Moderator: Liebe Chatter, heute
heißt unser Gast im ARD-Hauptstadtstudio Fritz Kuhn. Er ist
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. In dieser Funktion
ist Herr Kuhn sozusagen Universalist und daher sind auch Fragen
aus allen relevanten politischen Bereichen erwünscht. Wie immer
sortieren wir die Fragen. Herr Kuhn, kann es losgehen?

Fritz Kuhn: Klar kann es losgehen.

durruti: Hallo Herr Kuhn! Welche Existenzberechtigung
hat die Grüne Partei noch, nachdem sie alle ihre demokratischen
und pazifistischen Grundwerte aufgegeben hat?

Fritz Kuhn: Das sehe ich überhaupt nicht.
Die Grünen sind die einzige ökologische Partei in Deutschland.
Wir haben ein sehr weit reichendes Konzept gerechter Globalisierung
und klare Vorstellungen, wie man den Sozialstaat gerechter und tragfähiger
machen kann. In Baden-Württemberg haben 12 Prozent der Wähler
an unserer Existenzberechtigung nicht gezweifelt.

June24: Im Moment macht es den Eindruck, dass
die Grünen sich zu jedem gerade in den Medien präsenten
Thema äußern, ohne dadurch jedoch an Boden zu gewinnen.
Das wirkt ein wenig hilflos. Finden Sie sich als Opposition etwa
nicht zurecht?

Fritz Kuhn: Wir hatten eine Zeit gebraucht, den
Rollenwechsel von der Regierung zur Opposition hinzukriegen, aber
jetzt sind wir ganz in der Opposition angekommen. Natürlich
setzen wir Schwerpunkte, etwa mit einem Thema wie „weg vom
Öl“, also der ökologischen Modernisierung.

Sozialdemokrat2: Werter Herr Kuhn, denken Sie,
dass es problematisch ist, dass die Grünen mit ihrer Arbeit
als Oppositionspartei wesentlich weniger Erfahrung haben als zum
Beispiel die FDP?

Fritz Kuhn: Wenn man die grüne Parteigeschichte
kennt, dann stimmt es ja nicht. In Baden-Württemberg sind wir
seit 25 Jahren in der Opposition und haben dazu beigetragen, das
Land auch aus dieser Rolle heraus zu verändern. Einen Schreihals-Wettbewerb
mit dem lauten Guido werden wir allerdings nicht veranstalten.

maico: Meiner Meinung nach haben sich die Grünen
überlebt. Was bleibt, wird das Flaschenpfand sein.

Fritz Kuhn: Da irren Sie sich, lieber maico. Die
ökologische Fragestellung ist nach meiner festen Überzeugung
eine Jahrhundertfragestellung, so wie das Thema soziale Gerechtigkeit
für die SPD im ausgehenden 19. Jahrhundert.

phil4ya: Lieber Herr Kuhn, die große Koalition
trifft eine umstrittene Entscheidung nach der anderen. Trotzdem
ist es im Lager der Opposition erstaunlich ruhig. Insbesondere von
den Grünen ist wenig zu hören. Welche Maßnahmen
strebt Ihre Partei an, um wieder an Profil zu gewinnen?

Fritz Kuhn: Die große Koalition versinkt
gegenwärtig im Steuerchaos und mit der Mehrwertsteuererhöhung
wird sie zum Jahreswechsel den Aufschwung kaputt machen. Ich glaube
schon, dass deutlich wird, dass die grüne Opposition hier dagegen
hält.

TobiH: Die FDP hat jüngst einen Vorstoß
in die Umweltpolitik gewagt. Macht den Grünen diese Wende in
der FDP-Politik Sorgen? Verlieren sie mit ihren wichtigsten politischen
Themen auch ihre Rolle als Oppositionspartei? Vielen Dank.

Fritz Kuhn: Lieber TobiH, der FDP-Parteitagsbeschluss
macht mir keinerlei Sorgen. Wer sagt, er wolle mehr umweltpolitische
Kompetenz, aber gleichzeitig wie die FDP den Widereinstieg in die
Atomkraft fordert und die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
der zeigt, dass er von Ökologie soviel versteht, wie eine Kuh
vom Vier-Finger-Pfeifen.

Moderator: Wie wollen die Grünen diese Kritik
an der FDP nach außen kommunizieren – nach deren Parteitag
kürzlich hörte man wenig…

Fritz Kuhn: Wir stellen dies überall in Redaktionsgesprächen
und politischen Diskussionen natürlich vor, was die FDP beschlossen
hat. Und ich bin mir sicher, dass die FDP mit ihrem halbgaren Beschluss
kein ökologisches Land gewinnen kann.

regiolf: Oft thematisiert wurden mögliche
Koalitionen mit der Union. Sehen Sie hier tatsächlich eine
vergleichbare politische Schnittmenge wie mit der SPD?

Fritz Kuhn: Die politische Schnittmenge mit der
SPD ist derzeit sicherlich größer. Dennoch kann Schwarz-Grün
eine politische Option für meine Partei werden. Dies hängt
allerdings von den Inhalten ab. Noch immer hat die Union massive
Modernisierungsdefizite in der Ökologie, beim Verbraucherschutz
und auch bei integrationspolitischen Fragen. Nur wenn sie diese
Defizite überwindet, macht Schwarz-Grün einen Sinn.

Moderator: In 25 Jahren ist vielleicht das letzte
AKW abgeschaltet – ist das ein guter Zeitrahmen?

Fritz Kuhn: Ich würde mich sehr freuen, wenn
es wirklich gelingt, das Atomausstiegsgesetz umzusetzen. Überall
in der Welt schaut man genau hin, ob Deutschland diesen Ausstieg
wirklich schafft. Ich bin überzeugt, dass es geht und auch
auf eine klimafreundliche Art und Weise geht. Mit einer Union, die
andauernd wieder einsteigen will in die Atomkraft, könnten
wir allerdings nicht koalieren.

