“Wo bleibt der Mensch”, fragte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck zu Beginn der #DigiKon15. Eine berechtigte Frage, da die Digitalisierung oft den Fokus auf die Technik, jedoch nicht auf die Arbeiterinnen und Arbeiter wirft. Der erste Tag der Fachtagung kreiste rund um die Frage, wie wir in Zukunft arbeiten wollen. Am zweiten Tag standen die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Politik im Mittelpunkt. Zahlreiche Workshops versuchten, diese Problemstellungen mit verschiedenen Blickwinkeln zu erörtern. Im Zentrum der DigiKon standen jedoch zwei Podiumsdiskussionen mit prominenter Besetzung.

Arbeit wird sich radikal verändern

Die Podiumsdiskussion zur digitalen Zukunft von Wirtschaft und Arbeit kreiste vor allem um die Frage, was mit Arbeit im heutigen Sinne geschehen wird. Die Digitalisierung wird fast alle Branchen nachhaltig verändern. Jeder zweite Arbeitsplatz wird sich radikal verändern, meint Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Große Unternehmen müssen sich transformieren, ergänzt Martin Ott, Managing Director bei Facebook, sonst werden sie in dieser Entwicklung untergehen. Autohersteller müssten beispielsweise künftig Mobilität verkaufen, keine Fahrzeuge. Dieser Ansicht ist Start-Up-Beraterin Stephanie Renner, Gründerin des Online-Musiksenders tape.tv. Es gehe um die Weiterentwicklung der Geschäftsfelder und deren Neuerfindung. Sie verstehe dabei die laufende Debatte um die Digitalisierung jedoch überhaupt nicht. Die Nutzung von digitalen Techniken sei für sie selbstverständlicher Arbeitsalltag, keine anstehende Revolution.

Es findet ein Strukturwandel statt, der teilweise auch noch unterschätzt wird, betont der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds Reiner Hoffmann. Der Mensch müsse bei dieser Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Vor allem weiterbildende und qualifizierende Maßnahmen seien die Devise der Zukunft. Martin Ott bekräftigte, dass auch Fehler erlaubt sein müssen und als Motor für Innovation dienen können. Unternehmen dürften darüber hinaus auch keine Angst haben, ihr Geschäftsmodell grundsätzlich zu hinterfragen, um zukunftsfähig zu sein.

Netzpolitik führt Nischendasein

Mit der Frage, inwieweit das Internet die politische Kommunikation verändert, beschäftigten sich die Diskussion und die folgenden spezifischen Foren an Tag zwei. Parteien sind gut beraten, so Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Social Media und das Internet für sich zu nutzen. Jedoch sei das Netz dabei nur einer unter vielen Kommunikationskanälen. Die Politik habe „kein Kommunikationsproblem, sondern ein Substanzproblem“. Wer keine Inhalte hat, dem helfen auch die besten Kanäle nicht.

Er widerspricht jedoch der Euphorie, die durch die demokratischen Möglichkeiten des Internet ausgelöst wurde. Es entstünden segmentierte Teilöffentlichkeiten – nicht jeder beteilige sich. Gesamtgesellschaftliche Debatten bleiben weitestgehend aus. Das Internet ist kein demokratischer „Heilsbringer“, so Machnig. Valentina Kerst vom Zentrum für digitalen Fortschritt D64 entgegnete, dass die große Internet-Euphorie durch die Enthüllungen von Edward Snowden zwar gebremst wurde, mittlerweile aber wieder vorhanden sei. Netzpolitische Themen seien aber nach wie vor nicht wahlentscheidend. Man müsse eine „digitale DNA in die Politik bekommen“, um ein entsprechendes Bewusstsein für digitale Kommunikation zu schaffen.

Gebremste Euphorie?

netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl warf der Bundesregierung vor, netzpolitisch zu stagnieren. Seit den Enthüllungen von Snowden sei im Bereich Datenschutz nichts passiert, dafür aber die Überwachung ausgebaut worden. Wir befänden uns im Internet in einer „total überwachten Kommunikationsumgebung“. Auf die Interessen und Wünsche der BürgerInnen und Organisationen gehen die verantwortlichen PolitikerInnen dabei kaum ein, so Beckedahl. „Netzpolitische Diskurse werden von der Bundesregierung nur mit der Industrie geführt, nicht mit der Zivilgesellschaft.“

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, bescheinigte der Politik einen relativ guten Umgang mit dem Digitalen. Das Internet ist dabei jedoch kein reiner Kommunikationskanal, widersprach er Machnig. Aber auch Billen konstatiert, dass das „Paradies Internet“ unter den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers gelitten hat. Wir müssten uns fragen, wie wir mit den zwangsweise anfallenden Daten in Zukunft umgehen wollen. Regulierung sei nötig, so Billen. Er prophezeite ein „Digitales Bürgerliches Gesetzbuch“, das sich mit solchen Fragen auseinandersetzt.

