Shimon
Stein, Israelischer Botschafter in Berlin, war
am 28. April 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und
politik-digital.de

Moderator:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stein. Herzlich willkommen
im tacheles.02 Live-Chat. Unser heutiger Gast ist der Botschafter des
Staates Israels in Deutschland, Shimon Stein. Herr Stein, sind Sie bereit
für sechzig Minuten Diskussion mit unseren Nutzern?

Shimon Stein:
Ja.

Moderator:
Der Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern
wird immer wieder eine Schlüsselrolle für den Frieden im Nahen
Osten zugeschrieben. Welche Chancen sehen Sie in einer Zusammenarbeit
mit dem designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud
Abbas (alias Abu Mazen)?

Shimon Stein:
Die Nominierung des Ministerpräsidenten Mahmud Abbas eröffnet
neue Möglichkeiten, um den Friedensprozess, der durch den Terror
abgebrochen wurde, wieder aufzunehmen.

davjid: Die
Kabinettsbildung war Bedingung für die Veröffentlichung des
neuen Nahost-Friedensplanes von USA, EU, UNO und Russland. Was erwarten
sie von einem neuen Plan?

Shimon Stein:
Es handelt sich hier nicht um einen neuen Plan. Es handelt sich hier um
einen Fahrplan, der noch nicht veröffentlicht worden ist. In der
Tat, nach der Entscheidung des palästinensischen Parlaments über
den Vorschlag des Ministerpräsidenten Abbu Mazen wird die so genannte
„Road Map“ veröffentlicht werden. Allerdings ist für
uns die Rede des amerikanischen Präsidenten vom 24. Juni 2002 wichtig,
wo er seine Vision unterbreitete. Denn dort hat der amerikanische Präsident
die Weichen für die Lösung des palästinensischen-israelischen
Konflikts gestellt.

falfel:
Ich habe gelesen, dass Washington Wert darauf lege, dass Israel vertrauensbildende
Maßnahmen im Sinne des „Fahrplans" vornimmt, ohne auf
palästinensische Vorleistungen zu warten. Stimmt das und was sagen
sie zu diesen Forderungen?

Shimon Stein:
Washington hat noch nicht offiziell Forderungen im Vorfeld der
Veröffentlichung des Planes gestellt. Wichtig in diesem Zusammenhang
ist – und hier verweise ich auf die Rede des amerikanischen Präsidenten
vom Juni letzten Jahres – dass der Terror eingestellt werden muss, dass
es zu einer neuen palästinensischen Führung kommen muss, und
dass es zu durchgreifenden Reformen innerhalb der palästinensischen
Behörden kommen muss. Wenn diese Voraussetzungen implementiert werden,
wird Israel seinen Beitrag zur Deeskalation leisten. Ich wiederhole, dass
für uns Israelis die Einstellung des Terrors von herausragender Bedeutung
ist und wenn der neue Ministerpräsident die Entschlossenheit, den
Terror zu bekämpfen, zeigen wird, dann wird er auf der anderen Seite
den israelischen Ministerpräsidenten finden, der seine Bereitschaft
zu schmerzhaften Kompromissen erklärt hatte, finden, um mit ihm den
Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.

Moderator:
Nachfrage: Gestern Abend hat die israelische Armee eine erste jüdische
Kleinsiedlung südlich von Hebron im Westjordanland geräumt.
Mit den Räumungen kommt die Regierung von Ministerpräsident
Ariel Scharon der US-Regierung und dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten
Abbas entgegen. Kann man das nicht als Forderung sehen?

Shimon Stein:
Ich würde es nicht als Forderung bezeichnen. Denn die Entscheidung
des israelischen Kabinetts, illegale Vorposten abzubauen, steht schon
seit langer Zeit fest. Aber wenn man die Entscheidung der israelischen
Regierung von gestern als eine Geste sehen möchte, dann um so besser.
Ich werde in dem Zusammenhang dies auch zum Anlass nehmen, auch das Thema
"Siedlungen" anzusprechen: Es ist uns klar, dass die Siedlungen
ein umstrittenes Thema sind und die Palästinenser die israelischen
Siedlungen auf dem Verhandlungstisch stellen werden – allerdings
gehören die Siedlungen zu den Themen, die zum Endstatus der Gespräche
zählen und deshalb gemeinsam mit Themen wie Jerusalem, Grenzen, Sicherheitsvorkehrungen
behandelt werden. Darüber hinaus – das ist meine Überzeugung
– sind die Siedlungen nicht der Dreh- und Angelpunkt des Konflikts. Ich
möchte daran erinnern, dass in Camp David im September 2000 der damalige
Ministerpräsident Barak bereit war, die große Mehrheit der
Siedlungen abzubauen, sich aus fast 96% des Gebietes zurück zuziehen
und trotzdem hat der auf dieses Angebot eine negative Antwort von Arafat
bekommen.