Habermaaß: Welche Opfer würden Sie
für eine Koalition mit der CDU auf Landesebene bringen?

Fritz Kuhn: Ich würde da nicht von Opfern
reden. Entscheidend ist, dass unsere Kernthemen, Ökologie,
Verbraucherschutz, auch Integration und Schutz von Minderheiten
in einer Landeskoalition vorangebracht werden. Dazu kommt ein Thema
wie die Kinderpolitik und die Bildungsreform. Erst auf der Basis
der Erfolge, die man erzielt, kann man bewerten ob Kompromisse,
die man eingehen muss, akzeptabel sind oder nicht.

Herr Fiebig: Mein Problem mit den Grünen
hatte ich in den letzten Jahren eher mit den wirtschaftspolitischen
Entscheidungen. Jetzt, wo die FDP auf einmal die Ökologie "neu
entdeckt", ist für mich die Frage: Welche der Oppositionsparteien
tritt für wirkliche Veränderung in der Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik ein? Haben die Grünen da Vorstellungen,
die über die Energiepolitik hinausgehen?

Fritz Kuhn: Unter dem Leitbegriff "Grüne
Marktwirtschaft" haben wir eine wirtschaftspolitische Konzeption,
die dem Marktgeschehen einen klaren ökologischen und sozialen
Rahmen setzt. Dazu gehört auch, dass wir mehr Wettbewerb anstatt
bestehender Monopole brauchen und auch wirklich verbesserte Chancen
gerade für junge Leute, eine Existenz zu gründen. Lassen
Sie sich doch unser Thesenpapier zur grünen Marktwirtschaft
unter www.gruene-bundestag.de
runterladen.

Zuhörer82: Deutschlands Vorreiterrolle im
Atomausstieg könnte sich jedoch auch als finanzielles Desaster
erweisen. Wie ist das mit Nachhaltigkeit ihrer Politik zu vereinen?

Fritz Kuhn: Ich bezweifle, dass der Atomausstieg
ein finanzielles Desaster werden wird. Im Gegenteil. Wenn wir jetzt
volle Kanne einsteigen in mehr Energieeffizienz und in die Erneuerbare
Energietechniken, dann werden wir z.B. im Export dieser Energietechnik
viel Geld verdienen. Man kann mit grünen Ideen schwarze Zahlen
schreiben.

Mik: Finden Sie es wirklich sinnvoll, die Atomkraftwerke
abzuschalten, obwohl es bisher und auch in näherer Zukunft
keine wirkliche Alternative gibt? Ich fürchte, in wenigen Jahren
werden wir Strom aus Frankreich und Osteuropa zukaufen müssen…

Fritz Kuhn: Es gibt jede Menge Alternativen. Wichtig
ist insbesondere, dass wir viel effektiver mit Strom und Wärme
umgehen können. Wir müssen die Wirkungsgrade der Stromerzeugung
steigern und schließlich haben wir mit Sonne, Wind, Wasser
und Biomasse ein riesiges Potential Erneuerbarer Energien. Ganz
persönlich will ich sagen: Ich halte die Atomkraft für
zu gefährlich, um sie verantworten zu können.

Atemschutz: Wie kann es eigentlich sein, dass
die Stromlobby in der Politik so stark verankert ist, dass umweltschonende
Blockheizkraftwerke von Privatpersonen nicht an öffentliche
Stromnetze angeschlossen werden dürfen?

Fritz Kuhn: Wir haben in Deutschland tatsächlich
immensen Einfluss von wirtschaftlichen Lobbys. Die vier großen
Energieerzeuger gehören ebenso dazu, wie marktbeherrschende
Firmen in der chemischen oder der Pharmaindustrie. Die vier Energieerzeuger
verlangen irrsinnig hohe Preise für Stromdurchleitung auf ihren
Netzen. Ich verlange, dass die Bundesregierung hier echten Wettbewerb
durchsetzt.

Thomas Herz: Herr Kuhn, wie sollte Ihrer Meinung
nach Energie langfristig besteuert werden? Würden Sie beispielsweise
Energie für Mobilität anders besteuern? Würden Sie
direkte oder indirekte Besteuerung erwägen?

Fritz Kuhn: Zunächst geht es für mich
darum, chancengerechte Besteuerung der verschiedenen Mobilitätssysteme
zu erreichen. So ist der Flugverkehr gegenüber Straße
und Schiene begünstigt. Bei der Ökosteuer halte ich es
für wichtig, dass die vielen Ausnahmeregelungen, die es derzeit
gibt, abgebaut werden. Das Beste, was wir in den letzten Jahren
geschaffen haben, ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

dominikholz: Sind Sie eigentlich mit den Benzinpreisen
zufrieden? Wenn es nach Ihnen ginge, wären die Preise wahrscheinlich
noch höher. Eine ungerechtere Steuer als die Ökosteuer
gibt es meiner Meinung nach nicht, da nicht die ganze Bevölkerung
betroffen ist. Da ist die Mehrwertsteuer gerecht. Diese muss jeder
bezahlen. Ich muss sagen, es macht keinen Spaß arbeiten zu
fahren bei diesen Benzinpreisen. Bus und Bahnen sind auch keine
Alternative im Dorf.