Im Internet, so ist sich die Runde einig, können aber auch wichtige politische Trends abgelesen werden. Zwar sei Klick-Aktivismus auf Plattformen wie change.org nicht die effektivste Methode der demokratischen Partizipation. Jedoch zeige sich hier, was die Menschen bewegt – ein gesellschaftlicher „Seismograph“, so Machnig.

Bild: Friedrich-Ebert-Stiftung

Bei Personen, die einen Laptop als „Klapprechner“ bezeichnen, würde man spontan wohl erst einmal kein sehr hohes Maß an Internetkompetenz vermuten. Aber der Eindruck täuscht: Extreme Rechte sind nicht nur seit Jahren sehr aktiv im Internet, sie gehörten sogar zu den Internetpionieren. Bereits zu Beginn der 1990er Jahre gründeten einige technisch Versierte das Thule-Netz, ein bundesweites Mailboxsystem. Noch vor dem Start des allgemein zugänglichen World Wide Web wurden dort unter dem Motto „Wach auf, wach auf du deutsches Land“ faschistische Propaganda verbreitet und Aufmärsche organisiert.

Die braune Seite des Netzes

Eine der ersten Parteien, die eine eigene Internetseite einrichteten, war die NPD. Das Facebookprofil der Partei verzeichnet heute fast 30.000 Fans – fünfmal mehr, als die Partei selbst Mitglieder hat. „Die Barriere ist im Internet einfach nicht mehr so hoch“, fasst Johannes Radke das Problem zusammen. Der Journalist schreibt seit zehn Jahren speziell zum Thema Rechtsextremismus, betreut den ZEIT-online Blog „störungsmelder“ und leitete auf der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) einen Workshop mit dem Titel: „Sinnvolle Online-Recherche zur rechtsextremen Szene im Netz“. Seiner Beobachtung nach wurden Strukturen, Methoden und Symbole der Rechtsextremisten den neuen technischen Möglichkeiten mit beängstigendem Erfolg angepasst. Sie betreiben eigene Internetforen mit bis zu zehntausenden Mitgliedern. Es existiert sogar ein rechtsradikales Äquivalent zum Online-Lexikon Wikipedia – Holocaustleugnung und Führer-Kult in einem Design, das Wikipedia zum Verwechseln ähnlich sieht.

Neue Nazis: Jenseits der deutschen Justiz

Im Unterschied zu offline gemachten Äußerungen sind dem Rechtsstaat hier die Hände gebunden. Die Server vieler rechtsextremer Plattformen stehen im Ausland; meistens sind diese Domains in den USA oder Skandinavien registriert – und somit dem Zugriff deutscher Behörden entzogen. Deshalb können Videos mit rechtsradikalen Inhalten auf YouTube auch nicht einfach aus dem Netz genommen werden: Mit seinem Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien unterliegt das Unternehmen amerikanischem Gesetz, das solche Inhalte als Ausdruck der Meinungsfreiheit schützt.

Wunde Punkte treffen

Die Transparenz des Netzes wiederum macht die rechte Szene angreifbar. Mit einem falschen Facebookprofil und etwas Zeit kann jeder am Informationsstrom andocken und so beispielsweise rechtzeitig über unangemeldete Aufmärsche informieren –man nimmt damit allerdings in Kauf, zu den Unterstützern gezählt zu werden. Die Anonymität in den Foren kann durch kontinuierliche Beobachtung der Gespräche durchdrungen werden, berichtet Johannes Radke. Mit Hilfe kostenloser Onlinedienste kann man die Betreiber einer Internetseite ausfindig machen oder IP-Adressen zurückverfolgen. Durch die Recherche eines von Rechten verwendeten Fotos oder einer Marke lassen sich Urheberrechtsverletzungen aufspüren, die viel sicherer für Sanktionen sorgen als jede Beschwerde oder Klage.

