland Nachahmer. Dies gilt für seltsame Sportarten (Fett-Weg-Striptease) aus Übersee ebenso wie für den US-Netzwahlkampf. Zu dessen klassischen Disziplinen zählt neben dem Online-Fundraising auch die Rekrutierung freiwilliger Helfer über das Internet (e-volunteers). Da es in den Vereinigten Staaten keine formelle Parteimitgliedschaft gibt, spielt die Mobilisierung von Unterstützern von jeher eine wichtige Rolle. Mit der „Nuklearwaffe Email“ (Larry Purpuro, Chef des republikanischen Nationalkomitees) wurde eine die Grenzen herkömmlicher Kommunikation sprengende, flächendeckende und kostengünstige Mobilisierung freiwilliger Helfer erreicht, die den amerikanischen Politikern im Wahlkampf manifeste Vorteile einbrachte. So konnte John McCain, in vielerlei Hinsicht Pionier der Online-Kampagne, im Vorwahlkampf zu den 2000er Präsidentschaftswahlen 140.000 Freiwillige via Internet für seinen Wahlkampf gewinnen.

  Bundestagswahl 2002
  
  Mit dem diesjährigen Bundestagswahlkampf bietet sich auch für deutsche Parteien eine Gelegenheit, das erfolgversprechende Wahlkampfwerkzeug der sogenannten „e-volunteers“ einmal selbst auszustesten. So haben inzwischen SPD, CDU und die Grünen auf ihren jeweiligen Homepages Bereiche installiert, über die man sich als Freiwilliger registrieren lassen kann, um dann die Partei im virtuellen oder realen Wahlkampf zu unterstützen. Der Zulauf bewegt sich bei den einzelnen Parteien im dreistelligen Bereich und nimmt sich damit – gemessen an amerikanischen Zahlen – eher bescheiden aus. Dennoch zeigt man sich in den Wahlkampfzentralen zufrieden mit der Resonanz: Sebastian Reichel, Mitarbeiter im Arbeitsbereich Online-Kampagne in der SPD-Kampa, bezeichnet das „Online-Campaigning-Team“ OCT der SPD als Pilotprojekt mit Zukunft. Mit mehr als 600 O.C.T.-Aktivisten, die sich auf dem virtuellen „Jobmarkt“ ihre Aufgaben suchen können und anschließend entweder im realen oder virtuellen Wahlkampf agieren, haben die Sozialdemokraten in der Tat einen guten Start hingelegt. Ein wesentlicher Vorteil des O.C.T. liegt in dessen Eigendynamik: Zwar gebe die Kampa den Rahmen vor, im wesentlichen organisiere sich das Forum aber selbst, so Reichel. Doch für manche OCT-Mitglieder könnte diese Freiheit noch größer sein. “Allerdings kann man sagen, dass noch weitergehende Unabhängigkeit vom Parteivorstand wichtig wäre, um noch mehr Ideen und spontane Umsätze kreativer Gedanken zu verwirklichen” sagt Gunther Heck, OCT-Mitglied im
  Interview mit politik-digital.

  Erfreulich ist, dass das Angebot offenbar über die Gruppe der sogenannten „heavy user“ hinaus eine breite Zielgruppe erreicht: So engagiere sich der Abiturient Seite an Seite mit politisch interessierten Senioren und der internetbegeisterten Hausfrau: “Ich denke, dass Internet wird weiblicher und es wird durchaus auch älter, und sowas bildet sich dann hier auch ab”, sagt Reichel. Die Freiwilligengewinnung der CDU ist laut Aussage von Stefan Scholz, Teamleiter des Online-Service bei den Christdemokraten, ebenfalls erfolgreich gewesen. “Hier sind wir mit der Nutzung auch sehr zufrieden. Es kamen zahlreiche Vorschläge von den etwa 600 Freiwilligen und unsere Angebote zur Aktivität (Initiative www.pro-stoiber.cdu.de, Aktion www.jedestimme.cdu.de und dieverse Abstimmungen) wurden sehr gut angenommen”, sagt Scholz.