Fritz Kuhn: Die Ökosteuer ist im Vergleich
zu den Energiepreiserhöhungen der letzten beiden Jahre marginal.
Wir hatten vor 3 Jahren einen Ölpreis von 30 US-Dollar pro
Barrel und liegen heute bei 70 US-Dollar. Die letzte Ökosteuererhöhung
war vor drei Jahren. Damit wir uns klar verstehen: Ich freue mich
nicht über die hohen Energiepreise, weil ich die sozialen und
wirtschaftlichen Folgen kenne. Deswegen sagen wir Grüne: Weg
vom Öl, auch durch intelligentere Autotechnik.

Seppo: Warum hat die Grüne Fraktion im Punkt
der Endlager eine eher alte Position, die mit der SPD innerhalb
der Koalition abgesprochen war, bezogen und nicht den radikaleren
Weg Ihrer Umweltpolitiker eingeschlagen? Ist die grüne Bundestagsfraktion
nicht noch zu sehr Regierungsfraktion?

Fritz Kuhn: Wir sind dafür, dass nach einem
transparenten Suchverfahren in Deutschland ein Standort für
ein atomares Endlager gefunden wird. Den Salzstock in Gorleben halte
ich dafür nicht geeignet. Klar ist für uns auch, dass
die Atomindustrie die Kosten für ein faires Standortsuchverfahren
tragen muss. Der Streit in meiner Fraktion ging lediglich um die
Frage, wie man das Verursacherprinzip am besten durchsetzen kann.

David21: Herr Beck hat die Grünen kürzlich
mit Schlagworten wie "neoliberal " tituliert und in der
Tat könnte man – was Themen und Klientel angeht – meinen, die
Grünen sind heute eher eine linke FDP. Stört Sie dieser
Eindruck?

Fritz Kuhn: Die Grünen sind keine neoliberale
Partei. Das ist Quatsch mit Soße. Es gibt viele politische
Fragestellungen, für die der Markt allein keine vernünftige
Antwort finden kann. Wir brauchen politische Lösungen und brauchen
auch einen Staat, der sie gegenüber der Wirtschaft durchsetzen
kann. Deswegen haben wir mit der neoliberalen FDP nichts zu tun.

mp3: Zum Thema "No-Go-Areas": Sie meinten
ja, man müsste das Thema mehr skandalisieren anstatt es zu
verschweigen. Wem ist denn mit der Ausrufung von Reisewarnungen
geholfen? Stärkt das nicht eher die Position der Rechten?

David21: "Die Welt zu Gast bei Freunden "
– Wie ist ihrer Meinung nach dem Rechtsextremismus in Deutschland
– auch fernab der Fußball-WM – zu begegnen und was halten
Sie von den Aussagen Heyes?

Fritz Kuhn: Ich finde es richtig, wenn wir ein
real existierendes Problem auch wirklich benennen. Deswegen muss
man Gefährdungen, die es in manchen Städten und Regionen
Deutschlands gibt, öffentlich machen. Natürlich müssen
die Politik und die Gesellschaft dann für diese Regionen auch
Konzepte auf den Tisch legen, dass aus einer "No-Go-Area"
eine "Go-Area" wird. Langfristig müssen insbesondere
die CDU und die CSU aufhören, die bei uns lebenden Migranten
und Migrantinnen zu diskriminieren, z.B. mit solchen Tests wie in
Baden-Württemberg oder Hessen. Die CDU hat viel dazu beigetragen,
dass sich die Rechten in Deutschland so stark fühlen können.
Dies muss sich ändern.

Moderator: Hat die Union Schuld? Oder fängt
das Thema nicht in den Familien an?

Fritz Kuhn: Natürlich hat so etwas viele
Ursachen: soziale Ursachen, aber auch ideologische Ausgrenzung.
Die alte Unionsthese, wonach das Boot voll sei und wir keine Migranten
ins Land lassen sollten, hat viel zur ideologischen Vergiftung in
Deutschland beigetragen. Aber natürlich muss auch in der Familie
und in der Schule überall im Land gegen den anwachsenden Rassismus
vorgegangen werden.

Einsteiger: Herr Kuhn, wenn Sie Bürgermeister
in einer kleinen brandenburgischen Gemeinde wären: Was würden
Sie tun, um Ihren Ort frei von Rechtsradikalen zu halten?

Fritz Kuhn: Ich würde versuchen, neben allen
Unterstützungen, die man durch die Polizei und die Landespolitik
bekommen kann, in vielen Versammlungen die Bürger zu überzeugen,
dass der Rechtsradikalismus nicht akzeptabel ist und meiner Stadt
auch wirtschaftlich schadet. Für Firmen, die sich fragen, wo
sie sich niederlassen sollen, ist die Frage ob in der Gegend rechtsradikale
Übergriffe sind oder nicht, inzwischen eine entscheidende Fragestellung.

messias2k: Mit Tests diskriminieren? Also, ich
denke viele Leute, auch Sie Herr Kuhn, aber auch andere Politiker,
wissen nicht, wie es tatsächlich auf den Straßen zugeht.
Ich denke nicht, dass man mit Test jemanden diskriminiert. Wenn
ich in den Urlaub fahre, informiere ich mich auch über das
Land, das ist selbstverständlich für mich. Ich denke,
man sollte von Einwanderern noch sehr viel mehr verlangen, wenn
sie dies nicht freiwillig tun, dann eben Tests.

Fritz Kuhn: Die Tests in BaWü waren ja deswegen
diskriminierend weil sie sich an muslimische Einwanderer allein
richteten. Mit Fragen, die auch viele Deutsche nicht hätten
beantworten können. Selbstverständlich müssen wir
von Leuten, die hier auf Dauer leben wollen, auch Integrationsbereitschaft
verlangen. Der Schlüssel der Integration ist für mich
der Spracherwerb. So müssen alle Kinder, wenn sie in die Schule
kommen, richtig gut deutsch können.

rrs123: Hallo Herr Kuhn. Ist Fremdenfeindlichkeit
in ihren Augen ein ostdeutsches Problem?