perter: Wann
wird der Fahrplan des Nahost-Friedensprozesses veröffentlicht?

Shimon Stein:
Sobald das palästinensische Parlament die Regierung von Abbu Mazen
bestätigt hat, wird die so genannte Road Map veröffentlicht
werden.

t52: Wird
Außenminister Powell bald in die Region kommen und mit Abbas und
Sharon reden?

Shimon Stein:
Aus der Presse haben wir erfahren, dass ein Besuch des amerikanischen
Außenministers in der Region bevorsteht. Wann genau der Besuch stattfinden
wird und welche Länder der Außenminister besuchen wird, steht
noch nicht fest.

erer: Übt
Washington verstärkt Druck auf Sie aus?

Shimon Stein:
Washington hat keinen Anlass, Druck auf Israel auszuüben,
denn Ministerpräsident Sharon hat mehrfach verkündet, dass er
voll hinter der Vision des amerikanischen Präsidenten vom Juni letzen
Jahres steht und das Israel bereit ist, schmerzhafte Entscheidungen zu
treffen – und darüber hinaus gibt es eine volle Übereinstimmung
der beiden Personen, den Terror zu bekämpfen. Deshalb gibt es meiner
Meinung nach zur Zeit keinen Anlass, Druck auf Israel auszuüben.
Wenn es einen Anlass Druck auszuüben gibt, dann soll er auf die Kräfte
innerhalb der arabischen Welt und der Terrororganisationen ausgerichtet
sein, die entschlossen sind weiter den Terror als Mittel für ihre
politischen Zwecke zu benutzen.

Moderator:
Nachfrage zu "Illegale Vorposten“.

Rufus: Was
sind "illegale Vorposten" nach der Definition des israelischen
Parlamentes? Verstehen sie darunter alle Siedlungen in den besetzten Gebieten?

Shimon Stein:
Nein, illegale Vorposten sind so genannte Siedlungen, die ja ohne die
Genehmigung der Regierung aufgebaut wurden.

gagarin: Wird
die israelische Regierung die Arbeiten an der Errichtung von Zaunanlagen,
mit denen Sicherheitskorridore zwischen Israel und den Siedlungen geschaffen
werden und die viele palästinensische Siedlungen im Westjordanland
zu Enklaven macht, fortführen oder einstellen?

Shimon Stein:
Die Arbeiten an dem Zaun werden als Reaktion auf den Terror fortgesetzt.
Es ist kein politischer Zaun, denn die Entscheidung über die endgültigen
Grenzen zählen zu den Endstatus-Fragen, von denen ich gesprochen
habe.

Praitorianer:
Warum lehnt es Israel es ab, eine Art Friedenstruppen ins Land
zu lassen, die gerade an Übergängen und Konfliktpunkten kontrollieren?
Wäre es nicht sinnvoll und logisch, hier unbeteiligte Länder
zu nehmen, die nicht den Konflikt weiter anheizen?

Shimon Stein:
Israel lehnt die Internationalisierung des Konflikts ab. Die theoretische
Frage, nach der Notwendigkeit von internationalen Truppen, wird im Rahmen
der Endstatusverhandlungen verhandelt werden und nicht vorher und auch
nicht einseitig, sondern in Abstimmung mit den Konfliktparteien.

Chata: Wäre
nun eine Forderung Abbu Mazens, keine andere Stadt als Jerusalem als Hauptstadt
des zukünftigen palästinensischen Staates zuzulassen, käme
die Jerusalemfrage schneller auf die Agenda, als von Israel gewünscht.
Wie würden Sie diese Forderung beantwortet?