  Eine Variante der klassischen Freiwilligenrekrutierung, wie sie SPD, CDU und die Grünen betreiben, hat die FDP mit ihrer „Friendraising-Kampagne“ ins Leben gerufen. Uwe Evers von der Agentur Universum, die die FDP-Homepage betreut, erklärt das Konzept: „Sie als FDP-Mitglied oder Sympathisant können einem Freund etwas empfehlen, was sie an der FDP interessiert. Einem Lehrer beispilesweise können Sie eine kurze Aussage über Schulpolitik/Bildungspolitik zusenden und ihm empfehlen, in weitere entsprechende Angebote zu schauen.“ Laut Aussage der FDP haben 854 User 2641 e-mails verschickt, davon wurden 388 beantwortet.
  
  Die Friendraising-Kampagne verweist außerdem auf einen anderen Trend des amerikanischen Online-Wahlkampfes: Das Customized Campaiging, auch Voter Targeting genannt; also die zielgruppenspezifische Ansprache von Wählern durch maßgeschneiderte Informationen.„Hier spielt das Stichwort „Individualisierte Webangebote“ eine Rolle – eine Entwicklung die sicher stattfinden wird,“ sagt Evers. Aber er nennt auch im
  Interview mit politik-digital.de die Grenzen dieses Ansatzes: „Fast all unsere Angebote muss man bestellen und man kann sie selbstverständlich wieder abbestellen. Wir bombardieren niemanden mit Mails.”

  Vorteile
  
  Die Vorteile der virtuellen Freiwilligengewinnung fasst Prof. Dr. Peter Filzmaier, Politologe an der Uni Innsbruck und Autor des Buches „Wahlkampf um das weiße Haus“, so zusammen: „Beim professionellen Web Campaiging ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis im virtuellen Bereich günstiger. Es sind in kürzerer Zeit mit weniger Arbeitsaufwand oder Geld mehr Personen ansprechbar.“ Manuela Baldauf, Verfasserin von „Wahlkampf im Web“, sieht einen weiteren Vorteil darin, dass beispielsweise durch das Versenden individualisierter e-Mails ein direkterer Kontakt zum Adressaten aufgebaut werden kann, und dieser dann wiederum bei Bedarf über einen Link schnell an vertiefende Informationen gelangen kann.

  Zukunft?
  
  Wird die Freiwilligenmobilisierung über das Internet also in Zukunft den bundesdeutschen Wahlkampf revolutionieren? Wahlkampfstrategen wie Analysten warnen vor zuviel Euphorie und weisen einen Vergleich mit den amerikanischen Erfolgszahlen zurück: „Für uns sind diese Zahlen keine Vergleichgsgrundlage“, so Michael Scharfschwerdt von den Grünen. „Im Gegensatz zu den USA gewinnen wir Freiwillige durch unsere intakte Parteiorganisation. Vergleichbare Strukturen gibt es in den USA nicht.“ Auch Stefan Scholz, Teamleiter des Online-Service bei den Christdemokraten, scheut den Vergleich mit den USA: „Von solchen Zahlen sind wir noch weit entfernt. Das hängt mit mehreren Dingen zusammen. Zum einen ist das Netz in den USA immer noch weiter verbreitet als in Deutschland und auch die Nutzungsintensität ist dort höher als hier.“ Politologe Filzmaier dazu: „Ich warne davor, dass US-amerikanische Fallbeispiel der relativ erfolgreichen Online-Kampagne von John McCain allzu euphorisch auf den Stellenwert des Web Campaigning in europäischen Wahlkämpfen zu übertragen. Ich behaupte zum Beispiel, dass eine möglichst hohe Zahl von freiwilligen Wahlkampfhelfern, ob virtuell oder real, der Logik eines parteiexternen Wahlkampfmanagements in den USA entspricht, nicht aber zwangsläufig den Gesetzmäßigkeiten der von Parteien und ihren Funktionären geführten Wahlkämpfen in der Bundesrepublik Deutschland.“
  
  Virtuelle Freiwilligengewinnung, da sind sich Wahlkämpfer wie Wissenschaftler einig, wird in Zukunft sicherlich ein sinnvolles Zusatzinstrument als Teil einer koordinierten Media-Mix-Strategie darstellen. „Ganz sicher aber sind virtuelle WahlkampfhelferInnen keine wahlkampfentscheidende Ressource der Parteien“, resümiert Filzmaier.
  

  Erschienen am 26.09.2002

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