Fritz Kuhn: Nein, Fremdenfeindlichkeit gibt es
in ganz Deutschland und in ganz Europa und es wäre auch falsch,
es zu einem rein ostdeutschen Problem zu machen. Allerdings muss
die gesamte Bundesrepublik sich natürlich schon die Frage stellen,
wie man die Menschen in den neuen Ländern vor rechtsradikalen
Übergriffen besser schützen kann.

raffix: Herr Kuhn, zurzeit bin ich noch Schüler
und sehe ein großes Problem darin, dass in den Schulen nie
über Rechtsextremismus gesprochen wird. Warum findet so etwas
nicht Eingang in diverse Lehrpläne? Es gibt viele Themen, die
die persönliche Einzigartigkeit betreffen und in Schulen praktisch
nicht behandelt werden, wie bspw. Meinungsfreiheit, sexuelle Einstellung,
etc.

Fritz Kuhn: Ich teile Ihre Einschätzung,
dass die Länder Themen wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
zum Gegenstand des Lehrplans machen müssen. Dies sollte eine
dringende Konsequenz der aktuellen Diskussion sein. Für Berlin
verlange ich, dass sich der Regierungschef Wowereit endlich mal
selber drum kümmert, was an den Berliner Schulen los ist.

Timo S.: Und wie wollen Sie mit Ausländern
verfahren, die sich ganz bewusst der Integration verweigern?

Fritz Kuhn: Ich bin überzeugt, dass wir allen
Menschen in Deutschland klar machen können, dass Integration
sein muss. Integration heißt Anerkennung zu bekommen, auch
in der Verschiedenheit, aber Integration heißt auch Pflichten
zu übernehmen und sich z.B. zu den Grundwerten unseres GG zu
bekennen. Wir müssen den Dialog mit allen hier lebenden Menschen
über diese Fragen endlich aufnehmen. Dialog geht aber nur unter
der Prämisse: Ihr seid akzeptiert und erwünscht und nicht
unter der Prämisse: Ihr seid unerwünscht.

Eberle Achim: In wie weit haben Sie Fremdenfeindlichkeit
zu verantworten durch eine zu großzügige Zuwanderungspolitik?

Fritz Kuhn: Deutschland hat kein großzügige
Zuwanderungspolitik, sondern hat jahrelang die Realität, dass
wir ein Einwanderungsland sind, geleugnet. Erst mit dem Einwanderungsgesetz
sind wir etwas realitätstauglicher geworden. Ich kann die in
ihrer Frage zum Ausdruck kommende Überfremdungsangst nicht
teilen. In der heutigen Welt sind die Länder erfolgreich, die
nach einem klaren geregelten Verfahren Einwanderung zulassen. Denken
sie an die USA.

Moderator: Hat unsere Selbstdarstellung als perfekter
WM-Gastgeber schon jetzt Risse bekommen – sowohl durch die Diskussion
aber vor allem durch die jüngsten rechtsradikalen Übergriffe?

Fritz Kuhn: Ich finde die Diskussion, wie sie
jetzt von Herrn Heye losgetreten wurde, hilfreich. Denn sie wird
dazu führen, dass sich die vielen Fußballbegeisterten,
wenn sie irgendwo Fremdenfeindlichkeit wahrnehmen, einmischen werden.
Ich finde es immer besser, man diskutiert vorher und nicht hinterher.
Dass wir in Deutschland auch Rassismus haben, können wir nicht
verbergen.

Migrant: Herr Kuhn, warum gibt es in Deutschland
nicht die doppelte Staatsbürgerschaft? In vielen anderen europäischen
Ländern ist die doch längst Normalität. So zum Beispiel
in Großbritanien!

Fritz Kuhn: Es gibt ja die Möglichkeit, doppelte
Staatsbürgerschaft zu beantragen und zu bekommen, allerdings
nach einem noch immer zu restriktiven Verfahren. Die CDU hat hier
einfachere Regeln, wie sie in anderen Ländern möglich
sind, immer hintertrieben.

Atemschutz: Der Fokus hat neulich getitelt: "Die
gescheiterte Integration in Deutschland ". Gezielte Panikmache
von Herrn Markwort? Schürt so etwas nicht das Klima gegen Integration?
Mich hat das sehr geärgert!

Fritz Kuhn: Die Integration in Deutschland ist
nicht gescheitert, aber sie muss wirklich verbessert werden. Zwei
Sachen stehen im Vordergrund: Erstens müssen wir den Menschen,
die zu uns kommen, die gleiche Anerkennung zollen. Und zweitens
müssen sie bereit sein, an unserem öffentlichen Leben
teilzunehmen. Dazu gehört der Erwerb der deutschen Sprache.
Kinder in der Grundschule, die nicht deutsch können, können
sie auch nicht integrieren.

C.B.: Herr Kuhn, wie stehen die Grünen inzwischen
zur Thematik der Cannabis-Legalisierung? Kann man einen Vorstoß
Ihrer Partei erwarten und wie stehen Sie zum niederländischen
Modell (kontrollierte staatliche Abgabe und Versteuerung)? Immerhin
ist in den Niederlanden die Zahl der Cannabis-Konsumenten nach der
Tolerierung / „Legalisierung“ erheblich gesunken.