Shimon Stein:
Jerusalem zählt zu den schwierigsten Fragen des Konflikts, allerdings
möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Ministerpräsident
Barak in Camp David im Rahmen seines Angebots bereit war, Jerusalem zu
teilen. Sein Angebot ist abgelehnt worden, was uns dazu veranlasste, die
Frage zu stellen: Geht es unter anderem um die Teilung von Jerusalem oder
gehen die palästinensischen Ziele über die Teilung von Jerusalem
hinaus?

Medorac: Was
meinen sie mit "Endstatus"?

Shimon Stein:
Endstatus bedeutet die letzte Phase der Verhandlungen, die Phase, wo die
herausragenden Fragen diskutiert und entschieden werden. Dazu zähle
ich u.a. Fragen wie Jerusalem, Grenzen, Siedlungen, Sicherheitsvorkehrungen,
das Rückkehrrecht etc.

Moderator:
Können Sie die Antwort zu Jerusalem konkretisieren? Was glauben Sie,
was die palästinensische Seite beabsichtigt?

Shimon Stein:
Nachdem Scheitern von Camp David fragen wir uns, was wollen die Palästinenser
am Ende des Tages? Denn auch wenn es banal klingt, wir haben weder von
den Palästinensern noch von den arabischen Staaten bis heute die
Anerkennung des jüdischen Staates Israel bekommen bzw. die Legitimität
des jüdischen Staates ist sowohl für die Palästinenser
als auch die arabischen Staaten eine offene Frage. Deshalb habe ich auf
die Frage so geantwortet.

goldstein:
Glauben Sie, dass Jassir Arafat einen eigenen Staat, wie er jetzt vorgesehen
ist, überhaupt will?

Shimon Stein:
Bis heute hat uns Arafat keine Antwort auf die Frage, die in
Deutschland und anderswo in Europa schon längst beantwortet ist,
gegeben, nämlich ob er anerkennt, dass es ein jüdisches Volk
gibt und das dieses Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat. Deshalb haben
wir Israelis – und zwar die Mehrheit der Israelis, Anlass zum Zweifeln
bezüglich des politischen Endziels von Arafat.

Moderator:
Wie wird das politische Endziel sein? Kein Staat Israel in ein
paar Jahrzehnten?

Shimon Stein:
Der amerikanische Präsident spricht in seiner Rede vom Juni
über die Vision von zwei Staaten, nämlich Israel und ein palästinensischer
Staat. Der israelische Ministerpräsident steht voll hinter dieser
Vision. Die Einzelheiten bzw. die Implementierung dieser Vision soll Gegenstand
der politischen Verhandlungen zwischen uns und der neuen Führung
der Palästinenser sein.

malaka: Wie
schätzen sie die Rolle der EU, Russland und vor allem der UNO nach
dem Irak Krieg? Sind sie für Israel noch relevant?

Shimon Stein:
Federführend und zentral für die Implementierung des
sogenannten Road Map werden die Vereinigten Staaten sein. Kein Weg geht
an Washington vorbei. Das wissen alle, nicht nur die Israelis, sondern
auch die Palästinenser und die arabischen Staaten. Die Europäische
Union wird auch eine Rolle spielen, allerdings eine ergänzende Rolle.
Was Israel und die EU anbelangt, muss ich leider sagen, dass es ein großes
Vertrauensdefizit gibt. Und dieses Defizit geht aus einer unausgewogenen
europäischen Politik aus. Um dieses Defizit abzubauen, was in unserem
Interesse ist, muss die EU vertrauensbildende Maßnahmen herstellen.

Moderator:
Wurde dadurch auch Außenminister Fischers Einfluss im Nahost-Konflikt
beeinträchtigt?

Shimon Stein:
Außenminister Fischer genießt hohes Ansehen in Israel
und über Israel hinaus. Innerhalb der EU bemüht er sich, Einfluss
auf die gemeinsame EU-Haltung bezüglich Israel zu nehmen. Wir danken
ihm für seine Bemühungen, die ja nicht immer erfolgreich sind.
Wir freuen uns über seinen Einsatz und wir wollen hoffen, dass er
weiter engagiert bleibt.

polanski:
Waren sie entsetzt über die anti-amerikanischen und anti-semitischen
Tendenzen von großen Teilen der Friedensbewegung?