Während die Rechtsextremen also bereits frühzeitig die Vorteile des Internets erkannt haben, birgt die exzessive Verlagerung der Kommunikation in den digitalen Raum für sie auch Nachteile. Doch für welche Seite auch immer das Internet  den größeren Vorteil darstellen mag: Fest steht, dass es sich bereits als Bühne der Rechtsradikalen etabliert hat und die übrigen Teile der Gesellschaft sich nun gezwungen sehen, darauf zu reagieren. Veranstaltungen wie die der FES, an der eine bunte Mischung aus Journalisten, Lehrern, Angestellten in der Jugendbildung und anderen Stiftungen sowie ein Beamter der Kriminalpolizei teilnahmen, werden wir in Zukunft noch öfters brauchen.

Mehr zum Thema erfahren Sie in dem neuen Buch von Johannes Radke und Toralf Staud: „Neue Nazis: Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts“; erschienen bei KiWi-Paperback, zu haben für 9,99 €.

Soeben ist die Zusammenfassung einer Vortragsreihe des norddeutschen „Julius-Leber Forums“ erschienen. In dem Dokument versammeln unter anderem Lars Klingbeil, Daniel Domscheit-Berg und Alvar C. H. Freude ihre Positionen zu verschiedenen Teilaspekten der „digitalen Öffentlichkeit“.

An öffentlichen Stellungnahmen zur wachsenden Bedeutung, zu Gefahren und Chancen der Digitalisierung von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft besteht wahrlich kein Mangel. Die in ihrer Qualität recht unterschiedlichen Beiträge finden sich tagtäglich in den bekannten Blogs, Kommentarspalten und zunehmend auch auf den Feuilletonseiten der Printmedien. Die Klammer der netzpolitischen Debatte ist jedoch die Kurzatmigkeit, eine auf tagespolitische Entwicklungen oder aktuelle Internet-Skandale bezogene Debattenkultur, die dem Medium inhärent ist. Eher spärlich gesäht waren hingegen bisher längerfristig angelegte, multiperspektivische Diskussionsreihen und schriftlich fixierte Ergebnisse solcher Veranstaltungen. Das für die norddeutschen Bundesländer zuständige „Julius Leber-Forum“ der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt den Wandel der digitalen Öffentlichkeit bereits seit dem Jahr 2010 in einer Veranstaltungsreihe diskutieren und hat nun einen ersten Zwischenbericht vorgelegt.

Die beiden Herausgeber Birthe Kretschmer und Frederic Werner haben eine überaus lesenswerte Zusammenstellung mit Beiträgen von insgesamt 13 Autorinnen und Autoren zu der Frage veröffentlicht, wie das Internet die Demokratie verändert. Unter den Verfassern der knapp 60-seitigen Publikation, die auf der Homepage der Friedrich-Ebert-Stiftung zum kostenlosen Download zur Verfügung steht, finden sich zu der recht globalen Fragestellung vielfältige und kenntnisreiche Beiträge zu Themen wie beispielsweise Medienkompetenz, Demokratietheorie, Datenschutz, Kognitionsforschung.

Neben erwartbaren Beiträgen von bekannten SPD-Politikern wie Bundesvorstands- und Enquete-Mitglied Aydan Özoguz und dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und D64-Mitbegründer Lars Klingbeil kommen auch Praktiker aus Wissenschaft, Medienbranche oder Datenschutzszene zu Wort. So warnt Johannes Casper, Datenschutzbeauftragter der Hansestadt Hamburg, in einem Interview vor den Praktiken von Google, Facbook & Co. Daten seien als „Rohstoff der digitalen Gesellschaft“ inzwischen auf den Schulhöfen und an Börsen handelbar, so Caspers pointierte Analyse. Während Lars Klingbeil, einer der profiliertesten Netzpolitiker in den Reihen der Sozialdemokratie, in seinem Beitrag vor allem die aktuelle Debatte nachzeichnet und hierbei unverkennbar durch seine eigene Arbeit in der Enquete-Kommission geprägt ist, überzeugt vor allem ein Beitrag in der zweiten Hälfte der Veröffentlichung. Der frühere Assange-Gefährte und jetzige „OpenLeaks“-Aktivist Daniel Domscheit-Berg setzt sich historisch fundiert und abwägend („Das Recht auf Geheimnisverrat ist ebenso wichtig wie das Recht auf Geheimnisse an sich“) mit  der im Zuge der WikiLeaks-Debatte diskutierten Frage über die Hintergründe des Whistleblowing im digitalen Zeitalter auseinander. Die Notwendigkeit zum Geheimnisverrat steige, so Domscheit-Bergs Urteil, „in dem Maße, in dem Systeme Macht ausüben können.“