Fritz Kuhn: Wir Grünen fordern in unserem
Wahlprogramm die Legalisierung von Cannabis. Hauptgrund ist, dass
im Verbot des Cannabisgebrauchs ein ideales Einfallstor liegt für
Dealer, die dann mit harten Drogen nachsetzen. Ich will allerdings
nicht verhehlen, dass mich persönlich neuere Studien, unter
anderem aus den USA, sehr skeptisch machen, die sagen, dass regelmäßiger
Cannabisgebrauch sowohl die Lernfähigkeit junger Menschen beeinträchtigt
als auch die Wahrscheinlichkeit, im späteren Leben an Schizophrenie
zu erkranken, steigert. Als Vater zweier Söhne mache ich mir
da meine Gedanken, ob wir mit unserer Forderung noch richtig liegen.

durruti: Und haben in sieben Jahren Regierung
keinen Versuch gemacht, die Legalisierung durchzusetzen, oder?

Fritz Kuhn: Doch, wir haben es in zwei Koalitionsverhandlungen
vorgeschlagen und vertreten, sind aber beim Koalitionspartner SPD
mit dieser Forderung nicht weiter gekommen.

mabest: Warum hört man eigentlich so wenig
über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen,
sagen wir mal bei 140 Km/h? Das wäre doch was für die
Grünen.

Fritz Kuhn: Wir treten ein für vernünftige
Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ich sage voraus, dass die weitere
Entwicklung des Ölpreises solche Geschwindigkeitsbegrenzungen
herbeiführen wird. Vor allem, weil unsere Automobilindustrie
noch immer zu lahm ist, wirklich verbrauchsarme Fahrzeuge auf den
Markt zu bringen. Wir wollen nicht länger über das 3-Liter-Auto
diskutieren, sondern wir wollen es sehen.

horst55: Als Elternteil muss man sich natürlich
immer Gedanken machen, ob Drogen allgemein nicht besser illegal
wären. Denken Sie nicht, dass eine Kriminalisierung neugieriger
Jugendlicher schlimmer wiegt als ein disziplinierter Umgang in Verbindung
mit Aufklärung?

Fritz Kuhn: Ich glaube schon, dass Aufklärung
und ein disziplinierter Umgang im Vordergrund stehen müssen.
Die Legalisierungsforderung von Haschisch kommt ja auch daher, dass
sie einem Jugendlichen schwer klar machen können, warum Alkohol
eine Art national anerkannte Droge ist. während Haschisch-Gebrauch
diskriminiert wird. Weiterhelfen wird nur eine offene Diskussion
über Drogen in unserer Gesellschaft.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Vielen Dank an alle Teilnehmer für Ihre Fragen ? und die Bitte
um Verständnis an jene, deren Fragen wir heute nicht berücksichtigen
konnten. Besonderen Dank an Herrn Kuhn, ohne den es heute keinen
Chat gegeben hätte. Der nächste tagesschau.de-Chat ist
für den 31. Mai vorgesehen. Gast wird dann ab dreizehn Uhr
der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sein.

Fritz Kuhn: Ich danke allen, die mitgemacht haben,
für die präzisen Fragen und wer noch weiter diskutieren
will, kann auch an mein Büro schreiben unter www.fritz-kuhn.de.
Vielen Dank.

FritzKuhn:
Hallo, ok.

Moderator:
Beginnen wir gleich brandaktuell:

matthes:
Herr Kuhn, was sagen Sie zum Rücktritt von Ruprecht Polenz?

FritzKuhn:
Der Rücktritt zeigt, dass die CDU total von der Rolle ist. Das ist eine
Führungskrise.

Moderator:
Spürt man da als politischer Gegner Schadenfreude?

FritzKuhn:
Nein. Herr Polenz ist ein sehr angenehmer Zeitgenosse. Die CDU ist
aber derzeit nicht in der Lage, ihren Auftrag als Opposition zu
erfüllen.

JennyP.:
Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Renate Künast? Aus ihrem
Umfeld hört man ja durchaus lobende Worte.

FritzKuhn:
Die Zusammenarbeit klappt gut. Doppelspitzen sind die Hölle, wenn man
nicht kooperiert. Aber mit Renate Künast geht das – und ich hoffe auch
umgekehrt.

JennyP.:
Was sind Ihre politischen Ziele als Vorsitzender der Grünen?

FritzKuhn:
ich möchte die Grüne Politik voranbringen. Ökologische Modernisierung
Deutschlands. Mehr Gerechtigkeit durch soziale und wirtschaftliche
Innovationen, mehr Demokratie und auch das Thema Europa.

mozart:
Zählen Sie sich zu den Realos oder den Fundis?

FritzKuhn:
Eigentlich Realo. Aber diese Strömungen spielen nicht mehr die Rolle
wie früher.

poldine:
Welche Bedeutung hat die Zukunft der neuen Medien für die grüne
Politik?

FritzKuhn:
Technologiepolitik, Gentechtnik wie Informationstechnik sind für uns
ganz entscheidend. Wir wollen die technische Entwicklung mitgestalten.
Darauf freue ich mich

poldine:
Informationsgesellschaft finden ja alle Parteien gut, was ist das
speziell "grüne" an dem Thema?

FritzKuhn:
Ich sehe im Internet ein enormes wirtschaftliches Potential. Und es
ist eine Technik, die im Kern basisdemokratisch ist. Es kommt aber darauf
an, dass das Netz frei zugänglich bleibt. Wichtig ist auch, wie wir die
Zukunft der Arbeitswelt gestalten. Alles eigentlich grüne Themen

Martin545:
"Einwanderung als Wahlkampfthema" Wie stehen Sie dazu?

FritzKuhn:
Als Wahlkampfthema finde ich das nicht gut. Jedenfalls, wenn man sich
da eine Kampagne zu Lasten der Ausländer vorstellt. So wie das bei Koch in
Hessen war, der eine sehr widerliche Kampagne veranstaltet hat. Das Thema
Einwanderung sollte noch im nächten jahr positiv entschieden
werden.

haraldlohse:
Wird die CDU langsam unseriös, wenn Sie sich immer wieder unlauterer
Mittel, d.h. grober Worte und Ankündigungen bedient (siehe Merz oder auch
dopplete Staatsbürgerschaft)?