Shimon Stein:
Es handelt sich hier nicht um Entsetzen oder nicht. Ich habe
nur festgestellt – und das als Beobachter -, dass die Friedensbewegung
nicht den richtigen Feind zum Ziel hatte, sondern den Amerikaner als Hauptziel
der Kritik, als ob die Amerikaner für die Ursachen der Krise verantwortlich
wären. Bedauerlicherweise habe ich auch antisemitische Hintertöne
bei manchen Demonstranten registriert. Eine Tatsache, die ich sehr bedauere.

polanski:
Ist Deutschland mit seiner Haltung gegen die USA ein Freund der
Araber geworden und hat die deutsch-israelischen Beziehungen belastet?

Shimon Stein:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind fest. Deutschland hat
sich über die Jahre hinweg zur Sicherheit des Staates Israel bekannt
und zum Existenzrecht des jüdischen Staates ebenfalls. Ich bin der
Auffassung, dass die gegenwärtigen Meinungsunterschiede zwischen
Deutschland und den Vereinigten Staaten die deutsch-israelischen Beziehungen
nicht beeinträchtigt. Ich bin der Auffassung, dass die Ursachen für
die deutsch-israelischen Beziehungen besonders sind. Beziehungen, die
ja auf den Hintergrund der Geschichte basieren und momentan nicht von
der Verstimmung der deutsch-amerikanischen Beziehungen beeinflusst sind.
Selbstverständlich werden wir gute und reibungslose Beziehungen zu
Deutschland und den Vereinigten Staaten begrüßen. Ich möchte
der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Deutschland und die USA zu einem
ernsthaften Meinungsaustausch über die gegenwärtigen Bedrohungen
und die dementsprechend politischen Schlussfolgerungen, die daraus entstehen
auch kommen, denn eine gemeinsame Haltung des Westens ist für uns
alle von großer Bedeutung.

johannes:
Wie finden Sie die Berichterstattung in den deutschen Medien
über Israel und den Friedensprozess? Auch nach der Möllemann-Affäre
und dessen Antisemitismus, der ja bedauerlicherweise Zustimmung bekommen
hat?

Shimon Stein:
Das ist eine gute Frage, die eine lange und differenzierte Antwort
verlangt, dich ich jetzt nicht geben kann. Allerdings kann ich im Großen
und Ganzen sagen, dass ich mir wünsche, dass die Berichterstattung
objektiv und ausgewogen sein muss, doch dass ist leider in vielen Fällen
nicht der Fall.

petermann25:
Auch wenn alle sagen, dass sie den Friedensprozess wollen, warum stockt
er dann so?

Shimon Stein:
Auch eine gute Frage. Meine kurze Bemerkung dazu ist, dass, solange die
arabische Welt die historische Tatsache, die demnächst 55 Jahre jung
sein wird bzw. die Existenz des Staates Israel nicht zur Kenntnis nimmt,
wird es nicht zur Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts kommen.
Israel ist bereit und hat es auch über die Jahre hinweg bewiesen
– die Bereitschaft zu einer politischen Lösung zu kommen. Wir wollen
hoffen, dass die Palästinenser, die in der Vergangenheit keine Möglichkeit
verpasst haben, eine Möglichkeit zu verpassen, werden die Möglichkeit,
die ja bevorsteht, konstruktiv benutzen.

mölleman_tadler:
Hoffen Arafat bzw. seine Leute auf einen demographisch schwaches
Israel, dass einem starken Bevölkerungswachstum seitens der Palästinenser
gegenübersteht?

Shimon Stein:
Es gibt auch innerhalb der palästinensischen Führung einige,
die solche Überlegungen befürworten und deshalb unterstützen
sie auch den Terror, und das ohne Rücksicht auf das Leiden des palästinensischen
Volkes. Andererseits gibt es Leute wie der Ministerpräsident Abu
Mazen, die ja anderer Auffassung sind und deshalb befürworten sie
die Einstellung des Terrors – dementsprechend auch eine politische Lösung.
Ich hoffe, dass diese Schule sich letzten Endes durchsetzen wird.

Moderator:
Kommen wir zum Schluss und damit zu einer letzten, persönlichen Frage:

dipidolor:
Herr Stein, wie gefällt es Ihnen und Ihrer Familie persönlich
in Berlin?