Besonders begrüßenswert ist, dass die Herausgeber neben der Verschriftlichung verschiedener Vorträge und zusätzlichen Interviews jüngeren Datums auch eine umfangreiche Linkliste mit weiterführenden Lesehinweisen für Interessierte zusammengestellt haben. Da der nun vorliegende Band nur ein Zwischenbericht, keineswegs eine finale Zusammenfassung darstellen soll, besteht die Hoffnung, dass die Vortragsreihe fortgesetzt und durch ähnlich vielschichtige Publikationen ergänzt werden wird. Informationen über zukünftige Veranstaltungen bietet das Hamburger Büro unter diesem Link an.

Wozu nutzen Rechtsextreme das Internet? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Konferenz. Andreas Speit, freier Journalist und Publizist, stellte klar heraus, dass selbstverständlich auch bei der NPD und den Freien Kameradschaften eine Generation Netzaffiner nachwächst und die Qualität der Beiträge aus der rechtsextremen Szene auffällig gestiegen ist, wie am Beispiel des bildstarken Videos „Die Unsterblichen“ deutlich wird. Die "Unsterbli" sind ein Zusammenschluss junger Deutscher, die sich, wie sie es selbst beschreiben, „bundesweit auf öffentlichen Plätzen zusammenfinden, um auf das Schandwerk der Demokraten aufmerksam zu machen.“

Gleichzeitig wurde mehrfach hervorgehoben, dass nicht alles, was im Netz zu finden ist, eine reale Entsprechung hat, in diesem Zusammenhang also die Notwendigkeit bestehe, Jugendliche für die Thematik und den Umgang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Nicht neu, aber dennoch ein wichtiger Aspekt: Viele, insbesondere Junge, kommen über die Musik zum Rechtsextremismus. An Relevanz gewinnt das Thema durch die Tatsache, dass die Hemmschwelle zum Hören durch den einfachen Weg über das Internet in den vergangenen Jahren extrem gesunken ist.

Interessant war der Beitrag von Ralf Wiederer, der zum Thema „Die virtuelle Vernetzung des internationalen Rechtsextremismus“ promoviert hat. Wiederer hat in dieser Arbeit mittels Hyperlinks und semantischer Netzwerke Cluster zur Visualisierung erstellt, um die unterschiedlichen Verbindungen zwischen den Gruppen zu verdeutlichen.

Insgesamt wurden in den beiden von mir besuchten Workshops viele aufschlussreiche Webseiten, Videos und andere Informationen gezeigt. Deutlich wurde die Bandbreite der Nutzung des Web 2.0 durch Rechtsextremisten. Das geht weit über die eigene Website und Online-Wahlvideos der einzelnen Gruppen hinaus. Auch Schüler- und Partnerbörsen sowie Videoplattformen werden für eigene Zwecke instrumentalisiert.

Im Rahmen der Workshop-Diskussionen wurden als besonders charakteristisch für die Wahlvideos rechtsextremer Formationen zwei Aspekte herausgestellt: einerseits die relativ klaren Aussagen, andererseits aber auch die versteckten Botschaften. So wurde in einem Wahlwerbespot für Sachsen-Anhalt auf fehlende Arbeitsplätze und die immer größer werdenden Entfernungen zwischen Arbeits- und Wohnort hingewiesen Ein Großteil der Menschen muss hier zur Arbeit pendeln und viele junge Menschen verlassen Sachsen-Anhalt. Dieses Ungleichgewicht will die NPD beseitigen, damit der Familienvater künftig mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz fahren kann – während die Frau und die Kinder mit dem Essen zuhause warten.

Einig war man sich zum Abschluss in der Podiumsdiskussion, dass die Medienpädagogik in diesem Bereich sehr stark gefordert ist, um Jugendliche fit fürs Internet zu machen. Damit junge Menschen mit offenen Augen durchs Netz gehen, so Winfriede Schreiber, Verfassungsschutzpräsidentin in Brandenburg, sollte Medienkompetenz, gekoppelt mit einer Debatten- und Dialogbereitschaft, neben einer weiterführenden Forschung einer der wichtigsten Schritte für die Zukunft sein.