FritzKuhn:
Die CDU hat keine Alternative zur Politk der Bundesregierung. Sie
zeigt keine Modernisierungsperspektive für Deutschland. Deswegen flüchtet
sie sich in reine Kampagnenpolitik. Mit mäßigem Erfolg, wie ich
meine.

Moderator:
Können Sie sich mittelfristig eine politische Zusammenarbeit mit der
CDU auf Bundesebene vorstellen?

FritzKuhn:
Schwarz-grün könnte es nur geben, wenn die CDU eine echte Reformpartei
würde. Sie müsste endlich auch die ökologische Frage bejahen und dürfte
nicht so reaktionär in der Gesellschaftspolitik sein. Davon sind wir weit
entfernt.

Moderator:
Noch eine Anmerkung zur vorigen Frage:

Martin545:
Aber ist es nicht Sache des deutschen Volkes, dies zu entscheiden?
Sollte man nicht das Volk fragen, wieviel Immigration es
verträgt?

FritzKuhn:
ich bin dafür, daß wir ein Einwanderungsgesetz verabschieden, wie dies
in fast allen wichtigen Industrienationen existiert. Man muß politisch
dafür werben, daß wir geregelte Einwanderung brauchen. Aus
gesellschaftlichen, aus humanitären und auch aus wirtschaftlichen Gründen.

alto:
Halten Sie die neutrale Haltung Deutschlands in der UN-Versammlung
gegenüber Israelis und Palästinensern für korrekt ?

FritzKuhn:
Die Haltung der Bundesregierung zielt darauf, dass der Friedensprozeß
weitergehen muß. Es ist unsere Aufgabe, die Eskalation zurückzudrehen.
Deswegen halte ich das vorsichtige Vorgehen der Bundesregierung für
richtig.

Moderator:
Muss die Staatengemeinschaft in diesem seit Jahren andauernden
Konflikt nicht einmal härter durchgreifen? Kann sie das
überhaupt?

FritzKuhn:
Der Friedensprozeß war sehr weit fortgeschritten. Mit härter
durchgreifen ist da nicht viel geholfen. Ich hoffe, dass die Vernünftigen
sich am Ende durchsetzen. Gewalt ist keine Lösung.

poldine:
Glauben Sie persönlich, dass dieser Konflikt irgendwie in den nächsten
Jahren ohne Krieg zu lösen ist?

FritzKuhn:
Es ist schwieriger geworden. Der Konflikt macht mir große Sorgen, weil
der Hass zugenommen hat. Aber die Hoffnung darf man nicht
aufgeben.

Moderator:
Zurück zum Innland:

HelHol:
Was gibt es Neues zu Atomtransporten?

FritzKuhn:
Frankreich will erst neue Transporte nach La Hague lassen, wenn die
Rücktransporte stattgefunden haben. Das wird noch dauern. Wichtig ist, dass
der Atomkonsens ein Ende der Atomkraft möglich gemacht hat.

haraldlohse:
Wie stehen Sie zu den Entscheidungen der Bundesregierung zum
Atomausstieg?

FritzKuhn:
Ich finde sie richtig. Die Atomindustrie ist nun auch für ein Ende
dieser Technologie. Wenn wir jetzt den Einstieg in eine neue
Energiewirtschaft schaffen, mit viel Solarenergie, dann wird das ein
wirklicher Aufbruch in die Zukunft.

spaceboy:
Immer wieder gibt es kritische Stimmen zur Ökosteuer. Reagieren Sie
überhaupt noch auf diese wiederkehrende Kritik oder halten Sie
bedingungslos an dieser Strategie fest?

FritzKuhn:
Natürlich hören wir uns die Kritik an. Aber die Ökosteuer ist ok.
Umweltverbrauch wird teurer und die Kosten für Arbeit sinken. Dazu gibt es
keine Alternative, weil nur so die Marktwirtschaft ökologisch werden
kann.

poldine:
Geht Ihnen die oft populistische Ökosteuer-Diskussion nicht langsam
auf die Nerven? Das Thema wird so oft unsachlich behandelt,
warum?

FritzKuhn:
Die Diskussion nervt mich nicht. Ärgerlich werde ich nur, wenn sie
verlogen wird: Wenn zum Beispiel Frau Merkel die Ökosteuer jetzt angreift,
obwohl sie sie früher prima fand.

real:
Warum ist die gesamtsteuer in Deutschland wesentlich größer als in den USA
???

FritzKuhn:
Das hat viele Gründe. Einer ist: Wir haben auch einen besseren
Sozialstaat.

newsman:
Sollte man die Ökosteuer nicht noch deutlicher erhöhen und damit
alternative Energieen fördern, so dass die auch bezahlbar
wären??

FritzKuhn:
Man muss das richtige Maß finden. Die Erhöhungen müssen auch sozial
verträglich sein. Bei der Ökosteuer kommt es vor allem darauf an, dass
kontinuierlich erhöht wird. Nur so sparen die Leute auch Energieverbrauch
ein. Das ist ja das Ziel

SimonOertel:
Warum werden die Einnahmen der Ökosteuer nicht auch für etwas
Ökologisches wie Offshore-Windenergieanlagen ausgegeben? Mit ihnen wäre es
dann möglich bis zu 55% des deutschen Energiehaushaltes aus regenerativer
Windenergie zu gewinnen?