Shimon Stein:
Hervorragend!

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, unsere Gesprächsrunde ist leider vorbei. Herzlichen
Dank, Herr Stein, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind, um
mit uns zu chatten. Und vielen Dank an alle UserInnen für Ihr Interesse.
Jede Menge Fragen blieben unbeantwortet. Vielleicht ergibt sich noch einmal
die Gelegenheit, Herrn Stein zum Chat einzuladen. Wir würden uns
freuen, wenn Sie dann wieder dabei wären. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats
finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de.

Shimon Stein:
Ich bedanke mich bei tagesschau.de und politik-digital.de für
die Möglichkeit, mit Ihnen chatten zu dürfen. Ich hoffe, dass
ich zur Aufklärung der komplexen Fragen beigetragen habe und würde
mich freuen, mit Ihnen noch einmal mit der Hilfe von tagesschau.de und
politik-digital.de zu chatten.

Rainald
Becker, ARD-Korrespondent in Ägypten während des
Irak-Kriegs, war am 24. April 2003

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02 ist ein Format von
tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Heute begrüßen wir Rainald Becker, ARD-Korrespondent in Kairo/
Ägypten. Wir haben eine Stunde Zeit. Sind Sie bereit und kann es
losgehen?

Rainald Becker:
Ja, Hallo und Grüße vom Nil

Moderator:
Herr Becker, Sie waren in den vergangenen Tagen für eine Stippvisite
in Syrien. Ihr Ziel war es, sich einen Eindruck über die Lage vor
Ort verschaffen. Wie waren denn Ihre Eindrücke?

Rainald Becker:
Das leben in Syrien verläuft auf den ersten Blick völlig normal,
aber unter der Decke, wenn man mit den Menschen spricht, ist Spannung
und Unsicherheit zu spüren. Jeder fragt sich hinter vorgehaltener
Hand, wie es politisch weitergeht.

Marie: Wie
waren ihre Arbeitsbedingungen in Syrien?

Rainald Becker:
Okay, aber jedes Drehvorhaben, vor allem die sensiblen, wie z.B.
Aufnahmen an der Grenze zum Irak müssen genehmigt werden. In meinem
Fall wurde die Anfrage abgelehnt.

Moderator:
Werden Sie es noch mal versuchen?

Rainald Becker:
Na, für den kommenden Weltspiegel ist es zu spät, aber natürlich
werden wir Syrien und die politische Entwicklung nicht aus den Augen verlieren.

Moderator:
Eine Nachfrage zur Ablehnung der Aufnahmegenehmigung von Marie:

Marie:
Mit welcher Begründung?

Rainald Becker:
Die Begründung ist in solchen Fällen immer die gleiche: nicht
im Interesse des Landes und zu unsicher für Journalisten.

Rzeznik: Als
wie real schätzt die syrische Bevölkerung die Gefahren eines
drohenden Krieges ein?

Rainald Becker:
Derzeit als nicht real, aber für die weitere Zukunft des
Landes will sich niemand wirklich festlegen.

Jule: Besitzt
Syrien tatsächlich Massenvernichtungswaffen?

Rainald Becker:
Gute, aber schwer zu beantwortende Frage. Es gibt Berichte –
nicht bestätigt – über Chemiewaffen – Tests vor einigen Jahren.

Rzeznik: Wie
unabhängig berichten die syrischen Medien über die Situation
im Irak und über die Spannungen zwischen USA und ihrem Land?

Rainald Becker:
So unabhängig wie Medien in arabischen Ländern sind,
d.h. die meisten Zeitungen, das Fernsehen und der syrische Rundfunk, sind
entweder staatsnah oder gar von regierungstreuen Managern geleitet. Im
Mittelpunkt steht immer das syrische und das arabische Interesse.

Iberischer
Halbpinsel: Wie sieht die Zukunft in Syrien aus, ist mit einem
demokratischen System mit oder ohne militärische Intervention zu
rechnen?

Rainald Becker:
In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Das würde einen radikalen
Regimewechsel voraussetzen, und dazu ist die syrische Bevölkerung
weder bereit noch in der Lage. Wir reden hier von einem Regime, dass sich
mit Hilfe einer Einheitspartei und Geheimdiensten an der Macht hält,
und das seit 30 Jahren.

Moderator:
Eine Frage von Wetzel zum Regimewechsel:

Wetzel: Kann
es sein, dass manche die Ablösung der Baath-Regierung in Syrien begrüßen
würden, auch wenn es die Amerikaner tun?

Rainald Becker:
Sicher gibt es manche, die das begrüßen würden, aber offen
sagen will das keiner, und zu viele profitieren auch vom Regime.

Moderator:
Wer würde das denn begrüßen? Dazu passt auch
die Frage:

rinder wahn:
Was macht die syrische Opposition, gibt es sie und wo sitzt sie?

Rainald Becker:
Die syrische Opposition, die, die sich offen als solche bezeichnet,
sitzt im Ausland in Europa, den USA. Im Land ist eine offen geäußerte
Opposition mit dem Ziel eines Regimewechsels nicht möglich.

Micha: In
den letzten Wochen sah es Medienberichten zufolge so aus, als würde
bald ein Angriff der USA auf Syrien erfolgen. Jetzt bemühen sich
die Amerikaner um Beschwichtigung. Wie kam es zu diesem Meinungswechsel?

Rainald Becker:
Offensichtlich Einsicht in das derzeit nicht Mögliche. Für
einen Angriff auf Syrien gibt es bisher keine bestätigte Rechtfertigung,
und ein solcher Akt würde die ganze arabisch-islamische Welt endgültig
gegen die USA aufbringen.

Assembly:
Hat der Druck der USA auf Syrien schon Auswirkungen auf die Politik
des syrische Staatschefs Assad gehabt?

Rainald Becker:
Ja, denn die arabischen Staaten sind in der Syrien-Frage eindeutig
zusammengerückt und Assad hat sich sofort auch europäischer,
insbesondere französischer Unterstützung vergewissert. Auch
die Russen sind gegen jede Aktion gegen Syrien. Zudem hat Syrien bei den
Vereinten Nationen eine Resolution eingebracht, mit dem Ziel, den gesamten
Nahen Osten WMD (Massenvernichtungswaffen-) frei zu bekommen, also auch
Israel.

sms: Was
ist das syrische Interesse im Irak-Konflikt und der Nachkriegszeit?

Rainald Becker:
In erster Linie Ruhe an der Grenze, keine Verbindungen mit dem
Saddam – Regime deutlich werden zu lassen, und sich selbst so demokratisch
wie möglich nach außen zu präsentieren.

Gabriel: Hat
Bashar Assad knapp drei Jahre nach dem Tod seines Vaters die von der Bevölkerung
Syriens in den jungen Herrscher gesetzten Erwartungen erfüllt?

Rainald Becker:
Nur teilweise, denn die alten Weggefährten seines Vaters
ist er nicht losgeworden. Der Außen- und der Verteidigungsminister
beispielsweise regieren ganz sicher im Sinne des Vaters weiter. Zaghafte
Liberalisierungsversuche sind inzwischen weitgehend im Sande verlaufen.

Moderator:
Wie verlassen kurz Syrien und kommen zu einem anderen Konfliktherd:

MatthiasA.:
Ich habe eine Frage: Was ist eigentlich mit den Kurden? Geraten
sie wieder in Vergessenheit? Man hat den Kurden immerhin einen Kurdenstaat
versprochen?

Rainald Becker:
Die Kurden werden im Nachkriegsirak sicher eine Rolle spielen,
die Frage ist nur welche. Ein Kurdenstaat ist nicht im Interesse zum Beispiel
der Türkei, aber auch nicht des Iran. Und bei den USA ist man wohl
noch dabei, die Meinung zu finden. Im Moment spricht vieles dafür,
dass man erst mal eine Art weitgehender Autonomie zugestehen wird.

StWeber: Meinen
Sie, dass der Irak-Krieg die Friedenschancen in Israel eher erhöht
oder verringert hat? Wird es zu einer weiteren Radikalisierung der extremen
Moslems kommen?

Rainald Becker:
Das kann man nie ausschließen, aber für Frieden mit Israel
ist vor allem die politische Entwicklung der palästinensischen Selbstverwaltung
entscheidend. Das neue Kabinett wird wesentlich dazu beitragen können
und müssen, dass der Friedenplan des sogenannten Quarttets wirklich
eingesetzt werden kann. Der sieht ja bekanntlich die Gründung eines
Palästinenserstaates 2005 vor.