FritzKuhn:
Wir haben gesagt, wir wollen die Lohnzusatzkosten senken. Das ist
wichtig, wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Derzeit werden aber
200 Mio aus der Ökosteuer für regenerative Energien verwendet. Bis 2003
bleiben wir bei dem bestehenden Modell, wonach die Mittel in erster Linie
zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet werden. Ich bin dafür , dass ab
2003 die dann zuwachsenden Erhöhungen für ökologische Investitionen verwendet werden. Motto: Dieser Zug
fährt wégen der Ökosteuer.

susa:
Warum werden die Alternativen zur herkömmlichen Energie nicht besser
promoted?

FritzKuhn:
Wir hängen uns da schon rein. Deutschland muss ein Land für die Sonne
werden.

alto:
Ich halte es für den falschen Weg in Deutschland Atomreaktoren zu
schliessen, um dann Atomenergie aus dem Ausland einzuführen – bestes
Beispiel: temelin… das kann doch nicht Ziel grüner Politik sein
!?

FritzKuhn:
Natürlich ist das ein Problem. Aber die bauen ihre AKWs auch wenn wir
nicht aussteigen. Wenn wir es schaffen, dann zeigen wir der ganzen Welt es
geht. Und wir machen noch Kohle mit den alternativen Energien. überall ist
durch den deutschen Ausstiegsbeschluss eine Diskussion über Atom
entstanden. Selbst in Frankreich

Moderator:
Themenwechsel, wir haben hier nämlich einen besonders engagierten
Chatter 😉

ökologe:
Herr Kuhn, können Sie mir sagen, warum Barbara Graf nicht mehr im
Bundesvorstand ist?

FritzKuhn:
Barbara Graf ist wieder Lehrerin.

ökologe:
Stimmt es, daß Sie und Graf nicht auf einer politischen Ebene
sind?

FritzKuhn:
Ja

ökologe:
Ist die Bildungspolitik nicht mehr 1. Thema bei den Grünen?

FritzKuhn:
Doch die Bildungspolitik ist exttrem wichtig. So wie wir Schule machen
können wir die Zukunft nicht bestehen. Ähnliches kann man für die
Hochschulen sagen. Ich kann nicht verstehen, warum man nicht mehr für die
Lehre tut.

Moderator:
Wollen wir hoffen, dass ökologe jetzt zufrieden ist 😉

Berlin:
Weniger Auto fahren die Leute trotz hoher Benzinpreise nicht. Wie
könnte man das Ihrer Meinung nach schaffen?

FritzKuhn:
Entscheidend ist, dass wir Zug und Bus verbessern. Es gibt ja viele
Gegenden, v.a. im ländlichen Raum, wo es das gar nicht gibt. Und dann
kommt es mir darauf an, daß die Autos weniger verbrauchen, das brauchen wir
wegen des Kilimaschutzes.

matthes:
Thema Wirtschaft: Mich ärgert bei der Wohnungssuche die oft hohe
Gebühr für Makler. In anderen Ländern, z.B. Spanien, ist es so geregelt,
dass die Makler vom Vermieter bzw. Verkäufer bezahlt werden? Wann bricht
diese Regierung die Macht der Makler?

FritzKuhn:
Das ist nicht in allen Bundesländern gleich. In einigen wird halbiert.

daniel:
Wie beurteilen sie die gemeinsame Zukunft mit ihrem
Koalitionspartner

FritzKuhn:
Gut. Kanzler Schröder ist ein guter Kanzler. Und er braucht grün.
Damit die Richtung stimmt.

susa:
Wie stehen ihrer Einschätzung nach die Chancen auf eine Fortsetzung
der Koalition nach 2002?

FritzKuhn:
Das entscheiden die WählerInnen. Ich hoffe, daß grün gestärkt wird,
damit die neoliberalen Möllemänner in Sardinien Schaffe züchten
können.

haraldlohse:
Ist die Gefahr gebannt, dass die SPD eventuell mit der FDP anbandeln
könnte?

FritzKuhn:
Ich denke, dass man in der SPD weiß, daß mit der FDP keine Reform des
Sozialstaates zu machen ist. Die haben das Herz im Ellbogen.

daniel:
Haben Sie Angst ihren Koalitionspartner an die PDS zu
verlieren

FritzKuhn:
Nein. Die PDS halte ich für zu strukturkonservativ. Eigentlich geht es
um die Frage, ob die SPD weiterhin zu Reformpolitik steht. Das geht nur
mit uns.

SimonOertel:
Ich bin Student und muss 40 Kilometer Auto fahren um meinen
Hochschulstandort zu erreichen. Die Zugverbindung existiert fast nicht,
Busse kann man bei so einer Entfernung eh vergessen und eine
Fahrgemeinschaft ist auch nicht möglich. Obwohl ich die Ökosteuer sinnvoll
finde, werde ich mir bald das Benzin nicht mehr leisten können. Was wird
in naher Zukunft für solch arme Studenten wie mich getan?!!

FritzKuhn:
Ich emfehle an den Studienort zu ziehen.

claude:
Was tun die Grünen für junge Leute? Wie sieht ihre Nachwuchsförderung
aus? Ich bin Schülerin und würde gerne wissen,warum ich sie 2002 wählen
sollte.

FritzKuhn:
Weil wir uns am meisten um die Zukunft kümmern. Das sieht man auch bei
so Themen wie Rente. Wir fragen, wie sieht es für Leute 2030 aus. Man kann
sich bei den Grünen auch in usnerem Jugendverband engagieren.

alto:
Ich glaube dass die Grünen nicht mehr den Einzug in den Bundestag
schafen, weil sie auf die Dauer zu wenig Themen besetzen, bzw andere
Parteien grüne Themen übernehmen…

FritzKuhn:
Das sehe ich anders. Niemand ist wirklich für Öko, außer uns. Auch bei
Themen wie Europa sind nur wir die europäische Partei in Deutschland.
Wählen sie uns, dann wird es ganz sicher.

werner:
Früher haben die Grünen immer gesagt "Computer vernichten
Arbeitsplätze". Heute tuen sie so, als wären sie die Vorrantreiber der
neuen Technologien. Ist das nicht unlogisch?