Moderator:
Wie ist denn in der arabischen Welt die Reise von Außenministern
Fischer und sein Treffen mit Arafat aufgenommen worden?

Rainald Becker:
Die deutsche Rolle im Friedensprozess wird hier grundsätzlich
positiv gesehen, zumal nach der deutschen Haltung zum Irak-Krieg, aber
die Wirkung einer solchen Reise ist nicht wirklich und unmittelbar zu
messen.

JoGRA: Warum
engagiert sich Außenminister Fischer nicht noch stärker im
Friedensprozess und übernimmt sogar eine ECHTE Vermittlerrolle?

Rainald Becker:
Das ist so nicht möglich aus zwei Gründen: 1. Das besondere
deutsche Verhältnis zu Israel und 2. eine Lösung sollte auch
nach den Vorstellungen der arabischen Staaten von ihnen selbst kommen.

Regine: Wird
das aktuelle palästinensische Attentat Auswirkungen auf den Friedensprozess
in Israel haben?

Rainald Becker:
Wie bei jedem Attentat – so zynisch das klingen mag – hat es
kurzfristig hemmende Wirkung, mittel- und langfristig aber keine, denn
es gibt selbst nach Einschätzung der Beteiligten keine Alternative
zum Friedensprozess.

JoGRA: Welchen
Einfluss wird Präsident Arafat noch auf die weitere Entwicklung des
Nahost-Friedensprozesses haben? Welche Macht hat Abbas?

Rainald Becker:
Arafats Einfluss ist zwar noch zu spüren, aber zunehmend weniger.
Selbst bei seinen arabischen Gesprächspartnern gilt er als Auslaufmodell.
Sein Einfluss stirbt langsam, und das ist für die Entwicklung nur
gut. Abbas muss jetzt beweisen, dass er seinem Ruf als gemäßigter
Reformer auch Taten folgen lässt.

Moderator:
Auch wenn wie sie sagen, dass alle den Friedensprozess wollen,
warum stockt er dann so?

Rainald Becker:
Gute Frage, die Antwort darauf wäre der Schlüssel zur
Lösung. Er stockt, weil die Motoren des Prozesses, also die USA,
Europa, Vereinte Nationen u.a. jetzt den Focus auf Irak gerichtet hatten
und er stockt, weil Sharon nur Reformen bei den Palästinensern fordert,
selber bei seinen Siedlern aber so gut wie nicht aktiv wird.

Moderator:
Danke für die Blumen, eine weitere Frage zum Friedensprozess:

Edasimi: Kann
man überhaupt von Friedenprozess sprechen, ohne dass zu einer vollständigen
Räumung der Siedlungen und einer Lösung für beide Parteien
in Jerusalem?

Rainald Becker:
Was sie beschreiben, ist der angestrebte Zustand. Derzeit verlieren
sich die Politiker im Gerangel um den Weg dahin, wie es gehen kann und
welche Forderungen auf dem Tisch liegen, wurde schon vor vielen Jahren
im Oslo-Vertrag beschrieben.

JoGRA: Inwieweit
ist Ministerpräsident Scharon überhaupt bereit, einen Palästinenserstaat
zu akzeptieren?

Rainald Becker:
Die Frage hat er für meine Begriffe nie wirklich klar beantwortet.
Er zieht sich immer zurück auf die Sicherheitsinteressen Israels
und sichere Grenzen.

Moderator:
Themenwechsel hin zu einem anderen Land in der Region:

MatthiasA.:
Was für eine Rolle spielt die Türkei in der Nachkriegszeit

Rainald Becker:
Die Türkei hat vielfältige Interessen, zum einen kann
ihr nicht an einem kurdischen Nachbarstaat gelegen sein, zum anderen darf
sie eine starke Islamisierung an ihren Grenzen nicht zulassen. Das gefährdet
ihre Einbindung in westliche Bündnisse wie Nato und eine mögliche
Mitgliedschaft in der EU. Sie darf aber auch durch zu restriktive Politik
nicht die islamischen Bruderstaaten verprellen – eine Gratwanderung für
die türkische Regierung in der kommenden Zeit.