FritzKuhn:
Computer vernichten Arbeitsplätze, aber sie schaffen auch sehr viele.
Die Frage ob man für oder gegen Computer ist, erscheint mir sinnlos. Es
kommt darauf an, was wir daraus machen. Wir unterhalten uns gerade und das
finde ich gut.

SimonOertel:
Warum schaffen Sie keine Entlastung (etwa Kilometerpauschale) für
Studenten?!!

FritzKuhn:
Es gibt überall Semestertickets.

daniel:
Die Grünen sind für mich nicht mehr DIE alternative Partei! Die
Diskussion um den Atomausstieg hat sicher viele enttäuscht. Sind ihnen
nicht einfach viel zu sehr die Hände gebunden, hinsichtlich der SPD?

FritzKuhn:
Natürlich würden wir z.B. in der Ökologie gerne mehr tun, wenn wir die
alleinige Mehrheit hätten. Aber für eine Partei mit 6,7% erreichen wir
ganz schön viel. Schauen sie sich doch an, was jetzt bei der Solarenergie
oder bei der Windkraft läuft. Die Aktien gehen fast überall in den Keller,
Wind und Sonne aber brummen.

SimonOertel:
Sind Sie sicher dass Sie 2003 noch einen so großen politischen
Einfluss haben werden wie Sie ihn heute genießen?

FritzKuhn:
Ich hoffe, daß er sich vergrößert.

real:
Für einen ausgebildeten Akademiker wird Deutschland immer
uninteressanter als Zielland in dem man leben möchte … was wird von der
Regierungsseite getan um diesen Zustand zu ändern ???

FritzKuhn:
Ich würde das nicht so absolut sagen wie sie. Aber natürlich müssen
wir die Bedingungen für Wissenschaftlerinnen verbessern. In der
Hochschulpolitik wurde bei CDU und FDP ja nur zurückgefahren. Jetzt
verbessert sich die Lage langsam. Mit der rot-grünen
Modernisierungspolitik tun sich für engagierte WissenschftlerInnen aber
auch viele neue Chancen auf.

mozart:
Was halten sie von der ewigen Diskussion über die Trennung von Amt und
Mandat? Wie ist ihre Meinung dazu?

FritzKuhn:
Ich bin persönlich nicht dafür. meine Partei aber schon. Damit kann
ich leben.

Moderator:
Kommen wir in den letzten Minuten auch zu einigen persönlicheren und
allgemeineren Fragen:

poldine:
Sie haben Sprachwissenschaften studiert, welche? Wie sind Sie dann zur
Politik gekommen?

FritzKuhn:
Weil mich die Atompolitik der SPD genervt hat. Ökologie ist die große
Frage. Ich wollte nicht, daß mich meine Kinder einmal fragen, warum hast
Du nichts dagegen getan.

susa:
Haben Sie eine eigene Weppage? Wofür nutzen Sie die? Surfen Sie selber
manchmal?

FritzKuhn:
Nein. Surfen tue ich schon. Zur Recherche oder aus Langeweile

susa:
Wenn Sie nicht in der Politik wären, was würden Sie dann
machen?

FritzKuhn:
Dann würde ich als Sprachwissenschaftler arbeiten und
unterrichten

daniel:
Was halten Sie von einem Verbot der NPD?

FritzKuhn:
Wir sollten die NPD verbieten, wenn es möglich ist. Man muss aber genau
prüfen, ob man mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchkommt.
Im übrigen ist mit einem NPD Verbot der Kampf gegen rechte Gewalt
keineswegs abgeschlossen.

werner:
Wie stehen Sie zum Transrapid?

FritzKuhn:
Es war richtig die Strecke Berlin-Hamburg nicht zu bauen. Viel zu
teuer und aufwendig. Mit dem gleichen Geld erreichen wir beim Ausbau der
Schiene viel mehr.

Moderator:
Jetzt die Fragen, die die Welt bewegen…

Berlin:
Finden Sie den Daum-"Rücktritt" in Ordnung? Sollte er sich
rehabilitieren können und in den Fussball zurückkehren?

FritzKuhn:
Natürlich muß er sich rehabilitieren können. Ich finde, dass dies
überigens für alle Drogensüchtigen gelten sollte. Da ist gestern viel
geheuchelt worden. Und Mayer-Vorfelder sollte sich mal fragen, warum er
nichts gemerkt hat. Früher hat er immer von seinem Freund Daum
gespriochen. Gestern war es auf einmal der "Herr Daum".

daniel:
Was halten sie von Westerwelles Auftritt bei BigBrother?

FritzKuhn:
Ich denke, dass da schon ein Stück Anbiederei dabei war. Aber ich bin
liberal. Jeder soll es so machen, wie es zu ihm passt.

Moderator:
und als abschließende Frage:

alto:
Ich bin zwar dafür, dass jede Sendung im Fernsehen laufen kann, aber
Big Brother sollte man wegen Verdummung der Menschheit verbieten ! Ihre
Meinung ?

FritzKuhn:
Ich halte nichts von solchen Verboten. Die Menschheit ist so klug, dass
sie auch Big Brother überleben wird.

Moderator:
Lieber Herr Kuhn, wir bedanken uns bei Ihnen für den interessanten
Chat und hoffen, dass es Ihnen Spass gemacht hat.

FritzKuhn:
OK. Auch mir hat es gefallen. So lang.

Moderator:
An alle User: das Transcript gibt es wie immer demnächst bei
politik-digital nachzulesen.