Moderator:
Im Rundflug zurück nach Ägypten, wo Sie sich ja gerade befinden:

Beto: Hat
sich der Zorn der Ägypter über den Einmarsch der Amerikaner
im Irak etwas gelegt?

Rainald Becker:
Ja, das hat er zum Teil von selbst durch die doch kürzer
als erwartete Kriegsdauer. Zum anderen ist er auch rigoros gelegt worden
durch extreme Sicherheitsmassnahmen und konsequente Verhaftungen.

Pete: Wie
beurteilt die öffentliche Meinung in Kairo den Krieg der USA gegen
Irak?

Rainald Becker:
Der Krieg wird nach wie vor als illegal betrachtet und abgelehnt,
aber er ist ja inzwischen auch ein Fakt. Viel wird jetzt davon abhängen,
wie sich die Amerikaner im Irak verhalten, bezogen auf Öl, Nachkriegsordnung
und schnellen Abzug.

pink: Wie
betrachten die Staaten des Nahen Ostens Europa, eher als Verbündeten
gegen die Supermacht oder eher als Verbündeten der Supermacht?

Rainald Becker:
Man kennt seine Freunde wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich,
die durch ihre Haltung zum Krieg hier sicherlich Punkte gesammelt haben.
Aber man verurteilt interessanterweise auch England nicht pauschal, hofft
da eher auf den positiven Einfluss von Deutschland und Frankreich.

Beto:
Mal angenommen, die Amerikaner attackieren weitere arabische Länder,
glauben Sie, dass sich das arabische Volk auf die Dauer im Zaum halten
lässt?

Rainald Becker:
Ich könnte jetzt diplomatisch abgewogen antworten, aber
kann es angesichts der Radikalität der Frage auch kurz machen: Sie
wären dann wohl nicht mehr ruhig zu halten.

Moderator:
Würde das den Regierungen schaden, etwa in Ägypten?

Rainald Becker:
In jedem Fall würde es ihnen schaden, im Extremfall könnte es
sie sogar in ihrer Existenz gefährden.

Moderator:
Vorletzte Frage:

Pilot_Pirx:
Bekommen wir jetzt als Folge des Krieges eine panarabische Bewegung?

Rainald Becker:
Damit rechne ich nicht, dazu sind die Araber untereinander zu
zerstritten. Der letzte Versuch einer panarabischen Bewegung unter Gamal
Abdel Nasser ist auch nach relativ kurzer Zeit gescheitert.

Pilot_Pirx:
Was kann die US-Regierung tun, um ihr Standing in der arabischen
Welt jetzt zu verbessern?

Rainald Becker:
Kurz und klar geantwortet: die Soldaten schnell abziehen, aber
ausreichend Dollars und technisches Know-how dalassen.

Moderator:
Jetzt die letzte Frage: Wie lange bleiben sie noch in Ägypten und
wann sehen wir sie in der ARD?

Rainald Becker:
Nun, am Wochenende kehre ich zurück auf meinen angestammten
Arbeitsplatz als politischer Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio in
Berlin, am Sonntag kommt mein Weltspiegel-Beitrag über Syrien, und
danach sehen sie mich wieder aus Berlin. Der arabischen Welt und Politik
bleibe ich aber verbunden, vielleicht führt mich der Weg nach Berlin
ja wieder hierher.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, unsere Gesprächsrunde ist leider vorbei.
Herzlichen Dank, Herr Becker, dass Sie mit uns gechattet haben und vielen
Dank an alle UserInnen für Ihr Interesse. Danke für die sehr
spannenden Antworten, Herr Becker und alles gute für Ihre Rückreise.

Rainald Becker:
Ich danke auch. Tschüß vom Nil.

maxim2003:
Vielen Dank, dass sie Zeit für uns hatten.

Moderator:
Noch ein Terminhinweis: Am Montag, 28. April 2003, ist Shimon
Stein, israelischer Botschafter in Deutschland, von 17.30 bis 18.30 Uhr
Gast im tacheles.02 Live-Chat. Wir würden uns freuen, wenn Sie wieder
dabei sind. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den
Webseiten der Veranstalter www.tagesschau.de und www.politik-digital.de.
Tschüß aus Berlin!